Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Die Anwendbarkeit der Zwei-Wochen-Frist des § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO für die Anfechtung von PKH ablehnenden Beschlüssen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist – soweit ersichtlich – einhellige Rspr. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen AGS 10/2024, S. 473 - 475mehr

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Lässt sich der zum Abwickler einer Kanzlei bestellte Rechtsanwalt nach seiner Bestellung von der PKH-berechtigten Partei eines Rechtsstreits mit der Fortführung des Mandats beauftragen, entsteht kein eigener Gebührenanspruch des Rechtsanwalts, der neben die ihm als Abwickler zustehende Vergütung tritt. LAG Chemnitz, Beschl. v. 17.9.2024 – 1 Ta 142/21mehr

Festgesetzt wird der Vorschuss nach § 55 RVG vom UdG des Gerichts des ersten Rechtszuges. Dieser hat hinsichtlich der Höhe des Vorschusses bei bereits entstandenen Gebühren und Auslagen kein Ermessen (dazu I. m.w.N.). Bei noch entstehenden Auslagen kann er die Angemessenheit prüfen (vgl. V., 1.). Ggf. ist ein vom Mandanten gezahlter Vorschuss anzurechnen (§§ 58, 55 RVG).[43]...mehr

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Rdn 3874 Literaturhinweise: Ackermann, Vernehmung, Verständigung, Geständnis, Krim 2011, 562 Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535, 632 Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Artkämper, Fehlerquellen der Beschuldigtenvernehmung – Zur kont...mehr

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Hagen Schneider befasst sich im Aufsatzteil mit den Anwalts- und Gerichtskosten bei Abschluss von Mehrwertvergleichen in Familiensachen (S. 433 ff.). Gerade in Familiensachen sind Mehrwertvergleiche an der Tagesordnung, man denke nur an die Scheidungsverbundverfahren, in denen häufig Folgenvergleiche über nicht anhängige Familiensachen geschlossen werden. Burhoff (S. 440 ff.)...mehr

§ 47 Abs. 1 RVG gewährt einen "angemessenen" Vorschuss. Fraglich ist, was unter "angemessen" zu verstehen ist. Die Antwort auf diese Frage richtet sich nach dem Sinn und Zweck des Vorschusses. Dieser liegt, anders als beim Vorschussanspruch gegen den Mandanten nach § 9 RVG, der den Rechtsanwalt gegenüber dem Mandanten sichern soll,[22] nicht im sog. "Sicherungsgedanken", son...mehr

Rn. 420 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Ein Kind, das das 18., jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es eine Berufsausbildung im Inland oder Ausland mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann. Beginn der Berufsausbildung ist die Aufnahme der erstmaligen oder einer neuen Ausbildung. Die Fortsetzung der Berufsausbildung betrif...mehr

Rn. 471 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG werden Kinder nach der Vollendung des 18. Lebensjahres zeitlich unbegrenzt berücksichtigt, wenn sie wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; weitere Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, BFH...mehr

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Aufgrund der EU- und EWR-Regelungen müssen Staatsangehörige aus anderen EU-/EWR-Staaten[1], die im Inland einen Wohnsitz haben, nicht im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer Aufenthaltserlaubnis sein, damit sie Anspruch auf Kindergeld haben. § 62 Abs. 2 EStG ist daher nicht anzuwenden auf freizügigkeitsberechtigte Ausländer, d. h. Staatsangehörige der EU-/EWR-Staa...mehr

Die Zulässigkeit des Einspruchs ist davon abhängig, dass der Einspruchsführer eine Beschwer geltend macht. Dies setzt voraus, dass er vom Regelungsinhalt des ergangenen oder erstrebten Bescheids persönlich und sachlich betroffen ist. Eine fehlende Begründung des Einspruchs oder mangelnde Erfolgsaussichten haben auf die Frage der Beschwer keinen Einfluss. Ob wirklich eine Rec...mehr

Schlichte Behauptung eines Irrtums unzureichend: Der vorstehende Beispielsfall hat schon verdeutlicht, dass das Vorbringen eines plausiblen, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt, das Entscheidende ist. Dieser Ausführung des BFH kann gleichzeitig entnommen werden, dass die schlichte Behauptung, bei der fehlerhaften Behandlung handele es sich um einen Irrtum, allein...mehr

Die Steuerklassenwahl ist nicht nur unter steuerlichen Gesichtspunkten zu treffen. Ehegatten sollten daran denken, dass Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, ­Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Mutterschaftsgeld und Elterngeld von dem zuletzt bezogenen Nettoarbeitslohn abhängen können. Für Arbeitnehmer ...mehr

Maßgebend für den Lohnsteuerabzug sind die von der ELStAM-Datenbank mitgeteilten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, die der Arbeitgeber solange anzuwenden hat, bis das BZSt geänderte Besteuerungsmerkmale des Arbeitnehmers zum Abruf zur Verfügung stellt.[1] Es gilt der Grundsatz der Maßgeblichkeit der elektronisch bescheinigten Besteuerungsmerkmale. Etwaige Änderungen de...mehr

Rz. 31 Batt/Grunert, Das Trustcenter der Deutschen Rentenversicherung, RVaktuell 2005, 525. Beckermann, Zur Erforderlichkeit einer Belehrung über die elektronische Form der Rechtsbehelfseinlegung – Ein Beitrag zur praktischen Wahrnehmung von E-Government, NVwZ 2017, 745. Berger, G., Beweisführung mit elektronischen Dokumenten, NJW 2005, 1016. Grunert, Das elektronische Verwaltu...mehr

1. Gesetzliche Grundlage Gem. § 142 Abs. 1 FGO gelten im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Vorschriften der ZPO über die PKH sinngemäß. Nach dem somit einschlägigen § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erhält ein Verfahrensbeteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten a...mehr

Rz. 150 Besteht keine Rechtsschutzversicherung und liegen knappe wirtschaftliche Verhältnisse vor, sind mithin auch keine Barwerte oder sonstigen Geldwerte i.S.d. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von mehr als 10.000,00 EUR (zuzüglich weiterer 500,00 EUR für jede überwiegend unterhaltene Person) vorhanden, könnte für den Mandanten Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe in Betracht komm...mehr

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Rz. 59 Ist der Mandant prozesskostenhilfebedürftig, ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu stellen, in welchem die hinreichenden Erfolgsaussichten für die Berufung darzulegen sind, §§ 114 Abs. 1 S. 1, 119 Abs. 1 S. 2 ZPO. Die Begründung des Antrags braucht aber den Anforderungen von § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO nicht zu entsprechen. Wird Prozesskostenhilfe bewilli...mehr

Rdn 476 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Justizverwaltungsakte, Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG), Allgemeines, Teil B Rdn 324. Rdn 477 1.a) Nach § 29 Abs. 4 EGGVG besteht die Möglichkeit, für den Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG PKH nach den Vorschriften der ZPO in Anspruch zu nehmen. Seiner systematischen Stellung nach scheint die Vorschrift zwar nur für das Rechtsmittelverfahre...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 615 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Klageerzwingungsverfahren, Allgemeines, Teil B Rdn 512. Rdn 616 1.a) Der Antragsteller kann für das Klageerzwingungsverfahren PKH beantragen (§...mehr

Der Kläger hat für eine Klage gegen seine Versicherungsgesellschaft Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. Dabei hat er arglistig falsche Angaben zur Behebung von vor dem streitgegenständlichen Versicherungsfall eingetretenen Vorschäden gemacht. Nachdem die falschen Angaben des Klägers zur Abweisung seiner Klage geführt haben, hat das LG die Bewilligung der PKH nach § 124 Abs. ...mehr

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufzuheben, wenn die klagende Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat. LG Münster, Beschl. v. 15.8.2024 – 115 O 144/23mehr

§§ 119 Abs. 1 S. 1, 121 Abs. 2 ZPO; § 11a Abs. 1 ArbGG Leitsatz Die für die Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe erforderliche Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts liegt nur dann vor, wenn diese auch das Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren miterfasst. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe führt nicht zur Begründung eines Vertrages oder e...mehr

§ 124 ZPO; § 45 RVG Leitsatz Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufzuheben, wenn die klagende Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat. LG Münster, Beschl. v. 15.8.2024 – 115 O 144/23 I. Sachverhalt Der Kläger hat für eine Klage gegen ...mehr

In dem vor dem ArbG Bremen-Bremerhaven anhängigen Rechtsstreit stritten die Parteien über einen Zahlungsanspruch und die Erteilung und Herausgabe verschiedener Arbeitspapiere. Für diesen Rechtsstreit beantragte der Kläger zusammen mit der Klageschrift die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten. Kurze Zeit später erwirkte der ...mehr

Die für die Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe erforderliche Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts liegt nur dann vor, wenn diese auch das Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren miterfasst. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe führt nicht zur Begründung eines Vertrages oder eines Rechtsverhältnisses zwischen dem beigeordneten Rechtsanwa...mehr

Rz. 19 Der mittels Prozess-/Verfahrenskostenhilfe (immer nur für die jeweilige Instanz) beigeordnete Rechtsanwalt, § 121 ZPO, §§ 78 ff., 138 FamFG, § 11a ArbGG, § 116 VwGO, § 73a SGG, § 142 FGO, erhält die nach dem RVG entstandenen Gebühren aus der Landeskasse, § 45 Abs. 1 RVG. Weil die Bezahlung der Gebühren damit gesichert ist, ist die Übernahme derartiger Mandate – für we...mehr

Die Entscheidung des BAG klärt höchstrichterlich eine für die anwaltliche Praxis sehr bedeutsame Frage. 1. Verfahrensrechtliche Ausgangssituation Nach höchstrichterlicher Rspr. (BAG RVGreport 2007, 354 [Hansens]; BGH RVGreport 2011, 117 [Ders.] = zfs 2011, 223 m. Anm. Hansens; BGH AnwBl 2017, 206; BGH RVGreport 2012, 38 [Ders.]) sind Zustellungen im PKH-Überprüfungsverfahren g...mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 11a Abs. 1 ArbGG gelten die Vorschriften der ZPO über die PKH in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen entsprechend. Soweit eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, wird der Partei nach dem entsprechend anwendbaren § 121 Abs. 2 ZPO auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die V...mehr

Rz. 167 Verläuft das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für den Antragsteller negativ und erhebt dieser dann auch keine Klage, ist das Verfahren damit beendet. Hat der Mandant falsche Angaben gemacht und wurde ihm deshalb keine Prozesskostenhilfe bewilligt, hindert dies nicht an einer anschließenden erneuten Beantragung mit zutreffenden Angaben, denn insofern besteht kein S...mehr

1. Unrichtige Darstellung der maßgeblichen Verhältnisse Die Entscheidung ist zutreffend. Denn nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO "soll" das Gericht die Bewilligung der PKH aufheben, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der PKH maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat. Das war hier der Fall. Die Entscheidung liegt damit auf ...mehr

Die Bewilligung der PKH sei nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufzuheben (gewesen), da der Kläger durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der PKH maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht habe. 1. Voraussetzung 1: Unrichtiger Vortrag zum Streitverhältnis Die Aufhebung der Bewilligung von PKH gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfordere, dass die Partei i...mehr

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