Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde ist zwar zulässig (1.), jedoch im Ergebnis nicht begründet (2.). 1. Sie ist statthaft, insbesondere nicht durch § 146 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift können u.a. Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten werden, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzung...mehr

Die Parteien hatten einen Kündigungsrechtsstreit geführt. Erstinstanzlich wurde der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Mit Schreiben v. 23.2.2018 hat der Beklagtenvertreter mitgeteilt, dass zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen werden konnte. Der Vergleichstext wurde in dem Schriftsatz v. 23.2.2018 vollständig mitgeteil...mehr

Nach § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet wurde. Daraus folgt, dass der Urkundsbeamte und die im Festsetzungsverfahren entscheidenden Gerichte an die Bewilligung der Prozesskostenhilfe und die Beiordnung gebunden sind (LAG ...mehr

BGB § 154 Abs. 2; ZPO § 128 Abs. 1; RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Schließen die Beteiligten einen Vergleich, dessen Zustandekommen nach § 278 Abs. 6 ZPO vom Gericht festgestellt werden soll, kann bis zur Beschlussfassung des Gerichts noch Prozesskostenhilfe beantragt werden. LAG Nürnberg, Beschl. v. 21.2.2019 – 5 Ta 144/18 1 Sachverhalt Die Parteien hatten einen Kündigungsrechtsstreit...mehr

Mit der Ersten PKH-Bekanntmachung 2019 waren die neuen Freibeträge, die seit dem 1.1.2019 für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO i.V.m. §§ 76 Abs. 1, 113 Abs. 1 FamFG bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens zu berücksichtigen sind, bekannt gemacht worden.[1] Mit der nunmehr vorliegenden Zweiten PKH-Bekanntmachung 2019 v. 21.2.2019[2]...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Noch eindeutiger ist die Rechtslage, wenn der Vergleich Regelungen enthält, die der notariellen Beurkundung bedürfen. Insoweit wird gem. § 127a BGB die an sich gebotene notarielle Beurkundung durch den Beschluss des Gerichts nach § 278 Abs. 6 ZPO ersetzt.[1] In diesem Fall kann der Vergleich auch materiell-rechtlich erst mit Beurkundung zustan...mehr

Die Beschwerde der Klägerin gegen die nachträgliche Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg. Das VG bewilligte der Klägerin mit Beschl. v. 26.1.2015 (ratenzahlungsfreie) Prozesskostenhilfe. Im Zuge des Überprüfungsverfahrens nach § 166 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 120a ff. ZPO setzte der Urkundsbeamte am 19.6.2018 aufgrund geänderter wirtschaftlicher Verhäl...mehr

Die zulässige Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Klägers entschieden hat. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt: Die Honorarvereinbarung v. 4.7.2013 genüge den formalen Anforderungen des § 3a Abs. ...mehr

Der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO ist bei der nachträglichen Anordnung von Ratenzahlungen ebenso wenig anwendbar wie bei Entscheidungen über die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe. OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.1.2019 – 8 PA 90/18mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Klaus Winkler mit dem Vergleichsmehrwert in Räumungsstreitigkeiten (S. 157 f.). Zur Vergütungsvereinbarung finden sich gleich zwei wichtige Entscheidungen. So stellt der BGH (S. 158) fest, dass ein Pflichtverteidiger seinen Mandanten vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung darauf hinweisen muss, dass er auch ohne Vergütungsvereinbarung verpflich...mehr

Die Beschwerde wird verworfen. Sie ist gem. § 146 Abs. 2 VwGO unstatthaft, weil das VG ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint hat. Die unrichtige Rechtsmittelbelehrung des VG ändert nichts am gesetzlichen Beschwerdeausschluss. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO). Von der Erhebu...mehr

Im Gegensatz zur PKH und VKH darf ein Pflichtverteidiger mit seinem Auftraggeber unbeschränkt Vergütungsvereinbarungen abschließen. Er wird zukünftig jedoch beachten müssen, dass er den Mandanten vorher ausdrücklich darauf hinweist, dass dieser eine solche Vereinbarung nicht eingehen muss und der Anwalt auch ohne Vergütungsvereinbarung weiterhin verpflichtet bleibt, eine ord...mehr

Herausgegeben von Peter Mes. 14. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. LX, 3.000 S., 139,00 EUR Mit der nunmehrigen 14. Aufl. liefert der Verlag in seiner roten Prozessformularbuchreihe eine überarbeitete und nochmals erweiterte Fassung des allgemeinen Prozessformularbuchs. Die besten materiell-rechtlichen Kenntnisse nutzen bekanntlich nichts, wenn man nicht in der Lage ist...mehr

Hier ist für das Betreiben der Untätigkeitsklage unstreitig eine Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV in Höhe der hälftigen Mittelgebühr und damit i.H.v. 150,00 EUR angefallen. Daneben ist jedoch keine (fiktive) Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV entstanden. Nach Nr. 3106 S. 1 Nr. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entsteh...mehr

Leitsatz Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nummer 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nur dann vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können. Normenkette WEG § 10 Abs. 6; ZPO § 114, § 116 Satz 1 Nummer 2 Das Problem Die beklagte Gemeinschaft der ...mehr

Leitsatz 1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der auf die Fortführung des ursprünglichen Verfahrens gerichtet ist. 2. Zum Zwecke der Typisierung und Rechtsvereinfachung besteht für ein finanzgerichtli...mehr

Rz. 6 Bei der Gestaltung von Leistungen steht dem Rehabilitationsträger ein Spielraum zu, den er nach eigenem Ermessen ausüben kann. Dabei sind die gesetzlichen und sonstigen Vorschriften und Normen in dem gebotenen Maße zu berücksichtigen. Eine rechtfehlerfreie Ermessensentscheidung erfordert nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I, dass der Rentenversicherungsträger die gesetzlichen...mehr

RVG § 45 Leitsatz Bei der Erweiterung der Prozesskostenhilfe auf den Abschluss eines Mehrvergleichs sind dem beigeordneten Rechtsanwalt sämtliche mit dem Vergleichsschluss anfallenden Gebühren aus der Staatskasse zu erstatten. LAG Halle (Saale), Beschl. v. 9.1.2019 – 5 Ta 65/18 1 Sachverhalt Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsan...mehr

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs. Es soll die Rechtsfrage geklärt werden, ob im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe für einen Vergleichswert eine 1,5-fache oder eine 1,0-fache Einigungsgebühr zu erstatten ist.mehr

Bei der Erweiterung der Prozesskostenhilfe auf den Abschluss eines Mehrvergleichs sind dem beigeordneten Rechtsanwalt sämtliche mit dem Vergleichsschluss anfallenden Gebühren aus der Staatskasse zu erstatten. LAG Halle (Saale), Beschl. v. 9.1.2019 – 5 Ta 65/18mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem LAG Halle (Saale) ist unbegründet. Zu Recht hat das ArbG die Erstattung einer 1,5-fachen Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin steht wegen des abgeschlossenen Mehrvergleichs auch eine 1,5 Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) zu. 1. Es ist um...mehr

"… [10] II. "Die sofortige Beschwerde der Bekl. zu 1. ist nach §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insb. innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt worden."" [11] In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Zu Recht hat das LG den Antrag der Bekl. zu 1. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Gem. § 114...mehr

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ist gem. § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 567 ff. ZPO zulässig. Sie ist der Sache aber nur teilweise begründet. Die Rechtsverfolgung bietet zwar Aussicht auf Erfolg. Sie ist jedoch mutwillig gem. § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO. Gem. § 114 Abs. 2 ZPO ist eine Rechts...mehr

Es wird immer wieder versucht, eine neue Angelegenheit abzurechnen, wenn ein Verfahren lediglich zwei Jahre geruht hat oder ausgesetzt war. Dabei wird verkannt, dass mit Anordnung des Ruhens oder der Aussetzung die Angelegenheit nicht erledigt ist und § 15 Abs. 5 S. 2 RVG tatbestandlich nicht greifen kann (s. OVG Weimar, S. 105). Mit der Frage der Terminsgebühr im Mahnverfahr...mehr

Der Kl. hatte vor dem LG Neuruppin die Bekl. zu 1. als Fahrerin und die Bekl. zu 2. als Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs auf materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20.3.2015 in Anspruch genommen. Die Klageschrift ist der Bekl. zu 1. am 21.3.2018 und der Bekl. zu 2. am 6.4.2018 zugestellt worden. Das LG hat die Durchführung des schriftlichen Vorverfa...mehr

Mutwilligkeit der gesonderten Rechtsverteidigung Die Ausführungen des OLG Brandenburg betreffend die Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverteidigung der Bekl. zu 1. durch Bestellung eines eigenen Prozessbevollmächtigten sind zutreffend. Angesichts der vom OLG erwähnten Regelungen in den AKB würde ein nicht bedürftiger Fahrer/Halter seine Vertretung im Kfz-Haftpflichtproze...mehr

Die Berufung des Beklagten ist zwar zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. I. Was die Zulässigkeit der Klage betrifft, so ist das Landgericht (LGU 5) zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger gem. § 2039 Satz 1 BGB prozessführungsbefugt ist. Dies wird denn auch seitens der Berufung des Beklagten nicht angegriffen. II. Gegen die Annahme der Voraussetzungen des § 304...mehr

StVG § 2 Abs. 12; FeV Anlage 4 Nr. 9.1 9.5; StPO § 81a Abs. 2; OWiG § 46 Abs. 4 Leitsatz Ergeht eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach Inkrafttreten der Neufassung der §§ 81a Abs. 2 StPO, 46 Abs. 4 OWiG (24.8.2017), so unterliegt das Ergebnis einer zuvor ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der neugefassten V...mehr

Ist Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt, so kann das Gericht nach § 120a Abs. 1 S. 1 ZPO die PKH-Bewilligung abändern, wenn sich die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der PKH-Partei verändert haben. Bezieht die Partei ein laufendes monatliches Einkommen, liegt eine wesentliche Einkommensverbesserung nur vor, wenn die Differenz zum bisherigen Bruttoeinkommen nicht...mehr

Wird PKH beantragt, ist zunächst ein PKH-Bewilligungsverfahren durchzuführen, in dem das Gericht nach § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO bereits einen Erörterungstermin anberaumen kann. In diesem Termin kommt es oftmals bereits zum Abschluss eines Vergleichs, mit dem die Gegenstände, für welche die PKH beantragt wird, erledigt werden. Für den Vergleichsabschluss entsteht auch im PKH-Bewil...mehr

III. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das BVerfG bereits geklärt (vgl. BVerfG...mehr

Zwar ist es grundsätzlich zulässig, dass die Begründung einer PKH-Ablehnung auf die Begründung der Sachentscheidung Bezug nimmt. Dennoch unterliegen die Entscheidung über die PKH-Bewilligung und diejenige über das Begehren in der Sache unterschiedlichen Maßstäben. Aus den Umständen des Einzelfalls kann sich die Notwendigkeit einer separaten Begründung der PKH-Ablehnung ergeb...mehr

GG Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 S. 1 Leitsatz Zwar ist es grundsätzlich zulässig, dass die Begründung einer PKH-Ablehnung auf die Begründung der Sachentscheidung Bezug nimmt. Dennoch unterliegen die Entscheidung über die PKH-Bewilligung und diejenige über das Begehren in der Sache unterschiedlichen Maßstäben. Aus den Umständen des Einzelfalls kann sich die Notwendigkeit einer sep...mehr

Ist PKH bewilligt und wird in dem gerichtlichen Verfahren ein Mehrvergleich geschlossen, bedarf es für die Erstattung der Gebühren aus der Staatskasse grds. einer Erstreckung von PKH-Bewilligung und Beiordnung auf den Mehrvergleich. Lediglich in den Fällen des § 48 Abs. 3 RVG (Abschluss eines Scheidungsfolgenvergleichs) erstreckt sich die Beiordnung automatisch auf den Mehrv...mehr

Das Verfahren betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage syrischer Asylbewerber durch das VG. 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Sie reisten am 15.4.2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie am 13.5.2016 Asylanträge stellten. Zur Begründung gaben sie an, dass sie Syrien wegen des Krieges verlassen hätten. Der am 8.2....mehr

Zu Recht hat das SG die beantragte Vergütungsfestsetzung abgelehnt, weil die Tätigkeit des Erinnerungsführers im PKH-Überprüfungsverfahren bereits durch die im Dezember 2012 bewilligte Vergütung abgegolten ist. Nach § 15 Abs. 2 RVG kann ein Rechtsanwalt Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. § 16 Nr. 2 RVG bestimmt für Verfahren über die Prozesskostenhilfe un...mehr

Der Erinnerungsführer war der Klägerin in dem Klageverfahren vor dem SG im Wege der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden. Das Verfahren endete durch Klagerücknahme gem. § 102 Abs. 2 SGG. Hierauf ist aufgrund des Beschlusses der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 3.12.2012 die Vergütung für den beigeordneten Anwalt auf 226,10 EUR festgesetzt u...mehr

Im Aufsatzteil (S. 53 ff.) befasst sich Hagen Schneider mit aktueller Rspr. zur Vergütung bei Bewilligung von Prozess-, bzw. Verfahrenskostenhilfe sowie bei Beratungshilfe und Beiordnung in Verfahren nach Teil 4 VV. Mit dem Dauerthema, ob der Anwalt nach Ablauf von zwei Kalenderjahren im PKH-Überprüfungsverfahren eine gesonderte Vergütung geltend machen kann, hatte sich das L...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers, die mit dem Kläger ein Erfolgshonorar vereinbart haben, werden dadurch, dass das LG sie dem Kläger bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnet hat, beschwert. Die Beiordnung ist für sie im Hinblick auf die Regelung in § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nachteilig. Das Rechtsmittel hat auch in der S...mehr

"… Nach den §§ 166 VwGO, 114 S. 1 ZPO erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint." Diese Vorauss...mehr

Hat das Gericht PKH mit Zahlungsbestimmungen angeordnet, hat die PKH-Partei mit diesen PKH-Zahlungen die Gerichtskosten und die nach § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche zu zahlen (§ 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Anordnung von PKH-Zahlungen, d.h. entweder monatlichen Raten oder eines einmaligen Betrags aus dem Vermögen, hat für den beigeordneten PKH-Anwalt wege...mehr

Die im Rahmen der Prozesskostenhilfe erfolgte Beiordnung des Prozessbevollmächtigten ist auf entsprechenden Antrag aufzuheben, wenn dieser eine Erfolgshonorarvereinbarung mit der bedürftigen Partei getroffen hat. OLG Köln, Beschl. v. 13.7.2018 – I-5 W 10/18mehr

§ 4a Abs. 1 S. 1 RVG sieht vor, dass ein Erfolgshonorar nur vereinbart werden darf, wenn der Auftraggeber ansonsten aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse von der Rechtsverfolgung abgehalten werden würde. Bei dieser Betrachtung hat nach § 4a Abs. 1 S. 3 RVG unberücksichtigt zu bleiben, dass der Auftraggeber Beratungshilfe oder PKH/VKH in Anspruch nehmen kann. Entspric...mehr

Der Umfang der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung bestimmt sich grds. nach dem Beschluss über die Bestellung oder Beiordnung (§ 48 Abs. 1 RVG). Ausnahmen davon sind in § 48 Abs. 2 bis 6 RVG geregelt, die oftmals eine automatische Erstreckung der Beiordnung für bestimmte Tätigkeiten vorsehen, ohne dass es einer ausdrücklichen Beiordnung bedarf. In Verfahren, in denen s...mehr

"… 1. Für das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren ist von einer Aktivlegitimation des ASt. auszugehen." Zwar hat er unstreitig seine gesamte Ladeneinrichtung im Januar 2016 zur Sicherheit an die O.S. übereignet und zugleich mit dieser vereinbart, die streitgegenständliche Inhaltsversicherung für fremde Rechnung aufrecht zu erhalten. Auswirkungen auf die Aktivlegitimation ...mehr

§ 58 RVG regelt die Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen bei der Bewilligung von Beratungshilfe oder PKH. Dabei wird in § 58 Abs. 2 RVG für die von Teil 3 VV erfassten Verfahren angeordnet, das Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der Beiordnung erhalten hat, zunächst auf die Vergütungen anzurechnen ist, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse ...mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat – soweit für die Revision noch von Bedeutung – ausgeführt, die Klage sei mit dem zuletzt gestellten Antrag zulässig und weitestgehend begründet. Die Klägerin sei gemäß §§ 2307 Abs. 1 Satz 1, 2303 Abs. 1, 1589, 1924 Abs. 3 BGB pflichtteils- und damit auskunftsberechtigt. Sie sei auch nach privatschriftlicher Ausku...mehr

Das LG hat dem Beklagten zu 2) Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung mit Ratenzahlung bewilligt und dem Beklagten zu 2) den Beschwerdeführer zur Vertretung beigeordnet mit der Einschränkung, dass die Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts erfolge. Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 2) haben im eigenen Namen gegen diesen Beschluss sofort...mehr

Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der seiner Partei im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Beschwerdeführer die Festsetzung seiner Vergütung und machte dabei 59,20 EUR Dokumentenpauschale Nr. 7000 VV für 278 Schwarz-Weiß-Kopien geltend. Auf Nachfrage zur Dokumentenpauschale teilte der Beschwerdeführer unter Vorlage eines Kostenblattes mit, dass insgesamt die volle...mehr

Der dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Anwalt hatte die Festsetzung seiner Vergütung aus der Landeskasse beantragt. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die angemeldeten Gebühren nur in geringerem Umfang festgesetzt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschl. v. 7.9.2016 (zugestellt am 13.9.2016) zurückgewiesen. Hiergegen erhob der Anwalt Besc...mehr