Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

StPO §§ 403 ff.; ZPO § 114; RVG VV Nr. 4143 Leitsatz Mutwilligkeit i.S.v. § 114 ZPO liegt vor, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde und stattdessen den kostengünstigeren von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen beschreitet. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Geschädigte seinen Schmerzensgeldans...mehr

RVG § 43; StrEG § 13 Abs. 2 Leitsatz § 43 RVG soll verhindern, dass durch eine Aufrechnung der Honoraranspruch des Rechtsanwaltes gefährdet oder vereitelt wird. Die Vorschrift greift dann nicht ein, wenn die Gerichtskasse gegen eine – angeblich dem Rechtsanwalt abgetretene – Haftentschädigungsforderung aufrechnet. Das in § 13 Abs. 2 StrEG geregelte Abtretungsverbot gilt bis zu ...mehr

§ 22 Abs. 2 S. 2 RVG ist dann nicht anwendbar, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe i.S.v. Nr. 1008 VV ist, also wirtschaftliche Identität vorliegt. OLG Hamm, Beschl. v. 1.3.2010–8 U 237/07mehr

RVG § 58 Abs. 3 Leitsatz Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren von seinem Mandanten erhalten hat, sind nach § 58 Abs. 3 RVG auf seine Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz anzurechnen, weil insoweit das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszuges als eine Einheit gelten. OLG München, Beschl. v. 2...mehr

RVG §§ 55, 56; BerHG § 5 Leitsatz Wird die Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe zurückgewiesen, ist gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht gegeben. Für eine nicht statthafte Beschwerde fallen Gerichtsgebühren an. OLG Celle, Beschl. v. 8.6.2010–2 W 149/10 Sachverhalt Der Antragsteller wendet sich mit seinem als sofortige Beschwerde bezeichneten Rechtsbehelf ...mehr

RVG § 11 Leitsatz Bestellt sich für eine Partei eine Rechtsanwaltskanzlei als Prozessbevollmächtigte, die ausweislich ihres Briefkopfs eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, kann nur die Sozietät die Festsetzung der Vergütung gegen den eigenen Mandanten betreiben. Das Honorar steht in einem solchen Fall der Gesellschaft zur gesamten Hand zu, auch wenn es sich lediglich um...mehr

Dem Beschwerdeführer ist eine Einigungsgebühr gem. Nrn. 1000, 1003 VV nach dem Wert der Folgesache Versorgungsausgleich (2.000,00 EUR) zu vergüten. Die Erklärung der Eheleute im Termin, dass sie wegen der kurzen Dauer der Ehe, deren Kinderlosigkeit sowie der geringfügigen rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit gegenseitig auf Versorgungsausgleichsansprüche verzichten würden...mehr

RVG VV Nr. 6101 VV; IRG § 28 Leitsatz Dem im Auslieferungsverfahren nach § 40 Abs. 2 IRG bestellten Beistand steht für die Teilnahme an der Anhörung des Verfolgten (§ 28 IRG) keine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VV zu. Die Anhörung stellt keine Verhandlung i.S.d. Nr. 6101 VV dar. Dies gilt auch für den Fall, dass der Beistand im Termin Einwendungen gegen die Auslieferung vorträg...mehr

RVG VV Nrn. 7003 f. Leitsatz Nach der Änderung des § 142 Abs. 1 StPO durch das sog. 2. OpferrechtsreformG hat der Beschuldigte auch Anspruch auf Ersatz von Reisekosten des auswärtigen Wahlverteidigers. AG Witten, Beschl. v. 21.4.2010–9 Ds-63 Js 63/09–44/09 Sachverhalt Nach Freispruch hatte die Rechtspflegerin u.a. Fahrtkosten gem. Nr. 7003 VV in Höhe von 27,60 EUR und Tage- und...mehr

SGB X § 63; RVG VV Nrn. 2400, 2401 Leitsatz Nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X ist ausschließlich die anwaltliche Vergütung erstattungsfähig, die im isolierten Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) anfällt. Eine planwidrige Regelungslücke, die eine analoge Anwendung des § 63 SGB X auf vorverlagerte Verwaltungsverfahrensabschnitte rechtfertigen könnte, liegt nicht vor. Ist der Anwalt ...mehr

RVG VV Nrn. 3506, 3403 Leitsatz Vertritt der beim BGH nicht postulationsfähige Berufungsanwalt die Partei im Verfahren der vom Prozessgegner erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde, verdient er eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV. Diese Gebühr ist unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO erstattungsfähig (Anschluss an BGH NJW 2006, 2266 [= AGS 2006, 491]; NJW 2007, 14...mehr

RVG VV Anm. Nr. 3 zu Nr. 3106; SGG §§ 86b Abs. 4, 124 Abs. 3 Leitsatz Die sog. fiktive Terminsgebühr fällt nicht an, wenn ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch angenommenes Anerkenntnis endet, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat. Die Gebührenprivilegierung soll nach dem gesetzgeberischen Willen nur für Verfahren gelten, in denen der Prozessbev...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Eines förmlichen Verfahrens bedarf es nicht. Die Terminsgebühr für einen Täter-Opfer-Ausgleich kann z.B. auch dann entstehen, wenn die Sitzung unterbrochen wird und der Verteidiger an einer Besprechung auf dem Gerichtsflur zwischen Angeklagten und Geschädigtem teilnimmt.[1]mehr

RVG § 11 Leitsatz Als Zustimmung zur Höhe der zur Festsetzung nach § 11 RVG gegenüber dem eigenen Auftraggeber angemeldeten Betragsrahmengebühren aus der Verteidigung in einer Strafsache reicht es nicht aus, wenn der Auftraggeber zu Beginn des Mandates mit dem Rechtsanwalt vereinbart hat, dass in Straf-/OWi-Sachen die jeweilige Mittelgebühr als vereinbart gilt. LG Zweibrücken,...mehr

Gegenstandswert wird nur auf Antrag festgesetzt Voraussetzung für eine gerichtliche Wertfestsetzung ist ein Antrag des Anwalts, des Auftraggebers oder eines erstattungsfähigen Dritten, im Falle der gerichtlichen Beiordnung auch der Landeskasse (§ 33 Abs. 2 S. 1 RVG).mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var., Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Besprechungen des Anwalts zur Erledigung eines Verfahrens lösen auch dann eine Terminsgebühr aus, wenn für das Verfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist. Die einschränkende Voraussetzung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV gilt nicht für die Terminsgebühr der Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV. O...mehr

RVG VV Nr. 3104, Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. Leitsatz Bietet der Anwalt des Beklagten anstellte der geforderten Leistung (hier Abgabe einer Unterlassungserklärung) eine im wesentlichen inhaltsgleiche Leistung an (hier abgemilderte Unterlassungserklärung) und erklärt der Anwalt des Klägers, er werde dies prüfen und, falls damit das Interesse des Klägers erfüllt sei, den Rechtsst...mehr

Allein durch die in einem Prozessvergleich enthaltene allgemeine Abgeltungsklausel, wonach mit Zahlung des Vergleichsbetrages alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien ausgeglichen sind, wird die im zugrunde liegenden Rechtsstreit als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nicht i.S.v. § 15a Abs. 2 RVG tituliert (Anschluss an OLG Karlsruhe AGS 2010...mehr

RVG § 56 Abs. 1 S. 1; SGG § 86 Leitsatz Die Anwendung des niedrigeren Gebührenrahmens ist auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gerechtfertigt, wenn der Rechtsanwalt mit der Sache bereits vertraut war, da er bereits im Widerspruchsverfahren tätig geworden ist. SG Bremen, Beschl. v. 28.8.2009 – S 4 E 1189/09 Sachverhalt Die Antragstellerin ließ durch ihren Prozessbevoll...mehr

RVG VV Nrn. 5200, 5110 Leitsatz Dem Terminsvertreter in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren steht nicht nur die Einzeltätigkeitsgebühr nach Nr. 5200 VV, sondern auch die Terminsgebühr nach Nr. 5110 VV zu. LG Wuppertal, Beschl. v. 7.7.2010–26 Qs 149/10 Sachverhalt Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldbescheid ergangen, gegen den er durch seinen Verteidiger Einspruch eingelegt ha...mehr

RVG VV Nr. 7000 Leitsatz Zu der Erstattungsfähigkeit der Fotokopierkosten eines Bebauungsplanes OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.9.2009–1 C 10970/08 Aus den Gründen Bei den ausgleichsfähigen Kosten der Antragstellerin sind nunmehr auch die Kosten für die Kopie des streitgegenständlichen Bebauungsplans in Höhe von brutto 26,98 EUR erstattungsfähig. Nach § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO si...mehr

Fristsetzungsverfahren nach § 62 BDG lösen keine Verfahrensgebühr nach Nr. 6203 VV aus, weil es sich dabei um Zwischenverfahren i.S.v. § 19 RVG handelt. VG Berlin, Beschl. v. 27.7.2010–80 KE 1.10 OLmehr

RVG VV Nrn. 3102, 3103 Leitsatz Auch dann, wenn der Prozessbevollmächtigte bereits im Antrags- oder Widerspruchsverfahren für den Antragsteller tätig geworden ist, bemisst sich die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Eilverfahren nach Nr. 3102 VV. Die Erinnerung gegen die Festsetzung der PKH-Vergütung ist weder an eine Form noch an eine Frist gebunden (§ 56 Abs. 2 S. 1 Hs. ...mehr

RVG §§ 3a ff.; BGB § 280 Leitsatz Eine Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung, wonach je angefangene 15 Min. abzurechnen ist, begegnet keinen Bedenken. Ist der Anwalt nach der Vergütungsvereinbarung verpflichtet, monatlich die angefallenen Stunden abzurechnen, und hält er sich nicht daran, begeht er eine Vertragsverletzung. Diese Vertragsverletzung ist aber im Ergebn...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Erfüllt der Beklagte die Klageforderung und erklärt er, im Falle der Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu übernehmen, so entsteht keine Einigungsgebühr, wenn der Kläger darauf eingeht und die Klage zurücknimmt. OLG München, Beschl. v. 7.7.2010–11 W 1636/10 Sachverhalt Die Beklagte zu 2) hat nach Zustellung der Klageschrift dem LG mitgeteilt, man ...mehr

RVG § 33 Leitsatz Eine ausdrücklich "namens und im Auftrag der Rechtsschutzversicherung" eingelegte Beschwerde gegen einen Gegenstandswertbeschluss nach § 33 RVG ist nicht statthaft, da die Rechtsschutzversicherung nicht antrags- und damit nicht beschwerdebefugt ist. LAG München, Beschl. v. 23.10.2009–7 Ta 309/09 Sachverhalt Nach Abschluss des Verfahrens durch Vergleich setzte ...mehr

Wird im PKH-Verfahren ein Streitwert festgesetzt, dient dieses aufgrund der Gebührenfreiheit des Verfahrens allein der Bestimmung der Anwaltsgebühren. Die Beschwerde gegen die Streitwertentscheidung ist daher gem. § 33 RVG zu behandeln. OLG Rostock, Beschl. v. 11.5.2009–3 W 102/08mehr

RVG § 11 Abs. 2 S. 3; ZPO §§ 104 Abs. 3, 567, 569 Leitsatz Für die Auslösung der vollen Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 VV genügt, dass eine Berufung zur Fristwahrung eingelegt wird. Ein Rechtsmittelantrag ist nicht notwendig. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.12.2009–9 W 345/09 Aus den Gründen Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin des LG die den Prozessbevollmächtigten der Beklagten ...mehr

RVG VV Nr. 3106; SGG § 124 Abs. 3 Leitsatz Das Entstehen der sogenannten "fiktiven" Terminsgebühr nach der Vorbem. 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3106 VV ist in sozialgerichtlichen Eilverfahren nicht deswegen ausgeschlossen, weil in solchen Eilverfahren eine mündliche Verhandlung nur in Ausnahmefällen fakultativ durchgeführt wird (§ 124 Abs. 3 SGG). Bayerisches LSG, Beschl. v. 26.8.2009 –...mehr

Die Regelung des § 16 Nr. 4 RVG, wonach Scheidungs- und Folgesachen gebührenrechtlich als "dieselbe Angelegenheit" anzusehen sind, ist nicht auf die vorgelagerte außergerichtliche Beratungshilfe anzuwenden. LG Gießen, Beschl. v. 10.7.2009–7 T 101/09mehr

FamGKG §§ 50 Abs. 1, 59; RVG § 32 Abs. 1; VersAusglG § 18 Leitsatz Wird ohne nähere Angaben eine Beschwerde auf Heraufsetzung des Verfahrenswertes erhoben, so ist davon auszugehen, dass diese im Namen des Verfahrensbevollmächtigten erhoben ist. Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen ist das Nettoeinkommen i.S.d. § 50 Abs. 1 FamGKG aus dem Erwe...mehr

RVG §§ 3a, 4, 8, 10 (BRAGO a.F. §§ 3, 16, 18); BGB § 307 Leitsatz Eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktklausel verstößt wegen Benachteiligung des Mandanten gegen § 307 BGB (Bestätigung von Senat NJW-RR 2007, 129 [= AGS 2006, 530]). Die Angemessenheit eines Zeithonorars ist danach zu beurteilen, ob im konkreten Fall diese Honorarform, der ausgehandelte Stundensatz und die Be...mehr

RVG VV Nr. 3104; BRAO § 49b Abs. 5 Leitsatz Bespricht der Anwalt des Anspruchsgegners mit dem Anwalt des Anspruchstellers, dem ein Klageauftrag erteilt ist, die Angelegenheit, um diese außergerichtlich zu erledigen, so verdient er damit die Terminsgebühr jedenfalls dann, wenn sein Auftrag die Rechtsverteidigung in einem etwaigen Klageverfahren umfasst (Vorinstanz OLG Koblenz...mehr

FamGKG §§ 50, 59; RVG § 32 Leitsatz Im Verfahrenswert in der Folgesache Versorgungsausgleich ist jedes verfahrensgegenständliche und nicht nur jedes auszugleichende Anrecht zu berücksichtigen. Es entspricht der Billigkeit, verfallbare Anrechte ohne Ehezeitanteil von der Festsetzung des Verfahrenswertes im Versorgungsausgleich auszunehmen. OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.9.2010–16...mehr

Erfolgt die Aufforderung zur Zahlung des vereinbarten Betrages aus einem gerichtlichen Vergleich nach Ablauf von 14 Tagen, hat der Schuldner die dadurch entstandene Vollstreckungsgebühr nach Nr. 3309 VV RVG gemäß § 788 ZPO zu erstatten. AG Esslingen, 20.5.2010 – 1 M 1470/10 I. Der Fall In einem gerichtlichen Vergleich vom 5.3.2010 hat sich die Schuldnerin verpflichtet, an den B...mehr

Die Entscheidung beginnt mit Ausführungen zu den Folgen einer einseitigen Erledigungserklärung. Nach Ansicht des BGH reduziert eine solche den Gegenstandswert auf die bisher angefallenen Kosten. Dies ist m.E. bedenklich, denn gerade bei einer einseitigen Erledigungserklärung des Klägers streiten die Parteien nicht unbedingt nur noch über die Frage, wer die Kosten des Rechtss...mehr

Eine nachträgliche Zulassung der Beschwerde nach Erlass der angegriffenen Entscheidung gem. den §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 2 S. 2 RVG ist grundsätzlich unzulässig und für das Beschwerdegericht nicht bindend (Fortführung des Senatsbeschl. v. 5.7.2006–11 W 1704/06, JurBüro 2006, 602). OLG München, Beschl. v. 9.6.2010–11 WF 769/10mehr

Eine Anrechnung der Gebühren gem. Nr. 2503 VV findet immer nur auf die Gebühren für das sich unmittelbar anschließende Verfahren statt. Die Höhe des vom Anwalt abzurechnenden Umsatzsteuersatzes richtet sich nach der Fälligkeit der Vergütung (§ 8 Abs. 1 RVG) LSG Sachsen, Beschl. v. 12.8.2009 – L 6 R 167/09 B KOmehr

RVG §§ 7 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 15 Abs. 2 S. 1; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; BGB § 426 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Ein Parteiwechsel innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtfertigt nur die einmalige Erhebung der in dem Rechtszug anfallenden Gebühren (§§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 S. 1 RVG) unabhängig davon, ob der gemeinsame Rechtsanwalt gleichzeitig oder nacheinander für mehrere Auftraggeber...mehr

Dieses Kriterium der Gebührenbemessung ist mit dem RVG eingeführt worden. Gerade in Verkehrssachen, in welchen der Beschuldigte auf seinen Führerschein angewiesen ist, besteht für den Rechtsanwalt ein besonderes Haftungsrisiko.mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Ein Anspruch auf Ersatz einer Dokumentenpauschale steht dem Antragsteller dem Grunde nach zu. Er gründet sich auf Nr. 7000 Nr. 1 lit. a VV, wonach einem Verteidiger eine Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten für Ablichtungen und Ausdrucke aus Gerichtsakten zu erstatten ist, soweit deren Herstellung zur sachgemäße...mehr

FamFG § 78 Abs. 2; ZPO § 127 Abs. 2; RVG VV Nrn. 3335, 3502 Leitsatz Wird einem Beteiligten zwar Verfahrenskostenhilfe bewilligt, jedoch die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten abgelehnt, so richtet sich der Wert einer hiergegen erhobenen Beschwerde oder Rechtsbeschwerde nach dem Wert der Hauptsache. BGH, Beschl. v. 15.9.2010 – XII ZB 82/10 Sachverhalt In einem Umgangsre...mehr

Bei einer Geldbuße von EUR 40,00 und erheblicher Vorbelastung des Betroffenen liegt gebührenrechtlich eine durchschnittliche Sache vor (§ 14 RVG). Aktenversendungspauschale und die Auslagenpauschale können nicht nebeneinander geltend gemacht werden (Nr. 7002 VV). AG Eilenburg, Beschl. v. 29.9.2009–9 OWi 215/09mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 59 Abs. 1 FamGKG zulässig. Gemäß § 32 Abs. 2 RVG kann der Verfahrensbevollmächtigte aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Wertfestsetzung einlegen. Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR (§ 59 Abs. 1 FamGKG) wird erreicht. Die Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Obwohl das neue Recht zum Versorgungsausgleich die Verf...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003; ZPO § 91a Leitsatz Zu den Anforderungen um eine "Einigung" i.S.d. Nrn. 1000, 1003 VV, wenn die Parteien dem Gericht die Kostenentscheidung überlassen. OLG Köln, Beschl. v. 25.1.2010–17 W 8/10 Sachverhalt Mit seiner Klage begehrte der Kläger vom Beklagten Herausgabe zahlreicher benannter Gegenstände sowie im Wege der Stufenklage Auskunft über sich im Besitz...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104 Leitsatz Eine Terminsgebühr kann nur in einem solchen Verfahren anfallen, in dem eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder ausnahmsweise anberaumt wurde. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Terminsgebühr auf Verfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO, die in der Regel ohne mündliche Verhandlung durchgeführt werden, war vom Gesetzgeber n...mehr

Auch in Altfällen kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 15a RVG in Betracht (Aufgabe der Senatsrechtsprechung). BGH, Beschl. v. 15.9.2010 – IV ZB 5/10mehr

RVG VV Nrn. 4201 ff. Leitsatz Zwei Widerrufsverfahren wegen der gleichen Bewährung sind zwei Angelegenheiten LG Magdeburg, Beschl. v. 22.12.2009–22 BRs 353 Js 2325/08 (16/08) Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft beantragte erstmals am 10.3.2009 den Widerruf der dem Verurteilten gewährten Strafaussetzung zur Bewährung, woraufhin die Kammer dem Verurteilten Rechtsanwalt F als Pflich...mehr

RVG VV Nrn. 1008, 3100, Vorbem. 3 Abs. 5 Leitsatz Hat der Anwalt im selbstständigen Beweisverfahren mehrere Auftraggeber vertreten und dort eine nach Nr. 1008 VV erhöhte Verfahrensgebühr abgerechnet, so ist die volle erhöhte Gebühr auf ein nachfolgendes gerichtliches Hauptsacheverfahren anzurechnen. Die Vorschrift der Nr. 1008 VV führt bei mehreren Auftraggebern nicht zu einer ...mehr

Eine ausdrücklich "namens und im Auftrag der Rechtsschutzversicherung" eingelegte Beschwerde gegen einen Gegenstandswertbeschluss nach § 33 RVG ist nicht statthaft, da die Rechtsschutzversicherung nicht antrags- und damit nicht beschwerdebefugt ist. LAG München, Beschl. v. 23.10.2009–7 Ta 309/09mehr