Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsschutzversicherung

Der Kläger und seine frühere Prozessbevollmächtigte – die Antragsgegnerin – streiten im Festsetzungsverfahren nach § 11 RVG darüber, ob der Antragsgegnerin für die Mitwirkung an einer außergerichtlichen Besprechung eine Terminsgebühr zusteht. In der Nacht v. 4.8.2015 auf den 5.8.2015 wurde das Fahrzeug des Klägers während einer Urlaubsreise in Italien gestohlen. Der Kläger na...mehr

Doppelt festgesetzt hält besser Die Entscheidung des OLG Karlsruhe müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, eine Besprechung wegen augenmerklicher Richtigkeit überflüssig. In Anbetracht der Vielzahl der Einwendungen, denen sich der Auftraggeber bei seinem prozessökonomischen Antrag nach § 11 RVG ausgesetzt sah, sollte diese Entscheidung aber möglichst hell beleucht...mehr

Die gem. § 11 Abs. 2 S. 3 RVG, § 104 Abs. 3 ZPO, statthafte und auch i.Ü. zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat zu Recht entschieden, dass der Antragsgegnerin für die Vertretung des Klägers im gerichtlichen Verfahren lediglich eine Vergütung i.H.v. 749,34 EUR brutto zusteht. Gegen die Zulässigkeit des Antrags des Klägers nach § 11...mehr

Der Antrag nach § 11 Abs. 1 S. 1 RVG kann durch den rechtsschutzversicherten Auftraggeber gestellt werden. Eine Antragsberechtigung besteht auch dann, wenn die Rechtsschutzversicherung die streitigen Gebühren für diesen bereits ausgeglichen hat. Ein eigenes Antragsrecht der Rechtsschutzversicherung steht einer Antragsberechtigung nicht entgegen, da diese den Auftraggeber jede...mehr

§ 15a Abs. 1 RVG lässt dem Rechtsanwalt die Wahl, wo er die Anrechnung einer Gebühr im Innenverhältnis zum Auftraggeber berücksichtigt. Zum Innenverhältnis gehört dabei auch die Rechtsschutzversicherung des Mandanten.[14] Beispiel 11 Der Rechtsschutzversicherer erteilt für den Schadensersatzprozess Deckungszusage, für die vorherige außergerichtliche Aufforderung des Gegners z...mehr

Die Berufung ist zulässig, aber nur teilweise begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte nur hinsichtlich der Verteidigung gegen die im Rechtsstreit 1 O 2/12 gegen die hiesige Klägerin erhobene Räumungsklage sowie hinsichtlich der Verteidigung gegen die geltend gemachten rückständigen Mietzinszahlungen für den Zeitraum von Mai 2011 bis Dezember 2011 i.H.v. 6.800,00 EUR ei...mehr

Herausgegeben von Thomas Hannemann und Michael Wigner. 5. überarbeitete und erweiterte Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. LVI, 2.181 S., 169,00 EUR Das Anwaltshandbuch Mietrecht wendet sich nicht nur an den Fachanwalt und Spezialisten im Mietrecht, sondern auch an den Allgemeinanwalt, der in seiner täglichen Praxis regelmäßig mit mietrechtlichen Fragen zu tun hat. In Anb...mehr

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Berufungsverfahren (nur noch) Deckungszusage für die Übernahme der Kosten dreier Prozesse vor dem LG Zweibrücken. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, unterhielt bei der Beklagten v. 17.3.2011 bis zum 9.3.2018 eine Rechtsschutzversicherung. Die vertraglich vereinbarte Wartezeit lief zum 17.6.2011 ab. Dem Vertrag lagen die "Allgemein...mehr

Rz. 47 Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen sind vom Einkommen abzusetzen, wenn sie entweder gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind. Hiermit will der Gesetzgeber einerseits gewährleisten, dass dem Leistungsberechtigten ausreichende Mittel für seinen Versicherungsschutz verbleiben, und andererseits verh...mehr

Die Zahl der personen- oder betriebsbedingten Kündigungen, die vor einem Arbeitsgericht enden, steigt. Mit geringer Chance auf eine schnelle Neubeschäftigung versucht jeder Entlassene einen möglichst hohen Betrag von seinem alten Arbeitgeber zu erhalten. Dabei spielt die meist durch eine Rechtsschutzversicherung gegebene Deckung der Kosten und damit eine Minimierung des Risi...mehr

Rz. 15 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Abschreibungen Der Ansatz von > Absetzung für Abnutzung kommt zunächst nur für > Arbeitsmittel in Betracht. Anteilige Gebäude-AfA kann angesetzt werden, wenn ein steuerlich anzuerkennendes häusliches > Arbeitszimmer Rz 53 gegeben ist. Altenheim Zur Lebensführung gehört regelmäßig auch die altersbedingte Unterbringung in einem Heim. Nur wenn e...mehr

II. Die frist- und formgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist in der Sache nur teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte nach §§ 675, 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG, § 17 Abs. 9 ARB aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers ein Anspruch auf Schadenersatz i.H.v. 7.937,90 EUR zu. 1. Eine unzulässige alternative Klagehäufu...mehr

Der Kläger unterhält bei der beklagten Versicherung einen Rechtsschutzversicherungsvertrag. Zuständiges Schadenabwicklungsunternehmen ist die Beklagte. Inhalt des Vertrages sind u.a. die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012). Der Kläger verlangt von der Beklagten im Rahmen der Klage im Wesentlichen die Freistellung von – im Rahmen eines Rechtsstr...mehr

I. Die Klage ist zulässig und hinsichtlich des Klageantrags Ziff. 1 begründet (dazu 1.). Die Widerklage ist zulässig, aber nicht begründet (dazu 2.). 1. Die Klage ist hinsichtlich des Anspruchs auf Freistellung des Klägers von der Forderung seines Rechtsanwalts bezüglich der Kostenrechnung v. 13.8.2019 i.H.v. 481,95 EUR begründet. Die Beklagte ist unter den gegebenen Umständen...mehr

… I. Die Kl. hat gegen den Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 15.204,51 EUR aus §§ 86, 126 VVG (§ 17 Abs. 8 ARB a.F. entspricht § 17 Abs. 9 ARB n.F.), §§ 852, 812, 818 BGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB, § 43a BRAO. Die Berechtigung der Kl. als Schadensabwicklungsunternehmen (§ 126 VVG) Ansprüche geltend zu machen, steht nicht im Streit. Der Bekl. ist passiv legitimiert. Gem. § 9 ...mehr

Die Pflicht des Rechtsanwalts, seinen Mandanten grundsätzlich umfassend und möglichst erschöpfend rechtlich zu beraten und, falls eine Klage oder Berufung nur wenig Aussicht auf Erfolg verspricht, hierauf und auf die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen, gilt gleichermaßen auch dann, wenn der Mandant rechtsschutzversichert ist. Der Rechtsanwalt hat seinen Mandanten auch dar...mehr

Zur Frage der Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines "mutwillig" abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs. AG Stuttgart, Urt. v. 16.1.2020 – 1 C 3954/19mehr

Die Klägerin ist eine Rechtsschutzversicherung, bei der Herr W. Versicherungsnehmer ist. Sie nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht nach § 86 VVG in Anspruch. Die Beklagte vertrat den Versicherungsnehmer W. in einem Rechtsstreit vor dem LG und dem OLG gegen die U. Krankenversicherung a.G. (im Folgenden: U.). In diesem Verfahren nahm der Mandant W. die U. auf Zahlung von ...mehr

Eine Vergütungsvereinbarung kann auch als Wahlschuldverhältnis i. S. v. § 262 BGB qualifiziert werden, bei dem der Mandant entsprechend dem von ihm verfolgten Ziel wählen kann, ob die ausgeführte Tätigkeit durch eine Pauschalhonorarvereinbarung oder eine Abrechnung auf Stundenbasis vergütet werden soll (KG, Urteil v. 7.5.2019, 13 U 26/18). Hintergrund: Das Kammergericht (KG) ...mehr

Die an sich statthafte und auch i.Ü. zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das LG hat zutreffend auch beim Kläger eine 1,3 Verfahrensgebühr i.H.v. 1.125,60 EUR zzgl. Umsatzsteuer angesetzt. Die Auffassung der Beklagten, weil sie Deckungsschutz für eine außergerichtliche 1,3-Geschäftsgebühr bewilligt und einen Betrag i.H.v. 1.474,89 EUR geleistet habe, sei die Verfahrensge...mehr

"… Das Ergebnis der gebotenen umfassenden Würdigung ist, dass der Kl. gegen die Bekl. zwar nicht aus den §§ 677, 681 S. 2, 667 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) aber aus den §§ 667, 675 BGB i.V.m. § 86 VVG ein Anspruch auf Auskehr des den Bekl. von den früheren Unfallgegnern zugeflossenen Betrages i.H.v. 14.875,41 C zusteht." 1. Die Voraussetzungen für einen Anspruch der Kl....mehr

Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die von der Teilerledigung umfasste Klage sei ursprünglich begründet gewesen und infolge der Angaben des Beklagten zu 2) unbegründet geworden, denn die Klägerin sei Inhaberin des geltend gemachten Auskunftsanspruchs aus §§ 675, 666, 667, 401, 412 BGB, § 86 VVG. Die Verschwiegenheits...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. auf Gewährung von Rechtsschutz für ein Verfahren gegen die C.L. AG wegen Berufsunfähigkeitsrente in Anspruch. Die Kl. unterhält bei der A.L. Versicherungs AG, die später von der I. Versicherung übernommen wurde, eine Rechtsschutzversicherung. Diese sieht eine Leistungspflicht u.a. für Rechtsschutz im Vertragsrecht vor. In den in den Vertrag einbezogene...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit der Neufassung des § 53a RVG, nämlich der Vergütung eines mehreren Nebenklägern als Beistand beigestellten gemeinschaftlichen Rechtsanwalts (S. 209). Das OLG München hatte sich wieder einmal mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Erfolgshonorar zulässig ist, und hat im konkreten Fall die Zulässigkeit verneint (S. 2...mehr

Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Es kommt nicht darauf an, ob – wie vorliegend geschehen – die Beschwerde ''verfahrensrechtlich“ namens und im Auftrag der Beklagten eingelegt wurde. Entscheidend ist, dass die Rechtsschutzversicherung der Beklagten diese bzw. ihren Prozessbevollmächtigten zur Einlegung der Beschwerde veranlasst hat. Der Umstand, dass die Beklagte die Bes...mehr

"…" II. [2] Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das LG hat zutreffend auch beim Kl. eine 1,3 Verfahrensgebühr i.H.v. 1.125,60 EUR zzgl. Umsatzsteuer angesetzt. Die Auffassung der Bekl., weil sie Deckungsschutz für eine außergerichtliche 1,3 Geschäftsgebühr bewilligt und einen Betrag i.H.v. 1.474,89 EUR geleistet habe, sei die Ver...mehr

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand Diese wenig schmeichelhafte Beurteilung der Qualität der Rspr. wird oftmals dann bemüht, wenn ein Prozess verloren gegangen ist und sich die vom Anwalt dargestellten Erfolgsaussichten für den Mandanten nicht bewahrheitet haben. Nun ist sicherlich einzuräumen, dass Entscheidungen, die einer Partei nicht zusprechen, nicht zwan...mehr

Der Kl. hatte gegen seine Rechtsschutzversicherung (RSV) vor dem LG Dresden eine Deckungsschutzklage für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Skandal erhoben. Nach Rechtshängigkeit der Klage hat die beklagte RSV die begehrte Deckungszusage abgegeben. Bei der Festsetzung des Streitwertes hat das LG Dresden zunächst Sachverständige...mehr

A. Unterschiedliche ARB Rz. 1 Rechtsschutzverträgen liegen jeweils allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) zugrunde. Bis zur Liberalisierung des Versicherungsmarktes im Jahre 1995 waren die Rechtsschutzbedingungen für alle Versicherer gleich, jetzt sind sie in der Gestaltung ihrer ARB jedoch frei. Rz. 2 Zwischenzeitlich hat fast jede Gesellschaft ihre eig...mehr

Rz. 74 Da nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 2006, 1353) Versicherungsfall der Zeitpunkt des ersten Verstoßes ist, besteht für die Abwehr von "Punktemaßnahmen" Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung nur dann, wenn der Rechtsschutzvertrag bereits zu diesem Zeitpunkt bestand."mehr

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Rz. 6 Will der Mandant wegen eines Verstoßes im ruhenden Verkehr verteidigt werden, muss ihm der Anwalt unmissverständlich klarmachen, dass nach den neuen ARB solche Verstöße grundsätzlich nicht gedeckt sind. Die Annahme solcher Mandate ist deshalb nur in Ausnahmefällen zu verantworten, zumal sich der Anwalt schadenersatzpflichtig machen kann, wenn er nicht ausreichend über ...mehr

1. Verkehrsordnungswidrigkeiten Rz. 15 Verkehrsordnungswidrigkeiten werden, auch wenn sie vorsätzlich begangen wurden, nach allen Rechtsschutzbedingungen vom Deckungsschutz umfasst. 2. Verkehrsstraftaten Rz. 16 Ein Versicherungsnehmer, dem die Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift zur Last gelegt wird (z.B. vorsätzliche Trunkenheitsfahrt oder Unfallflucht), hat so lan...mehr

I. Vorsatz und Rechtsschutz in Verkehrssachen 1. Verkehrsordnungswidrigkeiten Rz. 15 Verkehrsordnungswidrigkeiten werden, auch wenn sie vorsätzlich begangen wurden, nach allen Rechtsschutzbedingungen vom Deckungsschutz umfasst. 2. Verkehrsstraftaten Rz. 16 Ein Versicherungsnehmer, dem die Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift zur Last gelegt wird (z.B. vorsätzliche Tru...mehr

Rz. 15 Verkehrsordnungswidrigkeiten werden, auch wenn sie vorsätzlich begangen wurden, nach allen Rechtsschutzbedingungen vom Deckungsschutz umfasst.mehr

1. Bereits im Ermittlungsverfahren Rz. 35 Deckungsschutz besteht für bereits im Ermittlungsverfahren vom Verteidiger eingeholte Sachverständigengutachten (§ 2 lit. e ARB; § 5 lit. f ARB). Das gilt auch für den dem Sachverständigen nach Einholung eines weiteren gerichtlichen Gutachtens erteilten Auftrag zur Stellungnahme (AG Saarlouis, Urt. v. 1.12.17 - 28 C 845/16). Der Sachve...mehr

Rz. 1 Rechtsschutzverträgen liegen jeweils allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) zugrunde. Bis zur Liberalisierung des Versicherungsmarktes im Jahre 1995 waren die Rechtsschutzbedingungen für alle Versicherer gleich, jetzt sind sie in der Gestaltung ihrer ARB jedoch frei. Rz. 2 Zwischenzeitlich hat fast jede Gesellschaft ihre eigenen ARB. Es kommt hinz...mehr

Rz. 30 Ist ein Vergehen sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begehbar, besteht Deckungsschutz erst dann, wenn feststeht, dass lediglich die fahrlässige Begehungsweise vorgeworfen wird, bzw. keine rechtskräftige Vorsatzverurteilung erfolgt. Dies gilt auch im Falle des Vollrausches nach § 323a StGB (z.B. §§ 4, 3 lit. a ARB 1975), wobei allerdings dann, wenn eine Verkehrsstra...mehr

Rz. 10 Achtung Dem Rechtsschutzversicherer ist in Straf- und Ordnungswidrigkeiten eine Prüfung der Erfolgsaussichten der Interessenwahrnehmung des VN versagt. Das muss auch und vor allem für die Prüfung einzelner Verteidigungsmaßnahmen gelten,[1] wie sich zumindest mittelbar aus § 18 Abs. 1 ARB ergibt, der die Verteidigung nach § 2 lit. j ARB ausdrücklich vom Stichentscheid a...mehr

Rz. 26 Nach Auffassung des LG Freiburg (zfs 2013, 161) ist entgegen der Auffassung des LG Duisburg (r+s 1997, 117) und des LG Karlsruhe (r+s 1993, 66) bei einer gleichzeitigen Verurteilung wegen einer (nicht gedeckten) Vorsatztat und einer fahrlässigen Straftat nicht nach dem Gewicht der Taten zu quoteln. Nach Auffassung des LG Freiburg hat der Versicherer vielmehr sämtliche...mehr

Rz. 32 Neben dem Versicherungsnehmer selbst sind weitere Personen wie z.B. der berechtigte Fahrer (AG Bitburg MittBl 1997, 79) mitversichert. Auskunft über den versicherten Personenkreis geben z.B. die §§ 21 ff. ARB 1975. Häufig wird übersehen, dass mit dem Versicherungsnehmer auch seine Kinder bis zum 25. Lebensjahr mitversichert sind, soweit sie sich überwiegend in Schul- ...mehr

Rz. 34 Die Frage der Mutwilligkeit darf nicht alleine aus einem Vergleich zwischen Geldbuße und den bei der Verteidigung entstehenden Kosten entschieden werden (AG Stuttgart zfs 2004, 36).mehr

Rz. 38 Der Rechtsschutzversicherer muss die dem Anwalt für einen Ratenzahlungsantrag zustehende Gebühr übernehmen, wenn die Geldbuße bzw. Geldstrafe 250 EUR übersteigt und die Verurteilung im Zeitpunkt der Antragstellung rechtskräftig war (§§ 21, 4 lit. c ARB 1975 oder §§ 5, 3 lit. f ARB 2002 der DAS). Rz. 39 Ein vor der Rechtskraft, z.B. im Hauptverhandlungstermin, gestellte...mehr

I. Verbrechen Rz. 27 Wird dem Versicherungsnehmer ein Verbrechen zur Last gelegt, besteht, auch wenn es sich um die Verkehrsstraftat des § 315b StGB handelt, grundsätzlich kein Deckungsschutz. II. Nur vorsätzlich begehbare Vergehen Rz. 28 Ist ein Strafdelikt nur vorsätzlich begehbar, besteht in keinem Fall - auch nicht, wenn das Verfahren später eingestellt wird - Versicherungs...mehr

Rz. 45 Der Rechtsschutzversicherer hat - so wie in Zivilsachen - auch in Strafsachen die Reisekosten des Verteidigers für eine Berufungsverhandlung zu tragen, wenn diese an dem "seinem" Amtsgericht übergeordneten Landgericht stattfindet (§§ 2, 1 lit. a ARB 1975)." Rz. 46 Anspruch auf Erstattung der Reisekosten besteht auch, wenn der Verteidiger einen von einem kommissarischen...mehr

Rz. 8 Deckungsschutz für die Verteidigung wegen im Straßenverkehr begangener Ordnungswidrigkeiten, also auch für vorsätzlich begangene, besteht nach allen ARB. Rz. 9 Unterschiede ergeben sich im Fall von vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeiten, die nicht dem Straßenverkehr zuzuordnen sind (z.B. ruhestörender Lärm). Für solche Ordnungswidrigkeiten gewähren, anders als die ...mehr

Rz. 11 Im Gegensatz zu den jüngeren ARB geben die für manche Verträge immer noch geltenden ARB 1975 Deckungsschutz für Revision und Rechtsbeschwerde nur, wenn der Beschwerdeführer die Erfolgsaussicht seines Rechtsmittels nachweist. Wie schwierig das ist, mag den Ausführungen zur Zulassungsrechtsbeschwerde entnommen werden (siehe § 34 Rdn 13 ff.). Rz. 12 Eine solche Prüfung de...mehr

Rz. 25 Das Vorsatzdelikt "Nötigung" steht ebenfalls unter diesem (vorläufigen) Versicherungsschutz, wenn es typischerweise in Tateinheit mit einem Verkehrsdelikt begangen wurde (LG Karlsruhe VersR 1993, 1145). Auch hier gilt der Rat, unter Hinweis auf die vorläufige Deckung Vorschuss zu verlangen."mehr

Rz. 27 Wird dem Versicherungsnehmer ein Verbrechen zur Last gelegt, besteht, auch wenn es sich um die Verkehrsstraftat des § 315b StGB handelt, grundsätzlich kein Deckungsschutz.mehr

Rz. 13 Streit besteht häufig bezüglich des die Deckungspflicht auslösenden Eintritts des Versicherungsfalls. Im OWi- bzw. Strafrecht ist ein Versicherungsfall erst dann eingetreten, wenn dem Versicherungsnehmer von der ermittelnden Behörde konkret ein Vorwurf gemacht wird. Das ist dann noch nicht der Fall, wenn er zwar der verantwortliche Fahrer war, aber einem Dritten (in de...mehr