Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

In einem gerichtlichen Verfahren hatten die Parteien einen umfassenden Vergleich auch über nicht anhängige Gegenstände geschlossen. Eine Regelung dieses Vergleichs beinhaltete die Verpflichtung beider Parteien, in näher bezeichneter Weise der Veräußerung eines gemeinsamen Grundstücks zuzustimmen und daran mitzuwirken. Das Gericht hatte sodann den Streitwert dieser Vergleichsr...mehr

Wirkt der Anwalt an einer Erledigung in einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem BVerwG mit, so entsteht die Erledigungsgebühr der Nr. 1002 VV lediglich in Höhe von 1,0 (Nr. 1003 VV). Eine analoge Anwendung der Nr. 1004 VV kommt nicht in Betracht. BVerwG, Beschl. v. 19.3.2009 – 2 A 2.07mehr

Der Gläubiger hatte die Zwangsversteigerung eines Grundstücks betrieben, das zwei Schuldnern gemeinsam gehörte. Der Anwalt des Schuldners rechnete daraufhin zwei Gebühren nach Nr. 3311 VV für das Versteigerungsverfahren ab. Er war der Auffassung, es lägen zwei verschiedene Angelegenheiten vor. Das Gericht hat nur eine Gebühr festgesetzt. Die hiergegen erhobene Beschwerde hat...mehr

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf Herausgabe eines Reisebusses wurde dem Antrag stattgegeben. Da der Bus bereits am Folgetage verkauft zu werden drohte, wurde die einstweilige Verfügung anwaltlich zugestellt. Dies geschah nicht durch den Prozessbevollmächtigten, sondern durch einen Anwalt am Ort der Niederlassung des Verfügungsbeklagten. Für diese Tätigkeit mach...mehr

Der Anwalt war in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren als Verteidiger zunächst im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde tätig. Nach Erlass des Bußgeldbescheides hat er hiergegen auftragsgemäß Einspruch eingelegt und den Betroffenen auch im anschließenden gerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht verteidigt. Nachdem die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt waren, ...mehr

Verteidigt der Anwalt sowohl im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde als auch im anschließenden gerichtlichen erstinstanzlichen Verfahren, so erhält er jeweils eine gesonderte Postentgeltpauschale. AG Siegburg, Urt. v. 31.3.2011 – 112 C 252/10mehr

Wird ein Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, dann fortgesetzt und anschließend wieder eingestellt, liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor, so dass die Gebühren des Anwalts nur einmal entstehen. AG Osnabrück, Beschl. v. 7.8.2008–212 Ds (175 Js 11301/06) 208/06mehr

Eine Erledigungsgebühr nach Nrn. 1005, 1002 VV setzt ein für die Erledigung der Rechtssache ursächliches Mitwirken des Anwalts voraus. Ein solches, auf eine Erledigung gerichtetes Mitwirken liegt nicht bereits in einer qualifizierten Widerspruchsbegründung. Mangels Änderung der Rechtslage durch das RVG ist die zur Vorgängerregelung § 24 BRAGO ergangene höchstrichterliche Recht...mehr

Dass eine Deckungsschutzanfrage eine gesonderte selbstständige Angelegenheit ist, entspricht der überwiegenden Rechtsprechung. Ebenso bejaht die überwiegende Rechtsprechung grundsätzlich auch eine Erstattungspflicht des Gegners bei entsprechendem Schadenersatzanspruch. Um sich nicht auf einen Streit einlassen zu müssen, ob die Kosten einer Deckungsschutzanfrage adäquat kausale...mehr

In einem Rechtsstreit hatte der Beklagte Widerklage erhoben und Ersatz der ihm zur vorgerichtlichen Abwehr der Klageforderung entstandenen Kosten (Geschäftsgebühr seines Anwalts nebst Auslagen und Umsatzsteuer) geltend gemacht. Die Klage wurde abgewiesen; auf die Widerklage hin wurde der Kläger antragsgemäß verurteilt, die vorgerichtlichen Kosten des Beklagten zu ersetzen. Im...mehr

Die Erstattung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr setzt eine materiellrechtliche Anspruchsgrundlage voraus, die sich in Unterhaltsstreitigkeiten regelmäßig nur aus Verzug ergeben kann. Erfolgt bereits die erste, den Verzug begründende Mahnung durch den Anwalt, kann die Erstattung nicht beansprucht werden. Dieses Ergebnis mag häufig unbillig erscheinen, ist aber Folge der g...mehr

Vertragsbeendigung vor Erledigung Wird der Anwaltsvertrag vor Erledigung der Angelegenheit einvernehmlich aufgehoben, gekündigt oder seine Erfüllung unmöglich, gilt ebenfalls zunächst § 15 Abs. 4 RVG, wonach der Anwalt die bereits entstandenen Gebühren dem Grunde nach fordern kann. In welcher Höhe ihm die Gebühren zustehen, ergibt sich daraus, auf welche Umstände das vorzeiti...mehr

Jörn Hauß 2. Aufl. 2007, 253 Seiten, 42 EUR, Gieseking Verlag Die Altersarmut der Elterngeneration nimmt immer mehr zu. Immer häufiger ist man daher in der Beratungspraxis mit den Fällen konfrontiert, in welchen im Pflegefall die Kinder auf Leistungen in Anspruch genommen werden. Auch wenn das Rechtsinstitut des Elternunterhaltes nicht neu ist, so fehlt es dem anwaltlichen Be...mehr

Zur Bemessung der Höhe eines Vorschusses in sozialgerichtlichen Verfahren auf die PKH-Vergütung. War der Anwalt in einer sozialrechtlichen Angelegenheit zunächst im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde tätig und hat er dort eine Beratungshilfe-Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV verdient, so entsteht im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nur eine Verfahrensgebühr aus dem Rahm...mehr

Anwaltskosten, die in einem gescheiterten obligatorischen außergerichtlichen Verfahren zur Streitschlichtung entstanden waren, sind im nachfolgenden Klageverfahren als Vorbereitungskosten erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig war. LG Freiburg, Beschl. v. 12.11.2008–9 T 68/08mehr

Der sicherste Weg: Ausdrückliche Bestellung im Berufungsverfahren Der Anwalt sollte sich nicht auf einen Streit einlassen, ob von einer konkludenten Mandatierung im Berufungsverfahren ausgegangen werden kann. Der sicherste Weg ist es, sich ausdrücklich einen Auftrag für das Berufungsverfahren erteilen zu lassen und sich dann zu bestellen. Dann ist der erteilte Auftrag aktenku...mehr

Bei einer Untätigkeitsklage richtet sich die Verfahrensgebühr auch dann nach dem höheren Rahmen der Nr. 3102 VV, wenn der Anwalt im vorangegangenen Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren tätig war. SG Frankfurt, Beschl. v. 17.11.2009 – S 26 SF 300/09mehr

Ist der Anwalt noch nicht mit der Klageerhebung beauftragt, sondern soll er zunächst noch einmal außergerichtlich tätig werden, dann gehören die Kosten für eine Deckungsschutzanfrage beim Rechtsschutzversicherer jedenfalls dann nicht zu den ersatzfähigen Kosten, wenn der Gegner außergerichtlich reguliert und es nicht mehr zum Klageauftrag kommt. LG Münster, Urt. v. 4.5.2010 –...mehr

Der Anwalt war in derselben Sache für mehrere Auftraggeber tätig und hatte diese außergerichtlich vertreten. Er beantragte sodann eine um 30 % erhöhte Geschäftsgebühr, was der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ablehnte. Die hiergegen erhobene Erinnerung hatte Erfolg.mehr

Vereinbaren die Parteien eines Gebrauchtwagenkaufs wegen der Mangelhaftigkeit des zunächst gekauften Fahrzeuges, dass das gekaufte Fahrzeug zurückgenommen werden soll und durch ein vergleichbares Fahrzeug ersetzt werden soll, und verzögert der Gebrauchtwagenverkäufer die Rückabwicklung und bietet schließlich ein ungeeignetes Fahrzeug an, darf der Käufer zur Rückabwicklung de...mehr

Die Kosten mehrerer Verteidiger im Bußgeldverfahren werden auch dann nur insoweit erstattet, als sie die Kosten eines Anwalts nicht übersteigen, wenn es sich um ein umfangreiches und schwieriges Verfahren handelt, in dem es um die wirtschaftliche Existenz des Beschuldigten geht. (Leitsatz des Verfassers) LG Kassel, Beschl. v. 16.1.2008 – 6 Qs 251/07mehr

Wird der Anwalt im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren, mit der außergerichtlichen Vertretung eines Rechtsuchenden im Rahmen der Beratungshilfe beauftragt, so erhält er auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten aus der Landeskasse eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV in Höhe von 70,00 EUR (vorbehaltlich der Erhöhung bei mehreren Auftraggebern nach Nr. 1008 VV). Kommt es ...mehr

2009 besteht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht 30 Jahre. Innerhalb des DAV ist sie damit der älteste Zusammenschluss von Anwälten mit einem bestimmten Rechtsgebiet als Schwerpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit. Diese Spezialisierung leitete eine Entwicklung ein, die immer noch nicht abgeschlossen ist. Inzwischen gibt es 29 Arbeitsgemeinschaften mit mehr als 40.000 Mitglied...mehr

Ingeborg Rakete-Dombek Es lohnt sich, die Stichworte "Anwaltshaftung" und Familienrecht“ bei juris einzugeben. Die dort erscheinenden Entscheidungen befassen sich natürlich immer wieder mit der Versäumung der (kurzen) Vaterschaftsanfechtungsfrist, aber zunehmend auch mit den Beratungspflichten des Anwalts vor Einleitung eines Unterhaltsabänderungsverfahrens oder bei dem Absch...mehr

Nach Erhebung der Urkundenklage hatte der Beklagte beantragt, ihm für die Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts zu bewilligen. Das Gericht hatte daraufhin den Prozesskostenhilfeantrag für das Vorverfahren zurückgewiesen und für das Nachverfahren bewilligt. Die hiergegen erhobene Beschwerde hatte Erfolg.mehr

Im Verfahren vor dem FG gelten die Gebühren eines Berufungsverfahrens In erstinstanzlichen Verfahren vor den Finanzgerichten bestimmt sich die Vergütung gem. Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 Buchst. a) VV nach Teil 3 Abschnitt 2 VV, also nach den Nr. 3200 ff. VV. Der Anwalt erhält also eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV, die sich bei vorzeitiger Erledigung auf 1,1 ermäßigt (Nr. 32...mehr

Anwender muss europäisch denken Immer häufiger kommt es zur Zwangsvollstreckung mit internationalem, insbesondere europäischem Bezug. Auch die Leseranfragen hierzu werden mehr. Dem will FoVo mit einer losen Folge von Beiträgen Rechnung tragen. Die Suche nach der Rechtsgrundlage In der Praxis stellt sich im ersten Schritt die Frage, nach welcher Verordnung die Anerkennung und Vo...mehr

1. Bei einem Auftrag zur Vertretung im selbständigen Beweisverfahren vor dem 1.7.2004 und dem späterem Mandat zur Vertretung im Hauptsacheverfahren, verbleibt es für das Beweisverfahren bei der Anwendung der BRAGO; im Übrigen ist das RVG anzuwenden. 2. Übersteigen die Prozessgebühren zweier Beweisverfahren die Verfahrensgebühr im nachfolgenden Hauptsacheverfahren, erhält de...mehr

Die Kindesmutter hatte die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge beantragt. Der Kindesvater hatte dem zugestimmt, so dass das Gericht sodann im schriftlichen Verfahren die alleinige elterliche Sorge der Kindesmutter übertragen hat. Der Anwalt der Kindesmutter, der ihr im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet war, beantragte daraufhin u.a. auch die Festsetzung einer T...mehr

Streitig ist lediglich, ob eine "fiktive Terminsgebühr" in Analogie zu Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV auch in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), dann entsteht, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, "ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird". Zu der Frage, inwiefern der Anwendungsbereich der Nr. 3106 VV übe...mehr

Der Einzelrichter teilt dabei nicht die Auffassung, dass lediglich der Austausch von Rechtsansichten gegeben sei. Vielmehr schließt sich der Einzelrichter der Meinung des KG (Urt. v. 18.5.2009 – 8 U 190/08, GE 2009, 1044) an, dass das Verlangen vertraglich nicht geschuldeter Leistungen eine Pflichtverletzung darstellt, gegen die die Kläger hier insbesondere deshalb anwaltlic...mehr

"Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen." Wittgenstein[1] hat das erkannt, das OLG Oldenburg offenbar nicht: Zweieinhalb vergeudete DIN-A4 Seiten drücken seinen Versuch aus, das vermeintliche Verständnis des Sachverhalts und seine Einordnung zu dokumentieren. Der Versuch ist aber nicht tauglich. Hätte das OLG die passenden Vorschriften des einschlägigen Ges...mehr

Die Klage ist begründet, weil der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Freistellung hinsichtlich der Kosten der Rechtsverfolgung hat. Die vom Beklagten angekündigte Modernisierungsmaßnahme war wegen der außerordentlichen Verkleinerung der Wohnfläche für den Kläger ersichtlich mit einer Härte verbunden, die nach § 554 Abs. 2 BGB nicht zu rechtfertigen war. Dies stellt...mehr

Die Aktenversendungspauschale der Nr. 9003 GKG-KostVerz. fällt auch dann an, wenn die angeforderten Akten dem Anwalt an dessen Gerichtsfach übermittelt werden. OLG Köln, Beschl. v. 2.3.2009–17 W 2/09mehr

Anlass der Umfrage waren die, auch in der Tagespresse, geführten Diskussionen um die Situation der Jugendämter, die um eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung kämpfen. Die befragten Kolleginnen und Kollegen bescheinigen den Jugendämtern, dass sich die Bearbeitungszeit für den schriftlichen Jugendamtsbericht innerhalb der letzten Jahre überwiegend nicht veränd...mehr

Schließen die Beteiligten (hier: Eheleute) einen Vergleich, in dem sie sich verpflichten, ein ihnen jeweils hälftig zustehendes bebautes Grundstück zu veräußern, richtet sich der Wert des Vergleichs für jeden der beteiligten Anwälte nach dem vollen Wert des Grundstücks und nicht nur nach dem Wert des hälftigen Anteils des eigenen Mandanten. OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.7.2011...mehr

Bei dem Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem anschließenden erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren handelt es sich um zwei verschiedene Angelegenheiten. Der Anwalt verdient daher die Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV jeweils gesondert. AG Aachen, Beschl. v. 20.8.2009–50 OWi – 508 JS 162/09–154/09mehr

Nimmt der Anwalt anlässlich einer Geschäftsreise am Zielort oder unterwegs auch einen privaten Termin wahr, so ist keine anteilige Aufteilung der Reiskosten nach Vorbem. 7 Abs. 3 S. 1 VV RVG vorzunehmen, weil die Reise nicht mehreren abrechenbaren Geschäften gedient hat. LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.9.2008–17 Ta (Kost) 6097/08mehr

Vertritt der Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe mehrere Auftraggeber, so erhöht sich die Geschäftsgebühr der Nr. 2503 VV um 30 % je weiteren Auftraggeber. Es ist nicht Voraussetzung, dass der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist. AG Traunstein, Beschl. v. 3.11.2008 – 3 UR II 444/08mehr

Sollte es also dabei bleiben, dass ein derartiges Schmerzensgeld nur dann zuzusprechen ist, wenn die Beeinträchtigungen des überlebenden Angehörigen die normale Trauerreaktion übersteigen, was immer das sein mag? Bei einer Subsumtion nach allgemeinen Maßstäben und mit dem Argument der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs scheint dieses Ergebnis kaum erreichbar zu ...mehr

Dass es sich bei dem Kriterium des Haftungsrisikos nur um ein Bemessungskriterium handelt und nicht um einen eigenen Gebührentatbestand, ist völlig eindeutig. Es ist oft verwunderlich, mit welchen abstrusen Ideen Anwälte die Gerichte befassen, und das für 58,00 EUR. Dass solche Verfahren nicht zum Ansehen der Rechtsanwaltschaft beitragen und Vorurteile stärken, liegt auf der...mehr

Der Antragsteller hatte nach Trennung einen Anwalt aufgesucht, um sich hinsichtlich der auf ihn zukommenden Trennungsfolgen (Unterhalt etc.) beraten zu lassen. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Die Erinnerung hatte keinen Erfolg.mehr

Die Bewertung der anwaltlichen Tätigkeit als lediglich durchschnittlich erscheint mir nicht zutreffend. Das OLG Brandenburg bezieht sich zunächst auf die Rspr. des BGH, nach der die Berechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für die Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls nicht unbillig ist, so Urt. v. 31.10.2006, zfs 2007, 102 mit Anm. Hansens = ...mehr

Auf der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Köln vom 22. bis 24. November bildeten sich etwa 350 Anwältinnen und Anwälte fort. Vor allem die kurzfristig organisierten Vorträge über das gerade verabschiedete Unterhaltsrecht fanden starken Zulauf. Mit mehr als 6.000 Mitgliedern ist die AG die größte aller Arbeitsgemeinschaften im DAV.mehr

Es liegen auch dann mehrere Auftraggeber i.S.d. Nr. 1008 VV vor, wenn der Anwalt von der noch nicht geschiedenen Ehefrau sowie ihren Kindern mit der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen beauftragt wird. Die Geschäftsgebühr der Nr. 2503 VV erhöht sich dann um 30 % je weiterem Auftraggeber. AG Heidenheim, Beschl. v. 24.3.2009 – GR 952/08 Bmehr

Das AG Frankfurt/M. hat zu Recht eine Kostenentscheidung getroffen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellt nach Vorbem. 5 Abs. 4 VV eine eigene selbständige gebührenrechtliche Angelegenheit dar, die eine gesonderte Vergütung auslöst. Der Anwalt erhält hier die Gebühren nach Teil 3 VV, also eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV aus dem Wert der Anfechtung (§ 23 ...mehr

Hatte die Partei vorgerichtlich einen anderen Anwalt beauftragt als im gerichtlichen Verfahren, so kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht in Betracht. OLG Köln, Beschl. v. 14.7.2009–25 WF 78/09mehr

Der Spuk ist vorbei Mit dem neuen § 15a RVG hat der Gesetzgeber auf die als unbefriedigend empfundene und zu Recht kritisierte Rspr. des VIII. Senats des BGH reagiert. Nach der Rspr. des VIII. Senats war die Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren stets zu berücksichtigen. Seiner Auffassung zufolge entstand bei vorgerichtlicher Tätigkeit des Anwalts die Verfahrensge...mehr

Ein Anwalt ist verpflichtet, bei mehreren ihm erteilten Mandaten zur Erhebung jeweils einer Kündigungsschutzklage gegen denselben Arbeitgeber diese in einem Sammelverfahren zu betreiben, um Kosten zu sparen. Er muss sogar für eine gemeinsame Auftragserteilung werben. Ist den Klägern für getrennte Klageverfahren jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt worden, bindet diese Bewillig...mehr

Nimmt die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Abgabe nach § 41 Abs. 1 OWiG die Ermittlungen wegen der Straftat auf, sind auch hier wie im umgekehrten Fall der Einstellung des Strafverfahrens unter Abgabe an die Bußgeldstelle zwei verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG gegeben. Dies ergibt sich zwar nicht aus § 17 Nr. 10 RVG. Daraus, dass Straf- und Bußgeldsachen jedoch g...mehr