Pflege

Eine dreimonatige Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn sie auch den in der Pflegebranche vorgesehenen Anspruch auf Mindestentgelt erfasst. Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht, auch wenn es im konkreten Fall selbst nicht um die Zahlung des Mindestlohns ging.

Aufwendungen für die Pflege eines Steuerpflichtigen infolge einer Krankheit erwachsen zwangsläufig, sodass ein Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG zulässig ist. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Abziehbarkeit von Pflegeaufwendungen für die eigene häusliche Pflege voraussetzt, dass diese von besonders qualifizierten Pflegefachkräften erbracht werden.

In der Arztpraxis oder im Altenheim - in vielen Pflegeberufen werden Kanülen, Lanzetten oder Skalpelle eingesetzt. Dabei kommt es auch immer wieder zu Nadelstichverletzungen. Die meisten dieser Unfälle ließen sich vermeiden.

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i. S. v. § 33 EStG und somit als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Was aber, wenn der Steuerpflichtige erst während des Heimaufenthalts krank und pflegebedürftig wird?

Pflegende sind bei der Arbeit hohen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Damit diese keine dauerhaften negativen Auswirkungen auf ihre Gesundheit haben, ist es notwendig, so früh wie möglich mit der Gesundheitsförderung der Pflegekräfte zu beginnen.

Pflegebedürftige Menschen brauchen eine gute medizinische Versorgung. Doch vor allem brauchen sie jemanden, der ihnen zuhört. Im Krankenhaus und vor allem im Altenheim ist das meist die Pflegekraft. Denn die ist immer da. Die vielen Geschichten, Sorgen und Nöte können mit der Zeit jedoch zur psychischen Belastung werden.

Ambulante Pflegedienste sollen an der richtigen Stelle kontrolliert werden. So lautet die Forderung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Damit reagierte er auf das Bekanntwerden massiven Betrugs durch russische Pflegedienste.

Auch der Schwiegersohn des Empfängers von Pflegehilfsleistungen ist bei Anfrage zur Auskunft gegenüber dem Sozialamt verpflichtet.

Bundesbeamte sollen Familie, Pflege und Beruf künftig besser vereinbaren können sowie bei Verletzungen im Dienst besser gestellt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern hervor.

Pflegeleistungen sind steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.

Die unterhaltene Person ist nur dann bedürftig, wenn sie sich um eine Beschäftigung bemüht. Die Erwerbsobliegenheit entfällt nicht wegen des Bereitstehens für einen Pflegeeinsatz.

Arbeitnehmer können seit Januar 2015 einen zinslosen Kredit zur finanziellen Überbrückung einer sechsmonatigen Pflegezeit beantragen. Allerdings werden die Kredite kaum in Anspruch genommen.

Nach dem Ergebnis einer Studie von Forsa für die Private Pflegeberatung «Compass» bringt die Pflege von Angehörigen erhebliche psychische Belastungen mit sich. Das gilt besonders, wenn der Angehörige an Demenz erkrankt ist. Hier klagten 40 % der Pflegenden über depressive Phasen.

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen keinen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag haben, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegedienstes in der Einrichtung eingeschränkt ist. Eine ambulante Versorgungsform liege dann nicht vor.

Die Pflegebedürftigkeit in Deutschland steigt. In den nächsten 15 Jahren wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen um etwa 35 % steigen. Während im Jahr 2013 noch rund 2,6 Millionen Menschen als pflegebedürftig galten, so werden es im Jahr 2030 voraussichtlich bereits 3,5 Millionen sein.

Trotz Mängeln Bestnoten erhalten – was sich mancher Schüler wünscht, scheint in der Pflege Usus zu sein. Aber die Pflegenoten halten nicht, was sie versprechen. Deshalb will der Pflegebevollmächtigte die Pflegenoten aussetzen. Die SPD möchte wiederum an der Notengebung festhalten.

Niedersächsische Beamte können künftig zehn Tage bezahlten Urlaub einfordern, sollte ein Familienmitglied pflegebedürftig werden.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU) forderte „mehr Zeit für Patienten und eine Entlastung des Pflegepersonals durch weniger Dokumentationspflichten“. Die Bürokratie in der Pflege kostet derzeit zu viel Zeit, die anders genutzt werden könnte.

Die geplante Pflegereform bringt viele Verbesserungen. Aber stellt sie trotz hoher Kosten in Milliardenhöhe viele Menschen schlechter statt besser? Nach einer Studie der Universität Bremen könnte das beim nächsten großen Pflegegesetz von Minister Hermann Gröhe der Fall sein.

In der GroKo herrscht Uneinigkeit über die Zukunft der Pflegenoten zur Bewertung von Pflegeeinrichtungen. Sollen die Pflegenoten in der Übergangszeit bis zum Aufbau eines neuen Bewertungssystems ausgesetzt werden oder ist das Notensystem besser als gar keine Bewertung der Pflegeeinrichtungen?

Seit Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes haben die stationären Pflegeeinrichtungen ihr Betreuungspersonal deutlich aufgestockt. Die Betreuer unterstützen das Fachpersonal und gehen z. B. mit den Pflegebedürftigen spazieren.

Der Ruf nach ausländischen Fachkräften ist auch in der Pflege nicht zu überhören. Die Zahl der in Thüringen erteilten Berufserlaubnisse soll nun steigen.

Pflegende Angehörige sollen nach dem Willen der SPD stärker entlastet werden. Durch die häusliche Versorgung eines Pflegebedürftigen sollen für den Pflegenden keine beruflichen Nachteile entstehen. Dafür sind neben der Pflegezeit besondere Formen der Freistellung vorgesehen.

Als eine Form der Ergänzungspflegschaft fallen auch die Leistungen, die von einer Einrichtung erbracht werden, die als Umgangspfleger nach § 1684 Abs. 3 BGB bestellt worden ist, unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. c UStG.

Ärzte, Kliniken und Apotheken sollen mit der elektronischen Gesundheitskarte besser kommunizieren können. Die hohen Erwartungen an die eGK wurden allerdings bisher nicht erfüllt. Dabei könnte auch der Pflegebereich von der digitalen Vernetzung profitieren.

Seit dem 1.1.15 gilt in Deutschland ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Doch wie verhält es sich in der Pflegebranche bei ausländischen Pflegekräften? Gelten auch für diese zum Beispiel die Bestimmungen des Mindestlohns, zum Urlaub sowie des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts?

In den vergangenen Jahren wurden die Zustände in Pflegeheimen und im Pflegedienst häufig stark kritisiert: Vernachlässigte und wundgelegene Pflegebedürftige, überlastete Pflegende. Die Mängelberichte zeigen Wirkung: Laut neuem Pflegequalitätsbericht verbessert sich die Pflegequalität.

Wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, zahlt die Pflegekasse für die Pflegeperson die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Am 1.1.2015 werden diese Beiträge angepasst. Die Höhe ist dabei grundsätzlich abhängig von der Stufe der Pflegebedürftigkeit sowie dem Pflegeaufwand.

Das neue Pflegestärkungsgesetz bringt ab dem kommenden Jahr viele kleine Verbesserungen für Pflegebedürftige. Auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff müssen Hilfsbedürftige und Angehörige aber noch warten.

Seit Jahren sinkt die Zahl der Krankenhausbetten und Kliniken. Bund und Länder wollen die Veränderungen im Sinne der Patienten nutzen. Eine Arbeitsgruppe hat sich zur Reform der Krankenhausstruktur auf ein Eckpunktepapier verständigt.

Wenn Patienten im Bett liegen oder alte Menschen im Stuhl sitzen, müssen sich die Pflegekräfte sehr oft zu ihnen hinunterbeugen. Doch müssen sie das wirklich? Nein, es geht auch anders.

Krankenhäuser, die durch anhaltend schlechte Operationen und Patientenversorgung auffallen, sollen künftig weniger Geld bekommen. Auf Dauer laufen sie sogar Gefahr, geschlossen zu werden.

Kommt es zu einem Pflegefall in der Familie, wird heute kaum die Möglichkeit auf eine Pause vom Job genutzt. Die GroKo will dies ändern und hat hierzu mit Mehrheit das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beschlossen.

Arbeitgeber in der Pflegebranche müssen das dort geltende Mindestentgelt nicht nur für Vollarbeit bezahlen. Es steht Pflegekräften auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und bei Bereitschaftsdiensten zu, urteilte nun das BAG.

Der Pflegebeauftragte Laumann kritisiert die Qualitätsbewertung von Pflegeheimen anhand des Notensystems. Nach Umsetzung der zweiten Stufe der Pflegereform soll diskutiert werden, wie die Bewertung der Pflegeheime verbessert werden kann.

Aufgrund der alternden Gesellschaft und der Zunahme von Diabetes, Herz-Kreislauf- und psychischen Erkrankungen tut ein Präventionsgesetz not. Ab 2016 sollen rund 510 Mio. Euro von der Kranken- und Pflegeversicherung in die Gesundheitsprävention fließen.

Die Steuerermäßigung nach § 35a EStG ist für Aufwendungen ausgeschlossen, soweit diese zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehören oder wie solche behandelt werden. Dagegen besteht für Aufwendungen, die dem Grunde nach sowohl als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG als auch nach § 35a EStG begünstigt sind, ein Zuordnungswahlrecht.

Pflege und Beruf besser miteinander in Einklang bringen, das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Kabinett nun beschlossen hat. Wichtigste Bestandteile sind eine zehntägige bezahlte Auszeit zur Organisation der Pflege sowie einen Anspruch auf bis zu 24 Monate Familienpflegezeit.

Oft geht es sehr schnell. Ein älterer Mensch stürzt oder erleidet einen Schlaganfall. Wenn dann plötzlich der Pflegefall da ist, steht auch den Angehörigen eine schwere Zeit bevor. Die GroKo will mit der bezahlten Pflegezeit helfen. Der Gesetzentwurf soll am 15.10.2014 im Kabinett beschlossen werden.

Auch Paare, die nicht verheiratet sind, sollen die geplante, bezahlte Pflegeauszeit in Anspruch nehmen können. Für eine Dauer von bis zu zehn Tagen soll dabei Lohnersatz gewährt werden.

Demenzkranke und ihre pflegenden Angehörigen leben in Deutschland häufig isoliert. Mit einer nationalen Demenzstrategie soll dies geändert werden. Demenzkranke sollen so lang wie möglich am sozialen Leben teilnehmen. Pflegende Angehörige sollen stärker unterstützt werden.

Die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften über einen höheren Pflege-Mindestlohn dauerten fast sieben Monate. Jetzt steigt der Pflege-Mindestlohn auf 9,40 Euro. Zu wenig, wie die Beteiligten finden.

Der Engpass in der Pflege ist seit langem bekannt. Immer mehr Pflegekräfte kommen aus anderen EU-Ländern und sog. Drittstaaten; der Anteil bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ist gestiegen.

Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass viele Demenzkranke, die in Pflegeheimen untergebracht sind, mit besserer ambulanter Unterstützung noch zu Hause wohnen könnten.

Wer in der Pflege arbeitet, ist hohen körperlichen und seelischen Belastungen ausgesetzt. Um die Arbeit Tag für Tag bewältigen zu können und dabei gesund zu bleiben, spielt die Prävention eine wichtige Rolle. Die Infobroschüre „Risiko Berufsunfähigkeit - Wenn Pflegen krank macht“ nennt, worauf dabei zu achten ist.

Treppen stellen oft ein großes Hindernis für Rollstuhlfahrer dar. Deshalb wünschen sich viele Rollstuhlfahrer eine mobile elektrisch betriebene Treppensteighilfe. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten übernehmen muss.

In der letzten Woche wurde das StÄnd-AnpG-Kroatien verabschiedet. Insbesondere aus Zeitgründen sind darin aber nicht alle für erforderlich gehaltenen Änderungen zu Steuergesetzen eingeflossen. Es besteht weitgehend Einigkeit, dass weitere Regelungen im Herbst 2014 in ein JStG 2015 übernommen werden.

Angehörige zu pflegen ist anstrengend. Dies gilt insbesondere auch für pflegende Berufstätige. Wichtig ist, regelmäßig zu prüfen, ob sich die Belastung von Pflegenden erhöht, weil sich z. B. die Verfassung des Pflegebedürftigen verschlechtert.