Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Das Urteil überzeugt aus zwei Gründen nicht. 1. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. ErbStG wird der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteils besteuert. Das wird so verstanden, dass der nach § 2317 Abs. 1 BGB erworbene Pflichtteilsanspruch besteuert wird, wenn ihn der Pflichtteilsberechtigte geltend gemacht hat, also entgegen dem missverständlichen Gesetzeswortlaut nich...mehr

Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des SG v. 1.2.2013 im Klageverfahren zum Aktenzeichen S 25 AS 989/10 den dortigen zwei Klägern als Prozessbevollmächtigter ab dem 31.1.2013 beigeordnet, nachdem das SG zuvor den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mit Beschl. v. 23.12.2010 abgelehnt hatte. In dem am 20.2.2010 anhängig gemachten Klageverfahren stritten ...mehr

Erhält das Unternehmen einen Anhörungsbogen, aus dem sich ergibt, dass die Behörde beabsichtigt, einen Verfallsbescheid zu erlassen, so wird der daraufhin mandatierte Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragen, die ihm auch zu gewähren ist (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 147 Abs. 1 StPO). Gelingt es ihm in einer anwaltlichen Einlassung nicht, den Vorwurf auszuräumen, und wird das Verf...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis wohl zutreffend. Die bloße Mitteilung über eine zwischen den Parteien getroffene Einigung erfüllt nicht den Tatbestand der Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV, weil diese Besprechung nur auf die Erteilung einer Information gerichtet ist, nicht aber auf die Erledigung des Verfahrens. Die Begründung des BGH ist allerdings bedenklich und birgt die Gef...mehr

Durch das 1. EheRG [4] wurde mit Wirkung zum 1.7.1977 das Verschuldensprinzip abgeschafft und das Zerrüttungsprinzip im Scheidungsrecht eingeführt. Nunmehr konnte eine Ehe auch unabhängig von einem Verschulden immer dann geschieden werden, wenn sie gescheitert war. Neu eingeführt wurde ein – ebenfalls verschuldensunabhängiges – nacheheliches Unterhaltsrecht. Angeknüpft wurde ...mehr

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass eine – zu Unrecht – ausgesprochene Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe sowie die damit einhergehende Beiordnung eines Anwalts für die Festsetzungsorgane bindend ist. Die Frage der Mutwilligkeit des getrennten Vorgehens ist im Bewilligungsverfahren zu prüfen. Der Urkundsbeamte im späteren Vergütungsfestsetzungsverfahren i...mehr

Bei der Bewertung laufenden Unterhalts kommt es auf den höchsten Unterhaltsbetrag an, der für die Zukunft geltend gemacht wird und nicht ausschließlich auf den, der dem Antrag folgenden zwölf Monaten. Werden im Lauf des Verfahrens die Anträge geändert, ist eine Wertfestsetzung nach Zeitabschnitten unzulässig, da nur eine einzige Gerichtsgebühr erhoben wird. Soweit für die einz...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung sowie auf Zahlung rückständiger Miete in Anspruch genommen. Am 16.3.2016 kam es zu einem Telefonat zwischen dem Beklagten zu 2) und einem Mitarbeiter der von der Klägerin beauftragten Hausverwaltung, in welchem dem Beklagten mitgeteilt wurde, dass für den Fall des vollständigen Ausgleichs der rückst...mehr

Das AG Würzburg bestimmte in dem Bußgeldverfahren Termin auf den 10.4.2017 um 9:50 Uhr. Der Betr. wurde von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden. Der Verteidiger, dessen Kanzlei in Delmenhorst liegt, beantragte 6 Wochen vor der Hauptverhandlung, den Termin entweder zu verlegen oder zeitlich an diesem Tage vorzuziehen. Er begründete dies damit, dass beabsichtigt ...mehr

Mit den Kosten im selbstständigen Beweisverfahren in Zugewinnsachen befasst sich Thiel im Aufsatzteil (S. 261 ff.). Es ist leider immer noch vielfach unbekannt, dass das selbstständige Beweisverfahren auch in Familienstreitsachen Anwendung findet und insbesondere in Zugewinnsachen durchaus interessant ist. Einzelne Bewertungsfragen können hier geklärt werden, ohne dass der g...mehr

aaa) Überblick Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 FamFG sind Verfahren, die Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Unterhaltsansprüche. Die Verfahrenswerte richten sich, sowei...mehr

Ansprüche des Käufers gegen den Hersteller eines Diesel-Pkw mit manipulierten Abgaswerten auf Rückgängigmachung des Kaufvertrags können aus einer zwischen den Parteien bestehenden Herstellergarantie nicht hergeleitet werden, da diese als Haltbarkeitsgarantie ausschließlich auf Mangelbeseitigung gerichtet ist. Damit verbleiben gegen den Hersteller ausschließlich zu prüfende d...mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Notare sind unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 BNotO). Sie erzielen grundsätzlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit ("Katalogberuf" nach § 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 EStG). Dies gilt jedoch nicht für die sog Beamtennotare in BW; diese sind Beamte im Landesdienst und werden steuerlich entsprechend behandelt (> Beamte Rz 1). Notare dür...mehr

Rz. 9 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Bei nebenberuflichen Lehrkräften, die im Hauptberuf keine Lehrtätigkeit ausüben, beurteilt sich die Einkunftsart der Bezüge nach allgemeinen Grundsätzen (> Rz 2). Bei den im Hauptberuf Selbständigen kann die Lehrtätigkeit eine Hilfstätigkeit zur selbständigen Tätigkeit sein (> Arbeitnehmer Rz 66 ff). Bei Handwerksmeistern lässt sich eine Lehr...mehr

Leitsatz Sind die Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum in einem von mehreren Häusern einer Mehrhausanlage liegt, berechtigt, sämtliche Entscheidungen, die ausschließlich ihre Gebäude betreffen, allein unter Ausschluss der anderen Wohnungseigentümer zu treffen, können sie beschließen, das Dach "ihres Gebäudes" reparieren und dafür von der Gemeinschaft der Wohnungseigentüm...mehr

Leitsatz 1. Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. 2. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähi...mehr

Rn. 35 Stand: EL 25 – ET: 05/2017 § 147 AO geht über das Handelsrecht bzw. § 257 i. V. m. § 140 AO hinaus, indem eine Aufbewahrungspflicht nicht nur für Kaufleute, sondern für alle Steuerpflichtigen, die steuerrechtlich buchführungs- oder aufzeichnungspflichtig sind, begründet wird. Im Gegensatz zum Handelsrecht sind daher auch z. B. Nichtkaufleute, Handwerker, Ärzte oder Rec...mehr

Rn. 9 Stand: EL 25 – ET: 05/2017 Die handelsrechtliche Regelung des § 257 ist weitgehend wortgleich mit der steuerrechtlichen Vorschrift des § 147 AO (vgl. den Anwendungserlass zu § 147 AO). Der Wortlaut des § 147 AO geht ebenfalls – wie § 257 – auf das BiRiLiG zurück (vgl. BT-Drucks. 10/317, S. 58, 133). Für Kaufleute hat § 147 AO allerdings, soweit Wortgleichheit mit § 257 ...mehr

Leitsatz Die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters sind Kosten der internen Verwaltung und zählen nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, und zwar unabhängig davon, ob der Ersatzzustellungsvertreter durch Beschluss der Wohnungseigentümer oder durch das Gericht bestellt worden ist. Die Kosten der Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentü...mehr

ZPO § 91 Leitsatz Ein Wettbewerbsverband muss grundsätzlich in der Lage sein, seinen Prozessbevollmächtigten mündlich oder schriftlich zu informieren; dies gilt insbesondere, wenn er selbst die Abmahnung vorgenommen hat und hierfür eine Kostenpauschale geltend macht. Die Reisekosten eines nicht am Prozessort ansässigen Rechtsanwalts sind daher regelmäßig nicht erstattungsfähig...mehr

FamFG § 80 S. 1; ZPO § 91 Leitsatz Im Rahmen von § 80 S. 1 FamFG sind Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme als sachdienlich ansehen durfte, wobei der Grundsatz sparsamer Verfahrensführung gilt. Erstattungsfähige Kosten i.S.v. § 80 S. 1 Fa...mehr

BerHG §§ 4, 7 Leitsatz Der Beratungshilfeantrag kann auch nach der Beratung gestellt werden. AG Mannheim, Beschl. v. 23.5.2006 – 3 UR II 8/06 1 Sachverhalt Die Erinnerungsführerin beantragte mit einem am 12.10.2005 unterzeichneten Formular Beratungshilfe, die ihr mit Beschl. v. 26.1.2006 bewilligt wurde. Mit Schreiben vom 6.2.2006 beantragte die Vertreterin der Antragstellerin di...mehr

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, so sind dessen tatsächliche Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig. AG Frankfurt/M, Beschl. v. 18.1.2017 – 30 C 594/16 (47) 1 Aus den Gründen Die Absetzung vo...mehr

ZPO § 91 Abs. 2; RVG VV Nr. 7003 ff. Leitsatz Hält sich ein Verfahrensbeteiligter am Sitz des Verfahrensgerichts regelmäßig auf, sei es, weil er dort einen weiteren Wohnsitz unterhält oder etwa, weil er an diesem Ort seinen Beruf ausübt, bedarf es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung regelmäßig nicht der Einschaltung eines auswärtigen, am (Erst-)Wohnsitz des Verfahrensbete...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Beauftragt die am Gerichtsort ansässige Partei einen Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks, ohne dass dies notwendig ist, sind dessen Reisekosten aber zumindest bis zur Höhe der höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. AG Waldbröl, Beschl. v. 25.4.2017 – 15 C 114/14 1 Sachverhalt Der am Gerichtsort ansässige Kl...mehr

ZPO § 121 Abs. 3, Abs. 4 Leitsatz Hat der Beteiligte einen Anspruch auf Beiordnung eines Verkehrsanwalts (§ 121 Abs. 4 ZPO), ist die Mehrkostengrenze des § 121 Abs. 3 ZPO erst überschritten, wenn der Verfahrensbevollmächtigte so weit außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassen ist, dass die dadurch entstehenden, im Vergleich zu einem bezirksansässigen Anwalt zusätzlichen Reis...mehr

ZPO § 121 Abs. 3, Abs. 4 Leitsatz Die erweiterte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes ist – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 78 Abs. 4 FamFG – nicht unbeschränkt gerechtfertigt, sondern nur, soweit seine Reisekosten unter den Kosten bleiben, die die zusätzliche Beiordnung dieses Rechtsanwaltes als Verkehrsanwalt neben einem Prozessanwalt am Gerichtsort mit sich b...mehr

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende, insbesondere fristgerecht erhobene, sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das AG hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die von der Antragstellerin geltend gemachten Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder ihres Verfahrensbevollmächtigten sowie die behaupteten eigenen Aufwendungen abgesetzt. Nach § ...mehr

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Eine Beschränkung der an den beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zu erstattenden Kosten ist gerechtfertigt. Aber diese Beschränkung darf nicht das Ausmaß erreichen, das der angefochtene Beschluss und die Abhilfeentscheidung vorsehen. Dem nicht im Bezirk des befassten Gerichts niedergelassenen beigeordneten Verfahr...mehr

Die Absetzung von 16,80 EUR Reisekosten und 25,00 EUR Abwesenheitsgeld ist zu Unrecht erfolgt. Die von der Klägerin vertretene Rechtsansicht ist zutreffend und entspricht der im Vordringen befindlichen Meinung. Entscheidend ist, dass es keinen auch nur ansatzweise einsichtigen Grund gibt, die Partei, die einen auswärtigen (also nicht im Gerichts Bezirk ansässigen) Rechtsanwal...mehr

Der am Gerichtsort ansässige Kläger hatte einen Anwalt beauftragt, der seinen Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks hatte. Nach Abschluss des Verfahrens meldete er dessen Reisekosten zur Festsetzung an. Das Gericht hat die Reisekosten zunächst abgesetzt, da die Hinzuziehung eines auswärtigen Anwalts nicht notwendig gewesen sei. Auf die Erinnerung hin sind die Reisekosten des au...mehr

Das FamG hatte dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihm seinen an seinem Wohnsitz in E. niedergelassenen Verfahrensbevollmächtigten beigeordnet. Diese Beiordnung hat es zunächst mit der Einschränkung versehen, sie geschehe zu den Bedingungen eines im Bezirk des AG Senftenberg niedergelassenen Rechtsanwalts. Auf die Beschwerde hat das AG die Einschränkung dah...mehr

Hält sich ein Verfahrensbeteiligter am Sitz des Verfahrensgerichts regelmäßig auf, sei es, weil er dort einen weiteren Wohnsitz unterhält oder etwa, weil er an diesem Ort seinen Beruf ausübt, bedarf es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung regelmäßig nicht der Einschaltung eines auswärtigen, am (Erst-)Wohnsitz des Verfahrensbeteiligten ansässigen Rechtsanwalts. OLG Koblenz...mehr

Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, so sind dessen tatsächliche Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig. AG Frankfurt/M, Beschl. v. 18.1.2017 – 30 C 594/16 (47)mehr

I. Gesetzliche Grundlagen für die Bestimmung der Geschäftsgebühr Gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren – wie hier bei der in Nr. 2300 VV RVG mit einem Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 ausgewiesenen Geschäftsgebühr – die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, von denen § 14 Abs. 1 S. 1 RVG einige in nicht abschließender Aufzä...mehr

Die erweiterte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes ist – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 78 Abs. 4 FamFG – nicht unbeschränkt gerechtfertigt, sondern nur, soweit seine Reisekosten unter den Kosten bleiben, die die zusätzliche Beiordnung dieses Rechtsanwaltes als Verkehrsanwalt neben einem Prozessanwalt am Gerichtsort mit sich brächte (vgl. Geimer, in: Zöller,...mehr

Die Erinnerungsführerin beantragte mit einem am 12.10.2005 unterzeichneten Formular Beratungshilfe, die ihr mit Beschl. v. 26.1.2006 bewilligt wurde. Mit Schreiben vom 6.2.2006 beantragte die Vertreterin der Antragstellerin die Gebührenfestsetzung. Aus dem Antrag ging hervor, dass die Erinnerungsführerin von ihrer Rechtsanwältin im Zeitraum v. 30.9.2005 bis 23.11.2005 in ein...mehr

Die nach § 76 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 bis 4 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der beschwerdebefugten Beschwerdeführerin (vgl. BGH FamRZ 2007, 37, Rn 7) bleibt ohne Erfolg. Die Nichtabhilfeentscheidung des AG ist im Ergebnis zutreffend. Die Beschwerdeführerin ist, anders als sie möglicherweise annimmt, nicht zu den Bedingungen einer im Bezirk...mehr

Am 26.9.2014 fuhr in Z das bei der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherte Fahrzeug auf den Pkw des Herrn O. auf. Es kam zum Totalschaden am Fahrzeug von Herrn O, der außerdem durch den Unfall eine HWS-Distorsion erlitt. Am 29.9.2014 beauftragte Herr O Rechtsanwalt M mit der außergerichtlichen Vertretung in der Verkehrsunfallsache. Auftragsgemäß hat Rechtsanwalt M g...mehr

Hat der Beteiligte einen Anspruch auf Beiordnung eines Verkehrsanwalts (§ 121 Abs. 4 ZPO), ist die Mehrkostengrenze des § 121 Abs. 3 ZPO erst überschritten, wenn der Verfahrensbevollmächtigte so weit außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassen ist, dass die dadurch entstehenden, im Vergleich zu einem bezirksansässigen Anwalt zusätzlichen Reisekosten noch höher ausfallen als...mehr

Beauftragt die am Gerichtsort ansässige Partei einen Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks, ohne dass dies notwendig ist, sind dessen Reisekosten aber zumindest bis zur Höhe der höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. AG Waldbröl, Beschl. v. 25.4.2017 – 15 C 114/14mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und setzt konsequent die gesetzlichen Vorschriften um. Die Entscheidung gilt gleichermaßen für Verbundverfahren und Familienstreitsachen (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 121 Abs. 3 u. 4 ZPO) als auch für Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 78 Abs. 3 u. 4 FamFG). Da die Ausführungen des OLG schwierig nachzuvollziehen sind, sollen die ...mehr

Der Beratungshilfeantrag kann auch nach der Beratung gestellt werden. AG Mannheim, Beschl. v. 23.5.2006 – 3 UR II 8/06mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Der angefochtene Beschluss hält der Überprüfung durch das Beschwerdegericht nicht stand, soweit Reisekosten und Abwesenheitsentgelt der Prozessbevollmächtigten des Klägers – ausgehend von deren Kanzleisitz – festgesetzt wurden. a) Gem. § 91 Abs. 1 S. 1, 2. Var. ZPO sind nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Ko...mehr

Die angemeldeten Fahrtkosten sind im Rahmen von § 91 ZPO nicht in voller Höhe erstattungsfähig, sondern nur für den Termin und nur insoweit, als sie die Reisekosten eines Hauptbevollmächtigten am Wohnsitz der Partei zum Prozessort nicht übersteigen. Vorliegend sind die Mehrkosten, die durch eine Beauftragung eines Rechtsanwalts am sog. (weiter entfernten) Drittort entstanden...mehr

Die gem. § 57 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Zu Recht hat das AG die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung zurückgewiesen. Entgegen der Ansicht des Antragstellers kann die Staatskasse die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts auch dann gegen den im Verfahren unte...mehr

Die beschwerdeführende Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin ist außerhalb des Bezirks des Verfahrensgerichts niedergelassen und wendet sich in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren in einer Kindschaftssache gegen ihre ihrer Ansicht nach unzureichende Beiordnung, die mit der Maßgabe erfolgt ist, dass notwendigen Reisekosten bis zur Höhe fiktiver Verkehrsanwaltskosten ...mehr

Die zulässige Erinnerung führt auch in der Sache zum angestrebten Erfolg. Sie ist begründet. Die Auffassung des Bezirksrevisors, wonach die Auslagenpauschale und die Gebühr für die Aktenversendung im Rahmen der Akteneinsicht nur dann zu erstatten sei, wenn der Rechtsanwalt im Einzelfall die Notwendigkeit darlege, ist nicht haltbar. Auch dann, wenn der Rechtsanwalt nicht als V...mehr

Die "sofortige Beschwerde" der Gläubigerin war als Erinnerung auszufegen, da der Beschwerdewert nicht erreicht wird. Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet. Insoweit wird auf die angefochtene Entscheidung sowie auf den Nichtabhilfebeschluss der zuständigen Rechtspflegerin billigend Bezug genommen. Aus der dort zitierten Entscheidung des BGH (Beschl. v. 18.7.2003 – IXa ZB...mehr

(Gieseking-Verlag) 64. Jahrgang 24 Hefte im Jahr Schriftleiter: Professoren Gottwald, Henrich, Schwab Weitere Schriftleiter: Prof. Bienwald, Helmut Borth, Präsident des Amtsgerichts Stuttgart a.D., Professor Dr. Dutta, Dr. Hammer, Richter am Amtsgericht Herausgeber: Zahlreiche Richter und Anwälte, beginnend mit Rechtsanwalt Dr. Bergschneider und Vizepräsident des OLG a.D. Wever ...mehr