Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Leitsatz Tritt ein Vermieter gem. § 566 BGB in einen Mietvertrag ein, in dem zusätzlich zur Nettomiete die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist und bei dem der ursprüngliche Vermieter für die Mehrwertsteuer optiert hat, so ist er nicht ohne ausdrückliche vertragliche Regelung verpflichtet, ebenfalls zur Umsatzsteuer zu optieren. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB § 53...mehr

Wenn in einem zwischen einem Haftpflichtversicherer und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung geschlossenen Teilungsabkommen auf die "Prüfung des Rechtsübergangs" bzw. den Einwand der mangelnden Übergangsfähigkeit verzichtet wird, erstreckt sich dieser Verzicht grds. auf das Fehlen der für den Regress vorausgesetzten Kongruenz zwischen einzelnen Schadenspositionen...mehr

Die Regressregelung durch Teilungsabkommen, die zwischen Haftpflicht- und Sachversicherten sowie zwischen Haftpflicht- und Sozialversicherern abgeschlossen werden, hat den Zweck, die Regresskosten der beteiligten Organisationen zu senken, wobei dies dadurch erreicht wird, dass die Regulierung nicht nach der Prüfung der Sach- und Rechtslage, sondern nach einer Durchschnittsqu...mehr

[5] "… 2. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 148 ZPO nicht vorliegen." [6] a) Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines...mehr

[4] "2. Das BG führt aus, die Bekl. könne mit ihrem Einwand, es fehle an der haftungsausfüllenden Kausalität des Unfalls für die geltend gemachten Aufwendungen, nicht gehört werden, weil sie auf die Prüfung der Haftungsfrage verzichtet habe. Voraussetzung für ihre Haftung sei gem. § 2 Nr. 5 TA lediglich, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Schadensereignis und de...mehr

Die Klägerin macht gegen den beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die volle Einstandspflicht der Beklagten ist unstreitig. Die Parteien streiten – soweit dies für die Rechtsmittelverfahren noch von Interesse ist – darum, ob die Beklagte auch die Rechtsanwaltskosten für die Herbeiführung der Deckungszusage durch den Rech...mehr

Hinweis Die Beschuldigte hat darüber hinaus (lediglich) nachweisbar fahrlässig gehandelt. Fahrlässigkeit ist in Fällen der Alkoholfahrt grundsätzlich zu bejahen. Dagegen müssen für die Annahme von Vorsatz jedoch besondere Umstände hinzukommen, die n i c h t alleine aus der vorliegenden Alkoholkonzentration geschlossen werden dürfen. Auch zahlreiche Oberlandesgerichte bestätige...mehr

Der Kl. hat die Bekl. wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Kl. wurde in der von der Bekl. betriebenen Klinik im Mundraum einem über 14 Stunden dauernden operativen Eingriff unterzogen. Die Operation gliederte sich in verschiedene Abschnitte, über die jeweils gesonderte Operationsberichte und Operationsprotokolle er...mehr

In dem Verfahren des LG wurden die Beklagten – der Beklagte zu 1) als Fahrer, die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer des von dem Beklagten zu 1) geführten Kraftfahrzeugs – wegen eines Unfallereignisses als Gesamtschuldner auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Zunächst bestellte sich eine Rechtsanwaltskanzlei als Prozessbevollmächtigte für beide B...mehr

Der Kläger hatte die drei Beklagten im Zusammenhang mit dem Kauf von Eigentumswohnungen u.a. auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das LG gab der Klage statt. Das OLG wies sie kostenpflichtig ab. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde blieb erfolglos. Im ersten Rechtszug hatten sich die Beklagten durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten lassen. Während die...mehr

Die klagende Berufsgenossenschaft macht als Unfallversicherungsträger gegen den Bekl. aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aufgrund eines Fahrradunfalls v. 5.7.2006 nach einem Zusammenstoß mit dem Fahrrad des Bekl. geltend. Der Bekl. stellt die Aktivlegitimation der Kl. mit der Begründung infrage, es habe sich nicht um einen Wegeunfall gehandelt, für den die Kl. ...mehr

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg und war daher zurückzuweisen, da die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendungen in dem vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich sind. Die Antragsgegnerin stützt ihren Einwand, der Antragsteller und die Mitglieder seiner Familie hätten ihre Unterlassungsansprüche in einem Verfahren verfolgen können und mü...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Hinsichtlich der Herbeiführung der Deckungszusage liege ein selbstständiger Auftrag der Klägerin an ihren Rechtsanwalt vor, der zu einer besonderen Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG führe. Diese vorgerichtlichen Kosten zählten zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten, wenn sich der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversic...mehr

[4] "… II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im übrigen (§ 575 ZPO) zulässig. Sie hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Beschwerdegericht die außergerichtliche Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die vom Klägervertreter verdiente Verfahrensgebühr angerechnet und dabei angenommen, die Bekl. könne sich nach § 15a ...mehr

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Grundbuchamts vom 9. November 2011 ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. 1. Das Rechtsmittel ist gemäß den §§ 71 Abs. 1 GBO, 11 Abs. 1 RPflG statthaft. Für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig ist nach § 72 GBO das Oberlandesgericht. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist l...mehr

Leitsatz Die Erklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, für Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis nach Ablauf der dreimonatigen gesetzlichen Kündigungsfrist nicht mehr mit der Insolvenzmasse aufzukommen, wirkt auch gegenüber dem Erwerber, auf den das Mietverhältnis infolge Veräußerung des Grundstücks übergegangen ist, wenn sie in Unkenntnis des Eigentumsübergangs dem ...mehr

Leitsatz Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbstständigen Tätigkeit frei, können auf die selbstständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erklärung beim Schuldner entstehen, nur gegen den Schuldner und nicht gegen die Masse verfolgt werden. Versäumt der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung...mehr

Leitsatz Bei ausschließlich erfolgten Hausgeld-Teilzahlungen kann nicht wirksam beschlossen werden, dass mit diesen Vorschusszahlungen primär der Rücklageanteil bedient werden soll; vielmehr sind die jeweiligen Schulden verhältnismäßig (quotal) zu tilgen Endgültige Verfahrenskostenverteilung nach abschließender gerichtlicher Kostenentscheidung Weitgehendes Ermessen der Gemeins...mehr

Leitsatz Bilanzierende Ärzte können Rückstellungen für Regressforderungen der Krankenkassen wegen einer unwirtschaftlichen Verordnungsweise erst dann bilden, wenn von Prüfgremien ein Regressbescheid erlassen wurde. Weder die Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung über die Abweichung der Verordnungsweise von den Durchschnittswerten oder die Überschreitung von Richtgrößen...mehr

Leitsatz Hat ein Anleger bereits in der Vergangenheit risikoreiche Wertpapiere gekauft, kann die Bank ohne einen entsprechenden Hinweis des Anlegers auf seine – geänderte, nunmehr konservative – Anlagestrategie auf das bisherige Anlageverhalten schließen und entsprechende Zertifikate vorschlagen. Sachverhalt Eine 80-jährige Anlegerin erwarb über ihre Bank unterschiedliche Zer...mehr

I. Der Gerechtigkeitsgewinn Der BGH hat schon in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, bei dem Kostenfestsetzungsverfahren handele es sich um ein Massenverfahren, das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf. Folglich sei eine typisierende Betrachtungsweise bei der Prüfung geboten, ob eine Maßnahme der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ...mehr

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe des von ihm seit Ende 1993 bis Anfang 2005 gezahlten Unterhalts in Anspruch. Die Parteien waren seit August 1961 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei 1965 und 1968 geborene Söhne hervorgegangen. Die Ehe wurde durch Urt. v. 1.8.1985 geschieden. Später einigten sich die Parteien in dem Verfahren … OLG Oldenbu...mehr

“[2] I. Das BG ist der Auffassung, der Kl. könne, da er nach erfolgter Reparatur seines Fahrzeugs von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung übergegangen sei, nur die tatsächlich aufgewandten Reparaturkosten ersetzt verlangen. Dabei sei der erhaltene Werksangehörigenrabatt zu berücksichtigen. Nicht anzurechnen seien nur solche persönlichen Vorteile, die aufgrund beson...mehr

Die Parteien stritten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 23.5.2010 auf der Landstraße zwischen den Orten M. und G. ereignet hat. Das klägerische Fahrzeug – ein Rettungswagen – befand sich dabei auf einer Einsatzfahrt und befuhr eine Vorfahrtstrasse. Der Einsatzbefehl enthielt das Einsatzstichwort "internistischer Notfall" und die Anordnung der Verwendung...mehr

Ein Unterhaltsgläubiger hat im Rahmen seiner prozessualen Wahrheitspflicht erhaltene Zuwendungen Dritter auch dann zu offenbaren, wenn er diese für unterhaltsrechtlich unbeachtlich hält. Werden regelmäßige Unterstützungsleistungen erbracht, stehen auch weit entfernte Wohnsitze der Annahme einer das eigene Auskommen sichernden Lebensgemeinschaft nicht entgegen. Werden die eige...mehr

Der Kl., ein bei der Streithelferin angestellter Schiffbauer, hat materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht des Bekl. für die Folgen eines Unfalls geltend gemacht. Der Bekl. ist Eigner eines Binnenschiffs "MS V.", das seit dem 20.11.2006 zur Durchführung von Arbeiten auf der Werft der Streithelferin lag. Unter anderem sollte die Werft ...mehr

Die Kl. betrieb eine Bimssteinfertigungsanlage auf ihrem Grundstück. Sie beabsichtigte, beide zu verkaufen und beauftragte den Bekl. zu 3) als Makler sowie den Bekl. zu 1), einen Rechtanwalt, dem sie Handlungsvollmacht und Verhandlungsvollmacht mit der Einschränkung erteilte, dass bei entsprechenden Kaufangeboten die Zustimmung nur in Absprache mit der Kl. erfolgen dürfe. Di...mehr

Der Kl. begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 23.4.2009, bei dem sein Pkw der Marke BMW beschädigt wurde. Die volle Haftung der Erstbekl. als Fahrerin und der Zweitbeklagten als Haftpflichtversicherer steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kl. beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zum Schadensumfang. Dieser schätzte ...mehr

Der Kl. hatte die drei beklagten Konzerunternehmen im Zusammenhang mit dem Kauf von Eigentumswohnungen vor dem LG W. u.a. auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das LG hatte der Klage stattgegeben. Das OLG F. hat sie durch rechtskräftig gewordenes Urt. kostenpflichtig abgewiesen. Im ersten Rechtszug hatten sich die Bekl. durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten lasse...mehr

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten der gegnerischen Rechtsanwälte des Vorprozesses sind von der nunmehrigen Beklagten nicht zu tragen. Ein Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 1, 5 ARB. Nach § 1 ARB hat der Rechtsschutzversicherer unter Kostentragungspflicht dafür Sorge zu tragen, dass der Versicherungsnehmer seine rechtlichen...mehr

[7] “Die Revision hat Erfolg. [8] Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: [9] I. Die Klage sei abzuweisen, da die Bekl. den Zahlungsansprüchen der Kl. einen auf Befreiung von dieser Verbindlichkeit gerichteten Schadensersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 i.V.m. § 249 BGB entgegenhalten könne. [10] Zwischen den Parteien s...mehr

[8] “… Die Bekl. hat dem KI. den begehrten Deckungsschutz zu gewähren. [9] 1. In der Privathaftpflichtversicherung verspricht der VR dem VN Versicherungsschutz unter anderem für den Fall, dass Letzterer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses, das die Beschädigung von Sachen zur Folge hat, für diese Folgen aufgrund gesetzlicher Ha...mehr

“Die Kl. hat keinen Anspruch auf weiteren Schadensersatz gegen die Bekl. gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 StVG, § 115 VVG. Zwar ist bei dem Betrieb des bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Pkw des Bekl. zu 1) am Pkw der Kl. ein nicht unerheblicher Schaden an dem rechten hinteren Kotflügel entstanden, die Kl. kann jedoch nur 2/3 ihres Schadens ersetzt verlangen. Da die B...mehr

Der Anscheinsbeweis erlaubt es, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden festgestellt ist. Aufgrund der Typizität des Geschehensablaufs werden die für die Bejahung dieser Tatbestandsmerkmale erforderlichen...mehr

[6] “… II. … Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg. [7] 1. Nach Auffassung des BG ist die Bekl. infolge der Erfüllungsschadenklausel des § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB 84 leistungsfrei. Ob eine vertragliche Erfüllungsleistung i.S.d. Klausel vorliege, hat es in Übereinstimmung mit der st. Senatsrspr. (Senat VersR 2005, 110 unter c, cc m.w.N.; VersR 1985, 1153) danach beu...mehr

Aus den Gründen der Entscheidung des LG Arnsberg: Das LG ging in seiner Entscheidung von einer fehlenden Mitverantwortung der Kl. an dem Eintritt des Unfalls aus. "Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes i.H.v. 1.300,58 EUR aus §§ 7 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 VVG." Es kann dahinstehen, ob der Verkehrsunfall vom 14.12.2010 für die Kl. ein ...mehr

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Honorar aus anwaltlicher Beratung. Wegen der Feststellungen wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Das LG verurteilte den Beklagten unter Nr. 1 zur Zahlung von 1.166,43 EUR nebst Zinsen sowie dazu, die ihm aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der A. Rechtsschutz-Versicherung gegen diese zustehenden A...mehr

“Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall gem. §§ 7 Abs. 1 und 17 Abs. 1 und 2, 18 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 398 BGG jedenfalls in Höhe der ausgeurteilten 905,19 EUR. 1. Die Aktivlegitimation der Kl. aufgrund wirksamer Sicherungsabtretung der Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten steht zur ...mehr

Leitsatz Wird die Erfüllung eines Beseitigungsanspruchs gem. § 1004 Abs. 1 BGB nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, so kann der Berechtigte Schadensersatz statt der Leistung entsprechend § 281 Abs. 1 BGB fordern und ist nicht darauf verwiesen, vorab einen Titel auf Beseitigung der Störung zu erwirken und nach § 887 ZPO vorzugehen. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) N...mehr

Leitsatz Das Alles-oder-Nichts-Prinzips gilt im Versicherungsrecht nach der Versicherungsrechtsreform 2008 nicht mehr. Es geht um die Frage, wann es dennoch möglich ist, dass Versicherungen bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vollständig von ihrer Leistungspflicht befreit werden. Aufgrund einer AGB sah ein Versicherungsnehmer einen totalen Leistungsausfall als...mehr

Leitsatz Die Klausel "Kein weiteres Optik- und Hörgerätegeschäft in Objekten (der Vermieterin)" gewährt keinen Schutz gegenüber der Tätigkeit eines HNO-Arztes im Rahmen des Vertriebs von Hörgeräten im sog. verkürzten Versorgungsweg. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 535 Kommentar Zwischen den Parteien besteht seit dem Jahr 1986 ein Mietvertrag über Räume zum Betrieb ei...mehr

[6] “… 1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des BG, dass dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch gegen den Bekl. gem. § 823 Abs. 1 BGB und gem. § 823 Abs. 2 BGB, § 223 Abs. 1, § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB zusteht. Die Revision nimmt weiter hin, dass das BG die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des klagenden La...mehr

RVG §§ 10, 14 BGB § 249 Leitsatz Eine 1,5-Gebühr kann nicht mit der Begründung verlangt werden, eine 1,3-Gebühr sei angemessen und eine 1,5-Gebühr daher nicht unbillig. Werden Anwaltsgebühren als Schadensersatz geltend gemacht, kann Zahlung und Verzinsung erst nach Stellung einer Berechnung i.S.v. § 10 RVG gefordert werden; bis zur Rechnungsstellung kann nur Freistellung verla...mehr

Mietkaution, NK-Abrechnung und Mieterdarlehn Die meisten Schuldner wohnen in einer Mietwohnung. Dies eröffnet dem Gläubiger die Möglichkeit, auf Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter aus dem Mietverhältnis zuzugreifen. Im Fokus stehen dabei die Rückzahlungsansprüche wegen der Mietkaution, zu viel gezahlter Nebenkosten oder auch von Mieterdarlehn. Nicht außer Betracht gela...mehr

Nach Art. 442 ZGB verjährt der Anspruch auf den Ersatz eines Schadens, der durch eine deliktische Handlung entstanden ist, innerhalb von 3 Jahren nach dem Tag, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und dem zum Schadensersatz Verpflichteten erlangt hat. Diese Frist kann jedoch nicht länger als 10 Jahre, gerechnet ab dem Unfalltag, dauern. Ist der Schaden durch ein Verbr...mehr

Folgende Besonderheiten können bei dem Ersatz eine Schadensersatzanspruchs nach polnischem Schadensersatzrecht bei einem Verkehrsunfall zu beachten sein, wobei es sich angesichts der Komplexität dieser Materie nur um einen groben Überblick handelt. 1. Gefährdungs- und Verschuldenshaftung Das polnische Recht kennt grundsätzlich eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung, d...mehr

Rechtsanwaltskosten werden bei der außergerichtlichen Regulierung i.d.R. nicht ersetzt. Zugesprochen wird das Honorar für die Vertretung vor Gericht. Dieses richtet sich nach dem Streitwert. Das Honorar in der ersten Instanz beginnt bei 60 zł (ca. 14 EUR) bei einem Streitwert von bis zu 500 zł (ca. 110 EUR) und reicht bis zu 7.200 zł (ca. 1.600 EUR) bei einem Streitwert von ü...mehr

Der klagende Kfz-Haftpflicht-VR nimmt seinen VN in Regress, nachdem er für ihn den anlässlich einer Trunkenheitsfahrt im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit entstandenen Schaden reguliert hatte. Dem Versicherungsverhältnis liegen die AKB 2008 zugrunde. Der Bekl. fuhr am 12.4.2009 gegen 17.15 Uhr mit seinem Pkw, ohne an der Einmündung am Ende der von ihm befahrenen Straße nach...mehr

Die prozessualen Anwaltskosten werden bei einem Obsiegen im Prozess erstattet. Die Prozesse dauern i.d.R. aber zwei bis drei Jahre. Wird die Sache aber als Wirtschaftssache ausgetragen (z.B. zwischen zwei Unternehmen), ist das Verfahren meistens binnen einiger Monate und nicht länger als binnen eines Jahres abgeschlossen, wobei dies aber eine Präklusion bei der Beweiserhebun...mehr

In der Regel wird bei einem Verkehrsunfall eines im Ausland wohnhaften Geschädigten in Polen auch das materielle polnische Recht zur Anwendung gelangen. Dies ergibt sich entweder aus der Verordnung Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.7.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) oder dem sog. Haager Übereinkomm...mehr