Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Die Vulkanaschewolke aus dem Frühling 2010 hinterließ ihre Spuren auch in der pauschalreiserechtlichen Rechtsprechung des Folgejahres 2011. So entschied das AG Rostock, dass der Reiseveranstalter bei einer Luftraumsperre wegen Vulkanasche das Preisrisiko trägt, weshalb der Reisende auch in solchen Fällen zu einer Minderung berechtigt ist. Da bei höherer Gewalt jedoch kein Ve...mehr

Die im Ausgangsrechtsstreit nach Nr. 3200 VV für den Klägervertreter angefallene Verfahrensgebühr ist durch Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV in Höhe eines Gebührensatzes von 0,75 zu kürzen. 1. Die Geschäftsgebühr kann anteilig auch auf die in zweiter Instanz entstandene Verfahrensgebühr angerechnet werden. Die eine Anrechnung regelnde Vorschrift der Vorbem. 3...mehr

Gegenüber Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet kann sich der Angegriffene mit denselben Rechtsbehelfen wehren, die ihm bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in den herkömmlichen Medien zur Verfügung stehen. Gegen den unmittelbaren Verletzer stehen dem Betroffenen zunächst verschuldensabhängige Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aus § 823 Abs....mehr

1) Die durch § 108 SGB VII begründete Bindungswirkung der Entscheidung von Unfallversicherungsträger und Sozialgerichten, ob ein Versicherungsfall i.S.d. Unfallversicherungsrechtes vorliegt, ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist und in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind, ist für Gerichte außerhalb der Sozialgerichtsbarkeit, damit für ordentliche Gerichte un...mehr

1. Es unterliegt im vorliegenden Fall keinem Zweifel, dass der Verfahrensbevollmächtigte an der Verhandlung über den letztlich geschlossenen Vergleich mitgewirkt hat. Er hat den Schriftsatz der Anspruchstellerin beantwortet, dabei den Rechtsstandpunkt der Begünstigten artikuliert und ein inhaltlich modifiziertes Vergleichsangebot – mit einer Ratenzahlungsvereinbarung – unter...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagte auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht wegen einer fehlerhaften Anlageberatung gegenüber dem Zedenten in Anspruch genommen. Gegenstand der Klage war unter anderem ein Anspruch auf Erstattung einer 2,3-Geschäftsgebühr nebst Auslagen und Umsatzsteuer i.H.v. 5.963,09 EUR nebst Zinsen. Das LG verurteilte die Beklagte insoweit zur Zahlung. Die B...mehr

[5] “… Das BG, dessen Entscheidung in VersR 2010, 1193 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Der Bekl. hafte zwar dem Grunde nach gem. § 823 Abs. 1 BGB. Die Voraussetzungen für die Unzurechnungsfähigkeit des Bekl. gem. § 827 S. 1 BGB könnten nicht festgestellt werden. Die Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille reiche hierfür allein nicht aus. Weitere Indizien könnten nic...mehr

“"Die Feststellungsklage ist zulässig." Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Dabei hängt bei reinen Vermögensschäden – wie im vorliegenden Fall – bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab. Die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts ...mehr

Die Konsequenzen dieser Überlegungen sind rechtlicher Natur. Die Judikative ist an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG) es liegt nicht in ihrer Macht die grundlegenden Funktionen des geltenden Haftungsrechtes außer Kraft zu setzten. Indem die Judikative den Angehörigen bisher angemessenen Schadensersatz verweigert, lässt sie die grundlegende Steuerungsfunktion, insb...mehr

Verschuldung hat Ursachen. Nicht selten teilt der Schuldner diese Ursachen im Rahmen der schriftlichen, fernmündlichen oder persönlichen Kontaktaufnahme mit. Der nachfolgende Beitrag soll an drei Beispielen zeigen, wie solche Mitteilungen Anhaltspunkte für weitere Forderungsbeitreibungs- oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geben können, obwohl sie auf den ersten Blick die Zah...mehr

Schutz gegen Beeinträchtigungen der sozialen Anerkennung des Einzelnen bieten neben dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht die §§ 185 ff. StGB, welche als Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB auch im Zivilrecht Geltung beanspruchen.[6] Insoweit muss zwischen Meinungsäußerungen, die sich durch Elemente der Stellungnahme, des Glaubens, Dafürhaltens oder der Wertung auszeichnen[...mehr

"… Das Rechtsmittel erweist sich als begründet, da die vorprozessual durch die Regulierungsverhandlungen mit dem B Versicherungsverband entstandene Geschäftsgebühr auf die im Prozess gegen die Bekl. entstandene Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, § 15a Abs. 2 RVG anzurechnen ist." 1. Nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG wird eine Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 230...mehr

Leitsatz Grundsätzlich darf sich der Rechtsanwalt auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der von seinem Mandanten mitgeteilten Informationen verlassen, ohne eigene Ermittlungen anstellen zu müssen. Angesichts der Tatsache, dass Insolvenzen auf einer jedermann zugänglichen Internet-Seite mittlerweile veröffentlicht werden, mag es naheliegen, einem Anwalt Prüfungspflichten au...mehr

Leitsatz Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen. Nicht erstattungsfähig sind dagegen die Kosten, die nicht der Beseitigung der Besitzstörung dienen, ...mehr

Leitsatz Der Begriff der "Nettokaltmiete" ist nicht immer eindeutig und kann im Einzelfall der Auslegung bedürfen. Von der Auslegung hängt es ab, ob eine zum Schadensersatz oder Minderung berechtigende Beschaffenheit vereinbart wurde. Fakten: Die Parteien streiten über Minderung und Schadensersatz im Rahmen des Kaufs eines Mehrfamilienhauses. Im Kaufvertrag war die Nettokaltm...mehr

Leitsatz Wird an einem Geldautomaten mit einer zutreffenden PIN missbräuchlich Geld abgehoben, muss die Bank beweisen, dass dies mit der Originalkarte geschah. Nur dann spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber selbst die Abhebungen vorgenommen hatte oder dass die Karte gemeinsam mit der PIN aufbewahrt wurde. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Fall hatte ei...mehr

Leitsatz Grundsätzlich stellt der Griff ins Lenkrad eine äußerst gefahrträchtige und riskante Handlung dar, für dessen Folgen der Beifahrer üblicherweise einzustehen hat. Aber auch hier sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend. Geschieht dies z.B. aus Angst vor einer Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, kann dies ein Rechtfertigungsgrund darstellen. Sachverh...mehr

Leitsatz Eine verwaltervertraglich geregelte Sondervergütung als "Begleithonorar" in einem vom Verwalter (mit anwaltlicher Vertretung) jedenfalls als Prozessstandschafter in eigenem Namen "für die Gemeinschaft" geführten Hausgeldinkassoverfahren kann mangels notwendiger Rechtsverfolgungskosten nicht gegen den im Zahlungsverfahren unterlegenen Beklagten im Kostenfestsetzungs-...mehr

Leitsatz 1. Dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadenersatz in übersteigender Höhe schulde. 2. Etwas anderes gilt auch da...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Scheinvater die Kindesmutter auf Auskunftserteilung über den biologischen Vater in Anspruch nehmen kann. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem Scheinvater nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft. Bis Frühjahr 2006 hatten sie in nichtehe...mehr

Der EuGH rechtfertigt seine Position ferner mit der Überlegung, der Verkäufer habe nicht ordnungsgemäß erfüllt und müsse nun die Folgen der Schlechterfüllung tragen.[16] Damit wird nun endgültig die Grenze zum Schadensersatz überschritten und, ohne dass das Urteil dies in irgendeiner Form problematisiert, der Weg zu einer verschuldensunabhängigen Garantiehaftung (strict liab...mehr

Der Vorwurf wird auch nicht ausgeräumt durch den Hinweis des EuGH auf die in Art. 4 RL vorgesehene Möglichkeit des Verkäufers, nach Maßgabe des nationalen Rechts seinen Lieferanten oder den Hersteller in Regress nehmen zu können.[23] Das funktioniert zum einen in den angesichts globalisierter Märkte keineswegs seltenen Fällen nicht, in denen die Lieferkette über die Grenze r...mehr

1. Der Erwerb von Aktien eines nicht börsennotierten Unternehmens ist weder ein Termin- noch ein vergleichbares Spekulationsgeschäft (§ 3 Abs. 2f ARB 2000). Verlangt der Versicherungsnehmer mit dem Vortrag, bei Erwerb der Kapitalanlage durch einen Mitarbeiter dieses Unternehmens getäuscht worden zu sein, Schadensersatz, liegt auch keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus...mehr

Nach der Lektüre der Entscheidung bleibt bei dem Leser das ungute Gefühl, dass der EuGH sich nicht wirklich mit den Argumenten des Generalanwalts und des BGH (von den vielfältigen literarischen Stellungnahmen ganz zu schweigen) auseinandergesetzt hat. Es stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wenn dieser sich einem wirklichen Dialog verweig...mehr

Rn 5 Ansprüche können nicht erfüllt werden, wenn es dem Schuldner subjektiv unmöglich ist, seinen sich aus dem Plan ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, mithin Unvermögen bezogen auf die Person des Schuldners vorliegt; objektive Unmöglichkeit ist nicht notwendig.[4] Rn 6 Problematisch wird die Entscheidung für den Insolvenzverwalter in den Fällen, in denen der Schuldner a...mehr

Der Kl. führt seit 2005 ein Unternehmen, das die Verwaltung und den Betrieb von gastronomischen Objekten zum Gegenstand hat. Die Bekl. ist als Inkassounternehmen tätig und erteilt Wirtschaftsauskünfte, zu denen unter anderem Bonitätsbeurteilungen gehören. Die Kl. hat die Verurteilung der Bekl. zur Unterlassung der von der Bekl. erteilten negativen Bonitätsbeurteilung "Index ...mehr

Die Kl. hat die Verurteilung des beklagten Sachverständigen wegen einer von ihr angenommenen fehlerhaften Erstattung eines Gutachtens nach einem Verkehrsunfall verfolgt. Im Vorprozess war die Kl. des vorliegenden Verfahrens zur Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Kl. als Haftpflichtversicherung in voller Höhe eintrittspflichtig war, ver...mehr

“In ihrem Verhältnis zueinander hängt die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes gem. § 17 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StVG von den Umständen, insb. davon ab, inwieweit die Schäden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden sind. Hierbei richtet sich die Schadensverteilung auch nach dem Grad eines etwaigen Verschuldens eines B...mehr

Die kl. Trägerin der gesetzlichen Pflegeversicherung nimmt die bekl. Stadt aus übergegangenem Recht ihres Versicherten I auf Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung in Anspruch. Die Versicherte hatte bei ihrer Geburt im Jahre 1981 im Städtischen Krankenhaus G, dessen Trägerin die Bekl. war, einen irreversiblen Hirnschaden aufgrund eines ärztlichen Behandlungs...mehr

Rn 6 Die Information über die Schaffung eines Kreditrahmens (§ 264) ist für alle künftigen Vertragsverhandlungen von entscheidender Bedeutung. Nur durch eine Aufnahme in den Rahmen ist die Erbringung der Gegenleistung (bzw. sekundär die Zahlung von Schadensersatz) gesichert. Ist dem Vertragspartner von diesen Hintergründen nichts bekannt, so droht ihm später die Gefahr, in e...mehr

“ … (1.) Nach Art. 1 Abs. 1, 2 EGVVG ist das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden, weil der Versicherungsfall bei dem Altvertrag zwischen den Parteien bis zum 31.12.2008 eingetreten ist. Nach § 5 Nr. 1 AVB 82 ist Versicherungsfall i.S.d. Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Verstoß, der Haftpflichtansprüche...mehr

[8] “… 2. Das BG verneint einen Anspruch der Kl. aus § 824 Abs. 1 BGB, weil sich die Kl. nicht gegen Tatsachenbehauptungen, sondern gegen ein Werturteil wende und weil die zu Grunde liegenden Tatsachen wahr seien. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. [9] a) Nach § 824 Abs. 1 BGB hat derjenige, der der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die g...mehr

[8] “Die Klage sei auch begründet. Die Kl. könne die geltend gemachten Kosten nach § 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag über den getankten Dieselkraftstoff dadurch zu Stande gekommen, dass der Bekl. das als Realofferte in der Aufstellung der betriebsbereiten Zapfsäule liegende Angebot der Kl. durch die Entnahme des Kraftstoffs angenom...mehr

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.10.2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29.9.2011 verabschiedeten Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 i.V.m. Abs. 2 GG zuzustimmen (BR-Drucks 587/11 B). Das Gesetz soll dem Betroffenen die Nachteile ersetzen, die bei einer Verle...mehr

Leitsatz Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird. Fakten: Der Besucher eines Wohnungseigentümers parkte seinen Pkw mit Zustimmung des Eigentümers in einer zur Wohnanlage gehörenden Doppelstockgarage. Das Wagendach wurde wegen eines zu tiefen Absinkens d...mehr

Leitsatz Zulässige Begründung von Sondereigentum an Doppelstockgarage Das Sondereigentum erstreckt sich hier auch auf eine dazu gehörende Hebeanlage, wenn durch diese keine weiteren Mehrfachparker/Garageneinheiten betrieben werden Normenkette §§ 3 Abs. 2, 5 Abs. 1 und Abs. 2 WEG Kommentar Im vorliegenden Fall klagte der Bruchteilsmiteigentümer einer aus 4 Stellplätzen bestehend...mehr

Leitsatz Der WEG-Verwalter ist nicht Erfüllungsgehilfe vermietender Sondereigentümer Keine Haftung des WEG-Verwalters bei verspäteter Abrechnungserstellung für den Schaden des Vermieters, der aus diesem Grund mit seinem Mieter nicht fristgemäß Betriebskosten abrechnen kann Anders wäre zu urteilen, wenn zwischen dem Sondereigentümer und dem Verwalter eine besondere Vereinbarung...mehr

Leitsatz Für die "Rückgabe" der Mietsache reicht es nicht aus, wenn der Mieter dem Vermieter den Schlüssel in den Briefkasten schmeißt. Durch diese Handlung beginnt jedenfalls nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB zu laufen. Fakten: Der Mieter war 30 Jahre lang Mieter einer Wohnung in einem auch von der Vermieterin selbst bewohnten Zweifamilienhaus. Nach Differenz...mehr

Leitsatz Der BGH hat wiederholt Auslegungsregeln zu der am 1.1.2008 in Kraft getretenen Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) aufgestellt. Nun hat er zur Frage des Komplettauschlusses des Versicherungsschutzes im Fall grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls Stellung genommen. Dabei hat er Rechtsgedanken des VVG auf die Allgemeinen Vertragsbedingung...mehr

[6] “… Die Beurteilung des BG hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen seiner Auffassung ist der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die Bekl. aus § 823 Abs. 1 und § 280 Abs. 1 BGB gem. § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X auch i.H.d. Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 Abs. 1 GSG auf die Kl. übergegangen. [7] 1. Ein auf anderen gesetz...mehr

Der Kl., Feuerversicherer des Hauseigentümers, nimmt den beklagten Wohnungsmieter aus gem. § 67 VVG a.F. übergegangenem Recht wegen eines von diesem verursachten Brandschadens in Regress. Der Bekl. bewohnte eine Dachgeschosswohnung, in die er am 3.2.2007 gegen 4:00 Uhr zurückkehrte. Er wollte sich auf dem Küchenherd in einem Kochtopf mit Frittiereinsatz Kartoffelröllchen zub...mehr

[6] “… 1. Zutreffend nimmt das BG an, dass ein Regressanspruch des Kl. nur unter der Voraussetzung besteht, dass der Bekl. den Brandschaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Diese Auffassung entspricht der gefestigten Rspr. des BGH, wonach in der Gebäudefeuerversicherung eine ergänzende Vertragsauslegung einen konkludenten Regressverzicht des VR für die Fäl...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. auf Versicherungsleistungen aus einem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag in Anspruch. Sie war von August 2000 bis Juli 2005 als angestellte Rechtsanwältin in einer Sozietät tätig, trat nach außen auf dem Briefpapier und in Anzeigen aber als Gesellschafterin auf. Sie wurde von einem ehemaligen Mandanten der Sozietät auf Schadensersatz i.H.v. 111.044...mehr

Die klagende gesetzliche Krankenkasse nimmt die beklagte Krankenhausträgerin aus übergegangenem Recht auf restlichen Schadensersatz wegen der Folgen eines ärztlichen Behandlungsfehlers in Anspruch. Im Revisionsverfahren wird allein noch darum gestritten, ob die Bekl. den für jeden Tag der stationären Krankenhausbehandlung in den neuen Bundesländern anfallende Investitionszus...mehr

Das AG hat den Angeklagten vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Das LG hat die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen. Es hat zur Sache Folgendes festgestellt: “Der Angeklagte ist selbständiger Schrotthändler. Er hat keine Angestellten. Er fuhr im Jahr 2008 mit seinem auf ihn zugelassenen Lkw und sammelte Schrott ein. A...mehr

Leitsatz Stellenanzeigen mit der Überschrift "Geschäftsführer gesucht" verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das ist nur abzubiegen, wenn der männliche Begriff im weiteren Kontext re­­lativiert wird. Sonst kann entnommen werden, weibliche Bewerberinnen wären nicht erwünscht. Folge: Abgewiesen Frauen haben gute Karten in Sachen ...mehr

Leitsatz Der EuGH hat der unkontrollierten Verbreitung gentechnisch verunreinigter Lebensmittel einen weiteren Riegel vorgeschoben. Lebensmittel dürfen, wenn sie gentechnisch veränderte Bestandteile auch nur in Kleinstmengen enthalten, nicht ohne besondere Zulassung im Lebensmittelregal stehen. Sachverhalt Geklagt hatte ein Imker aus Augsburg. In dem Honig seiner Bienen hatte...mehr

Leitsatz Wird ein Brand durch einen Mieter fahrlässig verursacht, so haftet dieser dem Vermieter auf Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens. Wird dieser Schaden durch die Gebäudeversicherung des Vermieters ersetzt, gehen die Ersatzansprüche des Vermieters nach den versicherungsrechtlichen Bestimmungen auf den Versicherer über. Jedoch ergibt sich aus einer ergänzenden Aus...mehr

Leitsatz Macht ein Wohnungseigentümer nach § 280 BGB Schadensersatz wegen einer nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig beschlossenen und/oder durchgeführten Instandsetzungs- beziehungsweise Sanierungsmaßnahme geltend, ist eine darauf gerichtete Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer, nicht aber gegen den teilrechtsfähigen Verband zu richten. Fakten: Die Wohnung einer Woh...mehr

Rz. 4 Aus dem Wortlaut des § 62 ergibt sich, dass auf förmliche Rechtsbehelfe folgende Vorschriften in der angegebenen Reihenfolge anzuwenden sind: Gesetze, die etwas anderes bestimmen als das SGG oder die VwGO. Dazu zählen auch die anderen Bücher des SGB (z. B. § 36 SGB I – Handlungsfähigkeit). Das sind weiter allgemeine oder spezielle Rechtswegeregelungen (z. B. in Wiedergu...mehr