Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Der Verteidiger kann in dem hinzuverbundenen Verfahren keine Terminsgebühr nach Nr. 4115 VV beanspruchen. Nach in Rspr. und Lit. vertretener Meinung kommt es für die Entstehung einer Terminsgebühr bei Verfahren, die erst in der Hauptverhandlung verbunden werden, darauf an, dass in allen Verfahren eine Hauptverhandlung stattgefunden hat (Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 18. Aufl.,...mehr

Anwalt kann in eigenem Namen Streitwertbeschwerde einlegen Grundsätzlich ist ein Verfahrensbevollmächtigter berechtigt, in eigenem Namen gegen die gerichtliche Wertfestsetzung Beschwerde zu erheben (§ 32 Abs. 2 RVG). Dies folgt daraus, dass die gerichtliche Wertfestsetzung für ihn bindend ist (§ 32 Abs. 1 RVG). Danach stehen dem Anwalt die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu, d...mehr

Die Entscheidung des OLG Köln ist zutreffend. In der Praxis wird diese an sich klare und eindeutige Rechtslage häufig missachtet. In der Regel meldet ein Anwalt für mehrere Erstattungsberechtigte pauschal die gesamten bei ihm angefallenen Kosten an. Ebenso pauschal und undifferenziert werden diese Kosten dann zugunsten der Erstattungsgläubiger festgesetzt. Diese Praxis ist r...mehr

BGB §§ 543, 569, 280, 286, 254; RVG § 14 Leitsatz Im Fall der berechtigten außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs hat ein privater Vermieter, der weder rechtskundiges Personal beschäftigt noch selbst über besondere Rechtskunde im einschlägigen Bereich verfügt, einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter auf Ersatz der für die Kündigung au...mehr

Die Parteien stritten in der Hauptsache um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und schlossen einen Vergleich. Nachdem der Kläger seine Prozessbevollmächtigten nicht bezahlte, beantragten diese gem. § 11 RVG Vergütungsfestsetzung gegen den Kläger. Diesem wurde Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen zu dem Kostenfestsetzungsantrag Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme erf...mehr

FamFG § 89;RVG §§ 25 Abs. 1 Nr. 2, 33 Leitsatz Für das erstinstanzliche Verfahren auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen die titulierte Pflicht zur Herausgabe eines Kindes ist kein "Verfahrenswert" festzusetzen, sondern auf Antrag der Wert der anwaltlichen Tätigkeit zu bestimmen. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde setzt u.a. einen Wert des Beschwer...mehr

"… 1. Mit der Einreichung des Schriftsatzes vom 13.1.2009 ist für die Prozessbevollmächtigten der Beklagten die 1,6 Verfahrensgebühr nach der Nr. 3200 VV-RVG in Höhe von 600 EUR angefallen. Wie sich nämlich aus der Nr. 3201 Anm. Nr. 1 VV-RVG ergibt, erhält der Rechtsanwalt die volle Verfahrensgebühr, wenn er einen Schriftsatz eingereicht hat, der einen Sachantrag oder Sachvo...mehr

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG. Bei der von ihm hiernach nach billigem Ermessen vorzunehmenden Bestimmung des Gegenstandswerts hat der Senat die in den Entscheidungen des BVerfG vom 28.2.1989 (BVerfGE 79, 357 [361 f.] sowie 365 [366 ff.]) entwickelten Gesichtspunkte berücksichtigt. Der Senat ist bei der Festsetzung des ...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat aus den Gründen des gerichtlichen Schreibens vom 19.2.2009 Erfolg. Es heißt dort: Zu Unrecht wird dem Beschluss des Senats v. 22.6.1978–1 W 144/78, teilweise veröffentlicht in JurBüro 1979, 543, entnommen, dass die im Anordnungsverfahren nach §§ 916, 935 ZPO erwachsene und festgesetzte Verfahrensgebühr aufgrund der Kostenentscheidung des Aufhebu...mehr

Nachdem dem Beschwerdeführer eine Pauschvergütung bewilligt worden war, oblag es der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, die dem Beschwerdeführer zustehende Vergütung festzusetzen, da allein auf Grund des Bewilligungsbeschlusses des KG eine Auszahlung der Pauschvergütung nicht möglich war (vgl. Schneider/Wolf, AnwK-RVG, 3. Aufl., § 51 Rn 133). Der festzusetzende Betrag ergab...mehr

Ebenso entschieden haben bereits: AG Regensburg AGS 2006, 125 = StraFo 2006, 88 = RVGreport 2006, 274, AG Köln AGS 2006, 234 = zfs 2006, 646, AG Bad Kreuznach, Urt. v. 5.5.2006–2 C 1747/05, www.burhoff.de, AG Saarbrücken AGS 2007, 306, AG Stuttgart AGS 2007, 306, AG Nettetal AGS 2007, 404, AG Hannover AGS 2006, 235, AG Meinerzhagen AGS 2007, 454 = RVGreport 2008, 146, LG Osnabrück, B...mehr

Die Beklagte ist nach dem Urteil des LAG verpflichtet, die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Zu diesen Kosten gehören auch die notwendigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten des Klägers sowie das in Ansatz gebrachte Abwesenheitsgeld (Nrn. 7003, 7005 VV). Der Kostenansatz war entgegen der Auffassung des ArbG nicht in entsprechender Anwendung der Vorbem. 7 Abs. 3 S...mehr

Gegenstandswert bemisst sich nach § 25 RVG Der Gegenstandswert dieser Tätigkeit bemisst sich nicht mehr nach dem Wert des gerichtlichen Verfahrens, sondern richtet sich nach § 25 RVG. Das bedeutet, dass Zinsen und Kosten, die bislang angefallen sind, den Gegenstandswert erhöhen. Die Vorschriften der §§ 43 Abs. 1 GKG, 37 Abs. 1 FamGKG, § 18 Abs. 2 S. 1 KostO gelten hier nicht....mehr

Das Gericht legt die "Beschwerde" so aus, dass nicht Erinnerung gem. § 6 Abs. 2 BerHG gegen die Versagung eines zweiten Beratungshilfescheins namens und in Vollmacht des rechtsuchenden Bürgers eingelegt werden soll. Vielmehr ist die Erinnerung so auszulegen, dass der Rechtsanwalt im eigenen Namen Erinnerung gegen die teilweise Zurückweisung seines Vergütungsfestsetzungsantra...mehr

Die Argumentation des OLG enthält einen Rechenfehler. Das Gericht geht davon aus, dass bei Werten von über 30.000,00 EUR die Gebühren des PKH-Anwalts nicht mehr steigen. Dies ist unzutreffend. Die Gebührentabelle des § 49 RVG endet nicht bei 30.000,00 EUR, sondern bei der Wertstufe von "über 30.000,00 EUR". Diese Wertstufe entspricht der Wertstufe des Wahlanwalts von 30.000,...mehr

Entgegen der Ansicht des VG steht dem Prozessbevollmächtigten der Kläger die geltend gemachte Terminsgebühr zu. Nach Vorbem. 3 Abs. 3 i. V. mit Nr. 3104 VV verdient der Rechtsanwalt die Terminsgebühr in Höhe eines Gebührensatzes von 1,2 unter anderem durch die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des G...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig, nicht jedoch in ihrer Begründung. Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV entsteht, wenn der Verteidiger daran mitwirkt, dass die Hauptverhandlung entbehrlich wird. Im Falle der Anm. Abs. 1 Nr. 5 zu Nr. 5115 VV kann die Mitwirkung aber nur darin liegen, dass die nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 OWiG erforderliche Zustimmung erteilt oder zuminde...mehr

Der Entscheidung ist in der Argumentation wie in der Konsequenz uneingeschränkt zuzustimmen. Ähnlich hatten schon das AG Wuppertal (7.5.2007, 44 M 1295/06) und mit einem Abzug von sogar 30,00 EUR das AG Dresden (16.4.2008, 582 M 5865/08) entschieden. Unbedingt Anspruch auch aus § 823 Abs. 2 BGB prüfen Zunächst zeigt die Entscheidung, dass es für den Gläubiger von zentraler Bed...mehr

Terminsgebühr richtet sich nach Nr. 3312 VV Zusätzlich zur Verfahrensgebühr erhält der Rechtsanwalt nach Nr. 3312 VV eine 0,4-Terminsgebühr, wenn er einen Versteigerungstermin für einen Beteiligten (§§ 180, 9 ZVG) wahrnimmt (vgl. Anm. S. 1 zu Nr. 3312 VV). Vertritt der Rechtsanwalt im Versteigerungstermin den Bieter, entsteht hierfür keine Terminsgebühr (arg. e Anm. S. 2 zu N...mehr

Ist einem Streitgenossen ohne Einschränkung Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden, der auch weitere Streitgenossen vertritt, dann hat der beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse einen Vergütungsanspruch in Höhe der vollen Gebühren nach § 49 RVG, jedoch ohne den Zuschlag nach Nr. 1008 VV für die Vertretung der weiteren Streitgenossen (Be...mehr

Die Festsetzung eines Verfahrenswertes nach § 55 FamGKG ist nicht erforderlich, da im gerichtlichen Verfahren Festgebühren erhoben werden. Zur Berechnung der Anwaltsgebühren ist ein Gegenstandswert auf Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen, der sich nach § 23 Abs. 1 S. 2 RVG richtet. Es dürften die Wertvorschriften des FamGKG entsprechend anzuwenden und auf die Auffangvors...mehr

In wenigen Tagen wird das FamFG in Kraft treten, die neueste Errungenschaft des derzeit recht aktiven Gesetzgebers, der das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zu Unrecht für modifikationswürdig gehalten und dies umgesetzt hat. Damit wird das Verfahren vor den Familiengerichten grundlegend neu gestaltet. Auch das RVG w...mehr

RVG VV Nr. 5115 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Leitsatz Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen, und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt. Dies gilt nicht, wenn unabhängig von der Einlassung des Betroffenen offenkundig ist, dass dieser die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nich...mehr

RVG VV Nr. 4142 Leitsatz Die Gebühr der Nr. 4142 VV entsteht nur, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen gerichtet ist. Allein der Umstand, dass im Fall der Verurteilung eine derartige Maßnahme gegebenenfalls in Betracht kommen würde, reicht für die Entstehung der Gebühr nicht aus. KG, Beschl. v. 17.6.2008 – 1 Ws 123/08 1 Aus den Gründe...mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 4 Leitsatz Für den Anfall des Haftzuschlages ist es unerheblich, ob sich der Mandant in einer anderen Sache, in der führenden Sache oder gerade in der Sache, in der die Gebühr geltend gemacht wird, in Haft befindet. AG Bochum, Beschl. v. 20.2.2009–28 Ls 21 Js 450/08–175/08 1 Aus den Gründen Im Streit steht allein der geltend gemachte Haftzuschlag für jedes...mehr

Über das Begehren der Klägerin hat gem. § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO die Berichterstatterin zu entscheiden, denn die Entscheidung über die Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren ist eine solche über Kosten im Verständnis von § 87a Abs. 1 Nr. 5 VwGO (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 87a Rn 7, m.w.N.). Die Entscheidung ergeht (noch) im vorbereitenden Verfahren. Der n...mehr

Im Falle der Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO hat der Anschlussberufungskläger die Kosten des Berufungsverfahrens anteilig zu tragen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.3.2009 – 12 U 220/08, FamRZ 2009, 1701). Mit der Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG hat der Gesetzgeber die schon bis dahin geltende Rechtslage klargestellt, dass im Kostenfestsetzungsverfahren eine Ve...mehr

Zunächst ist im Rahmen der Kontopfändung ausdrücklich festzuhalten, dass der Schuldner nach § 836 Abs. 3 ZPO verpflichtet ist, dem Gläubiger die Kontoauszüge sowie weitere Unterlagen herauszugeben. Zwar hat der BGH schon 2003 entschieden, dass mit der Pfändung des Hauptrechtes auch alle Nebenrechte mit umfasst sind, so dass es grundsätzlich keiner Aufnahme mehr bedürfte (BGH...mehr

Miterbe: Rechte der Erbengemeinschaft beachten! Anders verhält es sich allerdings dann, wenn der Schuldner neben anderen zum Miterben berufen wird. In diesem Fall wird der Nachlass nach § 2032 Abs. 1 BGB gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Alle Miterben bilden dann eine Miterbengemeinschaft. Dies bedeutet, dassmehr

Nur Rechtsanwalt und Staatskasse sind erinnerungsberechtigt Gegen die in § 55 RVG geregelte Festsetzung der Vergütung findet gem. § 56 Abs. 1 RVG zunächst die Erinnerung statt. Die Erinnerung kann nur vom Rechtsanwalt oder der Staatskasse eingelegt werden. Nicht erinnerungsberechtigt ist die von dem Anwalt vertretene Partei/der von dem Anwalt vertretene Beteiligte oder der er...mehr

Die Frage, wie der Streitwert eines Mieters auf Feststellung der Höhe der Minderung zu bewerten ist, ist nach wie vor höchst strittig. Zu beachten ist, dass es sich nicht um eine positive Feststellungsklage handelt, sondern um eine negative Feststellungsklage. Der Mieter will nämlich festgestellt wissen, dass er nicht verpflichtet ist, über die geminderte Miete hinaus weitere...mehr

[6] Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO zulässig und begründet. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Rechtspflegerin hat zu Recht die in beiden Verfahren vom Prozessbevollmächtigten des Kl. geltend gemachte Einigungsgebühr nicht berücksichtigt. [7] 1. In der Sache zutreffend und von der Rec...mehr

Die Beklagte hatte nach Abmahnung gegen die Klägerin beim LG Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Klägerin untersagt wurde, ein bestimmtes Buch zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Gegen diese einstweilige Verfügung hatte die Klägerin Widerspruch eingelegt. Diesen nahm sie in der mündlichen Verhandlung wieder zurück. Hieraufhin fertigten die Prozessbe...mehr

Der bloße Vortrag, der Kläger sei rechtsschutzversichert, ist gegenüber einem eingeklagten Kostenerstattungsanspruch unerheblich, solange nicht auch vorgetragen wird, dass der Rechtsschutzversicherer die geltend gemachte Forderung bezahlt habe, da erst mit Zahlung ein Kostenerstattungsanspruch auf diesen übergeht und der Kläger dann nicht mehr Zahlung an sich verlangen kann....mehr

Der Kläger hat über seinen Prozessbevollmächtigten die Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung eingeholt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat dabei einen Gegenstandswert von 2.466,70 EUR angesetzt und danach weitere Kosten in Höhe von 229,30 EUR geltend gemacht. Diese Kosten sind nicht ersatzfähig. a) Die Frage, ob ein aufgrund eines Verkehrsunfalls Haftungspfli...mehr

Das OLG Nürnberg ist – soweit ersichtlich – das erste OLG, das aus den Änderungen des § 142 Abs. 1 StPO hinsichtlich der Auswahl des Pflichtverteidigers erstattungsrechtliche Konsequenzen für den Wahlanwalt gezogen hat. Zuvor sind lediglich untergerichtliche Entscheidungen bekannt geworden, so etwa AG Witten RVGreport 2010, 234 (Burhoff) = VRR 2010, 280 = AGS 2010, 326 = StR...mehr

Es entspricht der Billigkeit, nicht auszugleichende Versorgungsanrechte bei der Bestimmung des Verfahrenswertes nicht zu berücksichtigen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.9.2010 – 16 WF 205/10, FamRZ 2011, 134). Bei den im Rahmen des FamFG geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, für die der – in beide...mehr

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt zur Durchsetzung eines Honoraranspruchs von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über vereinnahmte Zahlungen. Der Beklagte hatte den Kläger im Dezember 2008 mit der Durchsetzung eines Vergütungsanspruchs aus einem Architektenvertrag beauftragt. Da der Beklagte die entsprechende Forderung zur Sicherung einer Darlehensverbindlic...mehr

Die Beklagte war aufgrund notariellen Kaufvertrages verpflichtet, den beiden Klägern Bruchteilseigentum zu je 1/2 zu verschaffen. Da die Verkäuferin diese Verpflichtung nicht erfüllte, nahmen die beiden Kläger sie auf Auflassung "zu je hälftigem Miteigentum" in Anspruch. Damit waren die Kläger in zweiter Instanz erfolgreich. Die Beklagte hat sämtliche Kosten des Rechtsstreit...mehr

Die Beschwerde ist sachlich nur zum Teil begründet. Auf Antrag des Klägers sind die ihm entstandenen Fahrtkosten i.H.v. 177,50 EUR gegenüber der Beklagten als Kostenschuldnerin gem. § 104 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 5 Abs. 1 und 2 JVEG festzusetzen. Die Kosten, die dem Kläger durch die persönliche Teilnahme an der Sitzung entstanden sind, stellen notwendige Kosten einer zweckentsprech...mehr

Die Gebührenanrechnung im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber regelt § 15a Abs. 1 RVG. Sie bestimmt, dass der Rechtsanwalt beide oder mehrere von der Gebührenanrechnung betroffenen Gebühren fordern kann, jedoch insgesamt nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der Gebühren. Somit hat der Rechtsanwalt die Wahl, welche der Gebühren e...mehr

Die Rechtsanwälte hatten die Kl. außergerichtlich beraten. Die Beratung führte zum Abschluss eines Einigungsvertrages. Für ihre Tätigkeit berechneten die Rechtsanwälte der Kl. eine Beratungsgebühr nach § 34 Abs. 1 RVG i.H.v. 190 EUR sowie eine nach dem Gegenstandswert berechnete 1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG nebst Auslagen. Mit ihrer gegen ihre Rechtsschutzversich...mehr

Bereits aus der gesetzlichen Regelung in § 48 Abs. 3 RVG ergibt sich mittelbar die Möglichkeit, dass der als Verfahrensbevollmächtigter beigeordnete Rechtsanwalt die Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV auch in einem Verfahren wegen Regelung des Umgangs des Kindes mit den Eltern (§ 1684 BGB) verdienen kann. Dabei reicht es nach der Rspr. des BGH (NJW 2007, 2187) für die Fe...mehr

"Iudex non calculat" – dieser altrömische Rechtssatz bestätigt sich trotz allgemeiner Benutzung des Taschenrechners immer wieder, so auch in der Entscheidung des AG München. Die von dem beklagten Strafverteidiger für das Vorverfahren vereinbarte Vergütung von 3.000,00 EUR neben der gesetzlichen Vergütung wird vom AG als unangemessen angesehen und das Verteidigerhonorar auf di...mehr

RVG VV Nr. 2501, 2503; BerHG § 1 Abs. 1 Leitsatz Für einen Gnadenantrag kann Beratungshilfe bewilligt werden, und zwar nicht nur für eine Beratung, sondern auch für die Vertretung. AG Köln, Beschl. v. 16.9.2008–363 UR II 200/08 Sachverhalt Der rechtskräftig Verurteilte hatte um Beratungshilfe für eine anwaltliche Vertretung in einem Gnadenverfahren nachgesucht. Der Urkundsbeamt...mehr

Beschwerdefrist: Zwei Wochen ab Zustellung der Erinnerungsentscheidung Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 3 RVG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Erinnerungsentscheidung einzulegen. Ist diese nicht zugestellt worden und hat damit der Lauf der Beschwerdefrist nicht begonnen, gilt § 569 Abs. 1 S. 2 ZPO (Fristbeginn spätestens mit dem Ablauf von ...mehr

Die noch zwischen den Parteien – nur dem Grunde nach – streitige Einigungsgebühr nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 1000, Nr. 1003 VV ist im Beschluss des LG zutreffend festgesetzt worden. Deshalb ist die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hiergegen unbegründet und der zu Unrecht dieser Beschwerde abhelfende Beschluss des LG ist aufzuheben. 1. Die von der Antragsgegnerin erhobene...mehr

Eine Geschäftsgebühr, auf die keine Zahlung erfolgt ist, ist nicht auf die aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr anzurechnen. Es kann dahinstehen, ob die Übergangsregelung des § 60 RVG auf die Neuregelung des § 15a RVG anzuwenden ist. Denn auch für diesen Fall ist bei Altfällen der in dem "Modernisierungsgesetz" vom 30.7.2009 zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetz...mehr

Zunächst einmal war der Anwalt mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung beauftragt. Diese Tätigkeit stellt gegenüber dem vorangegangenen gerichtlichen Verfahren gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG eine gesonderte Angelegenheit dar. Der Anwalt erhält für die Zwangsvollstreckung eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV. Maßgebender Gegenstandswert ist der Wert der Forderung einschl...mehr

§ 22 RVG, der die Zusammenrechnung mehrerer Gegenstände "in derselben Angelegenheit" vorsieht, ist nicht einschlägig. "Dieselbe Angelegenheit" liegt (nur) dann vor, wenn ein einheitlicher Auftrag vorliegt, die Tätigkeit des Rechtsanwalts sich in gleichem Rahmen hält und zwischen den einzelnen Handlungen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. KG, Beschl. v. 9.2.2006–3 Ws 499/...mehr