Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

“… . II. Die Betr. war nach Durchführung der neuen Hauptverhandlung aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Sie hat, vom persönlichen Erscheinen entbunden und im Termin vertreten durch ihren Verteidiger, nach Zugeständnis der Fahrereigenschaft und Mitteilung eines “geregelten Einkommens' das Messverfahren nicht im Detail, aber dem Grunde nach angegriffen. Gemessen wurde mit d...mehr

“ … . III. Der Betr. war aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen freizusprechen. Der Einwand der Verteidigung, die die Ordnungsgemäßheit der Messung bestritten und ausgeführt hat, dass aufgrund der Tatsache, dass der Hersteller des eingesetzten Geräts ESO 3.0 die genauen Angaben darüber, wie die Messung erfolgt, nicht herausgibt, so dass eine Überprüfung der Messung nicht ...mehr

Der mit der Feststellung zu Fragen des Entzugs der elterlichen Sorge beauftragte Sachverständige, der nach Abschluss seiner Untersuchungen das Vorliegen einer akuten Kindeswohlgefährdung feststellt, welches einen Aufschub von Maßnahmen zum Schutz des Kindes bis zur schriftlichen Abfassung seines Gutachtens nicht gestattet, setzt sich nicht alleine dadurch dem Vorwurf der feh...mehr

1. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde allein gegen die nun nachgeholte Kostengrundentscheidung ist zulässig, §§ 58 ff FamFG. Die Beteiligte zu 1 ist durch die Entscheidung beschwert, § 59 Abs. 1 FamFG. Der Beschwerdewert ist überschritten (§ 61 Abs. 1 FamFG). 2. Die Beschwerde ist auch begründet. a) Folgt einem auf Antrag vorzunehmenden Geschäft (Antrag auf Erbsc...mehr

Die Beschwerde ist nach den §§ 58 ff FamFG zulässig. Insbesondere ist der Beschwerdewert von mehr als 600,00 EUR erreicht, § 61 Abs. 1 FamFG, und die Beschwerdefrist von 1 Monat gewahrt, § 63 Abs. 1 FamFG. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 1. Die Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bestimmt sich danach, ob der Nachlass mittellos oder vermögend ist. Bei eine...mehr

“Der Bekl. hat durch Verletzung eines Schutzgesetzes i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB, nämlich der Begehung eines versuchten Betruges nach § 263 StGB, das Vermögen der Kl. geschädigt und ihr gem. § 826 BGB in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich einen Schaden zugefügt. Er hat nach dem unbestrittenen Vortrag der Kl. bei dieser Schadensersatzansprüche wegen der Z...mehr

Die Verwertung eines beschädigten kaskoversicherten Kfz stellt keine Obliegenheitsverletzung dar, wenn der VN den Kaskoschaden unverzüglich angezeigt und der VR ihn nicht angewiesen hat, eine sachverständige Begutachtung oder ein Restwertangebot abzuwarten. LG Wuppertal, Urt. v. 7.3.2012 – 8 S 76/11mehr

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist zulässig, insbesondere ist die Beschwerdefrist gewahrt. Bei der vom FamG getroffenen Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach §§ 83, 81 FamFG handelt es sich um eine isolierte Kostenentscheidung in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Gegen eine solche Entscheidung ist die Beschwerde nach den §§ 58 ff. FamFG unprob...mehr

Vorbem. 3 VV soll wie folgt neu gefasst werden: Vorbemerkung 3 (3) Die Terminsgebühr entsteht für die 1. Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind, auch ohne Beteiligung des Gerichts, dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber; 2. Vertretung in einem gerichtlichen Termin mit Ausnahme eines Termins zur Verkündun...mehr

Der Kl. vermietete geschäftlich ein Wohnmobil, das am 10.9.2010 in einen Unfall verwickelt war. Das Fahrzeug war im Rahmen eines Vollkaskovertrages bei der Bekl. versichert. Der Kl. ließ den Fahrzeugschaden durch einen Versicherungsmakler am 13.9.2010 der Bekl. melden. Diese erteilte einem Sachverständigen am 15.9.2010 den Auftrag, die Fahrzeugschäden zu begutachten. Der SV ...mehr

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe eines 1,2 ha großen Grundstücks und die Entfernung eines darauf installierten Zaunes. Die Beklagte beruft sich auf ein noch bis zum 30.10.2012 bestehendes Pachtverhältnis. Das AG hat der Klage stattgegeben und den Wert für den Herausgabeantrag auf 2.000,00 EUR und den für die Entfernung des Zaunes auf 500,00 EUR festgese...mehr

Die abgedruckte Entscheidung befasst sich mit einem Alltagsproblem: Der VN erleidet einen Kaskoschaden. Er zeigt ihn dem VR an. Der VR beauftragt einen SV mit der Bewertung. Nach einer gewissen Zeit veräußert der VN, der die Begutachtung des SV nicht kennt, das beschädigte Kfz zu einem Restwert, der unterhalb des von dem SV geschätzten Wertes liegt. Daraufhin wendet der VR v...mehr

“… .Der Antrag ist nach § 62 OWiG zulässig. Die vereinzelt (etwa AG Wetzlar, Beschl. v. 4.1.2012 – 45 OWi 21/11) vertretene Auffassung, die Versagung der Akteneinsicht in eine Bedienungsanleitung sei keine anfechtbare Maßnahme oder Entscheidung der Verwaltungsbehörde i.S.v. § 62 OWiG, sondern diene lediglich der Vorbereitung einer das Bußgeldverfahren abschließenden Entschei...mehr

“ … 1. a) Der Kl. hat gegen die Bekl. aus dem mit ihr geschlossenen Vertrag über eine Vollkaskoversicherung gem. Ziffer A.2.6.1 der einbezogenen AKB vom 1.10.2007 noch einen Anspruch auf Zahlung von 4.403,36 EUR. Die Voraussetzungen der Ziffer A.2.6.1 der AKB liegen vor. Das Fahrzeug des Kl. hatte einen Totalschaden i.S.v. Ziffer A.2.6.6 AKB und damit auch i.S.v. Ziffer A.2....mehr

Leitsatz Aufwendungen, die ein Erbe für die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens zum Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwertes trägt, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Sachverhalt Die Klägerin erbte Grundbesitz, der mit den vom zuständigen Finanzamt festgestellten Grundbesitzwerten (§ 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG) der Erbschaftsteu...mehr

Rz. 8 Ein in der sozialgerichtlichen Praxis, die von dem Umgang mit medizinischen Sachverhalten in einer Vielzahl von Fällen geprägt ist, bedeutsames Beweismittel ist der Beweis durch Sachverständige. Das Gericht erhebt diesen Beweis, wenn es nicht über die ausreichende Sachkunde zur Bewertung des entscheidungserheblichen Sachverhalts verfügt. Das Gericht hat etwa Zurückhalt...mehr

Rz. 10 § 109 Abs. 1 Satz 2 gibt dem Gericht die Möglichkeit, für das einzuholende Gutachten vom Antragsteller einen Kostenvorschuss zu verlangen. Die Entscheidung hierüber steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Abzulehnen ist die Auffassung, ein Kostenvorschuss sei regelmäßig anzufordern, wenn das Gericht keinen Anlass sieht, nach § 103 ein Gutachten einzuholen (so b...mehr

Rz. 3 Die formalen Voraussetzungen eines Ersuchens sind in § 22 SGB X geregelt. Eine Behörde kann das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort eines Zeugen oder eines Sachverständigen zuständige Sozialgericht um die Vernehmung ersuchen, wenn der Zeuge oder Sachverständige ohne das Vorliegen eines der in den §§ 376, 383 bis 385 und 408 ZPO bezeichneten Gründe die Aussage oder...mehr

Rz. 13 Gemäß § 106 Abs. 3 Nr. 5 kann der Vorsitzende die Einnahme eines Augenscheins als weiteres Beweismittel anordnen. Soweit dort auch zur Anordnung und Ausführung einer Begutachtung durch Sachverständige ermächtigt wird, ergänzt die Vorschrift Nr. 4, wobei in der Praxis die schriftliche Anordnung eines Sachverständigengutachtens wesentlich häufiger vorkommen dürfte als di...mehr

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Rz. 23 Die Neuregelung des § 159 Abs. 1 Nr. 2 ist in mehrfacher Hinsicht verfehlt (hierzu oben Rz. 2). In nahezu allen unter Rz. 22, 23 gelisteten Beispielsfällen scheidet eine Zurückverweisung nunmehr aus. Die Neuregelung entzieht der "prozessualen Qualitätssicherung" weitgehend die Grundlage. Es geht nur noch darum, unter dem Etikett der "Effizienzsteigerung" (BT-Drs. 315/...mehr

Rz. 2 Neben dem Personenkreis der Behinderten sind die Versicherten, die Versorgungsberechtigten und die Hinterbliebenen antragsberechtigt, nicht jedoch die Sozialleistungsträger. Die Sozialleistungsträger haben allein die Möglichkeit, von sich aus im Verlaufe des Rechtsstreits ein – weiteres – Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. Umgekehrt hat allerdings auch der ...mehr

Rz. 7 Beschwerdeführer kann jeder durch eine beschwerdefähige Entscheidung beschwerte (s. vor § 143) Beteiligte sowie jeder Dritte sein, wenn die Entscheidung des SG in betrifft; Beispiel: Beschwerde desjenigen, dessen Antrag auf Beiladung (§ 75) abgelehnt worden ist sowie Zeugen, Sachverständige und die Landeskasse (Ausnahme: § 109). Beschwerdegegner ist immer ein Beteiligt...mehr

Rz. 2 Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 115 Satz 1 ist, dass ein bei der Verhandlung Beteiligter zur Aufrechterhaltung der Ordnung entfernt worden ist. Der Beteiligtenkreis geht dabei über § 69 hinaus. Er umfasst insbesondere auch zur Beweisaufnahme geladene Zeugen und Sachverständige. Die Rechtsfolge besteht darin, dass gegen diese Personen in gleicher Weise verfahr...mehr

Rz. 16 Nach § 172 Abs. 2 ist die Beschwerde gegen die dort genannten verfahrensfördernden Maßnahmen des Gerichts ausgeschlossen. Dies beruht darauf, dass ihnen nur eine geringe Bedeutung beizumessen ist und sie ggf. in der Hauptsache überprüft werden können. Prozessleitende Verfügungen sind solche Maßnahmen, die unmittelbar und ausschließlich nur den äußeren Verfahrensgang b...mehr

Rz. 1 Im Beweissicherungsverfahren wird eine vorsorgliche Tatsachenfeststellung getroffen, wenn ein Prozess noch nicht begonnen hat oder bei einem schwebenden Prozess eine Beweisaufnahme noch nicht angeordnet oder möglich ist. Ein berechtigtes Interesse für eine Beweisaufnahme im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens besteht, wenn die Behörde ihrer Amtsermittlungspflicht n...mehr

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Rz. 2 § 116 gilt ausnahmslos für alle Beteiligten, also auch für die Beigeladenen. Die Vorschrift gilt sowohl für die Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung als auch für diejenige nach § 106 Abs. 3 Nr. 4. Ein Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht ist ein schwerwiegender Verfahrensfehler. Wird sich das Gericht rechtzeitig dessen bewusst, muss die Beweisaufnahme wie...mehr

Rz. 18 Verfahrensmangel im Sinne dieser Vorschrift ist ein Verstoß gegen eine das Gerichtsverfahren regelnde Vorschrift oder aber ein Mangel der Entscheidung selbst (LSG NRW, Urteil v. 5.9.2001, L 10 SB 70/01; LSG NRW, Urteil v. 11.7.1995, L 6 Vs 67/95; Zeihe, SGG, § 159 Rn. 8a). Die Beschränkung auf wesentliche Verfahrensmängel bedeutet, dass nicht jeglicher Verfahrensverst...mehr

Rz. 1 § 116 normiert drei verschiedene Rechte der Beteiligten. Die Benachrichtigung der Beteiligten verfolgt den Zweck, ihnen Gelegenheit zu geben, sich ebenso wie das Gericht einen unmittelbaren Eindruck von der Beweisaufnahme zu verschaffen und ihren Sachvortrag danach auszurichten. § 116 stellt insofern sicher, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 G...mehr

Rz. 12 § 106 Abs. 3 Nr. 4 sieht vor, dass Zeugen und Sachverständige auch schon in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vernommen werden können. Entsprechend bedarf es zur Beweiserhebung durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter keines Beweisbeschlusses durch das Gericht (BSG, Beschluss v. 27.3.2003, B 11 AL 259/02 B, juris). Der betreffende Termin zur Beweisaufnah...mehr

Rz. 4 Als besondere Verfahrensart ist das Beweissicherungsverfahren in § 76 geregelt. Zur vorsorglichen Tatsachenfeststellung können Zeugen und Sachverständige gehört und Augenscheinsbeweis erhoben werden. An die Stelle der Gegenvorstellung ist das mit Wirkung zum 1.1.2005 in § 178a geregelte Anhörungsrügeverfahren getreten. Es bietet einem Beteiligten die Möglichkeit, bei V...mehr

Rz. 16 Der Begriff der unangemessenen Dauer wird durch die Rechtsprechung im Einzelnen auszufüllen sein. Wesentlich ist, dass der Gesetzgeber den Vorschlägen eine Absage erteilt hat, eine bestimmte Verfahrensdauer als Maßstab anzusetzen. Die Frage der (un)angemessenen Länge eines Verfahrens ist vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls zu beantworten. Als regelmäßige Anknü...mehr

Rz. 12 § 111 Abs. 2 ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG). Die Vorschrift soll den Beteiligten ermöglichen, sich darauf vorzubereiten, Fragen an den Zeugen oder Sachverständigen zu richten und sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Die fehlende Benachrichtigung eines Beteiligten von der Ladung eines medizinischen Sachverstän...mehr

Rz. 7 Vorschriften zum Zeugenbeweis finden sich in der ZPO in den §§ 373 ff. bis 401. § 118 erklärt diese Vorschriften für entsprechend anwendbar mit Ausnahme der §§ 379, 387 Abs. 3 und 391 ZPO. Das Zivilprozessreformgesetz hat Änderungen gebracht zu §§ 375, 378, 380, 381 und 390 ZPO. Hervorzuheben ist dabei die Ersetzung der Beschwerde durch die sofortige Beschwerde, was di...mehr

Rz. 6 § 112 Abs. 2 Satz 1 ist in Zusammenhang mit Satz 2 zu lesen. Es ist demnach zulässig, dass nach der Darstellung des Sachverhalts zunächst der Vorsitzende Ausführungen zum Sach- und Streitverhältnis macht und insbesondere darlegt, welche schriftsätzlichen Sachdarstellungen voraussichtlich entscheidungserheblich sind und welche nicht. Der Vorsitzende bietet mit dieser Ver...mehr

Rz. 10 Nach § 164 Abs. 1 ZPO können Unrichtigkeiten des Protokolls jederzeit berichtigt werden. Die Berichtigung erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag. Die Vorschrift betrifft jegliche Unrichtigkeiten, nicht nur solche, die offenbar sind. Sie unterscheidet sich insofern von § 138. Die Berichtigung erfolgt nach § 164 Abs. 2 ZPO nach Anhörung der Beteiligten, die zwingend ist....mehr

Rz. 17 Der Begriff "Kosten" ist weit auszulegen (Knecht, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 155 Rn. 14). Von Nr. 5 werden alle isolierten Kostengrundentscheidungen und Entscheidungen über die Kostenübernahme (§ 109) nach Rücknahme der Berufung oder Klage erfasst. Dies gilt auch für Erinnerungen betreffend richterliche Festsetzung der Entschädigung. Auch soweit Kostenentscheidunge...mehr

Rz. 2 Es ist schwierig, hinsichtlich der Frage, in welchen Fällen genau Beweis außerhalb der mündlichen Verhandlung erhoben werden kann, insgesamt eine klare Linie des Gesetzgebers für das sozialgerichtliche Verfahren auszumachen. Während § 117 davon spricht, dass die Beweiserhebung nicht einen besonderen Termin "erfordern" darf, erlaubt es § 106 Abs. 3 Nr. 4 dem Vorsitzende...mehr

Rz. 9 Nach § 103 Satz 1 HS 2 sind die Beteiligten bei der Erforschung des Sachverhalts heranzuziehen. Haben die Beteiligten nicht schon in vorbereitenden Schriftsätzen i. S. d. § 108 Erklärungen tatsächlicher Art abgeben, die geeignet sind, entsprechende Ermittlungen zu veranlassen, kann das Gericht sie nach Maßgabe von § 106 Abs. 1 dazu auffordern und ihnen nach § 106a eine...mehr

Rz. 2 Ort der mündlichen Verhandlung ist, wie § 110 Abs. 2 inzidenter zu entnehmen ist, der Gerichtssitz (vgl. BSG, Beschluss v. 15.5.1998, B 11 AL 91/98 B, juris). Das BSG (a. a. O.) folgert hieraus, dass die Angabe des Ortes im Urteil entbehrlich ist, sofern die mündliche Verhandlung am Gerichtssitz stattgefunden hat. Die Verwaltung hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen...mehr

Rz. 10 Nach früher vertretener Auffassung ist - außerhalb des Anwendungsbereichs des GKG - eine Kostenentscheidung grundsätzlich dann nicht zu treffen, wenn die Beschwerde sich auf eine Entscheidung im laufenden Verfahren bezieht, denn Gerichtskosten entstehen nicht und außergerichtliche sowie durch das Beschwerdeverfahren bedingte Kosten werden in die das Hauptsacheverfahre...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. II § 30 des SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) eingefügt worden. Sie regelt die Zuständigkeit und das Verfahren für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen auf Ersuchen einer Behörde nach § 22 SGB X.mehr

Rz. 16 Ob und inwieweit im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG die Entscheidung des SG mit der Beschwerde (56 RVG) angefochten werden kann, wird unterschiedlich beurteilt. So wird die Auffassung vertreten, dies sei gesetzessystematisch ausgeschlossen, da die abschließenden Regelungen des SGG für eine Anwendung der Beschwerderegelungen des RVG (§ 56 Abs. 2 Satz 1 RV...mehr

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Rz. 2 § 112 Abs. 1 stellt klar, dass der Eröffnung der mündlichen Verhandlung der Aufruf der Sache vorausgeht. Der Aufruf erfolgt auf dem Gerichtsflur entweder unmittelbar persönlich, etwa durch den Protokollführer, oder aber mittels Lautsprecher aus dem Sitzungssaal heraus. Angesichts des für die mündliche Verhandlung sowieso geltenden Öffentlichkeitsprinzips (vgl. § 61 SGG ...mehr

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Rz. 26 Der Senat kann die Entscheidung des Berichterstatters nicht ändern. Dessen Entscheidung ist die des Senats, allerdings in der Besetzung mit einem Richter. Vergleichbares gilt für den Fall, dass der Berichterstatter gegen einen Sachverständigen ein Ordnungsgeld verhängt. Dessen Entscheidung ist endgültig. Der Berichterstatter wird als Vorsitzender tätig (LSG NRW, Besch...mehr

Rz. 1 § 109 beinhaltet eine Besonderheit des sozialgerichtlichen Verfahrens. Die Vorschrift verpflichtet das Gericht dazu, auf Antrag einen bestimmten Arzt gutachtlich zu hören, und stellt damit eine gewichtige und im Übrigen sehr praxisrelevante Ausnahme zum Untersuchungsgrundsatz des § 103 dar. Ein bestimmter Kreis von Verfahrensbeteiligten erhält durch § 109 die Möglichkei...mehr