Fachbeiträge & Kommentare zu Selbstbehalt

Selbstbehalt nach Hartz IV Das LG ist dem Gläubiger gefolgt. Der notwendige Lebensunterhalt eines Schuldners nach Maßgabe des § 850f Abs. 2 ZPO bemisst sich nach dem 3. und 11. Kapitel des SGB XII. Maßgebend sind mithin die Regelsätze der Sozialhilfe nach der aufgrund des § 28 Abs. 2 zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ergangenen Regelsatzverordnung. Danach beträgt der z...mehr

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Ausnahmen von dieser Dreiteilung sind bei unterschiedlicher Rangfolge der Unterhaltsansprüche erst im Rahmen der Leistungsfähigkeit bei Vorliegen eines Mangelfalls nach Feststellung der Bedarfsbeträge geboten (s. oben). Dem Unterhaltspflichtigen muss als Ehegattenselbstbehalt mindestens ein Betrag zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt (zzt. 1.000 EUR) ve...mehr

a) Gem. § 1615l Abs. 2 BGB in der jetzt geltenden Fassung steht der Mutter – zusätzlich zum Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 1 BGB für sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt – gegen den Vater ein Unterhaltsanspruch zu, soweit sie einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge Schwangerschaft oder dadurch bedingter Krankheit dazu außerstande ist; ferner...mehr

Entscheidungsgründe: Das Urteil beruht inhaltlich nicht auf der Säumnis des Klägers, sondern berücksichtigt – als sog. unechtes Versäumnisurteil – den gesamten Sach- und Streitstand. Die Revision ist nicht begründet. 1. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2007, 477 ff. veröffentlicht ist, hat die Feststellungsklage für zulässig gehalten und – in Anwendung deutsc...mehr

Verfügt der Unterhaltsverpflichtete nicht über genügend Einkommen, um unter Beachtung seines ihm zu belassenden Selbstbehalts allen Berechtigten den ihrem Bedarf entsprechenden Unterhalt zu gewähren, entscheidet die in § 1609 BGB geregelte Rangfolge, wer wie viel von der Verteilungsmasse bekommt. Für die folgende Darstellung soll der relative Mangelfall bezogen auf konkurrie...mehr

Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung in FamRZ 2006, 1842 veröffentlicht ist, ist die Abänderungsklage ohne die Zeitschranke des § 323 Abs. 3 ZPO auch rückwirkend zulässig. Die Klage sei teilweise begründet, weil nach...mehr

Beanspruchen sowohl die ein eheliches als auch die ein nichteheliches Kind betreuenden Mütter von dem Vater Betreuungsunterhalt, können bei einer Berechnung nach der klassischen Methode unterschiedlich hohe Einsatzbeträge auf Seiten der jeweils betreuenden Elternteile dazu führen, dass einem Elternteil aus der Verteilungsmasse nur ein unterhalb des notwendigen Selbstbehalts ...mehr

Der Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten gilt auch im Mangelfall für das gesamte verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen und schließt den Splittingvorteil aus dessen neuer Ehe ein. Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit grundlegenden Fragen des Kindesunterhaltsrechts zu befassen, die im ...mehr

a) Für gleichrangig Unterhaltsberechtigte (§ 1609 Nr. 2) verteilbares Einkommen: 3.000 EUR – 672 EUR (vorrangiger Kindesunterhalt) – 945 EUR (Selbstbehalt) = 1.383 EUR b) Erforderliches Einkommen: 560 EUR + 693 EUR + 770 EUR = 2.023 EUR c) Anteilige Verteilung: (560 EUR x 1.383 EUR : 2.023 EUR =) 383 EUR Anspruch der geschiedenen Ehefrau, 474 EUR des neuen Ehegatten und 526 EUR d...mehr

Ist bestimmt, dass bei Kumulschäden durch Elementarereignisse ein prozentualer Abzug von der Entschädigungsleistung vorzunehmen ist, so ist der Selbstbehalt auch von der Höchstentschädigungssumme abzuziehen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG München, Urt. v. 15.10.2010 – 25 U 2639/10mehr

Hat das unterhaltsberechtigte volljährige Kind eine eigene Lebensstellung erlangt und wird dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder unterhaltsbedürftig, so steht dem sich seit mehreren Jahren im Rentenalter befindlichen Unterhaltsverpflichteten ein pauschaler Selbstbehalt von 1.400 EUR zu, wie er auch im Rahmen des Elternunterhalts Anwendung findet (OLG Köln, Urt. v. 19.1.201...mehr

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Auch beim Trennungsunterhalt steht dem Unterhaltsverpflichteten gegenüber dem gemeinsame minderjährige Kinder betreuenden Unterhaltsberechtigten ein Selbstbehalt zu, der nicht unter dem notwendigen, aber auch nicht über dem angemessenen Selbstbehalt liegt und den der Tatrichter mit einem Betrag annehmen kann, der etwa in der Mitte zwischen diesen Beträgen liegt (BGH, Urt. v....mehr

Rechtsstreitigkeiten zwischen Eheleuten können nur dann durch eine Rechtsschutzversicherung gedeckt werden, wenn der Mandant Versicherungsnehmer und nicht nur mitversicherte Person ist. Ein Blick in die Versicherungsbedingungen lohnt und birgt so manche (positive) Überraschung. Nur Ansprüche familienrechtlicher Natur sind vom Ausschluss umfasst, sämtliche weitere schuldrechtli...mehr

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Ging es bislang im weiteren Sinn um das Vertrauen in ein bestimmtes Verhalten des Ehepartners und damit um eine Verhaltenserwartung an den (Ehe)Partner, so möchte ich nun das Vertrauen in die Beibehaltung einer bestimmten Rechtslage, also in den rechtlichen status quo, thematisieren. Konkret geht es hierbei um die Frage, ob eine Reform auch Altfälle einfach schlucken kann. D...mehr

Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen. Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter könn...mehr

Gründe: III. Nachehelicher Unterhalt Die Entscheidung beruht auf §§ 1573 Abs. 2, 1578, 1578b BGB. Grundsätzlich hat die Antragstellerin Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB. Ihre Einkünfte aus einer angemessenen Tätigkeit reichen zur Deckung des vollen Unterhalts i.S.v. § 1578 BGB nicht aus. Dieser bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Bis zu...mehr

1. Zur Begrenzung und Herabsetzung eines Anspruchs auf Unterhalt wegen Krankheit. 2. Eine Absenkung des Unterhalts unter den gegenüber Ehegatten geltenden Selbstbehalt kommt in der Regel nicht in Betracht. (Leitsätze des Einsenders) OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.9.2008 – 2 UF 5/02 (AG Karlsruhe)mehr

Tatbestand: Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der am 5.5.1991 geborene Kläger und sein am 18.8.1998 geborener Bruder sind aus der geschiedenen Ehe des Beklagten mit ihrer Mutter hervorgegangen. Seit der Trennung der Eltern leben sie bei ihrer Mutter. Ihre Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten sind durch Unterhaltsfestsetzungsbeschluss tituliert, der Anspruch des Klä...mehr

Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes, das bei einem Elternteil lebt, dessen Einkommen den eigenen angemessenen Selbstbehalt nicht erreicht, ist grundsätzlich allein nach dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des anderen Elternteils zu ermitteln (OLG Dresden, Beschl. v. 15.7.2009 – 20 WF 577/09, FuR 2009, 586 [Soyka]). Vor Anerkennung oder Feststellung der Vat...mehr

Zur Vermeidung eines unangemessenen Ergebnisses kann der Bedarf der Kinder nicht ohne Berücksichtigung der weiteren Unterhaltspflichten ermittelt werden, d.h im Beispiel bei einem Einkommen von 3.000 EUR nicht nach der 5. Stufe der Düsseldorfer Tabelle, sondern nur nach der 1. Stufe, weil für drei Kinder und drei Erwachsene Unterhalt zu leisten ist. Zahlbeträge[8] von 225 EUR...mehr

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Gegen die Ansicht des BGH zugunsten des Unterhaltspflichtigen spricht ein Blick auf denselben Fall aufseiten des Unterhaltsberechtigten, der bei der Bedarfsbemessung nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB gleich zu behandeln ist. Es kann doch wohl nicht sein, dass der wegen Krankheit nur halbtags tätige und nach § 1572 BGB unterhaltsberechtigte Ehegatte den Unterhalt für sein Kind au...mehr

Auch bei einer Altersehe kann nach einer Übergangszeit eine Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf, der mit dem angemessenen Selbstbehalt von derzeit 1.100 EUR gleichzusetzen ist, erfolgen (OLG Koblenz, Urt. v. 18.12.2008 – 7 UF 377/08, FamRZ 2009, 1750); die zugelassene Revision ist unter dem Az. XII ZR 7/09 eingelegt. Die Abänderung eines im Juni 2005...mehr

Die Tabelle ermöglicht eine Schätzung des zur Leistung des Mindestunterhalts (§ 1610a BGB) für bis zu drei minderjährige Kinder erforderlichen Einkommens.[1] Angegeben sind die Summe des nach Abzug des hälftigen Kindergeldes zu zahlende Kindesunterhalts, das bereinigte Nettoeinkommen sowie das Bruttoeinkommen bei einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit von 40 Wochenst...mehr

Die Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes und war bei einer Kreispolizeibehörde tätig. Am 14.7.2003 sollte sie um 8.30 Uhr an einem Fortbildungsseminar teilnehmen und um 11.20 Uhr einen Gerichtstermin beim LG als Zeugin wahrnehmen. Obwohl die Benutzung eines Dienstwagens vorgesehen war, stand an dem Morgen weder ein Streifenwagen noch ein Zi...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch. Im Juli 2009 suchte die Beklagte den Kläger zwecks Beratung in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit auf, nachdem sie durch einen Werbeflyer auf seine Kanzlei aufmerksam geworden war. Unter dem 5.8.2009 rechnete der Kläger eine Erstberatung mit 226,10 EUR brutto ab. Noch im August 2009 suchte die Bekl...mehr

Der Bedarf des Berechtigten entspricht noch nicht seinem Unterhaltsanspruch. Kann der Unterhaltspflichtige den angemessenen Bedarf nicht leisten, bietet die Leistungsfähigkeit ein systemkonformes Korrektiv. Bei der nach § 1581 BGB gebotenen Abwägung sind nicht nur der eigene angemessene Bedarf, sondern auch die übrigen wirtschaftlichen Verhältnisse umfassend zu berücksichtig...mehr

1. Ausgangslage Bis zum Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts am 1. Januar 2008 war der Unterhaltsanspruch der zweiten Ehefrau des Unterhaltsverpflichteten, auch wenn sie Kinder betreute, gem. § 1582 BGB a.F. in Mangelfällen gegenüber dem Unterhaltsanspruch der geschiedenen kinderbetreuenden Ehefrau nachrangig, obwohl nach § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. die Unterhaltsansprü...mehr

“ … Darüber hinaus besteht über die vorgerichtlichen Zahlungen der Beklagten hinaus kein weiterer Zahlungsanspruch. Die Formulierung in § 12 (5) g AKB ist unmissverständlich so gewählt worden, dass bei Marderbissen nur Kabel, Schläuche und Leitungen versichert sind. Der Geber selbst lässt sich hierunter nicht einordnen. Der Umstand, das M die Kabel nicht mehr separat anbiete...mehr

Die – abgestufte – Herabsetzung des Krankheitsunterhalts lässt sich auch noch nach 23-jähriger Ehe mit Betreuung von 2 Kindern rechtfertigen. Lebten die Ehegatten bis zur Rechtskraft der Scheidung bereits 4 Jahre getrennt, ist der volle Unterhalt für eine Übergangszeit von 6 Jahren geschuldet und kann anschließend herabgesetzt werden auf den angemessenen Unterhalt in Höhe vo...mehr

Der 18. Deutsche Familiengerichtstag wird vom 14. bis 17. September 2011 traditionsgemäß in der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl stattfinden. Zum Auftakt der diesjährigen Tagung spricht die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu dem Thema "Auf dem Weg zu einem europäischen Familienrecht – wo stehen wir und wohin wollen wir?" ...mehr

Die im Urt. v. 6.2.2008 genannten Entscheidungen, die der BGH als Beleg für seine neue Rechtsprechung zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen als Folge der Einschränkung der sog. Lebensstandardgarantie anführt, haben gemeinsam, dass sie zu der Frage, ob Einkommensminderungen aufseiten beider Ehegatten ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt die ehelichen Lebensverhältnisse...mehr

Als Vermögensschaden der Hinterbliebenen kommt ein Anspruch auf Zahlung von Unterstützungs- oder Unterhaltsleistungen infrage. Dieser Anspruch kann auf eine vorhersehbare Zeit begrenzt sein, wie es der Fall ist bei der Unterhaltsleistung an einen minderjährigen Nachkommen. Der Anspruch erlischt, sobald dieser wirtschaftliche Selbstständigkeit erlangt hat. Der Anspruch kann i...mehr

Aus den Gründen: Gegen den im Verhandlungstermin nicht erschienenen Kläger ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Dieses beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt den gesamten Sach- und Streitstand (BGHZ 37, 79, 81 ff.). Die Revision führt zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Ber...mehr

1. Der Unterhaltsanspruch nach den ehelichen Lebensverhältnissen kann auch bei einer Ehedauer von 27 Jahren gem. § 1578b I BGB n.F. der Höhe nach auf den angemessenen Bedarf zu begrenzen sein, wenn dem Unterhalt Begehrenden ehebedingte Nachteile nicht entstanden sind. 2. Der angemessene Bedarf i.S. von § 1578b I BGB n.F. orientiert sich grundsätzlich an dem Einkommen des Unte...mehr

Die Anrechnung fiktiven Einkommens kommt nur bei einem verantwortungslosen, zumindest leichtfertigen bzw. grob schuldhaften Verhalten in Betracht (BVerfG FamRZ 2008, 131, 133). Eine Umschulung, deren unterhaltsrechtliche Anerkennungswürdigkeit im Einzelfall zu prüfen ist, entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Obliegenheit, sich auf dem freien Arbeitsmarkt um ei...mehr

Am 24.7.2007 hatte die Kl. mit dem bei der Bekl. kaskoversicherten Fahrzeug der Marke B einen Verkehrsunfall. Am 23.11.2007 ließ der Vater der Kl. das Fahrzeug reparieren. Die Reparatur war unvollständig und teilweise mangelhaft. Nachdem die Parteien über die Höhe der Versicherungsleistungen verhandelten, ließ die Kl. das Fahrzeug im Februar 2009 erneut reparieren. Die Repar...mehr

Gründe: A. Die Parteien streiten um die Abänderung der durch Urteil des AG – Familiengericht – Marl vom 21.8.2007 (20 F 167/07) titulierten Verpflichtung des Klägers, an die Beklagte einen monatlichen Nachscheidungsunterhalt von 607,00 EUR zu zahlen. Der am 15.2.1957 geborene Kläger und die am 9.11.1956 geborene Beklagte schlossen die Ehe am 26.03.1975. Die Ehe blieb kinderlo...mehr

Verwendet das gegenüber einem Elternteil unterhaltspflichtige Kind ebenso wie sein Ehegatte sein Einkommen vollständig für den Familienunterhalt, so ist die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Kindes ausschließlich nach seinem Einkommen zu beurteilen. Dabei kommt eine Herabsetzung des angemessenen Selbstbehalts unter Berücksichtigung des finanziellen Vorteils aus der...mehr

Die Klägerin macht wegen eines Unfalls vom 29.5.2008 Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung geltend. Der Versicherungsschein vom 6.3.2008 weist als Versicherungsbeginn den 10.12.2007 aus. Dem Vertrag liegen die AKB 2008 zu Grunde. Am 9.4.2008 erlitt das Fahrzeug der Klägerin einen ersten Unfall. Am 2.5.2008 erstellte der Sachverständige Bi einen Schadenbericht, in dem er di...mehr

Aus den Gründen: „Der Unfall ereignete sich beim Betrieb der Fahrzeuge i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG. Beide Parteien konnten den ihnen obliegenden Nachweis der höheren Gewalt gem. § 7 Abs. 2 StVG nicht erbringen. Eine Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge der Beteiligten im Rahmen des § 17 Abs. 1 StVG ergibt, dass die Beklagten zu 20 % für den Unfall haften. Der Kläger...mehr

Gegen einen vorhandenen Titel kann der Berechtigte mittels Abänderungsklage vorgehen. Das Kind trägt die Darlegungs- und Beweislast im oben geschilderten Umfang.[133] Dabei hat auch die anteilige Haftung des anderen Elternteils entscheidende Bedeutung. Bei anteiliger Barunterhaltspflicht beider Eltern haften diese als gleichnahe Verwandte gleichrangig, jedoch nicht als Gesamt...mehr

Unterhaltspflicht des Hausmanns Wenn jemand, der bislang erwerbstätig war, es übernimmt, in seiner neuen Ehe oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft die aus dieser hervorgegangenen Kinder zu betreuen und den Haushalt zu führen, ist die Frage zu entscheiden, ob er sich gegenüber seinen übrigen Kindern und gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau auf den Wegfall seiner Unterhaltspf...mehr

Gründe: I. Der am … 1940 geborene Antragsteller und die am … 1948 geborene Antragsgegnerin haben am 22.8.1969 die Ehe geschlossen. Die Ehe ist kinderlos geblieben. Die räumliche Trennung der Eheleute erfolgte am 1.8.1993; seit dieser Zeit leben die Parteien getrennt. Die Antragsgegnerin, Bibliotheksangestellte, war während der Ehe mit Ausnahme eines Zeitraumes von ca. 4 Jahr...mehr

Im Straßenverkehr hat’s geknallt, der Chef hat den Job gekündigt oder es gibt Ärger mit der im Internet bestellten Ware – für Streit vor Gericht gibt es viele Gründe. Glücklich schätzt sich dann, wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, denn der Gang vor den Kadi ist in der Regel teuer. Häufig machen Rechtssuchende die Beauftragung ihres Anwaltes von der Kostenschutzzu...mehr

1. Entscheidung des 12. Senats vom 30.7.2008 Die Entscheidung des 12. Senats des BGH vom 17.9.2008 zur Berücksichtigung des Splittingvorteils aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus früherer Ehe steht in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang, aber auch in inhaltlicher Abgrenzung zur vorausgegangenen Entscheidung des 12. Senats vom 30.7.2008[1] zur Berücksichtigung des Sp...mehr