Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Ich habe zunächst einmal Bedenken dagegen, dass im Rahmen einer Stufenklage nach Verhandlung über die erste Stufe bereits die Klage insgesamt abgewiesen wird. Grundsätzlich darf über Anträge, über die nicht verhandelt worden ist, nicht entschieden werden. Daher ist es meines Erachtens zumindest bedenklich, dass der Leistungsantrag abgewiesen wird, ohne dass darüber zuvor ver...mehr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig. In der Sache greift das Rechtsmittel jedoch nur teilweise durch. Eine Kostenerstattung können die Streithelfer im vorliegenden Verfahren nur insoweit verlangen, als die geltend gemachten Gebühren und Auslagen nicht bereits durch die Kostenfestsetzung im Düsseldorfer Parallelprozess ausgeglichen worden sind. Der Senat hält da...mehr

Zugunsten der Beklagten zu 1) und 2) kann keine Terminsgebühr für das Verfahren erster Instanz festgesetzt werden. Eine Terminsgebühr ist nicht entstanden. Die Beklagten zu 1) und 2) haben an ihrem Wohnort einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten beauftragt. Dieser ist nicht zum Termin zur mündlichen Verhandlung in erster Instanz angereist und hat deshalb auch selbst keine T...mehr

Zwar hat das OLG gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) GVG in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über Beschwerden gegen Entscheidungen der AG zu entscheiden. Außerdem gelten für das Verfahren der Bewilligung von Beratungshilfe die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend...mehr

Für die Bestimmung der Kindergeldbezugsberechtigung war nach dem bis zum 1.9.2009 geltenden Recht das Vormundschaftsgericht zuständig. Gerichtsgebühren waren für diese Verfahren nicht vorgesehen. Daher gab es auch keine gerichtliche Wertvorschrift. Der Geschäftswert für die Anwaltsgebühren war nach § 33 Abs. 1 RVG gesondert festzusetzen. Die Bewertung war unklar und umstritte...mehr

Die Verfahrensgebühr entsteht gem. Vorbem. 3 Abs. 2 VV für das Betreiben des Geschäfts, wobei auch die bloße Entgegennahme der Information genügt. Die Gebühren der Nrn. 3324 und 3337 VV decken wegen ihrer Ausgestaltung als pauschale Verfahrensgebühren die gesamte Tätigkeit in dem Verfahren ab, soweit das RVG nicht ausdrücklich weitere Gebühren vorsieht. Der Antrag auf Anordnu...mehr

Die Rechtsmittel sind auch begründet und führen gem. § 572 Abs. 3 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung der jeweiligen Verfahren an das LG, da der Senat zu einer eigenen Sachentscheidung mangels Zuständigkeit der Entscheidung der streitentscheidenden Rechtsfrage nicht berufen ist und hierfür zunächst ein – richterlicher – Beschluss des LG herbeigeführt werden muss. Die Kläge...mehr

Die vom Rechtspfleger gegebenen wechselnden Begründungen sind rechtsirrig, beruhen insbesondere darauf, dass von ihm das inzwischen mehr als 5 1/2 Jahre geltende Recht in Form des RVG offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen wird und er – insoweit allerdings folgerichtig – sich auf eine Entscheidung des BGH beruft, die noch zur BRAGO ergangen war, infolge der Rechtsänderun...mehr

Soweit die Rechtspflegerin ausführte, es handele sich bei dem gesamten Strafvollstreckungsverfahren um eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 1, Abs. 2 RVG, ist dies zwar zutreffend, sie übersieht jedoch, dass es sich um zwei Widerrufsverfahren vor der Kammer handelte. Das erste Widerrufsverfahren wurde durch den Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft v. 10.3.2009 initiiert. Ein...mehr

Der jetzige Festsetzungsantrag ist unzulässig. Ihm steht die (materielle) Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses vom 12.2.2009 entgegen. Der Kläger bemerkt allerdings zu Recht, dass, gemessen an § 15a Abs. 2 RVG, der Beklagte ihm die Kosten einer 1,3-Verfahrensgebühr ersetzen muss. Zwar hat sich sein Prozessbevollmächtigter zum Gegenstand der Klage eine 1,3-Geschäftsgebühr v...mehr

Die sofortige Beschwerde, über die der Einzelrichter zu entscheiden hat (§ 568 S. 1 ZPO), ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG) und in der Frist und Form des § 569 ZPO eingelegt worden. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200,00 EUR (§ 567 Abs. 2 ZPO). Zwar beanstandet die Beschwerdeführerin lediglich, dass di...mehr

Ein Beschwerdewert von 200,00 EUR reicht nicht aus. Der Beschwerdewert muss mehr als 200,00 EUR betragen. Interessant wären Ausführungen dazu gewesen, weshalb das Gericht hier eine Gebühr nach Nr. 4142 VV annimmt. Arrestverfahren sind auch in Strafsachen gesonderte Angelegenheiten (§ 17 Nr. 4 RVG). Eine Gebührenregelung hierfür findet sich im RVG leider nicht.mehr

Die Frage, ob bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe der Sache an die zuständige Verwaltungsbehörde eine zusätzliche Gebühr entstehe, war schon zu BRAGO-Zeiten (damals § 84 Abs. 2 BRAGO) umstritten. Die ganz einhellige Rspr. und Lit. ist davon ausgegangen, dass mit Inkrafttreten des RVG diese Streitfrage erledigt sei, weil das RVG klargestellt hat, dass es sich bei S...mehr

RVG §§ 15, 15 a Abs. 2; RVG VV Nrn. 2300, 3100, 3104, 3105, Vorbem. 3 Abs. 4; ZPO §§ 331 Abs. 3, 344; BRAGO § 38 Leitsatz Eine als Nebenforderung zur Hauptsache eingeklagte Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV wird durch einen Prozessvergleich über sämtliche Forderungen nicht tituliert i.S.v. § 15a Abs. 2 RVG, wenn kein bezifferter oder bestimmbarer Einzelbetrag als auf die Gesc...mehr

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Aus im Wesentlichen zutreffenden Erwägungen, wie sie im Nichtabhilfebeschluss niedergelegt sind, hat die Rechtspflegerin mit der angefochtenen Entscheidung die von den Beklagten angemeldeten Kosten für die Tätigkeit der erst- und zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten in dem vom Kläger vor dem BGH be...mehr

RVG § 15a; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300 Leitsatz Die Vorschrift zur Anrechnung einer Gebühr im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage. Folglich findet diese Bestimmung auch Anwendung, wenn die Auftragserteilung des Erstattungsberechtigten an seinen Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten vor dem 5.8.2009 erfolgt war. Somi...mehr

RVG § 14;; RVG VV Nrn. 7002, 5100 ff Leitsatz Bei einer Geldbuße von EUR 40,00 und erheblicher Vorbelastung des Betroffenen liegt gebührenrechtlich eine durchschnittliche Sache vor (§ 14 RVG). Aktenversendungspauschale und die Auslagenpauschale können nicht nebeneinander geltend gemacht werden (Nr. 7002 VV). AG Eilenburg, Beschl. v. 29.9.2009–9 OWi 215/09 Sachverhalt Mit Bescheid...mehr

RVG § 11; RVG VV Nrn. 2300 ff.; VwGO §§ 68 ff. Leitsatz Zur gesetzlichen Vergütung nach § 11 Abs. 1 RVG gehören im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch die Gebühren und Auslagen eines nach §§ 68 ff. VwGO erforderlichen Vorverfahrens, soweit sich dem Vorverfahren ein Hauptsacheverfahren angeschlossen hat. Im Vergütungsfestsetzungsverfahren gilt dies unabhängig davon, ob die...mehr

Im Verfahren nach § 732 ZPO entsteht, anders als im Kostenfestsetzungsbeschluss ausgeführt, tatsächlich eine 0,5-Gebühr nach Nr. 3500 VV. Die Verfahrensgebühr Nr. 3500 VV entsteht für Verfahren über die Beschwerden und die Erinnerung, soweit in Abschnitt Nr. 5 von Teil 3 des VV zum RVG keine gesonderte Gebühr bestimmt ist. Für das Klauselerinnerungsverfahren ist keine gesond...mehr

RVG § 7; RVG VV Nr. 1008; GKG § 66; UStG 2005 § 2 Abs. 1 Leitsatz Klagen zusammen veranlagte Ehegatten wegen der Abzugsfähigkeit eines Arbeitszimmers des Ehemannes, ist eine Erhöhung der Verfahrensgebühr von 1,6 u. 0,3 in Anwendung der Nr. 1008 VV vorzunehmen. Ein einheitlicher Gegenstand i.S.d. § 7 RVG kann auch eine einheitliche Schuld in gemeinsamer Trägerschaft, also eine...mehr

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist nach §§ 32 Abs. 2 S. 2 RVG, § 68 Abs. 1 GKG zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das AG angenommen, dass der Wert des Vergleichs sich nach § 42 Abs. 1, 5 GKG bestimmt und den Wert der Hauptsache nicht übersteigt. Der Wert eines Vergleichs bestimmt sich nicht nach e...mehr

RVG § 15a; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 2300, 3100 Leitsatz § 15a RVG stellt lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar, wonach sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten und damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht auswirkt (Anschluss an BGH, Beschl. v. 2.9.2009 – I...mehr

RVG VV Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503, Nr. 7008; RVG § 8 Abs. 1 Leitsatz Eine Anrechnung der Gebühren gem. Nr. 2503 VV findet immer nur auf die Gebühren für das sich unmittelbar anschließende Verfahren statt. Die Höhe des vom Anwalt abzurechnenden Umsatzsteuersatzes richtet sich nach der Fälligkeit der Vergütung (§ 8 Abs. 1 RVG) LSG Sachsen, Beschl. v. 12.8.2009 – L 6 R 167/09 B KO Sac...mehr

Der Auffassung des BGH dürfte wohl zu folgen sein, allerdings nicht seiner Berechnung. Wie ein Anwalt eine Terminsgebühr aus dem Wert von über 40.000,00 EUR verdienen können soll, gleichzeitig aber nur eine Verfahrensgebühr aus 39.188,11 EUR, ist nicht nachzuvollziehen. Mit jeder mündlichen Verhandlung und jeder Besprechung i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV wird auch immer ...mehr

Die Frage, welche (formalen) Voraussetzungen für die Abtretung der Erstattungsansprüche eines Angeklagten zugunsten des Verteidigers erfüllt sein müssen, ist in der Rspr. bislang nicht einheitlich geklärt. Während ein Teil der Rspr. die Abtretung im Rahmen der Strafprozessvollmacht als unzulässig erachtet (vgl. u.a. OLG Düsseldorf AGS 2007, 55) wird diese Vorgehensweise von ...mehr

Die Erinnerung ist teilweise begründet. 1. Soweit in dem Kostenfestsetzungsbeschluss von einem Ansatz von 1,9-Verfahrensgebühren ausgegangen wird, ist die Erinnerung unbegründet. Insoweit ist der Kostenfestsetzungsbeschluss rechtmäßig und verletzt den Erinnerungsführer nicht in seinen Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 FGO). Gem. § 7 RVG i.V.m. Nr. 1008 VV erhöht sich – soweit in der...mehr

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, nach der der Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit ein Honorar in Höhe von 150,00 EUR je Stunde erhält, ist auch dann nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn durch den erheblichen Zeitaufwand bei Bearbeitung der Angelegenheit der auf Stundenbasis berechnete Zahlungsanspruch denjenigen, der sich bei e...mehr

In der Beratungshilfepraxis im Familienrecht spielen zwei Punkte immer wieder eine entscheidende Rolle: 1. der Begriff der Angelegenheit und 2. die Möglichkeit anderweitiger (kostenloser) Hilfe, z.B. durch die Jugendämter. 1. Mit dem OLG Düsseldorf[1] und dem OLG Frankfurt/M.[2] sind Trennungsfolgen ungeachtet der Regelungen zum späteren, gerichtlichen Scheidungsverbund einz...mehr

Votre Jeu Die überraschende Bestätigung des Urteils des OLG Koblenz vom 8.10.2009[1] durch den BGH ist anwaltsfreundlich, für den rechtsuchenden Bürger – zum Teil – eine weitere Kostenbelastung und für das Thema Rechtssicherheit ein Desaster. Die Entscheidung ist anwaltsfreundlich, weil sie nunmehr zu einem denkbar frühen Zeitpunkt auch jenen Rechtsanwälten den Verdienst einer...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Kläger, mit welcher diese sich dagegen wenden, dass die im Kostenfestsetzungsantrag vom 1.2.2010 in Ansatz gebrachte 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV durch Anrechnung der unstreitig entstandenen, anteiligen Geschäftsgebühr um 0,65 gekürzt worden ist,...mehr

Anmerkung I. Zu Leitsatz 1 Die Entscheidung ist insoweit zutreffend. Schließen die Parteien einen Vergleich oder eine Einigung, in die sie auch weitere nicht anhängige Gegenstände einbeziehen, erstreckt sich eine bislang bewilligte Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht ohne Weiteres auf den Mehrwert. Es bedarf grundsätzlich einer Erstreckung durch gesonderten Beschluss. D...mehr

Nach überwiegender Rechtsprechung ist § 16 Nr. 4 RVG nicht anwendbar Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht zwischenzeitlich der überwiegenden Rechtsprechung. Nach § 16 Nr. 4 RVG gelten Scheidung und Folgesache als eine Angelegenheit. Diese Fiktion gilt aber nur für das gerichtliche Verfahren. Sie gilt nicht auch für die außergerichtliche Tätigkeit. Außergerichtlich s...mehr

Auch nach der seit dem 1.9.2009 geltenden Rechtslage ist hier § 97 Abs. 2 ZPO anzuwenden. In Verbundverfahren verweist § 113 Abs. 2 FamFG auf die Vorschriften der ZPO, sofern im FamFG keine vorrangigen Regelungen enthalten sind. Eine vorrangige Regelung findet sich nur für das Verbundverfahren bei Ausspruch der Scheidung (§ 132 FamFG), nicht aber für den Fall, dass das Recht...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Rechtspflegerin des LG. Das OLG hat die geltend gemachte Verfahrensgebühr (Nrn. 3100, 1008 VV) zu Unrecht nicht in voller Höhe berücksichtigt. 1. Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit dem II. Zivilsenat (vgl. BGH, Beschl. v. 2.9.2009 – II ZB 35/07 [= AGS 2009, ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend (ebenso bereits OLG Köln AGS 2007, 296 = RVGreport 2007, 189; OLG Nürnberg AGS 2008, 486 = OLGR 2008, 661 = MDR 2008, 1127 = RVGreport 2008, 305; AG Kaiserslautern JurBüro 2005, 475; OLG Nürnberg AGS 2008, 486 = OLGR 2008, 661 = MDR 2008, 1127 = Rpfleger 2008, 598 = RVGreport 2008, 305). Aufgrund des Vollstreckungsbescheids waren im Mahnverfahr...mehr

Mit der Reform der Kontopfändung wird der Gesetzgeber in § 833a ZPO n.F. einen Mindestumfang der gepfändeten Ansprüche gesetzlich definieren (hierzu Goebel, FoVo 2010, 21, in diesem Heft). Zugleich wird das Informationsmanagement zur Kontoüberwachung über § 836 Abs. 3 ZPO wichtiger. FoVo gibt Ihnen eine Musterformulierung für den PfÜB der Zukunft. Setzen Sie ihn ab dem 1.7.2...mehr

Nach § 15 RVG ist von derselben Angelegenheit auszugehen, wenn sich die Tätigkeit des Anwalts im gleichen Rahmen hält, ein innerer Zusammenhang besteht und ein einheitlicher Auftrag zugrunde liegt.[8] Hier dürfte es bereits am einheitlichen Auftrag fehlen. Wird der vermeintliche Unterhaltsschuldner durch gesonderte Schreiben von verschiedenen Gläubigern in Anspruch genommen, ...mehr

Wertaddition entspricht ganz h.M. In der Sache ist die Entscheidung zutreffend. Es ist ganz überwiegende Auffassung, dass die Werte verschiedener Gegenstände für den Gebührenstreitwert zusammenzurechnen sind, unabhängig davon, ob sie zeitgleich oder nacheinander geltend gemacht worden sind.mehr

Die Beklagte haftet unstreitig für die Folgen aus dem Unfall am 29.12.2008. Die Geschädigte hat auch einen Anspruch auf Zahlung des Anwaltshonorars, das für die Vertretung in der Unfallsache entstanden ist; die Beklagte hat der Geschädigten für alle vermögensrechtlichen Folgen aus dem Verkehrsunfall einzustehen, § 249 BGB. Das geltend gemachte Anwaltshonorar ist nicht überhöht...mehr

Beschwerde der Partei kann nur auf zu hoher Wertfestsetzung basieren Das OVG ist davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen, unter denen die im erstinstanzlichen Verfahren obsiegende Beschwerdeführerin eine Erhöhung des Streitwertes begehren kann, nicht vorliegen. Denn sie hat nicht geltend gemacht, mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine Vergütungsvereinbarung getroffen zu h...mehr

RVG VV Nr. 3104; VwGO § 47 Abs. 6 Leitsatz Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV und Nr. 3104 VV kann nur in Verfahren entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung obligatorisch ist. Sie kann daher in einem Normenkontroll-Eilverfahren nicht verlangt werden. Zum Umfang der Tätigkeit, die ein Anwalt zum Entstehen einer Terminsgebühr entfalten muss. OVG Lüneburg, Beschl. v...mehr

Auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der gepfändete Gegenstand wertlos ist, hat der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers für seine Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht nur Anspruch auf die Mindestgebühr nach § 13 Abs. 2 RVG. Vielmehr richtet sich der Gegenstandswert der ihm zustehenden Gebühren (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG) nach den subjektiven Vorstell...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Wird unter dem Vorbehalt des Widerrufs ein von den Prozessbevollmächtigten ausgehandelter und protokollierter Vergleich widerrufen und anschließend von den Parteien unmittelbar ohne Mitwirkung ihrer Prozessbevollmächtigten in abgeänderter Form erneut geschlossen, so entsteht den Prozessbevollmächtigten dafür eine Einigungsgebühr. LG Offenburg, Urt. v. ...mehr

VV RVG Nr. 2300; BGB § 249; PflichtVG § 3 Nr. 1 1. Lehnt die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners eine Regulierung des Schadens ab, hat sie auch die Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Klägers zur Führung des Schadensersatzprozesses zu erstatten. 2. Die Berechnung einer 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für di...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. Leitsatz Die Terminsgebühr (Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV) entsteht nicht für den Telefonanruf des Prozessbevollmächtigten des Beklagten beim Klägervertreter, mit dem nach Klageerhebung auf eine unmittelbar zwischen den Parteien erfolgte Einigung über die Klageforderung hingewiesen wird, wenn der Angerufene hierzu über die Entgegennahme des Hin...mehr

BVerfG: Arbeitszimmer wieder absetzbar Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 6.7.2010 (2 BvL 13/09) entschieden, dass die Typisierungskompetenz des Gesetzgebers den Ausschluss der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht rechtfertigt, wenn kein anderer Arbeitsplatz für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und sehr gut begründet. Wird ein Anwalt ausschließlich im Kostenfestsetzungsverfahren beauftragt, liegt eine Einzeltätigkeit vor, die nach Nr. 3404 VV zu vergüten ist. War der Anwalt dagegen bereits im Ausgangsverfahren tätig, zählt die Kostenfestsetzung für ihn mit zum Rechtszug, so dass er keine gesonderten Gebühren erhält (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr...mehr

Eine als Nebenforderung zur Hauptsache eingeklagte Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV wird durch einen Prozessvergleich über sämtliche Forderungen nicht tituliert i.S.v. § 15a Abs. 2 RVG, wenn kein bezifferter oder bestimmbarer Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend vereinbart ist (Anschluss an OLG Karlsruhe – 13 W 159/09 [= AGS 2010, 209] u. OLG Stuttgart – 8 W 1...mehr

§ 15a RVG stellt lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar, wonach sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten und damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht auswirkt (Anschluss an BGH, Beschl. v. 2.9.2009 – II ZB 35/07, AGS 2009, 466). Die Begrenzung des Instanzenzugs...mehr

Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld führt nicht zur Werterhöhung Das OLG hat den Antrag als unbegründet zurückgewiesen. Der Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld stelle nämlich keine besondere Angelegenheit dar, die der Anwalt gesondert in Rechnung stellen könne. Vielmehr sei das Ausbringen dieses Antrags beim Prozessgericht gem. § 19 Abs. 2 Nr. 5 RVG mit der Verfahrensgebü...mehr