Fachbeiträge & Kommentare zu Rücktritt

[8] "… Die Bekl. war berechtigt, gem. § 19 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 VVG vom Krankenversicherungsvertrag zurückzutreten." [9] 1. Zu Recht ist das BG zu dem Ergebnis gelangt, dass es auf die Frage, ob ein den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG genügender Hinweis der Bekl. auf die Folgen einer Verletzung der Pflichten nach § 19 Abs. 1 VVG vorlag, nicht ankomme, da sich der argli...mehr

Der Kl. begehrt die Feststellung des Fortbestandes eines Krankenversicherungsvertrags. Nachdem er am 23.9.2010 mit dem als Versicherungsvermittler tätigen Streithelfer einen Maklervertrag geschlossen hatte, unterzeichnete er am 27.10.2010 einen Antrag auf Kranken und Pflegeversicherung. In diesem beantwortete er bei den Gesundheitsangaben die Frage 1 nach Krankheiten, Beschw...mehr

1. Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat. 2. Schließt ein Kfz-Sachverständiger aus dem Zustand des Lenkrades, der Sitze, des Schalthebels und des gesamten stark verschmutze...mehr

Die zahlreichen Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts bei einem Kaufvertrag (Kaufvertrag, Vorliegen eines Mangels, erfolglose angemessene Fristsetzung zur Nacherfüllung, fehlender Ausschluss des Rücktritts, Ausübung des Rücktrittsrechts) werden in der Entscheidung für die "neuralgischen" Voraussetzungen in Anlehnung an eine Entscheidung des Senats v. 1.4.2010 (NJW-RR 2010, ...mehr

[12] "… Die Bekl. war, als die Kl. den Leasingvertrag Anfang Januar 2010 gem. § 15 Nr. 2 der Leasingbedingungen fristlos gekündigt hat, mit der Zahlung der ab Oktober 2009 fälligen Leasingraten im Verzug. Die Kl. kann deshalb die von ihr nach Maßgabe von § 17 Nr. 1 der Leasingbedingungen geltend gemachten und als solche in ihrer Berechnung nicht angegriffenen Leasingraten fü...mehr

Die Bekl. bestellte für ihr Speditionsunternehmen Recorder, einen Leitstand und dazugehörige Software. Sie schloss mit der Kl. als Leasingnehmerin einen Leasingvertrag. Die Kl. trat in den Kaufvertrag der Bekl. mit der Lieferantin über die an die Bekl. ausgelieferten Leasinggegenstände ein. Hinsichtlich der Haftung für Mängel des Leasingobjektes wurde in dem von der Kl. geste...mehr

In dem Dreiecksverhältnis beim Finanzierungsleasingvertrag sind Leasinggeber, Leasingnehmer und Lieferant zu unterscheiden. Partner des Liefervertrags sind Leasinggeber und Lieferant, wobei in diesem Verhältnis dem Leasinggeber aufgrund Werk- oder Kaufvertrag das Eigentum an der Leasingsache verschafft wird. Partner des Leasingvertrags sind Leasinggeber und Leasingnehmer, wo...mehr

1. Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetreten hat, ist bei Mängeln der Leasingsache nur und erst dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gege...mehr

Leitsatz Übt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach einem Beschluss die Gewährleistungsrechte der Wohnungseigentümer als Erwerber gegen den Bauträger aus, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der anderen Wohnungseigentümer kollidie...mehr

ARB § 5 Abs. 3b § 17 V c cc; BGB § 437 Nr. 3 § 440 § 280 Leitsatz 1. Eine dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen nicht entsprechende Kostenverteilung in einem außergerichtlichen Vergleich setzt voraus, dass zumindest konkludent eine Kostenregelung getroffen worden ist. 2. Haben die anwaltlichen Vertreter von Parteien eines Kaufvertrags über einen Pkw zwar dessen Rückabwic...mehr

" … Das angefochtene Urt. hat dem klagenden Rechtsschutzversicherer zu Unrecht einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der verauslagten Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zugesprochen. …" Die Kl. hat keinen Anspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung ihrer Versicherungsleistungen, weil sie nicht bewiesen hat, dass diese nach dem Versicherungsvertrag nicht ge...mehr

Mit Stiftungsgeschäft vom 26.6.2000 errichten die Beteiligten zu 1) und 2) die "Stiftung G e X" mit Sitz in E1. Erklärter Zweck der Stiftung ist, ein neues Forum zur Verfügung zu stellen, mit dessen Hilfe private Initiativen zur Schaffung neuer bzw. Erhaltung gefährdeter wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze gefördert werden können. Das Anfangsvermögen belief sich auf insgesamt 2...mehr

Leitsatz Bei Verschmelzung einer zum Verwalter bestellten juristischen Person (hier: GmbH) mit einer anderen juristischen Person (neuen GmbH) gehen Organstellung und Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den neuen Rechtsträger über Der Verwaltervertrag mit dem bisher bestellten Verwalter erlischt nicht analog § 673 BGB, da diese Bestimmung durch die im Umwand...mehr

Leitsatz § 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG anwendbar Normenkette § 174 Satz 1 BGB; § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG Sachverhalt Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer schließt 1998...mehr

Der Rücktritt vom Erbvertrag ist nur zulässig, wenn sich der Erblasser diesen im Vertrag vorbehalten hat (§ 2293 BGB). Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragsschließenden und bedarf der notariellen Beurkundung (2296 Abs. 2 BGB). Praxis-Beispiel Formulierungsbeispiel: 1. Ich habe am … (Ur.Nr. des Notars … in … ) mit meinem Ehemann … wohnhaft … einen...mehr

[16] "… II. … Das BG hätte die Klage nicht mit der von ihm gegebenen Begründung abweisen dürfen. Es hat nicht berücksichtigt, dass die von ihm allein geprüfte Anfechtung nicht die Vertragserklärung vom 21.4.2011 mit der darin ausgesprochenen Unfalldeckung erfasst. Dieser Fehler ist erheblich, weil ein Unfall nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt geg...mehr

Haben sich die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig bedacht, ist nach § 2270 Abs. 2 BGB im Zweifel anzunehmen, dass die Verfügungen wechselbezüglich getroffen sind. Der Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung hat gemäß § 2271 Abs. 1 S. 1 BGB nach der für den Rücktritt von einem Erbvertrag geltenden Vorschrift des § 2296 BGB zu erfolgen. Nach § 2296...mehr

Die Kl. kaufte von der Rechtsvorgängerin der Bekl. im Juni 2007 einen gebrauchten Audi A8 Quattro mit einer Laufleistung von 124.058 Kilometern zum Preis von 34.500 EUR, den die Rechtsvorgängerin der Bekl. (im Folgenden Bekl.) im April 2004 von der Streithelferin mit einer Laufleistung von 30.800 Kilometer zum Preis von 55.000 EUR erworben hatte. Die Kl. unterzeichnete ein B...mehr

" … Die Klage i.H.v. 2.501,58 EUR nebst Nebenforderungen ist unbegründet. Die Berufung der Bekl. ist in gleichem Umfang begründet." 1. Die Kl. hat keinen Anspruch auf die Differenz eines neu berechneten und nachzuerhebenden Beitrags aus der Kfz-Versicherung gem. Nr. 6 Abs. 2b TB-KR. a) Die AKB und die TB-KR sind von den Parteien unstreitig in den Versicherungsvertrag mit einbe...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl., ihre VN, auf Zahlung einer erhöhten Jahresprämie und einer Vertragsstrafe in Höhe einer (weiteren) Jahresprämie in Anspruch. Die Tarifbestimmungen (TB-KR) der von der Bekl bei der VN abgeschlossenen Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung enthielten folgende Klauseln: Ziffer 6 (Anwendung und Änderung von Gefahrenmerkmaien) (2a) Anzeigepflicht des VN...mehr

I. Mit gemeinschaftlichem handschriftlichem Testament vom 24.10.1999 setzten sich der Erblasser und seine Ehefrau, die Beteiligte A, gegenseitig zu Erben ein und bestimmten unter anderem, dass die Sicherung des Lebensunterhaltes des/der Über-/Längerlebenden bei der weiteren Beteiligung der gemeinsamen Kinder am Erbe Vorrang habe. Die zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung no...mehr

[15] "… Rechtsfehlerfrei hat das BG zwar einen bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruch aus § 812 BGB aufgrund der von der Kl. erklärten Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung sowie einen deliktischen Schadensersatzanspruch der Kl. wegen Betrugs verneint. Das BG hat jedoch verkannt, dass vertragliche Ansprüche wegen Mängeln des Fahrzeugs nicht verjäh...mehr

Leitsatz Der Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer GmbH, welche noch mit dem Voreigentümer eines Grundstücks vereinbarte Neu- und Modernisierungsleistungen erbracht hat, scheidet aus, wenn die Rechnung weder hinreichende Angaben zum Umfang der abgerechneten Leistungen enthält noch mit der undatierten Beschreibung "gemäß unserer Vereinbarung" eindeutig und schriftlich auf and...mehr

" … Die Klage auf Feststellung des Fortbestandes der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist abzuweisen, denn der Versicherungsvertrag ist jedenfalls aufgrund des seitens der Bekl. im Schreiben v. 2.6.2009 erklärten Rücktritts jedenfalls mit Wirkung für die Zukunft beendet worden (§§ 16 Abs. 2 VVG a.F., 19 Abs. 2 VVG n.F.). Auf die Frage, ob das Schreiben der Bekl. v. 2.6.2...mehr

" … Der Zuständigkeitsstreit ist gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 durch das OLG Bamberg zu entscheiden, weil das zu seinem Bezirk gehörende LG A zuerst mit der Sache befasst war." Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 8 ZPO liegen vor, da die LG A und H in einem negativen Kompetenzkonflikt verfangen sind (BGH LM Nr. 1). Örtlich zuständig i...mehr

Der Kl. macht nach dem Rücktritt von einem Kaufvertrag gegen die Bekl., die ihren Sitz in C haben, die Verurteilung der Bekl. zur Rückgewähr des Kaufpreises Zug um Zug gegen die Rücknahme des verkauften Pkw geltend. Zum Zeitpunkt der Rückrittserklärung hatte der Kl. das Fahrzeug abgemeldet und bei seinem Vater im Bereich des LG H abgestellt. Nach der Rücktrittserklärung zog ...mehr

1. Leistungsort nach § 269 Abs. 1 BGB, der auch die örtliche Zuständigkeit nach § 29 Abs. 1 ZPO bestimmt, ist für einen Rückzahlungsanspruch des Käufers infolge Rücktritts vom Kaufvertrag der Ort, an dem sich zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung die zurück zu gewährende Kaufsache vertragsgemäß befindet (sog. Austauschort). 2. Der vertragsgemäße Belegenheitsort ist bei einem ...mehr

" … Das Gericht kann die von der Kl. begehrte Feststellung, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Krankenversicherungsvertrag über Krankheitskosten und Krankentagegeld trotz Rücktritts- und Anfechtungserklärung der Bekl. fortbesteht, nicht treffen, da die Bekl. sowohl den Rücktritt als auch die Arglistanfechtung zu Recht erklärt hat." 1. Gem. § 19 Abs. 2 und Abs. 3 VV...mehr

Die Kl. hat am 18.7.2011 bei der Bekl. den Abschluss einer Krankheitskosten- und Krankentageversicherung beantragt. Der Antrag wurde über einen Versicherungsmakler vermittelt, der ein neutrales Antragsformular aus dem PC benutzte, auf dem außer den Kontaktdaten des vermittelnden Maklers keine Herkunftsangaben enthalten waren. Der Makler verneinte im Antragsformular die Frage...mehr

[13] "… Der Kl. steht ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gem. § 346 Abs. 1 i.V.m. § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 440, § 323 Abs. 1, § 326 Abs. 5 BGB nicht zu." [14] 1. Der Umstand, dass die Kl. für das Wohnmobil keine Umweltplakette erlangen und es deshalb in Umweltzonen nicht nutzen kann, berechtigt sie nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. [15] a) Ob dem BG darin zu folg...mehr

Die Kl. hat die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Wohnmobil, Baujahr 1986, zum Preise von 7.500 EUR verfolgt. Anfang des Jahres 2011 verkaufte der Bekl., der eine "Hobbywerkstatt" betreibt, in der Privatleute Fahrzeuge reparieren können und er selbst Fahrzeuge repariert, das Wohnmobil, das er selbst zwei Jahre zuvor gebraucht erworben hatte, an die Kl. I...mehr

[9] "… Zu Unrecht hat das BG den vom Kl. gem. § 323 Abs. 1 BGB erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag für unwirksam gehalten, weil es rechtsfehlerhaft die in den festgestellten Mängeln zum Ausdruck kommende Pflichtverletzung für unerheblich und den Rücktritt deshalb gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB für ausgeschlossen erachtet hat." [10] 1. Das BG hat unangegriffen festgestellt, dass a...mehr

1. Eine fehlende Fabrikneuheit des verkauften Neuwagens lag deshalb vor, weil das Fahrzeug selbst nach dem zweiten Nachbesserungsversuch und zum Zeitpunkt der zweiten fehlgeschlagenen Übergabe noch Mängel aufwies. Diese bedeutsame Fallgruppe fehlender Fabrikneuheit tritt neben die Fallgruppe von mehr als 12 Monaten Lagerhaltung des Neufahrzeugs (vgl. BGH NJW 2004, 160), wobe...mehr

Der Kl. bestellte im November 2009 bei der Bekl. Vertragshändlerin einen Pkw als Neuwagen zum Preis von 39.000 EUR. Der Kl. leistete hierauf eine Anzahlung von 10.000 EUR. Der Restbetrag sollte vereinbarungsgemäß über ein bei einer Bank aufgenommenes Darlehen bereitgestellt werden. Die am 29.12.2009 vorgesehene Fahrzeugübergabe scheiterte, weil der Kl. wegen Beschädigungen d...mehr

Der Kl. kaufte im Juni 2008 von der Bekl. ein neues Wohnmobil zum Preis von 133.743 EUR brutto. Das Fahrzeug wurde Ende April 2009 an den Kl. ausgeliefert. Der Kl. brachte das Wohnmobil von Mai 2009 bis März 2010 dreimal zur Beseitigung von beanstandeten Mängeln in die Werkstatt der Bekl. Im Mai 2009 trat während eines Urlaubs des Kl. am Wohnmobil ein Problem mit den Federba...mehr

[20] "… Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand; die Revision ist daher zurückzuweisen. Dem Kl. stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Schadensersatz nicht zu. [21] Das BG hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der am 1.4.2011 vom Kl. erklärte Rücktritt unwirksam ist, weil er der Bekl. hinsichtlich der im Rücktrittsschreiben...mehr

BGB § 269 § 275 § 323 § 326 § 434 § 437 § 440 Leitsatz 1. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzul...mehr

[14]" … Das BG, das unangegriffen nicht nur die Kl. zu 1) und den Bekl. zu 1), sondern auch den Kl. zu 2) und Bekl. zu 2) als Vertragspartner des Kaufvertrages angesehen hat, hat hinsichtlich einer See- oder Wassertauglichkeit des verkauften Kajütboots zwar rechtsfehlerfrei das Vorliegen einer vom Gewährleistungsausschluss nicht erfassten Beschaffenheitsvereinbarung bejaht. ...mehr

" … II. Das zwischen den Parteien geschlossene Vertragsverhältnis ist nicht durch den Rücktritt der Bekl. beendet worden, da der Bekl. ein Rücktrittsrecht nicht zustand. Der Bekl. stand ein Rücktrittsrecht nicht zu, da es zum Einen an den erforderlichen Gesundheitsfragen des VR fehlt, zum Anderen liegt keine ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen einer vorvertraglichen Anz...mehr

Der Kl. kaufte von der Bekl. mit Vertrag vom 4.12.2007 einen zehn Jahre alten Fiat 146 L unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Die Parteien sind Verbraucher. Der Ehemann der Bekl., der einen Kfz-Handel betreibt, hatte die Bekl. zur Unterzeichnung des Kaufvertrags veranlasst, um Sachmängelansprüche ausschließen zu können. Der Kaufvertrag enthielt neben anderen Bestimmungen ...mehr

Art. 22 Abs. 4 ErbRVO erlaubt, die einmal getroffene Rechtswahl zu ändern oder zu widerrufen.[69] Hiervon zu unterscheiden sind die in Art. 25 Abs. 3 ErbRVO genannten Voraussetzungen für die Auflösung des Erbvertrags sowie dessen Änderung oder Widerruf. Sie betreffen sachrechtliche Beseitigungsrechte, die dem durch Rechtswahl bestimmten Recht entstammen.[70] Eine Verbindung ...mehr

[9] "… Dem Kl. steht gegenüber der Bekl. kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zu. [10] 1. Das BG hat einen vertraglichen Rückabwicklungsanspruch rechtsfehlerfrei mit der Begründung verneint, dass der vom Kl. erklärte Rücktritt vom Vertrag unwirksam ist, weil etwaige Sachmängelansprüche des Kl. gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjährt sind und die Voraussetzungen für eine...mehr

Die im Raum Berlin wohnhafte Bekl. zu 1) bot über eBay ein gebrauchtes Motorkajütboot nebst Trailer zum Verkauf an. Das Boot, das der Vater der Bekl. zu 1), der Bekl. zu 2), erworben hatte, beschrieb sie wie folgt: "Das Boot ist ein Holzboot mit einem Kunststoffüberzug über den Rumpf. Das hat den Vorteil, dass es dicht ist und man weniger Pflegeaufwand hat. Es ist ein schönes...mehr

Leitsatz Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang kann jeder Zwischenschritt eine Insiderinformation im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 1 WpHG darstellen, die im Wege einer Ad-hoc-Mitteilung zu veröffentlichen ist. Sachverhalt Der frühere Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, Jürgen Schrempp, hatte Mitte Mai 2005 mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden über seinen beabsichtigten Rü...mehr

“ … Die Klage bleibt ohne Erfolg. Die Kl. hat keinen Anspruch auf eine Versicherungsprämie aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag. Denn die Kl. hat den Bekl. mit der Kraftfahrtversicherung verbindlich in der SF 25 eingestuft. Dies ergibt sich zum einen aus dem von der Kl. als Versicherungsschein bezeichneten Schreiben v. 28.10.2010. Dort ist lediglich ...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, der die Grundlage für ein Rechtsgeschäft bildet, wird mit seinem Zustandekommen regelmäßig zugleich mit Außenwirkung umgesetzt, wenn der Verwalter und der außenstehende Dritte als potenzieller Empfänger der Erklärung bei der Beschlussfassung zugegen sind. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klagt gegen den Bau...mehr

Rz. 136 Der Versuch des Vergehens der Steuerhinterziehung (s. Rz. 5) ist nach § 23 Abs. 1 StGB kraft der besonderen Regelung des § 370 Abs. 2 AO strafbar. Die Strafbarkeit besteht für den "fehlgeschlagenen" Versuch, wenn die Steuerfestsetzung (s. Rz. 150) trotz der Tathandlung richtig erfolgt ist[1]. Die Strafbarkeit besteht auch für den "untauglichen" Versuch (s. § 369 AO Rz...mehr

Rz. 171 Die Steuerhinterziehung kann durch die Verhängung einer Strafe geahndet werden (grundsätzlich § 369 AO Rz. 74ff.; Rz. 176), außerdem können strafrechtliche Nebenfolgen eintreten (s. Rz. 243; wegen sonstiger Rechtsfolgen s. Rz. 248). Rz. 172 Die strafrechtliche Ahndung der Steuerhinterziehung ist z. B. ausgeschlossen, wenn strafprozessuale Hinderungsgründe vorliegen, i...mehr

Rz. 129 Vorsatz erfordert die wissentliche Tatbestandsverwirklichung (s. Rz. 124). Fehlt dieses Wissenselement, so handelt der Tatbeteiligte in Unkenntnis der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale. Er befindet sich dann in einem Tatbestandsirrtum, der nach § 16 StGB einen Ausschluss des Vorsatzes zur Folge hat[1]. Ein solcher Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Tatbeteiligte au...mehr

In dieser Entscheidung des LG Aurich sind drei Aspekte beachtenswert. Zunächst geht es um die Frage, ob ein unerlaubtes Sichentfernen i.S.d. § 142 StGB überhaupt gegeben ist, was unproblematisch bejaht werden kann. Die Wartepflicht des Unfallbeteiligten wurde hier verletzt. Etwas anderes könnte sich nur ergeben, wenn dieser die Polizei sofort benachrichtigt (OLG Nürnberg, Ur...mehr