Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Kommt es nach der Bewilligung anschließend zur Durchführung der Vollstreckung durch das Bundesamt oder nach dem gerichtlichen Verfahren durch die Staatsanwaltschaft bzw. den Jugendrichter (vgl. § 87n IRG), handelt es sich insoweit nicht um eine neue selbstständige Angelegenheit. Insbesondere enthält Teil 6 VV für die Vollstreckung nach § 87n IRG keine gesonderten Vergütungst...mehr

Dem Kläger wurde mit Beschluss des AG Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und der Erinnerungsführer beigeordnet. Dieser beantragte später die Festsetzung u.a. einer 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV nach der Tabelle in § 49 RVG. Die Rechtspflegerin setzte die Gebühr unter Abzug einer halben Geschäftsgebühr nach der Tabelle des § 49 Abs. 1 RVG. Die hiergegen erh...mehr

Der Streithelfer der Kläger hatte seinen Prozessauftrag für das Hauptsacheverfahren nach dem 1.7.2004 erteilt, während die beiden vorgeschalteten Beweisverfahren aus dem vorangehenden Zeitraum herrührten. Das bedeutet unter Berücksichtigung von § 61 Abs. 1 RVG (vgl. BGH JurBüro 2007, 420 [= AGS 2007, 357]): Die anwaltlichen Gebühren der in allen Verfahren tätigen Bevollmächti...mehr

RVG §§ 55, 56; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 2300, 2500 ff. Leitsatz 1. Eine anzurechnende Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV ist auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, § 49 RVG anzurechnen. 2. Eine Anrechnung setzt allerdings voraus, dass ein An...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; RVG § 49 § 55 Leitsatz Die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ist bei der Festsetzung der dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nicht zu berücksichtigen. (Leitsatz der Schriftleitung) VG Berlin, ...mehr

Die Entscheidung überzeugt. Bisher ist die Rspr. und Kommentarliteratur davon ausgegangen, dass wegen der Prozessstandschaft nur ein Auftraggeber vorliege. Wie das AG Heidenheim zu Recht ausführt, gilt dies aber nur für gerichtliche Verfahren, nicht für außergerichtliche Vertretungen. Auch hier ist daher die Geschäftsgebühr der Nr. 2500 VV nach Nr. 1008 VV zu erhöhen. Praxis...mehr

Der Einzelrichter des 5. ZS hat hier zutreffend die gegen die eindeutige gesetzliche Regelung des § 11 Abs. 2 S. 6 RVG verstoßende Kostenentscheidung als für das Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich bezeichnet. Gesetzlicher Ausschluss der Kostenerstattung Neben der in der Praxis oft übersehenen Regelung in § 11 Abs. 2 S. 6 RVG gibt es insb. in den Kostengesetzen Vorschrift...mehr

RVG § 15a; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4; ZPO § 91 Leitsatz Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr hat auch in Altfällen nur nach Maßgabe von § 15a Abs. 2 RVG zu erfolgen. OLG Köln, Beschl. v. 14.9.2009–17 W 195/09 1 Sachverhalt Die Antragstellerin hatte die Antragsgegnerin im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung wettbewerbswidriger Behauptungen in...mehr

ZPO § 104 Abs. 3 Nr. 1; RPflG § 11 Abs. 1; RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Nr. 2; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Bestreitet der Kostenfestsetzungsgegner, dass bereits ein unbedingter Prozessauftrag erteilt wurde, trifft den Anspruchsteller die Pflicht zum Nachweis (vgl. OLG Koblenz, 8.6.2005–14 W 366/05 = AGS 2005, 411). OLG Köln, Beschl. v. 2.1.2009–17 W 277/08 1 Sachverhalt Unt...mehr

Zutreffend geht das AG in seinem Nichtabhilfebeschluss zwar davon aus, dass es sich bei der Gebühr nach Nr. 3335 VV um eine selbstständige Gebühr handelt, die bei Rechtshängigkeit mit den Gebühren für das Hauptsacheverfahren zu verrechnen ist. Der Umstand, dass die Folgesache Ehegattenunterhalt nicht rechtshängig geworden ist, führt jedoch nicht dazu, dass eine Verrechnung n...mehr

Anwaltsgebühren im Straf- und Bußgeldrecht. Von FAFamR u. FAVerkR Gesine Reisert. Deutscher Anwaltverlag. 1. Aufl. 2011. 318 S. 44,00 EUR. Die Gebühren in Strafsachen finden in der Regel zu geringe Berücksichtigung. Anwälte, die sich auf Strafsachen spezialisiert haben, rechnen in aller Regel nicht nach der gesetzlichen Vergütung ab, sondern nach vereinbarten Honoraren. Das a...mehr

RVG VV Nrn. 4100, 4118 RVG §§ 33, 56 StPO § 56 Leitsatz Die Tätigkeit eines als Pflichtverteidiger bestellten "Terminsvertreters" für einen Hauptverhandlungstag ist nicht nur mit der Terminsgebühr zu vergüten. Ihm stehen sämtliche im Einzelfall verwirklichte Gebührentatbestände nach Teil 4 Abschnitt 1 VV zu. OLG Köln, Beschl. v. 26.3.2010 – 2 Ws 129/10 1 Sachverhalt Dem früheren...mehr

Die Entscheidung ist dem Grunde nach zutreffend. Soweit in einem Termin die Klage zurückgenommen wird oder vor Erlass des Versäumnisurteils erörtert wird, entsteht die volle 1,2-Terminsgebühr.[1] Bemerkenswert ist, dass das Arbeitsgericht hier nicht § 15 Abs. 3 RVG anwendet, also aus den Gegenständen, über die lediglich ein Versäumnisurteil ergangen ist, die 0,5-Terminsgebühr...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst nur teilweise Erfolg. Wie die Gebührenrechnung und insbesondere die Anrechnungen vorzunehmen sind, wenn sich an eine außergerichtliche Tätigkeit zunächst eine solche im Mahnverfahren und sodann eine weitere im Streitverfahren anschließt, dazu: Bischof/Jungbauer/Bräuer, RVG, 3. Aufl., Nr. 3305 VV Rn 35 ff.; Nr. 3307 VV...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Leider gibt es immer noch viel zu viele Gerichte, die die Auffassung vertreten, die Tätigkeit im Bußgeldverfahren und im Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem AG stelle gebührenrechtlich nur eine einzige Angelegenheit dar, in der dem Verteidiger nur eine Postentgeltpauschale anfalle, so LG Hamburg AGS 2006, 503 m. Anm. N. Schneider = JurBüro...mehr

Die Entscheidung hat praktische Bedeutung über den familiengerichtlichen Bereich hinaus, auch wenn derartige Fallgestaltungen in der Praxis dort häufig vorkommen. Zunächst hat das OLG zutreffend darauf hingewiesen, dass dem beigeordneten Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten ein eigenes Beschwerderecht zusteht, wenn seine Beiordnung – wie hier – eingeschränkt erfolgt. Ferne...mehr

Während der Gesetzgeber auf der einen Seite gerne wegen unpraktikabler Vorschriften oder gesetzgeberischer Versäumnisse kritisiert wird, haben die Gerichte auf der anderen Seite manchmal auch Mühe, eine gesetzgeberische Wohltat als solche anzunehmen. Dies zeigt die hier vom BGH aufgehobene Entscheidung des Berufungsgerichts, das die Voraussetzungen der Einigungsgebühr zu eng...mehr

Häufig kommt es dazu, dass der beigeordnete Anwalt im Rahmen seiner Vollstreckungstätigkeit Kosten verauslagt, etwa Gerichtsvollzieherkosten oder Gerichtskosten beim Grundbuchamt für die Eintragung einer Zwangshypothek. Diese Kosten werden dann zusammen mit der Anwaltsvergütung zur Festsetzung bei der Landeskasse angemeldet. Die Anwälte sind dann immer verwundert, wenn die L...mehr

RVG § 49; RVG VV Nrn. 4143, 1000, 1003 Leitsatz Der Pflichtverteidiger erhält aus der Staatskasse im Adhäsionsverfahren lediglich die Gebühren aus den Beträgen des § 49 RVG. Die Höhe der Einigungsgebühr beläuft sich auf 1,0, wenn der Pflichtverteidiger an einer Einigung über die im Adhäsionsverfahren anhängigen Gegenstände mitwirkt. OLG Köln, Beschl. v. 5.12.2008–2 Ws 608/08 Sa...mehr

Die Verfasser liefern ein umfassendes Handbuch der täglichen Praxis für Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei. Kein Tätigkeitsfeld wird ausgespart. Das Werk beginnt mit einer Einleitung zum Berufsrecht, zu Grundsätzen der Verschwiegenheitspflicht, Belehrungspflichten, der Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts, Fortbildungsnachweisen bei Fachanwälten, Urlaubsvertretung u.a....mehr

RVG § 15a RVG VV Nrn. 3102, 3103, 7000 SGG § 197 Abs. 2 Leitsatz Nr. 3103 VV ist eine im Verhältnis zu Nr. 3102 VV vorrangige Sondervorschrift mit niedrigerem Gebührenrahmen. In den Fällen, in denen der Rechtsanwalt bereits im verwaltungsbehördlichen Vorverfahren, welches den mit der Klage begehrten Erlass (desselben) Verwaltungsaktes betroffen hat, tätig geworden ist, berechn...mehr

a) Die mit dem Kostenfestsetzungsantrag beanspruchte 1,1-Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren nach Nr. 3206 VV ist nicht angefallen, weil dem Klägervertreter die Postulationsfähigkeit für ein Auftreten vor dem BGH fehlt. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 1.2.2007 – V ZB 110/06, NJW 2007, 1461 [= AGS 2007, 298], für die Nichtzulassungsbeschwerde klargestellt, dass die ...mehr

Bei der Kostenentscheidung sowie der Wertfestsetzung hat das Gericht so ziemlich alles verkehrt gemacht, was man hier verkehrt machen konnte. Zunächst einmal fragt man sich, wieso das OLG überhaupt eine Kostenentscheidung getroffen hat. Nach der Rspr. des BGH ist in einem Verfahren über die Beschwerde gegen eine Aussetzung keine Kostenentscheidung zu treffen.[1] Die Kosten de...mehr

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Ein klares Ja! Die Anfrage des Lesers kann mit einem knappen "Ja" beantwortet werden. Im Vollstreckungsantrag muss nicht nur die zu pfändende Forderung hinreichend bestimmt bezeichnet werden, sondern auch die Forderung, die vollstreckt wird. Der BGH musste sich mit dieser Frage zuletzt in zwei Entscheidungen aus den Jahren 2003 und 2008 auseinandersetzen. Das hat der BGH gesag...mehr

Es gibt nichts Gutes außer: Man tut es! Nach diesem Grundsatz hat das OLG München in Bezug auf das RVG schon des Öfteren gehandelt und kann auf eine ganze Reihe beachtlicher positiver Besprechungen in dieser Zeitschrift zurückblicken. Typisch für das OLG München ist es stets, dass eine interessante Rechtsfrage einem zutreffenden Ergebnis zugeführt wird, dass aber gleichzeitig ...mehr

Entwirft ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten ein Mahnschreiben, ohne selbst nach außen in Erscheinung zu treten, so löst diese Tätigkeit keine Geschäftsgebühr nach dem RVG-VV Nr. 2300, sondern allenfalls eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG aus. OLG Nürnberg, Urt. v. 26.7.2010 – 14 U 220/10mehr

Auf Grund des Darlehensvertrages vom 19.6.2008 war der Bekl. verpflichtet, dem Kl. spätestens am 31.12.2008 das Darlehen i.H.v. 20.000 EUR zurückzuzahlen. Der Bekl. zahlte das Darlehen nach Fälligkeit nicht fristgemäß zurück. Der Kl. beauftragte deshalb eine Rechtsanwältin damit, seine Ansprüche gegen den Bekl. zu prüfen. Die Anwältin beriet den Kl. rechtlich und formulierte...mehr

Die vom Senat zugelassene Berufung der Beklagten ist begründet. Die Erledigungsgebühr nach Nrn. 1002, 1005 VV ist nicht angefallen. Das erstinstanzliche Urteil war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen. Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass der Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Verfahrensgebühr nach Nr. 2400 VV, die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV...mehr

VV RVG Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG; ARB 1994 § 5 (1) d) Leitsatz Eine Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 setzt ein Verfahren vor einer gesetzlich eingerichteten Einigungs-, Güte- oder Schiedsstelle voraus. Sie fällt daher bei Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle, deren Anrufung vor Beschreiten des Rechtsweges rein arbeitsvertraglich vereinbart ist, nicht an. BGH...mehr

Deckungsschutzanfrage ist gesonderte Angelegenheit Das Gericht hat zunächst einmal darauf hingewiesen, dass das Einholen einer Deckungsschutzanfrage eine eigene selbstständige Gebührenangelegenheit i.S.d. § 15 RVG darstellt und eine Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) nebst Auslagen auslöst (siehe AnwK-RVG/N. Schneider, 4. Aufl. 2008, § 15 Rn 65 m. w. Nachw). Gegenstandswert ein...mehr

Die Beklagte hat den Kläger aufgrund des bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrags im beantragten Umfang von den Gebühren des Rechtsanwalts freizustellen, da der Kläger in diesem Umfang einer Gebührenforderung seines Rechtsanwalts ausgesetzt ist. 1. Der Rechtsanwalt des Klägers hat gem. § 14 RVG seine Gebühren derart festgesetzt, dass der Kläger nach Abzug der bereits er...mehr

Das LG hatte die beiden Zeuginnen T. u. L. als Nebenklägerinnen zugelassen und ihnen jeweils gem. § 397a Abs. 2 StPO die Beschwerdeführerin als Beistand bestellt. Außerdem hat es beiden Zeuginnen jeweils unter Beiordnung der Beschwerdeführerin Prozesskostenhilfe für das von ihnen beantragte Adhäsionsverfahren bewilligt (§ 404 Abs. 5 StPO). Gegen die Angeklagten wurde später ...mehr

RVG § 16 Nr. 4 Leitsatz § 16 Nr. 4 RVG ist auf das vorgerichtliche Beratungshilfeverfahren nicht analog anwendbar. Gewährt ein Rechtsanwalt daher pflichtgemäß Beratungshilfe in mehreren unterschiedlichen Familiensachen, deren Gemeinsamkeit lediglich darin liegt, dass sie Folge desselben Trennungskonflikts sind, so kann er grundsätzlich auch dann, wenn nur ein Berechtigungssche...mehr

Es kann dahinstehen, ob der Begriff der "Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht" in § 48 Abs. 3 RVG dahin auszulegen ist, dass er auch die Verpflichtung zur Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück und zur Übernahme der mit dem Grundstück verbundenen Schulden umfasst; nach § 48 Abs. 4 S. 1 RVG ist der bedürftigen Partei die Prozesskostenhilfe auf Antrag näml...mehr

Dem Anspruch des Angeklagten auf Erstattung seiner Verteidigerkosten aus der Staatskasse (z.B. bei Freispruch) steht häufig ein Anspruch der Staatskasse auf Zahlung von Verfahrenskosten gegenüber. Der Anspruch der Staatskasse kann aus demselben Verfahren herrühren (z.B. Teilfreispruch, Teilerfolg eines Rechtsmittels, erfolgreiche Berufung gegen das Strafmaß oder den Rechtsfo...mehr

Die Voraussetzungen für eine Zulassung liegen nicht vor; die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a S. 1 ZPO). 1. Grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO hat die Rechtssache nicht. a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nicht schon dann zu, wenn sie lediglich in Zusammenhang mit einer abstrakt generell formulierten Rechtsfrage gebr...mehr

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Festsetzung aller zweitinstanzlichen Verfahrensgebühren zu Gunsten der Beklagten ist zu Recht erfolgt. Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Festsetzung der 1,1-Verfahrensgebühr gem. Nrn. 3200, 3201 VV. Durch die anwaltliche Vertretung der Beklag...mehr

Auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der gepfändete Gegenstand wertlos ist, hat der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers für seine Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht nur Anspruch auf die Mindestgebühr nach § 13 Abs. 2 RVG. Vielmehr richtet sich der Gegenstandswert der ihm zustehenden Gebühren (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG) nach den subjektiven Vorstell...mehr

Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet. Dem Erinnerungsführer steht ein Vorschuss ohne Anrechnung der hälftigen Beratungshilfe gem. Nr. 2503 VV zu. Im Übrigen war die Erinnerung unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Rechtsgrundlage für den beantragten Vorschuss auf die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt ist § 47 RVG. Danach kann der Rechtsanwalt, dem wegen s...mehr

War dem Terminsvertreter dagegen ein umfassender Auftrag für das gesamte Verfahren erteilt worden, ist zum Teil anders zu rechnen. Für die Terminsgebühr spielt dies allerdings keine Rolle. Sie entsteht auch jetzt nur nach dem geringeren Wert der Auskunftsstufe. Dagegen richtet sich die Verfahrensgebühr jetzt nach dem gesamten Gegenstandswert, also nach dem höheren Wert der Lei...mehr

Die Parteien hatten im vorliegenden Rechtsstreit über Ansprüche aus einem inzwischen beendeten Franchiseverhältnis gestritten. Der Kläger ist dabei u.a. im Wege der Stufenklage vorgegangen und hatte Auskunft über vereinnahmte Differenzrabatte verlangt sowie nach Auskunftserteilung noch zu beziffernde Zahlungsansprüche. Das LG hat die Stufenklage bereits in der Auskunftsstufe...mehr

1. Die Sache hat entgegen der Ansicht des LG keine grundsätzliche Bedeutung, insbesondere ist die Frage, nach welcher Gebühr sich die Pauschale gem. Nr. 7002 VV bei einer Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratungshilfe richtet, bereits einhellig obergerichtlich entschieden. Sämtliche bisher mit dieser Rechtsfrage befassten OLG vertreten übereinstimmend die Auffassu...mehr

Abtretung in der Vollmacht kann unwirksam sein Teilweise wird vertreten, dass die Aufnahme der Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen in die Strafprozessvollmacht unzulässig ist und zur Unwirksamkeit der Abtretung führt (vgl. LG Konstanz Rpfleger 2008, 596 = AGSkompakt 2009, 9; LG Düsseldorf AGS 2007, 34; OVG Münster NJW 1987, 3029; LG Nürnberg-Fürth AnwBl 1976, 166; a.A.:...mehr

Im Rahmen der Wertfestsetzung für das Erbscheinverfahren hatte das Gericht auch eine Wertfestsetzung gem. § 33 RVG dahingehend getroffen, dass der Wert für jeden ursprünglichen Miterben auf 82.650,00 EUR festgesetzt werde. Letzterer Wertfestsetzung lag zugrunde, dass den Anwaltsgebühren für das Erbscheinverfahren lediglich der Wert der vom Auftraggeber beanspruchten Erbquote...mehr

Grundsätzlich 0,5-Terminsgebühr Für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins erhält der Anwalt nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV eine Terminsgebühr, die sich grundsätzlich nach Nr. 3104 VV auf 1,2 beläuft. Erscheint der Gegner nicht zum Termin und wird daraufhin lediglich der Erlass eines Versäumnisurteils beantragt, so ermäßigt sich die Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV auf 0,5. Vora...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Geltendmachung der Höchstgebühren ist vorliegend im Ergebnis nicht zu beanstanden und mithin für die Landeskasse verbindlich. Gemäß § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, d...mehr

Ein Ärgernis sind in der Praxis immer wieder nach Zeitabständen gestaffelte Wertfestsetzungen. Regelmäßig wird in Zivilsachen nach Abschluss des Verfahrens der Streitwert nach Zeitabschnitten jeweils gesondert festgesetzt. Solche Fälle kommen insbesondere dann vor, wenn die Klage im Laufe des Verfahrens teilweise zurückgenommen oder teilweise erweitert und/oder das Verfahren ...mehr

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr erfolgt nicht. Der Gesetzgeber wird in Kürze einen § 15a RVG einführen, der die Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich verbietet. Aus der Begründung der Gesetzesänderung geht eindeutig hervor, dass diese Verfahrensweise bereits mit Einführung des RVG gewollt war. Damit ist mit der erfolgten Verabschiedung des Gesetzes durc...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Eine Zurückverweisung i.S.d. § 21 Abs. 1 RVG liegt dann vor, wenn das Ausgangsgericht sich aufgrund der Aufhebung und Zurückverweisung mit der Sache erneut befassen muss. Das war hier der Fall. Das OLG übersieht hier die Besonderheiten der Stufenklage. Die erste Instanz hatte die Stufenklage insgesamt abgewiesen, also sowohl den Auskunfts- als...mehr