Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft (ständige Senatsrspr., vgl. u.a. Beschl. v. 15.3.2011 – L 6 SF 975/10 B) und zulässig. Der Beschwerdewert übersteigt 200,00 EUR. Die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners ist ebenfalls statthaft. Zur Vollständigkeit wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelbelehrung im angegriffenen Beschluss, wo...mehr

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten ist nicht deshalb gegeben, weil einem solchen privaten Gutachten im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewicht zukäme als sonstigem Parteivortrag. BGH, Beschl. v. 1.2.2017 – VII ZB 18/14mehr

BFH, Urt. v. 18.5.2017 – VI R 9/16, FamRZ 2017, 1627 m. Anm. Engels Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 S. 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht...mehr

Mehrkosten sind ggfs. auszutrennen Wird eine Klage vor dem unzuständigen Zivilgericht erhoben und sodann an das zuständige Arbeitsgericht verwiesen, muss das Empfangsgericht nach § 281 Abs. 3 S. 2 ZPO die Kosten der Anrufung des unzuständigen Gerichts vorab dem Kläger auferlegen, sofern er nicht ohnehin die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Bei Vergleich ist ges...mehr

Das BVerwG hat mit Urteilen vom 11.10.2017 (9 A 14.17, 9 A 17.16) zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der BAB A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm,...mehr

Die aufgrund eines noch nicht rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses (vorläufig) erstatteten Kosten sind, sofern nach Abänderung oder Aufhebung im Erinnerungsverfahren eine geringere Kostenerstattung festgesetzt wird, im Umfang der tatsächlichen Überzahlung im vereinfachten Kosten(rück)festsetzungsverfahren nach § 197 SGG i.V.m. § 104 ZPO der (Rück)festsetzung fähig. M...mehr

Wird ein Verfahren vom Zivilgericht an das Arbeitsgericht verwiesen, so ist zunächst bei der Kostenentscheidung darauf zu achten, dass die Mehrkosten des angerufenen unzuständigen Gerichts vorab dem Kläger auferlegt werden, sofern er nicht ohnehin die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Da Gerichte solche Kostentrennungen gerne übersehen, sollte der Beklagte rec...mehr

Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einen umfassenden Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Ansprüche einbezieht, ist eine Kostenregelung, wonach eine Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden, regelmäßig dahin auszulegen, dass die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshä...mehr

Gerichtsgebühr entsteht nur einmal Auch die Gerichtsgebühr für das Verfahren im Allgemeinen entsteht nur einmal. Die vor dem abgebenden Zivilgericht angefallene Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen (Nr. 1210 GKG KostVerz.) zählt zu den Kosten des Rechtsstreits vor dem Empfangsgericht (§ 4 Abs. 1 GKG). Kosten können daher grundsätzlich nur vor dem Arbeitsgericht nach Teil 8...mehr

Die Beklagte hatte die Klägerin zunächst beauftragt, außergerichtlich die Vermögensauseinandersetzung gegenüber ihrem getrennt lebenden Ehemann zu betreiben. Wesentlicher Teil des Vermögens war eine gemeinsame Immobilie. Da es nicht zu einer Einigung kam, leitete der Ehemann vor dem Vollstreckungsgericht die Teilungsversteigerung hinsichtlich einer gemeinsamen Immobilie ein....mehr

[15] "… II. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Kl. auf Ersatz der Kosten und Einbußen, die sie aufgrund der von ihr im Wege der Selbstvornahme veranlassten Reparatur des gekauften Pkw geltend macht, nicht verneint werden. Denn die Beurteilung des BG, wonach es wegen der unterlassenen Vorstellung des Fahrzeugs in Berlin bereits an einem für den beanspru...mehr

Der Senat entscheidet gem. § 33 Abs. 8 S. 1 Hs. 2 RVG über die Gegenstandswertbeschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, da auch in erster Instanz der Berichterstatter als Einzelrichter entschieden hat, § 33 Abs. 8 S. 1 Hs. 1 RVG. Die Gegenstandswertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin nach § 33 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 2 S. 2 RVG, der ...mehr

Grenze von Einwendungen: § 767 Abs. 2 ZPO Materiell-rechtliche Einwendungen, damit auch der Einwand, dass Kontoführungsgebühren als Verzugsschaden oder als Schadensersatz aus unerlaubter Handlung nicht zu erstatten sind, sind grundsätzlich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung oder einem dem gleichstehenden Zeitpunkt – beim Vollstreckungsbescheid wie dem Versäumnisurteil...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Die vom LG vorgenommene Kostenfestsetzung ist nicht zu beanstanden. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des LG in der angefochtenen Entscheidung sowie in der Nichtabhilfeentscheidung Bezug. Die Festsetzung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV begegnet keinen B...mehr

1. Die Beschwerde ist gem. § 68 Abs. 1, Abs. 2 S. 7, § 66 Abs. 3 S. 1, 2 GKG statthaft und auch sonst form- und fristgerecht eingelegt. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG, denn ein maßgebliches Kriterium insoweit ist die Differenz der Kosten des Rechtsstreites, die sich aus der begehrten Streitwertfestsetzung im Ge...mehr

Mit der Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf eine einheitliche Verfahrensgebühr hatte sich der BGH bereits in AGS 2017, 170 befasst und entschieden, dass sämtliche Geschäftsgebühren ohne Beschränkung hälftig auf eine nachfolgende Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert anzurechnen seien. Die Anrechnung sei lediglich auf den Gebührensatz der Verfahrensgebühr des nachfolgende...mehr

Leitsatz Eine bloße (wissentliche) Duldung der Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter gilt nicht als verwalten bzw. verwerten der Insolvenzmasse gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Diesbezügliche Umsatzsteuerschulden entstehen nicht als Masseverbindlichkeiten. Sachverhalt Streitig ist die Behandlung von Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit. Mit Beschluss vom 22.10.2...mehr

Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB), bei diesem in jedem Fall und zu jedem denkbaren Zeitpunkt zu – nachträglichen – Anschaffungskosten i.S. des § 25...mehr

Leitsatz 1. Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschädlich. 2. Bei einem zeitlichen Abstand zweier selbständiger Entschädigungszahlungen von se...mehr

ZPO § 103 § 104 § 794 Abs. 1 Nr. 1; VV RVG Nr. 3101 3104 Leitsatz 1. Haben die Parteien in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gesondert geregelt, so erstreckt sich die für den Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr nach VV RVG Nr. 3101 Nr. 2. 2. Auch die Terminsgebühr ist in diesem Fall regelmäßig nicht a...mehr

1. Haben die Parteien in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gesondert geregelt, so erstreckt sich die für den Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr nach VV RVG Nr. 3101 Nr. 2. 2. Auch die Terminsgebühr ist in diesem Fall regelmäßig nicht aus dem höheren Vergleichswert, sondern nur aus dem Wert der rech...mehr

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem LG Heilbronn führten die Prozessbevollmächtigten der Parteien Verhandlungen zur Einigung über die rechtshängige Klageforderung, die nach dem gerichtlichen Streitwertfestsetzungsbeschl. einen Wert von 11.301,24 EUR hatte und eine weitere nicht rechtshängige Forderung, die mit 7.611,77 EUR bewertet wurde. Der Rechtsstreit endete dur...mehr

Die Entscheidung des OLG Stuttgart entspricht der – soweit ersichtlich – einhelligen obergerichtlichen Rspr. (neben den v. OLG zitierten Entscheidungen auch noch OLG München AGS 1998, 175 für die Differenzprozessgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO; OLG Köln AGS 2009, 610 = JurBüro 2010, 208). I. Praktische Auswirkungen der Kostenregelung Haben die Parteien in dem Vergleich hinsichtl...mehr

[7] "… II. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr auf Grundlage des Streitwertes von 11.301,24 EUR festgesetzt und die Festsetzung der Verfahrensdifferenzgebühr gem. RVG VV Nr. 3101 Nr. 2 und der Terminsgebühr aus dem Streitwert von 18.913,01 EUR – statt aus dem Streitwert von 11.301,24 EUR – unter Hinweis ...mehr

Die Parteien streiten vorliegend um die Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. Die Kläger nahmen die Beklagte im vorliegenden Verfahren auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch. Das LG wies ihre Klage zunächst durch Versäumnisurteil v. 28.4.2015 ab und setzte den Streitwert für den Rechtsstreit auf 42.948...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 91a Abs. 2 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Anschlussbeschwerde gem. § 567 Abs. 3 S, 1 ZPO zulässig, in der Sache hat – nur – die Anschlussbeschwerde Erfolg, während die sofortige Beschwerde der Klägerin zurückzuweisen ist. Dass das LG die Kosten des -nach Erhebung der Verjährungseinrede durch den Beklagten – übere...mehr

Die nach §§ 107 Abs. 3, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 567 Abs. 2, 569 Abs. 1 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Beklagte mit ihrer Beschwerde geltend macht, durch das Endurteil v. 20.10.2015 sei eine neue Kostengrundentscheidung ergangen, durch die sowohl die Kostengrundentscheidung im Versäumnisurteil v. 28.4.2015 sowie der ...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist überwiegend begründet. Eine Terminsgebühr hat nicht in einer auf den Gesamtstreitwert bezogenen Höhe festgesetzt werden dürfen (1.1). Nach den Umständen des Einzelfalls ist allerdings eine auf den Kostenstreitwert bezogene Terminsgebühr entstanden (1.2). 1. Die Terminsgebühr entsteht nach Vo...mehr

In einem vor dem BVerwG anhängigen Rechtsstreit ging es um die Rechtmäßigkeit eines straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens. Zu ihrer Vertretung in dem vom BVerwG anberaumten Verhandlungstermin beauftragte die mit ihrem Unternehmenssitz in Essen Beigeladene Anwälte mit Kanzlei in Bonn. Diese Anwälte sind als Rechtsanwaltsgesellschaft in Form einer Partnerschaft organi...mehr

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Rechtsanwalts. Das Gericht ordnete den Erinnerungsführer dem Kläger bei. Streitgegenstand des Verfahrens war die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Mit Schreiben vom 13.7.2016 lud die Kammer die Verfahrensbeteiligten zur mündlichen Verhandlun...mehr

Der Klägerin steht ein weiterer Betrag i.H.v. 360,57 EUR in Form einer Einigungsgebühr (Nrn. 1003, 1000 VV) zuzüglich Mehrwertsteuer gegen die Beklagte zu. Die Parteien haben sich in dem Rechtsstreit ... dahingehend geeinigt, dass die Beklagte sich verpflichtete, den geltend gemachten Betrag anzuweisen und auf ihr Rückforderungsrecht verzichte, für den Fall, dass die Klägerin...mehr

[9] "… 2. Das angefochtene Urteil unterliegt aber deshalb der Aufhebung, weil das BG die Bestimmung des § 108 SGB VII nicht beachtet hat. Es hat die Tatbestandsvoraussetzungen der in § 106 Abs. 3 Alt. 3 i.V.m. § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII geregelten Haftungsprivilegierung für gegeben erachtet, ohne den den Unfallversicherungsträgern bzw. Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zuko...mehr

aa) Begriff Rz. 74 [Autor/Stand] Eine Bewertung von Kapitalforderungen und Schulden abweichend vom Nennwert ist zulässig, wenn "besondere Umstände" einen höheren oder geringeren Wert begründen (§ 12 Abs. 1 BewG). Rz. 75 [Autor/Stand] Eine begriffliche Bestimmung, was als besonderer Umstand i.S. dieser Vorschrift anzusehen ist, findet sich im Bewertungsgesetz nicht. Es erschein...mehr

Die frühere Rechtsprechung des VI. Senats maß dem Gutachten die Bedeutung bei, Grundlage einer Schadensschätzung gem. § 287 ZPO sein zu können. Dies hat der Senat im Urteil vom 20.6.1989[14] explizit begründet. Auch wenn der Kläger das beschädigte Fahrzeug tatsächlich hat reparieren lassen, brauche er Art und Umfang der Reparatur nicht nachzuweisen. Er könne sich mit der Vor...mehr

Dr. Christian Grabow Wir haben uns daran gewöhnt, die Gebühren nach einem Gegenstands- oder Verfahrenswert zu berechnen. Auch die Gerichtskosten finden ihre Grundlage in einem Katalog der Streit- oder Verfahrenswerte. Ausgenommen sind Anwaltsgebühren, die nach Betragsrahmengebühren berechnet werden, wie z.B. im Sozial- oder im Strafrecht. Auch für Beratungen gelten keine Gege...mehr

Der BGH hat im grundlegenden[5] VW-Urteil nicht in Frage gestellt, dass der Verweis auf eine günstigere Reparatur in einer freien Fachwerkstatt grundsätzlich zulässig ist. Er ist vielmehr davon ausgegangen, dass das Porsche-Urteil diese Frage bereits entschieden und bejaht hat. Dies entspricht einer verbreiteten[6] "Auslegung" des Porsche-Urteils, für die tonangebend Figgene...mehr

Voraussetzungen der Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid sind umstritten Über die Frage, wann bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid eine Terminsgebühr anfällt, wird in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit heftig gestritten. Grund hierfür ist die Gesetzesänderung durch das 2. KostRMoG, wonach der Anwalt eine Terminsgebühr nur dann erhält, wenn das Gericht durch Ger...mehr

Vollstreckungsfähigkeit scheitert an der Bestimmtheit Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers ist zulässig, aber nicht begründet. Das LAG hat die sofortige Beschwerde des Gläubigers zu Recht zurückgewiesen. Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass Ziff. 4 des Vergleichs, wonach die Schuldnerin zur Erteilung eines Zeugnisses mit einer sehr guten Führungs- und Leistungsbeurteilung...mehr

Nicht der Eintritt der Verjährung, sondern erst die Erhebung der Verjährungseinrede nach § 214 Abs. 1 BGB ist das erledigende Ereignis. Beispiel Der Kläger reicht beim LG gegen den Beklagten Klage wegen einer berechtigten Forderung i.H.v. 10.000,00 EUR ein. Nach Zustellung der Klage erhebt der Beklagte die Einrede der Verjährung, die ebenfalls berechtigt ist. Nimmt der Kläger...mehr

Ein Telefongespräch, in dem der Beklagtenvertreter dem Klägervertreter die Bezahlung der Klagforderung mitteilt, die Prüfung und Bestätigung der Erledigung des Rechtsstreits erbittet und sich mit dem Klägervertreter über eine Kostenbeteiligung der Klagpartei austauscht, kann eine Terminsgebühr nach dem Kostenwert der Erledigung auslösen. OLG Hamburg, Beschl. v. 25.10.2016 – 8...mehr

Der Grundsatz: gezahlt ist gezahlt Zahlt der Schuldner auf eine Forderung, die nicht mehr besteht oder nicht mehr durchsetzbar ist, stellt sich die Frage, ob er das so gleichwohl Geleistete zurückfordern kann. Als Anspruchsgrundlage kommt ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB in Betracht. Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen K...mehr

1. Ein Hinweis auf das Schiedsgutachterverfahren ist ungeachtet der anwaltlichen Vertretung des VN unzulänglich, wenn er eine Frist zu dessen Einleitung vorsieht. 2. Zu den Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits gegen Hersteller und Händler nach Erwerb eines von dem Abgasskandal betroffenen Kfz. (Leitsätze der Schriftleitung) LG Düsseldorf, Urt. v. 9.3.2017 – 9 O 157/16mehr

Fortführung des Rechtsstreits ist dieselbe Angelegenheit Verstirbt im Laufe des Rechtsstreits die Partei und führt der Erbe oder führen die Erben den Prozess fort, so wird kein neuer Auftrag erteilt. Der Anwaltsvertrag setzt sich vielmehr mit dem oder den Erben fort (OLG Köln AGS 2014, 451 m. Anm. N. Schneider = ZEV 2014, 421 = RVGreport 2014, 362). Es handelt sich insoweit a...mehr

Wird im Laufe des Rechtsstreits die Einrede der Verjährung erhoben, sind die Kosten des Verfahrens grundsätzlich dem Kläger aufzuerlegen, wenn die Verjährung bereits bei Klageerhebung eingetreten war. OLG Köln, Beschl. v. 14.3.2017 – 20 W 3/17mehr

Bei Abrechnung nach Wertgebühren entsteht eine Zusatzgebühr neben den anderen Gebühren (Verfahrens- Termins-, und gegebenenfalls Einigungsgebühr). Die Gebühr muss daher auch in der Rechnung gesondert ausgewiesen werden (§ 10 RVG). Die Gebühr kann in jedem Rechtszug erneut anfallen (§ 17 Nr. 1 RVG), sodass sie im Verlaufe eines Rechtsstreits mehrmals entstehen kann. Weder ist e...mehr

" … Die Klage ist zudem begründet. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Deckungsschutz aus dem § 125 VVG i.V.m. dem Rechtsschutzversicherungsvertrag, ausgestaltet durch die zugehörigen ARB. Hiernach ist der VR bei einer Rechtschutzversicherung verpflichtet, die für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des VN erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erb...mehr

Rz. 158 Zwei BGH-Entscheidungen aus dem Jahre 2009 sorgen in der Praxis immer wieder für Verwirrung, wenn man allein die Leitsätze ohne Kenntnis des Sachverhalts liest: Zitatmehr

Rz. 78 Unter welchen Kriterien eine Rahmengebühr bestimmt wird, regelt § 14 Abs. 1 RVG. Bei Rahmengebühren bestimmt sich die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem Rz...mehr

Rz. 145 Nebenforderungen (Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten) werden bei der Wertberechnung nicht berücksichtigt, § 37 Abs. 1 FamGKG. Soweit diese Nebenforderungen allerdings ohne den Hauptgegenstand betroffen sind, gilt deren Wert, § 37 Abs. 2 FamGKG, soweit er den Wert des Hauptgegenstands nicht übersteigt. Sind die Kosten des Verfahrens ohne den Hauptgegenstand betrof...mehr

Rz. 42 (1) 1Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. 2Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. 3Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensb...mehr