Pflege

Die OFD Frankfurt erläutert verschiedene steuerliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Zahlung von Pflegebedürftigen an selbst gewählte Pflegepersonen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Krankenkassen nicht verpflichtet sind, außerklinische Intensivpflege in Form einer Schulbegleitung zu gewähren, wenn es um die Überwachung der Ernährung geht. Diese Aufgaben gehören zur Grundpflege und nicht zur Behandlungspflege.

Die Ausbildung von Assistenzkräften in der Pflege soll bis zum Jahr 2027 bundesweit einheitlich werden. Außerdem sollen künftig alle Pflegeassistenz-Azubis eine Vergütung erhalten.  Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 4.9.2024 verabschiedet.

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen Fahrkosten zu einer Behandlung, für die die Krankenkasse die Kosten trägt. Ein Anspruch auf Fahrkostenübernahme besteht unter bestimmten Voraussetzungen auch zu Leistungen der Übergangspflege. Durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz soll der Anspruch ausgeweitet werden. Näheres erfahren Sie hier.

Die Eigenanteile für Pflegebedürftige im Heim sind weiter gestiegen, trotz erhöhter Entlastungszuschläge. Die Kosten steigen vor allem aufgrund höherer Personalkosten und variieren regional. Der Ersatzkassenverband fordert mehr Unterstützung von den Ländern, um die Belastung zu senken.

Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege beträgt entsprechend der aktuellen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche seit 1. Mai 2024 15,50 Euro, 16,50 Euro und 19,50 Euro. Im nächsten Schritt steigen die Pflegemindestlöhne erneut zum 1. Juli 2025. 

Die ambulante Versorgung pflegebedürftiger Menschen gewinnt aufgrund des demografischen Wandels und des steigenden Anteils älterer Menschen, die so lange wie möglich zu Hause leben wollen, immer mehr an Bedeutung. Eine gute Pflege basiert aber auf gesunden Pflegekräften. Eine Umfrage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit (BAuA) kommt hinsichtlich der Arbeitsbedingungen für ambulante Pflegekräfte zu einer ernüchternden Bilanz.

Das Sächsische FG hat entschieden, dass ein Pflegender einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen kann, wenn seine Pflegeleistung 10 % des gesamten pflegerischen Gesamtaufwands übersteigt.

Die Beschäftigtenzahl im deutschen Gesundheitswesen blieb 2022 fast unverändert, nachdem sie im Vorjahr noch deutlich gestiegen war. Während die pharmazeutische Industrie und medizinische Fachpraxen Zuwächse verzeichneten, änderte sich die Zahl der Pflegekräfte in Kranken- und Pflegeeinrichtungen kaum. Der geringere Anstieg gegenüber dem Vorjahr resultiert aus dem Abbau von Personal, das speziell für die Pandemiebekämpfung eingestellt worden war.

Mit dem bevorstehenden Jahreswechsel 2023/2024 treten eine Vielzahl bedeutender Veränderungen im Gesundheitswesen in Kraft. An dieser Stelle informieren wir Sie umfassend über die maßgeblichen Neuerungen.

Der 21. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 9.11.2023 mit der Frage befasst, ob eine (nicht erwerbsmäßig tätige) Pflegeperson unfallversichert ist, wenn sie beim Holen eines Blutzuckermessgeräts für den Pflegebedürftigen Opfer eines Angriffs wird. Im konkreten Fall hat das LSG die Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung jedoch verneint.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson, die beim Holen eines Blutzuckermessgeräts angegriffen wird, unfallversichert ist.

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.

Die Versorgungsqualität in Pflegeheimen ist laut einer Datenauswertung des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WIdO) regional sehr unterschiedlich. Das zeigt sich etwa an Problemen bei der Arzneimittelversorgung, fehlender Vorbeugung und vermeidbaren Klinikaufenthalten. Nach der Analyse bekommen im Durchschnitt aller Landkreise 7,6 Prozent der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner problematisch lange Beruhigungs- und Schlafmittel verordnet.

Für Beschäftigte in der Altenpflege soll der Mindestlohn angehoben werden. Bundesarbeitsminister Heil hat angekündigt, die Empfehlungen der Pflegekommission in einer entsprechenden Verordnung umzusetzen.

Pflegende und Reinigungskräfte sind im Rahmen ihrer Tätigkeiten verschiedenen mikrobiellen und chemischen Risiken ausgesetzt, vor denen sie sich vorzugsweise mit medizinischen Einmalhandschuhen schützen. Diese werden aber nicht selten selbst zu gesundheitlichen Risiken für ihre Träger, da sie aus unterschiedlichen Gründen Allergien auslösen können. Es kommt daher auf die richtige Wahl der Handschuhe an.

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird in den kommenden Jahren deutlich steigen und damit auch der Bedarf an Pflegekräften. Allerdings entscheiden sich immer weniger Menschen für eine Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann. Das Statistische Bundesamt hat Zahlen für das Jahr 2022 veröffentlicht.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege geändert, um beispielsweise für beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten eine kontinuierliche Versorgung zu ermöglichen. Der G-BA will damit möglichen Engpässen entgegenwirken, wenn ab dem 31.10.2023 nach dem Willen des Gesetzgebers diese speziellen Leistungen zwingend nur noch nach der Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege (AKI) verordnet werden können.

Am 24.5.2023 hat das Bundeskabinett beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung und zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse zu verabschieden. Zukünftig sollen Studierende der Pflege während ihres gesamten Studiums eine angemessene Vergütung erhalten. Des Weiteren werden die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte einheitlich und vereinfacht gestaltet.

Gesetzlich Krankenversicherte haben zu bestimmten Leistungen Zuzahlungen zu leisten. Zuzahlungen sind jedoch nur bis zur individuellen Belastungsgrenze zu leisten, die grundsätzlich 1 Prozent oder 2 Prozent des (Familien-)Einkommens beträgt. Für Empfänger bestimmter Sozialleistungen gilt eine besondere Belastungsgrenze.

Auch in der Altenpflege verändert die Digitalisierung zunehmend die Arbeitsorganisation und die Arbeitsverfahren. Kann mit dieser technischen Revolution auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten in den Einrichtungen verbessert werden? Das Projekt „DialogS plus“ lieferte erste Hinweise darauf, welche Voraussetzungen bislang in den Altenpflegeheimen herrschen, auf deren Grundlage eine am Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten orientierte Digitalisierungsstrategie aufbauen müsste.

Im Gesundheits-, Pflege- und Sozialwesen treffen Pflegekräfte häufig auf aggressive oder gewaltbereite Patienten oder Besucher. Besonders junge Pflegekräfte sind oft hilflos der Gewalt ausgeliefert. Lange tabuisiert, wird die Gewalt in den Einrichtungen mittlerweile thematisiert. Das Erlernen von deeskalierenden Verhaltensregeln wird zunehmend Gegenstand von Trainingskursen und Grundausbildungsmodule für Pflegekräfte.

In der Debatte um die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung haben die Krankenkassen einen dauerhaften, steigenden Milliardenzuschuss vom Bund gefordert.

Die Weiterentwicklung des neuen Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in vollstationären Pflegeeinrichtungen ist auf dem Weg. Im Rahmen eines Modellprogramms soll nun das von der Universität Bremen entwickelte Verfahren in die Praxis überführt werden. Ziel ist es, vor dem Hintergrund des neuen Personalbemessungsinstruments einen bedarfsgerechten Personaleinsatz zu erproben. 

Wie haben die Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 in Pflegeheimen gewirkt und was kann man für die Zukunft daraus lernen? Zu diesen Fragen legt die Berliner Charité jetzt die vom GKV-Spitzenverband geförderte Studie „Covid-Heim“ vor. 

Kosten für die Pflege und Betreuung von Angehörigen können in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Handelt es sich um eigenen Aufwand, werden ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen auch außerhalb des eigenen Haushalts steuerlich berücksichtigt.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig und kann somit Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Rund jeder dritte innerhalb eines Jahres verstorbene AOK-Versicherte lebte in einem Pflegeheim. Deutlich mehr als die Hälfte davon wurde in den letzten zwölf Wochen vor dem Tod mindestens einmal in ein Krankenhaus verlegt. Der Pflege-Report 2022 beleuchtet Krankenhaus-Verlegungen von Pflegeheimbewohnenden unmittelbar vor dem Lebensende.

Die Steuerermäßigung für Pflege- und Betreuungsleistungen betrifft auch Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung eines Dritten. Die Steuerermäßigung für ambulant erbrachte Pflege- und Betreuungsleistungen setzt weder eine Rechnung noch eine Zahlung über ein Kreditinstitut voraus.

Pflegefachpersonen sollen in Zukunft mehr Kompetenzen bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten bekommen. Grundlage dafür ist der Rahmenvertrag zur Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten, der zum 1.7.2022 beschlossen wurde.

Der Personalmangel im deutschen Gesundheitswesen wird sich nach einer Analyse der Unternehmensberatung PwC in den nächsten Jahren dramatisch verschärfen. Bis 2035 könnten fast 1,8 Millionen Fachkräfte fehlen.

Der Bundesrat hat am 10.6.2022 dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Im Bundestag wurde der Regierungsentwurf zuvor an einigen Stellen geändert und ergänzt.

Die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Arbeitgeber müssen sich mit den Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse auseinandersetzen und insbesondere wissen, wie mit ungeimpften Beschäftigten umzugehen ist.

Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen erhalten einen Pflegebonus für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie. Der Bonus ist gestaffelt und beträgt maximal 550 Euro. Am 19. Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag das Pflegebonusgesetz beschlossen.

Die an die hilfsbedürftigen Bewohner erbrachten Betreuungsleistungen einer Seniorenresidenz sind eng mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen. Nach einem Urteil des FG Münster handelt es sich bei Bewohnern des betreuten Wohnens um hilfsbedürftige Personen und bei einer Seniorenresidenz um eine Einrichtung i. S. des § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG.

Im Vergleich zur Situation vor 10 Jahren ist das Einkommen von Beschäftigten in der Pflege um durchschnittlich 34 Prozent gestiegen. Auch die Zahl der Beschäftigten hat in Krankenhäusern und Pflegeheimen deutlich zugenommen. Dies hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.

Beschäftigte in der Pflege erhalten eine Corona-Prämie, wenn sie mindestens drei Monate für eine Pflegeeinrichtung zuständig waren. Genügt es den Anforderungen, wenn eine Pflegekraft die Arbeitsleistung wegen Krankheitszeiten nicht zusammenhängend erbringt? Und ist eine Corona-Prämie vererbbar? Dazu hat aktuell das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Gesundheit haben am 4.5.2022 eine neue Kontaktstelle für aus der Ukraine geflüchtete Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige geschaffen. Für die Federführung konnte mit dem Deutschen Roten Kreuz ein Partner mit einschlägiger Expertise und den notwendigen Kontaktnetzwerken gewonnen werden.

Verschiedene Corona-bedingte Sonderregelungen für den Pflegebereich werden bis zum 30.6.2022 verlängert. Der Bundesrat hat der entsprechenden Verordnung in seiner Sitzung am 11.3.2022 zugestimmt.

Eine doppelte Haushaltsführung ist nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige in einer Wohnung am Beschäftigungsort einen (beruflich veranlassten) Zweithaushalt führt und auch der vorhandene "eigene Hausstand" am Beschäftigungsort belegen ist. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland sollen ab dem 1. September in mehreren Schritten deutlich steigen. Darauf hat sich die zuständige Pflegekommission einstimmig geeinigt.

Ab dem 1.9.2022 werden nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, – und können mit der Pflegeversicherung abrechnen – die ihre Pflege- und Betreuungskräfte mindestens in Tarifhöhe bezahlen.

Der Deutsche Städtetag sieht einen dramatischen Fachkräftemangel in Krankenhäusern, bei der Pflege und in der Kinderbetreuung. Er fordert, dringend mehr Zuwanderung zu ermöglichen.

Per Brief hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erneut vom künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Steuerentlastungen für Pflegekräfte gefordert.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. November haben Bund und Länder sich darauf verständigt, in den Ländern künftig ihre Coronamaßnahmen an festgelegten Schwellenwerten der Hospitalisierungsrate auszurichten. Die Länder drängen außerdem auf die Einführung einer Impfpflicht für Pflegeberufe.

Seit Jahren kämpft die Gesundheits- und Pflegebranche mit einem erheblichen Personalmangel. In manchen Regionen scheint der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte wie leer gefegt zu sein. Eine Studie untersuchte, wie die Unternehmen ihre Arbeitgeberattraktivität steigern können. Dabei zeigte sich: Vor allem auf die emotionale Mitarbeiterbindung der bestehenden Beschäftigten kommt es an.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage der Eingruppierung einer Krankpflegerin beschäftigt, die zudem schichtbezogen als Praxisanleiterin tätig war. Aufgrund ihrer Funktion als Praxisanleitung verlangte sie eine höhere Eingruppierung. 

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 der zuvor vom Bundestag beschlossenen Pflegereform zugestimmt. Mit der Reform soll die Bezahlung von Pflegekräften nach Tarif Pflicht werden, ohne dass Mehrkosten auf Pflegebedürftige durchschlagen. 

Eine Zahlung aus öffentlichen Mitteln i.S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG an eine Pflegeperson kann bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe nur vorliegen, wenn das zuständige Jugendamt weiß, ob und in welcher Höhe der freie Träger einen Eigenanteil einbehält, dies billigt und ihm gegen den freien Träger ein Anspruch auf Rechnungslegung und Vorlage geeigneter Nachweise zusteht.