Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmissbrauch

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse ist zwar zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Beschwerdegericht folgt dabei den ausführlichen Begründungen der Urkundsbeamtin im Nichtabhilfebeschluss und der Richterin. Im Hinblick auf die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung erscheinen noch folgende Ausführungen veranlasst: I. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den ...mehr

Ist der Anwalt im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt er auch dort, so sind dessen Reisekosten stets und in voller Höhe erstattungsfähig. Dies ergibt sich aus § 91 Abs. 2 Hs. 2 ZPO, wonach eine Notwendigkeitsprüfung hinsichtlich der Reisekosten eines Anwalts nur stattfindet, wenn er seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnhaft ist. Daraus ...mehr

Nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht. Gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG wacht die staatliche Gemeinschaft über ihre Betätigung. Im Gegensatz zu Art. 4 GG ist das Recht aus Art. 6 GG durch Gesetz beschränkbar. Das Kindesschutzrecht des BGB (§§ 1666, 1666a BGB) repräsentiert – wie ...mehr

a) Zu Recht ist der Rechtspfleger davon ausgegangen, dass die Beklagte unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten nicht berechtigt gewesen ist, für die Führung des Rechtsstreits vor dem LG Flensburg den in Hamburg ansässigen Beklagtenvertreter einzuschalten. (1) Einer im Bezirk des Prozessgerichts wohnhaften Partei wird es nach ständiger höchstrichterlicher Rspr. zugemutet, eine...mehr

Leitsatz Macht die Gemeinschaftsordnung die Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und der Unterzeichnung durch den Verwalter und 2 von der Versammlung bestimmten Wohnungseigentümern abhängig (sog. qualifizierte Protokollierungsklausel), ist in der Versammlung aber nur der Verwalter anwesend, der zugleich Mehrheitseigentümer ist, genügt es, ...mehr

[10] "… Der VN kann nicht gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der Prämien verlangen." [11] 1. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen der Versicherungsverträge sind hier erfüllt. Nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des BG erhielt der VN mit den Policenbegleitschreiben die Versicherungsscheine, die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformationen...mehr

Umstritten ist in Literatur und Rechtsprechung die Frage einer unentgeltlichen Zuwendung in den Fällen, in denen bspw. der Gesellschaftsanteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft bei dessen Ableben den übrigen Gesellschaftern anwächst und der Abfindungsanspruch beschränkt oder gar insgesamt ausgeschlossen ist.[36] Während sich bei einem Ausscheiden unter Lebenden...mehr

Leitsatz 1. Die Ortsregelung des § 3 Abs. 8 UStG ist auch dann anwendbar, wenn keine Einfuhrumsatzsteuer anfällt, weil die Einfuhr umsatzsteuerfrei ist. 2. Eine wirksame direkte Vertretung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK setzt voraus, dass der Vertreter für fremde Rechnung handelt. Hieran fehlt es, wenn der Vertreter im Innenverhältnis für alle im Zusammenhang mit de...mehr

[4] "Die Revision hat keinen Erfolg." [5] I. Das BG (Thüringer OLG, Urt. v. 15.1.2014 – 7 U 399/13, juris) hat, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt: Zwischen den Parteien sei ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, wegen dessen Nichterfüllung der Bekl. Schadensersatz zu leisten habe. Die vom Bekl. erklärte Anfechtung greife nicht d...mehr

Ein Schwerpunktheft der NZFam widmete sich den "Zuwendungen in der Familie", wobei sich die Beiträge – schon wegen der wichtigen Abgrenzungsfragen – zwangsläufig auch mit der konkludenten Ehegatteninnengesellschaft und dem familienrechtlichen Kooperationsvertrag befassten.[57] Jung wies auf die hohe Dunkelziffer und das damit verbundene nicht gesehene Haftungsrisiko hin.[58] ...mehr

Frage ist höchstrichterlich geklärt Der BGH hatte sich mit dieser Frage schon im Jahr 2011 auseinanderzusetzen und sie dahin beantwortet, dass es keine Verpflichtung gibt, ausschließlich mit dem bestellten Vertreter zu korrespondieren (BGH NJW 2011, 1005). Kein Verstoß gegen § 172 ZPO oder § 12 BORA Eine Verpflichtung des Gläubigers oder des von ihm beauftragten Inkassounterneh...mehr

Keine gesetzliche Frist … Der Gesetzgeber hat für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Haftbefehls in § 802g Abs. 1 keine Frist vorgesehen, was für eine zeitlich unbegrenzte Antragsstellung sprechen könnte. … aber Verfassungsrecht? Gleichwohl ist eine zeitliche Begrenzung aufgrund verfassungskonformer Auslegung vorzunehmen. Dabei ist in Anlehnung an § 185a Nr. 2 lit. a A...mehr

Wie viele andere europäische Rechtsordnungen kennt auch Frankreich bisher im Bereich des Erbrechts keine Rechtswahl,[9] weder generell, wie sie beispielsweise das schweizer Recht für Ausländer bei Wahl ihres Heimatrechts (Art. 90 IPRG) oder für eigene Staatsbürger im Rahmen eines Erbvertrages (Art. 95 IPRG) ermöglicht, noch eingeschränkt, wie sie z. B. das deutsche Recht übe...mehr

Leitsatz 1. Über die formale Beteiligung i.S.d. § 359 AO als Einspruchsführer oder Hinzugezogener hinaus ist ein Dritter auch dann an dem zur Änderung oder Aufhebung führenden Verfahren "beteiligt" i.S.d. § 174 Abs. 5 AO, wenn er durch eigene verfahrensrechtliche Initiative auf die Aufhebung oder Änderung des Bescheides hingewirkt hat. 2. Keine eigene verfahrensrechtliche Ini...mehr

BGH stimmt Vorinstanzen zu Die Klägerin kann keine Zahlung aus der Prozessbürgschaft gemäß § 765 Abs. 1 BGB verlangen. Das Berufungsgericht hat die insoweit geltend gemachten Ansprüche zu Recht als verjährt angesehen. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH unterliegen Forderungen aus einer Bürgschaft grundsätzlich unabhängig von der Verjährung der Hauptforderung der selbststän...mehr

[8] "… Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand." [9] 1. Das BG hat mit Recht angenommen, dass die von der Kl. geltend gemachten Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Behandlungskosten verjährt sind. [10] a) Das BG hat seiner Beurteilung zutreffend zugrunde gelegt, dass die Schadensersatzansprüche, welche die Kl. geltend macht, mit de...mehr

Rz. 13 In der Regel werden in Zivilverfahren die Sachverständigengutachten schriftlich erstattet. Rz. 14 Das Gericht hat von sich aus das Gutachten kritisch zu prüfen. Das Gericht muss insbesondere prüfen, ob eine vollständige Verwertung der vom Gericht vorgegebenen Anknüpfungs- oder Befundtatsachen erfolgte, ob die dem Gutachten zugrunde liegenden juristischen Vorstellungen ...mehr

Rz. 20 Der Verjährungseinwand ist eine Einrede (vgl. auch § 10 III 1 Hs. 2 GKG a.F., § 5 III 1 Hs. 2 GKG, § 15 IV 2 ZSEG a.F.,[12] § 2 III 4 JVEG). Die Geltendmachung der Verjährung ist eine geschäftsähnliche Handlung des sachlichen Rechts und setzt die Bekundung des Schuldnerwillens voraus, die Leistung endgültig zu verweigern und dies mit dem Ablauf der Verjährungsfrist zu...mehr

Rz. 1 Die Höhe der Entgeltfortzahlung des Hauptarbeitgebers nach dem EFZG wird durch eine (abhängige und selbstständige) Nebentätigkeit nicht beeinflusst.[1] Die Fortzahlung richtet sich allein am aus der Haupttätigkeit geschuldeten Entgelt aus. Rz. 2 Ansprüche auf Fortzahlung der Bezüge aus der Hauptbeschäftigung sind nur dann ausgeschlossen, wenn den Arbeitnehmer an der kra...mehr

Leitsatz Auch dann, wenn eine enge Vertreterklausel vereinbart ist, nach der sich ein Wohnungseigentümer nur durch seinen Ehegatten bzw. seinen Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, einen Verwandten in gerader Linie, Geschwister, einen anderen Eigentümer oder den Verwalter vertreten lassen kann, kann sich eine juristische Person bzw. können sich Personenhandelsg...mehr

Leitsatz Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum durch Beschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 Hs. 2; § 1004 BGB Das Problem Erlanger Wohnungseigentümer fassen in ihre...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG zulässig. Auch in der Sache hat sie Erfolg. In dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss wurden die Reisekosten der Beklagtenvertreterin in Höhe von insgesamt 69,00 EUR mit der Begründung abgesetzt, dass im Falle einer Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Sitz am Gerichtsort keine Reisekosten angefallen wären. In der Nichtabhi...mehr

Die Reisekosten des zwar nicht am Ort, aber im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts sind bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs erstattungsfähig. AG Gießen, Beschl. v. 22.9.2014 – 47 C 329/12mehr

[1] A. Die mittlerweile im Rentenalter stehenden Beteiligten streiten im Rechtsbeschwerdeverfahren um die Abänderung einer Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt für den Zeitraum seit dem 7.4.2011. [2] Der 1942 geborene Antragsteller und die 1946 geborene Antragsgegnerin heirateten am 30.12.1975. Ihre Ehe, aus der eine im Jahre 1978 geborene Tochter hervorgegangen ist, wurd...mehr

Rn 3 Die §§ 311 bis 314 enthalten keine konkreten Bestimmungen über das fortgesetzte bzw. wieder aufgenommene Eröffnungsverfahren für natürliche Personen, die die Verfahrensfähigkeit eines Verbrauchers gemäß § 304 erfüllen. § 312 enthält nur Bestimmungen, die die Insolvenzeröffnung und das eröffnete Verfahren vereinfachen sollen. Rn 4 Das Insolvenzgericht prüft aufgrund der i...mehr

Rn 7 Hat der Insolvenzverwalter der Gesellschaft durch Geltendmachung der Haftungsansprüche gegen die Gesellschafter einen höheren Betrag eingesammelt als den, der unter Berücksichtigung des vorhandenen Gesellschaftsvermögens zur vollständigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger erforderlich ist, so muss er den Überschuss nach der Schlussverteilung analog § 199 Satz 2 InsO...mehr

Rn 24 Handelt es sich bei dem Mietgegenstand um die Wohnung des Schuldners, steht dem Insolvenzverwalter kein Sonderkündigungsrecht zu. Stattdessen kann er gegenüber dem Vermieter eine dahin gehende Erklärung abgeben, dass dessen Ansprüche auf Mietzahlung, die nach Ablauf einer Frist, welche der gesetzlichen Kündigungsfrist entspricht, fällig werden, nicht mehr im Insolvenzv...mehr

Rn 48 Neben den in § 165 ausdrücklich genannten Verwertungsarten hat der Insolvenzverwalter auch die Möglichkeit, den unbeweglichen Gegenstand freihändig zu veräußern.[91] Gegenüber den formalisierten Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung ist der freihändige Verkauf meist vorzugswürdig, da er weniger zeit- und kostenintensiv ist. Zudem lassen sich im Regelfa...mehr

[12] "… Der Kl. kann nicht gem. den §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 1 BGB Rückzahlung der Prämien und Nutzungsersatz verlangen. Er hat die Prämien mit Rechtsgrund an die Bekl. geleistet (dazu unter 1.). Im Übrigen ist ihm nach jahrelanger Durchführung des Versicherungsvertrags die Berufung auf dessen Unwirksamkeit nach Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens ...mehr

Die zulässige Erinnerung ist, soweit sie die Vergütungsfestsetzung angreift (s. sogleich 1.), begründet. Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr war mangels tatsächlicher Zahlung unzulässig. 1. Gem. § 45 Abs. 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt seine gesetzliche Vergütung, die er sonst von seinem Mandanten verlangen k...mehr

Rz. 25 § 12a Abs. 2 Satz 1 stellt ausdrücklich klar, dass der Versicherungsschutz zugunsten des Spenders bereits für alle Gesundheitsschäden besteht, welche als Folge einer erforderlichen Voruntersuchungen auftreten. Rz. 26 Wortlaut und Gesetzeszweck, einen Anreiz für die Organspende zu schaffen, umfassen auch die sog. isolierte Voruntersuchung, bei welcher es nachfolgend nic...mehr

Leitsatz Eine rechtsmissbräuchliche Majorisierung durch einen Mehrheitseigentümer liegt dann vor, wenn neben der Ausübung des Mehrheitsstimmrechts weitere Umstände hinzutreten, die sich als Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Gemeinschaft und damit gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung darstellen. Ein solcher Verstoß kann schon anzun...mehr

" … 1. Dem Kl. steht aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 MB/KT 2008 kein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld für den Monat April 2010 zu. In diesem Zeitraum hat keine bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit vorgelegen." Gem. § 1 Abs. 2 MB/KT 2008 ist Versicherungsfall die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen, i...mehr

Es kommt nicht von ungefähr, dass so viele wegen Verstoßes gegen §§ 1, 6 PflVG geführte Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO (durch die StA) oder nach §§ 153, 153a StPO (durch die StA oder Gerichte) eingestellt werden. Oft ist der Tatnachweis schwer zu führen. Es gibt aber auch viele Fälle – und der durch das OLG Celle entschiedene fällt darunter –, bei denen sich das Verha...mehr

Rz. 215 Als Rechtsfolge bestimmt Abs. 4, dass bei Verlust der wirtschaftlichen Identität der Verlustabzug (Verlustvor- und -rücktrag) nicht mehr zulässig ist. Betroffen ist der verbleibende Verlustabzug, den die Körperschaft im Zeitpunkt des Verlusts der wirtschaftlichen Identität hatte; später eintretende Verluste sind abziehbar. Rz. 216 Erfasst werden alle Verluste der Kapi...mehr

Rz. 111 Ausgangspunkt und zugleich Obergrenze für die Höhe der Nutzungsvergütung ist die ortsübliche Miete für eine vergleichbare Wohnung.[322] Da beide Ehegatten bis zum Eingreifen von § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB nach § 1353 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BGB ein Recht zum Besitz der gesamten Ehewohnung haben, verliert der überlassungspflichtige Ehegatte auch nur dieses Recht zur Mitbenutzu...mehr

Ein die Kostenerstattung gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kl. das ihm gem. § 35 ZPO zustehende Wahlrecht dahin ausübt, dass er weder am Gerichtsstand des Bekl. noch am Sitz seines Prozessbevollmächtigten klagt, sondern bei einem dritten, sowohl vom Sitz des klägerischen Prozessbevollmächtigten ...mehr

[3] "… II. Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass die Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig waren und deshalb nicht erstattungsfähig sind. Der im Ausland ansässige Kl. habe das ihm gem. § 35 ZPO zustehende Wahlrecht dahin ausgeübt, dass er weder am Gerichtsstand des Bekl. noch am Sitz seines Prozessbevollmächtigt...mehr

Der Entscheidung des BGH könnte ich noch zustimmen, wenn ein kleines mittelständisches Unternehmen einmal eine Forderung gegen einen Kunden in Deutschland gerichtlich durchsetzen muss. Hier ging es jedoch um ein Unternehmen, das eine Vielzahl gleichartiger Ansprüche durchsetzen will. Bei dem hier geltend gemachten Schadensersatzanspruch i.H.v. 200 EUR nebst mit eingeklagten ...mehr

[15] "… Zu Recht hat das BG allerdings eine Sachentscheidung über die mit dem Einspruch erhobenen Einwände der Bekl. getroffen, ohne über den Wiedereinsetzungsantrag der Bekl. gegen die Versäumung der Einspruchsfrist zu entscheiden. Denn das am 2.3.2009 öffentlich zugestellte Versäumnisurteil, gegen das die Bekl. erst am 20.5.2009 Einspruch eingelegt hat, war nicht rechtskrä...mehr

Bei der Vereinbarung entsprechender Abfindungsklauseln in einer wirtschaftlich tätigen Personengesellschaft ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung und die ganz überwiegende Literatur derartigen Klauseln zumindest unter bestimmten Voraussetzungen zurückhaltend gegenüberstehen.[8] So können die Klauseln erstens wegen sittenwidriger Knebelung nach § 138 Abs....mehr

Ein die Kostenerstattung gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gem. § 35 ZPO zustehende Wahlrecht dahin ausübt, dass er weder am Gerichtsstand des Beklagten noch am Sitz seines Prozessbevollmächtigten klagt, sondern an einem dritten, sowohl vom Sitz des klägerischen Prozessbevollmächt...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Die Beurteilung des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 1. Gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwalts der obsiegenden Partei, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig (§§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 575 ZPO), sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 1. Das OLG hat ausgeführt: Ein Verstoß der Beklagten zu 1 gegen das Gebot der Kostengeringhaltung sei nicht ersichtlich. Selbst wenn man die Auffassung vertreten würde, den Beklagten zu 1) bis 4) habe es wegen einer gleichgelagerten Interessenlage unter kostenrech...mehr

Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) und zu 3) ist hinsichtlich der Beteiligten zu 2) unzulässig. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3) ist zwar zulässig, insbesondere gemäß § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 567 ff. ZPO form- und fristgerecht eingelegt; in der Sache hat sie aber keinen Erfo...mehr

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist gem. §§ 269 Abs. 5, 567 ZPO zulässig und sachlich auch begründet. Das LG hat zu Unrecht den Antrag des Klägers auf Erlass einer Kostengrundentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2 u. Abs. 4 ZPO als unzulässig zurückgewiesen. Nach einer Klagrücknahme hat im Grundsatz gem. § 269 Abs. 3 S. 2, Hs. 1 ZPO der Kläger allein die Kosten des Rechtsstr...mehr

Leitsatz Klagt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen einen Wohnungseigentümer und tritt ihr ein Streithelfer bei, steht der Kostenerstattung des Streithelfers § 50 WEG nicht entgegen Normenkette § 50 WEG Das Problem In einer Gemeinschaft besteht die Besonderheit, dass zwar etwa 120 Eigentümer vorhanden sind, diese jedoch aufgrund eines bestehenden Stimmrechts nach Mite...mehr

Vollstreckungsgegenklage gegen Räumung Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG mit dem angefochtenen Beschluss die von der Klägerin beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vorliegende Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil zurückgewiesen. Denn die Klägerin hat keine Einwendungen dargelegt, die die von der Beklag...mehr

Leitsatz Das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen, es sich also um ei...mehr

Vollstreckungsgegenklage gegen Räumung Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG mit dem angefochtenen Beschluss die von der Klägerin beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vorliegende Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil zurückgewiesen. Denn die Klägerin hat keine Einwendungen dargelegt, die die von der Beklag...mehr