Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG § 15; VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 286; PflichtVG § 3 Nr. 1 1. Die Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Auftragebers stellt eine besondere Angelegenheit dar, für die eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG anfällt. 2. Die Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage können von dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung erstatt...mehr

Zutreffend ist das ArbG davon ausgegangen, dass hier die Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 6 VV eingreift. Nach § 21 Abs. 1 RVG ist das Verfahren nach Zurückverweisung an das untergeordnete Gericht ein neuer Rechtszug, in dem die Verfahrensgebühr neu entsteht; § 15 Abs. 5 S. 1 RVG wird insoweit aufgehoben. Dabei ist die vor dem untergeordneten Gericht bereits entstand...mehr

Der Antragsteller begehrt die gerichtliche Feststellung, dass die von der G. gegenüber seinem Mandanten R. erklärte Aufrechnung rechtswidrig gewesen ist. Der Antragsteller hatte den Mandanten vor dem LG als Verteidiger in einem Strafverfahren vertreten. Der Mandant ist freigesprochen worden. Das LG hat in diesem Urteil auch entschieden, dass der Mandant des Antragstellers für...mehr

StPO § 154 Abs. 2; RVG VV Nr. 4141; RVG § 15 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Werden einzelne Tatvorwürfe eines Verfahrens abgetrennt, werden die abgetrennten Verfahren gebührenrechtlich selbstständige Verfahren, so dass für diese auch gesonderte Gebühren (insbesondere die Verfahrensgebühr) entstehen. Die Befriedigungsgebühr (Nr. 4141 VV) kann auch – mittelbar – durch das Nichteinlegen ei...mehr

Ist der frühere Auftrag, außergerichtlich tätig zu werden, seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und die im RVG bestimmten Anrechnungen von Gebühren entfallen, § 15 Abs. 5 S. 2 RVG. Das gilt auch, wenn der Anwalt nach Ablauf der zwei Kalenderjahre mit einer an sich nach § 19 RVG zum Rechtszug gehörenden Einzeltätigkeit ...mehr

StPO §§ 464b, 467; VV RVG Nr. 7003, 7005 Aufgrund der Änderung des § 142 Abs. 1 StPO durch das 2. Opferrechtsreformgesetz sind dem freigesprochenen Beschuldigte auch die Reisekosten seines auswärtigen Wahlverteidigers zu erstatten. AG Witten, Beschl. v. 21. 4. 2010 – 9 Ds-63 Js 63/09-44/09 In einem Strafverfahren vor dem AG Witten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ließ...mehr

RVG § 15a; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Der im Innenverhältnis vereinbarte Ausschluss der Anrechenbarkeit der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr steht einer Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht entgegen. Insoweit sind dem Gegner nur die erwachsenen Kosten zu erstatten, die zur zweckentsprechen...mehr

Gegen eine Beschwerdeentscheidung des LG kann nach § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG weitere Beschwerde zum OLG erhoben werden, wenn das LG sie in seiner Entscheidung über die Beschwerde zugelassen hat. Die weitere Beschwerde ist befristet. Sie muss innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung der Entscheidung über die Beschwerde eingelegt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 i....mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Frage des Gegenstandswertes ist für die Kostenfestsetzung vorgreiflich. Wird also geltend gemacht, für die Anwaltsgebühren gelte ein abweichender Wert, der sich nicht nach dem Wert für die Gerichtsgebühren richtet, muss das Kostenfestsetzungsverfahren ausgesetzt und die Wertfestsetzung nach § 33 RVG zunächst vorgenommen werden. Während die ...mehr

RVG VV Nrn. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4; RVG §§ 15a, 60 Leitsatz Auch in Altfällen kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 15a RVG in Betracht (Aufgabe der Senatsrechtsprechung). BGH, Beschl. v. 15.9.2010 – IV ZB 41/09 Sachverhalt Der Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Kläger den Ansatz...mehr

RVG § 15a Abs. 2, 2. Alt.; RVG VV Nrn. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Eine als Nebenforderung mit der Hauptsacheklage geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV wird durch einen Prozessvergleich über die streitgegenständlichen Forderungen mit Abgeltungsklausel nur i.S.d. § 15a Abs. 2, 2. Alt. RVG tituliert, wenn und soweit die Parteien einen bezi...mehr

RVG § 15a Abs. 2; RVG VV Nrn. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Ist eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr gegen die erstattungspflichtige Partei tituliert, so ist sie im Rahmen der Kostenfestsetzung auch dann hälftig anzurechnen, wenn die erstattungsberechtigte Partei mit ihrem Anwalt im Innenverhältnis den Ausschluss der Anrechnung vereinbart hat. LG Berlin, Be...mehr

Mit im Wesentlichen zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin die mit Festsetzungsantrag von der Klägerin angemeldeten zweitinstanzlichen Kosten in voller Höhe von 908,68 EUR festgesetzt. Das Rechtsmittel der Klägerin, mit dem sie die Erstattungsfähigkeit von Kosten für die zweite Instanz überhaupt in Abrede stellt, also nicht etwa lediglich den Ansatz der ermäßigten 1...mehr

RVG § 15 Abs. 2; RVG VV Nrn. 4200 ff. Leitsatz Wird gegen den Verurteilten in zwei Verfahren die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, so erhält der in beiden Verfahren bestellte Pflichtverteidiger die Vergütung insgesamt nur einmal. LG Aachen, Beschl. v. 23.6.2010–33 b StVK 453/10 (70 VrS 19/92 = 70 Js 676/91 StA Essen) Aus den Gründen Zu ...mehr

RVG VV Nrn. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4; RVG §§ 15a, 60 Leitsatz Auch in Altfällen kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 15a RVG in Betracht (Aufgabe der Senatsrechtsprechung). BGH, Beschl. v. 14.9.2010 – VIII ZB 33/10 Sachverhalt Das AG hat die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits au...mehr

VwGO § 68; RVG VV Nr. 2301; RVG § 15a Leitsatz War der Rechtsanwalt bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig, so beträgt die Gebühr der Nr. 2300 VV für das weitere, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren (Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO) nach Nr. 2301 VV statt 0,5 bis 2,5 nur 0,5 bis 1,3 und kann eine Gebühr von mehr als 0,7 (statt 1,3...mehr

Wird der Anwalt vom Schuldner beauftragt, eine drohende Zwangsvollstreckung abzuwehren, so ist umstritten, welche Gebühren er hierfür erhält. Das OLG Düsseldorf[1] ist davon ausgegangen, dass eine Geschäftsgebühr (damals § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) nicht entstehe, sondern dass es sich um eine Vorbereitungstätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung handele. In dem entschiedenen...mehr

Die Entscheidung ist hinsichtlich der Gebühr Nr. 5115 VV falsch. Die Auffassung, es handele sich bei den Gebühren nach Nrn. 4141 VV und 5115 VV um eine Festgebühr, wurde früher vom AG Viechtach und vom LG Deggendorf vertreten.[5] Soweit ersichtlich haben diese Gerichte ihre Auffassung jedoch aufgegeben. Ebenso hat Hartmann seine frühere gegenteilige Auffassung revidiert. Sowe...mehr

Bei der anwaltlichen Vertretung im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und im nachfolgenden gerichtlichen Bußgeldverfahren handelt es sich um die Vertretung in verschiedenen Angelegenheiten, sodass die Pauschale für Post- und Kommunikationsdienstleistungen nach Nr. 7002 VV zweimal anfällt. Dies legt schon die Ausgestaltung der für die Vertretung in Bußgeldsachen entst...mehr

Die Geschäftsgebühr wegen vorgerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit kommt bei dem Verfahren auf Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 RVG regelmäßig nur in Fällen der Erfüllung zur Anrechnung auf die Verfahrensgebühr in Betracht. Der § 15a RVG stellt lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte...mehr

Entgegen der Ansicht des Beistands fand vor dem AG keine Verhandlung i.S.v. Nr. 6101 VV statt. Der Termin diente der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls und der Entgegennahme eventueller Erklärungen des Verfolgten zu gerichtlichem Protokoll. Die Gebühr gem. Nr. 6101 VV ist jedoch eine Terminsgebühr, die "je nach Verhandlungstag" entsteht. Darunter ist die Teilnahme an der...mehr

Die Rechtspflegerin hat die begehrte anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu Recht verweigert. Allerdings gehen die Beklagten – und ihnen insoweit folgend auch das LG – zutreffend davon aus, dass die Vorschrift des § 15a Abs. 2 RVG für alle am 5.8.2009 noch nicht abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104 ff. ZPO anzuwenden ist (vgl. ...mehr

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Anrechnung der eingeklagten Geschäftsgebühr bei späterer Prozessbeendigung durch einen Vergleich. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Gegenstand der Klage war eine bei Prozessbeginn auf 27.571,31 EUR nebst Zinsen bezifferte Restwerklohnforderung. Außerdem hatte die Klägerin unter Nr. 4 der Klageschrift beantrag...mehr

Das OLG folgt der Auffassung des Beklagten, dass die gem. Nr. 2300 VV entstandene 1,3-fache Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren zu Unrecht angerechnet worden sei. Dies folge aus der Entscheidung des BGH v. 2.9.2009 – II ZB 35/07, wonach durch die am 5.8.2009 in Kraft getretene Regelung des § 15a Abs. 2 RVG das RVG nicht geändert, sondern lediglich rückwirkend klar...mehr

RVG § 15a Abs. 2; RVG VV Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Eine als Nebenforderung mit der Hauptsacheklage geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV wird durch einen Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel nur dann i.S.d. § 15a Abs. 2, 2. Var. RVG tituliert, wenn und soweit die Parteien einen bezifferten Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend verei...mehr

RVG § 14; RVG VV Nr. 2300 Leitsatz In einer durchschnittlichen Verkehrsunfallregulierung ist eine 1,3-Geschäftsgebühr angemessen und vom Versicherer des Schädigers zu übernehmen. AG Köln, Urt. v. 12.10.2009–268 C 86/09 Aus den Gründen Die Beklagte haftet unstreitig für die Folgen aus dem Unfall am 29.12.2008. Die Geschädigte hat auch einen Anspruch auf Zahlung des Anwaltshonorars...mehr

Mehrere Vollziehungsversuche können eine Angelegenheit sein Für die Vollziehung der auf Herausgabe von Wohnungsschlüsseln lautenden einstweiligen Verfügung durch die verschiedenen Vollstreckungsversuche ist die 0,3-Verfahrensgebühr der Nr. 3309 VV nebst Postentgeltpauschale der Nr. 7002 VV nur einmal anzusetzen, da es sich nur um eine Angelegenheit nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 RVG ...mehr

Die Vollstreckungsklausel wird vom Rechtspfleger erlassen. Erinnerungen gegen Entscheidungen des Rechtspflegers sind nach § 18 Nr. 3 RVG (§ 18 Nr. 5 RVG a.F.) eigene selbstständige Angelegenheiten und lösen eine gesonderte Vergütung aus. Die Vergütung für Erinnerungen und Beschwerden sind in Nr. 3500 VV geregelt. Zutreffend ist also hier eine 0,5-Gebühr festgesetzt worden. And...mehr

RVG § 15a Abs. 2; RVG VV Nrn. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Die Zahlung, die der beigeordnete Rechtsanwalt von seinem Mandanten oder einem Dritten auf den Teil der Geschäftsgebühr erhalten hat, der auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, kann nur insoweit auf seinen Gebührenanspruch gegenüber der Staatskasse angerechnet werden, als sie die Differenz zwischen der Wahl...mehr

Der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung bemisst sich nach § 25 RVG. Eine gerichtliche Wertfestsetzung nach § 63 GKG, § 55 FamGKG oder § 31 KostO kommt in Vollstreckungsverfahren nicht in Betracht, da sich die Gerichtsgebühren in Vollstreckungsverfahren nicht nach dem Streitwert richten. Es sind vielmehr Festgebühren oder gar keine vorgesehen. Eine gerichtliche Wertfests...mehr

RVG 7 Abs. 1; RVG VV Nr. 1008; ZPO §§ 114 ff. Leitsatz Ist nur einem von mehreren Streitgenossen, die durch denselben Anwalt vertreten werden, Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so ist dem beigeordneten Anwalt aus der Landeskasse die volle Vergütung zu zahlen, die sich bei Vertetung nur dieses Streitgenossen ergeben hätte. AG Mosbach, Beschl. v. 9.2.2010–2 C 276/09 Sachverha...mehr

In Beschwerdeverfahren richtet sich der Wert nach § 23 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 2 RVG. Maßgebend ist das mit der Beschwerde verfolgte Interesse unter Berücksichtigung der Wertvorschriften des § 25 Abs. 1 u. 2 RVG.mehr

RVG VV Nrn. 2503, 1008; RVG § 56; RPflG § 4 Abs. 2 Nr. 3 Leitsatz Ein Rechtspfleger ist von einer abschließenden Entscheidung über eine Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss ausgeschlossen, wenn er selbst die angefochtene Entscheidung als Urkundsbeamter getroffen hat. Dies gilt auch, wenn er als Urkundsbeamter nur justizverwaltungsrechtlich (wie beim Kostenan...mehr

1. Nach der Rspr. des BGH ist die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) gem. der Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die im gerichtlichen Verfahren anfallende 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) auch im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103, 104 ZPO zu berücksichtigen. Dabei soll es nach Auffassung des BGH ohne Bedeutung sein, ob die G...mehr

War der Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe, der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe tätig, so hat er einen Anspruch gegen die Staatskasse erworben (§§ 44, 45 RVG). Dieser Vergütungsanspruch ist entsprechend § 104 Abs. 2 ZPO beim Gericht des ersten Rechtszugs anzumelden (§ 55 Abs. 5 S. 1 RVG) bzw. im Falle der Beratungshilfe bei dem nach § 4 Abs. 1 BerHG bestimmten Gericht (...mehr

1. Das AG hat den gem. § 30a Abs. 1 EGGVG zulässigen Feststellungsantrag des Antragstellers zu Recht zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller ist entgegen seiner Auffassung nicht in seinen aus § 43 RVG abgeleiteten Rechten verletzt. Wie sich aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt, trifft das in § 43 RVG angeordnete Aufrechnungsverbot nur die Fälle, in denen dem Rechtsanwalt ei...mehr

Die gesamte Begründung ist nicht nachzuvollziehen. Auseinanderzuhalten sind fünf Anträge, was das OLG offenbar völlig übersieht, nämlichmehr

Eine Frage der Ehre - Teil II[1] Nach dem II. Zivilsenat hat nun auch ein weiterer Senat des BGH die zwischenzeitlich schon ein wenig angekratzte Ehre unseres höchsten Zivilgerichts wiederhergestellt.[2] Mit klaren und deutlichen Worten gelangt nunmehr auch der VII. Senat zur Bestätigung der rechtlichen Selbstverständlichkeit, dass § 15a RVG auch alle Altfälle erfasst, die noc...mehr

Soweit der Schuldner Vollstreckungs- oder Vollstreckungsschutzanträge stellt, richtet sich der Gegenstandswert entsprechend dem Interesse des antragstellenden Schuldners nach billigem Ermessen (§ 25 Abs. 3 RVG). Bei einem Vollstreckungsschutzantrag gegen eine Räumungsvollstreckung mit dem Ziel einer zeitlich begrenzten Weiternutzung ist der Wert nach dem Mietwert der begehrte...mehr

Die Entscheidung des OLG München ist zutreffend und vorzüglich begründet. Das OLG zeigt auch Courage, indem es sich gegen die verfehlte BGH-Rechtsprechung, die am Gesetz vorbeigeht, zur Wehr setzt. Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig. In Vorbem. 3 Abs. 3 VV findet sich keine Einschränkung, dass die Terminsgebühr nur in einem Verfahren entstehe, für das eine mündliche Verh...mehr

Das LG hat zu Recht auch eine 1,2-Terminsgebühr festgesetzt, da diese nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV für das Telefongespräch zwischen den Parteien angefallen ist. Mit der Einführung der Terminsgebühr nach dem RVG, die sowohl die Verhandlungs- als auch die Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 und 4 BRAGO ersetzt, sollte erreicht werden, dass der Anwalt nach seiner Beste...mehr

1. Durch Besprechungen zwischen den Prozessbevollmächtigten der Parteien kann eine Terminsgebühr gem. der Nr. 3104 VV anfallen. Hierfür reicht es nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV aus, dass der Prozessbevollmächtigte an auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts mitgewirkt hat, wobei diese auch telefonisch durchgeführt werden können...mehr

RVG §§ 45, 48; RVG VV Nrn. 1000, 3101, 3104 Leitsatz Wirkt der in einer Ehesache beigeordnete Anwalt an einer Scheidungsfolgenvereinbarung mit, so erhält er aus der Landeskasse neben Verfahrens- und Einigungsgebühr auch eine Terminsgebühr. OLG Bamberg, Beschl. v. 5.5.2009–2 WF 20/09 Sachverhalt In dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverfahren wurde dem Antragsteller ...mehr

RVG § 33; RVG VV Vorbem. 4 Abs. 4 Leitsatz Für die Gewährung des (Haft-)Zuschlages gem. Vorbem. 4 Abs. 4 VV kommt es nur darauf an, dass sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet, nicht aber darauf, ob die Unfreiheit aus dem gegenständlichen oder einem anderen Verfahren resultiert. Die Zulassung der Beschwerde muss in dem anzufechtenden Beschluss ausgesprochen worden ...mehr

Nach § 32 Abs. 1 RVG ist ein Prozessbevollmächtigter berechtigt, im eigenen Namen Streitwertfestsetzung zu beantragen, und nach § 32 Abs. 2 RVG, gegen eine aus seiner Sicht unzutreffende, zu niedrige Wertfestsetzung Beschwerde einzulegen. In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass auch gegen vorläufige Streitwertfestsetzungen nach § 63 Abs. 2 GKG von Prozessbevollmäch...mehr

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Beklagten zu 1) bis 3) als Mitgesellschafter der G-Familiengesellschaft wegen ihrer Auffassung nach unwirksamer Ausschüttungsbeschlüsse in verschiedenen X-Gesellschaften auf Rückzahlung an die betreffenden Gesellschaften in Anspruch genommen und weitergehende Anträge gestellt. Das LG hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung hat die Klä...mehr

RVG § 15a Abs. 2, 2. Alt.; RVG VV Nrn. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Ein Kostenschuldner kann im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nur ausnahmsweise eine Reduzierung des Gesamtbetrages wegen Anrechnung von angefallenen vorgerichtlichen Gebühren verlangen. Nach § 15a Abs. 2 RVG kommt das nur in Betracht, wenn er entweder nachweisen kann, dass die vorgerichtlich...mehr

RVG § 15; RVG VV Nrn. 3100, 3104 Leitsatz Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert zu ermittelnde Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) anzurechnen. Sind Gebührentatbestände – hier d...mehr

RVG § 23 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2; RVG VV Nrn. 3500, 3335 Leitsatz Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens gegen eine die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung ist dann entsprechend Anm. Abs. 1 zu Nr. 3335 VV auf den Wert der Hauptsache festzusetzen, wenn sich die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage...mehr

StPO §§ 68b, 154, 154a; RVG § 7; RVG VV Nr. 1008, Vorbem. 4 Abs. 1 Leitsatz Wird in einem Strafverfahren ein Rechtsanwalt gem. § 68b StPO mehreren Zeugen beigeordnet, so ist seine Tätigkeit nach § 7 RVG i.V. Nr. 1008 VV unter Erhöhung der Verfahrensgebühr zu vergüten. Dem einem Zeugen beigeordneten Rechtsanwalt stehen die in Teil 4 Abschnitt 1 VV zum RVG bestimmten Gebühren e...mehr