Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Der BGH[22] hat festgestellt, dass § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO auch für den Fall eines Anwaltswechsels zwischen Mahn- und dem streitigen Verfahren Anwendung findet, da auch hier der Grundsatz gilt, dass jede Partei die Kosten ihrer Prozessführung so niedrig zu halten hat, wie es sich mit einer ihre Rechte wahrenden Prozessführung verträgt, was durch § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO zum Ausdruc...mehr

Die gem. §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung ist begründet. Die von der Antragstellerin geltend gemachte Pauschale für Post-und Telekommunikationsdienstleistungen i.H.v. 20,00 EUR ist im Rahmen der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen. Nach Nr. 7002 Abs. 1 VV kann die Pauschale (für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen) in jeder Angelegenheit anstelle de...mehr

1,3-Einigungsgebühr Denkbar ist auch eine Einigungsgebühr, die sich dann nach Nr. 1004 VV richtet, da die Tätigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung bereits zur Rechtsmittelinstanz zählt (OLG München AGS 1993, 12 = OLGR 1992, 205 = JurBüro 1993, 156 = AGS 1993, 12 = MDR 1992, 1087 = Rpfleger 1993, 2159; OLG Düsseldorf JurBüro 1980, 62). Soweit sich die Einigung auf die ...mehr

Der Erinnerungs- und jetzige Beschwerdeführer war im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren dem Kläger beigeordnet worden. Streitgegenstand des Verfahrens war die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB). Das SG hatte der Klage teilweise stattgegeben und der Kläger sein weitergehendes Begehren mit der Berufung weiterverfolgt. Nach B...mehr

Die gem. § 46 Abs. 2 S. 3, § 78 S. 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 S. 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO erhobene sofortige Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Es fehlt die notwendige Beschwer. Dem Bewilligungsantrag des Klägers vom 18.8.2017 mit seiner Ergänzung vom 22.9.2017 ist in vollem Umfang entsprochen worden. 1. Das Beschwerdegericht teilt die Auffassung des ArbG, dass eine Prozesskost...mehr

Frage: In Ausgabe HHG 02/2018 wurde geschildert, dass ein Steuerberater nach § 16 StBVV Anspruch auf Ersatz der bei der Ausführung des Auftrags für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlenden Entgelte hat. In Zeiten der zunehmenden Nutzung moderner Kommunikationsmittel stellt sich uns nun die Frage, ob die Auslagenpauschale durch jedwede Nutzung dieser Kommunika...mehr

FamGKG § 55 Abs. 2; RVG §§ 8, 33 Abs. 1, Abs. 3 S. 3 Leitsatz Die Feststellung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG ermöglicht dem antragsberechtigten Rechtsanwalt die Abrechnung seiner in einem Gerichtsverfahren erbrachten Leistungen bereits vor Verfahrensbeendigung und endgültiger Verfahrenswertfestsetzung nach § 55 Abs. 2 FamGKG. Im Interesse...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und es um Fragen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe geht (vgl. Senatsbeschl. v. 22.10.2014 – XII ZB 125/14, FamRZ 2015, 133 Rn 4 m.w.N.). Sie ist auch im Übrigen zulässig. Auch in der Sache hat die Rechtsbeschwerde Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefocht...mehr

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern, weil kein Fall der Zuständigkeit des Einzelrichters oder Berichterstatters – insbesondere nicht nach § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO – gegeben ist (vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., 2014, § 165 Rn 34; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., 2017, § 165 Rn 4). Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, ...mehr

Die Beschwerde ist statthaft. In der Sache begehrt die Beschwerdeführerin eine Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren nach § 33 Abs. 1 RVG für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren für ihre Tätigkeit bis zur Niederlegung des Mandats. Dies wird bereits durch die Zitierung dieser Vorschrift in der Beschwerdeschrift deutlich. Gleichwohl hätte auch der – durch das AG zu...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig, bleibt in der Sache allerdings ohne Erfolg. Die in Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ist im Verhältnis der Prozessparteien untereinander ohne Bedeutung. Der Kläger kann die Erstattung einer ungekürzten Verfa...mehr

In der Praxis wird zwischen dem Verfahren auf Festsetzung des Verfahrenswerts und dem Verfahren auf Festsetzung des Gegenstandswerts nicht hinreichend unterschieden. Der Verfahrenswert (§ 3 Abs. 1 FamGKG) ist im Verfahren nach § 55 FamGKG festzusetzen. Danach erfolgt – wenn sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten – eine (unanfechtbare) vorläufige Wertfestsetzung, sowe...mehr

Das Fahrzeug des Kl., ein acht Jahre alter Pkw VW Touran, wurde durch ein bei der Bekl. versichertes Kraftfahrzeug beschädigt. Der Kl. holte ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe ein. Der Sachverständige ermittelte darin einen Schaden i.H.v. 4.557,85 EUR, in dem Reparaturkosten i.H.v. 3.882,04 EUR netto unter Ansatz der Stundenverrechnungssätze der VW-Niederlassung ...mehr

In Vergütungsvereinbarungen sind folgenden Klauseln unwirksam "Der Auftraggeber beauftragt die Auftragnehmer mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Interessenwahrnehmung in Sachen "XY"." Das Mandatsverhältnis kommt durch die Annahme des Auftrags durch die Auftragnehmer zustande. Bis zur Vertragsannahme bleiben die Auftragnehmer in ihrer Entscheidung über die Mandatsannah...mehr

I. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist klagebefugt. Sie gehört zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKIaG. Ihre Klagebefugnis nach dem Unterlassungsklaggesetz ist bereits in der Entscheidung des BGH vom 26.10.1989 (NJW 1990, 578) als solche anerkannt worden. Hiernach sind die Rechtsanwaltskammern ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstell...mehr

Zu Unrecht hat das LG nur den Betrag der Vergütung des Beschwerdeführers zu dessen Gunsten gegen die Staatskasse festgesetzt, nicht aber auch den Betrag der auf diese Vergütung anfallenden Umsatzsteuer von 197,56 EUR und damit den Festsetzungsantrag des Beschwerdeführers insoweit teilweise zurückgewiesen. Die Auffassung, der Beschwerdeführer könne den Betrag der auf seine Ve...mehr

Aus den Gründen lässt sich der genaue Sachverhalt leider nicht entnehmen. Die Begründung erscheint auch widersprüchlich. Soweit gegen eine einstweilige Verfügung nach §§ 936, 925 ZPO Widerspruch eingelegt wird, handelt es sich weder um ein Aufhebungs- noch um ein Abänderungsverfahren. Das Widerspruchsverfahren ist noch Teil des Anordnungsverfahrens. Daher kommt es insoweit au...mehr

Die Klägerin wendet sich gem. § 1 UKIaG gegen die Verwendung ihrer Ansicht nach rechtswidriger Klauseln, welche die beklagte Rechtsanwaltskanzlei in Vergütungsvereinbarungen mit ihren Auftraggebern im unternehmerischen Verkehr verwendet. Vorgerichtlich hatte die Klägerin die Beklagte aufgefordert, die hier streitgegenständlichen Klauseln in den Mandatsbedingungen nicht mehr z...mehr

Gebühren entstehen in derselben Angelegenheit nur einmal Im vorliegenden Fall sei bei der Berechnung der Gebühren von § 7 Abs. 1 RVG auszugehen, wonach der Rechtsanwalt in "derselben Angelegenheit" für mehrere Auftraggeber die Gebühren nur einmal erhalte. Der Anwalt habe hier zwei Auftraggeber gehabt (Fahrerin und Halter). Er sei für diese "in derselben Angelegenheit" tätig ge...mehr

RVG § 15; RVG VV Nr. 4100 Leitsatz Bei der Erhebung einer Nachtragsanklage und deren Einbeziehung in ein laufendes Verfahren handelt es sich um einen selbstständigen Rechtsfall i.S.d. Anm. Abs. 1 zu Nr. 4100 VV, mithin um eine selbstständige Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG. OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2017 – 2 Ws 136/17 1 Sachverhalt Das LG hatte den früheren Angeklagten wege...mehr

BGB §§ 249, 254; RVG § 23; RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Der Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts ist auch dann nur die letztlich objektiv berechtigte Schadensersatzforderung zugrunde zu legen, wenn der Geschädigte die Reparaturkosten fiktiv auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens abrechnet und ihn de...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Dem Verteidiger stehen auch die für die Nachtragsanklage geltend gemachten Gebühren zu. Ob dem Verteidiger im Falle der Erhebung einer Nachtragsanklage und deren Einbeziehung in ein laufendes Verfahren dafür eigene Gebühren verlangen kann, hängt davon ab, ob es sich bei der Nachtragsanklage um einen selbstständigen Rechtsfall i.S.d. ...mehr

Der Kläger steht der klageweise gegenüber dem Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 190,40 EUR nicht gem. § 812 BGB zu; sonstige Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich. Denn die Berechnung der Erledigungsgebühr erfolgte zu Recht. Dies ergibt sich bereits aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH. Dort heißt es unter anderem wie folgt: Hinweis "1...mehr

RVG § 45; RVG VV Nr. 7000 Leitsatz Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.12.2017 – 18 W 188/17 1 Aus den Gründen Zu Unrecht hat das LG nur den Betrag der Vergütung des Beschwe...mehr

BGB §§ 249, 254; RVG § 23; RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (Senatsurt. v. 18.7.2017 – VI ZR 465/16, VersR 2017, 1282 Rn 7). Abzustellen ist dabei auf die letztlich fes...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der überwiegenden Rechtsprechung.[1] Es ist beabsichtigt, die Verweisung in § 50 Abs. 5 S. 1 RVG künftig auf § 104 Abs. 2 S. 1 u. 2 ZPO zu beschränken, ebenso, wie dies schon in § 11 Abs. 2 S. 1 RVG vorgenommen worden ist. Die Landeskasse muss sogar auch die Umsatzsteuer auch auf weitere Vergütung nach § 50 RVG zahlen. Soweit sich...mehr

Die Feststellung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG ermöglicht dem antragsberechtigten Rechtsanwalt die Abrechnung seiner in einem Gerichtsverfahren erbrachten Leistungen bereits vor Verfahrensbeendigung und endgültiger Verfahrenswertfestsetzung nach § 55 Abs. 2 FamGKG. Im Interesse der Gewährung umfassenden Rechtsschutzes ist auch die Besch...mehr

Ein an den Interessen des Mandanten orientierter Anwalt wird versuchen, diese Erkenntnis nicht erst im Laufe der Auseinandersetzung entstehen zu lassen, sondern sie als Erfahrungswert bereits früh in die Beratung mit einzubringen. Dabei sollten, ja müssen Anwälte auch alternative Streitbeilegungsverfahren als Optionen in Erwägung ziehen und mit ihren Mandanten erörtern. Denn...mehr

Ausgehend davon, dass der Anwalt im Nachhinein selbst nur eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG angenommen hat, ist die Entscheidung wohl zutreffend. Insbesondere kam hier eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV nicht in Betracht. Eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV kommt in derselben Angelegenheit nur dann in Betracht, wenn der Anwalt für mehrere Au...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig, bleibt in der Sache allerdings ohne Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, die durch das Beschwerdevorbringen nicht berührt werden. Gem. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt...mehr

Die Beschwerde ist zulässig (§ 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3, 4 RVG), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht hat das LG die von dem Beschwerdeführer beantragte weitere Terminsgebühr i.H.v. 174,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer nicht festgesetzt. Die Terminsgebühr nach den Nrn. 4202, 4203 VV entsteht innerhalb einer vollstreckungsrechtlichen Angelegenheit nur einmal, una...mehr

RVG VV Nr. 4141; StPO § 154 Leitsatz Die Zusätzliche Gebühr entsteht auch dann, wenn der Verteidiger innerhalb einer gesetzlichen Stellungnahmefrist die Zustimmung zur Einstellung erklärt, das Gericht aber unter Missachtung der Frist bereits zuvor die Einstellung beschließt. AG Waldbröl, Beschl. v. 8.12.2017 – 40 Ds-225 Js 335/16-210/16 1 Sachverhalt Nachdem bereits ein Hauptverh...mehr

Das Rechtsmittel der (Rechtspfleger-)Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG ist zulässig, da der Beschwerdewert unter 200,00 EUR liegt. Auch in der Sache hat es Erfolg. Da nach der Hauptverhandlung vom 10.11.2016 das Verfahren ausgesetzt wurde, konnte die Gebühr Nr. 4141 VV grundsätzlich noch anfallen (vgl. BGH NJW 2011, 3166). Nach der Anm. Abs. 2 zu Nr. 4141 VV soll der Rech...mehr

AsylVfG § 80; RVG §§ 1 Abs. 3, 11 Abs. 2; VwGO § 165 Leitsatz Im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 164, 165 VwGO gilt der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG. Ob der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG auch für das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 Abs. 3 RVG gilt, kann offen bleiben. Hessischer VGH, Beschl. v. 16.1.2018 – 4 E 805/17.A 1 Aus den Gründen Der Senat entsc...mehr

RVG VV Nrn. 4141, 5115 Leitsatz Lässt die Verwaltungsbehörde die verfolgte Tat verjähren, nachdem der Verteidiger erklärt hat, der Betroffene mache keine Angaben, steht ihm eine zusätzliche Gebühr zu. AG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2017 – 22 C 102/17 1 Aus den Gründen Der Kläger steht der klageweise gegenüber dem Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 190,40 EUR nicht...mehr

RVG §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 Leitsatz Auch mehrere Verfahren auf Abänderung oder Aufhebung bilden mit dem ursprünglichen Verfahren über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dieselbe Angelegenheit i.S.d. §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.10.2017 – I-10 W 421/17 1 Aus den Gründen Die sofortige Beschwerde ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs....mehr

RVG § 15a Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nach einem Prozessvergleich. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.4.2017 – I-10 W 344/17 1 Aus den Gründen Die sofortige Beschwerde ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig, bleibt in der Sache allerdings ohn...mehr

Bei der Erhebung einer Nachtragsanklage und deren Einbeziehung in ein laufendes Verfahren handelt es sich um einen selbstständigen Rechtsfall i.S.d. Anm. Abs. 1 zu Nr. 4100 VV, mithin um eine selbstständige Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG. OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2017 – 2 Ws 136/17mehr

Im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 164, 165 VwGO gilt der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG. Ob der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG auch für das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 Abs. 3 RVG gilt, kann offen bleiben. Hessischer VGH, Beschl. v. 16.1.2018 – 4 E 805/17.Amehr

ZPO § 91; RVG VV Nr. 3200 Leitsatz Die durch einen Zurückweisungsantrag entstehende volle Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren ist nicht erstattungsfähig, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung der Berufung bereits zurückgenommen worden war. Auf eine Kenntnis des Berufungsbeklagten oder seines Anwalts von der Rücknahme kommt es nicht an. BGH, Beschl. v. 5.10.2017 – I ZB ...mehr

RVG VV Nrn. 4202, 4203 Leitsatz Die Terminsgebühr nach den Nrn. 4202, 4203 VV entsteht innerhalb einer vollstreckungsrechtlichen Angelegenheit nur einmal, unabhängig davon, wie viele Termine stattfinden. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2017 – III-1 Ws 172/17 1 Sachverhalt Der Anwalt hatte in der Strafvollstreckungssache beantragt, seine Gebühren und Auslagen festzusetzen. Das L...mehr

Auch mehrere Verfahren auf Abänderung oder Aufhebung bilden mit dem ursprünglichen Verfahren über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dieselbe Angelegenheit i.S.d. §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.10.2017 – I-10 W 421/17mehr

Die von den Rechtsanwälten im eigenen Gebühreninteresse erhobene Beschwerde, mit der sie eine Erhöhung des vom LG festgesetzten Streitwerts für das Berufungsverfahren begehren, ist gem. § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 5 GKG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Die Argumentation, mit der die Rechtsanwälte eine Verdoppelung des Strei...mehr

Nach Zurückweisung des Antrags des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe hat dessen Verfahrensbevollmächtigte die Niederlegung des Mandats angezeigt und eine "vorläufige Streitwertfestsetzung" für die Ehesache sowie die Folgesachen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich auf insgesamt 22.866,00 EUR beantragt. Diesen Antrag hat das FamG zurückgewiesen un...mehr

Kommentar. Begründet von Dr. Armin Schoreit und Jürgen Dehn; fortgeführt von Ingo Michael Groß. 14. Aufl., 2018. Verlag C.F. Müller. XXVIII, 609 S., 89,99 EUR In der 14. Aufl. erscheint zwischenzeitlich der Kommentar zur Beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe. Kommentiert wird zum einen das Beratungshilfegesetz. Zum anderen werden alle maßgeblichen Vorschriften ...mehr

Die Ausführungen des OLG sind im Grundsatz zutreffend. Allerdings verwundert es, dass das Gericht ausgehend von seinen zutreffenden Ausführungen dann doch wieder zu einer letztlich fehlerhaften Streitwertfestsetzung gelangt ist. Das OLG weist zu Recht darauf hin, dass bei Verweisung eines Verfahrens vom Arbeitsgericht an ein Zivilgericht nur eine einzige Gerichtsgebühr anfäll...mehr

Die nach §§ 59 Abs. 1 FamGKG, 32 Abs. 2 S. 1 RVG zulässige Wertbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Eine für Arrestverfahren den Wert bestimmende, eigenständige Vorschrift findet sich im FamGKG nicht. Es werden hierzu zwei verschiedene Ansichten vertreten. Nach einer in der Lit. und Rspr. vertretenen Auffassung soll in analoger Anwendung von § 41 FamGKG grundsätzlich die ...mehr

Eine für die Praxis ganz wichtige Entscheidung hat der BGH (S. 141) getroffen. Er hat klargestellt, dass sich die Verfahrenskostenhilfe bei Abschluss eines Mehrvergleichs nicht nur auf die Einigungsgebühr, sondern auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr und die höhere Terminsgebühr bezieht. Eine Beschränkung der Bewilligung lediglich auf die Einigungsgebühr ist unzulässig. Di...mehr

Das Rechtsmittel der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist als Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung nach den §§ 68 Abs. 1, 66 Abs. 3 S. 2 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG zulässig. Die Beschwerde ist begründet. Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben oder eines anderen Zweiges der Ger...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin hat die Beschwerde im eigenen Namen erhoben. Er ist gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG beschwerdeberechtigt. Der Beschwerdewert nach § 59 Abs. 1 FamGKG ist erreicht. Die Beschwerde ist auch teilweise begründet. Der Wert für das Scheidungsverfahren ist auf 20.250,00 EUR festzusetzen. Für den Versorgungsausgleic...mehr