Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Leitsatz Bedarf ein Vergleich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer und signalisiert auch nur ein Eigentümer in der Versammlung von vornherein seine Ablehnung, widerspricht der Mehrheitsbeschluss über die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Vergleichsverhandlungen einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Fakten: Die betroffene Wohnanlage liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu ei...mehr

Leitsatz Ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechender Mehrheitsbeschluss zur Anwaltsbeauftragung Keine Kostenerstattung für einen Beirat, der andere Eigentümer durch Aushänge im Treppenhaus angeprangert hat Neutralitätspflicht des Verwalters Normenkette § 21 Abs. 3 WEG; § 779 BGB Kommentar Bedarf ein Vergleich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer und signalisiert selbst nur ei...mehr

Rn 5 Ist der Verwalter als Rechtsanwalt zugelassen, kann er neben seiner Verwaltervergütung nach der InsVV auch nach den Regelungen des RVG vergütet werden. Dem steht auch § 1 Abs. 2 RVG nicht entgegen, wonach die dortigen Gebührenvorschriften nicht zur Anwendung kommen, wenn der Rechtsanwalt unter anderem als Insolvenzverwalter tätig wird. Diese Regelung beruht auf der gese...mehr

(1) Ist der Insolvenzverwalter als Rechtsanwalt zugelassen, so kann er für Tätigkeiten, die ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Verwalter angemessenerweise einem Rechtsanwalt übertragen hätte, nach Maßgabe der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Gebühren und Auslagen gesondert aus der Insolvenzmasse entnehmen. (2) Ist der Verwalter Wirtschaftsprüfer oder Steuerberate...mehr

Rn 24 Die zuvor dargestellten Grundsätze gelten nach § 5 Abs. 2 entsprechend auch für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder sonstige Personen mit vergleichbarer Qualifikation, die als Insolvenzverwalter tätig sind. Die entsprechende Anwendung bedeutet dabei, dass ein Wirtschaftsprüfer als Insolvenzverwalter für den Einsatz dieser besonderen Sachkunde im Insolvenzverfahren...mehr

Rn 1 Gegenüber der bisher geltenden Vergütungsverordnung enthält § 5 eine Neuregelung, mit der der Einsatz besonderer Sachkunde durch den Insolvenzverwalter vergütungsrechtlich berücksichtigt wird. Ein solcher zusätzlicher Vergütungsanspruch ergab sich bisher für den Konkursverwalter lediglich mittelbar aus § 2 Nr. 3 VergVO, wonach bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage...mehr

Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, deren alleiniger Zweck es ist, ein Gebäude zu errichten und zu vermieten, und die im Zusammenhang mit ihrer Gründung und der Aufnahme von Gesellschaftern rechtlich beraten wird, bezieht die Beratungsleistungen gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG für ihr Unternehmen. 2. Eine Personengesellschaft erbringt bei der Aufnahme eines Gesellschafters geg...mehr

Leitsatz Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsanwalt seiner Büroangestellten mündlich die Anweisung erteilt hat, die Berufungsschrift per Telefax an das Rechtsmittelgericht zu übermitteln, die Absendung jedoch im Laufe des Tages in Vergessenheit gerät und unterbleibt. Sachverhalt Ein Rechtsanwalt hatte eine Büroangestellte morgens angewiesen, eine Berufun...mehr

Leitsatz Eine beglaubigte Abschrift der Berufungsbegründung, die der Rechtsanwalt unterzeichnet hat, kann die fehlende Unterschrift auf der gleichzeitig bei Gericht eingereichten Urschrift nur ersetzen, wenn zum Zeitpunkt des Fristablaufs kein Zweifel möglich ist, dass der Schriftsatz von dem Unterschriftleistenden herrührt. Sachverhalt Ein Anwalt hatte die von ihm fristgerec...mehr

Leitsatz Bedient sich der Prozessbevollmächtigte einer Partei bei der Bearbeitung eines Rechtsstreits eines nichtanwaltlichen, voll juristisch ausgebildeten freien Mitarbeiters, so muss sich die Partei dessen Verschulden wie eigenes zurechnen lassen, wenn ihm der Rechtsstreit vom Prozessbevollmächtigten zur selbständigen Bearbeitung übergeben worden ist. Sachverhalt Die Kläge...mehr

Leitsatz Eine Partei, deren Rechtsverfolgung als missbräuchlich i.S.d. § 13 Abs. 5 UWG gerichtlich festgestellt worden ist (Vielfachabmahner), hat damit die Klagebefugnis als Wettbewerber nicht für alle Zukunft verloren. Es bleibt aber Aufgabe dieser Partei, gewichtige Veränderungen in den maßgeblichen Umständen darzulegen, die nunmehr die Gewähr einer redlichen Rechtsverfol...mehr

Leitsatz Wird eine in einem Sozietätsvertrag zugunsten altersbedingt ausscheidender Partner vorgesehene Versorgungsregelung undurchführbar, weil die aktiven Partner die Praxis veräußert haben, kann im Rahmen der erforderlichen beiderseits interessengerechten Vertragsauslegung den in der Vergangenheit ausgeschiedenen Partnern unter Umständen ein Anspruch auf Abfindung nach de...mehr

Leitsatz Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf die unerwartet lange Dauer einer Telefaxübermittlung gestützt, hat das Gericht die zum Vergleich vorgelegten Sendeberichte zu würdigen. Ein auf einen vorübergehenden "Computerdefekt" oder "Computerabsturz" gestützter Wiedereinsetzungsantrag bedarf stets näherer Darlegungen zur Art des Defekts und seiner Behebung. Sachverhalt Die v...mehr

Leitsatz Das Verschulden einer Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten schließt die Wiedereinsetzung nicht aus, wenn die Partei alle erforderlichen Schritte unternommen hat, die bei einem im Übrigen normalen Geschehensablauf zur Fristwahrung geführt hätten. Eine Partei darf auch nach Erlass der Postuniversaldienstleistungsverordnung darauf vertrauen, dass werktags im Bunde...mehr

Leitsatz Sonderumlage für die Bezahlung von Kostenvorschüssen an den Rechtsanwalt der Antragsgegner in einem Beschlussanfechtungsverfahren ist anfechtbar, allerdings nicht nichtig Keine Wiedereinsetzung bei schuldhaftem Rechtsirrtum über Anfechtungsfrist Normenkette §§ 16 Abs. 5 und 23 WEG Kommentar Ein Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage ist anfechtbar, aber nicht n...mehr

Leitsatz Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei formfehlerhaft eingelegtem Rechtsmittel Normenkette (§ 45 Abs. 1 WEG; §§ 22 Abs. 2, 29 Abs. 1 FGG) Kommentar Auch für einen nicht am Sitz des Gerichts I. Instanz, des LG oder des OLG (BayObLG) wohnhaften, nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten, der trotz Hinweises auf die Formvorschriften für die sofortige weitere Besc...mehr

Leitsatz Es stellt kein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts dar, wenn er für den Fall einer plötzlichen, nicht vorhersehbaren Erkrankung einer allein im Büro verbleibenden Mitarbeiterin am späten Nachmittag des letzten Tages einer zu wahrenden Frist keine besondere Vertretungsregelung aufgestellt hat. Sachverhalt Ein Rechtsanwalt hatte eine Berufung nicht innerhalb der...mehr

Leitsatz Ein Verteidiger kann wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) bestraft werden, wenn er Geldbeträge als Honorar annimmt, deren Herkunft aus einer Straftat ihm positiv bekannt ist. Sachverhalt Die Beschwerdeführer, zwei Rechtsanwälte, nahmen nach der Verhaftung ihrer Mandanten jeweils 200000 DM in bar als Honorar für deren Vertretung im Strafverfahren an. Sie wussten nach den Fes...mehr

Leitsatz Der Steuerberater muss nicht verbrauchte Vorschüsse seines Mandanten, die auf nicht fällige Honorarforderungen gezahlt worden sind, gem. § 667 BGB zurückzahlen, es sei denn, er legt dar und beweist, dass er sie durch erbrachte Leistungen verdient hat. Hierzu ist es nicht erforderlich, dass er eine den Anforderungen des § 9 StBGebV entsprechende Abrechnung vorlegt. Ka...mehr

Leitsatz Auch wenn der Prozessbevollmächtigte die von seiner Angestellten in den Fristenkalender eingetragene Frist überprüft hat, befreit ihn dies nicht davon, im Rahmen seiner Vorbereitung einer Prozesshandlung die Einhaltung der für diese vorgeschriebenen Frist nachzuprüfen. Sachverhalt Dem Prozessbevollmächtigten wurde am 25.4.2003 das klageabweisende Urteil des AG zugest...mehr

Leitsatz Erfolgt die vermögensrechtliche Auseinandersetzung um den Zugewinnausgleichsanspruch der geschiedenen Ehefrau aufgrund einer außergerichtlichen Einigung, stellen die damit zusammenhängenden Aufwendungen für den Rechtsanwalt und für den Gutachter keine außergewöhnliche Belastung dar. Sachverhalt Die Ehe der Kläger wurde am 19.11.1998 geschieden. Die Eheleute lebten vo...mehr

Leitsatz 1. Auch Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsform der AG kommen als vor dem BFH vertretungsberechtigte Personen in Betracht. 2. Für die ordnungsgemäße Begründung der Revision reicht es jedenfalls aus, wenn die Revisionsbegründung auf die in Kopie beigefügte Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde und auf den mit Gründen versehenen, die Revision wegen Divergenz z...mehr

Leitsatz Erhält ein Eigentümer für die Inanspruchnahme seines Grundstücks im Zug der Errichtung einer baulichen Anlage auf dem Nachbargrundstück ein Entgelt, so muss er dieses nach § 21 Abs. 1 EStG versteuern. Normenkette § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG , § 22 Nr. 3 EStG Sachverhalt Die Eigentümerin erhielt für die Inanspruchnahme ihres Grundstücks anlässlich der Bebauung des Na...mehr

Leitsatz Rechtsanwälte können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG erforderlichen Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern. Normenkette § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG Sachverhalt Ein Rechtsanwalt machte Kosten für Gaststättenbesuche in Höhe von knapp 12.000 DM als Sonderbetriebsausgaben ei...mehr

Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) ist jedenfalls dann zu gewähren, wenn ein Angehöriger der rechtsberatenden Berufe, in dessen Kanzlei durch organisatorische Maßnahmen im Grundsatz eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle gewährleistet war, einer Kanzleiangestellten, die sich als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, die be...mehr

Leitsatz Der Verwalter darf grundsätzlich im Interesse aller Eigentümer auch Berater (z.B. Rechtsanwälte oder Architekten) ohne Ankündigung mit in die Versammlung nehmen Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Verfahrensführung auf Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier: Entfernung eines Wintergartens) kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen Normenkette §§ 21 Abs...mehr

Leitsatz Kernproblem dieses Falles war das Verhältnis zwischen ratenweise zu zahlendem Prozesskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die sehr unterschiedliche Handhabung dieses Problems durch die Obergerichte. Sachverhalt Der Antragstellerin in einem familiengerichtlichen Verfahren war Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Gegen diesen Beschlu...mehr

Leitsatz Schließt sich ein Rechtsanwalt mit einem bisher als Einzelanwalt tätigen anderen Rechtsanwalt zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Sozietät in der Form einer BGB-Gesellschaft zusammen, so haftet er nicht für die im Betrieb des bisherigen Einzelanwalts begründeten Verbindlichkeiten. Sachverhalt Der Beklagte war von 1993 bis 1996 Sozius des Rechtsanwalts K. Dieser i...mehr

Leitsatz Die Klagerücknahme, die ein Kläger aufgrund eines fehlerhaften Hinweises des Gerichts erklärt, ist unwirksam. Das Verfahren ist fortzusetzen. In diesem Verfahren ist auch darüber zu entscheiden, ob die Klagerücknahme wirksam war oder nicht. Eine außerordentliche Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss ist nicht zulässig und auch nicht notwendig. Es bedarf auch ke...mehr

Leitsatz Der die Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Rechtsstreit vertretende Rechtsanwalt kann nach wie vor den Mehrvertretungszuschlag gem. § 6 BRAGO fordern Normenkette § 6 BRAGO, §§ 91, 104 ZPO Kommentar Vertritt ein Rechtsanwalt die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Rechtsstreit, kann er den Mehrvertretungszuschlag gem. § 6 BRAGO verlangen. Die ...mehr

Leitsatz Vertritt ein Rechtsanwalt die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Rechtsstreit, kann er den Mehrvertretungszuschlag gemäß § 6 BRAGO verlangen. Die Grundsätze über die Parteifähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind auf Wohnungseigentümergemeinschaften nicht anwendbar. Fakten: Immer dann wenn der Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber in ei...mehr

Leitsatz Der Steuerberater verletzt seine Pflichten aus dem Steuerberatervertrag, wenn er es unterlässt, die pünktliche Abgabe der Steuererklärungen mit Rat und Tat zu fördern und den Sachverhalt von sich aus durch Einsichtnahme in Belege oder durch Rückfrage bei dem Mandanten aufzuklären. Hat die Pflichtverletzung des Steuerberaters Steuerschätzungen zur Folge und zahlt der ...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss seinen Mandanten stets sinnvoll beraten. Ist gegen einen Schuldner bereits ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens anhängig, verstößt die Empfehlung, einen Mahnbescheid zu beantragen, gegen diese Beratungspflicht. Sachverhalt Nachdem gegen die M-Gesellschaften Konkursantrag gestellt und vom Konkursgericht die Sequestration angeordnet word...mehr

Leitsatz Ein Steuerberater muss seinen Mandanten nicht erneut über steuerrechtliche Fragen belehren, die dem Mandanten aus einer vorangegangenen Betriebsprüfung und damit zusammenhängenden Belehrungen des Finanzamts und eines Rechtsanwalts im Einzelnen bekannt sind. Wird der Arbeitgeber vom Finanzamt mit Haftungsbescheid gem. § 42d EStG wegen der nachträglichen Abführung zu w...mehr

Leitsatz Fristversäumung ist schuldhaft, wenn ein Rechtsanwalt eine Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht statt beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingereicht hat Normenkette (§ 22 FGG) Kommentar Legt ein durch einen Rechtsanwalt vertretener Beteiligter in einer Wohnungseigentumssache die sofortige weitere Beschwerde beim OLG statt beim BayObLG ein, ist die Fristversäum...mehr

Leitsatz Wiedereinsetzung kann auch dann gewährt werden, wenn ein Rechtsanwalt seiner Büroangestellten die Anweisung erteilt hat, den Namen des Berufungsklägers in der von ihm unterzeichneten Rechtsmittelschrift zu berichtigen, dazu die erste Seite des Schriftsatzes auszutauschen und die Berufungsschrift anschließend per Telefax an das Rechtsmittelgericht zu übermitteln, die...mehr

Leitsatz Übergabe eines eigenhändigen Rechtsbeschwerdeschriftsatzes zu Protokoll des Rechtspflegers genügt nicht der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 FFG Normenkette (§ 29 FGG) Kommentar Erklärt der Beschwerdeführer zu Protokoll des Rechtspflegers lediglich, dass er weitere Beschwerde einlege und nimmt er i.Ü. auf einen von ihm übergebenen, von ihm selbst gefertigten und unterschri...mehr

Leitsatz Die Leistung der Kaskoversicherung wegen Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw ist zumindest im Umfang der betrieblichen Nutzung auch dann Betriebseinnahme, wenn der Diebstahl während des Parkens vor der Wohnung des Betriebsinhabers und vor einer geplanten Privatfahrt begangen wurde. Ob ein Anteil in Höhe des privaten Nutzungsanteils als Privateinnahm...mehr

Leitsatz * 1. Ein dem Gericht durch Telefax übermittelter Schriftsatz ist, wenn der Ausdruck beim Empfänger nicht durch einen Fehler in der Funktion oder bei der Bedienung des Empfangsgeräts verzögert worden ist, in dem Zeitpunkt eingegangen, in dem er vom Empfangsgerät ausgedruckt worden ist. 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Arbeitsüberlastung des prozessbevoll...mehr

Leitsatz In einer Anwaltskanzlei müssen organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass eine mündliche Einzelanweisung über die Eintragung einer nur mündlich mitgeteilten Berufungsfrist in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung deshalb unterbleibt. Werden die insoweit getroffenen organisatorischen Vorkehrungen nicht mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung gegen d...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der von einem Mandanten oder in dessen Auftrag Geldbeträge entgegennimmt, dieses Geld aber nicht getrennt vom eigenen Vermögen auf einem Anderkonto anlegt, macht sich regelmäßig wegen Untreue (§ 266 StGB) strafbar. Sachverhalt Ein Anwalt erhielt von einem Mandanten knapp eine Mio. DM, die zur Zahlung einer Haftkaution verwendet werden sollte, sowie ...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen von Eltern für die Strafverteidigung ihres volljährigen Kindes erwachsen regelmäßig nur dann aus sittlichen Gründen zwangsläufig und können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sein, wenn es sich um ein innerlich noch nicht gefestigtes, erst heranwachsendes Kind handelt, dessen Verfehlung strafrechtlich noch nach dem Jugen...mehr

Leitsatz Verwalter muss rechtliche Grundkenntnisse in seinem Kernaufgabenbereich besitzen Beschlussfassung auf generelle Zuziehung eines Rechtsanwalts zu Eigentümerversammlungen auch in zerstrittener Gemeinschaft entspricht ohne inhaltliche Vorgaben nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Ausnahmsweise kann ein Generalschlüssel an einen Hausmeister ausgehändigt werden, selbst wenn er...mehr

Leitsatz Eine Steuerberatungsgesellschaft, die eine Kurzbezeichnung (im Streitfall: KPMG) zulässigerweise in ihrer Firma führt, kann nach Ausweitung ihrer Tätigkeit auf das Gebiet einer Rechtsanwaltsgesellschaft die Kurzbezeichnung grundsätzlich beibehalten. Sachverhalt Die Beklagte, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, führte in ihrer Firma neben dem Namen eines ihrer Gesellschaf...mehr

Leitsatz Lässt sich ein Rechtsanwalt, der im Auftrag der Kaufvertragsparteien mit den Gläubigern des Verkäufers über die Ablösung von Grundpfandrechten aus dem Erlös des verkauften Grundstücks verhandeln soll, versprechen, dass ein nach der Ablösung der Gläubiger etwa übrig bleibender Kaufpreisrest ihm als Honorar zustehen soll, handelt es sich um ein unzulässiges Erfolgshon...mehr

Leitsatz Die Tätigkeit als Grundstücksmakler oder Vermittler von Finanzdienstleistungen ist mit dem Anwaltsberuf grundsätzlich unvereinbar. Sachverhalt Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt zugelassen und alleiniger Geschäftsführer der K-GmbH, die Komplementärin der K-Finanz- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH & Co. KG ist. Die GmbH hat die Erlaubnis gemäß § 34c GewO, ...mehr

Leitsatz Nach Auffassung des FG ist eine Berufsbetreuerin im Sinne der §§ 1896 ff. BGB nicht vermögensverwaltend im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, sondern gewerblich tätig. Das gilt auch, wenn die vermögensverwaltende Tätigkeit im Einzelfall gegenüber der Heilfürsorge und der Personenfürsorge überwiegt (im Urteilsfall ca. 65 % der Tätigkeit). Für den Berufsbetreuer stehe ...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Fax einreichen will, muss sicherstellen, dass auf die Faxnummer des Empfängers ohne Schwierigkeiten zugegriffen werden kann. Sachverhalt Der Beklagte sollte gegen ein LG-Urteil Rechtsmittel zum OLG einlegen. Die Berufungsschrift ging am letzten Tag der Berufungsfrist kurz nach 16.00 ...mehr

Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Gemeinschuldner durch Rechtsgeschäfte keine Masseverbindlichkeit mehr begründen. Dies ist dem Insolvenzverwalter vorbehalten. Beginnt der Gemeinschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine neue gewerbliche Tätigkeit und fällt im Rahmen dieser neuen gewerblichen Tätigkeit Umsatzsteuer an, so schuldet diese nich...mehr

Leitsatz Als Verteidiger kann nach § 138 Abs. 1 StPO auch ein Fachhochschullehrer mit Befähigung zum Richteramt gewählt werden. Sachverhalt Der Angeklagte legte durch seinen Verteidiger Prof. Dr. K. Revision gegen eine Entscheidung des LG ein. K., ein früherer Rechtsanwalt, dessen Zulassung widerrufen worden war[1], ist Professor für Familien- und Verwaltungsrecht an der FH P...mehr