Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

Fischer, Mehr Schatten als Licht im Steuerrecht der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge, BB 2003, 873; Söhn Altersvorsorgeaufwendungen als vorwegentstandene (vorweggenommene) WK, StuW 2003, 332; Weber-Grellet, Das AlterseinkünfteG, DStR 2004, 1721; Risthaus, Die Änderungen in der privaten Altersversorgung durch das AlterseinkünfteG (Teil I und Teil II), DB 2004, 1329, 1...mehr

Rn. 737 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Ist in den Kj 2013 bis zum Kj 2019 der Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG sowie der Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen und von sonstigen Versicherungsbeiträgen (§ 10 Abs 1 Nr 3 u 3a EStG) in der für das Kj 2004 geltenden Fassung des § 10 Abs 3 EStG zuzüglich des Erhöhungsbetrags (§ 10 Abs...mehr

Rn. 287 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 KiSt sind nur Zahlungen, die die gemäß Art 140 GG iVm Art 137 Abs 6 Weimarer Reichverfassung (WRV) als Körperschaften des öffentlich Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erheben. Die Anerkennung gezahlter KiSt als SA kann von diesem innerdeutschen Rechts- und Verfassungszustand ...mehr

Rn. 2 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören die unmittelbaren Krankheitskosten; das sind diejenigen, die die Heilung einer Krankheit bezwecken, o diejenigen, die dazu dienen, die Krankheit für den Kranken erträglicher zu machen (BFH BStBl II 1999, 227 mwN). Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören nach BFH BStBl II 1999, 227 mwN dana...mehr

Rn. 5 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Ausbildungskosten für Angehörige können nicht als ag Belastungen abgezogen werden, da sie ebenfalls nicht zwangsläufig entstehen. Sie werden nach § 33a EStG erfasst (zB BFH BStBl II 1988, 534 betr Sprachkurs; BFH BFH/NV 1991, 669 betr Hochschulstudium von Geschwistern; FG D'dorf EFG 2013, 701 betr Prozesskosten zur Erlangung eines Studienplat...mehr

Rn. 400 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Seit 1979 (StÄndG – BGBl I 1978, 1849) sind gemäß § 10 Abs 1a Nr 1 EStG (bis VZ 2014 § 10 Abs 1 Nr 1 EStG aF) Unterhaltsleistungen an geschiedene oder getrennt lebende Ehegatten sowie in den Fällen der Nichtigkeit oder der Aufhebung der Ehe abziehbar. Unterhaltsleistungen an andere Personen oder an geschiedene usw Ehegatten, sofern § 10 Abs...mehr

Rn. 50 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Auch der Gläubiger der KapErtr muss aus Gründen eines effektiven Rechtsschutzes selbst in der Lage sein, die Erstattung der zu Unrecht einbehaltenen KapSt zu erreichen. Er darf nicht auf das Recht des Entrichtungspflichtigen nach § 44b Abs 5 EStG verwiesen werden; denn dieser muss den Antrag nicht stellen. Rn. 51 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Au...mehr

Was für die Behandlung von Schulden gilt, wird auch für die Beurteilung der Zahlung des Bürgen aus einer Bürgschaft gelten müssen. Nur wenn für die Eingehung der Bürgschaftsverpflichtung selbst zwingende Gründe vorlagen, sodass deren Zwangsläufigkeit bejaht werden kann, kann § 33 EStG in Betracht gezogen werden (BFH BStBl III 1964, 299). Übernahme der Bürgschaft für den Gewe...mehr

Lösegeldzahlungen sind nicht als WK oder BA absetzbar (BFH BStBl II 1981, 303; 1981, 307). Somit können sie als ag Belastungen geltend gemacht werden (BFH BStBl II 1995, 104). Dabei wird zu Recht darauf abgestellt, dass es nicht auf die Benennung der Zahlungsempfänger gem § 160 AO ankommt (ebenso Kanzler in H/H/R, § 33 EStG Rz 300 "Lösegeldzahlungen"; Loschelder in Schmidt, ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Reicht der Nachlass zur Bestreitung der Beerdigungskosten nicht aus (FG Köln EFG 2011, 242; s auch FG Münster EFG 2014, 44), kann ag Belastung nicht aus rechtlichen – so BFH (BFH BStBl III 1958, 290; BStBl II 1986, 745; 1987, 715) –, sondern allenfalls aus sittlichen Gründen in Betracht kommen, wobei nach Ansicht des BFH BStBl III 1952, 298 d...mehr

Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Unterhaltsleistungen können bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach bisherigem Recht nicht aus rechtlichen Gründen zwangsläufig sein (FG BdW EFG 1996, 101). Unterhaltsleistungen können aber nach der Rspr des BFH aus sittlichen Gründen zwangsläufig sein. Eine solche Zwangsläufigkeit ist anzunehmen, wenn die Lebensgemeinschaft dauerhaf...mehr

Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), z.B. einer Erbengemeinschaft, können Räume zu eigenen Wohnzwecken anmieten. Für sie gelten die Schutzvorschriften des Wohnraumietrechts hinsichtlich Kündigung und Mieterhöhung. Dies hat das KG Berlin entschieden. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Anders ist die Rechtslage bei V...mehr

Rn. 20 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Die Kosten müssen nach st Rspr unmittelbar durch die Erkrankung verursacht sein; mittelbare (Folge-)Kosten genügen nicht (vgl zB BFH BStBl II 1984, 484; 1999, 227 mwN; BFH BFH/NV 2001, 1562). Diese Differenzierung wird in der Literatur zu Recht kritisiert (vgl Mellinghoff in Kirchhof, § 33 EStG Rz 54 "Krankheitskosten"; Kanzler in H/H/R, § 3...mehr

Rn. 530 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Während das Nießbrauchsrecht selbst nicht Gegenstand einer begünstigen Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen sein kann, ist die Ablösung von Nutzungsrechten gegen Versorgungsleistungen weiterhin möglich, sofern es dadurch zu einem Übergang des (zumindest) wirtschaftlichen Eigentums an dem zugrunde liegenden begünstigten Vermögen ...mehr

Rn. 10 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Der BFH BStBl III 1963, 499 unterschied zunächst grds danach, ob der StPfl Kläger o Beklagter ist. Nach neuerer Rspr des BFH kommt es darauf zu Recht nicht an (BFH BStBl II 1986, 745; 1996, 596; H 33.1 – 33.4 EStH 2010 "Zivilprozess"). Grds gilt die Vermutung, dass Kosten eines Zivilprozesses nicht zwangsläufig entstehen (BFH BStBl II 1986, ...mehr

Rn. 35 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der KapSt-Abzug Rn. 36 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Im ersten Fall hat der Abzu...mehr

Rn. 750 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Gemäß § 10 Abs 4b S 4 EStG hat die mitteilungspflichtige Stelle, dh Behörden iSd § 6 Abs 1 AO und andere öffentliche Stellen, die einem StPfl für die von ihm geleisteten Beiträge iSd § 10 Abs 1 Nr 2, 3 und 3a EStG steuerfreie Zuschüsse gewähren oder Vorsorgeaufwendungen im Sinne dieser Vorschrift erstatten, der zentralen Stelle (§ 81 EStG) ...mehr

Rn. 439 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Unterhaltsleistende kann nach bürgerlichem Recht unter dem Gesichtspunkt der (nachwirkenden) ehelichen Treuepflicht gegen den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten einen vor den Zivilgerichten (Familiengerichten) einklagbaren und durchsetzbaren Anspruch auf Zustimmung zum Antrag auf Realsplitting haben (vgl Gérard, FR 1980, 411;...mehr

Rn. 256 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Für die Anerkennung als Beiträge zur eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung und zur Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG müssen die Ansprüche aus dem Vertrag nach § 10 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG folgende weitere Voraussetzungen erfüllen: Nichtvererblichkeit:...mehr

Rn. 339 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Ein Studium iSd § 10 Abs 1 Nr 7 EStG erfordert ein Studium an einer Hochschule iSd § 1 HochschulrahmenG. Nach § 1 HochschulrahmenG sind Hochschulen die Universitäten, die Pädagogischen Hochschulen, die Kunsthochschulen, die Fachhochschulen und die sonstigen Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind. ...mehr

Rn. 6 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der BFH BStBl III 1964, 330 lehnt Zwangsläufigkeit der Schuldaufnahme zB für Studienkosten mit Recht ab, weil die Berufswahl Sache der freien Willensentschließung sei; nur in Grenzfällen könnte in Anlehnung an den BFH Zwangsläufigkeit anerkannt werden, zB wenn Darlehensaufnahme zur Beendigung eines weit fortgeschrittenen Studiums notwendig is...mehr

Rn. 744 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 4b S 1–3 EStG ist durch das StVereinfG 2011 eingefügt worden und regelt erstmals mit Wirkung ab dem VZ 2012, wie Erstattungen von SA sowie steuerfreie Zuschüsse zu SA zu behandeln sind. Nach bisher geltendem Recht musste bei jährlich wiederkehrenden SA der SA-Abzug der Vorjahre – ggf rückwirkend nach § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO – gekür...mehr

Rn. 288 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 KiSt iSd § 10 Abs 1 Nr 4 Hs 1 EStG sind nur Geldleistungen. Die KiSt wird idR als Zuschlagsteuer zur ESt bzw LSt (§ 51a EStG) erhoben. Auch das Kirchgeld, das zB in Nordrhein-Westfahlen von Kirchenmitgliedern, die in glaubensverschiedener Ehe leben, nach dem landesrechtlichen KiStG erhoben wird, ist als SA abziehbar. Steuerliche Nebenleistu...mehr

Rn. 46 Stand: Für die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge von Spezial-Investmentfonds (§§ 35 u 36 InvStG), die aus inländischen Dividenden stammen, sowie für Erträge aus VuV und Veräußerungsgeschäften mit inländischen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten eines inländischen Investmentanteils (§ 34 Abs 1Nr 3 InvStG) gelten die je nach Art der KapErtr entsp...mehr

Rn. 613 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Neuregelung ist auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf Vermögensübertragungen beruhen, die nach dem 31.12.2007 vereinbart worden sind (s § 52 Abs 18 S 1 EStG). Über den Wortlaut hinaus gilt dies nach hM auch für bis zum 31.12.2007 erfolgte Vermögensübertragungen durch Verfügung von Todes wegen (vgl Krüger in Schmidt, § 10 ES...mehr

Rn. 213 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zahlt ein Dritter für den StPfl, der Vertragspartner des Versicherungsvertrags ist, Versicherungsbeiträge an das Versicherungsunternehmen, kann der StPfl die Zahlungen des Dritten nicht als SA abziehen, da er die Aufwendungen nicht selbst erbringt. Zudem kann auch der Dritte die Zahlungen nicht als SA abziehen, der er sie nicht als Versiche...mehr

Rn. 240 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG sind als Altersvorsorgeaufwendungen zunächst Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als SA abziehbar. Berücksichtigt werden nach § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG Beiträge an folgende Träger der gesetzlichen Rentenversicherung: Deutsche Rentenversicherung Bund, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-...mehr

Rn. 4 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach dem Abflussprinzip (s § 11 Abs 2 S 1 EStG) sind SA grds in dem Kj zu berücksichtigen, in dem sie gezahlt worden sind. Ohne Bedeutung ist, in welchem VZ die Einkünfte, aus denen die SA bestritten werden, erzielt werden (BFH BStBl III 1961, 190) und ob der StPfl die SA mit Darlehnsmitteln bestritten hat ( Lindberg in Frotscher/Geurts, § 10 ...mehr

Rn. 500 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Als PersGes iSd § 10 Abs 1a Nr 2 EStG gelten alle Gesellschaften, bei denen der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist. Dies betrifft in erster Linie die Übertragung eines Anteils an einer OHG, KG oder GbR, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, LuF oder selbstständiger Arbeit erzielt. Dabei umfasst die Regelung uE auch die PartG und Pe...mehr

Rz. 1 § 121 Abs. 1 ahndet die Verletzung von Aufklärungs- und Auskunftspflichten, die dem Arbeitgeber nach einzelnen, in Abs. 1 genannten Regelungen obliegen. Während nach der alten Regelung des § 78 Abs. 1 BetrVG 1952 derartige Verletzungen als Straftat verfolgt wurden, werden sie seit dem Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes vom 15.1.1972 nur noch als Ordnungswidr...mehr

Rz. 8 Der Vorsitzende hat sowohl den Berufs- als auch den ehrenamtlichen Richtern auf Verlangen das Wort zu erteilen.[1] Dies ist Ausdruck der Verhandlungsführung durch den Vorsitzenden.[2] Die Fragen können unmittelbar an die Beteiligten, deren Vertreter oder an Zeugen oder Sachverständige, also nicht nur über und durch den Vorsitzenden, aber nach dessen Gestattung[3] und ...mehr

Kündigungsausschluss Sowohl bei der Vermietung von Wohnraum als auch bei gewerblicher Vermietung kann vereinbart werden, dass der Mieter, der Vermieter oder auch beide Parteien für eine bestimmte Zeit auf ihr Kündigungsrecht verzichten. Ein Verzicht des Vermieters stellt für den Mieter sicher, dass er für eine bestimmte Zeit in der Wohnung bleiben kann, ohne eine ordentliche ...mehr

Grundsatz Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seiner jährlich zu erstellenden Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z.B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf dessen Recht zur Einsichtnahme in die Belege verweisen. Dadurch kann zusätzlicher Aufwand durch Anfertigung von Kopien vermieden werden. Ferner können dem...mehr

Kauf bricht nicht Miete Beim Verkauf einer Immobilie tritt der Käufer mit allen Rechten und Pflichten in bestehende Mietverhältnisse ein ("Kauf bricht nicht Miete", § 566 BGB). Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist der Schutz des Mieters, dem die Wohnung aufgrund eines wirksamen Mietvertrags überlassen worden ist. Die dem Mieter eingeräumte Rechtstellung – der berechtigte Besi...mehr

Leitsatz der Redaktion Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen kommt eine Vereinbarung über eine Mieterhöhung zustande. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob das Erhöhungsverlangen formell wirksam und inhaltlich berechtigt war. Problem Der ehemalige Mieter einer Wohnung verlangt von den Vermietern die Rückzahlung von Miete. Die Vermieter hatten 2007, ...mehr

Zusammenfassung Die Cloud als Heilsbringer der medienbruchfreien Zusammenarbeit, künstliche Intelligenz und Big Data sollen künftig für 90 % Automatisierung sorgen und Informationen in Echtzeit liefern. Die Zusammenarbeit zwischen Kanzlei und Mandant geht also in – die schon seit Jahrzehnten propagierte – Richtung qualitative Beratung. Buchungsroutinen und Formulare ausfülle...mehr

Rz. 18 Nach Schluss der mündlichen Verhandlung kann das Gericht, nicht der Vorsitzende, die mündliche Verhandlung von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten wiedereröffnen. Rz. 19 Die Entscheidung über die Wiedereröffnung steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts.[1] Das Ermessen ist allerdings auf Null reduziert, d. h. es ist wiederzueröffnen, wenn ohne Wiedereröff...mehr

Bei der Vermietung von Altbauten bzw. älteren Wohnungen kommt es im Laufe des Mietverhältnisses nicht selten zum Streit zwischen Mieter und Vermieter, wenn der Mieter feststellt, dass die angemietete Wohnung entgegen seinen Vorstellungen nicht den Standard und den Wohnkomfort einer modernen Wohnung aufweist, weil z.B. durch Wärmebrücken Schimmel entsteht, wenn nicht genügend...mehr

Steht das Konzept, bestellt das EDV-Team das Programm DATEV Unternehmen Online, sowie die gewünschte Anzahl an mIdentitys (Hardware-Token) bzw. SmartLogins (App). Hierbei arbeiten wir mit ProCheck Listen und Arbeitshilfen, um z. B. die Vergabe von Rechten abzufragen und zu dokumentieren. Nach der Anlage des Bestands und der Administration der Smartcards werden die benötigen K...mehr

Leitsatz Betreiben zusammen veranlagte Ehegatten in GbR eine Photovoltaikanlage auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus, so hat eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig zu unterbleiben, wenn kein Streit über Höhe und Aufteilung der daraus resultierenden Einkünfte besteht. Dem steht nicht entgegen, dass die GbR keinen Gebrauch von der Nich...mehr

Leitsatz Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG. Normenkette § 4 Nr. 11b UStG, § 33 Abs. 1 PostG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. a EGRL 112/2006 (= MwStSystRL), Art. 2 Nr. 13, Art. 3 Abs. 4 EGRL 97/67 Sachverhalt Der Kläger ist Insolvenzverwalte...mehr

Leitsatz 1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten ist, die Geltendmachung d...mehr

Leitsatz 1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, der der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten ist, die Geltendmachu...mehr

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg hat dem EuGH die Frage zur Auslegung des Begriffs "Lieferkette" im Zusammenhang mit der Versagung des Vorsteuerabzugs in Missbrauchsfällen bei Kenntnis bzw. Kennenmüssen von einer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangenen Steuerhinterziehung vorgelegt. Sachverhalt Die klagende Getränkegroßhändlerin machte für die Streitjahre 2009 und 2...mehr

1 Normzweck Rz. 1 Die Norm regelt die Zwangsvollstreckung, wenn der Schuldner nach den Vorschriften des materiellen Rechts zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilt wurde. Das Verfahren dient dazu, die Auskunftspflicht zu erhärten, auch wenn sich der Schuldner strafbar macht (BGH, WM 1964, 795). Einem Gläubiger würde andernfalls die letzte Möglichkeit genommen...mehr

Rz. 11 Gem. Abs. 3 sind solche Rechte unpfändbar, die weder übertragbar sind noch einem anderen zur Ausübung überlassen werden können. Relevant ist dies beim Nießbrauch und Wohnrecht, die zwar nicht übertragbar sind (vgl. §§ 1059 Satz 1, 1093 BGB), deren Ausübung aber einem anderen überlassen werden kann (vgl. §§ 1059 Satz 2, 1092 Abs. 1 BGB). Ein vertraglicher Ausschluss di...mehr

Rz. 14 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – ... In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner beantrage ich namens und in Vollmacht für den Gläubiger: dem Schuldner gemäß § 889 Abs. 1 ZPO die eidesstattliche Versicherung abzunehmen; für den Fall, dass der Schuldner im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht erscheint oder die Abgabe der eides...mehr

Rz. 103 Als Vermögensrechte sind weiter pfändbar z. B.: das vom Aktienbesitz trennbare Bezugsrecht auf neue Aktien (§ 186 AktG); das Widerrufsrecht nach § 178 BGB (MünchKomm/ZPO-Smid, § 857 Rn. 45); das Wiederkaufsrecht nach §§ 497 ff. BGB (MünchKomm/ZPO-Smid, § 857 Rn. 45); Rechte aus Wertpapierverwahrung (vgl. im Einzelnen Stöber, Rn. 1787 bis 1787n); der Anspruch auf Abtretun...mehr

Rz. 11 Das gepfändete Recht kann auch durch eine andere Person ausgeübt werden, soweit Nutzungsrechte (z. B. Nießbrauch, Wohnrecht etc.; zur anderweitigen Verwertung bei einem Dauerwohn- bzw. Dauernutzungsrecht vgl. Dumslaff, Vollstreckung effektiv 2003, 133) gepfändet wurden. Die Sache ist dann an einen Verwalter (z. B. Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher, Notar etc.) herauszu...mehr

Rz. 2 Grundstück im Rechtssinn ist ein abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch als ein Grundstück eingetragen ist, sei es, dass er nach § 3 GBO im Grundbuch eine besondere Stelle (eigenes Grundbuchblatt) erhalten hat, sei es, dass er auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt (§ 4 GBO) eine eigene Nummer führt. Entscheidend für die Klassifizierung als ein selb...mehr