Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Wegen der Regelung des § 15a Abs. 1 RVG wirkt sich die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorgesehene hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr nur dann auf die Festsetzung der gem. § 45 Abs. 1 RVG aus der Landeskasse zu zahlende Verfahrensgebühr aus, wenn auf die Geschäftsgebühr ein Betrag gezahlt wurde, der so hoch ist, dass die Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr gegen die Landeska...mehr

Die Vollstreckungserinnerung ist gem. § 788 ZPO zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs ist dem Schuldner auszuhändigen, weil er vollständig gezahlt hat. Dem Gläubiger steht kein Anspruch auf Hebegebühren in einer Gesamthöhe von 186,43 EUR zu, da es sich nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gem. § 788 ZPO handel...mehr

Die Ehe der Beteiligten war mit Urt. v. 6.4.2001 geschieden und das Versorgungsausgleichsverfahren ausgesetzt worden. Mit Verfügung v. 16.1.2012 hat das AG das Versorgungsausgleichsverfahren gem. § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommen. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz v. 20.3.2012 Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten beantrag...mehr

"Kosten für die vorgerichtliche Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts sind auch dann zu erstatten, wenn sie allein auf der Grundlage eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs zugesprochen wurden." Ausgehend vom Wortlaut des § 5 Abs. 1h) ARB 2000 trägt der Versicherer die dem Gegner durch die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstandenen Kosten, soweit der ...mehr

Beratungshilfe bewegt sich für viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einem Spannungsfeld zwischen der Pflicht zur ordentlichen Arbeit einerseits und einer nur geringen wirtschaftlichen Lukrativität andererseits. Eines ist gewiss: Vom Kosten-Nutzen-Faktor betrachtet lohnt es sich nicht, gegen gerichtliche Ablehnungen der Beratungshilfe vorzugehen. Doch nicht immer darf...mehr

Vorbem. 3 Abs. 1 und 3 VV sind wie folgt neu gefasst worden (Änderungen kursiv und fett hervorgehoben): Vorbemerkung 3 (1) Gebühren nach diesem Teil erhält der Rechtsanwalt, dem ein unbedingter Auftrag als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigter, als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen oder für eine sonstige Tätigkeit in einem gerichtlichem Verfahren erteilt word...mehr

Das – gem. den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige – Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, dass das FamG im angefochtenen Beschl. v. Ansatz her unzutreffend davon ausgegangen ist, die Bestimmung des § 55 Abs. 6 RVG unterscheide sich ihrem Wortlaut nach von derjenigen des früher gültigen § 128 Abs. 2 BRAGO. Richtig ist dagegen, dass ...mehr

Auf einen Blick Die Selbstanzeige gem. § 371 AO ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund. Bei Erbengemeinschaften ist daher eine gemeinsame Selbstanzeige sinnvoll, zumindest ist ein gleichzeitiges Handeln erforderlich. Die Selbstanzeige muss alle Taten innerhalb der strafrechtlichen Verjährungsfrist erfassen. Eine Teilselbstanzeige bewirkt keine teilweise Straffreiheit, sta...mehr

Aufhebung, wenn Voraussetzungen von Anfang an nicht vorgelegen haben Bislang hatte das BerHG keine Regelungen zur Aufhebung der Beratungshilfe wegen anfänglichen Fehlens oder späteren Wegfalls der für die Bewilligung erforderlichen Voraussetzungen vorgesehen. Der Gesetzgeber hat deshalb eine Notwendigkeit dafür gesehen, die Aufhebung bei anfänglichem Fehlen der Bewilligungsvo...mehr

Auf einen Blick 1. Situation für den Alleinerben Wer als Erbe ein einzelkaufmännisch geführtes Handelsunternehmen erwirbt, sieht sich einer potenziell doppelten Haftung ausgesetzt. Für Altverbindlichkeiten des Erblassers ist nicht nur eine erbrechtliche, nach den §§ 1975 ff BGB beschränkbare Haftung des Nachfolgers begründet. Neben diese droht vielmehr auch eine eigenständig...mehr

Die hier vom OLG Köln behandelte Frage, ob die Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten der Gegenpartei bei einer ärztlichen Untersuchung notwendig ist, stellt sich nicht nur bei einer auswärtigen Beweisaufnahme hinsichtlich der Reisekosten, sondern ggf. auch hinsichtlich der Terminsgebühr für die Wahrnehmung des von dem Gerichtssachverständigen anberaumten Untersuchungstermi...mehr

Klein, aber fein. Als Kontrast zu dem "Großkommentar" Gerold/Schmidt hat der Verlag in seiner orangenen Reihe einen Handkommentar herausgebracht, der nunmehr aufgrund des 2. KostRMoG in 2. Aufl. erscheint. Die Kommentatoren sind sämtlich ausgewiesene Kostenspezialisten. Auch wenn der Umfang gegenüber dem Gerold/Schmidt aufgrund des kleineren Formats verständlicherweise gerin...mehr

War der Anwalt zunächst im Verwaltungsverfahren tätig und anschließend im Widerspruchsverfahren, so ergibt sich nach neuem Recht eine Anrechnung (Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV), die nach dem alten Recht nicht vorgesehen war. Dort war stattdessen eine Ermäßigung der Geschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren (Nr. 2301 VV a.F.) vorgesehen, die es nicht mehr gibt. Nach dem Grundsatz, dass...mehr

Beschwerde nach § 406a StPO ist gesonderte Angelegenheit Lehnt es das Gericht ab, über die zivilrechtlichen Ansprüche zu entscheiden, ist dagegen die Beschwerde nach § 406a StPO gegeben. Insoweit handelt es sich um eine gesonderte Angelegenheit, da hier gesonderte Gebühren vorgesehen sind (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG). Beispiel 15: Beschwerde gegen die Ablehnung, im Adhäsion...mehr

Anzurechnender Betrag richtet sich nach altem Recht Gerade jetzt kann es in Übergangsfällen vorkommen, dass sich gem. § 60 RVG die Gebühren des Mahnverfahrens noch nach den Gebührenbeträgen des RVG i.d.F. bis zum 31.7.2013 berechnen, die Gebühren des streitigen Verfahrens jedoch bereits nach den Gebührenbeträgen des RVG i.d.F. ab dem 1.8.2013. Angerechnet wird dann nur die (g...mehr

Der Beklagte hatte die klagende Rechtsanwältin zu einer anwaltlichen Beratung in einer Scheidungsangelegenheit gemeinsam mit seiner Ehefrau aufgesucht. Zu Beginn des Gesprächs ergab sich, dass die Eheleute unterschiedliche Vorstellungen über die Modalitäten der Trennung und der Scheidung hatten. Wunschgemäß versandte die Klägerin das Protokoll über das Beratungsgespräch an s...mehr

Zahlungsvereinbarungen spielen in der Zwangsvollstreckung eine große Rolle. In der Praxis gibt es für den Anwalt des Gläubigers jedoch oftmals Probleme mit der Einigungsgebühr, sofern dieser für seinen Mandanten während des Zwangsvollstreckungsverfahrens eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließt und in dieser dem Schuldner gestattet, die Forderung in bestimmten Teilbeträgen ...mehr

Die rechtliche Begründung des OLG ist bedenklich. Werden bei verschiedenen Gerichten jeweils identische Schutzschriften in Erwartung derselben einstweiligen Verfügung eingereicht, dürfte für den Anwalt insoweit nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vorliegen, sodass er seine Vergütung nur einmal erhält. Dann müssen aber auch alle Auslagen betreffend alle Schutzschriften pro...mehr

Sowohl in Verfahren, in denen nach dem Gegenstandswert abgerechnet wird (§ 2 Abs. 1 RVG), als auch in Verfahren, in denen sich die Gebühren nach Betragsrahmen richten (sozialrechtliche Verfahren nach § 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 RVG), erhält der Anwalt für die außergerichtliche Vertretung eine Geschäftsgebühr nach Teil 3 Abschnitt 2 VV. Begrenzung bei fehlendem Umfang und Sc...mehr

Das gleiche Prinzip wie bei Anrechnung im Verwaltungsverfahren zum Widerspruchsverfahren gilt auch dann, wenn der Anwalt sowohl im Verwaltungs- als auch im Widerspruchsverfahren nach altem Recht beauftragt war und er nach neuem Recht dann den Auftrag für das gerichtliche Verfahren erhält. Auch hier ergeben sich keine Besonderheiten. Wie bisher wird dann nur die ermäßigte Geb...mehr

[1] Der Beklagte suchte die klagende Rechtsanwältin zu einer anwaltlichen Beratung in einer Scheidungsangelegenheit am 10.3.2011 gemeinsam mit seiner Ehefrau auf. Zu Beginn des Gesprächs ergab sich, dass die Eheleute unterschiedliche Vorstellungen über die Modalitäten der Trennung und der Scheidung hatten. Wunschgemäß versandte die Klägerin das Protokoll über das Beratungsge...mehr

Der Gesetzgeber hat insoweit zunächst einmal klargestellt, dass die Terminsgebühr für die Mitwirkung an Besprechungen zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens kein Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung voraussetzt, weil es sich um "echte" Termine handelt (Vorbem. 3 Abs. 3 VV). Auszug aus der Gesetzesbegründung Der neu gefasste Abs. 3 soll zweierlei bewir...mehr

Im Berufungs- und Revisionsverfahren gilt Nr. 4144 VV Im Berufungs- und Revisionsverfahren erhält der Anwalt nach Nr. 4144 VV eine 2,5-Gebühr. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die vermögensrechtlichen Ansprüche bereits erstinstanzlich anhängig waren (Anm. Abs. 1 zu Nr. 4143 VV). Darauf, ob auch der Berufungsanwalt bereits erstinstanzlich tätig war, kommt es nicht an...mehr

Strittig, ob vorangegangene Geschäftsgebühr anzurechnen ist Hatte der Anwalt zunächst den Auftrag erhalten, die Ansprüche außergerichtlich einzufordern, so hat er hierfür die Vergütung nach Nr. 2300 VV verdient. Der Ausschluss nach Vorbem. 2 Abs. 3 VV greift nicht, weil es sich um zivilrechtliche Ansprüche handelt, nicht um eine Strafsache, zumal in diesem Stadium häufig noch...mehr

Beschränkung auf das Adhäsionsverfahren ist keine Einzeltätigkeit Wird der Anwalt ausschließlich im Adhäsionsverfahren tätig, so gelten für ihn, obwohl er weder Verteidiger, Vertreter noch Beistand nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV ist, die Nrn. 4143, 4144 VV (Vorbem. 4.3 Abs. 2 VV). Es liegt keine Einzeltätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3 VV vor. Allerdings entstehen daneben keine Gebü...mehr

Die Entscheidung des OLG ist zutreffend. Das Entstehen einer "fiktiven" Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV soll grundsätzlich auf diejenigen Fälle beschränkt sein, in denen der Anwalt durch sein Verfahrensverhalten eine mündliche Verhandlung erzwingen kann. In einstweiligen Anordnungsverfahren besteht nach § 54 Abs. 2 FamFG zwar die grundsätzliche Möglichkeit...mehr

War der Anwalt sowohl im Verwaltungs- als auch im Widerspruchsverfahren nach altem Recht tätig und hat er den Auftrag für das gerichtliche Verfahren nach dem 31.7.2013 erhalten, dann entsteht im Widerspruchsverfahren die ermäßigte Geschäftsgebühr nach altem Recht. Nur diese ist dann hälftig anzurechnen. Beispiel Der Anwalt war im Januar 2013 mit dem Verwaltungsverfahren beauf...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Häufig verwechseln Anwälte das Kostenfestsetzungsverfahren mit dem Vergütungsfestsetzungsverfahren. Das Kostenfestsetzungsverfahren, also das Verfahren auf Erstattung einer Partei entstandenen Kosten, richtet sich nach der jeweiligen Verfahrensordnung – hier nach § 179 SGG i.V.m. § 104 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 ZPO. Soweit die Verfahrensordnung kein...mehr

Im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines Unterhaltstitels ist grundsätzlich die Beiordnung eines Anwalts geboten. OLG München, Beschl. v. 13.9.2013 – 34 Wx 358/13mehr

Rechnet der Anwalt eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG i.V.m. § 612 BGB ab, so bedarf es im Vergütungsrechtstreit nicht der Einholung eines Gutachtens des Vorstands der Rechtsanwaltskammer. AG Brühl, Urt. v. 3.7.2014 – 21 C 268/13mehr

Wird eine Berufung zurückgenommen, ohne begründet worden zu sein, und hatte der Berufungsbeklagte bereits einen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragt, so ist eine ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nrn. 3200, 3210 VV zu erstatten. Das gilt auch zugunsten einer Rechtsanwaltsgesellschaft. BGH, Beschl. v. 19.9.2013 – IX ZB 160/11mehr

Wird ein Verfahren ausgesetzt, liegt kein Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG vor, weil der Anwalt während der Aussetzung weiterhin beauftragt bleibt und weiterhin tätig werden muss. Er muss regelmäßig prüfen, ob die Voraussetzungen der Aussetzung noch gegeben sind (FG Baden Württemberg AGS 2010, 606 = EFG 2011, 373 = StE 2010, 729).mehr

War der Anwalt vor Verbindung mehrerer Strafverfahren noch in keinem Verfahren als Pflichtverteidiger bestellt, sondern wird er erst nach der Verbindung bestellt, erstreckt sich die Rückwirkung des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG in jedem verbundenen Verfahren auch auf die jeweilige Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren.[1] Nach a.A.[2] (wie hier das OLG Braunschweig) soll sich die Bes...mehr

Legt der unterlegene Beteiligte gegen eine Entscheidung des FamG zunächst nur fristwahrend Beschwerde ein, sind die Kosten eines vom Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren beauftragten Anwalts gleichwohl zu erstatten. Wird einem Kostenfestsetzungsantrag nach abschlägiger Bescheidung im Rechtsmittelverfahren stattgegeben, so fallen die Beschwerdekosten dem Kostenfestsetz...mehr

Der Anwalt war in insgesamt vier gerichtlichen Verfahren tätig gewesen, für die er Einsicht in dieselben Verwaltungsakte nehmen musste. Er hatte die Verwaltungsakte angefordert und sich dann für seine Unterlagen eine Kopie davon angefertigt. Später rechnete er in den beiden zuerst fällig gewordenen Verfahren die Kopiekosten jeweils hälftig ab und ließ diese für seine Partei ...mehr

An sich ist die Frage der Anrechnung recht einfach zu beantworten. Es gelten die folgenden beiden Grundsätze: Hinweis 1. Die Frage der Anrechnung, also ob und wie anzurechnen ist, richtet sich nach den Vorschriften des neuen Rechts (§ 60 RVG). 2. Die Frage, von welchem anzurechnenden Betrag (ganz oder teilweise) für die Anrechnung auszugehen ist, richtet sich dagegen nach alte...mehr

Vertritt der Anwalt des Berufungsverfahrens einen Nebenintervenienten in einem von der Gegenpartei eingeleiteten Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH, verdient er dadurch eine Gebühr nach Nr. 3403 VV. Diese Gebühr ist auch erstattungsfähig. OLG Hamburg, Beschl. v. 18.7.2014 – 8 W 69/14mehr

Wird in einer Kindschaftssache ohne mündliche Verhandlung entschieden, entsteht für die beteiligten Anwälte dadurch noch keine Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. AG Emmendingen, Beschl. v. 30.6.2014 – 1 F 115/13mehr

Der Anspruch auf Ersatz vorgerichtlich aufgewandter Anwaltskosten zur Regulierung eines Verkehrsunfallschadens umfasst auch die vom Anwalt verauslagten Kosten für eine Aktenversendung zur Einsicht in die zugrunde liegenden Bußgeld- oder Strafakten. AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 5.11.2013 – 914 C 69/13mehr

Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, so kann er seine Vergütung nur verlangen, wenn er jedem einzelnen Auftraggeber eine auf ihn lautende Rechnung über den von ihm nach § 7 Abs. 2 RVG geschuldeten Betrag übermittelt. Die Erteilung einer "Gesamtrechnung" an alle Auftraggeber über den Gesamtbetrag genügt nicht den Anforderungen des § 10 RVG. AG Kerpen, Urt. v. 17.7.2014 – ...mehr

Der Anwalt hatte gegenüber seinem Auftraggeber für zwei Beratungen eine Gebühr in Höhe von 190,00 EUR netto sowie eine Gebühr in Höhe von 250,00 EUR netto, jeweils zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Im Vergütungsprozess hat sich der Beklagte u.a. damit verteidigt, dass die Höhe der Beratungsgebühr unangemessen hoch sei und hat beantragt, zur Angemessen...mehr

Die Kosten für die Anschaffung von Compact-Disks zur notwendigen Speicherung verfahrenswichtiger Daten kann der Anwalt als gesonderte Aufwendungen abrechnen. Es handelt sich insoweit nicht um allgemeine Geschäftskosten. KG, Beschl. v. 24.11.2011 – 1 Ws 35/11mehr

Führen die Anwälte nach Zustellung der Klage eine Besprechung, in der sie vereinbaren, dass der Beklagte gegen sich ein Versäumnisurteil ergehen lässt, und wird ihm für diesen Fall eine Ratenzahlung nachgelassen, so löst diese Besprechung eine volle 1,2-Terminsgebühr aus dem Wert der Klageforderung aus. Hinzu kommt auch eine Einigungsgebühr, allerdings nur aus einem Wert von ...mehr

Wird ein Verfahren unterbrochen, liegt kein Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG vor, da der Anwalt während der Unterbrechung weiterhin beauftragt bleibt und weiterhin tätig werden muss. Er muss regelmäßig prüfen, ob die Voraussetzungen der Unterbrechung noch gegeben sind.mehr

Nimmt der Vollstreckungsgläubiger einen Zwangsvollstreckungsauftrag zurück und erhält er später den erneuten Auftrag zur Zwangsvollstreckung, liegt eine neue Angelegenheit vor, in der die Vergütung des Anwalts erneut ausgelöst wird. Die Kosten des weiteren Vollstreckungsauftrags sind auch grundsätzlich erstattungsfähig. AG Wuppertal, Beschl. v. 1.6.2012 – 44 M 3262/12mehr

Ralf Michaels/Dennis Solomon (Hrsg.) sellier european law publishers, München 2012, ISBN 978-3-86653-219-9, 323 Seiten, gebunden, 99 EUR Prof. Dr. Klaus Schurig, der Widmungsträger dieser Festschrift, lehrte an der Universität Passau das Internationale Privatrecht. Als Schüler von Gerhard Kegel in Köln befasster er sich während seiner gesamten wissenschaftlichen Laufbahn intens...mehr

" … a) Der Berufungsführer trägt zutreffend vor, dass in Fällen, in denen keinem der beteiligten Fahrzeugführer ein Verschulden nachzuweisen ist, die reine Betriebsgefahr der Kfz zum Haftungsgrund werden kann. Die von ihm hieraus gezogenen tatsächlichen und rechtlichen Schlussfolgerungen sind jedoch unzutreffend:" aa) Der Berufungsführer ist offenbar der Auffassung, dass in s...mehr

Ausgangslage Eltern sind minderjährigen Kindern gegenüber nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB gesteigert unterhaltspflichtig. Die gesteigerte Haftung der Eltern tritt jedoch nicht ein, wenn weitere leistungsfähige unterhaltspflichtige Verwandte vorhanden sind, die in der Lage sind, unter Wahrung ihres eigenen angemessenen Unterhalts den Kindesunterhalt zu leisten. Ein anderer unter...mehr

I. Die seit dem 24.5.2006 verheirateten und seit dem 23.12.2012 getrennt lebenden Beteiligten streiten um die Zuweisung einer vor der Trennung von ihnen gemeinsam als Ehewohnung genutzten Immobilie in D., die sie im Dezember 2004 zu hälftigem Miteigentum erwarben. Bei der Immobilie handelt es sich um ein Einfamilienhaus, das im Keller, der einen eigenen Zugang hat, über eine...mehr

Die am 1.5.2014 in Kraft tretende Reform des Punktesystems wird im neuen Jahr mit Abstand die meiste mediale Aufmerksamkeit als verkehrsrechtliches Thema auf sich ziehen. Das Punktesystem betrifft jeden Führerscheininhaber und damit fast jeden Bürger. Print-, Online-, TV- und Radiomedien sind immer bestrebt, ihrem Publikum einen "Mehrwert" durch Verbrauchertipps und ähnliche...mehr