Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Rz. 137 Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs kann nach den §§ 114 bis 127 ZPO Prozesskostenhilfe gegenüber den Rechtssuchenden gewährt werden, die sich das Verfahren aus eigenen Mitteln nicht leisten können. Die Prozesskostenhilfe ist das Pendant zur Beratungshilfe für das gerichtliche Verfahren. Im Verfahren vor dem Familiengericht wird die Prozesskostenhilfe auch Verf...mehr

Rz. 53 Die Erinnerung füllt die Gesetzeslücke, die durch den Mindestbeschwerdewert von 200,00 EUR eröffnet wird. Die Frist beträgt auch hier 2 Wochen; § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG. Der Erinnerung fehlt der Devolutiveffekt. Die Entscheidung fällt der dem Rechtspfleger übergeordnete Richter am gleichen Gericht im Beschlussweg. Gerichtskosten entstehen für das Erinnerungsverfahren weg...mehr

Rz. 20 Muster 3.2: Streitwertbeschwerde für den Mandanten Muster 3.2: Streitwertbeschwerde für den Mandanten Aktenzeichen der Hauptsache: _________________________ In der Streitsache _________________________ ./. _________________________ erhebe ich Namens und im Auftrag des Mandanten nach § 68 GKG Streitwertbeschwerde Es wird beantragt: Der Streitwert wird von ____________________...mehr

Rz. 130 Die Verfahrensgebühr reduziert sich nach Nr. 3101 VV RVG auf nur noch 0,8 Gebühren bei Berufung oder Revision nach Nr. 3201, 3207 VV RVG auf 1,1 Gebühren, wenn sich der Auftrag erledigt, bevor der Rechtsanwaltmehr

Rz. 25 Ob mehrere Tätigkeiten oder Streitgegenstände zu ein und derselben Angelegenheit gehören, verraten in vielen Fällen die §§ 16 bis 19 RVG. § 16 RVG regelt dabei Fälle, die dieselbe Angelegenheit darstellen. Den Praktiker im Mietrecht werden insbesondere folgende Umstände interessieren, die zwingend zu einer Angelegenheit zusammengefasst werden:mehr

Rz. 126 Für die Vornahme einer Beratung ohne ein Tätigwerden gegenüber Dritten kann der Rechtsanwalt die Beratungsgebühr nach Nr. 2501 VV RVG abrechnen. Die Gebühr fällt für einen Rat oder eine Auskunft an. Sie beträgt 38,50 EUR [143] und kann gegenüber der Landeskasse abgerechnet werden. Die Anzahl oder das Ergebnis der Beratungen ist für den Anfall der Gebühr unerheblich. Da...mehr

Rz. 1 Die Bestimmung des Gegenstandswertes kann zu dreierlei Zwecken notwendig werden. Zunächst ist für die anwaltliche Tätigkeit der Gebührengegenstandswert wichtig. Anhand dieses Gegenstandswertes werden die Satzrahmengebühren vor allem bei zivilrechtlichen Streitigkeiten bestimmt. Dabei ist "Gegenstandswert" der Oberbegriff, der außergerichtliche und gerichtliche Streitig...mehr

Rz. 35 Die Berufung ist zulässig, wenn der die Beschwer 600,00 EUR übersteigt; § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Nur für das Unterschreiten dieser Beschwer kommt es auf die Zulassung der Berufung durch das Gericht an; § 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 ZPO. Eine Beschwer von 20.000,00 EUR ist auch für die Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision nach § 26 Nr. 8 EGZPO notwendig. Die Beschwer wird...mehr

Rz. 116 Die Beratungshilfe wird nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Diese sind: Rz. 117 Die Beratungshilfe kann vom Rechtssuchenden oder ...mehr

Rz. 145 Wesentliche Voraussetzung der PKH-Bewilligung ist dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht; § 114 ZPO. Zu diesem Zweck ist bereits schlüssig und unter Beweisantritt vorzutragen. Die Prüfung erfolgt in einem summarischen Verfahren. In diesem Verfahren wird nicht die Beurteilung schwieriger und höchstrichterlich nicht...mehr

Rz. 11 Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung erfolgt nach § 68 GKG. Sie ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit vom Gericht zugelassen wurde. Die Streitwertbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Rz. 12 Diese Vorschrift geht davon aus, dass die Partei des Rechtsstrei...mehr

Rz. 88 Zu den Pflichten aus dem Versicherungsvertrag gehört nach Erteilung der Deckungszusage auch, sämtliche kostenauslösende Maßnahmen mit der Rechtsschutzversicherung abzustimmen. Die Regelung findet sich in § 17 der Muster-ARB. Zu den kostenauslösenden Maßnahmen gehören unter anderem die Klageerhebung, die Klageerweiterung auch auf weitere Gegner, die Einlegung von Recht...mehr

Rz. 108 Der Gegenstandswert der Geltendmachung eines Räumungsanspruches nach § 23 Abs. 1 RVG, § 41 Abs. 2 GKG bemisst sich nach der Miete für die streitige Zeit, begrenzt auf ein Jahr. Die Berechnung der Miete erfolgt hier nach der Grundmiete.[114] Betriebskostenvorauszahlungen, über die nach Vertrag später abzurechnen ist, werden nicht mitgerechnet. Gezahlte Betriebskostenpa...mehr

Rz. 60 Die Tätigkeit des Rechtsanwaltes unterliegt regelmäßig der Umsatzsteuer. Folglich sind die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit auch einschließlich der Umsatzsteuer in der Rechnung auszuweisen. Lediglich bei nur geringfügigen Umsätzen eines Kleinunternehmers nach § 19 UStG entfällt die Berechnung. Bei Mandaten mit Auslandsbezug ist die Umsatzsteuerpflichtigkeit genau zu p...mehr

Rz. 12 Ein Mandantenaufnahmebogen könnte demnach wie folgt aussehen: Muster 1.1: Mandantenfragebogen Muster 1.1: Mandantenfragebogen (Der Bogen dient nur der Erfassung Ihrer Daten und stellt noch keine Beauftragung dar.) Hinweis: Die erteilten Daten werden elektronisch gespeichert. Die Speicherung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Mandatsbearbeitung einschließlich der Abrech...mehr

Rz. 46a Gegen die Abgabe der Sache durch die Finanzbehörde an die Staatsanwaltschaft nach § 386 Abs. 4 S. 1 AO hat der Beschuldigte keine Rechtsschutzmöglichkeiten. Dem Beschuldigten bleiben lediglich formlose Rechtsbehelfe, wie Gegenvorstellung oder Dienstaufsichtsbeschwerden.[1] Ein Anspruch des Beschuldigten auf Evokation durch die Staatsanwaltschaft besteht ebenfalls nich...mehr

Rz. 32 Die Abgabe nach § 386 Abs. 4 S. 1 AO ist eine strafprozessuale Verfahrenshandlung der Finanzbehörde. Gegen die Abgabe ist ein Rechtsbehelf nicht gegeben. Da es sich um eine Maßnahme des Strafverfahrens handelt, scheiden nach § 347 Abs. 3 AO das finanzbehördliche Einspruchsverfahren[1] und nach § 33 Abs. 3 FGO der Rechtsweg zu den Finanzgerichten aus.[2] Im Hinblick au...mehr

Rz. 44 Die Berücksichtigung erfolgt durch den Abzug vom Gesamtbetrag der Einkünfte vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen. Diese Regelung gilt ab Vz 1999 und stellt eine Änderung zum Rechtszustand bis Vz 1998 dar, wonach der Verlustabzug "wie Sonderausgaben" vom Gesamtbetrag der Einkünfte an letzter Stelle abgezogen wurde. Ei...mehr

Rz. 13 Zitat § 160 ZPO Inhalt des Protokolls (1) Das Protokoll enthältmehr

Rz. 57 § 161 ZPO sieht in bestimmten Ausnahmefällen vor, dass Aussagen von Zeugen, Sachverständigen und vernommenen Parteien oder das Ergebnis eines Augenscheins nicht in das Protokoll aufgenommen werden müssen. Rz. 58 Zitat § 161 ZPO Entbehrliche Feststellungen (1) Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 brauchen nicht in das Protokoll aufgenommen zu werden,mehr

Rz. 89 Gegen die Entscheidung über die Berichtigung ist ein selbstständiges Rechtsmittel grundsätzlich nicht gegeben.[1] Der Beschluss über die Ablehnung einer Protokollberichtigung ist ausnahmsweise jedoch dann anfechtbar, wenn die Berichtigung zu Unrecht als verfahrensrechtlich unzulässig abgelehnt wird, die Entscheidung über den Berichtigungsantrag von einer nichtberechti...mehr

Rz. 28 § 160 Abs. 3 ZPO nennt weitere festzustellende Vorgänge. Rz. 29 § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO (Feststellung von Anerkenntnis, Anspruchsverzicht, Vergleich) hat im Finanzgerichtsprozess keine weitere Bedeutung. Vergleiche sind im Steuerrecht wegen der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht möglich.[1] Rz. 30 Mit den festzustellenden Anträgen i....mehr

Leitsatz Stellt die Gerichtsvollzieherin der Schuldnerin einen von den Gläubigern erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu, ist ein Antrag nach § 23 EGGVG zur Überprüfung dieser Maßnahme nicht zulässig. OLG Koblenz, Beschl. v. 30.10.2020 – 12 VA 3/20 1 Der Fall Schuldnerin wehrt sich gegen die Zustellung eines PfÜB Die Antragsgegner betreiben gegen die Antragstellerin au...mehr

Angriffe gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Für die verfahrensrechtlichen Rechtsmittel gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist zu unterscheiden, ob dieser erlassen oder abgelehnt wurde und wer das Rechtsmittel einlegt.mehr

Schuldnerin wehrt sich gegen die Zustellung eines PfÜB Die Antragsgegner betreiben gegen die Antragstellerin aus zwei Kostenfestsetzungsbescheiden die Zwangsvollstreckung. Am 25.8.2020 hat die Gerichtsvollzieherin … der Antragstellerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 17.8.2020 zugestellt. Dagegen hat die Antragstellerin Erinnerung eingelegt, der die Gerichtsvol...mehr

Stellt die Gerichtsvollzieherin der Schuldnerin einen von den Gläubigern erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu, ist ein Antrag nach § 23 EGGVG zur Überprüfung dieser Maßnahme nicht zulässig. OLG Koblenz, Beschl. v. 30.10.2020 – 12 VA 3/20mehr

Unzulässiges Rechtsmittel Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, da er sich bereits nach § 23 Abs. 3 EGGVG als nicht statthaft erweist. Im Ansatz noch zutreffend verweist die Antragstellerin darauf, dass über die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen des GV außerhalb des Zwangsvollstreckungsverfahrens auf Antrag das OLG entscheidet (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1976, 54). GV...mehr

1. M.E. ist die Abweichung von der h.M. hinsichtlich der Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung in diesen Fällen überzeugend begründet. Insbesondere der Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 GG und das Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG tragen für mich die Entscheidung des LG. Der anwaltliche Vertreter von Zeugen sollte sich in vergleichbaren Fällen auf diese Entscheidun...mehr

1. Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz Gem. § 21 Abs. 2 S. 1 GKG entscheidet das Gericht über die Frage, ob Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht zu erheben sind. Ist dem betreffenden Kostenschuldner bereits der beanstandete Gerichtskostenansatz zugegangen, ist über den Antrag auf Nichterhebung der Kosten im Rahmen einer Erinnerung gegen diesen Kostenans...mehr

Das LG hat die sofortige Beschwerde der Zeugin als zulässig angesehen. Gem. § 464 Abs. 3 S. 1, HS 1 StPO könne gegen eine Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde eingelegt werden. Die Ausnahmeregelung des § 464 Abs. 3 S. 1 HS 2 StPO, wonach dies nicht gilt, wenn die Hauptsacheentscheidung, im Rahmen derer die Kostenentscheidung getroffen worden ist, nicht vom Antragstell...mehr

"… Der Schriftsatz des Verteidigers v. 27.5.2020 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass." 1. Die Rüge der “Entziehung des gesetzlichen Richters (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 analog)' (RB S. 26) ist unstatthaft. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist dieser Zulassungsgrund auf die Fälle der Versagung rechtlichen Gehörs beschränkt. Eine analoge A...mehr

Gegen die anwaltlich vertretene Angeklagte war beim AG ein Verfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung anhängig. Dieses ist nach längerem Hin und Her vom AG dann nach § 153 StPO mit Zustimmung des Angeklagten eingestellt worden. Die notwendigen Auslagen der Angeklagten sind der Staatskasse auferlegt worden. Der Verteidiger hat die Nr. 4141 VV geltend ...mehr

Der Antrag des Kostenschuldners, Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach § 21 GKG nicht zu erheben, ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz gem. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG auszulegen. Eine fehlerhafte Sachbehandlung durch das Gericht i.S.v. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG setzt voraus, dass das Gericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen, insbesondere eine...mehr

Das AG meint, dass die Gebühr gem. 4141 RVG nicht entstanden sei. Sofern ein Verteidiger den Angeklagten dahingehend berate, gegen einen Strafbefehl nach § 408a StPO keinen Einspruch einzulegen, entstehe diese unstreitig nicht (u.a. OLG Nürnberg Rpfleger 2009, 645 = RVGreport 2009, 464 = StRR 2010, 115 = AGS 2009, 534). Dies gelte entsprechend auch für eine baldige Rücknahme...mehr

Die Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV entsteht, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich wird, u.a. in dem Fall, in dem sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme eines Rechtsmittels des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt. Die Voraussetzungen für die Entstehung der Erledigungs- bzw. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV s...mehr

Die Zeugin erstattete am 25.11.2019 Strafanzeige gegen ihren Ehemann wegen einer Körperverletzungshandlung, welche sich im Juni 2019 zugetragen haben sollte, und stellte einen entsprechenden Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlung auf und bejahte ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Sie beantragte am 12.2.2020 den Erlass eines Strafbe...mehr

Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger in einem Verfahren mit dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung. Als der Angeklagte zur Hauptverhandlung beim AG nicht erschienen ist, hat das AG gem. § 408a Abs. 1 StPO einen Strafbefehl erlassen. Da der Rechtsanwalt zunächst keinen Kontakt zu seinem Mandanten bekommen konnte, um die Frage zu besprechen, ob Einspruch eingelegt we...mehr

§ 766 ZPO setzt Verfahrensfehler voraus Der Entscheidung des AG ist zuzustimmen. Die Erinnerung nach § 766 ZPO setzt voraus, dass der Gerichtsvollzieher gegen eine zu benennende Verfahrensvorschrift verstoßen hat. Da die Beischreibung gerade kein Fall der Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO ist, mussten auch keine der Feststellung der Rechtsnachfolge zugrunde liegenden Urkun...mehr

Die Beschwerde des Nebenklägers ist zulässig. Gegen die unter Einschränkungen vorgenommene Bewilligung von PKH nach § 397a Abs. 2 StPO stehe – so das OLG – einem Nebenkläger als statthafter Rechtsbehelf die Beschwerde nach § 304 StPO zu. Die Unanfechtbarkeit eines Beschlusses nach § 397a Abs. 2 StPO sei durch Streichung von § 397a Abs. 3 S. 3 StPO durch das Gesetz vom 14.3.2...mehr

II. Das gemäß §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG als Beschwerde zulässige Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 ist nach der vom Nachlassgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe gemäß § 68 Abs. 1 S. 1, 2. Hs. FamFG beim Senat zur Entscheidung angefallen. In der Sache bleibt es jedoch ohne Erfolg. Der Vergütungsanspruch des Betei...mehr

II. Die zulässige Berufung des Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder gem. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO auf einer Rechtsverletzung, d.h. einer Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Das Landgericht hat richtig entsc...mehr

"… II. Die Beschwerde gegen den Beschl. des AG Lüdenscheid v. 11.9.2020 ist gem. §§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. §§ 304 Abs. 1 trotz der in § 305 S. 1 StPO aufgeführten Regelung ausnahmsweise zulässig und aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet." 1. Soweit die Kammer bislang die Auffassung vertreten hat, dass die gegen eine ablehnende Entscheidung auf Übermittlung von sog. ...mehr

"Sowohl die sofortige Beschwerde der Bekl. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Neuruppin v. 12.5.2020 wie auch die Anschlussbeschwerde des Kl. sind zulässig. Nur die sofortige Beschwerde der Bekl. hat allerdings in der Sache Erfolg, hingegen war die Anschlussbeschwerde des Kl. als unbegründet zurückzuweisen." I. Die sofortige Beschwerde der Bekl. ist nach § 11 Abs. ...mehr

1. Es ist erschreckend, wie Gerichte zum Teil mit den anwaltlichen Gebühren umgehen und wie gering die Kenntnisse im Gebührenrecht sind. Zudem hat man auch den Eindruck – zumindest mal wieder bei dieser Entscheidung –, dass man als Entscheider nicht mal eben in einen Kommentar schaut, um eine Frage/Antwort abzusichern. Da wird offenbar einfach nur im Internet gesucht und die...mehr

Die Parteien streiten um die Frage, ob ein von der Erblasserin in ihrem notariellen Testament ausgesetztes Vermächtnis zugunsten des Beklagten über einen Pkw dahin auszulegen ist, dass dem Beklagten der bei Veräußerung des Fahrzeugs vier Monate vor dem Tod der Erblasserin erzielte Verkaufserlös zustehen sollte. Das Landgericht hat der Klage in diesem Punkt stattgegeben und d...mehr

II. Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Das Rechtsmittel führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und Abweisung der Klage nicht nur auf der Wertermittlungsstufe, sondern auch auf der beim Landgericht noch anhängigen Leistungsstufe. Dieser ist jegliche Grundlage entzogen, weil der Pflichtteilsergänzungsanspruch der Leistungsempfängerin, der ...mehr

Von Prof. Dr. Walter Zimmermann, Vizepräsident des Landgerichts a.D. 6. Aufl., 2021. Gieseking Verlag. XXVIII, 442 S., 59,00 EUR Das in der bewährten Reihe "FamRZ-Buch" bereits in 6. Auflage erschienene Handbuch gibt eine praxisgerechte Übersicht über die vielfach komplizierten Fragen im Bereich der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe. Zimmermann erörtert unter dem Blickwinkel...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2019/2020 wurde zuletzt in RVGreport 2020, 202 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der im Anschluss daran ergangenen bzw. bekannt gewordenen Rspr. Die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen sind hier nicht enthalten und werden gesondert behandelt. Der Beitrag hat den...mehr

Zulässigkeit bleibt offen Es kann dahinstehen, ob die von der Schuldnerin zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens eingelegte Erinnerung gem. § 766 Abs. 1 ZPO überhaupt zulässig ist, da noch nicht absehbar ist, ob die Schuldnerin von der Gerichtsvollzieherin in einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft aufgefordert wird oder nicht das Verfahren zuvor aus anderen Gründen seine B...mehr

1. Grundsätzliches Rz. 239 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Der ArbG kann gegen den Haftungsbescheid und das > Leistungsgebot (§ 218 Abs 1 AO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids Einspruch einlegen (§ 347 Abs 1 Satz 1 Nr 1, § 355 AO). Gegen eine ablehnende Einspruchsentscheidung ist die Anfechtungsklage (§ 40 FGO) gegeben (> Rechtsbehelfe Rz 32 ff [40]). Ebenso kö...mehr