Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Mögliche Vereinbarungen Welche Art von Vergütungsvereinbarung abgeschlossen wird, ist den Parteien überlassen. Hier bieten sich vielfältige Möglichkeiten an, etwamehr

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des AG ist gem. § 793 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 567 ff. ZPO zulässig, Insbesondere ist sie auch fristgerecht eingelegt worden. Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet. Der Gläubigerin und Beschwerdeführerin steht auch eine gesonderte 0,3-Verfahrensgebühr für die Einholung von Drittauskünften nach § 8021...mehr

Die Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) ist mit der Wahrnehmung des Sachverständigentermins durch den Bevollmächtigen der Antragsgegnerin entstanden. Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 VV entsteht die Terminsgebühr auch für die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins. Wahrnehmung eines Termins im vorgenannten Sinne ist die vertretungsber...mehr

Verfahrenswerte sind im FamGKG geregelt Die Verfahrenswerte in Familiensachen sind seit dem 1.9.2009 durch das FG-ReformG abschließend in den §§ 33 bis 52 FamGKG geregelt. Dabei sind die Allgemeinen Wertvorschriften in den §§ 33 bis 42 FamGKG und die Besonderen Wertvorschriften in den §§ 43 bis 52 FamGKG enthalten. Ein Rückgriff auf andere Gesetze – wie es z.B. das GKG in § 48...mehr

Der ASt. hatte den AG vorgerichtlich abgemahnt, was bei seinem Rechtsanwalt eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ausgelöst hat. Sodann hat er vor dem LG Hamburg ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betrieben. In dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren vor dem LG Hamburg hat der ASt. als materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch die Geschäftsgeb...mehr

Stufenstreitwerte beim Anwalt möglich Der Wert des § 38 FamGKG ist auch für die Anwaltsgebühren maßgebend (§§ 23 Abs. 1 S. 1, 32 Abs. 1 RVG). Hier kann es allerdings für die einzelnen Gebühren zu gestaffelten Werten kommen. Beispiel: Stufenantrag mit Stufenwerten für die Anwaltsgebühren Die Antragstellerin verlangt Unterhalt und geht im Wege des Stufenantrags (Auskunft und Zah...mehr

Vereinbarte Vergütung ist nicht anzurechnen Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr hälftig auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Wird außergerichtlich dagegen für die Geschäftstätigkeit eine abweichende Vergütung vereinbart, scheidet eine Anrechnung aus. Vereinbarte Vergütungen werden – ausgeno...mehr

Die Kläger zu 1) und ihr minderjähriger Sohn, der Kläger zu 2), bilden eine Bedarfsgemeinschaft und standen im Leistungsbezug der Beklagten. Streitgegenstand des vorliegenden Ausgangsverfahrens (S 28 AS 1288/11) waren zwei Änderungsbescheide in Gestalt eines Widerspruchsbescheids, mit welchem den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bewilligt worden waren. D...mehr

Der Beklagte war Eigentümer eines Grundstücks in München, das zum Teil aufgrund des Mietvertrags als Hotel vermietet war. Nach den nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des LG beabsichtigte der Beklagte, das Grundstück zu veräußern, und gab in diesem Rahmen bei der Klägerin im April 2014 jedenfalls eine umfassende Prüfung des Mietvertrages in Hinblick auf dessen B...mehr

Hinweispflicht auf eingeschränkte Kostenerstattung In der Vergütungsvereinbarung muss ferner ein Hinweis zur eingeschränkten Kostenerstattung erteilt werden (§ 3a Abs. 1 S. 3 RVG). Es muss darauf hingewiesen werden, dass die gegnerische Partei, ein sonstiger Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Verg...mehr

A. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann aus dem geschlossenen Anwaltsvertrag keine Vergütung verlangen. I. Soweit die Klägerin Anwaltsgebühren für eine Erklärung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit für das Jahr 2014 geltend macht, kann sie nicht nachweisen, hierfür beauftragt worden zu sein. Der Beklagte hatte zwar den Auftrag er...mehr

Unangemessen hohe Vergütung ist zu kürzen Ist eine vereinbarte Vergütung unangemessen hoch, so folgt daraus noch nicht die Unwirksamkeit. Vielmehr sieht § 3a Abs. 2 S. 1 RVG vor, dass eine unangemessen hohe Vergütung vom Gericht bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden kann. Zuvor ist ein Gutachten der zuständigen Rechtsanwaltskammer einzuholen (§ 3a Abs. 2...mehr

Der Senat hatte den Antrag der Erinnerungsgegnerin (= Schiedsbeklagte, Antragstellerin im Aufhebungsverfahren) auf Aufhebung eines zu ihrem Nachteil ergangenen inländischen Schiedsspruchs zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer legte für die unterlegene Erinnerungsgegnerin in deren Namen Rechtsbeschwerde beim BGH ein, bat um Überlassung der Gerichtsakten und beantragte Fristver...mehr

Die zulässige Klage ist weit überwiegend begründet. Der Kläger kann unter Abzug einer Erstberatungsgebühr die Rückzahlung der bezahlten Honorare sowie den Ersatz seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangen. I. Der Anspruch auf Erstattung der bezahlten Honorare ergibt sich aus § 311 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB. Danach ist schon bei Aufnahme von Vertragsverhandlung...mehr

Da der Steuerberater für seine Tätigkeit in gerichtlichen und sonstigen Verfahren die gleiche Vergütung wie ein Rechtsanwalt erhalten soll, verweist § 45 StBVV, um Doppelregelungen zu vermeiden, auf die Vergütungsvorschriften des RVG. Für das gerichtliche Verfahren gilt danach auch der Mindeststreitwert von 1.500,00 EUR (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG), und zwar für Rechtsanwälte und ...mehr

Das Hauptsacheverfahren hatte sich dadurch erledigt, dass der Erinnerungsführer den streitbefangenen Einkommensteuerbescheid 2009 antragsgemäß änderte. Dem Erinnerungsführer wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig erklärt. Die angemeldeten Kosten wurden antragsgemäß festgesetzt. Mit der hiergegen geri...mehr

Die Gläubigerin und Beschwerdeführerin hatte den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen die Schuldnerin wegen einer titulierten Hauptforderung i.H.v. 12.000,00 EUR, Zinsen i.H.v. 3.621,17 EUR, festgesetzten Kosten i.H.v. 2,271,53 EUR und Vollstreckungskosten i.H.v. 691,55 EUR beantragt. Mit den Vollstreckungskosten beantragte die Gläubigerin ausweislich de...mehr

Der Maßstab: Erforderlichkeit der kostenauslösenden Maßnahme Die Vollstreckungsgläubigerin hat durch Vorlage einer Zahlungsbestätigung der Justiz nachgewiesen, dass sie (Netto-)Kosten in Höhe von 4,50 EUR für die Einholung einer die Vollstreckungsschuldnerin betreffenden Auskunft aus dem automatisierten Schuldnerverzeichnis aufgewendet hat. Diese Kosten dienten u.a. der Ermit...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 57 FamGKG zulässig und begründet. Die Bevollmächtigte der Antragsgegnerin kann gem. § 32 Abs. 2 RVG aus eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Gebührenstreitwertfestsetzung des Gerichts einlegen, da die Festsetzung auch für die Höhe ihrer Gebühren maßgebend ist. Die Höhe des Verfahrenswertes bestimmt sich gem. § 36 Abs. 1 S. 1 FamGKG, § 38 GNotKG nach d...mehr

Die auf eine Erinnerung ergangene Abhilfeentscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle stellt sich als (abgeänderte) Festsetzung dar und ist als solche erneut mit der Erinnerung anfechtbar. Die Tätigkeit des Verteidigers im Adhäsionsverfahren innerhalb derselben Instanz eines Strafverfahrens betrifft dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit, weil dieses Verfahren einen...mehr

Die weitere Beschwerde ist statthaft, frist- und formgerecht eingelegt und damit zulässig (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6, Abs. 3 S. 3, Abs. 4 S. 4 RVG). In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Zu Recht ist das LG zu dem Ergebnis gelangt, dass die Antragsteller vorliegend die Tätigkeitsgebühr nach Nr. 2505 VV verdient haben. Es wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutr...mehr

Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus eigenem Recht eingelegte Beschwerde ist zulässig (§ 32 Abs. 2 RVG i.V.m. §§ 68, 63 Abs. 2 GKG); sie ist auch in der Sache begründet. Die Beschwerde macht zu Recht geltend, dass der Gebührenstreitwert für den Klageantrag auf Erteilung der Untermieterlaubnis auf den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete fes...mehr

Leitsatz Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern – und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen – ...mehr

Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt ergänzend § 41 FamGKG. Es ist zunächst vom Wert der Hauptsache auszugehen und dieser bei geringerer Bedeutung herabzusetzen (§ 41 S. 1 FamGKG), i.d.R. um die Hälfte (§ 41 S. 2 FamGKG). Bei Ansprüchen nach § 1 GewSchG ergibt sich danach ein Wert von 1.000,00 EUR, bei Ansprüchen nach § 2 GewSchG i.H.v. 1.500,00 EUR. Sow...mehr

Verfahren nach §§ 1, 2 GewSchG werden nach Teil 3 Abschnitt 1 VV RVG (Nr. 3100 ff. VV RVG) vergütet. Zu beachten ist, dass es sich bei einem Verfahren auf Anordnung einer Maßnahme und einem späteren Verfahren auf Verlängerung der Maßnahme (§ 1 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 GewSchG; § 2 Abs. 2 S. 3 GewSchG) um zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG handelt, s...mehr

Die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg ist im Ergebnis zutreffend. Sie beleuchtet ein Problem, das in der anwaltlichen Praxis vielfach gar nicht als Problem wahrgenommen wird, was dann zu Vergütungsverlusten führen kann. Da der VGH seine Ausführungen sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht sehr knapp gehalten hat, soll hier etwas ausführlicher zu den hie...mehr

Die auslegungsbedürftige Beschwerde ist zulässig. 1. Die Angelegenheit ist zwar nicht aufgrund einer Beschwerde dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt worden, sondern von Amts wegen durch das ArbG. Es ist dennoch davon auszugehen, dass die Rechtsanwältin Beschwerde eingelegt hat. Das geht aus ihrem Schriftsatz v. 3.7.2015 an das Beschwerdegericht hervor, mit dem sie...mehr

1. Der Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens richtet sich gem. § 61 Abs. 1 GNotKG nach den Anträgen des Beschwerdeführers oder nach dessen Beschwer. Bei deren Bewertung sind die Wertvorschriften des GNotKG heranzuziehen (Korintenberg, GNotKG, 19. Aufl., 2015, § 61 Rn 2). Im Verfahren auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins richtet sich der...mehr

Im Beschwerdeverfahren gelten die Gebühren der Nr. 3200 ff. VV RVG (Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b VV RVG), im Rechtsbeschwerdeverfahren – einschließlich des Verfahrens auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde (§ 16 Nr. 11 RVG) – die nach den Nr. 3206 ff. VV RVG (Vorbem. 3.2.2 Nr. 1 Buchst. a VV RVG). Die Einigungsgebühr bestimmt sich hier nach Nr. 1004 VV RVG (Anm. Abs. 1 zu...mehr

Kommt es zu einem einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 214 FamFG), ist dies nach § 17 Nr. 4 Buchst. b RVG gegenüber der Hauptsache eine eigene selbstständige Angelegenheit, in der der Anwalt seine Vergütung gesondert erhält. Es gelten auch hier die Nr. 3100 ff. VV RVG. Das gilt auch dann, wenn eine einstweilige Anordnung erstmals vor dem Beschwerdegericht beantragt wird (Vor...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach § 8 Abs. 2 S. 1 RVG wird der Ablauf der Verjährung für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren solange gehemmt, als das Verfahren anhängig ist. Die Hemmung endet erst mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens (§ 8 Abs. 2 S. 2 RVG). Kommt es – wie hier – zum Ruhen des Verfahrens oder dessen Aus...mehr

1. Zur Wertberechnung Das LAG hätte in der Sache nicht entscheiden dürfen. Strittig war, ob der Vergleich einen Mehrwert hatte oder nicht. Diese Frage ist aber nicht im Rahmen der Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG zu klären. Das LAG hätte das Beschwerdeverfahren vielmehr aussetzen müssen, um den Parteien Gelegenheit zu geben, vor dem ArbG ein Verfahren auf Wertfestsetzung n...mehr

"Die statthafte und im Übrigen zulässige Erinnerung hat Erfolg." Die Verfahrensgebühr gem. VV 3100 wurde zu Unrecht abgesetzt. Nach der Vorbem. 3 Abs. 2 zu Teil 3 Anl. 1 RVG entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information des Mandanten. Eine solche Tätigkeit hat der Prozessbevollmächtigte mit dem Wiederanruf des Verfahrens und der ...mehr

Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle findet die Erinnerung statt (§ 8 PsychPbG i.V.m. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG). Erinnerungsberechtigt sind der psychosoziale Prozessbegleiter und die Staatskasse. Es entscheidet das Gericht, bei dem die Festsetzung erfolgt ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die B...mehr

Über die Erinnerung entscheidet gem. § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG der Vorsitzende als Einzelrichter. Die statthaft und im Übrigen zulässige Erinnerung hat Erfolg. Die Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV wurde zu Unrecht abgesetzt. Nach der Vorbem. 3 Abs. 2 VV entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information des Mandanten. Eine so...mehr

AnwaltsGebühren.Online (AGO), das jüngste Produkt des Deutschen Anwaltverlags aus dem Bereich des anwaltlichen Gebührenrechts, gewinnt den Sonderpreis für Medieninnovation 2016 der Deutschen Akademie für Medien in München. Entscheidendes Erfolgskriterium war die Kombination der Buchwelt mit der digitalen Welt. In engster Abstimmung mit den RVG-Experten Norbert Schneider und Th...mehr

Für die außergerichtliche Vertretung erhält der Anwalt eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG, die in einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren hälftig, höchstens zu 0,75 auf die dortige Verfahrensgebühr anzurechnen ist (Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG). Wird eine Einigung getroffen, so entsteht eine 1,5-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG.mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Beschwerdegegner hat gem. § 45 Abs. 1 RVG i.V.m. §§ 1 Abs. 1; 2 Abs. 1 RVG Anspruch gegen den Beschwerdeführer auf Vergütung nach dem rechtskräftig festgesetzten Gegenstandswert, deren Höhe sich gem. § 2 Abs. 2 RVG nach dem Vergütungsverzeichnis bemisst. Der Ansetzung von Gebühren in der vom Antragsteller geltend gemachten Höhe steht nicht §...mehr

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist gem. § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist richtig. Die zugunsten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr für das Abmahnverfahren war nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr des ...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO). Das Rechtsmittel der Klägerin bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht zu beanstanden. Das Erstgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den von der Klägerin und der Beklagten gegen das Endurteil des OLG München erhobenen Nichtzulassungsb...mehr

Die weitere Beschwerde der Antragsteller ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gem. § 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 1 RVG zulässig. Die weitere Beschwerde ist indes unbegründet. Die landgerichtliche Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung Bezug genomm...mehr

Die nach §§ 165, 151 VwGO i.V.m. §§ 146 Abs. 1 und 3, 147 VwGO zulässige Beschwerde des Antragsgegners v. 16.6.2016, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet (vgl. Senatsbeschl. v. 10.2.2014 – 13 OA 27/14, S. 2 des Beschlussabdrucks; 2. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 11.6.2007 – 2 OA 433/07, juris Rn 3), ist begründet. Das VG hat mit dem angefochtenen...mehr

Die Fälligkeit bestimmt sich gem. § 8 PsychPbG nach § 8 Abs. 1 RVG. Es ist deshalb zu unterscheiden, ob der psychosoziale Prozessbegleiter im Vorverfahren tätig wird, weil dann § 8 Abs. 1 S. 1 RVG gilt und die Vergütung fällig wird, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Es kommt daher in diesen Fällen auf die Beendigung des Vorverfahrens an, z.B. die ...mehr

Die Erinnerung gem. § 56 RVG ist unbefristet. Für eine Verwirkung des Erinnerungsrechts gem. § 56 RVG muss neben dem Zeitmoment das so genannte Umstandsmoment vorliegen. § 20 Abs. 1 GKG, nach dem die Nachforderungsfrist mit Ablauf des auf die Kostenfestsetzung folgenden Kalenderjahres endet, ist auf das Erinnerungsrecht der Staatskasse gem. § 56 RVG nicht analog anwendbar. OLG ...mehr

Im Beschwerdeverfahren, das in Gewaltschutzsachen auch gegen eine Entscheidung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung möglich ist (§ 57 S. 2 Nr. 4 FamFG), gelten die Gebühren der Nr. 3200 ff. VV RVG (Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b VV RVG). Die Einigungsgebühr beträgt 1,3 (Anm. Abs. 1 zu Nr. 1004 VV RVG).mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten gem. § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Anspruch auf Erstattung der weiteren Rechtsanwaltskosten i.H.v. 241,22 EUR, bemessen nach einem Gegenstandswert i.H.v. 13.248,00 EUR, d.h. unter Berücksichtigung des Wiederbeschaffungswerts des beschädigten Fahrzeugs und nic...mehr

Die nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 S. 2, 3, Abs. 7 RVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist begründet. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat gegen die Landeskasse gem. § 45 RVG einen Vergütungsanspruch von jedenfalls 1.152,75 EUR, so dass unter Änderung des angefochtenen Beschlusses und des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses eine weitere V...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Mit dem Gegenstandswert hat sich das jeweilige Gericht zu befassen, das auch in der Sache entschieden hat. Wird in einem anderen Verfahren, z.B. – wie hier – im Kostenansatzverfahren oder im Kostenerstattungsverfahren oder im Vergütungsfestsetzungsverfahren der Wert bestritten, so ist dieses Verfahren auszusetzen, um den Parteien oder Beteilig...mehr

Für das Festsetzungsverfahren verweist § 8 PsychPbG auf §§ 55, 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 RVG. Zuständig für die Festsetzung der Vergütung ist danach der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs (§ 8 PsychPbG i.V.m. § 55 Abs. 1 S. 1 RVG), der auch über die Festsetzung eines Vorschusses zu entscheiden hat. Bei der Zuständigkeit des erstinstanzlichen Ger...mehr

Den Beteiligten kann Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden. Die Voraussetzungen richten sich nach den §§ 76 bis 78 FamFG i.V.m. den §§ 114 ff. ZPO. Verfahrenskostenhilfe für Hauptsache und einstweilige Anordnung ist gesondert zu beantragen. Die Verfahrenskostenhilfe in der Hauptsache erstreckt sich nicht auch auf ein einstweiliges Anordnungsverfahren. Dagegen erstreckt sich d...mehr