Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

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Die falsche Scheu vor dem gesetzlichen Honorar

Jochem Schausten Beginnen wir dieses Editorial mit einem Zitat, welches Antoine de Saint-Exupéry (den wir sicher alle kennen) zugeschrieben wird: "Wer nur um Gewinn kämpft, erntet nichts, wofür es sich lohnt zu leben." Vermutlich werden die meisten von uns dieses Zitat sofort bestätigen. Denn wir Familienrechtler kämpfen ja tagtäglich nicht um den schnöden Mammon, sondern um E...mehr

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AGS 3/2018, Prozesskostenhi... / 1 Sachverhalt

Das ArbG hatte der Lohnzahlungsklage des Arbeitnehmers. Gegen dieses Urteil hat der beklagte Arbeitgeber Berufung eingelegt Der Rechtsanwalt des Klägers hatte sich daraufhin auch im Berufungsrechtszug als Anwalt bestellt und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Die Berufung des Arbeitgebers ist dann in der Folgezeit trotz beantragter und bewilligter ...mehr

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Honorargestaltung für Steue... / 2 Gebührenrecht: Auslagenersatz bei Kommunikation mit elektronischen Medien

Das OLG Frankfurt am Main (Urteil v. 3.5.2017, 18 W 195/16) hat eine für Rechtsanwälte und in der Folge auch für Steuerberater geltende Entscheidung zur Kostenpauschale getroffen. In dem Fall selbst ging es um die Kostenpauschale nach dem Vergütungsverzeichnis für Rechtsanwälte Nr. 7002 des VV RVG. Die Regelung lautet: "Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikations...mehr

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Honorargestaltung für Steue... / 3 Gebührenrechnung: Toleranzgrenze bei der Steuerberatervergütung

Immer wieder gibt es Mandanten, die mit der ihnen vorgelegten Gebührenrechnung und deren inhaltlicher Dotierung nicht einverstanden sind. Landet ein solcher Fall dann vor Gericht, zeigt sich, dass im Rahmen gebührenrechtlicher Streitigkeiten grundsätzlich nur das gerichtsverwertbar ist, was vorher in Gänze zwischen Steuerberater und Mandant schriftlich fixiert wurde. Bestehen...mehr

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Honorargestaltung für Steue... / 4 Gebührenrecht: Rundungs- und Kumulierungseffekte bei der Zeittaktklausel

Die StBVV sieht überwiegend Wertgebühren vor. Die Zeitgebühr ist von untergeordneter Bedeutung und nach § 13 Satz 1 Nr. 1 und 2 StBVV (nur) zu berechnen, in Fällen, in denen die StBVV dies ausdrücklich vorsieht, wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen. Die Zeitgebühr beträgt 30 –70 EUR je angefangene halbe Stunde (§ 13 Satz 2 StBVV)...mehr

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zerb 2/2018, Anfall der 0,3 Erhöhungsgebür gem. Nr. 1008 VV-RVG

Leitsatz Voraussetzung für die Abrechnung einer 0,3 Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 VV-RVG ist die Vertretung mehrerer Auftraggeber. Hierbei ist nicht ausschlaggebend, dass der Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber nebeneinander vertritt; die 0,3 Erhöhungsgebühr fällt auch dann an, wenn der Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber nacheinander vertritt. AG Hannover, Beschluss vom 10. Oktob...mehr

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AGkompakt 2/2018, Berücksichtigung außergebührenrechtlicher Einwände im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG

Leitsatz Eine pauschale Berufung auf eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages genügt nicht den Mindestanforderungen an die Erhebung außergebührenrechtlicher Einwendungen oder Einreden nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.12.2017 – 4 E 891/17 1 Der Fall Nach Abschluss des Verfahrens hatte der Anwalt gem. § 11 RVG die Festsetzung seiner Vergütung fü...mehr

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AGS 2/2018, Enders, RVG für Anfänger

Von Horst Reiner Enders. 18. Aufl., 2018. Verlag C.H. Beck, München. XXV, 716 S., 47,00 EUR Wie heißt es so schön in einem uralten Zitat: "Tradition heißt nicht die Asche bewahren, sondern die Glut weitertragen." Insoweit ist "der Enders" Tradition im besten Sinne des Wortes. Seit vielen Jahren hilft das "RVG für Anfänger" eben nicht nur Anfängern, sondern den Rechtsanwaltsfa...mehr

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AGS 2/2018, Scherer, Grundlagen des Kostenrechts – RVG

Von Dipl.-Kfm. Michael Scherer. 18. Aufl., 2018. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 608 S., 39,00 EUR Der Titel "Grundlagen" des Kostenrechts ist untertrieben. Auf 531 Seiten führt der Verfasser in das gesamte Kostenrecht ein. Dabei wird nicht nur das RVG behandelt, sondern es werden auch das GKG, das GNotKG und das FamGKG dargestellt. Fragen der Kostenerstattung werden ebenfalls ...mehr

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AGS 2/2018, Berechnung der ... / 2 Aus den Gründen

Aufgrund der uneingeschränkten Zulassung durch das Berufungsgericht sind beide Revisionen zulässig. Die Revision des Beklagten hat Erfolg, während die Revision der Klägerin zurückzuweisen ist. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Die Klage sei – auch auf der Grundlage der Rechtsansicht des Beklagten – i.H.v. 542,80 EUR begründet und die Be...mehr

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AGS 2/2018, Mehrere Widersp... / 2 Aus den Gründen

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden, weil die Beteiligten zu dieser Entscheidungsform ihr Einverständnis erklärt haben, § 124 Abs. 2 SGG i.V.m. § 155 Abs. 4 u. Abs. 3 SGG. Die Berufung ist zulässig. Namentlich steht ihr entgegen der Einschätzung des Beklagten kein wie auch immer geartetes missbräuchliches Verhalten der Kläger entge...mehr

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AGS 2/2018, Beiordnung eine... / 2 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§ 113 Abs. 1 FamFG, § 127 ZPO). Sie bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die erfolgte Anordnung der Einmalzahlung von 20.803,77 EUR ist nicht zu beanstanden. Das beim Antragsgegner vorhandene Barvermögen ist zur Deckung der Verfahrenskosten einzusetzen und der Betrag wurde – auch in der Höhe – ...mehr

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AGS 2/2018, Berechnung der ... / 3 Anmerkung

Entscheidend für die Abrechnung ist der erteilte Auftrag. Wird dem Anwalt uneingeschränkt der Auftrag erteilt, Rechtsmittel einzulegen und erst hiernach ggf. zu prüfen, ob das Rechtsmittel in vollem Umfang durchgeführt werden solle, dann liegt nur eine einzige Angelegenheit vor, so dass der Anwalt nur die Vergütung im Rechtsmittelverfahren abrechnen kann. Der Gegenstandswert ...mehr

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zerb 2/2018, Anfall der 0,3... / Aus den Gründen

Nachdem die Rechtspflegerin der Erinnerung der Beklagten vom 4.8.2017 gemäß Beschluss vom 14.9.2017 nicht abgegolten hat, ist die Erinnerung als sofortige Beschwerde zu behandeln. Die sofortige Beschwerde ist begründet, da die Beklagte neben den durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.7.2017 zugesprochenen Kosten von 413,64 EUR auch Anspruch auf Erstattung der mit Kostenfest...mehr

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AGS 2/2018, Dokumentenpausc... / 2 Aus den Gründen

Zur Entscheidung ist der Senat berufen, nachdem ihm der Einzelrichter die Rechtssache wegen grundsätzlicher Bedeutung übertragen hat (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Die Beschwerde (§ 56 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 u. 3 RVG) ist zulässig, weil der Beschwerdewert von 200,00 EUR überschritten ist und die zweiwöchige Einlegungsfrist gewahrt ist. Di...mehr

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FoVo 2/2018, Aktuelles zum ... / II. Geschäftsgebühr in der Vollstreckung?

Nicht mit dem AG Speyer Das AG Speyer (11.9.2017 – 32 C 23/17) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob in der Zwangsvollstreckung eine 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für die Androhung der Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden kann. Es verneint die Frage. Die Grundsätze Kosten von Beitreibungsmaßnahmen und damit auch hier einhergehende gesetzliche Gebühre...mehr

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AGS 2/2018, Vergütung für R... / I. Gegenstandswert

Während für die Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV der volle Wert des § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG gilt, beläuft sich der Gegenstandswert einer Zahlungsvereinbarung dagegen nur auf 20% des Anspruchs (§ 31b RVG). Da sich in der Zwangsvollstreckung der Wert eines Anspruchs zzgl. Zinsen und Kosten vorheriger Vollstreckungsmaßnahmen versteht (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG), sind die 20% von diesem Ge...mehr

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AGS 2/2018, Kosten der Säumnis / 2 Aus den Gründen

Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 2, 567 ff. ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch ansonsten unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinerlei Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin den Kostenfestsetzungsantrag der Verfügungsklägerin zurückgewiesen. 1. Soweit diese meint, die im Termin v. 2.3.2017 zugunsten ihres nunmehrigen Verfahrensbevollmäc...mehr

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AGS 2/2018, Anwaltswechsel ... / 2 Aus den Gründen

Die Rechtsbeschwerde hat weitgehend Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Eine Anrechnung der im Mahnverfahren entstandenen Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für den nachfolgenden Rechtsstreit nach Nr. 3307 S. 2 VV scheide aus, weil verschiedene Rechtsanwälte tätig geworden seien. I.Ü. betreffe diese Anrechnungsvorschrift nur ...mehr

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AGS 2/2018, Berechnung der Verfahrensgebühr bei nachträglich beschränktem Rechtsmittel

RVG VV Nr. 3508; RVG §§ 32 Abs. 1, 33 Leitsatz Hat der Rechtsanwalt auftragsgemäß gegen ein Berufungsurteil vollumfänglich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese aufgrund einer Rechtsprüfung nachfolgend beschränkt, richtet sich der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr nach der vollen Beschwer seines Mandanten. BGH, Urt. v. 14.12.2017 – IX ZR 243/16 1 Sachverhalt Die vo...mehr

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AGS 2/2018, Kosten der Säumnis / 3 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend. Im Gegensatz zur BRAGO, nach der die Termingebühr für den säumigen Termin nach § 38 Abs. 1 BRAGO gesondert entstand und sogar bestehen blieb, wenn es anschließend zu einem weiteren Termin kam, kann nach dem RVG insgesamt nur eine Terminsgebühr anfallen (§ 15 Abs. 2 RVG). Die zunächst nur zu einem Gebührensatz von 0,5 entstandene Gebühr für de...mehr

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zerb 2/2018, Begründungspfl... / Sachverhalt

Am 5.12.2014 ist Herr H. F. (Erblasser) verstorben. Er hat u. a. einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Einfamilienhaus in E./Niederlande hinterlassen. Mit Schreiben vom 29.6.2015 hat die Sparkasse Aachen die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach den §§ 1960, 1961 BGB beantragt. Sie hat vorgetragen, dass sie Gläubigerin des Erblassers sei, die Ehefrau und die Kinder d...mehr

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AGS 2/2018, Terminsgebühr b... / 2 Aus den Gründen

Die Erinnerung ist gem. § 149 Abs. 2 FGO zulässig; insbesondere ist sie innerhalb der in § 149 Abs. 2 S. 2 FGO vorgesehenen zweiwöchigen Frist eingelegt worden. Sie ist jedoch unbegründet. Die der Klägerin – und Erinnerungsgegnerin – zu erstattenden Aufwendungen sind zutreffend durch Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzt worden. Der Erinnerungsführer kann insbesondere eine ...mehr

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AGkompakt 2/2018, Anrechnun... / 3 Praxistipp

Die Entscheidung ist nur zum Teil richtig. I. Anrechnung der Gebührenerhöhung Zutreffend hat der Rechtspfleger die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens im Ergebnis nicht nur zu 0,5 angerechnet, sondern zu 0,8. Allerdings ist nicht die "Erhöhungsgebühr" anzurechnen. Eine dahingehende Anrechnungsvorschrift gibt es nämlich nicht. Sie gibt es deshalb nicht, weil es keine "Erhöhungsg...mehr

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AGS 2/2018, Aufhebung eines... / 2 Aus den Gründen

III. Die Verfassungsbeschwerde ist – jedenfalls im Hinblick auf die angegriffenen Beschlüsse v. 13.7. u. 6.10.2016 – zulässig. Zwar hat die Beschwerdeführerin ihre Verfassungsbeschwerde v. 4.1.2017 ausdrücklich nur gegen den Beschluss des AG v. 28.10.2016 über die Zurückweisung der Anhörungsrüge gerichtet, der ihrem Bevollmächtigten am 4.11.2016 zugegangen war. Durch die umf...mehr

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AGkompakt 2/2018, Berücksic... / 3 Praxistipp

Nach § 11 Abs. 5 RVG ist ein Vergütungsfestsetzungsantrag zurückzuweisen, wenn der Auftraggeber Einwendungen erhebt, die ihren Grund nicht im Vergütungsrecht haben (sog. nicht gebührenrechtliche Einwendungen). Zu beachten ist allerdings, dass nicht jede außergerichtliche Einwendung oder Einrede die Festsetzung hindert. Die Rspr. lässt dann eine Festsetzung zu, wenn die außer...mehr

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AGS 2/2018, Mehrere Widersp... / 1 Sachverhalt

Die Kläger bezogen von dem Beklagten Leistungen nach dem SGB II. Unter dem 14.3.2013 erließ der Beklagte gegenüber den Klägern insgesamt drei Aufhebungs- und Erstattungsbescheide betreffend die Bewilligungsmonate August bis November 2012. Je ein Bescheid war an den Kläger zu 2) (Forderungssumme: 290,82 EUR) und an die Klägerin zu 3) gerichtet (Forderungssumme: 182,02 EUR), w...mehr

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AGS 2/2018, Anwaltswechsel ... / 2 Aus den Gründen

II. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass die Beklagte grundsätzlich Anspruch auf Festsetzung der Kosten auch des selbständigen Beweisverfahrens habe, da die Parteien und der Streitgegenstand dieses Verfahrens und des Klageverfahrens identisch seien und deshalb die nach § 103 Abs. 1 ZPO erforderliche Kostengrundentscheidung vorliege. Die Klägerin müsse jedoch nicht ...mehr

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AGS 2/2018, Fehlerhaftigkei... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. … 3. Der in der Eigentümerversammlung vom 15.12.2015 zu TOP 1c) gefasste Beschluss ist fehlerhaft, da es im konkreten Fall nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach, den Verwalter zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit einem Rechtsanwalt über 260,00 EUR netto/Stunde zuzüglich Umsatzsteuer, mindestens RVG in gerichtlich...mehr

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AGS 2/2018, Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid

VwGO § 84 Abs. 1 S. 1; RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 Leitsatz Der Gebührentatbestand der Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 VV ist einschränkend dahin auszulegen, dass eine mündliche Verhandlung im Sinne dieser Vorschrift nur dann beantragt werden kann, wenn ein solcher Antrag nicht nur statthaft, sondern auch nicht offensichtlich unzulässig wäre. VG Karlsruhe, Beschl. v. 7....mehr

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AGS 2/2018, Vergütung für R... / Einführung

Mit dem 2. KostRMoG ist zum 1.8.2013 die Einigungsgebühr für eine sog. "Zahlungsvereinbarung" eingeführt worden. Mit dieser Variante nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV werden die Fälle erfasst in denen Gleichzeitig ist in § 31b RVG klargestellt worden, dass der Gegenstandswert einer solchen Einigung nicht mit dem Wert der Hauptsache zu bewerten ist, sondern lediglich ...mehr

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AGS 2/2018, Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfall

BGB §§ 249 Abs. 2 S. 1, 254 Abs. 2 S. 1; RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (Senatsurt. v. 18.7.2017 – VI ZR 465/16, VersR 2017, 1282 Rn 7 [= AGS 2017, 365]). Abzustellen...mehr

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AGS 2/2018, Mehrere Widerspruchsverfahren als dieselbe Angelegenheit

SGG § 144; SGB X § 63; RVG §§ 7, 14, 15 Leitsatz Mehrere Widerspruchsverfahren gegen gesondert ergangene Bescheide können dennoch nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG sein. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.12.2017 – L 25 AS 1337/17 1 Sachverhalt Die Kläger bezogen von dem Beklagten Leistungen nach dem SGB II. Unter dem 14.3.2013 erließ der Beklagte gegenüber den Klägern insge...mehr

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AGS 2/2018, Anwaltswechsel zwischen Mahnverfahren und streitigem Verfahren

ZPO § 91 Abs. 2 S. 2; RVG VV Nrn. 3307, 3100 Leitsatz § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren. BGH, Beschl. v. 21.12.2017 – IX ZB 31/16 1 Sachverhalt Die Klägerin machte gegen die Beklagten, die eine gemeinsame Anwaltskanzlei betreiben, Schadensersatzansprüche aus Anwaltshaftung geltend. In dem ...mehr

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AGkompakt 2/2018, Nachträgl... / I. Genehmigungsbedürftige Einigung

Einigungsgebühr entsteht erst mit Genehmigung Schließen die Parteien eine Einigung, die einer Genehmigung bedarf, so entsteht die Einigungsgebühr erst mit Erteilung der Genehmigung (OLG Koblenz JurBüro 1982, 1829; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., 2015, Nr. 1000 VV Rn 60). Nach a.A. (OLG Zweibrücken JurBüro 1983, 226) soll die Einigungsgebühr bereits mit der Vereinb...mehr

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AGS 2/2018, Terminsgebühr b... / 1 Sachverhalt

Nachdem das FG der Klage stattgegeben hatte, legte der Erinnerungsführer Revision zum BFH ein. In dem dortigen Revisionsverfahren erließ der BFH einen Gerichtsbescheid gem. § 121 S. 1 i.V.m. § 90a FGO, mit dem er die Revision als unbegründet zurückwies. Hiergegen stellte der Erinnerungsführer den Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung gem. § 90a Abs. 2 S. 1 FGO. ...mehr

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AGS 2/2018, Streitwert der ... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist zulässig; insbesondere wird der Beschwerdewert gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG erreicht. In der Sache hat sie jedoch im Wesentlichen keinen Erfolg. 1. Für die Zeit bis zur Erledigungserklärung des Klägers ist der Wert auf 21.171,67 EUR anzuheben. a) Das LG hat den Streitwert des Klageantrags Ziff. I zutreffend mit 20.000,0...mehr

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AGS 2/2018, Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid

RVG VV Anm. Abs. 2 zu Nr. 3202 Leitsatz Die Terminsgebühr für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid bleibt auch dann bestehen, wenn nach Erlass eines Gerichtsbescheids Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt wird und sich das Verfahren dann ohne mündliche Verhandlung erledigt. Bereits das bloße Ergehen eines (noch anfechtbaren) Gerichtsbescheids reicht für die Entstehung ...mehr

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AGS 2/2018, Anwaltswechsel zwischen Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren

ZPO § 91 Abs. 2 S. 2; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 5 Leitsatz § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren BGH, Beschl. v. 26.10.2017 – V ZB 188/16 1 Sachverhalt Die Klägerin beantragte gegen die Beklagte die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Klärung der Ursache von Rissen und Feu...mehr

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AGS 2/2018, Mehrere Widersp... / Leitsatz

Mehrere Widerspruchsverfahren gegen gesondert ergangene Bescheide können dennoch nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG sein. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.12.2017 – L 25 AS 1337/17mehr

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zerb 2/2018, Anfall der 0,3... / Leitsatz

Voraussetzung für die Abrechnung einer 0,3 Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 VV-RVG ist die Vertretung mehrerer Auftraggeber. Hierbei ist nicht ausschlaggebend, dass der Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber nebeneinander vertritt; die 0,3 Erhöhungsgebühr fällt auch dann an, wenn der Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber nacheinander vertritt. AG Hannover, Beschluss vom 10. Oktober 2017 ...mehr

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AGS 2/2018, Dokumentenpauschale bei Anfertigung von Ausdrucken einer in digitalisierter Form gespeicherten Gerichtsakte

RVG VV Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a); BRAO § 43 Abs. 6 Leitsatz Grundsätzlich ist die Dokumentenpauschale auch dann erstattungsfähig, wenn ein Rechtsanwalt Ausdrucke von einer auf einem digitalen Datenträger gespeicherten Akte anfertigt (entgegen OLG München, 3.11.2014 – 4c Ws 18/14, RVGreport 2015, 106 u. OLG Celle, 26.5.2016 – 1 Ws 245/16, RVGreport 2016, 417). Maßstab für die Ve...mehr

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AGS 2/2018, Nachweis der Übernahme der Kosten einer Zahlungsvereinbarung durch den Schuldner

ZPO § 788; RVG VV Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 Leitsatz Zur Zwangsvollstreckung sind neben dem Titel eindeutige Kostenbelege vorzulegen. Mit der Teilzahlung eines Schuldners ist nicht nachgewiesen, dass der Schuldner – ihm möglicherweise noch nicht einmal bekannte – Kosten übernommen hat. Die zur Beitreibung erforderliche Übernahme der Kosten einer Zahlungsvereinbarung kan...mehr

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AGS 2/2018, Schadensregulierung durch Anwalt in eigener Sache

RVG VV Nr. 2300; BGB § 249 Leitsatz Reguliert ein Rechtsanwalt einen Verkehrsunfallschaden in eigener Sache selbst, so kann er gleichwohl die hierfür anfallende Vergütung als Schadenersatz geltend machen. AG Köln, Urt. v. 11.12.2017 – 261 C 167/17 1 Sachverhalt Der Anwalt war mit seinem betrieblich genutzten Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt, der fremdverschuldet war. E...mehr

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AGS 2/2018, Kosten der Säumnis

ZPO § 344; RVG VV Nrn. 3104, 3105; GKG-KostVerz. Nrn. 1210, 1211 Leitsatz Zu den Säumniskosten i.S.d. § 344 ZPO zählen nicht die in dem versäumten Termin entstandenen Kosten. Kosten der Säumnis stellen allein diejenigen zusätzlichen Kosten dar, die durch die Anberaumung des weiteren Termins, der angesetzt werden musste, weil der eigentlich geplante Termin so wie vorgesehen nic...mehr

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AGkompakt 2/2018, Berücksic... / Leitsatz

Eine pauschale Berufung auf eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages genügt nicht den Mindestanforderungen an die Erhebung außergebührenrechtlicher Einwendungen oder Einreden nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.12.2017 – 4 E 891/17mehr

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AGS 2/2018, Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör

Bayerische Verfassung Art. 91, 118 Abs. 1; VfGHG BY § 54 S. 2; BGB § 367 Abs. 1; RVG § 15a Abs. 2 Leitsatz Das Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) ist verletzt, wenn der Rechtspfleger sich mit Einwendungen des Erinnerungsführers nicht auseinandersetzt und diese ohne Begründung übergeht. Bayerischer VerfGH, Entsch. v. 16.10.2017 – Vf. 1-VI-17 1 Sachverhalt Die Ve...mehr

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AGkompakt 2/2018, Berücksic... / 2 Die Entscheidung

Substantiierung und Schlüssigkeit nicht erforderlich Nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG ist die Festsetzung abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Dafür genügt grundsätzlich die bloße Berufung des Antragsgegners auf einen solchen Einwand. Über die Begründetheit des Einwandes ist nicht im Vergütungsfestsetzu...mehr

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AGS 2/2018, Antrag auf Fest... / 1 Aus den Gründen

Die aus eigenem Recht eingelegte Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gibt keinen Anlass, den Streitwert heraufzusetzen. Sie ist zwar in entsprechender Anwendung von § 32 Abs. 2 S. 1 RVG, § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft sowie innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist gem. §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG eingelegt worden (vgl. BGH Beschl. ...mehr

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AGkompakt 2/2018, Berücksic... / 1 Der Fall

Nach Abschluss des Verfahrens hatte der Anwalt gem. § 11 RVG die Festsetzung seiner Vergütung für die gerichtliche Vertretung beantragt. Die vormalige Mandantin hatte beantragt, den Antrag zurückzuweisen, und hat geltend gemacht, ihr stünden im Zusammenhang sowohl mit dem der Vergütungsfestsetzung zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren als auch mit einem vor d...mehr