Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV. Die Vorbem. 3 Abs. 3 VV lautet: Die Terminsgebühr entsteht für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf...mehr

WBO § 20 Abs. 4; WDO 2002 § 142 S. 2; RVG § 23 Abs. 2, 3; RVG VV Nr. 7000; GKG-KostVerz. Nr. 9003; UStG § 10 Abs. 1 S. 6 Leitsatz Der Rechtsanwalt ist Kostenschuldner der von ihm beantragten Aktenversendung, so dass die Aufwendungen hinsichtlich der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. keinen durchlaufenden Posten i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 6 UStG darstellen und d...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, denn die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Zwar ist für die Teilnahme am Adhäsionsverfahren eine Gebühr angefallen. Der Beschwerdeführer kann deren Erstattung indessen nicht aus der Landeskasse beanspruchen. Prozesskosten...mehr

RVG VV Nr. 3200 Leitsatz Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV ist regelmäßig bereits dadurch verdient, dass ein Prozessbevollmächtigter auftragsgemäß im Beschwerdeverfahren tätig geworden ist. Dazu gehört grundsätzlich die Entgegennahme einer vom Gericht – auch formlos – mitgeteilten Beschwerdeschrift und dass grundsätzlich glaubhaft ist, dass der Anwalt auftragsgemäß anschl...mehr

Bei einer Kostenquotelung kommt die Anrechnung eines nach § 1360a Abs. 4 BGB geleisteten unterhaltsrechtlichen Kostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren nur in Betracht, wenn der Vorschuss den Kostenerstattungsanspruch des Empfängers übersteigt und wenn und soweit der Vorschuss und ein bestehender Kostenerstattungsanspruch zusammen über die dem Vorschussempfänger ents...mehr

Das LG hatte mit Versäumnisurteil die Beklagte verurteilt. Dieser Entscheidung hat der Vortrag der Klägerin der Klageschrift zugrunde gelegen, dass in dieser Höhe durch die außergerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in derselben Sache eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV in Höhe des 1,3-Mittelwertes entstanden sei. Zugleich hat die Klägerin in der ...mehr

Zugunsten der Beklagten sind die Kosten ihrer Prozessbevollmächtigten im Beweisverfahren in noch beantragtem Umfang von 13.812,00 EUR, mithin auf insgesamt 15.290,90 EUR, festzusetzen. 1. Zutreffend ist die Rechtspflegerin zunächst davon ausgegangen, dass die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens gehören und von der...mehr

ZPO §§ 103 ff.; RVG § 32 Leitsatz Bestreitet die erstattungspflichtige Partei im Kostenfestsetzungsverfahren den von der erstattungsberechtigten Partei angesetzten Gegenstandswert der anwaltlichen Gebühren ihrer Prozessbevollmächtigten, so ist das Kostenfestsetzungsverfahren zunächst auszusetzen, bis über die Festsetzung des Gegenstandswertes bestandskräftig entschieden ist....mehr

Erforderlich ist eine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren Zu beachten ist, dass eine gesonderte Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren ergehen muss. Aufgrund der Kostenentscheidung in der Hauptsache ist eine Festsetzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht möglich. Unterbleibt eine Kostenentscheidung, muss innerhalb von zwei Wochen Beschlussergänzung nach § 321 Z...mehr

Ein Parteiwechsel innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtfertigt nur die einmalige Erhebung der in dem Rechtszug anfallenden Gebühren (§§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 S. 1 RVG) unabhängig davon, ob der gemeinsame Rechtsanwalt gleichzeitig oder nacheinander für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig wird. Der Festsetzung eines Mehrvertretungszuschlags (Nr. 1008 VV...mehr

ZPO § 91 Abs. 1; JVEG § 5 Abs. 1 u. 3; RVG VV Nr. 7004 Leitsatz Flugreisekosten des Anwalts sind erstattungsfähig, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise in der 1. Klasse stehen. Nimmt der Anwalt anlässlich seiner Reise mehrere Termine wahr und wird die Festsetzung der Reisekosten deshalb nur quotal beantragt, kann der Kostenschuldner hiervo...mehr

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In FoVo 2009, 237 haben wir Ihnen die Entscheidung des BGH vom 1.10.2009 vorgestellt, nach der die Pfändung eines Genossenschaftsanteils an einer Wohnungsbaugenossenschaft auch dann keine besondere Härte der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 765a ZPO darstellt, wenn sie mittelbar zur Kündigung des Mietverhältnisses führt. Wie angekündigt stellt Ihnen Forderung & Vollstrecku...mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 59 Abs. 1 FamGKG zulässig. Insbesondere fehlt es nicht an der Beschwer. Ziel der Beschwerde ist die Erhöhung des Gegenstandswerts. Durch eine zu geringe Festsetzung werden nicht die Beteiligten, sondern nur deren Verfahrensbevollmächtigte beschwert. Gem. § 32 Abs. 2 RVG kann der Verfahrensbevollmächtigte aber aus eigenem Recht Beschw...mehr

Die Partei kann berechnen: Die 1,3-Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV i...mehr

RVG VV Nrn. 3200, 3201 Leitsatz Eine Verfahrensgebühr für den Anwalt des Berufungsverfahrens kommt nur dann in Betracht, wenn der Anwalt auch eine Tätigkeit im Hinblick auf das Berufungsverfahren entfaltet. Die bloße Übersendung der Rechtsmittelschrift an die Mandantschaft reicht dazu nicht aus. LG Trier, Beschl. v. 18.3 2010–2 T 50/10 Sachverhalt Gegen das amtsgerichtliche Urt...mehr

RVG § 34; BGB § 612 Leitsatz Die ortsübliche Vergütung für beratende Tätigkeiten ist mit 190,00 EUR je Stunde anzusetzen. AG Bielefeld, Urt. v. 2.3.2010–4 C 3/09 Aus den Gründen Die Klage ist noch im Umfang von 276,00 EUR begründet, nachdem der Beklagte einen Betrag von 200,00 EUR an den Kläger gezahlt hat und die Parteien daraufhin den Rechtsstreit in Höhe von 200,00 EUR teilwe...mehr

Der Tatbestand für die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV, sog. Befriedungsgebühr, ist erfüllt. Zum einen findet die in Anm. Abs. 1 Nr. 3, 2. Hs. zu Nr. 4141 VV geregelte Frist hier keine Anwendung, zum anderen hat der Verteidiger an der Rücknahme der Berufung seitens der Staatsanwaltschaft mitgewirkt. Nach Anm. Abs. 1 Nr. 3, 2. Hs. zu Nr. 4141 VV entsteht die zusätzliche Geb...mehr

Im Erinnerungsverfahren richtet sich der Wert nach § 23 Abs. 2 S. 3 i.V.m. Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 RVG. Es gilt das gleiche wie im Beschwerdeverfahren.mehr

ZPO §§ 114 ff.; RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beschränkt sich nicht allein auf die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV, wenn zwei Streitgenossen von demselben Prozessbevollmächtigten in derselben Angelegenheit vertreten werden, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen. Übe...mehr

Werden von der Staatsanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet und unter verschiedenen Aktenzeichen eingetragen, so handelt es sich bei jedem Ermittlungsverfahren um eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG. Ob zu diesem Zeitpunkt bereits die Absicht bestand, die Verfahren später miteinander zu verbinden, ist unerheblich. AG Braunschweig, Beschl. v. 12.4.2009 – L...mehr

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Kosten für ein isoliertes Vorverfahren unter Berücksichtigung einer Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV zu erstatten hat. Die Kläger, die 1974 geborene Klägerin zu 1) und ihr 2005 geborener Sohn, der Kläger zu 2), beziehen seit Januar 2006 Leistungen nach dem SGB II. Im August beantragten sie eine Kostenzusicherung für eine ...mehr

GKG § 68 Abs. 1; ZPO § 254;; RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Der Streitwert einer Stufenklage richtet sich für das Verfahren bei vollständiger Abweisung der Stufenklage trotz Verhandlung lediglich zur Auskunftsstufe nach der höchsten Stufe (Leistungsstufe), für die durch die mündliche Verhandlung entstandenen Gebühren (Terminsgebühren) jedoch nur nach dem Wert der Auskunftsstufe. OLG...mehr

RVG § 3a; BGB §§ 123, 138, 142, 315, 675; ZPO §§ 138, 286; StGB § 56 Leitsatz Ein Stundensatz bis zu 250,00 EUR in der Vergütungsvereinbarung mit einem Strafverteidiger begegnet keinen Bedenken (gegen OLG Düsseldorf I-24 U 183/05 vom 18.2.2010, AGS 2010). Ergibt ein Abgleich des anwaltlichen Tätigkeitsnachweises mit den in den Strafakten durch Schriftsätze oder in sonstiger We...mehr

RVG § 15a; ZPO §§ 103 ff. Leitsatz Die auf § 15a RVG gestützte Nachfestsetzung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn seinerzeit nur die Kosten einer ermäßigten Verfahrensgebühr geltend gemacht waren. OLG Dresden, Beschl v. 16.2.2010–3 W 170/10 Sachverhalt Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.2.2009, von dem dem Kläger eine (vollstreckbare) Ausfertigung am 4.3.2009 formlos üb...mehr

RVG VV Nr. 3200, Vorbem. 3 Abs. 3 Leitsatz Eine Terminsgebühr nach Nr. 3200 i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV für die Vertretung in einem Gerichtstermin entsteht nur, wenn der Termin auch stattfindet. Dies setzt voraus, dass das Gericht, sofern der Termin nicht förmlich aufgerufen wird, zumindest konkludent mit dem Termin "begonnen" hat. BGH, Beschl. v. 12.10.2010 – VIII ZB 16/10 Sac...mehr

ZPO §§ 91, 91a; RVG VV Nr. 3104, Vorbem. 3 Abs. 3 Leitsatz Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, ist die Terminsgebühr des Klägervertreters nur insoweit zu erstatten, als sie sich nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem Streitwert der Hauptsache richtet, wenn es trotz der Kürze der Zeit n...mehr

BNotO § 15 Abs. 2; RVG VV Nr. 3100, 3500, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Das Beschwerdeverfahren vor dem LG nach § 15 Abs. 2 BNotO ist – auch kostenrechtlich – ein Verfahren des zweiten Rechtszugs, das sich an das erstinstanzlich vor dem Notar geführte und mit der ablehnenden Entscheidung des Notars beendete Verfahren anschließt. Dem anwaltlichen Vertreter eines Beteiligten steht ...mehr

RVG VV Vorbem. 5 Abs. 4, Nr. 3100 Leitsatz Die Verhängung eines Fahrverbotes rechtfertigt bei ansonsten unterdurchschnittlichen Kriterien den Ansatz einer Mittelgebühr. Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen die Kostenentscheidung in einem Einstellungsbeschluss der Verwaltungsbehörde entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. AG Dresden, Beschl. v. 7.4.2010...mehr

Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten auf dem Prüfstand Gesprächsrunde beim Bundesjustizministerium soll Probleme erörtern In den letzten Jahren wurde zunehmend deutlich, dass die Anwaltsgebühren für die Bearbeitung von sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, kaum noch auskömmlich sind. Zum einen hat das RVG kaum nachha...mehr

Ein Rechtsanwalt kann in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG seine Vergütung erneut fordern, wenn ein Prozessvergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 30.3.2006 – VII ZB 69/05 – AGS 2006, 323). BGH, Beschl. v. 11.8.2010 – XII ZB 60/08mehr

Der nach §§ 108, 62 OWiG zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist begründet. Der Kostenfestsetzungsbescheid hält der gerichtlichen Überprüfung nicht stand und war aufzuheben, denn die Grund- und Verfahrensgebühr sowie die zusätzliche Gebühr sind in der Zugrundelegung auf den vorliegenden Sachverhalt zu gering angesetzt worden. Die erstattungsfähigen Auslagen des Betr...mehr

RVG § 33; GKG § 63 Leitsatz Wird im PKH-Verfahren ein Streitwert festgesetzt, dient dieses aufgrund der Gebührenfreiheit des Verfahrens allein der Bestimmung der Anwaltsgebühren. Die Beschwerde gegen die Streitwertentscheidung ist daher gem. § 33 RVG zu behandeln. OLG Rostock, Beschl. v. 11.5.2009–3 W 102/08 Sachverhalt Die beim AG Rostock eingereichte Auskunftsklage verbunden m...mehr

RVG VV Anm. zu Nr. 3201, Anm. Abs. 2 zu Nr. 3202 VV Leitsatz Eine Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 i.V.m. Nr. 3210 VV entsteht nicht, wenn nach Ergehen eines Gerichtsbescheids gem. § 90a Abs. 2 FGO mündliche Verhandlung beantragt wird, so dass es an einer Entscheidung durch einen Gerichtsbescheid fehlt. FG Köln, Beschl. v. 9.2.2009–10 Ko 2120/08, 10 Ko 2598/08 S...mehr

Der Beklagtenvertreter hat eine volle 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV verdient, weil er nicht nur im Mahnverfahren, sondern auch im Streitverfahren tätig geworden ist und vor Beendigung des Mandats einen Schriftsatz eingereicht hat, der einen verfahrenseinleitenden Antrag im Sinne der Nr. 3101 Nr. 1 VV enthalten hat. 1. Die Verfahrensgebühr ist mit dem Beginn der auftr...mehr

ZPO §§ 91, 96; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 2, Abs. 5 Leitsatz Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn die Hauptsacheklage hinter dem Verfahrensgegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens zurückbleibt. Ist der Auftrag für das selbstständige Beweisverfahren unter Geltung der BRAGO erteilt worden, der Auftrag für da...mehr

Unversteuerte Zigaretten haben keinen Gegenstandswert Das Rechtsmittel ist begründet. Die eingezogenen unversteuerten Zigaretten haben keinen Gegenstandswert. Gem. § 2 Abs. 1 RVG werden die Rechtsanwaltsgebühren, soweit das RVG nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Eine weiter gehende Regelung, wi...mehr

RVG VV Nrn. 1000 Leitsatz Verpflichtet sich der Beklagte, die Klageforderung zu erfüllen, wenn der Kläger die Klage zurücknimmt, und verzichtet der Beklagte darüber hinaus auf eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO, so entsteht für den Anwalt des Klägers dadurch eine Einigungsgebühr, die die Beklagte zu ersetzen hat. AG München, Urt. v. 13.8.2009–341 C 10089/09 Sachverha...mehr

RVG VV Nr. 7008;; GKG § 28 Abs. 2; UStG § 10 Abs. 1 S. 6; GKG-KostVerz. Nr. 9003 Leitsatz Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er diese Pauschale als Aufwendungsersatz gegenüber seinem Mandanten oder in Fällen der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gegenüber der S...mehr

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf ... Zugegeben, gerade zum RVG gibt es eine ganze Reihe von Entscheidungen – auch und gerade von Obergerichten – die mit dem Gesetzestext nur schwerlich in Übereinstimmung zu bringen sind. Man erinnere sich nur an die Entscheidung des BGH v. 15.3.2007 zur Terminsgebühr, die im Verfahren nach § 522 ZPO angeblich nicht anfallen könne[5] ...mehr

Die auf § 15a RVG gestützte Nachfestsetzung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn seinerzeit nur die Kosten einer ermäßigten Verfahrensgebühr geltend gemacht waren. OLG Dresden, Beschl v. 16.2.2010–3 W 170/10mehr

Eine als Nebenforderung mit der Hauptsacheklage geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV wird durch einen Prozessvergleich über die streitgegenständlichen Forderungen mit Abgeltungsklausel nur i.S.d. § 15a Abs. 2, 2. Alt. RVG tituliert, wenn und soweit die Parteien einen bezifferten Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend vereinbaren. OLG ...mehr

RVG VV Nr. 2300, Vorbem. 3 Abs. 4; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 Leitsatz Ist die Vertretung durch verschiedene Rechtsanwälte für die vorprozessuale Tätigkeit einerseits und das gerichtliche Verfahren andererseits zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, sind deshalb dadurch bedingte Mehraufwendungen nicht zu erstatten. AG Nürtingen, Beschl. v. 24.2.2010–4...mehr

ZPO §§ 91 Abs. 1, 522 Abs. 1; RVG VV Nr. 3200 Leitsatz Weist das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf § 522 Abs. 1 ZPO auf den verspäteten Eingang der Berufungsbegründung hin und bringt es diesen Hinweis auch dem Berufungsbeklagten zur Kenntnis, hat der Berufungsbeklagte regelmäßig keine Veranlassung, innerhalb der mit dem Hinweis verbundenen Stellungnahmefrist kostenauslöse...mehr

a) Bußgeldverfahren Die von der Verteidigerin festgesetzten Gebühren Nr. 5100 VV sowie Nr. 5103 VV sind unbilligerweise überhöht i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 4 RVG und daher nicht verbindlich. Grundlage der Bestimmung der angemessenen Gebühr sind die in § 14 Abs. 1 RVG aufgeführten Kriterien, namentlich Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit. Dabei ist mit dem Umfang der...mehr

RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9; BGB §§ 133, 157, 611, 675, 665 Leitsatz Entgegennahme und Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift gehören zum bisherigen Rechtszug. Eine Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz setzt daher einen Auftrag des Mandanten voraus, auch im neuen Rechtszug tätig zu werden. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.6.2009–14 W 349/09 Aus den Gründen Die zulässige sofort...mehr

Das Rechtsmittel ist unbegründet, soweit die Beschwerdeführerin einen Haftzuschlag für die Terminsgebühr (Nr. 4202 VV) geltend macht. Nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV entsteht die Gebühr mit Zuschlag dann, wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet. In vorliegender Sache befand sich der Verurteilte indes zum Zeitpunkt seiner Anhörung am 29.1.2010 auf freiem Fuß. Zwar wu...mehr

In dem von der Klageverfahrens-Prozessbevollmächtigten des Klägers zu 1) gegen ihn beantragten Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung wird gem. § 11 Abs. 4, §§ 32, 33 RVG i.V.m. § 52 GKG der Streitwert für die Klage des Klägers zu 1) festgesetzt. 1. Dabei betrifft die streitige Grundbesitz-Bedarfswertfeststellung für erbschaftsteuerliche Zwecke für den Kläger zu 1) seinen vo...mehr

RVG VV Nrn. 3102, 3101 Leitsatz Eine Vorbefassung des Anwalts im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren führt nicht zu einer Ermäßigung der Verfahrensgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren. SG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 15.11.2009 – S 14 AS 4038/08 ER Aus den Gründen Die Verfahrensgebühr ist hier nach Nr. 3102 VV entstanden. Der Gebührentatbestand ist der Regelfall. Ausnahms...mehr

Rechtsfrage bereits durch BAG geklärt Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG NZA 2006, 693 = NJW 2006, 1997 = JurBüro 2006, 581, 587 = DB 2006, 1280 = RVG-Letter 2006, 69 = ArbuR 2006, 215 = RVGreport 2006, 222 = ArbRB 2006, 203; ebenso bereits zur BRAGO: RVGreport 2006, 23 = ArbuR 2006, 175), so dass es verwundert, dass im Verf...mehr