Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Das Nachvollziehen eines psychiatrisch/psychologischen Gutachtens bereitet erfahrungsgemäß weit mehr Schwierigkeiten als das eines Unfallrekonstruktions- oder "gewöhnlichen" medizinischen Gutachtens. Die verwendeten Fachbegriffe sind oft völlig unbekannt. Zudem herrscht bei Juristen gerade gegenüber der Psychologie oft eine zurückhaltende Einstellung.[67] Entscheidende Releva...mehr

Unabhängig von der Frage des Orts der Verzeichnisaufnahme vertritt unter anderem Klingelhöffer [36], dass der Erbe eine Besichtigung des Nachlasses dadurch verhindern kann, dass er einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Nachlasses beauftragt. Trifft das zu, kann der Erbe auf diesem Wege auch eine Wohnungsbesichtigung abwenden. Die Annahme solch eines Austauschrechts ...mehr

“Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zu Grunde, der sich am 25.5.1982 in M an der Einmündung der A-straße in die S-straße zwischen einem von der wartepflichtigen Klägerin geführten Pkw und einem durch den bevorrechtigten Beklagten zu 1) gesteuerten Pkw ereignet hat. Als die Klägerin nach links in die S-straße abbiegen wollte, fuhr der sich auf dieser Straße von links nähernde...mehr

Zahlreiche aktuelle Urteile beschäftigen sich mit der Aufklärung über Behandlungsalternativen. Die Wahl der richtigen Behandlungsmethode ist zwar grundsätzlich Sache des Arztes, dem insoweit ein Ermessensspielraum zusteht.[77] Gleichwohl ist ein Patient über Behandlungsalternativen aufzuklären, wenn diese unterschiedliche Erfolgschancen, Belastungen und/oder Risiken beinhalt...mehr

Dem Rechtsanwalt steht eine Verfahrensgebühr nach Nr. 6300 VV zu. Es handelt sich um eine Rahmengebühr von 30,00 bis 400,00 EUR. Die Mittelgebühr beträgt 215,00 EUR. Weiter kann eine Terminsgebühr nach Nr. 6301 VV anfallen, die nach Anm. zu Nr. 6301 VV für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen entsteht. Es handelt sich um eine Rahmengebühr von 30,00 bis 400,00 EUR. Die Mit...mehr

"Entgegen der Auffassung der Beklagten sind – entsprechend der Vorgabe des Gerichtes an den Sachverständigen – die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Vertragswerkstatt zugrunde zu legen. Ob der Geschädigte diese verlangen kann oder sich auf eine Werkstatt mit günstigeren Stundenverrechnungssätzen verweisen lassen muss, ist jeweils im konkreten Einzelfall zu prüf...mehr

Der Kläger fordert nach einem Verkehrsunfall vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Unfallgegners u.a. Nutzungsausfallentschädigung. Am 11.10.2005 wurde der Pkw des Klägers bei einem Auffahrunfall total beschädigt. Für den entstandenen Schaden haftet der Unfallgegner unstreitig in vollem Umfang. Die Beklagte zahlte vorprozessual den für die Wiederbeschaffung eines gleic...mehr

Der Kläger, Halter und Eigentümer eines Pkw, hat den Halter eines Treckers, an dem zum Unfallzeitpunkt ein Pflug angehängt war, den Beklagten zu 1) sowie dessen Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2) auf Ersatz der aus einem behaupteten Unfallereignis vom 19.10.2002 entstandenen Schäden in Anspruch genommen. Der Kläger hat behauptet, der Fahrer des Treckers sei mit dem T...mehr

Weitgehende Einigkeit besteht heute,[45] dass auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen ein merkantiler Minderwert entstehen kann. Der BGH hat schon früh eine Wertminderung bei Omnibussen bejaht[46] und dies in einer späteren Entscheidung damit begründet, dass eine Wertminderung jedenfalls dann eintreten kann, wenn für solche Fahrzeuge ein Gebrauchtwagenmarkt besteht.[47] Dem...mehr

Anmerkung Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen. In Durchschnittsfällen fällt für die Regulierung in Verkehrsunfallsachen im Regelfall eine 1,3 Geschäftsgebühr an (BGH NJW 2006, 1511 = zfs 2006, 408 = RVGreport 2006, 236 (Hansens) = AGS 2006, 408 = AnwBl. 2006, 418; OLG München zfs 2007, 48 mit Anm. Hansens; BGH zfs 2007, 102 mit Anm. Hansens). Zutreffend ist das AG hi...mehr

Die Rechtspflegerin des LG hat mit zutreffenden Erwägungen die von dem Prozessbevollmächtigten der Antragsteller begehrte Festsetzung einer Terminsgebühr versagt. Die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Terminsgebühr im vorliegenden Beweissicherungsverfahren liegen nicht vor. Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, E...mehr

Auf Grund eines Verkehrsunfalls mit unstreitiger Alleinhaftung des Gegners ließ der Geschädigte bei vom Sachverständigen festgestellten erforderlichen Reparaturkosten i.H.v. 7.189,10 EUR, einem Wiederbeschaffungswert i.H.v. 5.700 EUR sowie einem Restwert i.H.v. 1.800 EUR (jeweils incl. MwSt.) sein Fahrzeug vollständig und fachgerecht reparieren. Er legte entsprechend eine Re...mehr

Der Geschädigte ist in Bezug auf Sachschäden so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde – und zwar durch Wiederherstellung oder Geldleistung. Geeignete Beweismittel für die Schadensentstehung sind Zeugenaussagen, gerichtlicher Augenschein, ein Schuldanerkenntnis des Schädigers,[3] ein behördlicher Unfallbericht oder das Protokoll eines nach Art. 3 des Gesetzes...mehr

Anmerkungen aus der Sicht der gerichtlichen Praxis[1] Geht es um Aufenthalt und Umgang oder die Gefährdung eines Kindes, besteht grundsätzlich ein Eilbedürfnis – darüber sind sich alle am Verfahren beteiligten Professionen einig. § 155 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) schreibt insoweit kon...mehr

1) Nimmt der Geschädigte eine Ersatzbeschaffung vor, hält er sich innerhalb der durch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu dem von dem Sachverständigen auf dem regionalen Markt ermittelten Restwert vornimmt. 2) Der Geschädigte ist bei einer Ersatzbeschaffung nicht verpflichtet, vor der Veräußerung des Unfallfa...mehr

Schiedsspruch vollstreckbar machen Angesichts einer langen Verfahrensdauer vor Gericht, eines häufig Zeit und Kosten verschlingenden Rechtsweges sowie der nicht immer vorhandenen Spezialisierung des Gerichtes gewinnen Schiedsverfahren in der Praxis eine immer größere Bedeutung. Die Parteien können eine Streitfrage in "einer Instanz" zeitnah klären, indem sie sich auf ein Schi...mehr

Der 18. Deutsche Familiengerichtstag wird vom 14. bis 17. September 2011 traditionsgemäß in der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl stattfinden. Zum Auftakt der diesjährigen Tagung spricht die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu dem Thema "Auf dem Weg zu einem europäischen Familienrecht – wo stehen wir und wohin wollen wir?" ...mehr

[7] "Die zulässige Revision des Bekl. hat keinen Erfolg." [8] I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [9] Dem Kl. stehe gem. §§ 661, 657, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB aus eigenem Recht wegen der tödlichen Verletzung des Pferdes F ein Schadensersatzanspruch gegen den Bekl. in Höhe des gem. § 287 ZPO mit 35.000 EUR anzusetzenden Wertes des Tieres zu. Als Eig...mehr

Der Kläger hat auf Grund eines Garantievertrages im Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagenkauf die Verurteilung der beklagten Garantiegeberin zur Übernahme von Reparaturkosten verfolgt. In dem Formularkaufvertrag des Verkäufers waren folgende Formularvereinbarungen getroffen worden: "§ 1 Umfang der Garantie" Garantiert wird die Funktionsfähigkeit aller mechanischen und elektris...mehr

Der BGH hatte in einer Entscheidung vom 23.5.2006 (zfs 2006, 625) eine Weiternutzung des unreparierten Fahrzeuges für mindestens sechs Monate nach dem Unfall als Voraussetzung für die Abrechnung auf Netto-Reparaturkostenbasis angesehen. Nur so habe der Geschädigte sein Integritätsinteresse gewahrt, sodass er die günstige Form der Schadensabrechnung offen stehe. Er könne nunm...mehr

Aus den Gründen:„ … I. Das Akteneinsichtsersuchen des Verteidigers ist in dem von dem Gericht gewährten Umfang sachgerecht Die genannten Unterlagen bzw. Beweismittel sind zur Beurteilung der Erfolgsaussichten des Einspruchs notwendig, ansonsten wäre das Recht auf rechtliches Gehör verletzt. Dies gilt auch, wenn – wie hier – die Bedienungsanleitung noch nicht Teil der Verfahr...mehr

In dem "Porsche-Urteil" ging der BGH davon aus, dass der Geschädigte, der fiktiv abrechne, der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen könne (vgl. BGH VersR 2003, 920). Der BGH schloss die Möglichkeit der Verweisung auf den Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller Marken- und freien Fachwerkstätten in der maßge...mehr

Eine zusätzliche Verfahrensgebühr entsteht in entsprechender Anwendung von Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV, wenn die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurücknimmt und das Verfahren dadurch als endgültig eingestellt anzusehen ist. Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ist eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete anwaltlich...mehr

1. Die Auswertung des Schaublattes eines Fahrtenschreibers i.S.v. § 57a Abs. 1 StVZO oder eines EG-Kontrollgerätes gem. Art. 3 Abs. 1 VO EWG Nr. 3821/85 zum Zwecke der Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen kann das Gericht im Regelfall ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen vornehmen. 2. Zum Ausgleich von Fehlerquellen ist ein Toleranzwert von 6 km/h von der festgestel...mehr

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten wegen der Folgen einer bei einem Sportunfall erlittenen Sprunggelenks- und Fibulatrümmerfraktur eine Invaliditätsentschädigung aus einem Unfallversicherungsvertrag, dem die AUB 88 zu Grunde liegen. Der Beklagte akzeptierte auf der Grundlage eines von ihm in Auftrag gegebenen orthopädischen Gutachtens eine teilweise Funktionsunfähigkeit...mehr

Die Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit läuft regelmäßig gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ab, wenn sich die Partei zur Begründung ihres Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen muss, bevor sie sich auf einen Ablehnungsgrund aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachten...mehr

Aus den Gründen: II. Die Rechtsmittel der Antragstellerin sind unzulässig. Die im Rahmen des § 412 ZPO getroffene Entscheidung des LG, eine neue Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen nicht anzuordnen, kann auch in dem vorliegenden selbständigen Beweisverfahren nicht isoliert angegriffen werden. Insbesondere ist die sofortige Beschwerde gem. § 567 Abs. 1 ZPO nicht ...mehr

Eine Klage im Ausland wird im Zweifel nur unter Einschaltung eines dortigen Rechtsanwalts möglich sein, wodurch zumindest die weiteren Kosten eines Korrespondenzanwalts entstehen. Bei einem rechtsschutzversicherten Geschädigten dürfte sich bzgl. einer Kostenübernahme unter diesem Gesichtspunkt eine frühzeitige Rücksprache empfehlen. Diesem hinzu treten die Mühen einer Überse...mehr

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in Erbengemeinschaft Nacherben nach dem im Jahre 1968 verstorbenen H. Vorerbin (V) war die am 26. Januar 1997 verstorbene Ehefrau des H. Zu dem auf die Kläger übergegangenen Nachlass gehörte bebauter Grundbesitz in einer Größe von 16.845 m2, den V zum Teil durch Vertrag vom 19. Dezember 1990 an einen Verein (D) für eine Dauer v...mehr

Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich den Ersatz der Kosten verlangen, die zur Feststellung der Ersatzpflicht und zur Bestimmung der Schadenshöhe erforderlich sind (vgl. BGH NJW 1974, 34; BGH NJW-RR 1989, 953 (956); Wortmann, VersR 1998, 1204 (1211), ders., zfs 1999, 1 f.). In Ausnahmefällen kann die Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderli...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25.5.2008 geltend, bei dem das Kraftfahrzeug des Kl. beschädigt wurde. Die volle Haftung der Bekl. ist dem Grunde nach unstreitig. Das Fahrzeug war seitens des Kl. zunächst über die V. Bank finanziert worden. Nach einem vom Kl. eingeholten Sachverständigengutachten belief sich der Wiederbesc...mehr

Der Kläger ist Sachverständiger, die Beklagte ist ein Versicherer im Bereich der Kfz-Versicherung. Der Kläger erstellte für die Geschädigte W ein Gutachten. Der Kläger reichte das Gutachten vereinbarungsgemäß bei der Beklagten ein und machte gegenüber dieser aus abgetretenem Recht seine Vergütungsansprüche geltend. Teil des Gutachtens waren drei von dem Mitarbeiter des Kläge...mehr

Ein gescheiterter Versuch der Abrechnung auf Reparaturkostenbasis. Für den Bereich der fiktiven Abrechnung des Unfall-Kfz-Schadens, dessen Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigen, dessen Wiederbeschaffungswert jedoch über den von dem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten liegt, geht der BGH von zwei weiteren Anspruchsvoraussetzungen aus: (1) Zum einen ...mehr

Anmerkungen aus der Sicht der gerichtlichen Praxis Geht es um Aufenthalt und Umgang oder die Gefährdung eines Kindes, besteht grundsätzlich ein Eilbedürfnis – darüber sind sich alle am Verfahren beteiligten Professionen einig. § 155 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) schreibt insoweit konkre...mehr

1. Der Wassersportkaskoversicherer ist wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gem. § 28 Abs. 2 S. 1 VVG n.F. leistungsfrei, wenn sich der VN nach der Anzeige des Diebstahls seines auf der Straße abgestellten, auf einem Trailer befindlichen Bootes weigert, dem VR den Schlüssel zum Sicherheitsschuh der Anhängerkupplung des Trailers auszuhändigen. 2. Der VN k...mehr

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). 1. Der Senat vermag der Rechtsauffassung des FG nicht zu folgen, die Kläger hätten durch das vorgelegte Sachverständigengutachten den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts iSd § 146 Abs. 7 BewG erbracht. D...mehr

Vielfach werden auch Personen aus dem Umfeld des Anspruchstellers als Zeugen benannt, die bestätigen könnten, dass der Betroffene erst nach dem Unfall über Beschwerden berichtet hat und somit eine Kausalität gegeben sei. In der Regel waren diese Personen bei dem Unfall gar nicht zugegen, so dass sie nur Zeugen von Hören-Sagen und nicht geeignet sind, den erforderlichen Streng...mehr

Aus den Gründen: [1] „… Das BG hat dem Kläger Deckungsschutz aus der bei der Beklagten gehaltenen Privathaftpflichtversicherung nach § 4 II Nr. 1 S. 1 der dem Versicherungsvertrag zu Grunde liegenden AHB und § 152 VVG a.F. versagt, weil er die dem Zeugen S mittels zweier körperlicher Angriffe zugefügten Verletzungen (u.a. Schultereckgelenkssprengung mit Abriss mehrerer Bände...mehr

Der Verteidiger hat auf die begehrte Gebühr nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch. 1. Es ist bereits zu bezweifeln, ob der vom Wortlaut her eindeutig normierte Gebührentatbestand in Bezug auf die zweiwöchige Rechtzeitigkeitsfrist überhaupt einer teleologischen Reduktion zugänglich ist, weil der "Telos der Vorschrift" oder – subjektiv ausgedrückt – der "Wille des Gesetzg...mehr

Ein Kind hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass seine Eltern Sorge für es tragen und der mit ihrem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflicht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes nachkommen. Allerdings dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl...mehr

“ … 2. Die Herstellung der in Rede stehenden Pressverbindung der Kaltwasserleitung ist nach dem von den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag nicht versichert. a) Entgegen der Auffassung der Berufung ist nicht schlechthin ein “Betrieb des Bauhandwerks’ versichert, sondern nur der Elektroinstallations- und -einzelhandelsbetrieb. Zwar ist in dem Antrag unter der Überschri...mehr

Aus den Gründen: [4] „Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [5] I. Das Berufungsgericht (OLG Stuttgart NJW-RR 2008, 1077) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [6] Der vom Kläger erworbene Pkw sei mangelhaft i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Nach den Ausführungen des Sachverständigen seien Fahrzeuge, die mit ei...mehr

[7] “1. Das Berufungsgericht unterstellt, dass die Reparatur des Fahrzeugs fachgerecht und in einem Umgang durchgeführt worden ist, wie ihn der Sach-verständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Von diesem Sachverhalt ist für das Revisionsverfahren auszugehen. [8] 2. Nach gefestigter Rspr. des erkennenden Senats kann der Geschädigte in einem solchen Fall unter...mehr

Eine Klage im Inland ist für den Geschädigten und seinen Anwalt bzgl. der prozessualen Abläufe vorhersehbarer und mit weniger Mühen verbunden. Der Geschädigte wird i.d.R. seine Schilderung des Unfallablaufes persönlich gegenüber dem Gericht abgeben wollen. Bei einer Klage vor einem deutschen Gericht wird der Geschädigte i.d.R. als Partei vom Gericht gem. § 141 ZPO persönlich...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 56 RVG zulässig und auch begründet. Der Verfahrensbevollmächtigten steht eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV zu, da sie an einem Termin im Sinne dieser Vorschrift teilgenommen hat. Entgegen der in der Stellungnahme des Bezirksrevisors zum Ausdruck kommenden Auffassung galt für das Verfahren gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch die bis zum 31.8.2009 gelte...mehr

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 EUR ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. BGH Urt. v. 14.11.2007 – VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 und Beschl. v. 3...mehr

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe der Pauschgebühr eines Pflichtverteidigers nach § 99 BRAGO. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschl. v. 16.1.2004 zum Pflichtverteidiger eines der Angeklagten im sogenannten Pascal-Prozess wegen Mordes vor dem LG Saarbrücken bestellt. Die Hauptverhandlung gegen zwölf Angeklagte fand an 148 Tagen in der Zeit vom 20.9.2004 bis ...mehr

Der Kläger wendet sich gegen den vom LG festgesetzten Streitwert i.H.v. 13.398,80 EUR. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der Kläger restlichen Werklohn aus einem von den Beklagten gekündigten Werkvertrag i.H.v. 7.379,76 EUR für Leistungen an dem Haus der Beklagten geltend gemacht. Die Beklagten trugen in der Klagerwiderung vor, dass mangels Abnahme keine Fälligkeit vo...mehr

[12] „1. Das BG hat der Kl. zu Unrecht einen Anspruch auf Krankentagegeld für den streitgegenständlichen Zeitraum mit der Begründung versagt, sie hätte ihren Beruf an einem “konfliktfreien’ Arbeitsplatz ausüben können. Damit hat es von der Kl. eine in der Krankentagegeldversicherung nicht vorgesehene Wahl eines anderen Arbeitsplatzes verlangt. [13] a) In der Krankentagegeldve...mehr

Nach § 3 Abs. 3 VersAusglG-E[17] findet ein Versorgungsausgleich bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren künftig nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt. Damit soll eine Entlastung der Versorgungsträger und der Familiengerichte erfolgen. Da grundsätzlich der Ehescheidung eine einjährige Trennungszeit vorausgeht, hat in diesen Fällen die Versorgungsgemeinschaft höchstens ...mehr