Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

Leitsatz Ein Bausparguthaben ist Vermögen im Sinne der Verfahrenskostenhilfe und muss deshalb vom Antragsteller vorrangig zur Finanzierung der Verfahrenskosten eingesetzt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Bausparvertrag zuteilungsreif ist. Sachverhalt Im Rahmen einer Familienrechtsstreitigkeit hatte der Antragsteller Verfahrenskostenhilfe beantragt. Das Familiengeri...mehr

Leitsatz Der Klägerin war in einem familiengerichtlichen Verfahren für die Wahrnehmung ihrer Rechte in der ersten Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe gewährt worden. In der zweiten Instanz schlossen die Parteien einen Vergleich und einigten sich auch darüber, dass die Kosten des Rechtsstreits, also auch diejenigen erster Instanz, gegeneinander aufgehoben werden sollten. Geg...mehr

Leitsatz In dem Beschwerdeverfahren ging es primär um die Berücksichtigungsfähigkeit von Ratenzahlungen auf eine gegen den Antragsteller verhängte Geldbuße bei der Einkommensermittlung. Sachverhalt Dem Antragsgegner war für ein familienrechtliches Verfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Zugleich wurde ihm eine monat...mehr

Rz. 22 Während die anderen Leistungen der Unfallversicherung von Amts wegen gewährt werden, ist der Ersatz der Sachschäden und Aufwendungen von dem Antrag des Berechtigten abhängig. Diese Gestaltung räumt dem Geschädigten ein Wahlrecht ein. Er kann entweder seine zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche selbst einfordern und durchsetzen oder auf seinen Antrag hin die Leistun...mehr

1. Fortwirkung bei Abtrennung in Altverfahrenmehr

Leitsatz 1. Der Pflichtteilsanspruch ist eine vermögensrechtliche Forderung, die für die Prozesskosten gem. § 115 III ZPO iVm § 90 SGB XII grundsätzlich einzusetzen ist. 2. Der Einsatz eines Pflichtteilsanspruchs gem. § 115 III ZPO scheidet allerdings aus, wenn die Geltendmachung dem Prozesskostenhilfe begehrenden Antragsteller nicht zumutbar ist, etwa weil der Erbe gezwungen...mehr

Im Vergleich von 12 Industrienationen sind die jährlichen Aufwendungen des deutschen Fiskus für Prozesskosten- und Beratungshilfe trotz starker Ausgabensteigerungen in den vergangenen Jahren nach wie vor sehr niedrig. Hierauf weist das Essener Soldan-Institut für Anwaltsmanagement hin (Pressemitteilung Soldan Institut für Anwaltsmanagement vom 17.3.2008). Die Bundesländer ha...mehr

Das nunmehr in der 5. Aufl. erscheinenden Anleitungsbuch wendet sich vor allen an Auszubildende, Studierende und Berufsanfänger, denen es einen raschen Einstieg in das Gebiet des Prozesskosten- und Beratungshilferechts ermöglicht. Schwierigkeiten bereitet diese Materie in der Praxis häufig, weil es an einer einheitlichen Regelung fehlt. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe...mehr

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich. Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Koste...mehr

ZPO §§ 269 Abs. 3, 91 Abs. 1 S. 1, 98 Leitsatz Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben. BGH, Beschl. v. 25.9.2008 – V ZB 66/08 1 Aus den Gründen I. Die Klägerin wehrte sich vor dem Prozessgericht mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung des Beklagten...mehr

Auch in einem nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens durchgeführten Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfe (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) haben Zustellungen jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, wenn dieser die Partei bereits im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hatte (BGH, Beschl. v. 8.12.2010 – XII ZB 151/1...mehr

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, dem Gegner die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten, keinen Einfluss; sie bewirkt, dass die Bundes- oder Landeskasse die auf sie übergegangenen Ansprüche gegen die Partei geltend machen kann. OLG Oldenburg, Beschl. v. 7.11.2008–11 WF 248/08mehr

Im Ausgangsverfahren war beiden Parteien des Rechtsstreits ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach Durchführung einer Beweisaufnahme wurde der Beklagte in der Hauptsache sowie zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt. Der beigeordnete Prozessbevollmächtigte des Klägers machte in der Folgezeit Vergütungsansprüche in Höhe von 557,28 EUR geltend, die von der Sta...mehr

1. Allgemein 1.1 Gerichtskosten entstehen zunächst für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Höhe einer 0,5 Gebühr, mindestens aber von 150,00 EUR. Wird das Verfahren eröffnet, entstehen beim Antrag des Schuldners 2,5 Gebühren, beim Antrag eines Gläubigers 3,0 Gebühren. Dieser Satz ermäßigt sich bei Verfahrenseinstellung je nach Antragsteller und Verfahrensstadi...mehr

Ein erneuter Prozesskostenhilfe-Antrag ist unzulässig, wenn ein gestellter Antrag mangels Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zurückgewiesen wurde und die Beschwerdefrist verstrichen ist. AG Bad Iburg, Beschl. v. 3.2.2009–5 F 693/07mehr

Der Ehemann hatte Prozesskostenhilfe für ein rechtshängiges Scheidungsverfahren beantragt. Dem Gesuch war eine Erklärung älteren Datums zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen beigefügt. Da die Wohnanschrift des Ehemannes gerichtsbekannt nicht mehr mit der in der Erklärung angegebenen übereinstimmte, forderte das Gericht – vergeblich – den Ehemann zur Einreich...mehr

Der Senat folgt der zitierten Rspr. des BGH nicht (s. bereits Beschl. v. 31.3.2008–1 W 111/08, AGS 2008, 216 = OLGR 2008, 560 = JurBüro 2008, 304; Beschl. v. 24.6.2008–1 W 111/08, OLGR 2008, 844). Die Rechtsbeschwerde ist daher zuzulassen. 1. Das LG hat zutreffend die Verfahrensgebühr von 1,3 nach dem Verfahrenswert von 50.000,00 EUR festgesetzt. Die Gebühr ist nach Nr. 3100...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 66 Abs. 2 GKG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Denn die Entscheidung des AG, das sich dem OLG München (in FamRZ 2001, 1156 f.) angeschlossen hat, widerspricht der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 123 ZPO. Danach hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf die Verpflichtung, dem Gegner die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten, ke...mehr

I. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des AG v. 2.4.2008 (2 F 15/07), in dem die Kosten eines zuvor gegen den Schuldner geführten Unterhaltsprozesses tituliert sind. Am 6.6.2008 hat das Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger) wegen dieser Kostenforderung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, den Antrag des Gläubi...mehr

Der erneute Prozesskostenhilfeantrag war zurückzuweisen, auch wenn man mit der wohl überwiegenden Auffassung in Lit. und Rspr. (Nachweise im Einzelnen siehe BGH NJW 2004, 1805) nicht der Meinung des OLG Oldenburg (FamRZ 2003, 1302) folgt, wonach ablehnende Entscheidungen im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in Rechtskraft erwachsen. Ebenso ist nämlich höchstrichterlich ane...mehr

Das AG hat die Kosten des Vergleiches unzutreffenderweise gegeneinander aufgehoben. 1. Die Kostenaufhebung ist hier nicht gem. § 98 ZPO geboten. Nach dieser Vorschrift sind die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein Anderes vereinbart haben, § 98 S. 1 ZPO. Das Gleiche gilt für die Kosten des durch Vergleich...mehr

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567, 569 ZPO statthafte und auch im Übrigen in zulässiger Weise, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers, der das FamG nicht abgeholfen hat, hat in der Sache keinen Erfolg. Der Antragsteller hat nicht hinreichend substanziiert dargetan, prozesskostenhilfebedürftig iSv §§ 114, 115 ZPO zu sein. I. Der Senat fol...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere nach § 91a Abs. 2 ZPO statthaft und fristgerecht erhoben (§ 569 Abs. 1 ZPO). Sie ist aber nicht begründet. Das LG hat dem Beklagten zu Recht die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt. a) Entscheidungsmaßstab im Rahmen der nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist der voraussichtliche Ausgang des Re...mehr

Warum der § 77 Abs. 2 FamFG den § 119 Abs. 2 ZPO verdrängen soll, ist nicht ganz einzusehen,[8] abgesehen von der gesetzlichen Neuregelung. Der Regelungsgehalt (Vollstreckung in das bewegliche Vermögen) ist praktisch identisch.[9]mehr

Ist zum Zeitpunkt des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nur noch eine Kostenentscheidung nach §§ 83 Abs. 2, 81 FamFG zu treffen, kann zwar Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, allerdings lediglich für einen Kostenantrag. OLG Nürnberg, Beschl. v. 22.3.2011 – 10 WF 302/11mehr

Durch die kommende (zum 1.9.2009) Einführung des FamFG sind in der eigentlichen Verfahrenskostenhilfe maximal 20 % der Eingänge eines durchschnittlichen Amtsgerichts betroffen. Die Einführung des § 78 Abs. 2 FamFG bedeutet keine Änderung der "Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage", dagegen eine Änderung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit.mehr

1. § 76 FamFG In reinen fG-Familiensachen sind die §§ 76–78 FamFG anwendbar. § 76 Abs. 1 FamFG enthält nur die Bestimmung, dass die Vorschriften der Zivilprozessordnung "entsprechende" Anwendung finden, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Zu beachten ist aber die Neufassung des § 117 Abs. 2 S. 2–4 ZPO n.F. ab 1.9.2009. Nach dieser Bestimmung sollen dem Antragsg...mehr

§ 78 Abs. 1 FamFG (Verfahren mit Anwaltszwang) hat sich nicht geändert, er entspricht weiterhin dem § 121 Abs. 1 ZPO.mehr

Für einen juristischen Laien, der als Antragsgegner im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) den Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit (Einwand "G" im Formular "Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt") erhebt, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt i.S.v. § 121 Abs. 2 ZPO erforderlich. OLG Ol...mehr

Ist bei der Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen ein Elternteil nicht Verfahrensbeteiligter, sondern gemäß § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB (nur) Vertreter eines an dem Unterhaltsverfahren beteiligten Kindes, so ist er nicht verpflichtet, eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abzugeben. (Leitsatz der Redaktion) OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.2...mehr

Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses in der Sache keinen Erfolg. Die Rückfestsetzung der Kosten ist von der Rechtspflegerin zutreffend vorgenommen worden. Die zunächst fehlende Anhörung des Beklagten hat sich mit der Gewährung rechtlichen Gehörs während des Nichtab...mehr

Die Entscheidung ist falsch. Unzutreffend ist bereits der Ansatzpunkt, dass die Streitwerte gestaffelt festzusetzen seien. Ein Blick ins Gesetz belegt das Gegenteil. Nach § 63 Abs. 2 GKG ist der Wert für die zu erhebenden Gerichtsgebühren festzusetzen. Unabhängig davon, ob Anträge im Verfahren geändert werden oder nicht, wird aber nur eine einzige Gerichtsgebühr erhoben, dere...mehr

Aus den Gründen: [11]„ … 1. Die Revision zieht nicht in Zweifel, dass die Klägerin mit der Einziehungsklage, für die hier Rechtsschutz verlangt wird, rechtliche Interessen in ihrer im Versicherungsschein bezeichneten Eigenschaft als Gewerbetreibende wahrgenommen hat, und dass der geltend gemachte Anspruch auf schuldrechtliche Verträge gestützt war (§ 24 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 N...mehr

Das LG hat eine bevorrechtigte Vollstreckung des in Rede stehenden Kostenerstattungsanspruchs zu Recht abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 850d Abs. 1 ZPO liegen nicht vor. Eine Auffassung bezieht die Kosten in die Privilegierung mit ein In Rechtsprechung und Literatur wird allerdings die Auffassung vertreten, dass der Anspruch des Unterhaltsgläubigers gegen den Unterhaltssch...mehr

I. Die Klägerin wehrte sich vor dem Prozessgericht mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung des Beklagten aus einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag, der eine Vollstreckungsunterwerfung der Klägerin wegen der Kaufpreisforderung von 470.000,00 EUR enthält. Während des Rechtsstreits bestätigten die Parteien vor dem Urkundsnotar in einer als Nacht...mehr

Aus den Gründen: [5]„ … Die Gebühren für die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an dem Termin zur Beurkundung des Nachtrags zum Kaufvertrag der Parteien sind nicht erstattungsfähig. Das führt zu einer entsprechenden Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses. [6] 1. In der Sache zutreffend geht das Beschwerdegericht allerdings davon aus, dass die Parteien mit dem Nachtra...mehr

Häufig ergeben sich Probleme, wenn sich gedeckte Streitigkeiten mit solchen, die dem Risikoausschluss unterfallen, vermischen. Beispiel: Die Eheleute veräußern während des Scheidungsverfahrens das gemeinsame, im hälftigen Miteigentum stehende Hausgrundstück. Im Laufe des Scheidungsverfahrens erfolgt keine Regelung des Zugewinnausgleichs. Über eine Verteilung des auf dem Notara...mehr

Umsatzsteuer auf die Kosten der Prozessbevollmächtigten der Beklagten kann nicht bei der Kostenausgleichung berücksichtigt werden. 1. Gesetzliche Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes der obsiegenden Partei eines Prozesses sind ihr vom Gegner zu erstattende Kosten gem. § 91 Abs. 2 ZPO. Zu den zu erstattenden Kosten gehören auch auf die gesetzlichen Gebühren und Auslagen an...mehr

Die Praxis zeigt immer wieder, dass Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher moniert werden, weil es an dem notwendigen Inhalt fehlt. Dies kann zu Zeit- und Kostennachteilen führen. Der nachfolgende Beitrag stellt die notwendigen Inhalte eines Vollstreckungsauftrages unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung dar. Die Form des Vollstreckungsauftrages Der Volls...mehr

Keinen "Stundungsanspruch" hat der Erbe bzgl. der Auskunfts- und Bewertungsansprüche des Pflichtteilsberechtigten. Die Mandanten sind also darauf vorzubereiten, dass sie jedenfalls die hierdurch bedingten Kosten (Notar, Sachverständiger) zu tragen haben werden, wenn sie eine Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen vermeiden wollen. Ebenso wenig lassen sich Verfahrens- bzw. Proze...mehr

In reinen fG-Familiensachen sind die §§ 76–78 FamFG anwendbar. § 76 Abs. 1 FamFG enthält nur die Bestimmung, dass die Vorschriften der Zivilprozessordnung "entsprechende" Anwendung finden, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Zu beachten ist aber die Neufassung des § 117 Abs. 2 S. 2–4 ZPO n.F. ab 1.9.2009. Nach dieser Bestimmung sollen dem Antragsgegner Auskünf...mehr

§ 78 Abs. 2 FamFG (Verfahren ohne Anwaltszwang) enthält eine abweichende Regelung von § 121 Abs. 2 ZPO. Hier ist noch einmal zu betonen, dass es in Ehesachen und Familienstreitsachen (das sind mindestens 80 % der eingehenden Sachen) bei § 121 Abs. 2 ZPO bleibt. Eine Beiordnung findet nach § 78 Abs. 2 FamFG nur statt, wenn das wegen der "Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage"...mehr

Die Vorschrift verdrängt § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO.[6] Danach war unterschiedslos im Amts- und im Antragsverfahren dem Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, während es jetzt heißt, nur im Antragsverfahren ist dem Antragsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn dies nicht aus besonderen Gründen unzweckmäßig erscheint. Im Amtsverfahren kann das Gericht den übr...mehr

Das zulässige Rechtsmittel führt zur teilweisen Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das AG. Der Antragsteller hat nach mündlicher Erörterung mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten – erstmals – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt, zugleich seinen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ...mehr

Die Nichtabhilfeentscheidung ist aufzuheben, weil das Amtsgericht bei der Entscheidung, der Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für das Unterhaltsverfahren nicht abzuhelfen, offensichtlich davon ausgegangen ist, dass für die Antragsteller Vordruckzwang für die Erklärung über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ihrer Eltern besteht. Die Verfahrensbet...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Das vom Antragsgegner auszufüllende Formular ist schon für einen Anwalt kaum verständlich. Für einen Laien ist es fast unmöglich, seine Rechte in diesem Verfahren ohne Beistand wahrzunehmen. Der Begriff des "vereinfachten Verfahrens" ist ein Hohn. Was an diesem Verfahren "einfach" sein soll, habe ich noch nie verstanden. Es hat daher in der P...mehr

Das antragstellende Land macht gegen den Antragsgegner aus übergegangenem Recht gem. § 7 Abs. 1 Unterhaltsvorschussgesetz im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger Ansprüche auf Kindesunterhalt für die beiden Kinder des Antragsgegners geltend. Der Antragsgegner hat, anwaltlich vertreten, Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt erhoben u...mehr

Die Entscheidung zeigt auf, dass stets zwischen dem Entstehen und der Festsetzbarkeit bzw. Erstattungsfähigkeit von Gebühren unterschieden werden muss. Hinsichtlich des Entstehens – hier der 1,0-Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV – gibt es nach Auffassung des BGH keinen Zweifel, da die beteiligten Rechtsanwälte beim Abschluss eines Vertrages nach Nr. 1000 VV, durch den der Stre...mehr

[6] Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO zulässig und begründet. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Rechtspflegerin hat zu Recht die in beiden Verfahren vom Prozessbevollmächtigten des Kl. geltend gemachte Einigungsgebühr nicht berücksichtigt. [7] 1. In der Sache zutreffend und von der Rec...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO zulässig und begründet. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Rechtspflegerin hat zu Recht die in beiden Verfahren vom Prozessbevollmächtigten des Klägers geltend gemachte Einigungsgebühr nicht berücksichtigt. 1. In der Sache zutreffend und von der Rechtsb...mehr