Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Ein Betriebswirt, der Mitgeschäftsführer einer GmbH ist und einen Notar mit der Beurkundung einer Schenkung von Anteilen einer grundbesitzenden GmbH beauftragt, handelt leichtfertig, wenn der Notar ihn darüber belehrt hat, dass wenn die beurkundete Anteilsübertragung zu einer Vereinigung aller Anteile an der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers oder mit ihm verbundener Unt...mehr

Tarifverträge sind schriftliche (§ 1 Abs. 2 TVG) Verträge zwischen einem Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft zur Regelung von Rechten und Pflichten der Vertragsschließenden, also der Tarifvertragsparteien (schuldrechtlicher Teil: § 1 Abs. 1, 1. Fall TVG) und zur Regelung von Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen (normativer Teil: § ...mehr

Der Internetauftritt ist für viele Unternehmen ein wichtiges Tor in die moderne Kommunikationswelt. Entsprechend hohe Kosten werden verursacht. Auch hier lässt sich ein sofortiger Einsparerfolg erzielen: Die regelmäßige Auswertung der Zugriffe auf die Internetseiten des Unternehmens zeigt, wie sich die technische Belastung entwickelt. Ist das Interesse aufgrund der aktuellen ...mehr

RA/FAStR Dr. Dario Arconada Valbuena, LL.M. (Taxation) / Dipl.-Fw. (FH) Thomas Rennar[*] Mit Umsetzung von der als "DAC 7" bezeichneten Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden wird im Bereich der Besteuerung eine neue Verpflichtung für Betreiber digitaler Plattformen geschaffen. Au...mehr

Besteht für einen Konzern die Pflicht zur Aufstellung eines Abschlusses, müssen die Jahresabschlüsse der einzubeziehenden Konzernunternehmen zu einem Summenabschluss aggregiert und alle Verflechtungen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen herausgerechnet werden. Konsolidierungssysteme Der Konsolidierungsprozess kann durch den Einsatz einer IT-Lösung sign...mehr

Die Einhaltung von Sicherheitsstandards bei der Produktion und auch beim späteren Gebrauch eines Produktes ist in Deutschland inzwischen selbstverständlich. Technische Prüfsiegel, wie das vom TÜV, bestätigen dem Anwender: Er kann sich darauf verlassen, dass die Nutzung des Produktes ungefährlich ist. Interessant ist, dass z. B. der TÜV Süd auf seiner Internetseite unter dem ...mehr

Die Zeiten, in denen ein Unternehmen seine Verkaufspreise kalkulierte, indem es zu den Selbstkosten den gewünschten Gewinnaufschlag hinzurechnete, sind auf den meisten Märkten lange vorbei, wenn es sie denn überhaupt jemals flächendeckend gegeben hat. Die meisten Märkte sind heute sogenannte Käufermärkte, auf denen "der Markt", also letztendlich die Kunden, den Preis bestimme...mehr

Beschleunigung der Betriebsprüfungen bei KMU: Aus Sicht der kleinen und mittleren Unternehmen – sog. KMU – und deren steuerlichen Beratern beginnen Außenprüfungen in Deutschland meist mehrere Jahre nachgelagert zum jeweiligen Veranlagungsjahr und dauern insgesamt zu lange. So können zwischen dem betrachteten Veranlagungsjahr und einer bestandskräftigen oder gar rechtskräftig...mehr

Rz. 70 Die Vorauszahlungen werden durch Steuerbescheid nach § 155 AO von Amts wegen festgesetzt. Der Abgabe einer Steuererklärung bedarf es nicht, da § 25 Abs. 3 EStG i. V. m. § 56 EStDV nur die Abgabe einer Jahressteuererklärung fordert und § 149 Abs. 1 S. 2 AO nur die Erweiterung der persönlichen Erklärungspflicht bei einer gesetzlich bestehenden Erklärungsart vorsieht.[1]...mehr

Eine wesentliche Auswirkung von Produktionsprozessen und den ihnen vorgelagerten und nachgelagerten Prozessen auf unsere Umwelt stellt unbestritten der CO2-Ausstoß dar. Noch vor 10 Jahren habe ich mich hier um vorsichtige Formulierungen bemüht, wenn es um den Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und der Erhöhung der Temperatur auf der Erde ging. Inzwischen wird dieser von niema...mehr

Rz. 142 Unter einer vorweggenommenen Erbfolge [1] (§ 6 EStG Rz. 184ff.) sind Vermögensübertragungen unter Lebenden im Hinblick auf die zukünftige Erbfolge zu verstehen. Nach dem Willen der Beteiligten soll der Übernehmer im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zumindest teilweise eine unentgeltliche Zuwendung erhalten. Im Gegensatz zum Vermögensübergang durch vorweggenommene ...mehr

Die Betriebsvereinbarung/Dienstvereinbarung steht in der Grafik (siehe Punkt 2) unter EU-Recht, Grundgesetz, formellen Gesetzen, Rechtsverordnungen und Tarifverträgen. Sie darf damit gegen solche Regelungen nicht verstoßen, sonst ist sie als Ganzes oder in einzelnen Teilen unwirksam. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie eine günstigere oder ungünstigere Regelung als die überg...mehr

Das deutsche Volk hat sich mit den Artikeln 1 – 20 des deutschen Grundgesetzes zu den dort definierten Grundrechten und damit zu den "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten" bekannt und verpflichtet gleichzeitig Exekutive, Judikative und Legislative zur Einhaltung dieser Grundrechte als "unmittelbar geltendes Recht".[1]mehr

Die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit ist i. d. R. mit Mobilität verbunden. Dazu gehören die täglichen Wege zur Arbeit und wieder zurück nach Hause, dienstlich begründete Wege oder eine berufliche Tätigkeit unmittelbar im Straßenverkehr. Insofern ist eine Welt ohne Verletzte und Tote nicht nur eine Vision in der Arbeitswelt, sie gilt auch uneingeschränkt für die tägliche ...mehr

Rz. 58 Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb muss veräußert werden. Ein begünstigter Veräußerungsgewinn kann auch gegeben sein, wenn der Land- und Forstwirt einen im Aufbau befindlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (Rz. 38) veräußert.[1] Zu verstehen ist unter einer Veräußerung die entgeltliche Übertragung des bürgerlich-rechtlichen oder zumindest des wirtsch...mehr

Das Arbeitszeitmodell der Vertrauensarbeitszeit ist dadurch gekennzeichnet, dass den Arbeitnehmern keine festen Arbeitszeiten, sondern in der Regel nur ein täglicher und wöchentlicher Arbeitszeitrahmen vorgegeben wird. Der Arbeitgeber verzichtet dabei auf eine Arbeitszeiterfassung und -kontrolle. Vertraglich ist dennoch eine bestimmte regelmäßige Arbeitszeit (z. B. 40 Stunde...mehr

Überblick Die flexible Gestaltung der Arbeitszeit soll in der Regel sowohl die Voraussetzungen für einen kunden- und bedarfsgerechten Einsatz der Arbeitszeit schaffen als auch den Interessen der Arbeitnehmer zur besseren Vereinbarkeit von beruflichen und außerberuflichen Verpflichtungen entgegenkommen. Strategien der betrieblichen Arbeitszeitflexibilisierung zielen dabei vor...mehr

Eine Weiterentwicklung der Gleitzeit stellt die flexible Arbeitszeit im Tagesdienst mit Arbeitszeitrahmen und bereichsspezifischen Servicezeiten dar, die auch als "variable Arbeitszeit" bezeichnet wird. In diesem Modell steht dem Arbeitnehmer ein definierter (und ggf. bereichsspezifisch differenzierter) täglicher Zeitrahmen (z. B. Montag bis Freitag 7–19 Uhr) für die Erbring...mehr

Mögliche Erstattung an beide Beteiligte: Sollte sich eine Verpflichtung des Leistenden im Steuerkorrekturverfahren, die vom FA an ihn erstatteten Beträge an den Leistungsempfänger zurückzuzahlen, nach Ansicht des Gerichtshofs nicht zwingend aus dem Unionsrecht ergeben (d.h. sollte eine solche Verpflichtung nur dann bestehen, wenn dies im nationalen Recht ausdrücklich vorgese...mehr

Alle drei Jahre legt die Kommission einen Bericht über Verfahren zur Registrierung, Erhebung und Kontrolle der Mehrwertsteuer gemäß der VO (EWG, Euratom) Nr. 1153/89 vor, um effiziente und wirksame Verfahren der MwSt-Verwaltung zu fördern und so Einnahmeausfälle zu begrenzen. Am 7.4.2022 hat die Kommission ihren neunten Bericht für den Zeitraum 2016-2019 veröffentlicht (vgl....mehr

Bestehen des Reemtsma-Anspruchs – Klärung der Tatbestandsmerkmale: Abgesehen von den o.g. Einzelfällen (s. oben I.2.a.) gingen die FG, allen voran der BFH (V. und XI. Senat), ab dem Jahr 2007 selbstverständlich von dem Bestehen eines Reemtsma-Anspruchs aus.[28] Die Gerichte versuchten hierbei, tatbestandliche Voraussetzungen eines solchen Reemtsma-Anspruchs herauszuarbeiten ...mehr

Bejahung des Reemtsma-Anspruchs bei Rückzahlungserfordernis: Bei der Entscheidung des EuGH sollte also von Bedeutung sein, ob er bereits aus den mehrwertsteuerlichen Grundsätzen herleitet (d.h. ohne dass dies im nationalen Recht ausdrücklich so vorgesehen ist), dass bei einem Steuerkorrekturverfahren die Rückzahlung vom Leistenden an den Leistungsempfänger stets erforderlich...mehr

Zusammenfassung Die weitaus meisten Ehen werden in Deutschland ohne Ehevertrag abgeschlossen. Dann gilt der gesetzliche Güterstand der "Zugewinngemeinschaft", § 1363 BGB. Alles, was während der Ehe hinzugewonnen wird, wird beim Ende der Ehe geteilt. Jeder Ehepartner kann dessen ungeachtet grundsätzlich frei über sein Vermögen verfügen. Eine Ausnahme von dieser Regel stellt § ...mehr

Die genannten allgemeinen Ansatzkriterien gelten auch für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen. Jedoch erweist sich die Anwendung der beiden Kriterien "wirtschaftliche Verursachung" und "Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme" aufgrund der Besonderheiten von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen im Einzelfall als problematisch. Auf öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen ber...mehr

5.1 Rückstellung für Abbruchverpflichtung Erteilt die Baubehörde eine Baugenehmigung unter der Auflage, dass das errichtete Gebäude zu einem bestimmten Zeitpunkt abgerissen werden muss, ist eine Rückstellung zu bilden, die über den Zeitraum bis zum Abriss ratierlich erhöht wird.[1] 5.2 Rückstellung für Aufbewahrungspflichten Bilanzierende sind nach § 257 HGB und § 147 AO verpfl...mehr

Der Inhaber eines Luftfahrt- und Luftwerbeunternehmens ist zur Umrüstung und ständigen Anpassung der Flugzeuge an den jeweiligen Stand der Luftfahrtsicherheitstechnik verpflichtet. Diese Verpflichtungen resultieren aus sog. Lufttüchtigkeitsanweisungen (LTA) und Joint Aviation Requirements (JAR). Lufttüchtigkeitsanweisungen enthalten eine Liste mit Maßnahmen, die die Lufttüch...mehr

Das richtige Konto Zukünftige Verbindlichkeit Wirtschaftlicher Bezug Rechtlich entstandene Verpflichtungmehr

Wo die Probleme sind: Das richtige Konto Zukünftige Verbindlichkeit Wirtschaftlicher Bezug Rechtlich entstandene Verpflichtung 1 So kontieren Sie richtig!mehr

Erteilt die Baubehörde eine Baugenehmigung unter der Auflage, dass das errichtete Gebäude zu einem bestimmten Zeitpunkt abgerissen werden muss, ist eine Rückstellung zu bilden, die über den Zeitraum bis zum Abriss ratierlich erhöht wird.[1]mehr

Eine Verbindlichkeitsrückstellung kann nur gebildet werden, wenn die Inanspruchnahme aus der Verpflichtung auch wahrscheinlich ist, d. h. der Bilanzierende ernsthaft mit der Geltendmachung des Anspruchs rechnen muss.[1] Nach Auffassung des BFH ist eine Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme gegeben, wenn nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag mehr Gründe dafür als dagegen s...mehr

Nach überwiegender Literaturmeinung[1] und Auffassung des BFH[2] ist eine der Höhe nach ungewisse Verpflichtung als ungewisse Verbindlichkeitsrückstellung zu passivieren, wenn sie rechtlich voll entstanden ist. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit des vollständigen Schuldenausweises in der Bilanz nach § 246 Abs. 1 Satz 1 HGB. Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen entsteh...mehr

Kaufleute i. S. d. § 238 HGB sind zur Führung von Büchern, zur Aufstellung eines Inventars und eines Jahresabschlusses verpflichtet. Kapitalgesellschaften sind darüber hinaus ggf. zur Prüfung und Publizität gesetzlich verpflichtet. Hierbei handelt es sich um öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, für die Rückstellungen zu bilden sind, sofern Aufwände nach dem Bilanzstichtag ...mehr

Wird der Unternehmer verpflichtet, Umweltauflagen zu erfüllen, hängt die Bildung einer Rückstellung von den beiden folgenden Voraussetzungen ab:[1] Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung muss hinreichend konkretisiert sein, d. h. sie muss auf ein bestimmtes Handeln innerhalb eines bestimmten Zeitraums zielen. Das ist der Fall, wenn am Bilanzstichtag eine behördliche Verfügun...mehr

Bilanzierende sind nach § 257 HGB und § 147 AO verpflichtet, Bücher und andere Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Eröffnungsbilanz, dazugehörende Arbeitsunterlagen, empfangene und abgesandte Handels- und Geschäftsbriefe, Buchungsbelege sowie sonstige bedeutende Unterlagen je nach der Art der Unterlagen 6 bis 10 Jahre aufzubewahren. Bei der Aufbewah...mehr

In § 249 HGB ist abschließend bestimmt, für welche Zwecke eine Rückstellung zu bilden ist. Bei Vorliegen der Tatbestände des § 249 HGB muss nach Handelsrecht zum nächsten Bilanzstichtag eine Rückstellung gebildet werden. Es besteht kein Wahlrecht. § 253 HGB enthält die Regelungen zur Bewertung von Rückstellungen. Eine wesentliche Rückstellungskategorie sind die Rückstellungen...mehr

So kontieren Sie richtig! Für Verpflichtungen, die auf öffentlichen Recht beruhen, sind Rückstellungen zu bilden, wenn die öffentlich-rechtliche...mehr

Fahrzeughersteller und Importeure sind nach der Altfahrzeugverordnung verpflichtet, Altfahrzeuge ihrer Marke zurückzunehmen und zu verwerten. Aus diesem Grund besteht sowohl handels- als auch steuerrechtlich die Verpflichtung, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden (ab dem ersten Geschäftsjahr, das nach dem 26.4.2002 endet). Es sind keine Rückstellungen zu ...mehr

Durch Gesetz, Vertrag oder behördliche Auflagen kann der Unternehmer verpflichtet sein, im Tagebau, bei Deponien bzw. andere ausgebeutete Flächen zu kultivieren. Diese Verpflichtung entsteht mit der Ausbeutung. D. h., der Aufwand wird rechtlich und wirtschaftlich mit der Ausbeutung verursacht, sodass Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten auszuweisen sind. Die Rückst...mehr

Für Kapitalgesellschaften im Sinn des § 264d HGB gilt ferner gemäß § 289 Abs. 4 HGB die Verpflichtung, im Lagebericht die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess zu beschreiben. Die entsprechenden Angaben können aufgrund der inhaltlichen Nähe auch zusammen mit denen des Berichts über die Finanzi...mehr

Im "Wirtschaftsbericht" sind der Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage der Gesellschaft so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Für die Darstellung des Geschäftsverlaufs soll die Entwicklung des Unternehmens im Geschäftsjahr einschließlich einer Beurteilung aufgeführt werden. Dabei ist auf ...mehr

Leitsatz Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt erst dann vor, wenn das Bezugsrecht selbständig übertragbar ist. Dies setzt voraus, dass die Kapitalerhöhung durch die Gesellschafterversammlung beschlossen bzw. der entsprechende Beschluss in das Handelsregister eingetragen worden ist....mehr

Neuregelung des § 17 Abs. 2a EStG (= Nichtanwendungsgesetz) ...: Das BMF-Schreiben v. 7.6.2022[1] erläutert in insgesamt 35 Randnummern aus Sicht der Finanzverwaltung die mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften[2] eingeführte Neuregelung des § 17 Abs. 2a EStG. ... als Reaktion auf BFH v. 11.7....mehr

Rz. 28 Die Auskunftspflicht besteht nur über Einkommens- und Vermögensverhältnisse und nur, soweit die Durchführung des SGB XII es erfordert. Nach der oben zitierten Rechtsprechung des BGH können dies indes sehr detaillierte Umstände der persönlichen Lebensführung sein. Zu der Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gehören auch Angaben über die Einkommensque...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) zum 1.1.2005 (Art. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft (zu den Gesetzesmaterialien vgl. BT-Drs. 15/1514). Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzb...mehr

2.1 Berechtigter und Rechtsnatur des Auskunftsverlangens Rz. 11 Die hier vertretene Auffassung nähert den Auskunftsanspruch nach § 117 zwar wieder an § 1606 BGB an (dem die Norm auch ursprünglich nachgebildet wurde). Sie ändert aber nichts an der öffentlich-rechtlichen Natur des Anspruchs. Rz. 12 Berechtigter der Auskunftspflicht ist der zuständige Träger der Sozialhilfe i. S....mehr

Rz. 2 Die Vorschrift entspricht in wesentlichen Teilen und in ihrer Funktion dem bisherigen § 116 BSHG. Zweck der Regelung ist es, dem Träger der Sozialhilfe die Prüfung der Bedürftigkeit des Leistungsberechtigten zu ermöglichen, ihn in die Lage zu versetzen, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang der Nachrang der Sozialhilfe durch Inanspruchnahme von etwaigen Unterhalts- ...mehr

Rz. 22 Der Begriff des Arbeitgebers i. S. d. § 117 ist weiter als derjenige im Arbeitsrecht. Er setzt nicht die Wirksamkeit des Arbeitvertrages, sondern lediglich die faktische Gewährung eines Arbeitsverdiensts voraus und umfasst jede inländische natürliche oder juristische Person des Zivil- oder Privatrechts, die eine andere Person als Arbeitnehmer oder in einem öffentlich-...mehr

Rz. 32 Dem Auskunftsersuchen nach § 117 hat (auch wenn es sich bei der hier vertretenen Auffassung nicht um einen Verwaltungsakt handelt) eine Anhörung entsprechend § 24 Abs. 1 SGB X vorauszugehen (BayVGH, Beschluss v. 10.3.2003, 12 ZB 02.2679). Ist die Anhörung des Leistungsberechtigten unterblieben, darf sich darauf der Drittschuldner im Prozess gegen die Überleitung jedoc...mehr

Rz. 20 Hier sind 2 Fallgruppen zu unterscheiden – zum einen diejenigen, die eine der in Abs. 2 genannten Leistungen noch nicht erbracht haben, aber hierzu verpflichtet sind. Insoweit kann auf die obige Kommentierung verwiesen werden. Es muss sich auch hier um eine rechtliche, nicht nur eine sittliche Verpflichtung handeln. Rz. 21 Zum anderen sind in der Norm die kontoführende...mehr

Rz. 30 Die in Satz 2 enthaltene Verpflichtung, Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen, hat für den öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch aus § 117 eine Regelungslücke geschlossen und entspricht in der Funktion den §§ 422ff. ZPO i. V. m. §§ 810, 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. zur früheren Rechtslage BGH, Urteil v. 5.3.1986, IVb ZR 25/85, NDV 1987 S. 85). Di...mehr