Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Wird das Scheidungsverfahren eingeleitet, so ist zwingend auch die Folgesache Versorgungsausgleich durchzuführen. Dies ergab sich nach altem Recht aus § 623 ZPO a.F. und folgt nach neuem Recht aus § 137 FamFG. Eines gesonderten Antrags bedarf es insoweit nicht (§ 623 ZPO a.F.; § 137 Abs. 2 S. 2 FamFG). Da das gesamte Scheidungsverbundverfahren nach § 16 Nr. 4 RVG eine Angeleg...mehr

Durch Nr. 4102 VV wird geregelt, dass der Verteidiger für die Teilnahme an bestimmten Terminen eine Terminsgebühr erhält. Hierin ist der Erörterungstermin nach § 202a S. 1 StPO nicht enthalten. Das RVG enthält zunächst keine dem früheren § 2 BRAGO vergleichbare Vorschrift, welche eine in Betracht kommende sinngemäße Anwendung der BRAGO-Vorschriften grundsätzlich vorsah. Auf d...mehr

Trägt der Erstattungsberechtigte die für die Anrechnung erheblichen Tatsachen selbst vor, ist für die Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht darauf abzustellen, ob der Erstattungspflichtige die Anrechnung tatsächlich einwendet. § 15a RVG kann gem. § 60 Abs. 1 RVG nur auf solche Fälle angewendet werden, in denen der unbedingte Auftrag an den Anwalt nach dem 5.8.2009 erteilt word...mehr

Die geltend gemachte Gebühr gem. Nrn. 4143, 4144 VV ist nicht entstanden. Die Tätigkeit im Entschädigungs(grund)verfahren ist, wenn – wie das hier der Fall ist – der Rechtsanwalt bereits als Verteidiger im vorherigen Strafverfahren tätig war, mit den hier bereits abgerechneten Gebühren nach Nrn. 4100 ff. VV pauschal abgegolten. Dem Einwand, diese Tätigkeit sei bei der Bemessu...mehr

Mit dem Abschluss des Vergleichs war die Vollstreckungsangelegenheit beendet, da bereits der Abschluss eines Vergleichs zur Erledigung führt.[1] Dass weiterhin Raten zu zahlen waren, ist insoweit unerheblich, da es nicht auf die Erfüllung der vergleichsweise übernommenen Leistungen ankommt. Die spätere Vereinbarung, eine Abfindungssumme zu zahlen, konnte also nicht mehr zu di...mehr

Verfahrenswert ist zunächst auch für das VKH-Festsetzungsverfahren bindend Da auch in einem Verfahren über die Vergütungsfestsetzung in der Verfahrenskostenhilfe eine Bindungswirkung an die vom Gericht festgesetzten Verfahrenswerte besteht (§ 32 Abs. 1 RVG), muss zunächst einmal eine Abänderung des Verfahrenswertes erreicht werden. Das Vergütungsfestsetzungsverfahren ist gege...mehr

Nur eine Gebühr bei mehrmaliger Einstellung im selben Verfahrensabschnitt Da die zusätzlichen Gebühren nach Nrn. 4141 und 5115 VV keine endgültige Einstellung voraussetzen, sondern lediglich eine nicht nur vorläufige, kann es dazu kommen, dass im Verlaufe eines Verfahrens nach Einstellung die Sache wieder aufgenommen und dann erneut eingestellt wird. Soweit die verschiedenen ...mehr

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren kommt auch in Altfällen nicht mehr in Betracht. Die Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG, nach der es auf den Zeitpunkt der Erteilung des unbedingten Auftrages oder auf die Bestellung oder Beiordnung des Rechtsanwalts ankommt, ist für die Anwendung des § 15a Abs. 2 RVG nicht ei...mehr

Die vom Senat zugelassene Berufung der Beklagten ist begründet. Die Erledigungsgebühr nach Nrn. 1002, 1005 VV ist nicht angefallen. Das erstinstanzliche Urteil war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen. Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass der Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Verfahrensgebühr nach Nr. 2400 VV, die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV...mehr

VV RVG Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG; ARB 1994 § 5 (1) d) Leitsatz Eine Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 setzt ein Verfahren vor einer gesetzlich eingerichteten Einigungs-, Güte- oder Schiedsstelle voraus. Sie fällt daher bei Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle, deren Anrufung vor Beschreiten des Rechtsweges rein arbeitsvertraglich vereinbart ist, nicht an. BGH...mehr

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr erfolgt nicht. Der Gesetzgeber wird in Kürze einen § 15a RVG einführen, der die Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich verbietet. Aus der Begründung der Gesetzesänderung geht eindeutig hervor, dass diese Verfahrensweise bereits mit Einführung des RVG gewollt war. Damit ist mit der erfolgten Verabschiedung des Gesetzes durc...mehr

Die im Mahnverfahren entstandene 0,5-Widerspruchsgebühr nach Nr. 3307 VV ist auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG auf die gerichtliche Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts nach Nr. 3100 VV anzurechnen. Entsprechend der Handhabung des Anrechnungstatbestandes der Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV betreffend die vorgerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 (...mehr

Auch dann, wenn aufgrund eines Wohnungswechsels des Schuldners ein zweiter Vollstreckungsauftrag bei einem weiteren Gerichtsvollzieher gestellt wird, ist nur eine Vollstreckungsangelegenheit nach § 18 Nr. 3 RVG a.F. = § 18 Nr. 1 RVG n.F. gegeben. Der Anwalt des Gläubigers erhält seine Gebühren in diesem Fall insgesamt nur einmal. AG Fürth, Beschl. v. 16.4.2008 – 1 M 1897/08mehr

Die Beschwerde ist unbegründet, weil das FamG zu Recht die 1,2-Terminsgebühr aus einem Streitwert von 90.500,00 EUR zu Recht als erstattungsfähig angesehen hat. Maßgebend für die aus der Landeskasse nach §§ 45 ff. RVG zu zahlende Vergütung ist allein, in welchem Umfang die Beiordnung erfolgt ist (vgl. Senat NJOZ 2006, 1930 = OLGR 2006, 750). Insofern besteht vorliegend die Be...mehr

RVG § 16 Nr. 4 Leitsatz § 16 Nr. 4 RVG ist auf das vorgerichtliche Beratungshilfeverfahren nicht analog anwendbar. Gewährt ein Rechtsanwalt daher pflichtgemäß Beratungshilfe in mehreren unterschiedlichen Familiensachen, deren Gemeinsamkeit lediglich darin liegt, dass sie Folge desselben Trennungskonflikts sind, so kann er grundsätzlich auch dann, wenn nur ein Berechtigungssche...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Eine Zurückverweisung i.S.d. § 21 Abs. 1 RVG liegt dann vor, wenn das Ausgangsgericht sich aufgrund der Aufhebung und Zurückverweisung mit der Sache erneut befassen muss. Das war hier der Fall. Das OLG übersieht hier die Besonderheiten der Stufenklage. Die erste Instanz hatte die Stufenklage insgesamt abgewiesen, also sowohl den Auskunfts- als...mehr

“ … 3) Die Klägerin hat ferner einen Anspruch gegen die Beklagten auf Ersatz der für die vorgerichtliche Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten angefallenen Gebühren aus §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 3 PflVG in Höhe von 151,09 EUR. Dabei war die berechnete 1,8-Geschäftsgebühr nicht zu beanstanden. Es entspricht zwischenzeitlich gefestigter Rspr. des Bundesgerichtshofs, dass grundsä...mehr

Die Voraussetzungen für eine Zulassung liegen nicht vor; die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a S. 1 ZPO). 1. Grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO hat die Rechtssache nicht. a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nicht schon dann zu, wenn sie lediglich in Zusammenhang mit einer abstrakt generell formulierten Rechtsfrage gebr...mehr

Wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes hatte die Antragstellerin die Antragsgegnerin abgemahnt. Die Antragsgegnerin ließ deshalb durch ihren Verfahrensbevollmächtigten beim LG Köln eine Schutzschrift einreichen. Diese enthielt den Antrag, einen etwaigen Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Ferner enthielt der Schriftsat...mehr

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob der Bevollmächtigte des Klägers als im Weg der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt für eine außergerichtliche Vereinbarung mit dem Beklagten zusätzlich zu der bereits gewährten Vergütung auch eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr verlangen kann. Entgegen der Auffassung des VG und des Urkundsbeamten steht dem Bev...mehr

1. Die Sache hat entgegen der Ansicht des LG keine grundsätzliche Bedeutung, insbesondere ist die Frage, nach welcher Gebühr sich die Pauschale gem. Nr. 7002 VV bei einer Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratungshilfe richtet, bereits einhellig obergerichtlich entschieden. Sämtliche bisher mit dieser Rechtsfrage befassten OLG vertreten übereinstimmend die Auffassu...mehr

Gem. der Vorbem. 3 Abs. 3 Var. 1 VV entsteht die Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, für die Vertretung in einem Verhandlungstermin. Für ihr Entstehen genügt der Aufruf der Sache und dass der Rechtsanwalt diesen Termin in dem Sinne wahrnimmt, dass er vertretungsbereit anwesend ist. Ein Rechtsanwalt, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen vertritt und vertretungsbereit anwese...mehr

Die Entscheidung des OLG Köln hat nicht nur für laufende Fälle Bedeutung, sondern auch für solche Fälle, in denen die Festsetzung der PKH-Vergütung bereits abgeschlossen ist. Soweit der Anwalt dort lediglich den nach Anrechnung verbleibenden Restbetrag der Verfahrensgebühr zur Festsetzung angemeldet hat, kann er ohne weiteres nachliquidieren, weil über den Restbetrag der Verf...mehr

Ist die Rechtsbeschwerde nicht bereits kraft Gesetzes zulässig und ist sie auch nicht zugelassen worden, so kann ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt werden (§ 87k IRG). Da der Antrag auf Zulassung und ein eventuell durchzuführendes Rechtsmittelverfahren nach § 16 Nr. 11 RVG als eine Angelegenheit gelten, entstehen durch den Antrag auf Zulassung der Rechtsb...mehr

Unstreitig hat kein Termin stattgefunden. Deshalb ist auch für eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV grundsätzlich kein Raum. Die Ausnahmevorschrift der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV ist – wie alle Ausnahmevorschriften – eng auszulegen. Sie kann nicht durch teleologische Überlegungen überwunden werden. Es ist nicht Aufgabe eines Gerichts, sich an Stelle des Gesetzgebers zu ...mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 59 Abs. 1 FamGKG zulässig. Gem. § 32 Abs. 2 RVG kann der Verfahrensbevollmächtigte aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Wertfestsetzung einlegen. Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR ist erreicht. Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, soweit ihr das AG nicht in dem Teilabhilfe- und Vorlagebeschluss abgeholfen hat. Entg...mehr

Das neue FamFG. Erläuterungen, Muster, Arbeitshilfen. Von DirAG Dr. Ludwig Kroiß und RiOLG Dr. Ludwig Christian Seiler. Nomos-Verlag, Baden-Baden. 2009. 225 S. 34,00 EUR Das neue FamFG in Familiensachen. Von RiAG Peter Fölsch. Deutscher Anwaltverlag, Bonn, 2009. 338 S. 39,00 EUR. Das neue FamFG, Verfahrensrecht, Rechtsmittel, Familiensachen, Betreuung, Unterbringung, Nachlasss...mehr

Dasselbe Problem stellt sich auch bei der Abrechnung des Anwalts.[1] Die Rechtsprechung gewährt auch dort grundsätzlich keine anteiligen Reisekosten. Ein Anwalt, der die Bahncard 100 benutzt, ist daher gut beraten, mit dem Mandanten zuvor eine Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG über die Höhe seiner Reisekosten zu vereinbaren. Die nach einer solchen Vereinbarung zu zahlenden ...mehr

Tritt der Anwalt in der mündlichen Verhandlung nicht persönlich auf, muss man bei der Frage, welche Gebühren entstanden sind, folgende zwei Fälle unterscheiden: Partei hat den Terminsvertreter beauftragt 1. Die Partei hat – selbst oder durch ihren Prozessbevollmächtigten – einen anderen Anwalt für diesen Termin beauftragt. Dann handelt es sich um eine sog. Terminsvertretung. H...mehr

I. Das Berufungsgericht hat von der Darstellung eines Tatbestandes abgesehen. Zu dem Anspruch auf Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat es die Auffassung vertreten, dem nach der Geschäftsgebühr berechneten Schadensersatzanspruch des Klägers wegen Verzugs des Beklagten stehe nicht entgegen, dass sein Anwalt ihn möglicherweise nicht auf die Möglichkeit der Ber...mehr

RVG §§ 3, 4 Leitsatz Ein Stundensatz in Höhe von 120,00 EUR ist nicht unangemessen. Die Unangemessenheit einer Zeitvergütung kann sich auch nicht daraus ergeben, dass sie außer Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung der Sache steht und das Fünffache der gesetzlichen Gebühren übersteigt. AG Döbeln, Urt. v. 28.4.2010 – 1 C 555/09 1 Aus den Gründen Die Klage ist nicht begründet. D...mehr

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: … Im Übrigen habe die Klageerweiterung keinen Erfolg. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Freistellung von weiteren Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage gegenüber der Rechtsschutzversicherung des Mietervereins, dessen Mitglied die Klägerin sei. Bei der Einholung...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. Da – wie der BGH und die Vorinstanz zutreffend ausführen – die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten sowohl im Namen der Partei als auch im Namen des Anwalts erfolgen kann, ergibt sich aus dem Tätigwerden des Unterbevollmächtigten nicht zwangsläufig, welche Kosten bei diesem angefallen sind.[1]mehr

In FoVo 2009, 114 hatten wir über die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Pfändung des Pflichtteilsanspruchs (BGH v. 26.2.2009, VII ZB 30/08) berichtet. Der Gläubiger wird sein Formularwesen und seinen Workflow dieser Rechtsprechung anzupassen haben. Als Arbeitshilfe stellen wir Ihnen nachfolgend das Muster des Pfändungsbeschlusses, die Aufforderung zur Abgabe de...mehr

Die Ausstellung von Bescheinigungen nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b), Art. 28 Abs. 1 Buchst. b), Art. 40 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 Unterhaltsverordnung sowie für die Bescheinigungen nach Art. 54, 57 und 58 Lugano-Übereinkommens regelt § 71 AUG. Die Bescheinigung nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Unterhaltsverordnung ist etwa erforderlich, wenn aus einem deutschen Unterhaltstitel, ...mehr

Leider ist der Sachverhalt nur unvollständig wiedergegeben worden, so dass nicht klar zu erkennen ist, welcher Auftrag zugrunde lag. Offenbar war es hier so, dass die Anwältin im Scheidungsverfahren beauftragt war und sie sollte parallel dazu eine Folgenvereinbarung über bestimmte Folgesachen aushandeln. Das Gericht hat hier eine außergerichtliche Tätigkeit nach Teil 2 Abschni...mehr

Eine hervorragende Entscheidung. Endlich einmal ein Gericht, das den Unterschied zwischen einer Wertfestsetzung nach § 63 GKG und § 33 RVG erkennt und insoweit klare Worte spricht. Allzu oft kommt es vor, dass ein Gericht eine Wertfestsetzung vornimmt, ohne zu wissen weshalb. Das Gericht hat von Amts wegen eine Wertfestsetzung nur im Fall des § 63 GKG vorzunehmen, also dann, w...mehr

RVG VV Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 Leitsatz Wird ein Verfahren abgetrennt und dort die Klage zurückgenommen, bevor der Vertreter des Beklagten nach Abtrennung einen Antrag stellt, entsteht im abgetrennten Verfahren nur eine ermäßigte 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV. VG Magdeburg, Beschl. v. 27.10.2010 – 9 A 60/10 1 Sachverhalt Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsv...mehr

Im Laufe der Hauptverhandlung vor dem LG Duisburg ordnete der Vorsitzende der Strafkammer zwei Zeugen, die vernommen wurden, RA E. gem. § 68b StPO als Zeugenbeistand bei. Nach Beendigung seiner Tätigkeit hat RA die Festsetzung von 2 × 980,79 EUR beantragt. Nach Erinnerungen des RA und des Bezirksrevisors gegen die Festsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle hat der Ei...mehr

Sonstige oder weitere Gebühren sind in Verfahren betreffend die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen nicht vorgesehen. Insbesondere kann keine zusätzliche Gebühr entstehen, wenn sich das Verfahren unter Mitwirkung des Rechtsanwalts endgültig erledigt. Denn die Nrn. 4141 und 5115 VV (Straf- und Bußgeldsachen) und auch die Nr. 6216 VV (zusätzliche Gebühr im Disziplinarve...mehr

1. Beauftragt nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte einen Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, so kann er in einem späteren Gerichtsverfahren den Ersatz der vorprozessualen Rechtsanwaltskosten gem. Nr. 2400 VV RVG (seit 30.6.2006: Nr. 2300 VV RVG) beanspruchen, wenn nicht a...mehr

Hinzukommen die Auslagen nach Teil 7 VV RVG. Insoweit gelten keine Besonderheiten.mehr

RVG §§ 44 Abs. 1 S. 1, 15 Abs. 2, 16 Nr. 4 Leitsatz Wird von dem AG ein Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten "Getrenntleben, Scheidung mit Folgesachen" erteilt, sind bei einer anschließenden umfassenden Beratung durch einen Rechtsanwalt die vier Komplexe Scheidung, Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zu Kindern, Angelegenheiten im Zusammen...mehr

Die Unbilligkeitsregelung des § 14 Abs. 1 S. 4 RVG ist auch dann anwendbar, wenn der Rechtsanwalt seinem eigenen Mandanten eine zu geringe Gebühr in der Absicht berechnet, dadurch eine höhere Kostenerstattung vom im Rechtsstreit unterlegenen Prozessgegner zu erlangen. § 14 Abs. 2 S. 1 RVG ist im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Prozessgegner des Auftraggebers des Anwalts...mehr

In einer Familiensache löst im Revisionsverfahren die Beratung des Revisionsbeklagten durch seinen Prozessbevollmächtigten der ersten und zweiten Instanz dahin, dass eine Vertretung durch einen am BGH zugelassenen Rechtsanwalt nicht erforderlich sei, weil ein Versäumnisurteil ausgeschlossen werden könne, keine gesonderte Gebühr aus. Eine 1,1-Verfahrensgebühr im Revisionsverfa...mehr

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist unzulässig, wenn das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO abgeschlossen ist. Dies gilt auch, wenn das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts nach § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt wurde (u.a. Anschluss an OLG Celle StraFo 2008, 398 = DAR 2008, 730 f. = NStZ-RR 2009, 31 f. [= AGS 2008, 546] und OLG Je...mehr

Wird der Anwalt in derselben Angelegenheit von mehreren Auftraggebern beauftragt, so entsteht eine so genannte "eigenartige Gesamtschuld", wonach die Auftraggeber zum Teil alleine haften und zum Teil gesamtschuldnerisch. Die Gesamtschuld berechnet sich aus der Summe der Beträge, für die die Aufraggeber nach § 7 Abs. 1 S. 1 RVG alleine haften, abzüglich des Betrages, auf den s...mehr

Die Rechtsauffassung des OLG Brandenburg widerspricht auch dem erklärten Willen des Gesetzgebers. Dies ergibt sich aus der vergleichbaren Situation im Mahnverfahren. Dort war nämlich in der ersten Fassung des RVG die Terminsgebühr vergessen worden. Später hat der Gesetzgeber dann eine Vorbem. 3.3.2 VV eingeführt, die lautet: "Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1....mehr

Der Erinnerungsführer stützt seine Auffassung, dass eine Anrechnung nicht zu erfolgen habe, im Wesentlichen auf die Entscheidung des OLG Stuttgarts v. 15.1.2008–8 WF 5/08. Insoweit ist festzustellen, dass der 8. Senat des OLG Stuttgart im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BGH v. 22.1.2008 – VIII ZB 57/07, in der der BGH seine Auffassungen zu Anrech...mehr

Die Anwälte hatten den Bekl. in einem Rechtsstreit vor dem LG als Prozessbevollmächtigte vertreten. Nach Beendigung des Rechtsstreits betrieben die Anwälte gegen den Bekl. das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG. In Vergütungsfestsetzungsbeschluss setzte die Rechtspflegerin die Vergütung der Anwälte, die als Antragsteller bezeichnet wurden, gegen den hier als Antra...mehr