Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Ist PKH nur teilweise bewilligt, wird die Klage aber gleichwohl für sämtliche Gegenstände erhoben, besteht die Forderungssperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO für die von der PKH-Bewilligung erfassten Gegenstände. Der Anwalt erhält deshalb aus der Staatskasse die Vergütung nach dem Wert der von der PKH-Bewilligung erfassten Gegenstände. Von dem Mandanten, der dem Anwalt für sämtl...mehr

Der Mandant schuldet dem von ihm beauftragten Anwalt die Anwaltsvergütung, jedoch darf der Anwalt gem. § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Anwaltsvergütung nicht von seinem Mandanten fordern. Die Schutzwirkung gilt in den Fällen der Bewilligung von Teil-PKH jedoch nur soweit wie PKH bewilligt wurde. Hinsichtlich der nicht von der PKH-Bewilligung erfassten Gegenstände ist der Anwalt b...mehr

Vertritt der Anwalt mehrere Streitgenossen und wird nur einem von ihnen PKH bewilligt, so erhält der PKH-Anwalt aus der Staatskasse sämtliche durch die Tätigkeit entstandenen Gebühren und muss sich nicht auf den nach Nr. 1008 VV erhöhten Gebührenbetrag beschränken.[14] Beispiel Der Anwalt vertritt die Beklagten A und B wegen einer gesamtschuldnerischen Forderung von 25.000,00...mehr

1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der an sich nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 8 S. 1 RVG zuständige Einzelrichter die Sache zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Ehrenamtliche Richter wirken nicht mit (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 3 RVG). 2. Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr als 200,00 EUR nach § 1 ...mehr

1. Wirkung der PKH-Bewilligung Die Wirkungen der PKH ergeben sich aus § 122 Abs. 1 ZPO. Danach bewirkt die Bewilligung, dass die Staatskasse rückständige und entstehende Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten nur im Rahmen der angeordneten Zahlungsbestimmungen (§ 115 ZPO) geltend machen kann (§ 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Diese Wirkungen erstrecken sich nur auf diejenige Partei, d...mehr

1. Vergütung aus der Staatskasse Mit der Beiordnung erlangt der PKH-Anwalt einen Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse (§ 45 Abs. 1 RVG). Zugleich bestimmt § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, dass der Anwalt seine Vergütungsansprüche nicht gegenüber seinem PKH-Mandaten geltend machen darf. Diese Wirkung entfällt erst mit Aufhebung der PKH. Der Umfang des Vergütungsanspruchs, der ge...mehr

2.1 Forderungssperre (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) Der Mandant schuldet dem von ihm beauftragten Anwalt die Anwaltsvergütung, jedoch darf der Anwalt gem. § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Anwaltsvergütung nicht von seinem Mandanten fordern. Die Schutzwirkung gilt in den Fällen der Bewilligung von Teil-PKH jedoch nur soweit wie PKH bewilligt wurde. Hinsichtlich der nicht von der PKH-Bewil...mehr

Die Gerichte bewilligen oftmals Prozesskostenkostenhilfe (PKH) nur für Teile der gerichtlich geltend gemachten Gegenstände. Das hat zur Folge, dass die Gerichtskosten teilweise in Ansatz zu bringen sind. Auch kann der Anwalt seine Vergütung nur im Umfang der PKH-Bewilligung gegenüber der Staatskasse geltend machen. Da die Forderungssperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gleichfal...mehr

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Klägerin mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gem. § 55 RVG, für deren Festsetzung der Beklagte nicht zuständig ist, gegen Umsatzsteuerforderungen des Beklagten aufrechnen durfte und ob in diesem Zusammenhang Säumniszuschläge entstanden sind. Die Klägerin hat gegen zahlreiche Forderungen wegen Umsatzsteuervorauszahl...mehr

Die Revision hat keinen Erfolg. I. Die Revision ist unzulässig, soweit die Kläger Ansprüche auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung des Anwaltsvertrags geltend machen. Insoweit fehlt es bereits an einer Berufung gegen das landgerichtliche Urteil. Zwar haben die Kläger in erster Instanz auch geltend gemacht, der Beklagte habe sie über die Möglichkeiten, das Anwaltshono...mehr

Hinsichtlich des Einzugs der Gerichtskosten ist danach zu unterscheiden, ob der Einzug von der PKH-Partei selbst oder von deren Gegner erfolgen soll. Sind die Gerichtskosten von der Partei, der Teil-PKH bewilligt wurde, einzuziehen, z.B. weil von dieser Vorschüsse zu erheben sind oder die PKH-Partei in die Kosten verurteilt wurde, ist zu beachten, dass sich die Schutzwirkunge...mehr

§ 31 Abs. 3 GKG bestimmt, dass die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden darf, wenn dem Entscheidungsschuldner PKH bewilligt ist. Daraus folgt, dass von dem Kläger, der als Antragsschuldner (§ 22 Abs. 1 GKG) haftet, geleistete Gerichtskostenvorschüsse nicht auf die Kostenschuld des Beklagten verrechnet werden dürfen, wenn der Beklagte aufgrund e...mehr

Die Wirkungen der PKH ergeben sich aus § 122 Abs. 1 ZPO. Danach bewirkt die Bewilligung, dass die Staatskasse rückständige und entstehende Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten nur im Rahmen der angeordneten Zahlungsbestimmungen (§ 115 ZPO) geltend machen kann (§ 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Diese Wirkungen erstrecken sich nur auf diejenige Partei, der PKH bewilligt war. Für den ...mehr

Die Differenzmethode ist auch anwenden, wenn Vorauszahlungen (§ 12 Abs. 1 GKG) oder andere Gebührenvorschüsse anzufordern sind. Beispiel Klage A gegen B wegen Zahlung von 7.000,00 EUR. Dem Kläger wird PKH für die Geltendmachung von 3.000,00 EUR bewilligt. Im Übrigen wird der PKH-Antrag zurückgewiesen. Die nicht von der PKH-Bewilligung und der Schutzwirkung des § 122 ZPO umfass...mehr

Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger hat der Beklagten für das Berufungsverfahren gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. Nr. 3200 VV eine 1,6-Verfahrensgebühr sowie die Pauschal...mehr

Lediglich im Hinblick auf die geltend gemachten Reisekosten sind die im angefochtenen Beschluss vorgenommenen Ausführungen unzutreffend. Nach dem Wortlaut des § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO sind die Reisekosten eines bezirksansässigen Rechtsanwalts stets, die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts jedoch lediglich insoweit erstattungsfähig, als seine Zuziehung zur zweckentspreche...mehr

Streitgenossen haften für die Gerichtskosten als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht unter ihnen verteilt worden sind (§ 32 Abs. 1 S. 1 GKG). In der Rspr. ist jedoch umstritten, wie zu verfahren ist, wenn von mehreren Streitgenossen nur einem PKH bewilligt wurde. Strittig ist dabei, ob § 31 Abs. 3 GKG auch auf die Fälle der Streitgenossenschaft anzuwenden ist oder ob die ...mehr

Ist Teil-PKH bewilligt und sind Gerichtskosten von der PKH-Partei einzuziehen, hat der Kostenbeamte die Höhe der Gerichtsgebühren festzustellen, die nicht von der PKH-Bewilligung umfasst sind. Für die Berechnung werden in Lit. und Rspr. hauptsächlich zwei Berechnungsmethoden angewendet. Bei der ersten Methode wird der Streitwert der von der PKH-Bewilligung erfassten Gegenstän...mehr

Die Differenzmethode kommt nur hinsichtlich der Gerichtsgebühren zur Anwendung. Hinsichtlich der entstehenden gerichtlichen Auslagen (Nrn. 9000 ff. GKG-KostVerz.) ist zu differenzieren: Lassen sie sich allein dem von der PKH-Bewilligung umfassten Verfahrensteil zuordnen, sind sie in vollem Umfang von der PKH erfasst und können wegen § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht von der PKH-P...mehr

Wenn ein Rechtsanwalt, der seinen Sitz nicht am Gerichtsort, aber im Gerichtsbezirk hat, nicht als Rechtsanwalt am "dritten Ort" zu behandeln ist und daher seine Reisekosten zum Gerichtsort stets zu erstatten sind, muss für die fiktive Berechnung der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirkes ansässigen Rechtsanwalts darauf abgestellt werden, dass die Reisekosten eines...mehr

Soweit die Rechtspflegerin bei der Kostenfestsetzung die geltend gemachten Reisekosten und das Abwesenheitsgeld gänzlich unberücksichtigt gelassen hat, kann dem aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden. Grundsätzlich ist eine Partei nicht daran gehindert, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung einen an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalt ihres Vertra...mehr

Mit seiner Entscheidung hat der BGH zwar eine in der Praxis umstrittene Rechtsfrage geklärt. Er ist dabei jedoch ohne Not (s. nachfolgend unter II.) von dem bisherigen Grundsatz des Erstattungsrechts abgewichen, dass die erstattungsberechtigte Partei nur die ihr selbst erwachsenen notwendigen Kosten erstattet verlangen kann. Damit gibt der BGH Anlass, in anderen Bereichen de...mehr

Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig. Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht deshalb gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, weil der Anwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte. BGH, Urt. v. 12.5.2016 – IX ZR 241/14mehr

Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist teilweise begründet und im Übrigen unbegründet. Entgegen der Ansicht der Rechtspflegerin sind die Verfahrens- und die Terminsgebühr der Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach Einspruch gegen das Versäumnisurteil nicht noch einmal entstanden. Den ...mehr

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren zu gewähren ist, wenn lediglich einem von mehreren Klägern bzw. Streitgenossen Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt worden ist. Der Erinnerungsführer und Beschwerdegegner wurde im Klageverfahren dem dortigen Kläger zu 1. als Prozessbevollmächtigter beigeordnet, nach...mehr

Das Kriterium der Notwendigkeit i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO darf bei der Abrechnung von Reisekosten nicht zu einer Schlechterstellung von außerhalb des Bezirks ansässigen Rechtsanwälten führen. Diese können daher bei überschießenden Kosten zumindest denjenigen Betrag in Ansatz bringen, der bei Beauftragung eines bezirksansässigen Rechtsanwalts maximal entstanden wäre. LG Heil...mehr

Die weitere Beschwerde ist gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG statthaft, da das LG als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat. Die weitere Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden, § 56 Abs. 2 S. 1 i. V m. § 33 Abs. 6 S. 4, Abs. 3 S. 3 RVG. Sie ist aber unbegründet. Di...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerden ist zwar prinzipiell der Einzelrichter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG). Jedoch entscheidet wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier vorliegenden Angelegenheit gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG der Senat als Gesamtspruchkörper. Zur Anwendung kommen im vorliegende...mehr

Die Klage ist zulässig und weit überwiegend begründet. Die Klägerin hat aus den §§ 2303, 2325 BGB einen weiten Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten in Höhe von 68.508,89 EUR. Bei der Ermittlung der Höhe des Pflichtteilsanspruchs ist zunächst vom Aktivnachlass in Höhe von unstreitig 166.651,11 EUR auszugehen. Hiervon sind die Passiva in Abzug zu bringen, wobei insoweit von 1...mehr

Bedauerlich ist, dass das OLG die Sache hier nicht im Senat entschieden hat, sondern es bei einer Einzelrichterentscheidung belassen hat, dazu noch einer Entscheidung einer Erprobungsrichterin vom Amtsgericht. Bereits die Tatsache, dass die Richterin davon ausgeht, die Antragstellerin sei auch Beschwerdeführerin, zeigt die mangelnden Verfahrenskenntnisse. Im Festsetzungsverfa...mehr

Heidelberg 14. und 15. Oktober 2016 Auf Einladung der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV) trafen sich auch im Jahr 2016 wieder rund 200 Erbrechtlerinnen und Erbrechtler in Heidelberg, um mehr über aktuelle Fragestellungen und Dauerbrenner aus der Praxis des im Erbrecht tätigen Rechtsanwalts zu erfahren. Bereits im Vorfeld überzeugte die Ausw...mehr

Der beigeordnete Rechtsanwalt hat, wenn nicht allen Streitgenossen Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, gegen die Staatskasse einen kopfteiligen Vergütungsanspruch im Prozesskostenhilfeverfahren aus dem Gesamtbetrag der anwaltlichen Kosten für die Vertretung aller Streitgenossen. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 22.6.2016 – L 7 AS 152/15 Bmehr

§ 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist nur dann anwendbar, wenn einem Rechtsanwalt nach Erledigung eines früheren Auftrags ein weiterer Auftrag erteilt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 30.3. 2006 – VII ZB 69/05, NJW 2006, 1525 zur Vorgängerregelung § 13 Abs. 5 S. 2 BRAGO). Eine analoge Anwendung von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG auf den Fall, dass gegen ein Versäumnisurteil nach mehr als zwei Kalen...mehr

Nimmt die Staatsanwaltschaft nach Erlass eines Strafbefehls und Einspruchseinlegung ihre Anklage zurück, versetzt sie damit das Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens zurück, mit der Folge, dass der Rechtsanwalt, der vom Beschuldigten erst nach Anklageerhebung beauftragt worden ist, die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV verdient. LG Berlin, Beschl. v. 28.12.2016 – 536 Qs...mehr

Die juristischen Vexier-Bilder von Mandanten über die Eigentumssituation an Immobilien gehören zum täglichen Brot des Familienrechtlers. "Mein ist gleich dein" wird laienhaft aus dem Begriff der Zugewinngemeinschaft gefolgert. Dabei wird übersehen, dass es sich um einen gesetzgeberischen "Etikettenschwindel" handelt. Der gesetzliche Güterstand ist gerade keine "Gemeinschaft"...mehr

Das Argument: Rechtssicherheit Aus Gründen der Rechtssicherheit hat der Gerichtsvollzieher vorliegend zu Recht vor seinem weiteren Tätigwerden in dem Verfahren die Vorlage eines originalunterschriebenen Vollstreckungsauftrags verlangt. Unabhängig von der Frage, ob der Vollstreckungsauftrag gemäß § 4 GVGA einer Form bedarf oder nicht, hat der Gerichtsvollzieher vor Durchführun...mehr

Grundsätzlich besteht Identität zwischen Klageverfahren und vergütungsrechtlicher Angelegenheit. Veränderungen des Klagegegenstands wie z.B. Verbindungen und Trennungen schlagen sich auch entsprechend im Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts, sei es zu dessen Gunsten sei es zu dessen Ungunsten, nieder. Mit Abweichungen vom Grundsatz der Identität muss behutsam umgegangen werd...mehr

Wohnungsbaugenossenschaften sind keine sozial verpflichteten Verbände, sondern treten am Markt als Unternehmen auf.[38] Sie haben den ihnen gesetzten Zweck, die Förderung der Interessen ihrer Mitglieder zu verfolgen. Demzufolge sind ihre Mitglieder auch als Anteilseigener eines Unternehmens und nicht als dessen Kunden oder sonstige Vertragspartner zu betrachten.[39] Hinsichtl...mehr

[12] "… III. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl. führt zur Zulassung der Revision unter gleichzeitiger Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das BG nach § 544 Abs. 7 ZPO. Dieses hat den Anspruch der Kl. auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt, weil es deren Antrag auf Vernehmung de...mehr

Auf einen Blick Die Frage der Ordnungsmäßigkeit einer Verwaltungsmaßnahme des Dauertestamentsvollstreckers ist stets im Einzelfall zu beurteilen, wobei dem Testamentsvollstrecker ein angemessener, dynamisch-solider Ermessensspielraum zur Verfügung steht. Nach Abwägung der konkreten Umstände im Einzelfall kann die Einbringung von Nachlassmitteln in eine bestehende vermögens- ...mehr

Gegen das am 18.4.2016 verkündete Urteil des LG legte der Kläger am 24.5.2016 Berufung ein. Er begründete seine Berufung mit am 21.7.2016 bei dem OLG eingegangenem Schriftsatz. Durch Beschluss wies das OLG darauf hin, dass es beabsichtige, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dieser Beschluss wurde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten mi...mehr

Die zulässige Erinnerung ist begründet. Der Kostenansatz hat gegenüber der Partei und nicht gegenüber den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. 1. Dem Grunde nach ist der Kostenansatz entgegen der Erinnerungsbegründung gerechtfertigt. Die dagegen erhobenen Einwendungen der Prozessbevollmächtigten des Klägers überzeugen nicht. Nach § 3 Abs. 2 GKG werden Kosten nach dem Kostenver...mehr

Der beigeordnete Anwalt hatte im einstweiligen Anordnungsverfahren an einem schriftlichen Vergleich mitgewirkt. Eine Besprechung mit dem Gegner hatte nicht stattgefunden. Aufgrund des schriftlichen Vergleichs hatte der Anwalt auch die Festsetzung einer 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV beantragt. Dabei hat er sich auf die Entscheidung des BGH (Beschl. v...mehr

Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und adäquat ist. Die gesetzlichen Gebühren stellen hierbei ...mehr

Die zulässige Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung, § 11 Abs. 3 S. 2 RVG i.V.m. §§ 165, 151, 148 Abs. 1 VwGO) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist unbegründet. Der Urkundsbeamte hat zu Recht in jenem Beschluss keine (fiktive) Terminsgebühr als Vergütungsbestandteil festgesetzt. Nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV entsteht die T...mehr

Gegen Steuerforderungen des Landes kann ein Anwalt mit eigenen Vergütungsansprüchen gegen die Landeskasse nur aufrechnen, soweit diese Ansprüche bereits festgesetzt sind. FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.6.2016 – 1 K 1368/15mehr

Eine Einigungsgebühr entsteht auch dann, wenn der Anwalt sich mit dem Gegner dahingehend einigt, dass der Rechtsuchende ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine modifizierte Unterlassungserklärung abgibt. OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.5.2016 – 20 W 140/15mehr

Nicht selten werden Scheidung und Verfahren taktisch in die Länge gezogen, um beispielsweise die Dauer von Trennungsunterhaltsansprüchen auszudehnen und während dieser Verfahrensdauer auf die Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten zu spekulieren, oder aber die Wirkungen der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinauszuzögern, oder aber einfach nur aus...mehr

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Aspekten, konkreten Fragen und Problemstellungen hat sich die Bund-Länder Arbeitsgruppe zu Kinderehen bisher befasst und wie beabsichtigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Bund-Länder Arbeitsgruppe zu Kinderehen im Rahmen des Gesetzesentwurfes zu den Kinderehen einfließen zu lassen? Antw...mehr

Die Beschwerde ist statthaft nach § 33 Abs. 3 RVG und auch im Übrigen zulässig. Sie ist aber unbegründet. Das LG hat den Gegenstandswert für das dortige Beschwerdeverfahren zutreffend angegeben. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung, höchstens jedoch dem Wert des gepfändeten Gegenstands. Unter einem "b...mehr