Fachbeiträge & Kommentare zu Staatsanwaltschaft

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Teil D: Daten / Daten, Datenlöschung, Allgemeines, Aufbewahrungsfristen [Rdn 149]

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Teil B: Vollstreckung von S... / BtM-Verfahren, Zurückstellung, Rechtsmittel [Rdn 185]

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AGS 1/2016, Erstattungsfähi... / 1 Aus den Gründen

Das Rechtsmittel hat in der Sache hinsichtlich eines weiteren Betrages teilweise Erfolg. 1. Sachverständigenkosten Die geltend gemachten Sachverständigenkosten gemäß Rechnung v. 13.11.2013 kann der Beschwerdeführer teilweise als notwendige Auslagen gem. § 464a StPO in Ansatz bringen. Hierzu im Einzelnen: Nach der Kostengrundentscheidung des AG sind dem Beschwerdeführer die ihm ...mehr

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Teil D: Daten / Daten, Datenlöschung, Dokumentations- und Benachrichtigungspflichten [Rdn 158]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Geldstrafen, Allgemeines [Rdn 366]

Rdn 367 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 857 ff. Kamann, Handbuch für die Strafvollstreckung und den Strafvollzug, 2. Aufl. 2008, Rn 138 ff.; Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. 2009, Rn 231 ff. Volckart/Pollähne/Wagner, Verteidigung in Vollstreckung und Vollzug, 4. Aufl. 2008, Rn 215 ff. Rdn 368 1.a) Li...mehr

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AGS 1/2016, Zusätzliche Ver... / 1 Sachverhalt

Die Zentrale Bußgeldstelle hatte gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug erlassen. Dem Betroffenen wurde eine Geldbuße von 240,00 EUR auferlegt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet. Hiergegen hat der Verteidiger Einspruch eingelegt und diesen begründet. Er ha...mehr

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Widerruf, Absehen [Rdn 278]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Führungsaufsicht, Rechtsschutz [Rdn 561]

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Teil D: Daten / Daten, Rechtsschutz, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 23 ff. EGGVG [Rdn 305]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Vollstreckung, Aktenführung und -einsicht [Rdn 416]

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Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Unterhaltsberechtigte [Rdn 602]

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Teil D: Daten / Daten, Rechtsschutz, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 98 Abs. 2 S. 2 StPO  [Rdn 297]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Widerruf, Allgemeines [Rdn 289]

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Teil C: Vollzug / Maßregelvollzug, Lockerungen [Rdn 89]

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Teil D: Daten / Daten, Datenumwidmung, personenbezogene Daten [Rdn 270]

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Teil D: Daten / Daten, Datenabgleich, Anordnungsvoraussetzungen [Rdn 25]

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Teil E: Register / Bundeszentralregister, Eintragungen, Entfernung [Rdn 89]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Straferlass [Rdn 200]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Gerichts- und Verfahrenskosten, Auslagen [Rdn 97]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Kostenfestsetzung gem. § 464b StPO, Allgemeines [Rdn 168]

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Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Entschädigungsklage [Rdn 449]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Geldstrafen, Beitreibung, Ausländer [Rdn 381]

Rdn 382 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 857 ff. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. 2009, Rn 231 ff., 266 ff. Rdn 383 1. Hat der ausländische Staatsbürger seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, bestehen hinsichtlich der Beitreibung der Geldstrafe und ggf. Vollstreckung einer Ersatzfreiheits...mehr

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Teil J: Vergütung und Kosten / Kostenfestsetzung gem. § 464b StPO, Umfang der Erstattungspflicht [Rdn 200]

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Teil G: Gnade / Gnade, formelle Fragen [Rdn 16]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Jäger, Jagdschein, Versagung [Rdn 926]

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Teil B: Vollstreckung von S... / BtM-Verfahren, Zurückstellung, Antragsmuster [Rdn 121]

Rdn 122 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → BtM-Verfahren, Zurückstellung, Allgemeines, Teil B Rdn 92. Rdn 123 Muster B.1: Antrag auf Zurückstellung gem. § 35 BtMG Muster B.1: Antrag auf Zurückstellung gem. § 35 BtMG An die Staatsanwaltschaft Musterstadt Vollstreckungsbehörde – In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen H. Muster Az: _________________________ wird beantragt,mehr

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Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Aussetzung der Reststrafe, Zweidrittel [Rdn 283]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Strafaufschub/-unterbrechung [Rdn 296]

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Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Anspruchsanmeldung [Rdn 287]

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AGS 1/2016, Voraussetzungen... / 1 Sachverhalt

Der Antragsteller wurde dem Angeklagten durch Verfügung des Vorsitzenden des 4. Strafsenats des BGH als Verteidiger für die Hauptverhandlung vor dem BGH bestellt. Gegenstand des Verfahrens war eine Revision der Staatsanwaltschaft. Rechtsanwalt L. hat an der Revisionshauptverhandlung teilgenommen. Diese dauerte von 9.15 Uhr bis 10.10 Uhr. In der Zeit von 9.40 Uhr bis 10.00 Uhr...mehr

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Teil B: Vollstreckung von S... / Jugendliche, Vollstreckung, Strafmakel, Beseitigung [Rdn 897]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Waffenbesitzer, waffenrechtliche Zuverlässigkeit [Rdn 1281]

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Teil B: Vollstreckung von S... / BtM-Verfahren, Zurückstellung, Verfahren [Rdn 206]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Maßregeln, Jugendliche [Rdn 1205]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1206 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Jugendliche, Vollstr...mehr

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Allgemeines Literaturverzeichnis

Apfel/Strittmatter, Praxiswissen Strafverteidigung im Betäubungsmittelrecht, 2010 ­zitiert: Apfel/Strittmatter, (Rn) Arloth, Strafvollzugsgesetz, 3. Aufl. 2011 zitiert: Arloth, (Paragraf und Rn) Arnold, Grenzüberschreitende Strafverfolgung in Europa, 2015 zitiert: Arnold, (Rn) Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008 zitiert: Artkämper/Herrmann/J...mehr

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Bewährungsbeschluss [Rdn 38]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Absehen bei Auslieferung/Ausweisung [Rdn 242]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Aussetzung der Reststrafe, lebenslang [Rdn 277]

Rdn 278 Literaturhinweise: Artkämper/Esders/Jakobs/Sotelsek, Praxiswissen Strafverfahren bei Tötungsdelikten, 2012, S. 1000 f. Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 943 ff. Kamann, Handbuch für die Strafvollstreckung und den Strafvollzug, 2. Aufl. 2008, Rn 187 f. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, Rn 987 ff. Volckart/Pollähne/Wagner, V...mehr

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Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Aussetzung der Reststrafe, Allgemeines [Rdn 260]

Rdn 261 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 920 ff. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, Rn 883 ff. Rdn 262 1. Dass eine Freiheitsstrafe von dem Verurteilten voll verbüßt wird, stellt nicht den Regelfall dar. Die Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe kann nach Verbüßung von zwei Dritteln – mindestens jedoch z...mehr

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Teil B: Vollstreckung von S... / Jugendliche, Vollstreckung, Sicherungsverwahrung [Rdn 877]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Verwarnung mit Strafvorbehalt [Rdn 231]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Jugendliche, Vollstreckung, Verhängung der Jugendstrafe [Rdn 916]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Gerichts- und Verfahrenskosten, Kostenverteilung bei wechselseitigen Rechtsmitteln [Rdn 145]

Rdn 146 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Gerichts- und Verfahrenskosten, Allgemeines, Teil J Rdn 87. Rdn 147 1.a) Wird sowohl von der StA als auch vom Angeklagten Berufung eingelegt und werden vom Berufungsgericht die Kosten der durch die Berufung der StA entstandenen Kosten der Staatskasse, die durch die Berufung des Angeklagten verursachten Kosten dagegen diesem auferl...mehr

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Teil F: Medien / Medien, Öffentlichkeitsarbeit der Justiz [Rdn 53]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Geldstrafen, Ersatzfreiheitsstrafe, Allgemeines [Rdn 392]

Rdn 393 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 859 ff. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. 2009, Rn 269 ff. Rdn 394 1. Verläuft die Beitreibung erfolglos oder ist sie nach § 459c Abs. 2 StPO als aussichtslos unterblieben, prüft der Rechtspfleger, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verbüßung einer Ers...mehr

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Teil H: Personen- und Beruf... / Ausländer, Rechtsschutz, Eilverfahren [Rdn 433]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Berufsverbot, Nebenfolgen [Rdn 75]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Strafvollstreckung, Allgemeines [Rdn 265]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Geldstrafen, Zahlungserleichterungen [Rdn 409]

Rdn 410 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 857 ff. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. 2009, Rn 231 ff. Rdn 411 1. Ist bereits im Rahmen der Verurteilung absehbar, dass der Verurteilte nicht in der Lage sein wird, die zu verhängende Geldstrafe sofort zu zahlen, hat ihm das erkennende Gericht im Rahmen des...mehr

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Teil D: Daten / Daten, Datengewinnung, repressive, genetische Daten [Rdn 73]

Rdn 74 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Daten, Datengewinnung, Einwilligung, Teil D Rdn 55, bei → Daten, Datengewinnung, präventive, Teil D Rdn 67 und bei → Daten, Datenumwidmung, genetische Daten, Teil D Rdn 261. Rdn 75 1. Der überwiegende Teil der nach den Regelungen der StPO gewonnenen personenbezogenen Daten wird zu repressiven Zwecken gewonnen. Im Ermittlungsverf...mehr