Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Rz. 109 Aufgrund des Umstandes, dass der KH-Versicherer trotz (vollständiger oder teilweiser) Leistungsfreiheit im Innenverhältnis dem Geschädigten gem. §§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 117 Abs. 1 VVG im Außenverhältnis zu haften hat, führen die Fälle der Leistungsfreiheit regelmäßig zum Regress des KH-Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer bzw. Mitversicherten. Zu beachten...mehr

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Bei Leistung des Rechtsschutzversicherers gehen die Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers gegen Dritte nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG auf den Versicherer über. Hieraus ergeben sich in erheblichem Umfang Rückforderungsansprüche, bei deren Realisierung der Versicherungsnehmer den Versicherer zu unterstützen hat, § 86 Abs. 2 VVG. Regressansprüche des Rechtsschutzversic...mehr

Rz. 160 Neu geregelt ist auch der früher in § 640 RVO geregelte Regressanspruch gegen denjenigen, der einen Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Dieser haftete nach § 640 Abs. 1 RVO für alles, was die Träger der Sozialversicherung nach Gesetz oder Satzung infolge des Arbeitsunfalls aufwenden mussten. Ohne Bedeutung war also, ob den Geschädigt...mehr

Rz. 101 Nach § 640 RVO hatten jedoch diejenigen Personen, deren Ersatzpflicht durch §§ 636, 637 RVO beschränkt war, in den Fällen, in denen sie den Arbeitsunfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hatten, den Trägern der Sozialversicherung, insbesondere dem Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft), die ihnen infolge des Arbeitsunfalls entstandenen Aufwend...mehr

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Rz. 390 Gleichwohl und gegen die dringenden Empfehlungen bedeutender Schadensrechtler ist aber folgende Änderung des Gesetzestextes eingeführt worden: Zitat § 249 BGB (1) Wer zum Schadensersatze verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatze verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen B...mehr

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Rz. 425 Wegen der nachfolgend beschriebenen Besonderheiten kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Arbeitgebern der Geschädigten, die nicht einzusehen vermögen, weshalb sie de facto den Abzug der ersparten häuslichen Verpflegung zu tragen haben, ohne Ersatz vom Schädiger erhalten zu können. Rz. 426 Das ist auch kompliziert und sollte am besten in weiterführender...mehr

Rz. 104 Unterschiedlich gesehen wird, wie aufgrund der neuen Rechtslage damit umzugehen ist, wenn einerseits eine quotale Leistungskürzung vorzunehmen ist, andererseits jedoch die vorgenannten Höchstbeträge in der KH-Versicherung zu berücksichtigen sind. Beispiel Die Leistungshöhe beträgt ohne Kürzung 8.000 EUR. Es findet eine Regressbeschränkung in den AKB auf 5.000 EUR Anwe...mehr

Rz. 50 Ansprüche, aufgrund eines erlittenen Schocks der zuvor beschriebenen Weise, sind aber nicht nur auf immateriellen Schadensersatz begrenzt, sondern auf die ganze Palette des Schadensersatzes. Liegt ein "Schockschaden" vor, stehen dem Geschädigten also auch sämtliche materiellen Schadensersatzansprüche zu, z.B. Fahrtkosten, Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden, Ko...mehr

Rz. 384 Ursprünglich sollte das Recht auf fiktiven Schadensersatz qua Gesetz völlig beschnitten werden (2. Schadensrechtsänderungsgesetz vom 19.7.2002, BGBl I S. 2674 ff.). Der fragliche Passus sollte lauten: "Im Falle des Verzichts auf eine Wiederherstellung oder bei einer Wiederherstellung in sonstiger Weise bleiben die in den Kosten nach Satz 1 enthaltenen öffentlichen Ab...mehr

Rz. 18 Folgende inhaltlichen Fragen sollten bei jeder Beratung vor dem Abschluss eines Abfindungsvergleichs angesprochen werden (nach Nugel, zfs 2006, 192):mehr

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Rz. 321 Es ist daher tunlich, auch den Versicherer des eigenen Mandanten anzuschreiben und den Schaden für ihn zu melden. Das gilt naturgemäß insbesondere in Fällen eigener Mithaftung des Mandanten. Eine Verpflichtung besteht dazu allerdings nur, wenn ein Haftungseinwand überhaupt zu erwarten steht oder wenn ein solcher – wenn auch vielleicht völlig zu Unrecht – irgendwann v...mehr

Rz. 596 Als Schadensersatz (vgl. auch Anhang, Anlage 10, siehe § 14 Rdn 13) ist der Betrag zu zahlen, der sich aus dem Anschaffungspreis unter Berücksichtigung des Alters der Kleidung errechnet (Zeitwert). Einen Wiederbeschaffungswert für (gebrauchte) Kleidungsstücke kann es nicht geben, da ein solcher Markt nur eingeschränkt (Second-Hand-Läden) existiert. Der Kleidungsschad...mehr

Rz. 525 Auf der Basis des Werks von Pardey kann wie folgt gerechnet werden:mehr

"…" [19] II. … Das BG hat dem Kl. rechtsfehlerfrei einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem. § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB dem Grunde nach zuerkannt. [20] 1. Das BG hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Kl. nach den seinerzeit für die Parteien maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internet-Plattform eBay einen wirksamen Kaufvertrag mit dem ...mehr

Zunächst betont der BGH in st. Rspr., dass der Geschädigte einen Anspruch auf Totalreparation habe, was das Ziel des Schadensersatzes sei. Hierbei ist der Geschädigte nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei.[5] Nach der Rechtsprechung des BGH hat de...mehr

Rz. 27 Ein Anspruch auf Schmerzensgeld setzte früher gem. §§ 823 ff. i.V.m. § 847 BGB ein deliktisches und damit i.d.R. ein schuldhaftes Verhalten des Schädigers voraus. Schuldhaft konnte allerdings nur der Fahrer eines Fahrzeuges, nie der Halter, handeln, es sei denn, der Halter haftete als Geschäftsherr i.S.d. § 831 BGB. Deshalb konnte früher der Halter eines Kraftfahrzeug...mehr

Darüber hinaus wird der Geschädigte dahingehend beschränkt, dass es ihm verboten ist, sich durch den Schadensersatz zu bereichern. Er soll zwar vollen Ersatz verlangen, aber an dem Schadensfall nicht verdienen.[8] In dieselbe Richtung geht auch ein Urteil des BGH aus dem Jahre 2013.[9] Hier heißt es in Rz 11 wörtlich: Zitat "[11] 3. Angesichts dieser Rechtslage versteht es sic...mehr

Rz. 101 Das Familienprivileg nach § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X schließt einen Forderungsübergang auf einen Sozialleistungsträger bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige, die mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft leben, aus. Diese Regelung entspricht dem § 67 Abs. 2 VVG a.F. im Privatversicherungsrecht, der nunmehr aufgru...mehr

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Rz. 371 Jedenfalls aber dann, wenn die letzte gesetzte Frist verstrichen ist, immer noch keine oder nur eine unbefriedigende Antwort des Versicherers des Schädigers vorliegt und auch noch nichts gezahlt worden ist, bleibt nur noch der Klageweg. Das ist zunehmend erforderlich, da die Regulierungsgeschwindigkeit bei den Versicherern wegen übermäßiger Personaleinsparungen einer...mehr

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Bauer, Die Kraftfahrtversicherung, 6. Auflage 2010 Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 40. Auflage 2019 Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Auflage 2018 Bühren, van (Hrsg.), Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, 2. Auflage 2011 Bühren, van (Hrsg.), Handbuch Versicherungsrecht, 7. Auflage 2017 Bühren, van/Held, Unfallregulierung, 9. Auflage 2019 Burma...mehr

Rz. 167 Führt die Reparatur zu einer Wertverbesserung, weil z.B. ein altes und verschlissenes Fahrzeug oder kurzlebige Teile davon (Motor, Reifen, Auspuff, Batterie, Lack) repariert bzw. erneuert werden, muss sich der Geschädigte dieses auf den Schadenersatz als Abzüge neu für alt (n.f.a.) anrechnen lassen. Grund: Der Geschädigte soll nicht über die Wiedergutmachung hinausge...mehr

1) Die Bestimmung des Zeitpunktes des Verjährungsbeginns setzt entweder positive Kenntnis des Gläubigers von den den Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist begründenden tatsächlichen Umständen oder grob fahrlässige Verkennung der Umstände voraus (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). 2) Dabei wird der Gläubiger nicht in der Weise überfordert, dass er erkennen konnte oder grob fahrlässig n...mehr

Rz. 31 Nach § 116 Abs. 1 SGB X gehen die Schadensersatzansprüche jedoch nur insoweit auf den Sozialleistungsträger über, als diese 1. Sachliche Kongruenz Rz. 32 Sachliche Kongruenz liegt vor...mehr

Rz. 200 Wenn ein Ausländer in Deutschland getötet wird, findet deutsches Deliktsrecht, insbesondere § 844 Abs. 2 BGB, Anwendung. Rz. 201 Nach welchem Recht sich jedoch die Vorfrage beurteilt, ob und in welchem Umfang ein Hinterbliebener einen Unterhaltsanspruch gegen den Getöteten gehabt hätte, bestimmt Art. 18 EGBGB (Einzelheiten bei Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei P...mehr

Der Kl. hat die Verurteilung des Herstellers eines von ihm am 14.2.2014 gekauften Gebrauchtfahrzeugs verfolgt. Das LG ging von einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus. Im Vordergrund des Streits der Parteien steht die Frage, ob der etwaige Anspruch des Kl. zum Schadensersatz verjährt ist. Das verneinte das LG.mehr

Rz. 2 Das verkehrsrechtliche Mandat weist eine Vielzahl von Besonderheiten in der Abwicklung auf, die nachstehend im Einzelnen ausgearbeitet werden. Rz. 3 Eine von Anfang an richtige Beratung ist oft entscheidend für das Ergebnis, und ein anfänglicher Fehler kann sich auf die Ersatzansprüche des Mandanten außerordentlich negativ auswirken. Vor allem ist es zu vermeiden, bei d...mehr

Vertritt der Anwalt den Mandaten in einem Adhäsionsverfahren in einer Strafsache, handelt es sich um eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit. Für das Adhäsionsverfahren entstehen folglich gesonderte Gebühren, wobei im erstinstanzlichen Verfahren eine 2,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV und im Berufungs- und Revisionsverfahren eine 2,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 4144...mehr

Vgl. BGH zfs 2015, 266 OLG Hamm zfs 2015, 145 1) Der Auktionsvorgang bei einer ebay-Abmachung stellt sich als ein aus Angebot des Verkäufers und Anbieters und Annahme des Bieters zu beurteilender Kaufvertrag dar (vgl. BGH NJW 2002, 368). Die Entscheidung des BGH vom 2.5.2019 schließt an das Urteil vom 23.9.2015 an und erörtert den Zusammenhang zwischen taktischen Überlegungen ...mehr

Rz. 400 In den übrigen im Bereich des Verkehrsrechts versicherten Leistungsarten wird der Versicherungsfall gem. § 4 Abs. 1 c ARB definiert als Zeitpunkt des (behaupteten) Rechtsverstoßes, den der Versicherungsnehmer oder ein anderer begangen hat oder begangen haben soll. Bereits allein die Behauptung ist entscheidend ohne Rücksicht auf ihre Richtigkeit. Rz. 401 In Betracht k...mehr

Zunächst ist die Frage relevant, ob und wann der Versicherungsfall (der je nach Bedingungswerk auch als "Rechtsschutzfall" bezeichnet wird) in der Rechtsschutzversicherung eingetreten ist. Wenn nicht bestimmbar ist, was unter dem Begriff des Versicherungsfalles zu verstehen ist, kann in zeitlicher Hinsicht nicht festgelegt werden, ob dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf ...mehr

Rz. 102 Der Geschädigte hat die Möglichkeit, ein Wahlrecht auszuüben. Beansprucht er Schadensersatz, ohne eine konkrete Reparaturrechnung vorzulegen, rechnet er fiktiv ab. Dabei kann er jedoch nach dem seit 1.8.2002 geltenden § 249 Abs. 2 S. 2 BGB keine Mehrwertsteuer mehr ersetzt verlangen (vgl. im Einzelnen Rdn 417 ff.). Rz. 103 Anmerkung Bei den Verkehrsjuristen hat sich d...mehr

Rz. 47 Sie liegt vor, wenn die Leistungen des Sozialleistungsträgers für den gleichen Zeitraum erbracht werden, für den der Schädiger Schadensersatz zu erbringen hat. Beispiel Entstehen Verdienstausfallschäden unfallbedingt nur für den Bruchteil eines Monats, findet auch nur für diesen Bruchteil ein Forderungsübergang statt (BGH VersR 1973, 436). Rz. 48 Nur beschränkt übergang...mehr

Rz. 105 Entgegen weit verbreiteter Auffassung begründen unfallbedingt entgangene Urlaubsfreuden keinen eigenen Schadensersatzanspruch (BGH NJW 1983, 1107; vgl. auch Stoll, JZ 1975, 252.). Für das vertragliche Schadensersatzrecht hat der VII. Senat des BGH dem Geschädigten neben den nutzlos gewordenen Aufwendungen nur dann einen weiteren Schadensersatz zugesprochen, wenn der ...mehr

Rz. 3 Rechtsfolge ist dann die Verpflichtung zum Schadensersatz, wobei sich der Umfang grundsätzlich aus §§ 249 ff. BGB ergibt. Diese immer wieder von Versicherern, Gerichten und Rechtsanwälten übersehene Vorschrift lädt dem Schädiger grundsätzlich zunächst die Verpflichtung auf, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht e...mehr

Rz. 278 Der Haftpflichtanspruch umfasst gem. § 10 Abs. 1 AKB bzw. A.1.1.2 und A.1.1.3 AKB 2008 alternativ je nach geltend gemachten Schäden (Regulierungsvollmacht des Versicherers gem. § 10 Abs. 5 AKB bzw. A.1.1.4 AKB 2008 mit weitem Regulie...mehr

Rz. 34 Hiervon zu unterscheiden sind die Fälle der gestörten Gesamtschuld. Eine solche liegt beispielsweise vor, wenn einer von zwei Schädigern dem Geschädigten gegenüber aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses nicht haftet. Rz. 35 Beispiel Ein Gebrauchtwagenhändler überredet einen Kunden zu einer Probefahrt mit einem hochwertigen Fahrzeug. Das Fahrzeug ist nicht kaskov...mehr

Rz. 366 § 5 Abs. 3 ARB enthält im Sinne eines Risikoausschlusses eine Einschränkung der Leistungspflicht. Danach trägt der Rechtsschutzversicherer nichtmehr

Rz. 18 Nach § 253 Abs. 1 BGB kann eine Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. Rz. 19 Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangt werden (...mehr

Rz. 197 Nach § 829 BGB kann ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen eine Haftung der nach §§ 827, 828 BGB nicht verantwortlichen Personen begründet sein. Voraussetzung hierfür ist,mehr

Rz. 172 Seit sich der Arbeitskreis VII des 37. Deutschen Verkehrsgerichtstages 1999 mit diesem Thema befasst hat, ist die Kfz-Reparatur mit Gebrauchtteilen offiziell im Gespräch (Reinking, Kfz-Reparatur mit Gebrauchtteilen, DAR 1999, 56 ff.). Rz. 173 Problematisch ist dabei sowohl die Frage der Gleichwertigkeit der Reparaturausführung im Verhältnis zur Neuteilereparatur als a...mehr

Rz. 417 Beim Verkehrsunfall können sich typische Probleme der Rechtsschutzdeckung wegen der Voraussetzung des Versicherungsfalls ergeben. So bereitet der Versicherungsfall zwar bezogen auf den Schadensersatz-Rechtsschutz (Geltendmachung der Schadensersatzansprüche beim gegnerischen Haftpflichtversicherer) regelmäßig keine Probleme, da der Versicherungsfall unproblematisch de...mehr

Rz. 24 Schmerzensgeld ist der Anspruch eines Verletzten auf eine "billige Entschädigung in Geld" (§ 253 BGB). Rz. 25 Seit dem 1.8.2002 wird Schmerzensgeld nicht mehr nur auf der Grundlage deliktischer Haftung gewährt, sondern auch dann, wenn auf anderer rechtlicher Grundlage – insbesondere der Gefährdungshaftung des § 7 StVG oder bei vertraglichen Ansprüchen – wegen einer Ver...mehr

Rz. 65 Beispiel Rz. 66 Liegt der Reparaturaufwand über dem Wiederbeschaffungsaufwand, jedoch unterhalb des Wiederbeschaffungswertes, liegt ein sog...mehr