Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter, der ihm den Wunsch nach Verlängerung der Arbeitszeit angezeigt und sich auf eine entsprechende freie Stelle mit höherem Beschäftigungsumfang beworben hat, trotz gleicher Eignung nicht berücksichtigt, sondern die Stelle endgültig mit einem anderen Bewerber besetzt, so steht der Teilzeitkraft ein Anspruch auf Schaden...mehr

Mehrere Teilzeitbeschäftigungen nebeneinander sind zulässig. Gleiches gilt für eine Teilzeitbeschäftigung, die neben einer Vollzeittätigkeit ausgeübt wird. Insgesamt darf jedoch die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit – durchschnittlich 48 Wochenstunden (§ 3 ArbZG) – nicht überschritten werden.[1] Auch tarifliche Schutzbestimmungen dürfen nicht umgangen werden.[2] Um die g...mehr

Der Anspruch auf eine Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit besteht, wenn ein entsprechender Arbeitsplatz mit längerer Arbeitszeit vorhanden und frei ist, z. B. ein Vollzeitarbeitsplatz neu zu besetzen ist. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, zusätzliche Vollzeitstellen bzw. Teilzeitstellen mit entsprechend längerer Arbeitszeit zu schaffen. Praxis-Tipp Ein ...mehr

Leitsatz 1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 EStG erfüllen, ist der vereinbarte Kaufpreis insoweit aufzuteilen. 2. Für Zwecke der Aufteilung ist das veräußerte W...mehr

Leitsatz 1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 EStG erfüllen, ist der vereinbarte Kaufpreis insoweit aufzuteilen. 2. Für Zwecke der Aufteilung ist das veräußerte W...mehr

Leitsatz 1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 EStG erfüllen, ist der vereinbarte Kaufpreis insoweit aufzuteilen. 2. Für Zwecke der Aufteilung ist das veräußerte W...mehr

Hinweis "Soweit Sie in der im Betreff genannten Schadensache lediglich einen Teil der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten ausgeglichen haben, geschah dies zu Unrecht." Zwar trifft es zu, dass mein Mandant seinen Anspruch auf Ausgleich der … an … i.H.v. … EUR abgetreten hat. Die Abtretung hat jedoch keine Auswirkung auf den unfallbedingten Schaden unseres Mandanten und damit...mehr

" … II. Die Bekl. sind dem Kl. gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG, §§ 249, 251, 253 Abs. 2, 843 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG zur Leistung von Schadensersatz und zur Zahlung von Schmerzensgeld (nur) in tenoriertem Umfang verpflichtet." 1. Die Bekl. schulden dem Kl. über die bereits vorgerichtlich gezahlten 15.000 EUR und über die vom LG zuerkannten weiteren...mehr

Der Bekl. bot bei eBay einen Pkw VW Golf zum Startpreis von 1 EUR an. Diesen Preis bot ein unbekannter Dritter. Weitere Gebote gab – beginnend mit 1,50 EUR – nur der Kl. ab. Über ein weiteres Benutzerkonto gab der beklagte Verkäufer weitere Gebote ab, um den Preis in die Höhe zu treiben. Das letzte Gebot gab der Bekl. mit über 17.000 EUR ab, so dass der Kl. nicht mehr zum Zu...mehr

Der Bekl. bot bei eBay ein gebrauchtes Motorrad im Wege einer Internetauktion zu einem Startpreis von 1 EUR zum Verkauf an. Der Sohn der Kl. gab unter dem Nutzerkonto der Klägerin ein (Maximal-)Gebot von 1.234,57 EUR ab. Der Bekl. brach die Auktion wegen falsch angegebener Artikelmerkmale bereits am nächsten Tag ab. Ein halbes Jahr später forderte die Kl. den Bekl. auf, ihr ...mehr

Der Kl. fordert Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund von Verletzungen, die er bei einem Sturz in einem Linienbus erlitten hat. Die Bekl. zu 1) steuerte einen Linienbus der Bekl. zu 2) nach links in eine bergaufführende Straße, auf der die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt ist. Etwa 50 m nach der Einmündung war die von dem Linienbus befahrene Fahrspur von einem...mehr

Die beklagte Prüforganisation wurde von dem inzwischen insolventen französischen Hersteller von Brustimplantaten mit der für Medizinprodukte durch EU-Recht vorgeschriebenen Zertifizierung beauftragt. Im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens führte die Bekl. bei dem Hersteller Kontrollen durch, die allerdings nicht zu der Aufdeckung des Produktfehlers führten, der in der Verwe...mehr

" … Der Kl. hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 63 S. 1, 61 Abs. 1 S. 1 VVG gegen den Bekl. zu 1)." Danach ist der Versicherungsvermittler zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem VN durch die Verletzung einer Pflicht nach § 61 VVG entsteht, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Gem. § 61 Abs. 1 S. 1 VVG hat der Versicherungsvermittler den VN, soweit ...mehr

" … Die zulässige, insb. form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Das beanspruchte Schmerzensgeld erachtet der Senat nur i.H.v. 10.000 EUR als angemessen. Der Kl. kann im tenorierten Umfang Ersatz seiner Schäden aus §§ 7 Abs. 1, 8a, 11, 18 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 831, 253, 280 BGB verlangen." 1) Unstreitig kam es im Zusamme...mehr

Rz. 14 Für die Wirksamkeit der Zusicherung ist unabdingbar ausdrücklich die Schriftform vorgeschrieben, die dazu dient, dass sich die Behörde vor Abgabe über deren Gegenstand und die Folgen Klarheit verschafft. Sie hat demzufolge Schutzfunktion für die Behörde (vgl. Klose, SGb 1996 S. 472). Gleichzeitig dient sie auch der Rechtssicherheit des Betroffenen. Die Schriftform kan...mehr

Im Bereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist eine Addition der Regressbeträge des Versicherers bei einer Obliegenheitsverletzung vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls auch nach der Reform des VVG vorzunehmen. Hier wird der Versicherungsnehmer nämlich bereits ausreichend darüber geschützt, dass der Regress auf die jeweils geltenden Höchstsummen von 2.500 EUR...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 26.8.2015 – 1 U 319/15) • Eine erwerbstätige Mutter (hier: eine Architektin) kann für ihren Verdienstausfall keinen Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung verlangen, auch wenn Amtsträger die ihnen obliegende Amtspflicht, ihrem Kind einen Platz in einer Kindertagesstätte zu verschaffen, verletzt haben. Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Elter...mehr

Inhaltlich fordert § 651f Abs. 1 BGB einen Reisemangel, der auf einem Umstand beruht, den der Veranstalter zu vertreten hat. Die Abgrenzung zwischen Minderungsgrund und Schadensersatz ist bei Vorliegen eines Reisemangels i.S.d. § 651c Abs. 1 BGB nicht ganz einfach. Typische Reisemängel, die einen Schadensersatz begründen, sind Schäden an Gesundheit und Eigentum des Reisenden...mehr

Vertragsstrafevereinbarungen haben bekanntlich eine doppelte Zielrichtung: Sie sollen den Schuldner zur Erfüllung der Hauptverbindlichkeit motivieren und dem Gläubiger im Falle einer Zuwiderhandlung den Schadensnachweis ersparen (BGH NJW 1988, 2536). Diesem charakteristischen Merkmal des Vertragsstraferechts trägt § 340 Abs. 2 BGB Rechnung, indem er vorsieht, dass Zahlungen ...mehr

Kein Schadenersatz des Arbeitnehmers bei vorläufig vollstreckbarem Urteil Mit Urteil vom 24.6.2015 (6 AZR 462/14, NZA 2016, 108) hat das BAG entschieden: Arbeitnehmern steht weder ein Annahmeverzugslohnanspruch, noch ein Schadensersatzanspruch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu, wenn sie zwar im Kündigungsschutzverfahren einen vorläufig vollstreckbaren T...mehr

In der anwaltlichen Beratung und Vertretung können aus Systematik und Geflecht zwischen vertraglichen und gesetzlichen Obliegenheiten gewonnene Einsichten nützlich sein. 1. Organisationspflichten, § 33 WpHG Die Vorschriften der §§ 33, 34d WpHG zur Sachkunde, Zuverlässigkeit von Mitarbeitern im Anlagebereich und zum Beschwerderegister werden ergänzt durch grundlegende Pflichten...mehr

Das Vorliegen eines Mangels kann neben einer Minderung, Kündigung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung noch einen weiteren Anspruch des Reisenden begründen. Im Unterschied zu den vorgenannten Anspruchsarten deckt der Anspruch aus § 651f Abs. 2 BGB immaterielle Schäden des Reisenden ab. Dieser Nichtvermögensschaden setzt neben einem Reisemangel, der zur Vereitelung oder e...mehr

Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz verlangen. Neben den verschuldensunabhängigen Gewährleistungsansprüchen stehen dem Reisenden aus § 651f BGB noch weitergehende Ersatzansprüche zur Verfügung, soweit ihm ein Schaden entstanden ist, den der Veranstalter zu vertreten hat. Hinweis: Die Durchführung der Reise und die Wahrnehmung der Reis...mehr

Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von Eigenbedarf dem Mieter gem. § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (so schon BGH NJW 2009, 2059; WuM 2011, 634). In der Praxis taucht dabei teilweise das Problem auf, dass die Mietvertragsparteien im Räumungsprozess einen Räumungsvergleich schließen. Hier stellt sich die Frage, ob damit die Ungewissheit über die Berec...mehr

Der Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung oder Zerstörung eines Baumes ist in erster Linie auf Naturalrestitution, also auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands gerichtet (§ 249 S. 1 BGB). Dieser Anspruch ist jedoch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit begrenzt. Wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen möglich ist, besteht kein W...mehr

Dass für die Bescheidung von Schadensersatzansprüchen nicht berücksichtigter Bieter die ordentlichen Gerichte zuständig sind, stand stets außer Zweifel. OLG Celle (Beschl. v. 7.6.2007 – 4 AR 24/07) nimmt deshalb der Verweisung einer Zivilkammer an die Kammer für Kartellsachen eines Konzentrationsgerichtes die Bindungswirkung. § 124 Abs. 1 GWB bindet allerdings das ordentlich...mehr

Nur bei schweren Beleidigungen gibt es nach deutschem Recht Schmerzensgeld. Das ist seit der Herrenreiterentscheidung des BGH (BGHZ 26, 349) wohl ganz herrschende Meinung. Selbst bei groben Beleidigungen zwischen Vermietern und Mietern, die aber im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit bleiben, besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung...mehr

Die Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen der Zurechnung des Schadenerfolgs richtet sich auch bei einem Schadensersatzanspruch gem. § 536a BGB nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm. Voraussetzung ist zudem, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht ...mehr

Unterlässt es der Verwalter schuldhaft, einen Beschluss der Wohnungseigentümer zur Geltendmachung des Anspruchs durchzuführen, macht er sich schadensersatzpflichtig (BGH, Urt. v. 5.12.2014 – V ZR 5/14, ZAP EN-Nr. 273/2015). Hinweis: Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss sich das Verhalten des Verwalters analog § 31 BGB zurechnen lassen (vgl. BGH v. 17.10.2014 – V ZR 9/14, M...mehr

Der Geschädigte hat ein Wahlrecht, wie er seinen Schadensersatz geltend machen will. Er kann dabei seinen tatsächlichen Schaden ersetzt verlangen, einschließlich des entgangenen Gewinns. Hier muss der Geschädigte aber jeden einzelnen Euro als kausalen Schaden nachweisen, was sich in der Praxis oft als schwierig erweist. Deshalb wird diese Berechnungsart eher selten gewählt. A...mehr

(BGH, Urt. v. 10.2.2015 – VI ZR 8/14) • Eine Mutter, deren vierjähriger Sohn einen schweren Verkehrsunfall erlitten hat und die seitdem unter einem posttraumatischen Belastungssyndrom mit Magersucht leidet, hat grds. Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist allerdings der Umstand maßgeblich, dass die Mutter die von ihr begonn...mehr

(LG Köln, Urt. v. 8.4.2015 – 7 O 231/14) • Hat der Besucher eines Fußballspiels (hier: 2. Bundesliga-Begegnung) während des Spiels einen Knallkörper gezündet und ihn auf den Unterrang geworfen, wo er detonierte, und wurden durch die Explosion sieben Zuschauer verletzt, so dass das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes e.V. (DFB) auf Antrag des DFB-Kontrollausschusses den...mehr

(BGH, Urt. v. 10.6.2015 – VIII ZR 99/14) • Grundsätzlich ist der Vermieter im Falle der Vortäuschung von Eigenbedarf dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet. An die Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Vortäuschung einer Eigenbedarfssituation und dem später vom Mieter geltend gemachten Schaden durch einen Räumungsvergleich sind strenge Anforderungen zu ...mehr

(BGH, Urt. v. 12.5.2015 – VI ZR 119/14) • Die objektive Strafbarkeit wegen Kapitalanlagebetrugs setzt voraus, dass der Täter durch Äußerungen in einem der dort genannten Werbemittel tatsächliche Informationen verbreitet, die aufgrund ihres unrichtigen Inhalts geeignet sind, bei potentiellen Anlegern Fehlvorstellungen über die mit einem bestimmten Anlageobjekt verbundenen Ris...mehr

(EuGH, Urt. v. 17.2.2016 – C-429/14) • Kann ein Arbeitnehmer seinen vereinbarten Geschäftstermin infolge einer Flugverspätung nicht rechtzeitig erreichen, dann kommt ein Schadensersatzanspruch nach Art. 19 des internationalen Luftverkehrsübereinkommens von Montreal v. 28.5.1999 auch zugunsten des Arbeitgebers namentlich dann infrage, wenn dieser selbst mit der Fluggesellscha...mehr

(EuG, Urt. v. 10.1.2017 – T-577/14) • Ein Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof kann die außervertragliche Haftung der Union geltend machen, wenn drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich 1) die Rechtswidrigkeit des Verhaltens, das dem Gericht vorgeworfen wird, 2) das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und 3) das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen d...mehr

(BGH, Urt. v. 21.4.2016 – I ZR 276/14) • Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind. Durch die Wettbewerbswidrigkeit unzulässiger Telefonwerbung soll der Verbraucher vor Werbemaßnahmen geschützt werden, die ihm möglicherweise gegen seinen erkennbaren oder mutmaßlic...mehr

(BGH, Urt. v. 1.12.2016 – I ZR 128/15) • Tritt bei einem Vertrag über einen multimodalen Transport der Verlust nicht während der Beförderung, sondern während einer beförderungsnahen Leistungsphase ein, kommt es für die Haftung darauf an, welchem der hypothetisch geschlossenen Einzelverträge diese Phase typischerweise unterfällt. Wird das Gut zunächst auf dem Landweg und soda...mehr

Legionellen in der Trinkwasserversorgung eines Hauses sind höchst gefährlich. Deshalb schreibt § 14 Abs. 3 S. 2 TrinkwasserVO seit 1.11.2011 eine regelmäßige Untersuchung von Anlagen, die Duschen oder andere Einrichtungen enthalten, in denen es zu einer Vernebelung des Trinkwassers kommt, vor. Diese Untersuchung soll das Auftreten der sog. Legionärskrankheit verhindern. Der ...mehr

Der Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude ist ein gesetzlich geregelter Fall des Ersatzes immaterieller Schäden. Er setzt eine erhebliche Beeinträchtigung oder vollständige Vereitelung der Reise voraus. Die Vereitelung liegt vor, wenn die Reise gar nicht angetreten werden kann oder zu Beginn abgebrochen werden muss (BGH RRa 2005, 57). So führt etwa der Hinwe...mehr

Anders als die Gewährleistungsrechte der §§ 651c Abs. 2 bis 651 e BGB erfordert der Schadensersatzanspruch nach § 651f Abs. 1, 2 BGB ein Verschulden des Veranstalters (oder seiner Erfüllungsgehilfen, § 278 BGB). Indes muss sich der Veranstalter entlasten, § 651f Abs. 1 BGB; ein non-liquet geht daher zu seinen Lasten. Fälle der Entlastung des Reisveranstalters (die in Art. 5 ...mehr

Im nachfolgenden Beitrag werden die Anforderungen aufgezeigt, welche an die anwaltliche Beratung eines Schuldners zu stellen sind, der sich in einer finanziellen Krise befindet und einen ernsthaften und erfolgversprechenden Sanierungsversuch in Angriff nimmt. Will der Schuldner einen sonst unumgänglichen Insolvenzantrag vermeiden, muss der von ihm unternommene Versuch, seine...mehr

Abfindung aller wechselseitigen Ansprüche aus dem Sachverhalt, der der Klage zugrunde liegt, kann etwa vereinbart werden, wenn nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Sachschadenersatz, Feststellung des Zukunftsschadens geklagt und dann durch eine einmalige Zahlung der Beklagten abgefunden wird, oft mit dem von der Haftpflichtversicherung vorgeschlagenen Text, "dass al...mehr

Schmidt (NJW 2015, 2693), Fröschle (FamRZ 2015, 1858) und Forschner (FuR 2015, 451) befassen sich mit der Entscheidung des BVerfG (FamRZ 2015, 729), dass dem Scheinvater kein direkter Auskunftsanspruch gegen die Mutter auf Mitteilung des leiblichen Vaters zusteht. Fehlt ihm die Kenntnis über den wirklichen Erzeuger des Kindes, steht er vor der Frage, gegen wen er einen Ausku...mehr

Die wohl wichtigste Fallgruppe für die Praxis stellen die sog. Trunkenheitsfahrten dar. Hier geht es i.d.R. in der Kaskoversicherung um den Einwand der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls nach § 81 VVG und im Haftpflichtfall um den Regress gegen den Versicherungsnehmer im Innenverhältnis wegen einer Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfal...mehr

Auch hier gilt die subjektbezogene Schadensbetrachtung, wonach Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten, zu nehmen ist. Grundsätzlich muss der Geschädigte daher vor der Beauftragung eines Unternehmers zur Schadensbe...mehr

Die Tätigkeit von Vertragsanwälten, die einerseits vertraglich an einen Rechtsschutzversicherer gebunden sind, andererseits die Interessen des Mandanten zu wahren haben, ist bislang – soweit ersichtlich – nicht beanstandet worden. Vertragsanwälte berufen sich darauf, dass sie ausschließlich die Interessen des Mandanten wahren, Rechtsschutzversicherer erklären ebenso vollmund...mehr

(BGH, Beschl. v. 26.10.2016 – IV ZR 52/14) • Der bei Abschluss eines Gebäudeversicherungsvertrags stillschweigend erklärte Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten der Mieter des versicherten Gebäudes ist auf Fälle der Schadensherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit beschränkt und eröffnet dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten Rückgriff auf de...mehr

Mit vorliegendem Band ist das Quartett für das gesamte Strafverfahren komplett. Das neu konzipierte Buch lässt Rechtsanwälten die Unterstützung zukommen, die sie benötigen, um auch nach dem Erkenntnis- bzw. Rechtsmittelverfahren ihren Mandanten zur Seite stehen zu können. Das Handbuch ist als praktische Arbeitshilfe in insgesamt zehn Abschnitte, die ihrerseits alphabetisch s...mehr

(OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.11.2016 – 10 U 71/16) • Erteilt der ausführende Bauunternehmer einen ordnungsgemäßen Bedenkenhinweis hinsichtlich möglicher Planungsmängel und der vorgesehenen Art der Ausführung, ist er von seiner Haftung gegenüber dem Auftraggeber befreit. In einem solchen Fall besteht weder ein Gesamtschuldverhältnis zwischen ihm und dem Architekten noch lieg...mehr