Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die Anfechtung eines Prozessvergleichs führt zu einer in verfahrens- und gebührenrechtlicher Hinsicht besonderen Situation: In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird durch die Anfechtung kein neuer Rechtsstreit anhängig gemacht, sondern das alte, eigentlich bereits abgeschlossene Verfahren fortgeführt, damit das Gericht prüfen kann, ob der damals geschlossene Vergleich den Rech...mehr

Die weitere Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Sie enthält keinen Rechtsfehler zu Lasten der Staatskasse, woraufhin sie vorliegend nur nachzuprüfen war (§ 33 Abs. 6 RVG i.V.m. §§ 546, 547 ZPO). Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 12.8.2009 (20 W 197/09 [= AGS 2009, 593]) der auch vom vorinstanzlichen LG zitierten Rspr. des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14....mehr

Das AG hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die vom Antragstellervertreter beantragte Vergütung in Anwendung der §§ 45, 48 RVG festgesetzt. Die dem Antragsteller für das Scheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des antragstellenden Rechtsanwalts erstreckte sich gem. § 48 Abs. 3 S. 1 RVG auf den Abschluss eines Vertrages i.S.d. Nr. 1000 VV, ...mehr

1. Die Revision ist zulässig. Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensmängel stehen einer Sachentscheidung nicht entgegen. Revision und Berufung sind kraft Zulassung durch das LSG statthaft. Sie sind auch nicht gem. § 144 Abs. 4 i.V.m. § 165 S. 1 SGG ausgeschlossen. Denn um Kosten des Verfahrens im Sinne dieser Vorschriften handelt es sich nicht, wenn wie hier in der Hauptsa...mehr

1. Erteilungsverfahren Das Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung zählt für den Anwalt nicht mehr nach § 19 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 9 RVG zum Ausgangsverfahren, sondern ist bereits eine Vollstreckungshandlung i.S.d. Vorbem. 3.3.3 Nr. 1 VV. Der Anwalt erhält hierfür eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV nebst Auslagen und Umsatzsteuer. Werden zugleic...mehr

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Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen die nach § 11 Abs. 3 S. 2 RVG i.V.m. §§ 165, 151 VwGO ergangene Erinnerungsentscheidung des VG ist unbegründet. Das VG hat die Erinnerung zu Recht zurückgewiesen, weil die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des VG die Vergütungsfestsetzung zutreffend unter Hinweis auf § 11 Abs. 5 S. 1 RVG abgelehnt hat. Nach § 11 Abs...mehr

Das LG Zweibrücken erkennt zutreffend, dass es letztlich gar nicht erst auf die Frage ankommt, ob eine Zustimmungserklärung i.S.d. § 11 RVG im Voraus gegeben werden kann, weil es sich bei einer im Voraus gegebenen Zustimmungserklärung faktisch immer um eine vereinbarte Vergütung nach §§ 3a ff. RVG handelt.[1] Eine Vergütungsvereinbarung liegt auch dann vor, wenn die Parteien ...mehr

1. Die Beschwerde der Staatskasse ist zulässig. Die Staatskasse ist nach dem Beschluss der Strafkammer erstattungspflichtiger Gegner des Antragstellers und deshalb wie er i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 2 RVG antragsberechtigt. Aus diesem Antragsrecht leitet sich ohne weiteres das Beschwerderecht der Staatskasse nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG ab. Der Beschwerdewert von 200,00 EUR (§ 33 Abs...mehr

Die Erinnerung ist zulässig (§ 21 Abs. 2 S. 1, § 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 142 WDO). Über die Erinnerung entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne ehrenamtliche Richter. Nach § 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 142 S. 2 WDO entscheidet der Vorsitzende der Truppendienstkammer über die Erinnerung gegen die Festsetzung der Kosten durch den Urkundsbeamten der Geschäfts...mehr

Das OLG setzt sich hier u.a. ausführlich mit der Entscheidung des BGH vom 1.3.1993 – II ZR 179/91 auseinander. Diese Entscheidung wird häufig dafür angeführt, dass sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts, wenn er nur einer oder einigen von mehreren Parteien beigeordnet ist, auf die jeweiligen "Erhöhungsbeträge" erstrecke. Wie offenbar auch im Fall des OLG Köln, wird da...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 286; PflichtVG § 3 Nr. 1 1. Die Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Auftragebers stellt eine besondere Angelegenheit dar, für die im Regelfall eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG anfällt. 2. Der Gegenstandswert für diese Geschäftsgebühr setzt sich aus den eigenen Anwaltskosten, den Anwaltskosten des...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104; ZPO § 91a Die telefonische Besprechung des Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem Beklagten über die Möglichkeiten einer Beendigung des Verfahrens betreffend eine Wettbewerbssache, nämlich nach Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, löst bei dem Rechtsanwalt die Termins...mehr

Dem Kläger ist mit Beschluss des ArbG für die beabsichtigte Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe bewilligt und der Antragsteller beigeordnet worden. Der Antragsteller hat anschließend die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung beantragt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat antragsgemäß die Festsetzung vorgenommen. Der Bezirksrevisor beim LAG hat Eri...mehr

Nach Zustellung der Anklageschrift bestellte sich der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom ... als Verteidiger des Angeklagten im hiesigen Strafverfahren, wobei er das Mandat anschließend niederlegte und den Angeklagten in der Hauptverhandlung vor dem AG nicht mehr vertrat. Nach Abschluss des Strafverfahrens beantragte der Beschwerdeführer die Vergütungsfestsetzung nach § 11...mehr

Die Beschwerde ist auch begründet, denn das ArbG hat zu Unrecht im Vergütungsfestsetzungsbeschluss nur eine 0,5-fache Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV und nicht eine 1,2-fache Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV festgesetzt. Dies führt zur Begründetheit der Beschwerde und letztlich zur Abänderung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses und zur Festsetzung der aus der Staatskasse zu e...mehr

Die Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten sind befugt, eigenen Namens die Beschwerde zu führen. Die Beschwerde ist auch begründet. Zu Unrecht hat das VG die Auffassung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle gebilligt, bei einer Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung sei die Terminsgebühr auf der Grundlage eines Streitwerts zu bemessen, der sich aus der A...mehr

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig und begründet (§§ 165, 151 VwGO). Der Einzelrichter folgt der Auffassung der Antragstellerin (Beklagten) hinsichtlich der zu erstattenden Geschäftsgebühr für die anwaltliche Vertretung des Antragsgegners im Vorverfahren. Die Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwälte besti...mehr

RVG § 43; StrEG § 13 1. § 43 RVG soll verhindern, dass durch eine Aufrechnung der Honoraranspruch des Rechtsanwaltes gefährdet oder vereitelt wird. Die Vorschrift greift dann nicht ein, wenn die Gerichtskasse gegen eine – angeblich dem Rechtsanwalt abgetretene – Haftentschädigungsforderung aufrechnet. 2. Das in § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgun...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 Die Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage beim Rechtschutzversicherer des Geschädigten gehören nicht zu den vom Unfallgegner zu ersetzenden Aufwendungen. (Leitsatz des Bearbeiters) LG Erfurt, Urt. v. 27.11.2009 – 9 O 1029/09 Der Kläger hatte gegen den beklagten Halter und Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung vor dem LG E...mehr

Alles wird gut! Mit dieser inzwischen zum Kult erhobenen schlichten Aussage der unvergessenen Nina Ruge in "Leute heute" wurde der Zuschauer des ZDF aus der Sendung verabschiedet. Verabschieden kann man sich jetzt wohl auch von der in den letzten Monaten diskutierten "Jahrhundertfrage", ob der zum 5.8.2009 in Kraft getretene § 15a RVG auch für Altfälle Anwendung findet. Man eri...mehr

Nach Freispruch oder Einstellung auf Kosten der Staatskasse kommt es im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren auch in Strafsachen häufig zu Meinungsverschiedenheiten über die zutreffende Berechnung der anwaltlichen Vergütung, über die Notwendigkeit bestimmter Kostenpositionen und insbesondere über die Höhe der vom Verteidiger angesetzten Rahmengebühren. Auch angemeldete...mehr

GKG Kostenverzeichnis Nr. 9003; GKG § 28 Abs. 2; UStG § 10 Abs. 1 Satz 6 Die Aufwendungen eines Bevollmächtigten hinsichtlich der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV-GKG (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) stellen keinen durchlaufenden Posten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG dar, wenn der Bevollmächtigte Kostenschuldner der von ihm beantragten Aktenversendung ist. BVerwG, Beschl...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 286 1. Die Beratung und Vertretung des Mandanten gegenüber der eigenen Vollkaskoversicherung stellt gegenüber der Inanspruchnahme des Unfallgegners eine besondere Angelegenheit dar, für die eine 0,8 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angemessen ist. 2. Die hierdurch entstandenen Anwaltskosten sind Teil der Schadensabwicklung und von dem...mehr

Der Kläger war im Ausgangsverfahren anwaltlich vertreten und hatte dort eine Kostenentscheidung zu seinen Gunsten erstritten. Der anwaltlich vertretene Kläger hatte in einem Verwaltungsverfahren einen zu seinen Gunsten ergangenen Widerspruchsbescheid erwirkt, der allerdings keine Kostenentscheidung enthielt. In dem daraufhin vor dem VG geführten Ausgangsverfahren 11 K 2876/05...mehr

Der Rechtsbehelf ist als befristete Erinnerung zulässig. 1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 104 Abs. 1 S. 1 ZPO; § 21 Nr. 1 RPflG) unterliegt nicht der sofortigen Beschwerde gem. § 11 Abs. 1 RPflG, da diese Bestimmung ein nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften statthaftes Rechtsmittel voraussetzt. Daran fehlt es, wenn wie hier, der Rechtspfleger des OLG de...mehr

Das Beschwerdegericht meint, eine entstandene außergerichtliche Geschäftsgebühr sei teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, soweit es sich um denselben Gegenstand handle. § 15a Abs. 2 RVG sei gem. dem in § 60 Abs. 1 RVG bestimmten Grundsatz dagegen auf Altfälle nicht anzuwenden, denn die Regelung enthalte nicht nur eine Klarstellu...mehr

Es ist noch nicht vorbei! Oder: Vier Schwalben machen noch keinen Sommer "Wir haben verstanden!" lautete eine recht erfolgreiche Werbekampagne eines Autokonzerns. "Wir haben verstanden" kann als eine Art übergeordneter Leitsatz den nunmehr vier erfreulichen Entscheidungen dreier unterschiedlicher Senate des BGH vorangestellt werden, die allesamt mit überzeugender Begründung di...mehr

ZPO § 91, Nr. 3000, 3201 VV RVG Die Bitte an den Bevollmächtigten des Berufungsbeklagten, sich noch nicht bei Gericht zu bestellen, weil die Berufung zunächst nur fristwahrend eingelegt wurde, enthält nicht ohne weiteres einen Antrag auf Abschluss einer Stillhaltevereinbarung. Der Wunsch, eine solche Vereinbarung zu treffen, muss in der Regel deutlich zum Ausdruck gebracht we...mehr

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG (§ 18 Nr. 3 RVG a.F.) ist jede Vollstreckungsmaßnahme einschließlich der sie vorbereitenden Tätigkeiten bis zum Abschluss eine einzige Angelegenheit, so dass insgesamt auch nur eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV anfällt (Vorbem. 3 Abs. 2 VV). Etwas anderes gilt dann, wenn bestimmte Maßnahmen nach § 18 Abs. 1 RVG als besondere (Vollstreckungs...mehr

Voraussetzung für eine eigene Angelegenheit i.S.v. § 15 RVG ist zunächst, dass der mit der Unfallschadenregulierung befasste Anwalt überhaupt das Bewusstsein hat, hier eine gesonderte Tätigkeit auszuüben. In der Praxis verhält es sich mitunter dergestalt, dass bereits im Aufnahmebogen bei Annahme eines verkehrsrechtlichen Mandats das Vorhandensein eines Rechtsschutzversicher...mehr

Gegen die Festsetzung kann Beschwerde erhoben werden Gegen den Wertfestsetzungsbeschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen (§ 33 Abs. 3 RVG). Die Beschwerde ist beim Ausgangsgericht einzulegen (§ 33 Abs. 7 S. 3 RVG). Das Ausgangsgericht hat zu prüfen, ob es der Beschwerde abhilft; anderenfalls hat es sie dem Beschwerdegericht vorzulegen. Wert des Beschwerdegegenstands...mehr

Die Klage ist noch im Umfang von 276,00 EUR begründet, nachdem der Beklagte einen Betrag von 200,00 EUR an den Kläger gezahlt hat und die Parteien daraufhin den Rechtsstreit in Höhe von 200,00 EUR teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 276,00 EUR aus § 34 Abs. 1 RVG i.V.m. § 612 Abs. 2 B...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO statthaft und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). Sie ist auch begründet. Das Beschwerdegericht hat – wie zuvor schon die Rechtspflegerin – zu Unrecht die vom Beklagten beantragte Terminsgebühr gegen die Kläger festgesetzt. Eine Terminsgebühr ist in der Berufungsinstanz nicht entstanden. Dies führt zur Herabs...mehr

Der Entscheidung des LG Leipzig ist zuzustimmen. Die Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen durch den Mandanten an den Rechtsanwalt für den Fall, dass die notwendigen Auslagen des Mandanten in Straf- oder Bußgeldsachen der Staatskasse auferlegt werden, ist grundsätzlich zulässig. Zu beachten ist aber, dass eine ausdrückliche Abtretung des Erstattungsanspruchs erforderlich ...mehr

Nach dem Streitwertkatalog der Finanzgerichtsbarkeit[1] und der damit übereinstimmenden herrschenden Rspr.[2] wird in Verfahren über die Grundbesitzbewertung für die Erbschafts- oder Schenkungssteuer gestaffelt nach drei Wertstufen pauschal geschätzt:mehr

1. Das OLG hat angenommen, dass bei Beginn der mündlichen Verhandlung das für den Gegenstandswert maßgebliche Interesse des Klägers nur noch in Höhe der Prozesskosten und des noch nicht getilgten Zinsbetrags von 505,33 EUR habe bestehen können, nachdem die Klageforderung durch Erfüllung erloschen und dies dem Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten vor dem Termin auch bek...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zutreffend hat das SG die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bestätigt. Die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung der Erinnerungsführerin beträgt 226,10 EUR. Die außerdem in Rechnung gestellten 238,00 EUR (für eine fiktive Terminsgebühr in Höhe von 200,00 EUR zzgl. 19 % USt.) stehen ihr dagegen nicht zu. Die ...mehr

Die Entscheidung des AG ist im Ergebnis richtig. Die Begründung ist unzutreffend. Im Rahmen der Beratungshilfe kommt es für die Abgrenzung, wann eine Angelegenheit vorliegt und wann mehrere Angelegenheiten anzunehmen sind – ebenso wie beim Wahlanwalt – auf die Kriterien des § 15 RVG an. Voraussetzungen für die Annahme einer Angelegenheit ist auch hier, dass der Tätigkeit des ...mehr

1. Die durch eine anwaltliche Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ausgelöste Vollstreckungsgebühr ist dann gem. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels ist, wenn die Fälligkeit der titulierten Forderung eingetreten ist und wenn dem Schuldner eine angemessene ...mehr

Die Klage ist zulässig. Die Kläger können nicht auf den Weg nach § 11 RVG verwiesen werden, da der Beklagte mit dem Vorbringen, die Mitwirkung seiner Prozessbevollmächtigten sei nicht ursächlich für den Vergleichsabschluss gewesen, nach der von der Kammer vertretenen Auffassung einen nicht gebührenrechtlichen Einwand erhoben hat (vgl. Hartmann, KostG, 37. Aufl., § 11 RVG Rn ...mehr

Die Beschwerde gegen die vorläufige Wertfestsetzung ist unzulässig, da es an einer beschwerdefähigen Entscheidung fehlt. Beschwerde ist statthaft gegen endgültigen Festsetzungsbeschluss Voraussetzung für die Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung ist ein endgültiger Wertfestsetzungsbeschluss nach § 55 Abs. 2 FamGKG. Eine endgültige Wertfestsetsetzung erfol...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 33 Abs. 3 S. 1 und 3, § 56 Abs. 2 S. 1 RVG zulässig; der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200,00 EUR. In der Sache erweist sich die Beschwerde jedoch als unbegründet, weil der angegriffene Beschluss des LG und die insoweit zugrunde liegende Entscheidung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle der Sach- und Rechtslage entsprechen Zahlungen, d...mehr

Zutreffend geht der Einzelrichter der Strafkammer von einer einheitlichen Festsetzung der Vergütung aus, obwohl der Rechtsanwalt für zwei Zeugen, denen er beigeordnet wurde, tätig geworden ist. Dies folgt aus der Regelung in § 7 Abs. 1 RVG. Danach erhält der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal, wenn er in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig geworden ist. V...mehr

Das zulässige Rechtsmittel ist hinsichtlich der Säumniskosten unbegründet; im Übrigen (Anrechnung der Geschäftsgebühr) hat es Erfolg. a) Für die Klägerin sind wegen der Säumnis der Beklagten im schriftlichen Vorverfahren keine Mehrkosten angefallen. Auf den fristgemäßen Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil ist beim LG streitig verhandelt worden. Dadurch ist für...mehr

Die der Klägerin entstandenen außergerichtlichen Kosten sind wie folgt erstattungsfähig: Eine anrechenbare Geschäftsgebühr entsteht nicht, wenn die obsiegende Partei mit ihrem Prozessbevollmächtigten für...mehr

Das Beschwerdegericht meint, eine entstandene außergerichtliche Geschäftsgebühr sei teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, soweit es sich um denselben Gegenstand handle. § 15a Abs. 2 RVG sei gem. dem in § 60 Abs. 1 RVG bestimmten Grundsatz dagegen auf Altfälle nicht anzuwenden, denn die Regelung enthalte nicht nur eine Klarstellu...mehr

Die Revision hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BRAK-Mitt. 2009, 40 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV entstehe auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgebe. Der in Nr. 4141 VV verwandte Begriff "V...mehr

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern, da die Entscheidungszuweisung an den Einzelrichter nach Maßgabe des § 66 Abs. 6 S. 1 GKG nicht anwendbar ist (Hessischer VGH, Beschl. v. 24.7.2009–6 E 856/09, LKRZ 2009, 415 m. w. Nachw.). Die Beschwerde ist gem. § 11 Abs. 3 S. 2 RVG, §§ 165, 151 VwGO zulässig. Sie hat jedoch in der Sache kein...mehr

Umfang der Angelegenheit in Beratungshilfesachen richtet sich nach § 15 RVG Auch in Beratungshilfesachen gilt § 15 RVG (früher § 13 BRAGO), wonach nur dann von einer Angelegenheit auszugehen ist, wenn der Tätigkeit des Anwalts ein einheitlicher Auftrag zugrunde liegt, sie sich im gleichen Rahmen hält und zwischen den einzelnen Handlungen oder Gegenständen der anwaltlichen Tätigk...mehr