Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die Anwaltskosten des Geschädigten für die Geltendmachung des Schadens bei seinem Kaskoversicherer sind nicht erstattungsfähig, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt, der Geschädigte die ihm entstandenen Schäden gegenüber dem beklagten Haftpflichtversicherer zunächst selbst und ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts geltend gemacht hat und keine Anhaltspunkte ...mehr

Die Mehrkosten für einen zweiten Rechtsanwalt sind erstattungsfähig, wenn der erste Prozessbevollmächtigte seine Zulassung zur Anwaltschaft aus achtenswerten Gründen zurückgegeben hat und dies bei Übernahme des Mandats noch nicht absehbar war. Dies ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen. BGH, Beschl. v. 12.9.2012 – IV ZB 3/12mehr

Eine Klausel in den ARB, nach denen bei Vereinbarung einer je nach Schadenhäufigkeit variierenden Selbstbeteiligung ein Vertrag als schadenfrei gilt, wenn der VN einen vom VR empfohlenen Rechtsanwalt wählt, ist unwirksam. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Bamberg, Urt. v. 20.6.2012 – 3 U 236/11mehr

Die Erinnerung des Verteidigers erscheint begründet. Daher war insoweit der angegriffene Festsetzungsbeschluss aufzuheben und dem Verteidiger der geltend gemachte Betrag in Höhe von 137,00 EUR zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer zuzuerkennen. Für den Anfall und die Anerkennung der Terminsgebühr gem. Nrn. 4102, 4103 VV kommt es maßgeblich darauf an, ob in dem Termin, an welchem der ...mehr

Bei einem nach dem 1.9.2009 eingeleiteten Scheidungsverfahren, bei dem die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und ausgesetzt war, sind die Gebühren des Rechtsanwalts nach Wiederaufnahme und Entscheidung über den Versorgungsausgleich aus dem Gesamtverfahrenswert zu berechnen. OLG Nürnberg, Beschl. v. 22.7.2013 – 11 WF 973/13mehr

Der Bundestag hat am 9.11.2012 das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess beschlossen. Damit gehen aber auch weitere Änderungen einher, die auch das gerichtliche Mahnverfahren und die Zwangsvollstreckung betreffen. Während die Rechtsmittelbelehrungen erst ab dem 1.1.2014 zu erteilen sind, treten die übrigen Änderungen am Tag nach der Verkündung in...mehr

Wegen der sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel ist es in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gewährt wird, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt beizuordnen. BG...mehr

Der Anspruch eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts umfasst auch dann die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, wenn die bedürftige Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. OLG Hamburg, Beschl. v. 19.6.2013 – 4 W 60/13mehr

Entscheidung eröffnet Perspektiven Für Inkassounternehmen eröffnet die Entscheidung neue Perspektiven im Rahmen der Zwangsvollstreckung. § 10 RDG erlaubt registrierten Inkassounternehmen die außergerichtliche Erbringung von Inkassodienstleistungen als Unterfall der Rechtsdienstleistungen. § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO erweitert den Tätigkeitsbereich einerseits auf das gerichtliche Ma...mehr

Der beigeordnete Rechtsanwalt kann, wenn Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt wurde (hier: Vergleich über sonstige Familiensachen im Gewaltschutzverfahren), insofern nur die Festsetzung einer 1,5-Einigungsgebühr – nicht auch einer Verfahrensgebühr oder einer Termingebühr – verlangen. OLG Köln, Beschl. v. 1.3.2012 – II-12 ...mehr

Hinweis Ich bin beauftragt die rechtlichen Interessen Ihres VN aus einem Kfz-Kaufvertrag (Werkvertrag) vom … gegenüber dem Verkäufer (Reparaturwerkstätte) geltend zu machen. Mein Mandant hat am … ein Kfz zum Preis von … vom Verkäufer erworben, in der Anlage erhalten Sie die Kopie des Kaufvertrags zur Kenntnisnahme. Ich bin beauftragt, Sachmängelhaftungsansprüche gegen den Verk...mehr

Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das FamG hat zu Recht die weitere Vergütung mit 181,47 EUR festgesetzt und den weitergehenden Vergütungsantrag zurückgewiesen. Hinsichtlich der Berechnung wird auf die Entscheidung des AG Bezug genommen. Die Berechnung an sich ist unstreitig. Einzig im Streit ist, ob die Vergütung aus dem zusammengerechneten Verfahrenswert für d...mehr

Die Frage, ob Verfahrenskostenhilfe für einen Hauptantrag nach dem GewSchG wegen Mutwilligkeit nicht zu bewilligen ist, soweit in einer Gewaltschutzsache antragsgemäß durch einstweilige Anordnung entschieden wurde, wird in der Rspr. unterschiedlich entschieden. Einerseits wird die Meinung vertreten, dass, falls antragsgemäß die Gewaltschutzsache durch einstweilige Anordnung e...mehr

Nach diesen materiell-rechtlichen Ausführungen soll noch ein kurzer Überblick über prozessrechtliche Besonderheiten mit Bezug zur fünften Jahreszeit gegeben werden. Im Hinblick auf einzuhaltende Fristen differenziert die Rechtsprechung je nach den örtlichen Gegebenheiten.[65] Ein außerhalb des Rheinlandes ansässiger Berufungskläger brauchte zum Beispiel nicht damit zu rechnen...mehr

Die – hier erneut geltend gemachte – Grundgebühr (Nr. 4101 VV) fällt bereits nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur einmal in demselben Verfahren an. Auch die Postpauschale kann bereits ihrem Namen nach nur einmal in demselben Verfahren geltend gemacht werden. Aber auch die weiter geltend gemachte Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug (Nr. 4107 VV) kann im vorlieg...mehr

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit einer Verkehrsunfallregulierung bemisst sich auch dann nach der Gesamtsumme aller Schadenspositionen, wenn der Versicherer bei Beauftragung des Anwalts dem Geschädigten bereits über einen Teilbetrag einen Scheck übersandt hat, den dieser jedoch noch nicht eingelöst hat, sondern erst nach Beratung durch seinen Anwalt einzieht. AG ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der einhelligen Rspr. Nicht bei jedem zweiten Versäumnisurteil entsteht eine volle 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV. Die volle 1,2-Terminsgebühr bei Erlass eines zweiten Versäumnisurteils entsteht nur dann, wenn das zweite Versäumnisurteil erlassen wird aufgrundmehr

Streitwertfestsetzung auch in sozialgerichtlichen Verfahren möglich Eine Streitwertfestsetzung kommt in sozialgerichtlichen Verfahren nur dann in Betracht, wenn sich die Gebühren gem. § 3 Abs. 2 RVG nach dem Streitwert richten. Wird gem. § 3 Abs. 1 RVG nach Betragsrahmen abgerechnet, kommt eine Streitwertfestsetzung – auch für den Anwalt – nicht in Betracht. Gegen die Streitwe...mehr

Zeigt der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren seine Verteidigungsbereitschaft nicht rechtzeitig an, so ist auf Antrag nach § 331 Abs. 3 ZPO Versäumnisurteil zu erlassen, soweit die Klage schlüssig ist. Häufig wird von Klägerseite vergessen, den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils zu stellen. Dies kommt insbesondere häufig nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid vo...mehr

Der Anwalt erhält für die Verfahren nach § 733 ZPO Gebühren nach Nr. 3309, 3310 VV, weil es sich um eine Vollstreckungshandlung handelt. Hingegen entstehen für die Erteilung der ersten vollstreckbaren Ausfertigung (§§ 724, 725 ZPO) keine gesonderten Gebühren (§ 19 Abs. 1 Nr. 13 RVG), da in diesen Fällen nur eine mit dem Hauptverfahren zusammenhängende Tätigkeit vorliegt. Ist...mehr

Wurde dem Rechtsanwalt der Auftrag für eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung der ehelichen Wohnung bereits vor dem 1.9.2009 erteilt, ist das gerichtliche Verfahren aber erst nach dem 31.8.2009 oder später anhängig geworden, so richtet sich der Gegenstandswert der Anwaltsgebühren nach den bis zum 31.8.2009 geltenden Wertvorschriften, während der Verfahrenswert für die Ger...mehr

Auf einen Blick Im Ergebnis ist demnach festzuhalten, dass die Dauerverwaltungsvollstreckung gemäß § 2209 BGB über das der Stiftung zugewandte Vermögen grundsätzlich zulässig ist. Die Einwände des OLG Frankfurt am Main sowie der Kommentarliteratur gegen die Dauerverwaltung bei der Stiftung von Todes wegen greifen nicht durch. Weder die Autonomie der Stiftung noch die Rechte ...mehr

[5]“ … II. Die Beschwerde ist nicht statthaft. [6] 1. Die Rechtsgrundlage für den Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin ergibt sich aus § 46 Abs. 2 S. 1 RVG. Danach kann ein beigeordneter Rechtsanwalt vor Antritt einer Reise bei dem Gericht des Rechtszuges die Feststellung beantragen, dass eine Reise erforderlich sei. Die Feststellung ist dann für das spätere Kostenfests...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. den §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 und 2, 569 Abs. 1 ZPO zulässig. Der Wert der Beschwer beträgt für den Beklagten 670,56 EUR (nach Teilabhilfe noch 538,80 EUR) und übersteigt damit den Beschwerdewert von 200,00 EUR. Dass die Einlegung der sofortigen Beschwerde in rechtsmissbräuchlicher und damit in unzulässiger Weise erfolgt wäre...mehr

Eine Geschäftsgebühr für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Vergabeverfahren ist dann nicht zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen, wenn die obsiegende Partei mit ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorgerichtliche Tätigkeit eine zulässige Pauschalhonorarvereinbarung getroffen hat. Hat der Bieter mit seinem Verfahrensbevollmächtigten ein...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung der versprochenen Berufsunfähigkeitsrente. … Er kann ferner die Feststellung verlangen, dass der Vertrag nicht infolge der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unwirksam geworden ist, nicht aber die Feststellung, dass das auch für den Rücktritt gilt." I. Der Versicherungsvertrag ist nicht gem. § 22 VVG a.F. i.V.m. §...mehr

Schließen die Beteiligten in einer Kindschaftssache (einstweiliges Anordnungsverfahren über Sorge-/Aufenthaltsbestimmungsrecht) einen Vergleich, mit dem sie sich nicht nur über das streitgegenständliche Recht, sondern darüber hinaus auch über eine andere, nicht anhängige Kindschaftssache (hier Umgang) einigen (sog. überschießender Vergleich), so steht dem bereits im Rahmen d...mehr

Die Klägerin hat die Beklagten zu 2) und 3) (nachfolgend: die Beklagten) mit Schriftsatz vom 11.10.2012 – in Änderung einer zunächst gegen einen Beklagten zu 1) gerichteten Klage – als Gesamtschuldner auf Unterlassung beleidigender Telefonanrufe in Anspruch genommen. Diese Klage hat sie mit Schriftsatz vom 29.10.2012 zurückgenommen. Der Schriftsatz ging per Telefax am gleich...mehr

Die Ehe der Beteiligten ist durch Urteil im Jahre 2002 geschieden worden. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich war abgetrennt und ausgesetzt worden. Mit Beschl. v. 7.9.2012 hatte das FamG das Verfahren über den Versorgungsausgleich gem. Art. 111 FGG-ReformG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommen. Daraufhin hat die Antragstellerin die Bewilligung von Ver...mehr

am 21. und 22. September 2012 in Heidelberg Auch beim 15. DVEV Erbrecht- Symposium in Heidelberg fanden sich wieder rund 200 Teilnehmer ein, die von den hervorragenden Vorträgen profitierten und sich kollegial austauschten. Rechtsanwalt Dr. Marc Jülicher eröffnet das Symposium mit aktuellen Informationen zum Erbschaftsteuerrecht. Geselliger Ausklang bei der Abendveranstaltung i...mehr

Durch ein Telefonat eines Rechtsanwalts mit dem gegnerischen Beteiligten, das auf eine vergleichsweise Erledigung eines Rechtsstreits gerichtet ist, entsteht unabhängig von Umfang und Intensität des Gesprächs (auch) ohne Beteiligung des Gerichts die Terminsgebühr gem. Nr. 3106 VV (Abweichung von Hessisches LSG, Beschl. v. 20.4.2011 – L 2 SF 311/09 E). Eine Zulassung der Besch...mehr

Auf einen Blick Der unselbstständigen Stiftung kommt grundsätzlich keine Rechtsfähigkeit zu. Die Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung über die Verwaltung des Nachlasses ist mit der Errichtung einer nicht rechtsfähigen Stiftung in derselben Weise möglich wie auch im Fall einer rechtsfähigen Stiftung. Entgegen einer gelegentlich geäußerten Meinung bedarf die Tätigkeit ...mehr

Nach std. Rspr. des OLG Schleswig umfasst eine in einem Strafverfahren nach § 140 StPO erfolgte Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger gegebenenfalls auch ohne Weiteres die Abwehr von im Adhäsionsverfahren gegen den jeweiligen Angeklagten geltend gemachten zivilrechtlichen Ersatzansprüchen. Dem Senat ist bekannt, dass diese Frage kontrovers diskutiert und in d...mehr

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Bei den durch die vorprozessuale Beauftragung des Rechtsanwalts entstandenen Kosten handelt es sich um eine Nebenforderung, die nach § 43 Abs. 1 GKG nicht streitwerterhöhend wirkt, solange die der Beauftragung zugrunde liegende Forderung Gegenstand des Prozesses ist. Unter Nebenforderungen i.S.v. § 43 Abs. 1 GKG fallen die zur Feststellung, Sicherung, Durchsetzung oder Abwehr...mehr

Das LG hat bei der Streitwertbemessung den auf Erstattung der vorgerichtlich in Höhe von 1.099,00 EUR entstandenen Rechtsanwaltskosten gerichteten Klageantrag werterhöhend berücksichtigt. Es hat dazu die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem bezifferten Verzugsschaden nicht um eine Nebenforderung i.S.d. § 4 Abs. 2 ZPO handele. Aufgrund der Bestimmung des § 15a RVG könne...mehr

Am 9.11.2012 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess beschlossen. Das Gesetz, das am 1.1.2014 in Kraft treten soll, sieht die Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrungspflicht im gesamten Zivilprozess (Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren) vor und soll ...mehr

Die[1] durch die Reform des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts eröffnete Möglichkeit, die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den Rechtspfleger bzw. wo es einen solchen nicht gibt auf den Urkundsbeamten übertragen zu können wird in der Praxis differenziert gesehen. Vorliegende Abhandlung soll speziell dieses Thema beleuchten, Probleme bei...mehr

Das AG hatte dem Beratungshilfeberechtigten einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt für "Trennung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten" gewährt. Die Beteiligten zu 1) wurden im Wege der Beratungshilfe für den Beratungshilfeberechtigten tätig und reichten im Anschluss acht Anträge auf Vergütung durch die Staatskasse ein. Dabei handelt e...mehr

Nach alledem ist festzuhalten, dass die Schadensregulierungspraxis der polnischen Versicherer gegen Art. 363 § 1 k.c. verstößt. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden bereits vorliegt, wenn die Reparaturkosten 70–80 % des Wiederbeschaffungswerts betragen. Auch das Fordern von Reparaturrechnungen stellt einen Gesetzesverstoß dar, der so vom Ge...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Das AG hat eine Haftungsquote von 50 % angenommen. In der Revisionsinstanz streiten die Parteien nur noch darum, ob der Kläger von den Beklagten auch die anteilige Erstattung der ihm für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer entstandenen Recht...mehr

Wenn aufgrund eines Verkehrsunfalls der Fahrer und/oder der Halter eines beteiligten Kfz und dessen Haftpflichtversicherer verklagt werden und in diesem Rechtsstreit nur der Fahrer und/oder Halter obsiegt, während der Haftpflichtversicherer unterliegt, kann der obsiegende Streitgenosse, zu dessen Gunsten eine Kostengrundentscheidung ergangen ist, den seiner Beteiligung am Re...mehr

In Abs. 5 wird die Jagd mit aufgenommen, so dass im Rahmen des Fahrerlaubnisrechts zur Land- und Forstwirtschaft auch dies neben vielen anderen Bereichen dazu zählt. Hinweis Der Polizeibeamte, aber auch der Rechtsanwalt, der Staatsanwalt und die Richter müssen genau wissen, wann die Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse ausgestellt ist. Dies dürfte in der Praxis die größten...mehr

Im vorliegenden Verfahren geht es um die Frage der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten der Beigeladenen, die für ein erstinstanzliches Abänderungsverfahren i.S.d. § 80a Abs. 3 S. 2, § 80 Abs. 7 VwGO geltend gemacht werden. Das VG hatte mit Beschl. v. 1.8.2011 den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Baugenehmigung ...mehr

Wird ein Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten "Trennung, Scheidung und Folgesachen" erteilt, sind bei einer anschließenden umfassenden Beratung durch einen Rechtsanwalt die vier Komplexemehr

Der vom Kläger in verschiedenen Angelegenheiten mandatierte Beklagte erhielt in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Zahlungen von dritter Seite, deren – restliche – Auskehr der Kläger verlangt, nachdem er im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft begehrt hatte. Der Beklagte hält dem Honoraransprüche entgegen. Das AG hat die Klage in dem angefochtenen (der Sache nach: Schluss-...mehr

Der klagende Rechtsanwalt hatte dem Beklagten, den er in einem Bußgeldverfahren vertreten hatte, durch Schreiben vom 1.6.2010 Rechtsanwaltsgebühren über 892,50 EUR in Rechnung gestellt. In Höhe dieses Betrages beantragte er beim AG die Kostenfestsetzung gegen den Beklagten. Nach Hinweis des Rechtspflegers auf die Regelung des § 11 Abs. 8 RVG ermäßigte der Kläger sein Begehre...mehr

Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV ist entstanden und nach § 91 Abs. 1 ZPO auch erstattungsfähig, denn es handelt sich um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung. Nach Einlegung der Berufung durch den Prozessgegner kann eine Partei regelmäßig nicht selbst beurteilen, was zu ihrer Rechtsverteidigung erforderlich und sachgerecht zu veranlassen ist. Ihr kann nicht zugemutet we...mehr

Das für das betroffene minderjährige Kind zum Vormund bestellte Jugendamt hat beim Amtsgericht die Genehmigung einer für das Kind am 20. Dezember 2011 erklärten Erbausschlagung in der Nachlassangelegenheit nach Frau S. M. beantragt. Das Amtsgericht hat nach Gewährung rechtlichen Gehörs mit Beschluss vom 27. Februar 2012 für den Wirkungskreis "Entgegennahme der Zustellung des ...mehr

Das Fahrzeug des Klägers war bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Er hatte sein Fahrzeug ordnungsgemäß reparieren lassen. Die Reparaturkosten beliefen sich auf 796,05 EUR. Der Versicherer übersandte daraufhin einen Verrechnungsscheck über 650,00 EUR. Er akzeptierte den in dem vom Kläger eingeholten Gutachten festgesetzten Wiederbeschaffungswert von 850,00 EUR, zog all...mehr