Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

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AGS 07/2011, Eine Angelegen... / 2 Aus den Gründen

Das Gericht legt die "Beschwerde" so aus, dass nicht Erinnerung gem. § 6 Abs. 2 BerHG gegen die Versagung eines zweiten Beratungshilfescheins namens und in Vollmacht des rechtsuchenden Bürgers eingelegt werden soll. Vielmehr ist die Erinnerung so auszulegen, dass der Rechtsanwalt im eigenen Namen Erinnerung gegen die teilweise Zurückweisung seines Vergütungsfestsetzungsantra...mehr

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AGS 11/2009, Beigeordneter ... / 2 Anmerkung

Die Argumentation des OLG enthält einen Rechenfehler. Das Gericht geht davon aus, dass bei Werten von über 30.000,00 EUR die Gebühren des PKH-Anwalts nicht mehr steigen. Dies ist unzutreffend. Die Gebührentabelle des § 49 RVG endet nicht bei 30.000,00 EUR, sondern bei der Wertstufe von "über 30.000,00 EUR". Diese Wertstufe entspricht der Wertstufe des Wahlanwalts von 30.000,...mehr

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FoVo 11/2009, Der Zugriff a... / II. Der Schuldner als Miterbe

Miterbe: Rechte der Erbengemeinschaft beachten! Anders verhält es sich allerdings dann, wenn der Schuldner neben anderen zum Miterben berufen wird. In diesem Fall wird der Nachlass nach § 2032 Abs. 1 BGB gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Alle Miterben bilden dann eine Miterbengemeinschaft. Dies bedeutet, dassmehr

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AGS 12/2010, Zusätzliche Ve... / Anmerkung

Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig, nicht jedoch in ihrer Begründung. Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV entsteht, wenn der Verteidiger daran mitwirkt, dass die Hauptverhandlung entbehrlich wird. Im Falle der Anm. Abs. 1 Nr. 5 zu Nr. 5115 VV kann die Mitwirkung aber nur darin liegen, dass die nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 OWiG erforderliche Zustimmung erteilt oder zuminde...mehr

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AGkompakt 07/2011, Die Anwa... / II. Terminsgebühr Nr. 3312 VV

Terminsgebühr richtet sich nach Nr. 3312 VV Zusätzlich zur Verfahrensgebühr erhält der Rechtsanwalt nach Nr. 3312 VV eine 0,4-Terminsgebühr, wenn er einen Versteigerungstermin für einen Beteiligten (§§ 180, 9 ZVG) wahrnimmt (vgl. Anm. S. 1 zu Nr. 3312 VV). Vertritt der Rechtsanwalt im Versteigerungstermin den Bieter, entsteht hierfür keine Terminsgebühr (arg. e Anm. S. 2 zu N...mehr

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FF 03/2011, Rechtsprechung ... / Kosten und Gebühren

Es entspricht der Billigkeit, nicht auszugleichende Versorgungsanrechte bei der Bestimmung des Verfahrenswertes nicht zu berücksichtigen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.9.2010 – 16 WF 205/10, FamRZ 2011, 134). Bei den im Rahmen des FamFG geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, für die der – in beide...mehr

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AGS 02/2011, Prozesskostenh... / Leitsatz

Ist einem Streitgenossen ohne Einschränkung Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden, der auch weitere Streitgenossen vertritt, dann hat der beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse einen Vergütungsanspruch in Höhe der vollen Gebühren nach § 49 RVG, jedoch ohne den Zuschlag nach Nr. 1008 VV für die Vertretung der weiteren Streitgenossen (Be...mehr

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AGS 08/2009, Die Kosten in ... / IV. Verfahrenswert/Gegenstandswert

Die Festsetzung eines Verfahrenswertes nach § 55 FamGKG ist nicht erforderlich, da im gerichtlichen Verfahren Festgebühren erhoben werden. Zur Berechnung der Anwaltsgebühren ist ein Gegenstandswert auf Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen, der sich nach § 23 Abs. 1 S. 2 RVG richtet. Es dürften die Wertvorschriften des FamGKG entsprechend anzuwenden und auf die Auffangvors...mehr

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AGS 08/2009, Familienverfahrensrecht. Handkommentar zu Buch 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Herausgegeben von Dr. Peter Friederici und Dr. Rainer Kemper. Bearbeitet von FAFamR Monika Clausius, VRiOLG Dr. Peter Friederici, Prof. Dr. Ingo Fritsche, RiOLG Frank Götsche, VRiOLG R. D. Bodo von Harbou, FAFamR Petra Harms, Dr. Rainer Kemper, VRiOLG a.D. Uwe Klußmann, RA Norbert Schneider, FAFamR Dr. Anna Simon, DirAG Roland Stockmann, RiAG Dr. Wolfram Viefhues, RiAG Mallory Völker u. FAFamR Andrea Volpp. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. 864 S. 89,00 EUR.

In wenigen Tagen wird das FamFG in Kraft treten, die neueste Errungenschaft des derzeit recht aktiven Gesetzgebers, der das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zu Unrecht für modifikationswürdig gehalten und dies umgesetzt hat. Damit wird das Verfahren vor den Familiengerichten grundlegend neu gestaltet. Auch das RVG w...mehr

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zfs 07/2011, Anfall und Fes... / 2 Aus den Gründen:

[6] Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO zulässig und begründet. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Rechtspflegerin hat zu Recht die in beiden Verfahren vom Prozessbevollmächtigten des Kl. geltend gemachte Einigungsgebühr nicht berücksichtigt. [7] 1. In der Sache zutreffend und von der Rec...mehr

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AGS 04/2009, Keine Gebühren... / 1 Sachverhalt

Die Beklagte war aufgrund notariellen Kaufvertrages verpflichtet, den beiden Klägern Bruchteilseigentum zu je 1/2 zu verschaffen. Da die Verkäuferin diese Verpflichtung nicht erfüllte, nahmen die beiden Kläger sie auf Auflassung "zu je hälftigem Miteigentum" in Anspruch. Damit waren die Kläger in zweiter Instanz erfolgreich. Die Beklagte hat sämtliche Kosten des Rechtsstreit...mehr

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AGS 05/2011, Verfahrensgebü... / 2 Aus den Gründen

Über das Begehren der Klägerin hat gem. § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO die Berichterstatterin zu entscheiden, denn die Entscheidung über die Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren ist eine solche über Kosten im Verständnis von § 87a Abs. 1 Nr. 5 VwGO (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 87a Rn 7, m.w.N.). Die Entscheidung ergeht (noch) im vorbereitenden Verfahren. Der n...mehr

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FF 12/2009, Rechtsprechung ... / Kosten

Im Falle der Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO hat der Anschlussberufungskläger die Kosten des Berufungsverfahrens anteilig zu tragen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.3.2009 – 12 U 220/08, FamRZ 2009, 1701). Mit der Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG hat der Gesetzgeber die schon bis dahin geltende Rechtslage klargestellt, dass im Kostenfestsetzungsverfahren eine Ve...mehr

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AGkompakt 08/2011, Rechtsbe... / 1. Erinnerungsbefugnis

Nur Rechtsanwalt und Staatskasse sind erinnerungsberechtigt Gegen die in § 55 RVG geregelte Festsetzung der Vergütung findet gem. § 56 Abs. 1 RVG zunächst die Erinnerung statt. Die Erinnerung kann nur vom Rechtsanwalt oder der Staatskasse eingelegt werden. Nicht erinnerungsberechtigt ist die von dem Anwalt vertretene Partei/der von dem Anwalt vertretene Beteiligte oder der er...mehr

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AGS 01/2009, Beratungshilfe für einen Gnadenantrag

RVG VV Nr. 2501, 2503; BerHG § 1 Abs. 1 Leitsatz Für einen Gnadenantrag kann Beratungshilfe bewilligt werden, und zwar nicht nur für eine Beratung, sondern auch für die Vertretung. AG Köln, Beschl. v. 16.9.2008–363 UR II 200/08 Sachverhalt Der rechtskräftig Verurteilte hatte um Beratungshilfe für eine anwaltliche Vertretung in einem Gnadenverfahren nachgesucht. Der Urkundsbeamt...mehr

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AGS 11/2011, Streitwert ein... / 2 Anmerkung zu KG und OLG Hamm

Die Frage, wie der Streitwert eines Mieters auf Feststellung der Höhe der Minderung zu bewerten ist, ist nach wie vor höchst strittig. Zu beachten ist, dass es sich nicht um eine positive Feststellungsklage handelt, sondern um eine negative Feststellungsklage. Der Mieter will nämlich festgestellt wissen, dass er nicht verpflichtet ist, über die geminderte Miete hinaus weitere...mehr

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zfs 01/2011, Anwaltsvergütu... / Sachverhalt

Die Beklagte hatte nach Abmahnung gegen die Klägerin beim LG Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Klägerin untersagt wurde, ein bestimmtes Buch zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Gegen diese einstweilige Verfügung hatte die Klägerin Widerspruch eingelegt. Diesen nahm sie in der mündlichen Verhandlung wieder zurück. Hieraufhin fertigten die Prozessbe...mehr

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AGS 01/2011, Anspruchsüberg... / Leitsatz

Der bloße Vortrag, der Kläger sei rechtsschutzversichert, ist gegenüber einem eingeklagten Kostenerstattungsanspruch unerheblich, solange nicht auch vorgetragen wird, dass der Rechtsschutzversicherer die geltend gemachte Forderung bezahlt habe, da erst mit Zahlung ein Kostenerstattungsanspruch auf diesen übergeht und der Kläger dann nicht mehr Zahlung an sich verlangen kann....mehr

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AGS 03/2011, Erstattung der... / 1 Aus den Gründen

Der Kläger hat über seinen Prozessbevollmächtigten die Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung eingeholt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat dabei einen Gegenstandswert von 2.466,70 EUR angesetzt und danach weitere Kosten in Höhe von 229,30 EUR geltend gemacht. Diese Kosten sind nicht ersatzfähig. a) Die Frage, ob ein aufgrund eines Verkehrsunfalls Haftungspfli...mehr

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zfs 04/2011, Erstattungsfäh... / 3 Anmerkung:

Das OLG Nürnberg ist – soweit ersichtlich – das erste OLG, das aus den Änderungen des § 142 Abs. 1 StPO hinsichtlich der Auswahl des Pflichtverteidigers erstattungsrechtliche Konsequenzen für den Wahlanwalt gezogen hat. Zuvor sind lediglich untergerichtliche Entscheidungen bekannt geworden, so etwa AG Witten RVGreport 2010, 234 (Burhoff) = VRR 2010, 280 = AGS 2010, 326 = StR...mehr

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AGS 01/2011, Unwirksamkeit ... / 1 Sachverhalt

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt zur Durchsetzung eines Honoraranspruchs von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über vereinnahmte Zahlungen. Der Beklagte hatte den Kläger im Dezember 2008 mit der Durchsetzung eines Vergütungsanspruchs aus einem Architektenvertrag beauftragt. Da der Beklagte die entsprechende Forderung zur Sicherung einer Darlehensverbindlic...mehr

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AGS 05/2009, Erledigung im erstinstanzlichen Verfahren vor dem BVerwG

RVG VV Nrn. 1004, 3300 Leitsatz Wirkt der Anwalt an einer Erledigung in einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem BVerwG mit, so entsteht die Erledigungsgebühr der Nr. 1002 VV lediglich in Höhe von 1,0 (Nr. 1003 VV). Eine analoge Anwendung der Nr. 1004 VV kommt nicht in Betracht. BVerwG, Beschl. v. 19.3.2009 – 2 A 2.07 1 Sachverhalt Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem BVerwG...mehr

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AGS 10/2011, Geltendmachung... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist sachlich nur zum Teil begründet. Auf Antrag des Klägers sind die ihm entstandenen Fahrtkosten i.H.v. 177,50 EUR gegenüber der Beklagten als Kostenschuldnerin gem. § 104 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 5 Abs. 1 und 2 JVEG festzusetzen. Die Kosten, die dem Kläger durch die persönliche Teilnahme an der Sitzung entstanden sind, stellen notwendige Kosten einer zweckentsprech...mehr

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zfs 08/2009, Der Spuk ist v... / I. Gebührenanrechnung im Innenverhältnis

Die Gebührenanrechnung im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber regelt § 15a Abs. 1 RVG. Sie bestimmt, dass der Rechtsanwalt beide oder mehrere von der Gebührenanrechnung betroffenen Gebühren fordern kann, jedoch insgesamt nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der Gebühren. Somit hat der Rechtsanwalt die Wahl, welche der Gebühren e...mehr

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zfs 07/2011, Anfall der Ein... / Sachverhalt

Die Rechtsanwälte hatten die Kl. außergerichtlich beraten. Die Beratung führte zum Abschluss eines Einigungsvertrages. Für ihre Tätigkeit berechneten die Rechtsanwälte der Kl. eine Beratungsgebühr nach § 34 Abs. 1 RVG i.H.v. 190 EUR sowie eine nach dem Gegenstandswert berechnete 1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG nebst Auslagen. Mit ihrer gegen ihre Rechtsschutzversich...mehr

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AGS 02/2009, Rechtsanwaltsvergütung; außergerichtliche Tätigkeit

RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei außergerichtlicher Tätigkeit richtet sich auch dann nach Nr. 2300 VV (und nicht nach Nr. 3309 VV), wenn die Tätigkeit Verhandlungen über den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen betrifft. Für die Bemessung des der anwaltlichen Gebührenforderung zugrunde zu legenden Gegenstandswertes können insoweit die Grunds...mehr

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AGS 05/2011, Interessenwegfall nach Mandatskündigung

BGB § 628;RVG VV Nr. 3100, 3104 Leitsatz Gibt ein Anwalt Anlass zur Kündigung des Mandats, dann kann er seine Vergütung insoweit nicht verlangen, als die zugrunde liegende Tätigkeit für den Mandanten kein Interesse mehr hat. Ein Interessenwegfall liegt insoweit vor, als der frühere Mandant bei einem neuen Anwalt die bereits beim ersten Anwalt entstandenen Gebühren erneut bezahl...mehr

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FoVo 03/2009, Folgen der Fi... / I. Umwelt-(Abwrack-)prämie pfänden

Hier erhält der Schuldner Geld! Im Vorgriff und auf der Grundlage des "Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland", welches der Bundesrat am 20.2.2009 beschlossen hat und das nun zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ansteht, sowie der hierin enthaltenen Regelungen zum Investitions- und Tilgungsfond (Art. 6 des Gesetzes) hat die Bundesregierung...mehr

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AGS 08/2009, Einigungsgebüh... / 2 Aus den Gründen

Bereits aus der gesetzlichen Regelung in § 48 Abs. 3 RVG ergibt sich mittelbar die Möglichkeit, dass der als Verfahrensbevollmächtigter beigeordnete Rechtsanwalt die Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV auch in einem Verfahren wegen Regelung des Umgangs des Kindes mit den Eltern (§ 1684 BGB) verdienen kann. Dabei reicht es nach der Rspr. des BGH (NJW 2007, 2187) für die Fe...mehr

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AGS 01/2011, Unangemessenhe... / 3 Anmerkung

"Iudex non calculat" – dieser altrömische Rechtssatz bestätigt sich trotz allgemeiner Benutzung des Taschenrechners immer wieder, so auch in der Entscheidung des AG München. Die von dem beklagten Strafverteidiger für das Vorverfahren vereinbarte Vergütung von 3.000,00 EUR neben der gesetzlichen Vergütung wird vom AG als unangemessen angesehen und das Verteidigerhonorar auf di...mehr

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AGkompakt 08/2011, Rechtsbe... / 4. Frist

Beschwerdefrist: Zwei Wochen ab Zustellung der Erinnerungsentscheidung Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 3 RVG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Erinnerungsentscheidung einzulegen. Ist diese nicht zugestellt worden und hat damit der Lauf der Beschwerdefrist nicht begonnen, gilt § 569 Abs. 1 S. 2 ZPO (Fristbeginn spätestens mit dem Ablauf von ...mehr

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AGS 01/2009, Festsetzung ge... / Aus den Gründen

Die noch zwischen den Parteien – nur dem Grunde nach – streitige Einigungsgebühr nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 1000, Nr. 1003 VV ist im Beschluss des LG zutreffend festgesetzt worden. Deshalb ist die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hiergegen unbegründet und der zu Unrecht dieser Beschwerde abhelfende Beschluss des LG ist aufzuheben. 1. Die von der Antragsgegnerin erhobene...mehr

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AGS 09/2009, Anrechnung nur... / Leitsatz

Eine Geschäftsgebühr, auf die keine Zahlung erfolgt ist, ist nicht auf die aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr anzurechnen. Es kann dahinstehen, ob die Übergangsregelung des § 60 RVG auf die Neuregelung des § 15a RVG anzuwenden ist. Denn auch für diesen Fall ist bei Altfällen der in dem "Modernisierungsgesetz" vom 30.7.2009 zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetz...mehr

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AGS 09/2011, Abrechnung bei... / I. Zwangsvollstreckung mit Ratenzahlungsvergleich

Zunächst einmal war der Anwalt mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung beauftragt. Diese Tätigkeit stellt gegenüber dem vorangegangenen gerichtlichen Verfahren gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG eine gesonderte Angelegenheit dar. Der Anwalt erhält für die Zwangsvollstreckung eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV. Maßgebender Gegenstandswert ist der Wert der Forderung einschl...mehr

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AGS 10/2009, Mehrere Adhäsi... / 2 Aus den Gründen

§ 22 RVG, der die Zusammenrechnung mehrerer Gegenstände "in derselben Angelegenheit" vorsieht, ist nicht einschlägig. "Dieselbe Angelegenheit" liegt (nur) dann vor, wenn ein einheitlicher Auftrag vorliegt, die Tätigkeit des Rechtsanwalts sich in gleichem Rahmen hält und zwischen den einzelnen Handlungen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. KG, Beschl. v. 9.2.2006–3 Ws 499/...mehr

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AGS 09/2011, Voraussetzungen der Gebührenerhöhung in Verfassungsbeschwerdeverfahren

RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Wenden sich Verfassungsbeschwerden mehrerer Mandanten gegen denselben Akt der öffentlichen Gewalt, so ist nicht dieselbe Angelegenheit i.S.v. Nr. 1008 VV betroffen. Der Verfahrensgegenstand wird durch die jeweilige subjektive verfassungsrechtliche Beschwer jedes einzelnen Beschwerdeführers bestimmt. Einer darüber hinausgehenden objektiven Bedeutung de...mehr

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AGS 10/2009, Einigung über Umgangs- und Sorgerecht

RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Einigen sich die Parteien/Kindeseltern im Termin zur mündlichen Verhandlung in einem Umgangs- oder Sorgerechtsverfahren dahingehend, dass das anhängige Sorgerechtsverfahren ruhen soll, ist eine Einigungsgebühr entstanden. AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschl. v. 16.4.2009–139 AR 28/09 1 Aus den Gründen Durch die Einigung der Eltern im Termin, dass das ...mehr

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AGS 05/2009, Zur Angemessen... / 1. Umfang

Der Umfang beschreibt den zeitlichen Aufwand, den der Rechtsanwalt auf eine Sache tatsächlich verwenden muss.[7] Entscheidend ist nicht etwa der Umfang, der nach außen hin für den Mandanten, den Gegner oder das Gericht sichtbar ist.[8] Bei der Bemessung des Umfangs sind insbesondere das Studium der vom Mandanten zur Verfügung gestellten Unterlagen einschließlich relevanter Sc...mehr

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AGS 05/2009, Haftpflicht- und Kaskoregulierung als verschiedene Angelegenheiten

RVG § 15 Leitsatz Die Regulierung eines Unfallschadens mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer und dem eigenen Kaskoversicherer des Auftraggebers sind zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten, in denen der Anwalt die Geschäftsgebühr jeweils gesondert erhält. AG Herne, Urt. v. 30.12.2008–5 C 167/08 1 Aus den Gründen Die Frage, ob es sich bei der Regulierung des S...mehr

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AGS 06/2009, Keine Anrechnu... / 2 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend. Praxis-Beispiel Die Behörde leitet ein Verfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis Klasse B ein. Der Betroffene beauftragt einen Anwalt mit seiner Vertretung. Es kommt anschließend zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Hiergegen legt der Anwalt Widerspruch ein und beantragt bei der Behörde nach § 80 Abs. 4 VwGO die Aussetzung der sofortigen Vollzie...mehr

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zfs 03/2011, Keine 1,8 Gesc... / Leitsatz

Für die außergerichtliche Regulierung eines Verkehrsunfalls, auf Grund dessen der Geschädigte neben materiellem Schadensersatz wegen mehrerer leichter alltäglicher Verletzungen (hier: eine Schädelprellung, ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und Schürfungen des linken Unterarms) ein Schmerzensgeld von 1.600,00 EUR geltend ...mehr

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AGS 01/2009, Nicht gebühren... / Aus den Gründen

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Festsetzung der Anwaltsvergütung ist abzulehnen, weil der Antragsgegner Einwendungen erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, § 11 Abs. 5 RVG; denn der Antragsgegner hat behauptet, er sei von seinem Rechtsanwalt (insbesondere durch den M...mehr

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AGS 05/2009, Umsatzsteuer a... / 1 Aus den Gründen

Die weiter geltend gemachten Kosten der Akteneinsicht in Höhe der angefallenen Aktenversendungspauschale in Höhe von 12,00 EUR ist um 2,28 EUR als anteilige Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV) zu erhöhen. Zum umsatzsteuerpflichtigen Umsatz des Rechtsanwalts gehört die gesamte Vergütung und damit auch der Auslagenersatz. Davon ausgenommen sind lediglich sogenannte durchlaufende Posten...mehr

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AGkompakt 04/2011, Berechnu... / 2 II. Die Entscheidung

Das LAG hat die Beschwerde als unzulässig verworfen, weil der erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands von mehr als 200,00 EUR (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG) nicht erreicht und die Beschwerde auch nicht zugelassen worden war (§ 68 Abs. 1 S. 2 GKG). Beschwerdegegenstand muss 200,00 EUR übersteigen Der Wert des Beschwerdegegenstands berechnet sich bei einer Streitwert-Erhöhungsbesch...mehr

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AGkompakt 02/2011, Die Eins... / III. Verschiedene Einstellungen

Mehrere Gebühren bei mehrmaliger Einstellung in verschiedenen Verfahrensabschnitten Erfolgen verschiedene Einstellungen in verschiedenen Verfahrensabschnitten und damit in verschiedenen Angelegenheiten, dann kann die zusätzliche Gebühr auch mehrmals entstehen, da sämtliche Gebühren des Anwalts in jeder Angelegenheit gesondert anfallen (§ 15 Abs. 2 S. 1 RVG). Praxis-Beispiel Da...mehr

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AGS 11/2009, Abrechnung in ... / 5. Einreichung des Scheidungsantrags vor dem 1.1.2002

War der Scheidungsantrag vor dem 1.1.2002 eingereicht worden, gilt im Verbund nicht nur die BRAGO (§ 61 RVG), sondern nach § 134 BRAGO auch noch die DM-Fassung. Praxis-Beispiel Beispiel 6 Wie Beispiel 5; jedoch war das Scheidungsverfahren bereits in 2001 eingeleitet worden. Für die Scheidung hatte das Gericht ausgehend von einem monatlichen Einkommen beider Ehegatten i.H.v. 5....mehr

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AGS 08/2009, Verfahrensgebühr; Abgeltungsbereich; Anfall

RVG VV Nr. 4130 Leitsatz Die Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren (Nr. 4130 VV) entsteht nicht erst durch die Revisionsbegründung, sondern bereits durch die anwaltliche Prüfung und Beratung, ob und gegebenenfalls mit welchen Anträgen die – häufig aus Zeitgründen zunächst nur zur Fristwahrung eingelegte – Revision begründet und weiter durchgeführt werden soll. Wird die ...mehr

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AGS 07/2009, Keine Anrechnu... / 2 Anmerkung

Es gibt noch Rechtpfleger in Deutschland ! Es scheint nicht übertrieben, dieses leicht abgewandelte Wort der Anmerkung der oben abgedruckten, geradezu großartigen Entscheidung voranzustellen. Ruhm unter seinen Berufskollegen wird der Rechtspfleger aus Wesel möglicherweise nicht ernten, waren zumindest einige von ihnen in den letzten Monaten doch geradezu emsig darum bemüht, di...mehr

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AGS 01/2011, Nebenklage und... / 1 Sachverhalt

Der Beschwerdeführer vertrat den früheren Angeklagten und inzwischen rechtskräftig freigesprochenen M. G. in einem Strafverfahren vor der großen Jugendkammer des LG wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei als Verteidiger. In diesem Strafverfahren, welches wegen desselben Tatgeschehens gegen fünf Angeklagte geführt wurde, wurde M....mehr

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AGS 10/2011, Terminsgebühr nur bei Gesprächsbereitschaft der Gegenseite

RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Eine bloße telefonische Anfrage des Beklagtenanwalts, die vom Klägeranwalt ohne weiteres abgelehnt wird, ohne dass es zu der geforderten Diskussion in der Sache kommt, stellt keine Besprechung dar und löst demnach die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV nicht aus. AG Brühl, Beschl. v. 28.9.2010 – 28 C 507/08 1 Aus den Gründen Vom Anfall der Terminsgebühr vor ...mehr