Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren gilt der Grundsatz, dass für den Wert des Verfahrens die Gegenforderungen nur bis zur Höhe der bestrittenen Klage-/Antragsforderung zu berücksichtigen sind, bei dem Vergleichswert eine solche Begrenzung aber nicht erfolgt, weil § 45 Abs. 3 GKG, § 39 Abs. 3 FamGKG hier keine Anwendung finden.[27] Sind abweichende Werte für Verfahren ...mehr

Voraussetzung für eine Wertfestsetzung nach § 33 RVG ist, dass die Gebühren des Anwalts in einem gerichtlichen Verfahren entstanden sind. Eine Wertfestsetzung für außergerichtliche Tätigkeiten kommt nicht in Betracht. Unproblematisch sind die Fälle, in denen die Gegenstände, deren Wert das Gericht festsetzen soll, gerichtlich anhängig waren. Problematisch sein kann die Statt...mehr

Zwar ist richtig, dass der Honoraranspruch des Anwalts gem. § 10 RVG erst einforderbar ist, wenn der Anwalt dem Mandanten eine Gebührenrechnung erteilt hat. Daraus folgt aber nicht, dass der Kläger nicht schon vorher Freistellung von dieser Forderung verlangen kann. Denn der Befreiungsanspruch ergibt sich bereits aus der Schadensersatzpflicht und wird sofort fällig, auch wen...mehr

Der Anwalt erhält für die Tätigkeit in einem vorgenannten Verfahren eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV sowie eine 0,3-Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV. Die hierfür maßgebliche Gebührentabelle des § 13 RVG wurde durch das 2. KostRMoG gleichfalls erhöht. Es handelt sich wegen § 18 Abs. 1 Nr. 1, 6, 9, 13 RVG stets um besondere Angelegenheiten. Der Gegenstandswert bestimmt ...mehr

Vorgerichtlich hatte der Anwalt dem Kläger eine 1,3-Geschäftsgebühr in Höhe von 1.079,00 EUR ausgehend von einem Gegenstandswert von 31.500,00 EUR in Rechnung gestellt, die der Kläger auch zahlte. Nachdem das LG dem Kläger Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung des Antragstellers bewilligt hatte, beantragte der Antragsteller gem. § 47 RVG die Festsetzun...mehr

Kostenerstattung vor den Arbeitsgerichten ist eingeschränkt Im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren vor den Arbeitsgerichten ist nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG die Erstattung ausgeschlossen. Ausschluss gilt für alle Verfahren Dieser Ausschluss gi...mehr

Gegen diese Beschlüsse über Erinnerungen, welche gegen Kostenfestsetzungen der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Verfahren nach §§ 45 ff. RVG erhoben worden sind, ist das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft; § 178 S. 1 SGG tritt insoweit gegenüber § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG zurück. Das verfassungsrechtliche Vertrauensschutzprinzip gebietet, dass das Er...mehr

Zu Unrecht hat das LG den Wert des auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gerichteten Klageantrags bei der Streitwertberechnung berücksichtigt (§ 43 Abs. 1 GKG). a) Grundsätzlich ist zwar der Wert der beiden kumulativ gestellten Anträge nach § 39 Abs. 1 Hs. 1 GKG zusammenzurechnen. b) Etwas anderes ergibt sich indessen aus § 43 Abs. 1 GKG, wonach Kosten, die als Nebenforderung...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Ein Verfahren auf Abänderung oder Aufhebung einer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung bildet mit dem Anordnungsverfahren nach § 16 Nr. 5 RVG eine einzige Angelegenheit. Dies gilt übergreifend für alle Gerichtsbarkeiten. Anders verhält es sich nur, wenn zwischen Anordnung und Abänderungs- oder Aufhebungsantrag mehr a...mehr

Hat der Anwalt für die Überlassung einer Entscheidungsabschrift, die er als an jenem Verfahren nicht beteiligter Dritter beantragt hatte, eine Gebühr zahlen müssen, die er anschließend seinem Auftraggeber in Rechnung stellt, so ist darauf Umsatzsteuer zu erheben. Es handelt sich bei der Gebühr nicht um einen durchlaufenden Posten i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 6 UStG. VG Schwerin, Bes...mehr

Warum der Anwalt hier nur den nicht anzurechnenden Teil der Geschäftsgebühr eingeklagt hat, ist nicht nachzuvollziehen. Wie dieser Fall zeigt, führt ein solches Vorgehen nur zu Problemen, die sich leicht vermeiden lassen, wenn man von Vornherein die volle Geschäftsgebühr einklagt. Norbert Schneider AGS, S. 436 - 437mehr

Durch das Inkrafttreten des 2. KostRMoG zum 1.8.2013 haben sich auch die in Zwangsvollstreckungs- und Arrestverfahren zu erhebenden Gerichts-, Anwalts- und Gerichtsvollzieherkosten geändert, die insbesondere bei bestehenden Vorauszahlungspflichten der Gerichte und Gerichtsvollzieher beachtet werden sollten, um Verfahrensverzögerungen zu vermeiden.mehr

Wird nur einem von mehreren Streitgenossen Prozesskostenhilfe ohne weitere Einschränkung bewilligt, so erstreckt sich die Beiordnung auf die gesamte Vergütung, die der Anwalt nach § 7 Abs. 2 RVG von der bedürftigen Partei hätte verlangen können und nicht nur auf die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.8.2012 – 15 W 81/11mehr

Der Antragsteller hatte am 15.7.2009 seinem Verfahrensbevollmächtigten den Auftrag erteilt, ein einstweiliges Anordnungsverfahren auf Zuweisung der ehelichen Wohnung einzuleiten. Nach Abschluss des Verfahrens berechnete der Anwalt seine Vergütung nach einem Gegenstandswert von 2.000,00 EUR. Dabei berief er sich gem. § 60 Abs. 1 S. 1 RVG auf die Anwendung des bisherigen Recht...mehr

In Zivil- und Familienstreitsachen kann der Beklagte/Antragsgegner hilfsweise mit einer Gegenforderung aufrechnen, was erhebliche kostenrechtliche Auswirkungen haben kann. Die Aufrechnung kann zu einer Werterhöhung führen, die höhere Anwalts- und Gerichtsgebühren zur Folge hat. Besonderheiten ergeben sich auch für die Haftung der Gerichtskosten. Im Folgenden sollen deshalb d...mehr

Entscheidet das Gericht im Verfahren nach § 495a ZPO, löst dies nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV eine Terminsgebühr aus, obwohl eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist. Es entsteht grundsätzlich eine 1,2-Terminsgebühr. Um die volle 1,2-Terminsgebühr zu verdienen, muss der Anwalt also weder an einem gerichtlichen Termin oder einem Sachverständigentermin teilg...mehr

In einem wieder aufgenommenen Alt-Verfahren über den Versorgungsausgleich ist einem bedürftigen Beteiligten grundsätzlich ein Anwalt beizuordnen. OLG Jena, Beschl. v. 12.12.2012 – 1 WF 646/12mehr

Im Verfahren über die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe werden keine Gerichtsgebühren erhoben. Daher kommt eine Wertfestsetzung von Amts wegen nach § 63 GKG, § 55 FamGKG nicht in Betracht. Da sich jedoch die Vergütung des Anwalts im Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren nach dem Gegenstandswert richtet (Nr. 3335 VV; § 2 RVG) ist insoweit auf Antrag des Anwalt...mehr

Ein Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO und ein Verfahren auf Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO gehören zur selben Angelegenheit, sodass die Gebühren des Anwalts nur einmal entstehen. Bayerischer VGH, Beschl. v. 26.1.2012 – 9 C 11.3040mehr

Führt der Anwalt mit dem Gegner eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens, entsteht gem. Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV eine volle 1,2-Terminsgebühr, die auch dann festsetzungsfähig ist, wenn der Gegner im nachfolgenden Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Gericht nicht auftritt und dort ein Versäumnisurteil ergeht. ArbG Suhl, Beschl. v. 2.2.2012 – 5 Ca 1701/11mehr

Beispiel Nach einem Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann und Kindesvater verstorben ist, hat der Anwalt für die Witwe und das hinterbliebene Kind eine Schadensersatzrente im Vergleichswege ausgehandelt. Vorbehalten ist, dass die Rente abzuändern sei, wenn sich die zugrunde liegenden Berechnungsfaktoren ändern. Nach einigen Jahren wird eine Neuberechnung durchgeführt und aufgr...mehr

“ … Die zulässige Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Bekl. ist grds. eintrittspflichtig. Sie hat daher im titulierten Umfange Deckung zu gewähren. I. Der Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 1 Abs. 1, S. 1 VVG a.F. i.V.m. der bei dieser genommenen Privathaftpflichtversicherung Anspruch auf Versicherungsschutz für den vorliegenden Versicherungsfall. Dem steht weder der von der...mehr

Widerruf, Auskünfte und Rechtsverfolgung Dieter Trimborn v. Landenberg zerb verlag, 2. Aufl. 2012, 159 Seiten, 39,00 EUR Umfang verloren, Gewicht gewonnen. Das gilt nicht nur nach einer guten Diät, bei der Fett in Muskeln umgewandelt wurde. Es gilt auch für die zweite Auflage dieses Buches, das Ihnen zeigt, wie Sie gegen schlechte Bevollmächtigte vorgehen können. Es hat an rec...mehr

Der Betreute als Erbe oder Erblasser Walter Zimmermann Gieseking Verlag 2012, 252 Seiten, 44,00 EUR In einem eingängigen Werbespot hieß es: "Gibt es da auch etwas von Ratiopharm?" Im Erbrecht könnte es heißen: "Gibt es da auch etwas von Zimmermann?" Es scheint fast, dass einem beim Blick in eine gut sortierte Erbrechtsbibliothek zu jedem Thema auch ein Werk von oder mit Prof. ...mehr

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die Festsetzung der von der Klägerin angemeldeten Einigungsgebühr ihres Prozessbevollmächtigten für dessen Mitwirkung an dem im Verlauf des Revisionsrechtszuges geschlossenen außergerichtlichen Vergleich (Nr. 1000 VV i.V.m. Nr. 1004 VV) abgelehnt. Zwar ist der sofortigen Beschwerde darin zu folgen, dass die Einigungsgebühr des Rechtsanwalts fü...mehr

Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung[1] vom 21.7.2012 ist am 26.7.2012 in Kraft getreten. Es enthält zunächst das neue Mediationsgesetz (MediationsG); weitere Regelungen ändern die betroffenen Prozessordnungen (z.B. ZPO). Eine unübersichtliche Gemengelage von Regelungszielen und nahezu lobbyistischer Einflussna...mehr

Der Entscheidung des OLG Köln ist im Ergebnis zuzustimmen. Sie steht zudem im Einklang mit dem Regierungsentwurf v. 29.8.2012 für ein Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Die Nrn. 3200 ff. VV erfassen in Familiensachen nur Gebühren für Beschwerden gegen Endentscheidungen wegen des Hauptgegenstands. Sie gelten aber nicht für Beschwerden, die sich allein gegen Kostenents...mehr

[6] "… III. 2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist der von der AG erhobene Einwand, der ASt. und seine Angehörigen hätten durch das Erwirken von fünf gleichlautenden und auf dieselbe Berichterstattung gestützten Unterlassungsverfügungen in getrennten Verfahren ungerechtfertigt Mehrkosten verursacht, im Kostenf...mehr

Der Rechtsstreit zeigt, dass in zunehmendem Maße auch über die Frage, wer zur Totenfürsorge berufen ist und in welcher Art und an welchem Ort die Bestattung des Erblassers zu erfolgen hat, in erbitterter Art und Weise gestritten wird. Nicht immer geht es um das Vermögen des Erblassers. Im vorliegenden Fall war die Erblasserin gänzlich vermögenslos. Die Urteilsbegründung sowoh...mehr

“Die Kl. hat keinen Anspruch auf die von ihr mit der Klage geltend gemachte Versicherungsprämie für den vorläufigen Deckungsschutz. Damit entfällt auch ein Anspruch auf die Erstattung der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwalts- und Inkassokosten. 1. Vertragliche Ansprüche der Kl. gegen den Bekl. bestehen nicht. Die Kl. hat nicht den ihr obliegenden Beweis dafür führen könn...mehr

Beschwerdeentscheidung v. 25.2.2013 1. Die Beschwerde gegen die Verfahrenswertfestsetzung für die Ehescheidung und die Folgesache eheliches Güterrecht ist unzulässig, da die Beschwerdefrist des § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG abgelaufen ist. Hiernach ist eine Änderung nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat. Die Hau...mehr

Keine Grundlage für Amtswiderspruch oder Löschung Das nach § 71 Abs. 1 und § 73 GBO zulässige Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Antrags hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das AG die Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs oder für eine Löschung der eingetragenen Hypothek von Amts wegen (§ 71 Abs. 2 S. 2, § 53 Abs. 1 GBO) verneint. Recht ist e...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Auf den Antrag der Beteiligten zu 1) ist eine Vergütung von weiteren 586,07 EUR festzusetzen. 1. Das AG weist zutreffend darauf hin, dass es sich bei dem Versorgungsausgleich um eine selbstständige Familiensache i.S.d. Art. 111 Abs. 4 FGG-RG handelt (vgl. BGH FamRZ 2011, 636 [= AGS 2011, 167]). Dies hat zur Folge, dass erneut Verfahrens...mehr

Der Erinnerungsführer hat im Ausgangsverfahren, das auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines damaligen Widerspruchs gegen eine Fahrerlaubnisentziehung gerichtet war, Anspruch auf Erstattung der ursprünglich festgesetzten 703,23 EUR (§ 162 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 VwGO); mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Urkundsbeamtin den zu erstattenden Bet...mehr

Der Abzug von 10,00 EUR für in der Hotelrechnung enthaltenes Frühstück ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der in die Prozesskosten verurteilte Gegner muss gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO diejenigen Reisekosten tragen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren. War – wie im angefochtenen Beschluss bejaht – eine Übernachtung als notwendig anzue...mehr

[7] “… II. 1. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der – wie hier – für den am Wohnort oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalt Termine beim Prozessgericht wahrnimmt, richtet sich nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Nach der st. Rspr. des BGH (vgl. BGH NJW 2003,898 = BRAGOreport 2003, 13 (Hansens) = AGS 2003,97; NJW-RR 2012, 381 = RVGreport 201...mehr

Allerdings sind die zur Erstattung beantragten und vom LG festgesetzten Gebühren im Verhältnis zwischen den Beklagten und ihren Prozessbevollmächtigten in der geltend gemachten Höhe entstanden. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV ist mit der Einreichung des Schriftsatzes v. 1.11.2012 beim LG angefallen (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 20.Aufl., VV 3100, Rn 57 ff.). A...mehr

Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin zugunsten des Klägers eine Terminsgebühr nicht festgesetzt. 1. Eine solche fällt nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Alt. VV bereits dann an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an die Partei entgegennimmt (BGH AGS 2007, 129 = NJW-RR 2007, 286). Da, so der BGH in der angeführten ...mehr

Die Beschwerde hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Denn zu Unrecht hat das AG mit seinem Kostenfestsetzungsbeschluss die dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aus der Landeskasse im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe gem. den §§ 45, 48 Abs. 1 RVG zu zahlende Vergütung auf lediglich 565,96 EUR festgesetzt. Wenngleich der Verfahrensbevollmächtigte der...mehr

“ … B. Die zulässige Berufung des Bekl. ist begründet. Dem Kl. steht schon dem Grunde nach weder ein Schadensersatz- noch ein Schmerzensgeldanspruch zu, weil er nicht beweisen konnte, dass die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 PflVG a.F. vorliegen. I. Festzustellen ist zunächst, dass § 12 Abs. 1 PflVG in der vorherigen Fassung anzuwenden ist, weil sich das Unfallereignis bereits...mehr

1. Entgegen der Ansicht des Urkundsbeamten und des Erinnerungsgegners ist vorliegend eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV angefallen. Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mit...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Kostenfestsetzung nach § 11 RVG ablehnenden Beschluss des AG hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG eine Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung gem. § 11 Abs. 5 RVG zurückgewiesen, weil die Antragsgegnerin Einwendungen gegen den Festsetzungsantrag erhoben hat, die ...mehr

Nach Prof. Mellinghoff [9] dienten die Harmonisierungsbemühungen in erster Linie den Interessen der Mitgliedsstaaten. Inwiefern hierdurch aber auch den Unternehmensinteressen entsprochen würde, sei fraglich. Ihn interessiere hierbei, wie mit der Problematik der grenzüberschreitenden Berücksichtigung von Verlusten umgegangen werde. Nach Dr. Möhlenbrock sei davon auszugehen, das...mehr

Das AG Brandenburg an der Havel hatte den Betroffenen, nachdem es einen zunächst anberaumten Hauptverhandlungstermin wegen Verhinderung des Verteidigers hatte verlegen müssen, freigesprochen. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen wurden der Staatskasse auferlegt. Zu dem Termin war der Betroffene, was er dem Gericht zuvor nicht mitgeteilt hatte, nicht von seinem Wohnort Be...mehr

" … Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschl. des AG ist nach § 304 Abs. 1 StPO zulässig." Sie ist auch begründet. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Annahme der Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat auch nach Maßgabe der erforderlichen Berücksichtigung sämtlicher schwerwiegender Nachteile über die reine Straferwartu...mehr

Die Rechtspflegerin hat zu Recht und mit zutreffender Begründung nur eine 0,5-Terminsgebühr gem. Nr. 3105 VV zugunsten des Erinnerungsführers festgesetzt. Die Reduzierung der in Nr. 3104 VV vorgesehenen 1,2-Terminsgebühr durch Nr. 3105 VV auf 0,5 soll dem Umstand Rechnung tragen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen deutlich geringeren Arbeitsaufwand hat, wenn er...mehr

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen die durch die Rechtspflegerin beim AG vorgenommene Kürzung der Vergütung seines mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten. Zwischen den Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens bestand eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Die Antragstellerin begehrte von dem A...mehr

Das Urteil des LG Rottweil ist rechtskräftig. Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 30.12.2011 (Az 19 U 123/11) die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Der BGH hat mit Beschluss vom 25.07.2012 (Az IV ZR 12/12) die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. In der Begründung führt der BGH an, ...mehr

Die Klägerin hat gem. §§ 611, 612, 398 BGB i.V.m. § 34 Abs. 1 S. 3 Hs. 3 RVG, Nr. 7008 VV einen Anspruch gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung einer Erstberatungsgebühr in Höhe von 190,00 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, mithin insgesamt in Höhe von 226,10 EUR. Entgegen der Auffassung des AG berührt die inhaltliche Unrichtigkeit der mitgeteilten Vergütungsbere...mehr

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren beigeordneten Rechtsanwalts. Der Antragsteller, der seit 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bezieht, führte vor dem SG mehrere Verfahren um die Höhe der ab dem 1.7.2006 zustehenden Gru...mehr