Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Rz. 433 Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht grundsätzlich nur, wenn auch ein Leistungsanspruch besteht, also nicht, wenn ein Ausschlusstatbestand greift oder eine Obliegenheitsverletzung zur Leistungsfreiheit führt. Stets zu übernehmen sind Kosten nach einer vorherigen allgemeinen oder konkreten Zusage. Die Kosten müssen ferner im Zusammenhang mit der Ermittlung und Fes...mehr

Rz. 48 Das Gericht hält sich bei den Beweisbeschlüssen an die Beweisangebote der Parteien. Wird nur pauschal ein Beweis angeboten, dann kann der Beweisbeschluss weniger konkret ausfallen. Ist der Beweisantritt dagegen gezielt und eindeutig formuliert, so muss das Gericht entsprechend darauf eingehen. Die Parteien können somit auf den Inhalt eines Beweisbeschlusses Einfluss n...mehr

Rz. 45 Nach Eingang des Gutachtens bei Gericht erfolgt die Weiterleitung an die Parteien mit Frist zur Stellungnahme gemäß § 411 Abs. 4 S. 2 ZPO. Diese sollte ausreichend bemessen sein, da die Parteien das Gutachten häufig von anderen Medizinern prüfen lassen. Meist genügen hier – insbesondere bei komplexen Gutachten – 4 Wochen nicht. Zur Frage eines persönlichen Erscheinens ...mehr

Rz. 245 Der Ausschluss greift nicht ein, wenn die psychische Reaktion auf organischen Schädigungen (z.B. Schädigungen des zentralen Nervensystems) beruht, auch wenn im Einzelfall das Ausmaß, in dem sich die organische Ursache auswirkt, von der psychischen Verarbeitung durch die VP abhängt.[308] Rz. 246 Beispiel Tinnitus Ein Polizeibeamter erleidet ein Knalltrauma und hat seit...mehr

Rz. 16 Eine Mitwirkung kann nur dann berücksichtigt werden, wenn die unfallfremde gesundheitliche Beeinträchtigung über die altersentsprechende Norm hinausgeht.[30] Die Angaben zum Mitwirkungsanteil müssen daher auch eine Äußerung zu eben dieser altersentsprechenden Norm beinhalten. Die Bezugsgröße ist anhand des normalen Verschleißzustandes des betroffenen Körperteils in de...mehr

[9]“ … 1. Keine Bedenken bestehen dagegen, dass das BG in der objektiv falschen Angabe zur Anzahl der vorhandenen Schlüssel eine Obliegenheitsverletzung i.S.v. § 7 I (2) S. 3 AKB gesehen hat. Die dem VN hiernach obliegende Aufklärung gebietet es, auf Fragen des VR zutreffende Angaben zur Anzahl der Fahrzeugschlüssel zu machen. Rechtsfolge einer Verletzung dieser Obliegenheit...mehr

Rz. 44 Wichtige Erkenntnisquellen des VR hinsichtlich des BAK-Wertes sind die Krankenakte des behandelnden Arztes bzw. Krankenhauses sowie die amtliche Ermittlungsakte. Die Frage einer vorbehaltlosen Verwertbarkeit der daraus gewonnenen Erkenntnisse ist damit noch nicht beantwortet. Nach dem BGH[98] ist die BAK nach Maßgabe des 1966 herausgegebenen Gutachtens "Alkohol und Ver...mehr

Leitsatz Baumängel am Gemeinschaftseigentum (Gewährleistungsklage des einzelnen Eigentümers als Prozessstandschafter in eigenem Namen gemäß Beschlussgenehmigung der Gemeinschaft) Keine rechtswirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger zu benennenden Sachverständigen (Unwirksamkeit entsprechender Klausel im Bauträger-Formularvertrag wegen unangemessen...mehr

Rz. 3 Nach Abs. 1 werden für das Verfahren bei den Behörden nach dem SGB (vgl. § 1 Abs. 2) keine Gebühren und Auslagen erhoben. Während Gebühren die Gegenleistung für eine besondere Inanspruchnahme der Verwaltungsbehörde darstellen, fallen unter den Begriff Auslagen tatsächliche Aufwendungen wie Schreibgebühren, Gebühren für Bescheinigungen, Telefon-, Fax- und Telegrammkoste...mehr

Leitsatz Gerichtlich bestellte Sachverständige müssen sich in jeder Situation neutral verhalten. Äußert sich ein Sachverständiger in einem Gutachten abfällig über eine Partei, ohne die aufgestellten Behauptungen belegen zu können, rechtfertigt dies seine Ablehnung wegen Befangenheit. Außerdem verliert er seinen Vergütungsanspruch – selbst wenn die Ergebnisse des Gutachtens o...mehr

Leitsatz 1. Ist aufgrund "sonstiger Informationen" i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 anzunehmen, dass ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den Anforderungen unionsrechtlicher Tierschutzbestimmungen entsprach, trägt der Ausführer die Feststellungslast dafür, dass die am Transportmittel festgestellten Mängel später...mehr

Leitsatz Lag nach der Einheitswertfeststellung ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Wohn- und Wirtschaftsteil vor und überstieg die Größe der bewirtschafteten Fläche die für die Abgrenzung von einer privaten Gartenbewirtschaftung entwickelte Grenze von 3 000 m², ist auch einkommensteuerrechtlich von einem landwirtschaftlichen Betrieb auszugehen, sofern die Beweisanzeichen ni...mehr

Leitsatz Die Auslegung eines Mietspiegels (§§ 558a Abs. 2 Nr. 1, 558c, 558d BGB) unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung. (amtlicher Leitsatz des BGH) Ist in einem Regressionsmietspiegel eine Preisspanne ausgewiesen, so setzt eine Abweichung von dem nach den Tabellen ermittelten Wert nach oben oder unten voraus, dass dies aufgrund konkreter Wohnwertme...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds für die wirtschaftliche und steuerliche Konzeption, die Platzierung des Eigenkapitals, die Geschäftsbesorgung, die Prospekterstellung, die Finanzierungsvermittlung sowie für die Kontrolle der Mittelverwendung sind in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungskosten des Sc...mehr

Leitsatz Spielhallenbetrieb mit Geldspielautomaten und Internetcafé mit vereinbarter Zweckbestimmung dieses Teileigentums als Gaststätte/Imbiss in typisierender Einzelfallbetrachtung konkret vor Ort unzulässig Kriterien für zulässige oder zweckwidrige Nutzung: Art und Durchführung des Betriebs; mit der Nutzung verbundene Folgen (u.a. Besucherfrequenz, Art der Besucher, Beglei...mehr

Leitsatz 1. Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bleiben, und erhält der nutzende Ehegatte ein notariell beurkundetes Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten, ist ein nach der S...mehr

Rz. 57 [Autor/Stand] Die Gutachterausschüsse veröffentlichen die Liegenschaftszinssätze teilweise in Wertspannen. Bei einer Grundstücksbewertung nach der Immobilienwertermittlungsverordnung dürfte dies im Allgemeinen völlig unproblematisch sein, weil insoweit eine sachverständige Bestimmung des maßgebenden Liegenschaftszinssatzes zulässig ist. Muss der Liegenschaftszinssatz ...mehr

Leitsatz Pflicht des Verwalters zur regelmäßigen Begehung und Kontrolle der Wohnanlage Hinweispflichten auf die Eigenverantwortung für das Gemeinschaftseigentum sowie Anregungen auf Abschluss eines Wartungsvertrags Maßstab für Mängelursachenfeststellungen des Verwalters nach der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt eines durchschnittlichen Verwalters unter Berücksichtigung der U...mehr

Leitsatz Das AG hatte der Mutter eines minderjährigen Kindes die elterliche Sorge entzogen und sie auf Frau Y. als Vormund übertragen. Das minderjährige Kind lebte seinerzeit - zusammen mit fünf weiteren Kindern - in dem Haushalt seiner Großeltern, die sich für dessen Verbleib bei ihnen ausgesprochen hatten. Sie begehrte darüber hinaus die Bestellung der Beteiligten zu 1) (Gr...mehr

Leitsatz Der BGH hat in dieser Entscheidung die Anforderungen an ein Sachverständigengutachten im Rahmen eines Betreuungsverfahrens nach § 280 Abs. 3 FamFG konkretisiert. Sachverhalt Der betroffene Rechtsbeschwerdeführer wandte sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Erweiterung des Umfangs und die Verlängerung seiner Betreuung, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts sow...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentumsverwalter, der in der Eigentümerversammlung ohne ausreichende Überprüfung unrichtige Tatsachenbehauptungen aufstellt, haftet auf Schadensersatz, wenn aufgrund der unrichtigen Darstellung ein für die Eigentümer nachteiliger Beschluss gefasst wird. Fakten: Die Wohnungseigentümergemeinschaft macht vorliegend gegen die frühere Verwalterin Schadensers...mehr

1. Zur notwendigen Differenzierung der beweisrechtlichen Vorgaben je nach Vereinbarung der AUB 61 und der AUB 88. 2. Zur notwendigen Vernehmung eines gerichtlichen Sachverständigen und Gegenüberstellung mit einem privaten Sachverständigen. BGH, Urt. v. 13.5.2009 – IV ZR 211/05mehr

Gem. § 163 Abs. 2 kann auch der mit Gutachtenerstellung beauftragte Sachverständige in das Bemühen um Erreichung einvernehmlicher Lösungen eingebunden werden. Damit autorisiert das FamFG zwar eine bisher schon verbreitet geübte Praxis;[70] diese sieht sich aber auch grundsätzlicher Kritik ausgesetzt.[71] Die Kombination von Diagnostik und Therapie, wozu auch die konsensorien...mehr

ZPO § 286 § 412 Leitsatz Widerspricht ein gerichtliches Sachverständigengutachten einem privaten, hört das Gericht zweckmäßigerweise den gerichtlichen Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter an. BGH, Beschl. v. 18.5.2009 – IV ZR 57/08 Sachverhalt I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten wegen der Folgen einer bei einem Sportunfall erlittenen Sprunggelenks...mehr

ZPO § 406 Abs. 2 S. 1 Leitsatz 1) Wird der Ablehnungsgrund hinsichtlich eines Sachverständigen aus Ausführungen in einem Sachverständigengutachten hergeleitet, muss das Ablehnungsgesuch unverzüglich gestellt werden. Die Frist verlängert sich hierbei um eine angemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist. 2) Ein Ablehnungsgrund kann nicht daraus hergeleitet werden, dass angeführt wir...mehr

BGB § 280 Abs. 1 § 311 Abs. 3 § 328 analog Leitsatz Zur Frage, ob ein Kraftfahrzeugsachverständiger, der ein Fahrzeug im Auftrag des Eigentümers begutachtet und zum Verkauf in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat, gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug aufgrund eines im Internet abgegebenen Gebots erwirbt, zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug einen Sac...mehr

MRK Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. d) Leitsatz 1. Beschränkt sich der Amtsrichter bei Beantwortung der Frage, ob der Betroffene die Person auf einem Radarfoto war, darauf, sich der Beurteilung des Sachverständigen in einem schriftlichen Lichtbildvergleichsgutachten anzuschließen, führt das im Ergebnis dazu, dass der Amtsrichter die Feststellung, ob der Betroffene der "Täter" wa...mehr

BGB § 249 Leitsatz Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt. BGH, Urt. v. 14.12.2010 – VI ZR 231/09 Sachverhalt Die Kl. begehr...mehr

Aus den Gründen: [14]„ … II. Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Berufungsurteil auf verfahrensfehlerhaften Feststellungen und einer teilweise unzutreffenden Beurteilung der materiellen Rechtslage beruht. [15] 1. Das BG ist insbesondere seiner tatrichterlichen Pflicht zur Überprüfung des Urteils der Vorinstanz nicht nachgekommen. Es hätte unter Verwertung des gesamten...mehr

ZPO § 412 § 567 Leitsatz Die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer neuen Begutachtung durch einen Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren ist nicht statthaft. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.1.2009 – I-1 W 3/09 Sachverhalt „Die Antragstellerin hat vor dem LG W die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zum Hergang des Verke...mehr

1. Einleitung Nun ist es endlich durchgesetzt, werden die Einen sagen. Nichts ist besser als eine auf einem Konsens getragene Lösung der Beteiligten, wird bereits heute argumentiert. Das geht nicht, auf Kosten des Justizhaushalts oder der Eltern eine Zwangsvermittlung bzw. Zwangsberatung von einem Gutachter durchführen zu lassen, werden die Andern sagen, wenn die Reformvorste...mehr

BGB § 242 § 631 ff.; UrhG §§ 19a, 31 Abs. 3 und 5, 97 Leitsatz 1) Der Vertragszweck des für einen Unfallgeschädigten erstellten Sachverständigengutachtens, das als Darlegungs- und Beweismittel zur Herbeiführung einer Schadensregulierung dient, begründet keine Befugnis der Versicherung zur Digitalisierung der als Bestandteil des Gutachtens von dem Sachverständigen gefertigten...mehr

GG Art. 103 Abs. 1, ZPO § 544 Abs. 7 Leitsatz Wird ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten erstattet hat, in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört, muss jeder Partei Gelegenheit gegeben werden, nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme zum Beweisergebn...mehr

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Invaliditätsleistungen aus zwei Unfallversicherungsverträgen. Die Klägerin erlitt am 3.4.1998 bei einem Verkehrsunfall eine HWS-Distorsion. Beim Halt an einer Ampel war ein Lkw auf ihr Fahrzeug aufgefahren. Wegen Schmerzen im Schulter- und Nackenbereich suchte sie einen Arzt auf, erhielt eine Schanz"sche Krawatte verordnet und wurde in...mehr

“ … Die Rechtsbeschwerde hat mit der hinreichend ausgeführten Verfahrensrüge vorläufig Erfolg. Der Amtsrichter hat gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen, indem er den Antrag des Betroffenen, den Sachverständigen in der Hauptverhandlung mündlich zu hören, abgelehnt hat. 1. Die Verlesung des Gutachtens war an sich kein Verfahrensfehler. Das folgt zwar nicht aus § ...mehr

ZPO § 286 § 287 § 397 § 402 § 411 Abs. 4 S. 2 Leitsatz 1) Das Gericht muss auf Antrag der Partei einen radiologischen Sachverständigen anhören, wenn das Gutachten des vom Gericht beauftragten orthopädischen Sachverständigen auf einer lediglich telefonischen Erläuterung des radiologischen Sachverständigen beruhen kann. 2) Der Antrag einer Partei auf Anhörung eines (hier: radio...mehr

1. Beschränkt sich der Amtsrichter bei Beantwortung der Frage, ob der Betroffene die Person auf einem Radarfoto war, darauf, sich der Beurteilung des Sachverständigen in einem schriftlichen Lichtbildvergleichsgutachten anzuschließen, führt das im Ergebnis dazu, dass der Amtsrichter die Feststellung, ob der Betroffene der "Täter" war, aus der Hand gegeben und dem Sachverständ...mehr

Aus den Gründen: „Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht das Bestehen der mit der Klage verfolgten Ansprüche auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes, auf Ersatz des Verdienstausfalls und auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Ersatzpflicht künftiger a...mehr

„Dem Kl. steht gegen die Bekl. als Gesamtschuldner ein Schmerzensgeldanspruch aus §§ 7 Abs. 1 StVG (Halterhaftung); 17, 18 Abs. 1 und 3 StVG, 823 BGB, (Fahrerhaftung); 1 Abs. 1, 3 PflVG (Haftung der Haftpflichtversicherung); 253 BGB zu. Zur Überzeugung des Senats steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erster Instanz und den tatbestandlichen Feststellungen im angefochte...mehr

[5] “I. Das Berufungsgericht (BG) meint, dass der Kläger zwar infolge eines postthrombotischen Syndroms nicht mehr in der Lage sei, als selbständiger Lkw-Fahrer im Fernverkehr zu arbeiten. Die Beklagte habe jedoch den Vergleichsberuf des Auslieferungsfahrers im Nahverkehr aufgezeigt, den der Kläger nach Ausbildung und Erfahrung ausüben könne und der seiner bisherigen Lebenss...mehr

Gründe: I. Die Parteien sind die rechtskräftig geschiedenen Eltern des am 13.12.1996 geborenen Kindes A. Der Antragsteller erstrebte neben dem praktizierten Umgangsrecht an jedem zweiten Wochenende sowie den zwischen den Parteien vereinbarten Umgangszeiten während der Schulferien weitere Umgangskontakte mit A. am Mittwochnachmittag in jeder Woche. Ein solcher zusätzlicher Na...mehr

Grundlegende Kritik an § 163 Abs. 2 FGG-RG wird vor allem im Hinblick auf ein denkbares Scheitern der Vermittlungsbemühungen des Sachverständigen geübt.[12] Allerdings erfolgt ein Rollenwechsel vom Mediator zum Sachverständigen auch dann nicht, wenn die Vermittlungsbemühungen des Sachverständigen scheitern, wie Willutzki befürchtet,[13] wenn zunächst die Daten erhoben und er...mehr

Aus den Gründen: [1] „1. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das BG. Das BG hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt, indem es die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 29....mehr

Aus den Gründen: „… I. Das Berufungsgericht hat ergänzend zu den bereits vom LG veranlassten neurologisch-psychiatrischen und internistischen Gutachten über den Gesundheitszustand des Klägers ein weiteres internistisches Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. K und neurologisch-psychiatrische Gutachten des Sachverständigen Dr. W eingeholt. Auf Grund dieser Beweisaufnahme h...mehr

Aus den Gründen: [6] „… I. Das BG hat ausgeführt: [7] Der Kläger habe einen Unfall i.S.v. Ziffer 1.3 AUB erlitten. … Zwar schließe Ziffer 5.2.1 AUB Schäden an der Bandscheibe grundsätzlich aus. In einem solchen Falle bestehe aber dennoch Versicherungsschutz, wenn ein unter den Versicherungsvertrag fallendes Unfallereignis nach Ziffer 1.3 AUB die überwiegende Ursache sei. Dies...mehr

„Die Antragstellerin hat vor dem LG W die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zum Hergang des Verkehrsunfalls vom 19.9.2005 gestellt, an dem der bei dem Unfall tödlich verunglückte Ehemann der Antragstellerin als Fahrer des Motorrades und der bei der Antragsgegnerin haftpflichtversicherte Pkw, beteiligt waren. Die Beweisfragen lauteten: 1. Welche Geschwindigkeit...mehr

“I. Der Kläger betreibt ein Weingut. Der Beklagte belieferte ihn langjährig mit Flaschenkorken, die er seinerseits bei seiner Streithelferin bezogen hatte, dann bedruckte und beschichtete. Nach dem Vorbringen des Klägers waren Korken, die am 26.1. und 9.8.1999, am 15.2. und 14.8.2000 sowie am 13.3.2001 geliefert wurden, mangelhaft. Die Ware sei uneinheitlich, porös und ohne F...mehr

Aus den Gründen:„ … Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Ihm stehen Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht zu, weil er nicht nachgewiesen hat, nach Abschluss des Vertrages bedingungsgemäß berufsunfähig zu sein. 1. Gem. §§ 1, 2 BBUZ der zur Vertragsgrundlage gemachten Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigk...mehr

[1] “Dem Rechtsmittel des Klägers war nach § 544 Abs. 7 ZPO stattzugeben, weil das Berufungsgericht sich aufdrängende – und vom Kläger aufgezeigte – Aufklärungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft und damit das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat. [2] 1. Nachdem er sich bei einem Sturz am 17.10.2000 Verletzungen des linken Arms und der linken...mehr

Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm die Fachgerichte lediglich einen begleiteten Umgang mit seinem Kind eingeräumt und einen Ferienumgang ausgeschlossen haben. 1. Aus der Ehe des Beschwerdeführers und der Kindesmutter ging im Januar 2002 eine Tochter hervor, die seit der Trennung der Eltern im Januar 2004 von der Mutter betreut wird. Bis Oktober 2004...mehr