Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Herausgegeben von Norbert Schneider und Joachim Volpert. 9. Aufl., 2021. Deutscher AnwaltVerlag, Bonn. 3.180 S., 169,00 EUR Die nunmehr erschienene 9. Aufl. des in der Praxis beliebten RVG-Kommentars berücksichtigt die vielfältigen Gesetzesänderungen in der letzten Zeit, die Einfluss auf das anwaltliche Gebührenrecht haben. Ferner sind seit dem Erscheinen der Vorauflage unzäh...mehr

Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochem Mayer, Das "neue" Erfolgshonorar – was die Praxis jetzt wissen muss, AnwBl Online 2021, 246 Am 1.10.2021 ist das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsgesetz (Legal-Tech-Gesetz) in Kraft getreten. In seinem Beitrag weist Mayer darauf hin, dass dieses Gesetz nicht nur die Inkassodienstleistungen nach dem RDG neu...mehr

Kreativ, aber m.E. falsch, und zwar in doppelter Hinsicht. 1. Anwendung der Toleranzgrenze Die vom AG vertretene Ansicht, die Entscheidung des VIII. Zivilsenats des BGH vom 11.7.2012 (VIII ZR 323/11, AGS 2012, 373 = RVGreport 2012, 375) gebe die Möglichkeit, auch im sog. "20-%-Toleranzbereich" in die gem. § 14 Abs. 1 RVG vorgenommene Gebührenbemessung des Rechtsanwalts einzugr...mehr

… "[2] Auch soweit die Revision des Angeklagten betreffend die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden der Adhäsionsklägerin Aussicht auf einen Teilerfolg hat, steht dem Angeklagten keine Prozesskostenhilfe zu. Denn ihm ist bereits eine Pflichtverteidigerin beigeordnet. Diese Beiordnung erstreckt sich auf das Adhäsionsverfahren." [3] 1. Die Frage, ob ...mehr

1. Ungekürzte Anrechnung war umstritten Das SG hat sich leider nicht mit der Frage auseinandergesetzt, dass die Rspr. des BGH höchst umstritten war. Gegenteilig entschieden hatte das OLG Koblenz (AGS 2009, 167). Auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit war anders verfahren (OVG NRW AGS 2017, 497). Danach war bereits nach altem Recht eine Kürzung vorzunehmen. In analoger Anwendung ...mehr

1. Verfahrensrechtliches Wenn sich die Anwaltsgebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, setzt das Gericht des Rechtszuges gem. § 33 Abs. 1 RVG den Gegenstandswert auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest. Dieser Antrag ist gem. § 33 Abs. 2 S. 1 RVG erst dann zulässig, ...mehr

§§ 15a Abs. 2, 60 Abs. 1 RVG; Nrn. 2302 Nr. 1, 3102; Vorbem 3 Abs. 4 VV RVG Leitsatz Hat der Anwalt in sozialrechtlichen Angelegenheiten zunächst mehrere Geschäftsgebühren in getrennten Widerspruchsverfahren verdient und kommt es dann zu einem einzigen gerichtlichen Verfahren, sind nach der bis zum 31.12.2021 gelenden Rechtslage beide zuvor verdiente Geschäftsgebühren hälftig ...mehr

Kammergutachten ist kein Sachverständigengutachten Die Entscheidung ist zutreffend. Bei einem Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer, sei es nach § 3a RVG oder § 14 Abs. 3 RVG (§ 14 Abs. 2 RVG a.F.), handelt es sich nicht ein Sachverständigengutachten i.S.d. ZPO, sondern lediglich um eine Informationsquelle, die ein Gericht in einem Vergütungsprozess zwischen Anwalt ...mehr

Der BGH hat endlich die in Rechtsprechung und Literatur seit vielen Jahren umstrittene Frage dahin geklärt, dass die Beiordnung als Pflichtverteidiger sich automatisch auch auf das Adhäsionsverfahren erstreckt (s. hierzu auch eingehend Burhoff, ZAP Fach 22 R, 673 ff.). Somit erwirbt der Pflichtverteidiger, ohne dass es einen Beschlusses des Gerichts zur Bewilligung von Proze...mehr

§ 3a Abs. 2 RVG a.F. (§ 3 Abs. 3 RVG n. F.); §§ 397, 402, 411 Abs. 4 S. 2 ZPO Leitsatz Bei einem nach dem RVG einzuholenden Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer handelt es sich nicht um ein Gutachten i.S.d. ZPO, sodass eine Ladung des Gutachters zur Erläuterung des Gutachtens nicht in Betracht kommt. LG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2021 – 20 S 97/20 I. Sachverhalt In e...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. 1. Folgen der Aufhebung der Bestellung Der Rechtsanwalt ist im Vertrauen auf die durch das AG erfolgte Beiordnung tätig geworden. Damit waren die Gebühren Nrn. 4100, 4106 VV entstanden. Sie fallen dann später nicht wieder dadurch weg, dass die Pflichtverteidigerbestellung aufgehoben wird (so auch LG Kaiserslautern RVGreport 2019, 135 = JurBüro ...mehr

Ist der Angeklagte (nur) durch einen Pflichtverteidiger vertreten worden, kann dieser gem. § 52 Abs. 1 RVG vom Beschuldigten nur Wahlverteidigergebühren, jedoch keine Auslagen nach Teil 7 VV fordern. Daher erstreckt sich der Anspruch des Beschuldigten auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen im Fall seines Freispruchs nicht auf Auslagen i.S.v. Teil 7 VV, weil ihm insoweit ...mehr

Das Vollstreckungsgericht unterscheidet zunächst nicht zwischen dem Erkenntnisverfahren und dem Vollstreckungsverfahren und sodann nicht zwischen den Anspruchsinhabern.mehr

1. Bewertung durch den BGH Die Bewertung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs, den auf dem Grundstück des Beklagten errichteten Carport zu beseitigen (Klageantrag zu 5.), entspricht der ständigen Rspr. des BGH. Sicherlich ist es auch sachgerecht, mangels jeglicher Anhaltspunkte für eine Wertminderung des Grundstücks oder für die Ermittlung der Kosten, die dem Kläger dur...mehr

Im Kostenfestsetzungsverfahren wird gem. § 464b StPO insbesondere über die Erstattung der Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts entschieden, den die jeweilige Partei mit ihrer Verteidigung bzw. Vertretung beauftragt hat. Nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 91 Abs. 2 ZPO werden nur die gesetzlichen Gebühren und Auslagen erstattet, also die im RVG geregelten Gebühren und Auslag...mehr

Der Verteidiger hat für die Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV die Festsetzung eines Betrages von 560,00 EUR beantragt. Das AG hatte die Mittelgebühr (nach altem Recht) i.H.v. 320,00 EUR festgesetzt. Das hat das LG nicht beanstandet. Auf der Grundlage der h.M. zu den Maßstäben des § 14 Abs. 1 RVG und zur Unbilligkeit der anwaltlichen Gebührenbestimmung, wenn sie die sog. Toleranzgr...mehr

§ 14 RVG; Nrn. 4124, 4126 VV RVG Leitsatz Es ist nicht zulässig, bei – wie hier – uneingeschränkter Auslagenüberbürdung auf die Staatskasse die Erstattung – dennoch – mit der Begründung abzulehnen, das erkennende Gericht habe Umstände i.S.d. § 467 Abs. 2 oder Abs. 3 S. 1, 2 StPO oder die in § 464 Abs. 2 bis 4 StPO eingeräumten Entscheidungsmöglichkeiten übersehen oder verkannt...mehr

Die Voraussetzungen für eine Ladung nach §§ 397, 402 ZPO lagen nicht vor. Nach diesen Vorschriften kann das Gericht einen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens laden, wenn dies rechtzeitig von einer Partei beantragt worden ist. Hier konnte dahinstehen, ob der Antrag bereits deshalb zurückzuweisen war, weil er erst nach Ablauf der von der Kammer gem. §...mehr

Auf welchem Rechtsgrund die Zahlungspflicht der erstattungsberechtigten Partei gegenüber dem Rechtsanwalt beruht, ist ohne Bedeutung.[27] Da der Beschuldigte nach § 137 Abs. 1 StPO in jeder Lage des Verfahrens einen Verteidiger zuziehen kann, ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen, ob die Zuziehung des Rechtsanwalts notwendig oder der Bedeutung des Falles angemes...mehr

§ 14 RVG Leitsatz Zur Anwendung der zivilrechtlichen "Toleranzrechtsprechung" des BGH im Bußgeldverfahren. Nach Auffassung des Gerichts ist im Falle durchschnittlicher Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich die sogenannte herabgesetzte Mittelgebühr anzusetzen. AG Bad Salzungen, Urt. v. 30.9.2021 – 1 C 121/21 I. Sachverhalt Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, hatte die Beklagte ...mehr

1. Unbezifferter Klageantrag Das OLG hat die Klage als zulässig angesehen. Der unbezifferte Klageantrag unter Angabe einer Mindestforderung genüge dem Bestimmtheitserfordernis gem. § 253 Abs. 2 ZPO. Da die Klägerin immaterielle Nachteile geltend mache und hierfür eine Geldentschädigung verlange, stehe die Festsetzung der Entschädigung gem. § 198 Abs. 2 S. 4 GVG im Ermessen de...mehr

Rn 63 Eigenständige Gerichtsgebühren fallen für das Schuldenbereinigungsplanverfahren nicht an. Es ist von der 0,5 Antragsgebühr für das Insolvenzeröffnungsverfahren umfasst (Nr. 2310 KV GKG). Für erforderliche Zustellungen wird die Pauschale gemäß Nr. 9002 KV GKG erhoben. Für die Gebühren des Rechtsanwalts im Schuldenbereinigungsverfahren gilt § 28 RVG i.V.m. Nrn. 3315 bzw....mehr

Mehrere Gläubiger, ein Vollstreckungsbescheid Wir haben als registriertes Inkassounternehmen nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG für insgesamt vier Ärzte einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Wir wurden auch von diesen jeweils beauftragt. Ein Auftrag einer Gemeinschaftspraxis oder GbR wurde nicht erteilt. In welcher Beziehung die Ärzte zueinander stehen, lässt sich dem Vollstreck...mehr

Nr. 5115 VV RVG Leitsatz Eine zusätzliche Gebühr bei Einstellung des Verfahrens entsteht nicht, wenn sich die Tätigkeit des Anwalts darauf beschränkt hatte, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen und lediglich eine Einlassung anzukündigen. AG Offenbach, Beschl. v. 15.7.2021 – 275 OWi 248/21 I. Sachverhalt Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldbescheid ergangen. Daraufhin h...mehr

Nach § 138 Abs. 1 StPO können auch Hochschullehrer als Verteidiger gewählt werden. Die Rspr. geht davon aus, dass bei fehlender Vereinbarung die Vergütung nach dem RVG als übliche Vergütung i.S.d. § 612 Abs. 2 BGB gilt.[41] Daher sind auch die Gebühren und Auslagen des Hochschullehrers bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts als notwendige Aus...mehr

Der Wahlverteidiger als Kostenschuldner[22] kann die verauslagte Aktenversendungspauschale seinem Mandanten nach Vorbem. 7 Abs. 1 VV, §§ 675, 670 BGB in Rechnung stellen, der sie dann im Fall des Freispruchs im Rahmen der notwendigen Auslagen gem. §§ 464a Abs. 2, 464b StPO, § 46 OWiG gegen die Staatskasse geltend machen kann.[23] Das gilt auch für den auswärtigen Verteidiger...mehr

Legt die Staatsanwaltschaft Berufung oder Revision ein und beauftragt der Angeklagte daraufhin einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung, entsteht für diesen mit der ersten Tätigkeit im Berufungs- oder Revisionsverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nrn. 4124, 4130 VV.[35] Von der Entstehung der Gebühr ist jedoch die Frage zu unterscheiden, ob die Gebühr erstattungsfähig ist.[36...mehr

Hat der Anwalt in sozialrechtlichen Angelegenheiten zunächst mehrere Geschäftsgebühren in getrennten Widerspruchsverfahren verdient und kommt es dann zu einem einzigen gerichtlichen Verfahren, sind nach der bis zum 31.12.2021 gelenden Rechtslage beide zuvor verdiente Geschäftsgebühren hälftig auf die nachfolgende Verfahrensgebühr anzurechnen. Die zum 1.1.2021 eingefügte Vorsc...mehr

1. Beim ersten Lesen wird sich mancher Leser fragen: Was soll diese Entscheidung des BGH in einer gebührenrechtlichen Zeitschrift? Ist die Berichterstattung ein Versehen oder vielleicht doch mit Absicht und zu Recht erfolgt? Nun, es ist kein Versehen, sondern wir berichten bewusst über diese Entscheidung, obwohl der BGH keine gebührenrechtliche Problematik behandelt hat, son...mehr

§§ 15 Abs. 4, 48 Abs. 6 S. 1 RVG Leitsatz Die Aufhebung des Beschlusses über die Pflichtverteidigerbestellung hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf bereits entstandenen Gebühren. AG Osnabrück, Beschl. v. 11.10.2021 – 202 Ds (211 Js 11318/21) 235/21 I. Sachverhalt Der Staatsanwaltschaft hat am 22.4.2021 Anklage gegen die Angeschuldigte wegen Bedrohung zum Jugendschöffengericht ...mehr

Der gesetzliche Kontext spreche ebenfalls dafür, dass der Gebührenanspruch schon vor Bestandskraft der Beiordnung entstehe und bei nachträglicher Aufhebung erhalten bleibe. So sei es Ratio der Rückwirkungsvorschrift des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG, das Tätigwerden schon vor Bestellung als Pflichtverteidiger ohne Verlust der entsprechenden Ansprüche gegen die Staatskasse ausdrücklic...mehr

In einem Vergütungsprozess hatte das LG als Berufungsgericht ein Gebührengutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer nach § 3a Abs. 2 S. 2 a.F. (§ 3a Abs. 3 S. 2 RVG n.F.) eingeholt. Nachdem das Gutachten vorlag, hat das Gericht dieses den Prozessbevollmächtigten zugestellt und eine Frist zur Stellungnahme gesetzt. Nach Ablauf der Frist beantragte der Kläger, den Vorstan...mehr

Bei der Antragstellung der Vergütung regelt nämlich das BerHG selbst keine Vergütungsdetails, sondern nur den Anspruch auf Vergütung als solche, während ansonsten die Vergütung nach RVG läuft. Über den Verweis in § 5 BerHG bestand also eine Anwendbarkeit des § 130a ZPO auch unzweifelhaft bereits vor dem 1.8.2021. So sah es zuletzt auch unzweifelhaft das OLG Saarbrücken.[28] A...mehr

§ 11 Abs. 5 RVG Leitsatz Der bloße Einwand, die Rechnung des Anwalts sei bezahlt, ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren unbeachtlich. Auch wenn kein substantiierter Vortrag erforderlich ist, müssen doch zumindest konkrete Angaben zu den angeblichen Zahlungen zu machen. Ob diese Zahlungen tatsächlich geleistet und auf die zur Festsetzung angemeldete Vergütung zu verrechnen sin...mehr

Nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG genügt grds. schon die bloße Erhebung einer nichtgebührenrechtlichen Einwendung oder Einrede, um die Titulierung der anwaltlichen Vergütung im Festsetzungsverfahren auszuschließen; eine schlüssige Darlegung ist dabei nicht erforderlich.mehr

§§ 25 Abs. 1 Nr. 3, 33 Abs. 1 und Abs. 8 RVG; § 48 Abs. 1 S. 1 GKG; § 3 ZPO Leitsatz Der Streitwert für eine Klage auf Duldung der Wegnahme eines Stromzählers bemisst sich auf die Höhe der durch den beklagten Kunden an den Versorger zu zahlenden Abschläge für sechs Monate. Dieser Hauptsachestreitwert stellt regelmäßig auch den Gegenstandswert für die Berechnung der Anwaltsgebüh...mehr

Widerspruch mit nachfolgender gütlicher Einigung Es gehört zur täglichen Praxis bei der Einziehung eigentlich unstreitiger Forderungen, dass der Schuldner jede Gelegenheit nutzt, um die Forderungseinziehung, insbesondere auch die Titulierung und Vollstreckung, zu verzögern. Nicht selten geschieht dies auch im gerichtlichen Mahnverfahren, in dem der Schuldner Widerspruch einle...mehr

Bei einem nach dem RVG einzuholenden Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer handelt es sich nicht um ein Gutachten i.S.d. ZPO, sodass eine Ladung des Gutachters zur Erläuterung des Gutachtens nicht in Betracht kommt. LG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2021 – 20 S 97/20mehr

Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2, Nr. 3104 VV RVG Leitsatz Die Terminsgebühr für Besprechungen fällt dann an, wenn sich ein Bevollmächtigter des Beklagten an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin in einem Telefonat nach der Kontoverbindung des Klägers erkundigt, die Zahlung ankündigt und der Prozessbevollmächtigte bestätigt, den Rechtsstreit durch Erledigung beenden zu wollen, d...mehr

Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG; § 147 Abs. 5 S. 2 StPO; § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB Leitsatz Ein Beschuldigter befindet sich "nicht auf freiem Fuß", wenn im Ausland Haft vollstreckt wird. Das gilt auch dann, wenn es sich nicht um Auslieferungshaft i.e.S. handelt, sondern um Strafhaft, aber im gerichtlichen Auslieferungsverfahren im Wege der vertragslosen Rechts...mehr

Die in den Teilen 4 bis 6 VV geregelten gesetzlichen Gebühren eines Wahlanwalts bestehen i.d.R. aus Betragsrahmengebühren. Die Gebühren sind innerhalb des vorgesehenen Rahmens nach § 14 RVG zu bemessen. Im Fall der Erstattung aus der Staatskasse ist auch das Gericht zunächst an die Gebührenbestimmung des Verteidigers gebunden. Hiervon kann nur bei unbilliger Gebührenbestimmu...mehr

Der Anwalt hatte gegen die früheren Mandanten das Vergütungsfestsetzungsverfahren wegen einer offenen Honorarforderung i.H.v 1.926,97 EUR eingeleitet, da diese nicht gezahlt hatten. Auf den Festsetzungsantrag hin hatten die Antragsgegner zunächst lediglich eingewandt, der Rechtsanwalt habe "seine Forderungen zur Zahlung stets erhalten". Darüber hinaus haben die Antragsgegner...mehr

Am 8.1.2014 wurde die Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV) im Bundesgesetzblatt verkündet.[3] Sie wurde zum 9.1.2014 wirksam und ersetzte die bis dahin gültige Beratungshilfevordruckverordnung (BerHVV). Bei letzterer bestand noch Meinungsverschiedenheit, ob – zumindest, was das Vergütungsformular angeht, – auf den Vordruck bestanden werden konnte, obwohl dieser "offizie...mehr

Der Rechtsanwalt war Verteidiger der Angeklagten in einem Verfahren, in dem der Angeklagten gemeinschaftlicher versuchter Diebstahl vorgeworfen worden ist. Die Angeklagte ist vom AG freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch der drei Angeklagten Berufung eingelegt. Das LG hat daraufhin zunächst Berufungshauptverhandlungstermin auf den 28.11.2019 be...mehr

Nach Auffassung des AG war die Klägerin im Rahmen der Gebührenbestimmung gem. § 14 RVG nicht zum Ansatz der Mittelgebühren berechtigt. Der Ansatz der Klägerin sei mithin unbillig und damit unverbindlich; zutreffend habe die Rechtsschutzversicherung der Beklagten lediglich unterhalb der Mittelgebühr liegende Gebühren angesetzt. Zu Recht gehe die Beklagte davon aus, dass bezüg...mehr

Rechtsanwalt B hatte von dem Beklagten einen Vertretungsauftrag erhalten, die klägerische Forderung vorgerichtlich abzuwehren. Damit bestimmt sich seine Vergütung nach Teil 2 VV. Sollte Rechtsanwalt B schon vor der tatsächlich nicht erfolgten Klageeinreichung einen Prozessauftrag erhalten haben, wäre dieser dadurch bedingt, dass die erwartete Klage tatsächlich erhoben wird.[...mehr

Hier sei aber der (jeweilige) Ansatz einer Mittelgebühr nicht gerechtfertigt. Die (Rahmen-)Gebühr sei gemäß § 14 RVG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls vor allem anhand des Umfanges und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers zu ermitteln. Maßgeblich seien insbesondere die rechtlichen Sch...mehr

Auch der sich selbst verteidigende Rechtsanwalt hat allerdings entsprechend § 464a Abs. 2 Nr. 1 StPO Anspruch auf die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den Vorschriften des JVEG, die für die Entschädigung von Zeugen gelten. Allerdings reicht es für die erforderliche Bezifferung und Substantiierung dieser Ansprüche nach dem JVEG nicht aus, einen Kostenfest...mehr

Im Aufsatzteil liefert Volpert (S. 529) den zweiten Teil zur Kostenfestsetzung in Strafsachen (Fortsetzung zum Teil 1, AGS 07/2021, 289). Dieser zweite Teil befasst sich mit der Kosten- und Auslagengrundentscheidung. Mit einem aktuellen Problem befasst sich Lissner (S. 533), nämlich inwieweit ein Beratungshilfeantrag in elektronischer Form gestellt werden kann und inwieweit n...mehr

Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass dieses Interesse nach den sich aus den §§ 3 ff. ZPO ergebenden allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln sei. Dabei habe das Revisionsgericht über die Höhe der Beschwer se...mehr