Fachbeiträge & Kommentare zu Mitwirkung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das ArbG hat die Berücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts zutreffend abgelehnt. 1) Die anwaltliche Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerke...mehr

"… [3] Das VG hat zu Recht entschieden, dass keine anteilige Einigungsgebühr entstanden ist." [4] Gem. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. [5] Die Einigungsgebühr setzt keinen protokollierten V...mehr

Aus sozialen Gründen hat der Gesetzgeber die Gegenstandswerte in Mietsachen gedeckelt: Zieht z.B. § 8 ZPO bei Streit über das Bestehen oder die Dauer des Mietverhältnisses den auf die streitige Zeit entfallenden Mietwert, max. den 25-fachen Jahreswert heran, so begrenzt § 41 GKG den Wert auf maximal den Jahresbetrag des Mietzinses. Das führt inzwischen offensichtlich zu der ...mehr

Rz. 16 Das Leistungsspektrum der Krankenkasse umfasst u. a. die Krankenbehandlung (§§ 27 ff. SGB V) und die Rehabilitationsleistungen. Die Rentenversicherungsträger dagegen kennen keine Krankenbehandlung. Dafür sind sie gemäß § 40 Abs. 4 SGB V bei medizinischen Rehabilitationsleistungen i. S. d. § 15 SGB VI vorrangig vor den Leistungen der Krankenversicherung. Zwischen den K...mehr

Beratung bei Planung von Feuerungsanlagen, Einbau von Rauchwarnmeldern, Kehren bzw. Reinigen von Feuerstätten, Schornsteinen und Räucheranlagen von Rußablagerungen, ggf. Beseitigung von Verbrennungsrückständen, Reinigen sowie Überprüfen und Messen von Abgas- und Lüftungsanlagen, bei Abgaswegüberprüfung Messung des CO-Gehalts, bei Werten zwischen 500 und 1.000 ppm Wartung der Anl...mehr

Unterstützung bei der richtigen Bewertung der physischen und psychischen Belastung und Beanspruchung beim Kehren und Reinigen von Feuerungs- und Lüftungsanalgen und deren Überprüfung, Beratung zur Analyse und Beurteilung festgestellter arbeitsbedingter Erkrankungen und Berufskrankheiten mit Schlussfolgerungen für organisatorische und personenbezogene Maßnahmen, Hinweise zum An...mehr

Die von der Beklagten eingelegte sofortige Beschwerde ist nach § 11 Abs. 2 S. 3 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthaft und auch i.Ü. zulässig. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg, die sofortige Beschwerde ist begründet und führt zur Abänderung und Neufassung der angefochtenen Entscheidung im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. Die Beklagte kann si...mehr

Die Terminsgebühr für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichtet sind, kann auch nach Eintritt des erledigenden Ereignisses entstehen, etwa, wenn die Vertreter der Beteiligten eine Einigung über die Art der Erledigung des gerichtlichen Verfahrens und/oder die Kostentragung treffen wollen. VG Cottbus, Beschl. v. 20.2.2019 – 1 KE 6/19mehr

BGH, Beschl. v. 21.11.2018 – XII ZB 243/18 Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen, welche die geringeren verfahrensrechtlichen Folgen nach sich zieht. BGH, Beschl. v. 21.11.2018 – XII ZB 351/18 Zum Wert des Beschwerdegegen...mehr

Weit verbreitet ist die Ansicht, dass das Verkehrsrecht, im Zivilrecht namentlich Autokauf und -leasing sowie Unfallschadenregulierung, keine besonderen Spezialkenntnisse erfordere, dass es vielmehr von jedem Anwalt/jeder Anwältin beherrscht werde. Das ist indes unzutreffend; wie andere Rechtsgebiete hat auch das Verkehrsrecht Haken und Ösen, Besonderheiten, mit denen nur "E...mehr

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist nach § 165 i.V.m. § 151 S. 1 VwGO zulässig und begründet. Die Erinnerungsführerin kann die Festsetzung einer Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 und S. 3 Nr. 2 sowie Nr. 3104 VV beanspruchen. Diese Gebühr entsteht u.a. für die Mitwirkung an außergeri...mehr

Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr als 200,00 EUR nach § 1 Abs. 3 i.V.m. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte und fristgemäß eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des SG ist teilweise begründet. Der Beschwerdeführer hat – wie von der Urkundsbeamtin festgesetzt – zusätzlich zu dem bereits erhaltenen Vorschuss i.H.v. 702,10 EUR Anspruch auf weit...mehr

Rz. 100 [Autor/Stand] Weiterleitung an zuständige Finanzbehörden. Gemäß § 138a Abs. 7 Satz 1 AO leitet das BZSt alle ihm zugegangenen länderbezogenen Berichte an die jeweils zuständige Finanzbehörde weiter. Dies gilt unabhängig davon, ob der länderbezogene Bericht von einer inländischen Konzernobergesellschaft, einer einbezogenen inländischen Konzerngesellschaft oder einer b...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem LAG Halle (Saale) ist unbegründet. Zu Recht hat das ArbG die Erstattung einer 1,5-fachen Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin steht wegen des abgeschlossenen Mehrvergleichs auch eine 1,5 Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) zu. 1. Es ist um...mehr

a) Allgemeines Rz. 211 [Autor/Stand] Systematische Stellung der Vorschrift. Zum Verständnis des § 10 Abs. 3 sollte man zwischen der Ermittlung der Einkünfte des Hinzurechnungsempfängers (= Hinzurechnungsbetrag) und der Ermittlung der niedrig besteuerten Zwischeneinkünfte der Zwischengesellschaft unterscheiden.[2] Die Zwischeneinkünfte der Zwischengesellschaft gehen zwar letzt...mehr

Artikel 1 Änderung der Abgabenordnung 4. Nach § 138 wird folgender § 138a eingefügt: „§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (1) Ein Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland (inländisches Unternehmen), das einen Konzernabschluss aufstellt oder nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustellen hat (inländische Konzernobergesellsch...mehr

Artikel 1 Änderung der Abgabenordnung 4. Nach § 138 wird folgender § 138a eingefügt: „§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (1) Ein Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland (inländisches Unternehmen), das einen Konzernabschluss aufstellt oder nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustellen hat (inländische Konzernobergesellsch...mehr

Leitsatz 1. Ob eine mitteilungspflichtige Stelle die verspätete Übermittlung gemäß § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG nicht zu vertreten hat, ist anhand des auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objektiven Sorgfaltsmaßstabs zu beurteilen. 2. Ein Softwareunternehmer ist als Erfüllungsgehilfe der mitteilungspflichtigen Stelle anzusehen, wenn er eine individualisierte Sof...mehr

Zusammenfassung Ist bei einer GmbH & Co. KG die KG einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft), wird die KG in der Gesellschafterversammlung ihrer Komplementärin durch deren Geschäftsführer vertreten, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht. Hintergrund Die Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG hatte ...mehr

Rz. 239 Beispiel Die Erbengemeinschaft besteht aus dem minderjährigen Erben, der zu ⅛ am Nachlass beteiligt ist, sowie aus drei anderen Miterben, die zu ⅜, 2/8 und 2/8 Miterben sind. Gegen die Stimme des Minderjährigen, vertreten durch seine Eltern, wird beschlossen, einen Kredit aufzunehmen, um den anstehenden kostspieligen Neuanstrich des Hauses zu bewältigen. Ferner soll ...mehr

Rz. 251 Zu nicht-ordnungsgemäßen Maßnahmen bedarf es der Zustimmung aller Miterben, was sich als Umkehrschluss aus § 2038 Abs. 1 BGB ergibt. Walter Krug [48] hat nun eingewandt: Woher weiß der Geschäftsgegner, dass es sich um eine ordnungsgemäße und nicht um eine nicht-ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme handelt, für die die Zustimmung aller Miterben erforderlich ist? Er forde...mehr

Rz. 233 Bei ordnungsmäßigen Verfügungsgeschäften über Nachlassgegenstände, Sachen wie Rechte, votierte früher die h.M. anders als bei den Verpflichtungsgeschäften: die h.M. verlangt die Mitwirkung aller Miterben. Es ist davon auszugehen, dass eine Verfügung dann vorliegt, wenn auf ein bestehendes Recht unmittelbar eingewirkt wird.[18] Anders ausgedrückt: Eine Verfügung liegt ...mehr

Rz. 21 Für den Vertragsgegner des Erblassers gelten die allgemeinen Vorschriften (§§ 104 ff. BGB): der beschränkt geschäftsfähige Minderjährige kann den Erbvertrag selbst abschließen oder sich von seinem gesetzlichen Vertreter vertreten lassen; der geschäftsunfähige Vertragsgegner muss durch seinen gesetzlichen Vertreter vertreten werden. § 2274 BGB, wonach der Erblasser ein...mehr

Rz. 300 Da sich die Miterben zuweilen nicht über die Aufteilung des Nachlasses einigen können, bietet das Gesetz für diesen Fall eine Notlösung an: Die Teilung des Nachlasses findet gemäß §§ 2042 Abs. 2, 752 BGB durch Teilung in Natur statt. Soweit dies nicht möglich ist, weil sich ein Gegenstand nicht in gleichartige Anteile teilen lässt, greifen §§ 2042 Abs. 2, 753 BGB ein...mehr

Rz. 314 Die Auseinandersetzung einer Miterbengemeinschaft ausschließlich nach den Regeln des Gesetzes (siehe Rdn 300 ff.) erfolgt recht selten – schon weil man die Versteigerung von Grundstücken oder den Pfandverkauf von beweglichen Sachen scheut. Die Erbteilung nach den gesetzlichen Regeln kommt allerdings häufiger vor, wenn es nur gilt, nach den gesetzlichen Regeln einzeln...mehr

Rz. 191 Beim Tod eines Gesellschafters einer OHG wird gemäß § 131 Abs. 3 Nr. 1 HGB die Gesellschaft nicht aufgelöst. Eine GbR wird beim Tod eines Gesellschafters gemäß § 727 Abs. 1 BGB aufgelöst, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass die Gesellschaft mit den verbliebenen Gesellschaftern fortgeführt wird (vgl. Rdn 184). Der Gesellschaftsvertrag der OHG kann auch ...mehr

Rz. 234 Ebenso wie Eltern bei der Willensbildung in der Erbengemeinschaft mehrere Kinder vertreten können (siehe Rdn 224 ff.), ebenso können sie für diese auch rechtsgeschäftlich handeln und brauchen dafür grundsätzlich keinen Ergänzungspfleger, wenn sie diese Rechtsgeschäfte mit Außenstehenden tätigen. Es handelt sich bei ihren rechtsgeschäftlichen Erklärungen um gleichgeri...mehr

Rz. 92 Das Berliner Testament – mit oder ohne Jastrow´sche Strafklausel – ist weithin bei Eheleuten beliebt. Es führt zur Enterbung der Kinder, auch der minderjährigen Kinder, beim Tod des erstversterbenden Elternteils. Beispiel Der Vater stirbt und hat seine Frau, die Mutter des gemeinsamen Kindes, zur alleinigen Erbin eingesetzt. Das gemeinsame Kind ist damit schlüssig beim...mehr

Rz. 23 Einen Aufhebungsvertrag zum Erbvertrag (§ 2290 BGB) schließt als Vertragspartner des Erblassers nach den allgemeinen Regeln für den geschäftsunfähigen Minderjährigen dessen gesetzlicher Vertreter. Ist der Minderjährige in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so kann sein gesetzlicher Vertreter für ihn handeln. Der beschränkt Geschäftsfähige kann nicht selbst den Aufhebu...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können ihre individuellen Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter wegen der ihnen in einer Anfechtungsklage auferlegten Kosten vergemeinschaften. Etwas anderes gilt bei Schadensersatzansprüchen wegen Kosten, die einem Wohnungseigentümer durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts entstanden sind. Normenkette WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Da...mehr

Nach § 23 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ist ein Richter, der bei einer durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, von der Mitwirkung bei Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren kraft Gesetzes ausgeschlossen. Richterliche Mitwirkung an einer Entscheidung bedeutet, dass der Richter in seiner richterlichen Funktion an...mehr

"… II. Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Bekl. hat in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht ist die Rechtspflegerin davon ausgegangen, dass die von der Bekl. zu erstattende Einigungsgebühr des klägerischen Prozessbevollmächtigten aus dem vom LG für die Hauptsache einschließlich des Vergle...mehr

§ 31b RVG trifft eine Bestimmung zum Gegenstandswert der Einigungsgebühr für den Fall, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung i.S.d. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VV RVG zum Gegenstand hat. Sie gilt bei einem gerichtlichen Vergleich über die Titulierung der Klageforderung mit ratenweiser Abzahlung nicht. Schleswig-Holste...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Alleiniger Streitgegenstand der Beschwerde ist die Frage der Höhe der unstreitig entstandenen Befriedungsgebühr gem. Nr. 4141 VV nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch Mitwirkung des Verteidigers gem. § 170 Abs. 2 StPO. Während das AG eine Gebühr i.H.v. 316,00 EUR gem. Nrn. 4141 i.V.m. 4118 VV festgesetzt hat, hält der Bezirksrevisor ...mehr

Vermeidungs- oder Erledi gungsbesprechung ist möglich Darüber hinaus kann die Terminsgebühr auch dadurch anfallen, dass der Anwalt im selbstständigen Beweisverfahren mit dem Gegner oder dessen Bevollmächtigten eine Besprechung führt, um das Beweisverfahren zu erledigen und/oder das Hauptsacheverfahren zu vermeiden. Kommt es zu einer solchen Besprechung, dann löst dies die Ter...mehr

Eine Unternehmensnachfolge ist ein langwieriger Prozess, der nur selten innerhalb von wenigen Monaten absolviert werden kann. Die Nachfolge sollte strukturiert vorbereitet, geplant und umgesetzt werden. Der Prozess kann grob in 5 Phasen gegliedert werden (s. Tab. 2).mehr

Bei Auslandsvermögen bzw. Erbschaften aus dem Ausland erhält das zuständige Finanzamt in Deutschland nicht automatisch Auskunft über den Erbfall. Anzeigepflichten gegenüber dem Finanzamt sind zwar adressiert an Vermögensverwalter sowie mit der Nachlassabwicklung befasste Gerichte, Behörden und Notare (§§ 33, 34 ErbStG); abgesehen von dem Fall, dass ein deutsches Generalkonsu...mehr

Der Beklagte zu 2) wendet sich als Beschwerdeführer gegen die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts. Die Klägerin betreibt ein Biotechnologieunternehmen, in welchem insbesondere Biopharmaka im Kundenauftrag entwickelt und hergestellt werden. Sie beabsichtigte den Neubau eines Verwaltungs- und Logistikgebäudes an ihrem Hauptsitz und ließ für diesen Zweck einen bereits vorhande...mehr

Aber zur Überzeugung des Gerichts ist auch die weitere Kostenrechnung gerechtfertigt. So wurde in dieser Kostennote zu Recht die Gebühr "Mitwirkung Entbehrlichkeit Hauptverhandlung gem. Nrn. 5115, 5103 VV über 160,00 EUR in Ansatz gebracht." So führt insoweit die Rechtsanwaltskammer Tübingen ihrem schriftlichen Gutachten zutreffend aus, dass die Durchführung einer Hauptverhand...mehr

Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Sie hätte aber auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg gehabt. 1. Das Rechtsmittel erweist sich als unzulässig. a) Gegen die Zurückweisung eines Antrags, mit dem die Berichtigung einer dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterliegenden Grundbucheintragung – wie die Eigentümereintragung – begehrt wird, ist zwar nach hM die unbeschr...mehr

Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG ist richtig. Die Anwendungsprobleme bei der Einigungsgebühr sind darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber nicht die bisherige Formulierung der Vergleichsgebühr – ggf. mit dem Verzicht auf das gegenseitige Nachgeben – aus der BRAGO-Regelung ins RVG übernommen hat. Die zum 1.8.2013 in Kraft getretene Reparaturregelung, durch...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. In Anm. Abs. 3 zu Nr. 4141 VV heißt es: Hinweis "Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde." Aus der Bezugnahme auf den Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde, ergibt sich schon vom Wortlaut her, dass die Bezugsgröße nicht etwa die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verf...mehr

In der grundsätzlichen Anwendungsvorschrift zur Abrechnung von Abschlussarbeiten (§ 35 StBVV) finden sich sehr unterschiedliche Gebührensätze: Für die Aufstellung des Jahresabschlusses kann für die Erstellung von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung zwischen 10/10 – 40/10 abgerechnet werden. Für die Erstellung des Anhangs liegt der anzuwendende Zehntelsatz zwischen 2/10 un...mehr

Rz. 115 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 WK sind zusätzlich die Kosten für jeweils eine tatsächlich durchgeführte Heimfahrt an den Lebensmittelpunkt (> Rz 27f) wöchentlich. Aufwendungen für mehr als eine wöchentliche Heimfahrt sind gesetzlich vom Abzug als WK ausgeschlossen. Heimfahrt ist eine Fahrt auf der Wegstrecke vom Beschäftigungsort (> Rz 47, 48) zum Ort des eigenen Haussta...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit ihrem heutigen Inhalt aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) zum 1.1.2018 in Kraft. Eine in den Grundzügen vergleichbare Vorgängervorschrift existierte bis zum 31.12.2017 in Form des § 10 (a. F.). Diese Vorschrift regelte di...mehr

Rz. 17 Der Teilhabeplan wird definiert als die schriftliche Dokumentation der eingesetzten Instrumente für die Ermittlung des Teilhabebedarfs, über die Feststellungen bezüglich des zu befriedigenden Teilhabebedarfs sowie als Folge hiervon, des trägerübergreifenden (§ 6) bzw. leistungsgruppenübergreifenden (§ 5) Plans zur Durchführung des Rehabilitations-/Teilhabeprozesses. Er di...mehr

Rz. 23 Auch auf Ermessensleistungen entsteht, wenn diese zugebilligt wurden, im Rahmen der bewilligten Leistung ein Rechtsanspruch. Abgesehen davon, dass derartige Ermessensansprüche erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung darüber entstehen (§ 40 Abs. 2), sind darauf die gleichen Vorschriften anzuwenden, wie sie für Pflichtansprüche gelten. Selbstverständlich muss auch bei...mehr

Rz. 8a Liegt ein Anlass für die Durchführung eines Teilhabeplanverfahrens vor, hat der leistende bzw. verantwortliche Rehabilitationsträger (vgl. Rz. 8) mit dem Leistungsberechtigten bzw. mit dessen gesetzlichen Vertreter Kontakt aufzunehmen und ihn gemäß § 50 der GE Reha-Prozess über die Verwaltungsabläufe und die weiteren (zeitlichen) Vorgehensweisen, die Funktion und Einzel...mehr

Leitsatz Die unmittelbare elektronische Erfassung der Fahrtwege eines betrieblichen Fahrzeugs durch ein technisches System reicht zur Führung eines Fahrtenbuches nicht aus. Zusätzlich müssen neben dem Bewegungsprofil auch die Fahrtanlässe zeitnah erfasst werden. Eine technische Lösung, die auch nach Jahren noch Änderungen zulässt, kann nicht als elektronisches Fahrtenbuch an...mehr

In einem Streitfall hatte die Finanzbehörde Kenntnis erlangt von Steuerdaten aus einer CD betreffend eine Stiftung in Liechtenstein. Der Steuerpflichtige wehrte sich "Händen und Füßen" gegen die Verwertung der möglicherweise rechtswidrig ermittelten Tatsachen. Hierzu hat ein Finanzgericht folgende Klarstellung vorgenommen:[1] Bei der Frage, ob rechtswidrig ermittelte Tatsache...mehr