Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG § 15a; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Eine nach der Vorbem. 3 Abs. 4 VV anrechenbare Geschäftsgebühr entsteht nicht, wenn die obsiegende Partei mit ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorgerichtliche Tätigkeit eine zulässige Vergütungsvereinbarung getroffen hat (Anschluss an BGH NJW 2009, 3364 und BGH NJW-RR 2010, 359). Auch eine Vergütungsvereinbar...mehr

RVG VV Nrn. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4; RVG §§ 15a, 60 Leitsatz Auch in Altfällen kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 15a RVG in Betracht (Aufgabe der Senatsrechtsprechung). BGH, Beschl. v. 15.9.2010 – IV ZB 5/10 Sachverhalt Der Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Kläger den Ansatz ...mehr

RVG §§ 58 Abs. 2, 45 ff.; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Wenn eine Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die aus der Staatskasse zu zahlende Prozesskostenhilfevergütung in Betracht kommt, hat diese zunächst auf die Gebühren nach der Wahlanwaltstabelle zu erfolgen. Nur soweit der Anrechnungsbetrag den Differenzbetrag der Prozesskostenhilfevergü...mehr

RVG § 15; RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Der Prozessbevollmächtigte, der im Termin nicht nur die eigene Partei, sondern in Untervollmacht auch deren Streitgenossen vertritt, kann die Terminsgebühr nicht zweimal liquidieren, sondern nur einmal. Hat die eigene Partei die Terminsgebühr in vollem Umfang zur Kostenfestsetzung angemeldet, ist davon auszugehen, dass sie sie im Innenverhäl...mehr

RVG VV Nr. 6203; RVG § 19; GKG § 66 Leitsatz Fristsetzungsverfahren nach § 62 BDG lösen keine Verfahrensgebühr nach Nr. 6203 VV aus, weil es sich dabei um Zwischenverfahren i.S.v. § 19 RVG handelt. VG Berlin, Beschl. v. 27.7.2010–80 KE 1.10 OL Aus den Gründen Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Kostenfestsetzungsantrags. Die Erinnerung nach § 66 Abs....mehr

Die Entscheidung ist zwar für die Anwaltschaft erfreulich, leider jedoch mit dem RVG nicht vereinbar und daher falsch. Das LG verkennt das Gebührensystem in Bußgeldsachen. Bußgeldsachen richten sich nach Teil 5 VV. Dieser Teil enthält zwei Abschnitte, nämlich Abschnitt 1, der die "Gebühren des Verteidigers" regelt und Abschnitt 2, der "Einzeltätigkeiten" betrifft. Die Gebühre...mehr

Die Entscheidung entspricht einhelliger Auffassung Die Entscheidung des OLG Köln ist zutreffend und entspricht einhelliger Auffassung in Rspr. u. Lit. (OLG Brandenburg AGS 2008, 194 = OLGR 2008, 316; AnwK-RVG/N. Schneider, § 5 Rn 69 ff.; Hartmann, KostG, § 44 RVG Rn 9). Die Vorschrift des § 5 RVG gilt auch für den beigeordneten Anwalt. Er darf sich – ebenso wie ein Wahlanwalt...mehr

Der Antragstellervertreter und Beschwerdegegner hat sich zunächst mit einer Erinnerung gegen die Absetzung der Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV im Rahmen der Abrechnung der Vergütung als beigeordneter Anwalt für die Mitwirkung an einem Vergleich der Parteien über den Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs gewendet. Daraufhin hat das AG mit dem angefochtenen ...mehr

RVG § 15a Abs. 2; RVG VV Nrn. 2300, 3100; BGB §§ 133, 157 Leitsatz Eine als Nebenforderung zur Hauptsache eingeklagte Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV wird durch einen Prozessvergleich über sämtliche Forderungen auch dann tituliert i.S.v. § 15a Abs. RVG, wenn zwar kein bezifferter oder bestimmbarer Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend vereinbart ist, die Ausle...mehr

Das AG hat zu Recht entschieden, dass es sich bei Klage und Drittwiderklage um eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG handelt, so dass der im Vorprozess beauftragte Rechtsanwalt die angefallenen Gebühren nur einmal verlangen kann. Denn bei gerichtlichen Verfahren handelt es sich in der Regel um eine Angelegenheit, auch wenn mehrere Personen als Kläger oder Beklagte beteil...mehr

RVG § 19; RVG VV Nr. 3201 Leitsatz Zum ersten Rechtszug gehört eine Stellungnahme des Anwalts gegenüber seiner Partei zur prozessualen Situation im Berufungsverfahren oder eine (unaufgeforderte) Stellungnahme des Anwalts gegenüber seiner Partei zur Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.1.2009–18 WF 207/08 Sachverhalt Gegen das Urteil des Fa...mehr

RVG § 15; RVG VV Nr. 7002 Leitsatz Im Bußgeldverfahren entsteht die Postentgeltpauschale im vorbereitenden Verfahren und im gerichtlichen Verfahren jeweils gesondert, weil das gerichtliche Verfahren in Bußgeldsachen einem Rechtsmittelverfahren gleichkommt. AG Bitterfeld-Wolfen, Beschl. v. 17.2.2010–2 OWi 407/08 Aus den Gründen Zum Antrag der Verteidigung auf Festsetzung der notw...mehr

GG Art. 5 Abs. 3; ZPO § 91; RVG § 2 Abs. 2; RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Einem Rechtsanwalt, der sich im Termin durch einen Rechtslehrer vertreten lässt, steht selbst keine Terminsgebühr zu. Mit Einverständnis des Rechtslehrers – auch eines Rechtslehrers a. D. – kann der Anwalt für den Rechtslehrer den zustehenden Betrag in Höhe der Terminsgebühr nebst Postentgeltpauschale und Ums...mehr

Von Rechtsanwalt und FAVersR, FAMedR u. FASozR Dirk Hinne. 1. Aufl. 2010. Verlag Nomos, Baden-Baden. 136 S. 29,00 EUR. Der renommierte Gebührenrechtler gibt gleichermaßen Anfängern und erfahrenen Praktikern erstmals eine geordnete, umfassende und zusammenhängende Übersicht über die anwaltliche Abrechnung sozialrechtlicher Mandate an die Hand. Das Werk ist systematisch geglied...mehr

RVG § 7 Abs. 1; RVG VV Nr. 1008; ZPO § 567 Abs. 2 Leitsatz Bei einem Parteiwechsel auf Beklagtenseite sind mehrere Personen Auftraggeber des die beklagte Seite vertretenden Rechtsanwalts. Dies gilt auch dann, wenn die zunächst verklagte Partei bei Klageerhebung nicht mehr existiert oder wenn eine andere (juristische) Person ein berechtigtes Interesse daran hat, sich gegen die...mehr

RVG § 15a; VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Auch in "Altfällen" ist eine Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG anzurechnen, da diese Vorschrift nur eine Klarstellung und keine neue gesetzliche Regelung darstellt (Fortführung von BGH, Beschl. v. 2.9.2009 – II ZB 35/07 u. v. 9.12.2009 – XII ZB 175/07)....mehr

RVG § 15a Abs. 2; RVG VV Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Allein durch die in einem Prozessvergleich enthaltene allgemeine Abgeltungsklausel, wonach mit Zahlung des Vergleichsbetrages alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien ausgeglichen sind, wird die im zugrunde liegenden Rechtsstreit als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nicht i.S.v. § 15a Abs. 2 ...mehr

RVG §§ 13, 49; RVG VV Nr. 7002 Leitsatz Will der Einzelrichter des Beschwerdegerichts die weitere Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zulassen, muss er die Sache der Kammer übertragen. Die von einem Einzelrichter getroffene Beschwerdeentscheidung, in der er die weitere Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat, ist wegen des Verstoßes gegen den gesetzli...mehr

Die Entscheidung des BSG leidet noch unter einem weiteren Fehler. Das BSG übersieht nämlich, dass mehrere Auftraggeber dem Anwalt nicht uneingeschränkt als Gesamtschuldner haften und folglich auch nicht uneingeschränkt Freistellung verlangen können. Das Haftungsverhältnis gegenüber dem Anwalt ist abweichend von der Gesamtschuld in § 7 Abs. 2 RVG geregelt. Danach kann ein Anwal...mehr

RVG § 15 Abs. 1; RVG VV Nr. 7002 Leitsatz Bei der anwaltlichen Vertretung im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und im nachfolgenden gerichtlichen Bußgeldverfahren handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, sodass die Postentgeltpauschale zweimal anfällt. LG Konstanz, Urt. v. 11.12.2009–11 S 80/09 E Sachverhalt Der Verteidiger war für seinen rechtsschutzversichert...mehr

In der Sache ist die Entscheidung des BGH zutreffend. Macht ein Beteiligter geltend, er benötige einen Anwalt, weil er wegen der Schwierigkeit der Sache nicht selbst in der Lage sei, sein Begehren gerichtlich zu verfolgen, kommt die Ablehnung der Beiordnung einer Versagung seines Rechtsschutzes gleich, so dass wie in den Fällen der Anm. I zu Nr. 3335 VV auf den Wert der Haup...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568 ff. ZPO zulässig, hat aber in der Sache im Wesentlichen keinen Erfolg. Anders als in dem vom Senat am 18.3.2010–8 W 132/10 [= AGS 2010, 212] entschiedenen Fall geht es hier im Rahmen der Problematik einer Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV auf d...mehr

Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist teils unzulässig, teils unbegründet. Das SG hat die Zulassung auf die Frage beschränkt, inwieweit eine de facto Doppeltanrechnung der Beratungshilfegebühr über Nr. 3103 VV und Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV stattzufinden hat oder ob insoweit Nr. 2503 VV durch teleologische Reduktion anders auszulegen ist. Eine solche Beschränkung der Beschwe...mehr

RVG § 15a Abs. 2, 2. Alt.; RVG VV Nrn. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Selbst wenn durch eine allgemeine Erledigungsklausel in einem Prozessvergleich die als Nebenforderung mit eingeklagte Geschäftsgebühr umfasst ist, wird durch eine solche Regelung der Anspruch auf Ersatz der Geschäftsgebühr nicht tituliert. Vielmehr kann dieser im Verhältnis zwischen den Parteien nich...mehr

Die Kläger hatten den Beklagten zunächst außergerichtlich und sodann im Wege der Klage auf Abänderung einer notariellen Urkunde betreffend die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Das FamG hatte den Klägern Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung für den ersten Rechtszug bewilligt und ihnen Rechtsanwältin V. beigeordnet. Die beigeordnete Rech...mehr

Die Vorlageverfügung der Rechtspflegerin des AG ist aufzuheben und die Sache zwecks eigener Entscheidung durch das AG an den zuständigen Richter zurückzuverweisen. Denn nach § 56 RVG entscheidet im Verfahren wegen Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung über Erinnerungen eines Rechtsanwalts – um eine solche handelt es sich bei der eingelegten und bezeichnet...mehr

Kostenvereinbarung im Vergleich ist oft unklar Vergleiche, in denen auch weitere nicht anhängige Gegenstände mit geregelt werden, kommen in der Praxis häufig vor. Nicht selten findet sich dann eine Kostenvereinbarung, wonach „die Kosten des Rechtsstreits“ von einer Partei ganz oder überwiegend zu tragen sind, „die Kosten des Vergleichs“ dagegen gegeneinander aufgehoben werden...mehr

Interessant ist, woher Gerichte immer wissen, was der Gesetzgeber gewollt hat. Hier liegt das OVG mit seiner Mutmaßung gründlich daneben. Auch wenn es verwundert: Der Gesetzgeber hat die Regelungen zur Terminsgebühr tatsächlich so gemeint, wie er sie auch im RVG niedergelegt hat. Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV kann die Terminsgebühr durch Besprechungen mit dem Gegner ausgelöst werde...mehr

RVG § 15 Abs. 5 S. 2; RVG VV Nr. 3403 Leitsatz Ist der frühere Auftrag, außergerichtlich tätig zu werden, seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und die im RVG bestimmten Anrechnungen von Gebühren entfallen, § 15 Abs. 5 S. 2 RVG. Das gilt auch, wenn der Anwalt nach Ablauf der zwei Kalenderjahre mit einer an sich nach § 1...mehr

Ergeht in einer mündlichen Verhandlung nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid ein zweites Versäumnisurteil, entsteht keine 1,2-Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG, sondern nur eine ermäßigte 0,5-Terminsgebühr gem. Nr. 3105 VV RVG. OLG Brandenburg, Beschl. v. 4.3.2009 – 6 W 192/08mehr

Wird in einem Strafverfahren ein Rechtsanwalt gem. § 68b StPO mehreren Zeugen beigeordnet, so ist seine Tätigkeit nach § 7 RVG i.V. Nr. 1008 VV unter Erhöhung der Verfahrensgebühr zu vergüten. Dem einem Zeugen beigeordneten Rechtsanwalt stehen die in Teil 4 Abschnitt 1 VV zum RVG bestimmten Gebühren eines Verteidigers zu. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.9.2009–4 Ws 322/09mehr

Die Beklagte ist nicht berechtigt, eine 1,1-Verfahrensgebühr festsetzen zu lassen. Nach den Angaben der Beklagtenvertreter waren sie für das Berufungsverfahren mandatiert. Dem hat der Kläger zuletzt nicht widersprochen. Zudem hat der Beklagtenvertreter dargelegt, dass eine Unterrichtung der Beklagten über die eingelegte Berufung erfolgt und die zugestellte Berufungsschrift ü...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Abzurechnen war demnach wie folgt:mehr

Die Auffassung des LG Berlin ist zutreffend und entspricht der ganz einhelligen Rechtsprechung. Siehe hierzu auch die ausführliche Anm. von Fölsch zu LG Potsdam (AGS 2010, 89). Schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 BerHG folgt, dass gegen die Beratungshilfeversagung allein der Rechtsbehelf der Erinnerung gegeben sein soll. Das Wort „nur“ schließt dem Wortlaut der Vorschrift ...mehr

In Strafsachen erhält der Anwalt grundsätzlich Betragsrahmengebühren, so dass in Ausnahme des Grundsatzes des § 2 Abs. 1 RVG nicht nach dem Gegenstandswert abgerechnet wird. Auch in Strafsachen werden Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet Ausnahmsweise sind aber auch in Strafsachen Gebühren vorgesehen, die sich nach dem Gegenstandswert berechnen, nämlich bei Einziehung un...mehr

Die Rechtspflegerin hat zwar mit einer unzureichenden Begründung, aber jedenfalls im Ergebnis zu Recht die beantragten Rechtsanwaltsgebühren für das Beschwerdeverfahren festgesetzt. Den Beklagten sind Rechtsanwaltskosten in Form einer 0,5-Verfahrensgebühr nebst Auslagen im Beschwerdeverfahren vor dem OLG erwachsen, die als notwendige Kosten des Rechtsstreits festsetzungsfähi...mehr

RVG § 13 Abs. 1; RVG VV Vorbem. 6.2, Nrn. 6200 ff. Leitsatz Die gesamte Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten im Disziplinarverfahren wird durch die Gebühren nach Nr. 6200 ff. VV abgegolten. Zum Disziplinarverfahren gehört auch das gegen eine vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen gemäß § 38 Abs. 1 S. 1 BDG gerichtete gerichtliche Verfahren nach § 63 Abs. ...mehr

Der Klageantrag lautete: "Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber der Klägerin sowie gegenüber Frau D und Herrn P die Zustimmung zur Löschung des im Grundbuch ... eingetragenen Nacherbenvermerks zu erteilen." Nach dem eindeutigen Wortlaut der Nr. 1008 VV kommt es darauf an, ob der Anwalt für mehrere Auftraggeber tätig wird. Das war hier nicht der Fall. Auftraggeber war ledigl...mehr

Die Scheidung war vor dem 1.7.2004, also vor Inkrafttreten des RVG eingeleitet worden. Die Folgesache Versorgungsausgleich (Wert: 1.500,00 DM) war später abgetrennt und nach dem 1.9.2009 wieder aufgenommen worden. Der im Scheidungsverfahren beigeordnete Anwalt beantragte nach Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens seine weitere Vergütung, berechnet nach dem RVG. Das G...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet, denn das OLG hat die geltend gemachte 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) zu Unrecht nicht in voller Höhe berücksichtigt. 1. Der erkennende Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung in Übereinstimmung mit dem II. Zivilsenat (vgl. BGH, Beschl. v. 2.9.2009 – II ZB 35/07 – ZIP 2009, 1927, 1928) wiederholt entschieden, dass die V...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist trotz ihrer Zulassung durch das OLG nicht statthaft nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG. Denn in Festsetzungssachen hinsichtlich der dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung ist die Rechtsbeschwerde zum BGH – anders als im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahre...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass die Entgegennahme seiner Rechtsmittelschrift durch den erstinstanzlich Bevollmächtigten der Kläger nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG noch diesem Rechtszug zugehörig und deshalb nicht gesondert zu vergüten ist. Zwar hat die Rspr. gelegentlich Erstattungsansprüche mit der Begründung anerkan...mehr

Anmerkung Das AG Hainichen hatte sich mit der gesamten Palette der Rechtsfragen zu befassen, die anlässlich der Abtrennung von Verfahren über den Versorgungsausgleich auftreten. I. Neue Angelegenheit Das AG Hainichen kommt zu Recht zu dem Ergebnis, dass das abgetrennte Verfahren für den Anwalt eine neue Angelegenheit ist. Insoweit lehnt es das Gericht zunächst zutreffend ab, § ...mehr

Mehrere Versuche der Vollziehung einer auf Herausgabe der Wohnungsschlüssel lautenden einstweiligen Verfügung stellen nur eine Vollziehungsmaßnahme i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 2 RVG (§ 18 Nr. 4 RVG a.F.) dar, wenn sie in innerem Zusammenhang stehen. KG, Beschl. v. 17.4.2009 – 1 W 418/08mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, ergibt sich daraus, ob ein oder mehrere Ermittlungsverfahren geführt werden. Das wiederum ergibt sich daraus, ob die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft unter verschiedenen oder unter demselben Aktenzeichen geführt werden. Vor Verbindung entstandene Grundgebühr kann nicht mehr entfallen Bis zu...mehr

RVG § 13 Abs. 2; RVG VV Vorbem. 3.2.1 Nr. 1; Nrn. 3200, 1008 Leitsatz Die Verfahrensbevollmächtigte erhält im finanzgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eine 1,6-Verfahrensgebühr. Die Erhöhung nach Nr. 1008 VV um 0,3 für jede weitere Person ist keine eigenständige Gebühr. Für die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV gilt nicht die Regelung in § 13 Abs. 2 RVG für...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Kläger seien von dem Beklagten beauftragt gewesen, für ihn den Besprechungstermin am 20.2.2006 wahrzunehmen. Durch die Teilnahme an dieser Besprechung sei eine Terminsgebühr angefallen. Voraussetzung für die Entstehung einer Terminsgebühr sei nach höchstrichterlicher Rspr. ein unbedingter Klageauftrag, jedoch nicht die Einreichung...mehr

1. Dem Kläger steht für die eigene anwaltliche Tätigkeit, die er im Zusammenhang mit dem gegen den Beklagten eingeleiteten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren entfaltet hat, ein Honorar in Höhe von 6.500,00 EUR netto zuzüglich Auslagen (unbestritten in Höhe von 40,00 EUR) sowie 16 % Mehrwertsteuer zu. Hieraus folgt ein Gesamtzahlungsanspruch des Klägers in Höhe von ...mehr

Eine vorzüglich begründete Entscheidung, der zur Wertberechnung nichts hinzuzufügen ist. Nicht zu beantworten brauchte der Senat, wie sich ausgehend von den festgesetzten Werten die Anwaltsgebühren im zugrunde liegenden Verfahren berechnen: Praxis-Beispiel Auszugehen ist von folgenden Wertenmehr

Das LG ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei der hier gegebenen Verfahrenskonstellation nur ein Rechtsfall im gebührenrechtlichen Sinne vorliegt und demgemäß die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV sowie die Verfahrensgebühren nach Nrn. 4112 und 4142 VV nur einmal abgerechnet werden können. Dasselbe gilt für den erhöhten Betrag für die ersten 50 Kopien nach Nr. 7000 Nr. 1 VV. ...mehr