Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Für die Weiterleitung eines Schreibens, welches den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer Partei über die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde informiert, verbunden mit der Bitte, noch keinen eigenen BGH-Anwalt zu bestellen, die Besprechung dieser Bitte mit der Partei und die Erteilung der Zustimmung sowie die spätere Zustimmung zur Verlängerung der Frist zur...mehr

Die Erinnerung hatte in der Sache Erfolg, weil die Festsetzung der begehrten Gebühren mit rechtsfehlerhafter Begründung verweigert worden ist. Gem. § 2 Abs. 1 BerHG besteht die Beratungshilfe in Beratung und, soweit erforderlich, in Vertretung. Eine Vertretung wird von der Beratungshilfe also nur umfasst, soweit diese erforderlich ist, was im Einzelfall zu entscheiden ist. D...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Es verhält sich hier nicht anders als bei der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KV/Nr. 2003 FamGKG-KV. Auch hier ist der Anwalt selbst Kostenschuldner, sodass er auf diese Pauschale, wenn er sie seinem Auftraggeber in Rechnung stellt, Umsatzsteuer zu erheben hat.[1] Norbert Schneider AGS, S. 409 - 410mehr

Beschwerde nach § 406a Abs. 1 StPO löst gesonderte Vergütung aus Lehnt das Gericht gem. § 406 Abs. 5 S. 2 StPO ab, im Adhäsionsverfahren über die zivilrechtlichen Ansprüche zu entscheiden, so ist hiergegen gem. § 406a StPO die Beschwerde gegeben. Hierfür sieht das Vergütungsverzeichnis in Nr. 4145 VV eine gesonderte 0,5-Verfahrensgebühr vor. Es handelt sich hier also um eine ...mehr

Vom OLG Köln[57] wurde eine Entscheidung zur Auswahl eines Ergänzungspflegers getroffen. Das Oberlandesgericht gestand dem Familiengericht bei der Auswahl des Ergänzungspflegers ein gewisses Auswahlermessen zu. Bei fachlich gleich geeigneten Personen wurde eine objektiv außenstehende dritte Person gewählt und kein Familienangehöriger. Es ging im entschiedenen Fall um die Ver...mehr

Mit Schriftsatz vom 14.2.2011, der am 15.2.2011 bei der Gerichtsvollzieherverteilungsstelle des AG einging, erteilte die Gläubigerin wegen einer Hauptforderung von 5.000,00 EUR zuzüglich Kosten einen Zwangsvollstreckungsauftrag. Zugrunde lag ein Vergleich vor dem LG Lübeck, der im Termin am 27.1.2011 geschlossen worden und den Schuldnern am 8.2.2011 zugestellt worden war. Mit...mehr

Verletzter kann seine zivilrechtlichen Ansprüche auch im Strafverfahren geltend machen Nach §§ 403 ff. StPO kann der Verletzte gegen den Angeklagten Ansprüche wegen seiner aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Ansprüche geltend machen, insbesondere Schmerzensgeldansprüche. Ist der aus der Straftat Verletzte verstorben, geht das Recht auf seine Erben über (§ 403 St...mehr

Erscheint im Termin zur mündlichen Verhandlung nach einem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid der Beklagte nicht oder ist er nicht ordnungsgemäß vertreten, entsteht für den Anwalt des Klägers nur die ermäßigte 0,5-Terminsgebühr. Im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens muss auch zugunsten des Antragstellers ein Rechtsschutzinteresse gegeben sein. Dies kann nach E...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Auch wenn sich die Toleranzrechtsprechung des BGH zwischenzeitlich überholt hat,[1] sind die tragenden Gründe der Entscheidung nach wie vor gültig. Da eine 1,5-Gebühr exakt der Mittelgebühr entspricht, kann sie nicht offensichtlich unbegründet sein. Sie setzt lediglich voraus, dass die Sache umfangreich oder schwierig war. Dies zu prüfen ist ...mehr

Eine Aufrechnung setzt die Erteilung einer ordnungsgemäßen Kostenberechnung nach § 10 RVG voraus. Die Vorschrift des § 10 RVG findet auch auf die Abrechnung vereinbarter Vergütungen Anwendung. Soweit die Eigenart der vereinbarten Vergütung eine nähere Spezifizierung erfordert und zulässt, ist nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung dem Mandanten die Berechnung transparen...mehr

Die Regelungen der § 45 Abs. 3 GKG, § 39 Abs. 3 FamGKG gelten wegen § 23 Abs. 1 RVG auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren, so dass auch hier die bestrittenen Gegenforderungen höchstens mit dem Wert der begründeten Klage-/Antragsforderung zu berücksichtigen sind. Die Gegenforderungen sind zudem nur dann zu berücksichtigen, soweit eine rechtskraftfähige Entscheidung ergeh...mehr

Prozesskostenhilfe ist möglich Für das Adhäsionsverfahren kann nach § 404 Abs. 5 StPO Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Beiordnung als Pflichtverteidiger oder Vertreter des Verletzten erstreckt sich nicht auf Adhäsionsverfahren Zu beachten ist allerdings, dass nach ganz einhelliger Auffassung die Beiordnung im Strafverfahren, sei es als Verteidiger oder Vertreter des Nebenkl...mehr

Der Anwalt hatte für seinen Mandanten am 7.6.2006 einen Mahnbescheid und am 31.8. 2006 einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Hiergegen hatte der Antragsgegner/Beklagte Einspruch eingelegt, sodass das Gericht nach Eingang der Anspruchsbegründung gem. §§ 700 Abs. 4, 272 Abs. 1 ZPO Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 1.2.2007 anberaumt hatte. Dort war der Beklagte zwar er...mehr

Die Beteiligte zu 1) ist Rechtsschutzversicherer des früheren Klägers, über dessen Vermögen während des Rechtsstreits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Sie zahlte für den Kläger die Gerichtskosten teils mittelbar über den Anwalt und im Übrigen direkt an die Justizkasse. Nach Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich wurde die Rückzahlung der nicht verbrauchten Kosten...mehr

Veranstaltungen bis Dezember 2012 Thema: Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess Referenten: Jörg Elsner LL.M., Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Hagen; Prof. Dr. Rainer Heß LL.M., Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Bochum, Honorarprofessor an der Universität Bielefeld Ort: Groß-Gerau / Hotel Adler Datum: Samstag, 24.11.2012, 9.30 Uhr bis 17.00...mehr

Für die Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 882e ZPO) durch das zentrale Vollstreckungsgericht entstehen keine Gerichtskosten. Der Anwalt erhält Gebühren nach Nrn. 3309, 3310 VV. Es handelt sich bei dem Verfahren nach § 882e ZPO stets um eine besondere Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 17 RVG), sodass die Gebühren und auch Auslagen (z. B. Nr. 7002 VV) gesondert ge...mehr

Vorgerichtlich entsteht Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV Wird der Anwalt vor einem Adhäsionsverfahren zunächst außergerichtlich tätig, so erhält er hierfür mangels gesonderter Vorschriften eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Anrechnung vorgerichtlicher Geschäftsgebühr ist strittig Strittig ist, ob eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr in entsprechender Anwendung de...mehr

Bei Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich ist zu differenzieren:mehr

Über den Betragsrahmen der Terminsgebühr wird zukünftig deshalb nicht mehr zu streiten sein, weil in dem neuen S. 2 der Anm. zu Nr. 3106 VV die Höhe der Terminsgebühr für alle Fälle der Anm. S. 1 zu Nr. 3106 VV festgeschrieben worden ist. Ebenso wie der Gesetzgeber die Höhe einer Einigungs- oder Erledigungsgebühr auf die Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr festgeschrieben...mehr

Der Anwalt erhält für die Anträge auf Eintragung einer Arrest- oder Sicherungshypothek wegen Vorbem. 3.3.3 Nr. 4 VV eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV und eine 0,3-Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV, die aber wohl nur theoretischer Natur sein dürfte, da eine Verhandlung im Grundbuchverfahren nicht stattfindet. Es handelt sich wegen § 18 Abs. 1 Nr. 2 RVG um eine besondere...mehr

Gegenstand des Verfahrens war die Scheidung der Beteiligten, die Durchführung des Versorgungsausgleichs und die Auskunft über das Anfangsvermögen der Antragstellerin. Nach der Sitzung vom 6.7.2011 erließ das FamG einen Teilanerkenntnisbeschluss. Es sprach die Scheidung aus, trennte die Entscheidung über den Versorgungsausgleich ab und verpflichtete die Antragstellerin entspr...mehr

Doppelte Pauschale geltend machen Wird der Verfahrensbeistand für verschiedene Gegenstände tätig, sollte er darauf achten, dass im Bestellungsbeschluss aufgenommen wird, welche Gegenstände von der Bestellung erfasst sind. Aber auch wenn eine solche Klarstellung unterbleibt, sollte die Vergütung für jeden Gegenstand gefordert werden. Bei Ablehnung der Zahlung kann, wenn zunäch...mehr

Der Kostenansatz ist zu Recht erfolgt. Zwar bestimmt § 59 Abs. 3 S. 1 FamGKG (der mit § 68 Abs. 3 S. 1 GKG übereinstimmt), dass die eine Beschwerde gegen die familiengerichtliche Festsetzung des Verfahrenswerts betreffenden Verfahren gebührenfrei sind. Nach höchstrichterlicher Rspr., die auch – soweit ersichtlich – in der Lit. keinen Widerspruch gefunden hat, bezieht sich die...mehr

Wird gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt und dieser auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkt, kann das Gericht hierüber im schriftlichen Verfahren entscheiden. Erforderlich hierzu ist allerdings die Zustimmung des Beschuldigten. Ohne dessen Zustimmung muss die Hauptverhandlung durchgeführt werden. Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV fällt ...mehr

Ausgangspunkt des Verfahrens war eigentlich die umstrittene Frage, ob die Terminsvertreterkosten i.H.v. 100 % oder 110 % der ersparten, also fiktiven Terminsreisekosten des Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig sind. Hier waren nämlich die tatsächlich entstandenen Mehrkosten für den Terminsvertreter mit 930,82 EUR erheblich höher als die ersparten Terminsreisekosten der a...mehr

Komplett geändert wurde der Aufbau der neuen Musterbedingungen. Angepasst wurden die ARB 2012 dem Aufbau der AKB und der AUB. Abgegangen ist man auch hier vom Aufbau nach Paragraphen. Dies ist aber vom Grundsatz her kein Problem. Wichtiger ist, dass der gesamte Aufbau der ARB verändert worden ist.mehr

Entscheidung entspricht der einhelligen Rspr. Die Entscheidung des OLG Frankfurt entspricht – soweit ersichtlich – der einhelligen Rspr. seit Inkrafttreten des § 15a RVG und verrechnet die gem. Vormeb. 3 Abs. 4 VV anzurechnende hälftige Geschäftsgebühr zunächst auf die nicht gedeckten Wahlanwaltsgebühren und erst hiernach auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung:mehr

a) Gemäß § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO muss die Klageschrift künftig die Angabe enthalten, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen. Erfreulich ist, dass die Formulierung des Gesetzestextes deutlich macht, dass ...mehr

Interview mit Dr. Frank Bräutigam, Leiter der ARD-Rechtsredaktion, Karlsruhe Dr. Frank Bräutigam FF/Schnitzler: Sie sind Leiter der ARD-Rechtsredaktion im Südwestrundfunk und machen die bekannte Sendung "ARD-Ratgeber Recht". Die Redaktion der Zeitschrift Forum Familienrecht stellt ein Informationsangebot im Wesentlichen für die Anwaltschaft und interessierte Wissenschaftler un...mehr

[2] "Nach Auffassung des BG steht der Kl. gegen die Bekl. ein Anspruch auf Ersatz des ihr durch den Unfalltod ihres Ehemannes entstandenen Unterhaltsschadens in Form einer monatlich zu zahlenden Geldrente zu, jedoch für die Zeit vom 1.1.2005 bis 30.6.2005 nur i.H.v. monatlich 179,07 EUR und für die Zeit vom 1.7.2005 bis 28.2.2015 nur i.H.v. monatlich 236,18 EUR. Der Rentenan...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat die Auffassung vertreten, die Schuldnerin müsse die Kosten einer von den Gläubigern zur vorläufigen Vollstreckung des zugrunde liegenden Schuldtitels beigebrachten Bürgschaft nicht tragen. Es handele sich nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.d. § 788 ZPO, weil die Gläubiger die endgültige, auf die Befriedigung ihrer Forderungen ...mehr

Die ausdrücklich im Namen des Antragstellers als des Mandanten eingelegte Beschwerde mit dem Ziel einer Heraufsetzung des Streitwerts ist zulässig, insbesondere ist hier ein Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Beschwerde zu bejahen. Grundsätzlich kann zwar einer Partei nicht daran gelegen sein, dass der Streitwert höher festgesetzt wird; denn dadurch wird sie mit höheren Ko...mehr

Zunächst ein ganz besonderes Kompliment an die beiden Herausgeber, denen es gelungen ist, gewissermaßen an allen anderen Kommentatoren vorbei fast zeitgleich mit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG ihren Kommentar auf den Markt zu bringen. Was beim Gerold/Schmidt nicht geklappt hat, ließ sich offenbar bei Mayer/Kroiß durchsetzen. Die – neudeutsch – User wird es freuen. Die Sch...mehr

Der BGH hat sich leider keine großen Gedanken gemacht, welche praktischen Auswirkungen seine auf § 242 BGB gestützte Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren haben kann. Denn nicht immer ist die Verfahrenslage halbwegs so übersichtlich, wie in dem vom BGH entschiedenen Fall. Vielmehr kann eine Vielzahl von Problemen auftreten, deren Bewältigung im Kostenfestsetzungsverfah...mehr

Eineinhalb Jahre nach der Reform hat der versierte und renommierte Autor laut eigener so gewählter Formulierung "hinzugelernt" und mit Rechtsprechungsstand April 2011 das weiterhin komplizierte Recht des Versorgungsausgleichs wiederum verständlich gemacht. Die Reihe NJW-Praxis überzeugt durch praxisgerechte Darstellung, insbesondere übersichtliche, einem stringenten Aufbau f...mehr

Das LG hat die Kosten zutreffend festgesetzt. Allerdings ist entgegen der Auffassung des LG nicht § 15 Abs. 2 S. 1 RVG als entscheidungserhebliche Norm heranzuziehen (OLG Hamburg, Beschl. v. 3.2.2011 – 4 W 47/11). Die Berechnung der Gebühren erfolgt vielmehr unter der Prämisse, dass das Verlangen des Antragstellers auf Festsetzung von der Rechtsanwaltsgebühren auf der Berech...mehr

Das BGB kennt mehrere Fälle, in denen Vermögen fremdverwaltet wird, z. B. Betreuung, Nachlasspflegschaft, Testamentsvollstreckung. Die Eigentümer des Vermögens sind nicht immer mit dieser Verwaltung zufrieden. Wie sie sich wehren können ist unterschiedlich ausgestaltet. Im vorliegenden Fall wurde 2006 eine Testamentsvollstreckung bis 2013 angeordnet; der Erbe will kurz vor A...mehr

1. Die Entscheidung fasst die in der Rspr. an das Erfordernis der Berufungsbegründung gestellten Anforderungen zusammen. Zweck der Berufungsbegründung ist es in erster Linie, eine Zusammenfassung und Beschränkung des Prozessstoffs zweiter Instanz zu erreichen, insb. zu verhindern, dass der Rechtsstreit in vollem Umfang neu verhandelt werden muss (vgl. BGH NJW 1999, 3126; BGH...mehr

“ … 2. Wie das Erstgericht in der Sache weiter zutreffend erkannt hat, steht dem Kl. dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des von ihm eingeholten Schadensgutachtens zu. Der Kl. ist aktiv legitimiert, da die formularmäßige Abtretung der Sachverständigenkosten mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2011 – VI ZR 260/10, VersR 2011,...mehr

Leitsatz Erklärt der Drittschuldner, dass er eine gepfändete Forderung nicht als begründet anerkennt, genügt er seinen Auskunftspflichten. Sachverhalt Ein Gläubiger erwirkte wegen einer titulierten Forderung von rund 1.000,00 EUR einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Der Drittschuldner – ein Rechtsanwalt – erklärte, dass er die Forderung nicht anerkennt. Daraufhin macht...mehr

Rechtsanwalt Dr. Stobbe aus dem Kammerbezirk Celle beantragte in der 1. Sitzung der Ersten Satzungsversammlung am 13.10.1995 u.a., die Satzungsversammlung möge noch am selben Vormittag beschließen, ob die bestehenden Fachanwaltschaften um Fachanwaltschaften für Familien- und/oder Strafrecht erweitert werden sollten.[9] Auch wenn sich im Protokoll der Sitzung keine einzelnen ...mehr

In diesen Wochen gibt es viele Veranstaltungen und Veröffentlichungen, die an die Aufhebung der früheren "Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts (RichtlRA)" durch Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts[2] vom 14.7.1987, also von vor 25 Jahren, erinnern.[3] Damals wurde der Mythos des Sturms auf die Bastille (am 14.7.1789) von der Anwaltschaft kurzerhand adaptiert und a...mehr

Der Sachverhalt der Entscheidung des BGH zum Ausgleich vor und nach der Eheschließung geleisteter unbenannter Zuwendungen kann folgendermaßen zusammengefasst werden: Die (spätere) Ehefrau hatte ein Jahr vor Eheschließung ein Grundstück zu Alleineigentum erworben. Zur Finanzierung des (restlichen) Kaufpreises nahmen die Verlobten gemeinsam ein Darlehen in Höhe von 495.000 DM a...mehr

Die Fachanwaltschaft für Familienrecht wurde sowohl in der Anwaltschaft als auch beim rechtsuchenden Publikum von Anfang an gut angenommen. Schon wenige Monate nach Inkrafttreten der Fachanwaltsordnung (nämlich zum Stichtag 1.1.1998) gab es 1.160 "Fachanwälte für Familienrecht". Zum 1.1.2012 waren es bundesweit 8.716. Seit mehreren Jahren liegt das Familienrecht damit konsta...mehr

Dr. Mathias Grandel Es ist uns gelungen, exklusive Vorabdruckrechte der nachfolgenden Passagen aus dem in Kürze posthum erscheinenden Werk "Nagelmann [1]: Kleines familienrechtliches Wörterbuch"[2] für die FF zu sichern: " … "Fiktion": Juristische Kunstform, vorhandene Tatsachen und Sachverhalte zu ignorieren und durch erdachte zu ersetzen. Erfreut sich insbesondere im Familien...mehr

Interview mit Margarete Gräfin von Schwerin, Präsidentin des Landgerichts Bonn Margarete Gräfin von Schwerin FF/Schnitzler: Frau Präsidentin, Sie sind seit Dezember 2010, kurz vor Weihnachten, Präsidentin des Landgerichts Bonn, also seit knapp zwei Jahren. Sie sind damit zuständig für die Amtsgerichte Bonn, Euskirchen, Königswinter, Rheinbach, Siegburg und Waldbröl. Sie waren ...mehr

Die Staatskasse ist gemäß § 127 Abs. 3 S. 1 und 2 ZPO auch dann zur Beschwerde befugt, wenn ihrem Vortrag nach der Antragsteller, dem Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden ist, aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Übernahme der Kosten der Verfahrensführung in der Lage ist. Ziel einer solchen Beschwerde kann allerdings nur...mehr

Da es hier um eine Würdigung aus Anlass des 15-jährigen Geburtstags der Fachanwaltschaft geht, sollen die Voraussetzungen für den Erwerb der Fachanwaltschaft zwar nicht ganz ausgespart, aber auch nicht vertieft werden. Die Voraussetzungen sind – in aller Kürze: Eine mindestens dreijährige Zulassung zur Anwaltschaft und Tätigkeit als Rechtsanwalt innerhalb der letzten sechs Jah...mehr

Logische Vorstufe einer konkreten Sachverhaltsfeststellung und der anschließenden Prüfung durch das Gericht nach den Vorgaben des BVerfG ist immer der Sachvortrag des Anwalts. Der Vorwurf an die Gerichte, im konkreten Fall keine Feststellungen getroffen zu haben, darf daher nicht als Einstieg in ein Amtsermittlungsverfahren missverstanden werden.[20] Denn das Gericht kann nac...mehr

Zu den hier dargestellten Erfahrungen passen die Ergebnisse, die soeben eine Studie des Soldan Instituts für Anwaltmanagement zur Fachanwaltschaft für Familienrecht zutage gefördert hat.[20] Im Einzelnen fanden die Forscher heraus: Fachanwälte für Familienrecht sind "Fachanwälte durch und durch". 67 % aller Fachanwälte für Familienrecht registrieren eine Steigerung ihrer famil...mehr