Fachbeiträge & Kommentare zu Stellplatz

Der Verwalter kann einen Anspruch auf Erhebung einer Mahngebühr durch entsprechende Regelung im Verwaltervertrag begründen. Voraussetzung ist dabei die konkrete Vergütungsstruktur des Vertrags. Wenn auch nach wie vor umstritten, kann sich der Verwalter nach der Rechtsprechung des BGH jedenfalls dann ein Honorar für die Mahnung säumiger Wohnungseigentümer im Vertrag ausbeding...mehr

Rn. 29 Stand: EL 34 – ET: 12/2021 Durch die Bezeichnung "Technische Anlagen und Maschinen" ist gesetzlich festgeschrieben, dass auch solche Tatbestände unter dieser Bilanzposition zu erfassen sind, die in einem engen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Prozess der betrieblichen Leistungserstellung stehen, mit einer Maschine jedoch wenig gemein haben, so z. B. ­Hafenan...mehr

Rn. 25 Stand: EL 34 – ET: 12/2021 Für die Gruppe der "Geschäfts-, Fabrik- und andere Bauten sowie Wohnbauten" darf ebenfalls eine entsprechende bilanzielle Untergliederung freiwillig erfolgen. Dies ist insbesondere dann empfehlenswert, wenn die Wohnbauten eine wesentliche Bedeutung haben. Geschäftsbauten (z. B. Verwaltungs-, Büro- und Wirtschaftsgebäude) und Fabrikbauten (z. B...mehr

Problemüberblick In diesem Fall, für den noch altes Recht anwendbar ist (= Recht, das vor dem 1.12.2020 galt und durch das WEMoG geändert wurde), ist zu klären, ob die Stellplätze in einem Mehrfachparker und die Stellplätze in einem Palettenparker sondereigentumsfähig sind. Die bisherige Rechtslage Bislang ist umstritten, ob sich § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG a. F. nur auf die Abgeschl...mehr

In einem Fall, für den noch § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG a. F. gilt, heißt es in der Teilungserklärung für 18 Tiefgaragenstellplätze für die betroffenen 18 Wohnungseigentumsrechte stets wie folgt: "… verbunden mit dem Sondereigentum an dem Kfz-Einstellplatz Nr. XX, gelegen in der Tiefgarage". Die Stellplätze sind auf einem auf Laufschienen gelagerten, horizontal verschiebbaren Pale...mehr

Weder der einzelne Stellplatz innerhalb eines Mehrfachparkers noch der einzelne Stellplatz auf einem Parkpalettensystem ("Palettenparker") ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG a. F. sondereigentumsfähig.mehr

Mit Erfolg! An den Stellplätzen sei, wie von den Wohnungseigentümern angenommen, kein Sondereigentum begründet worden. Dies gelte unabhängig davon, ob nach dem Inhalt des Grundbuchs Sondereigentum an Stellplatzflächen auf dem Boden der Tiefgarage oder an Stellplatzflächen auf der Palette begründet werden sollte. Weder der einzelne Stellplatz innerhalb eines Mehrfachparkers n...mehr

1 Leitsatz Weder der einzelne Stellplatz innerhalb eines Mehrfachparkers noch der einzelne Stellplatz auf einem Parkpalettensystem ("Palettenparker") ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG a. F. sondereigentumsfähig. 2 Normenkette § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG a. F. 3 Das Problem In einem Fall, für den noch § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG a. F. gilt, heißt es in der Teilungserklärung für 18 Tiefgaragenste...mehr

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Rz. 1 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Job-Tickets sind Fahrkarten, die von Verkehrsunternehmen oder Verkehrsverbünden für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits- respektive Tätigkeitsstätte vergünstigt angeboten werden. Voraussetzung für die vergünstigte Fahrkarte ist ein Vertrag mit dem ArbG, der idR nur geschlossen wird, wenn der Betrieb eine Mindestzahl von ArbN hat oder eine Mi...mehr

Rz. 1 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Aufwendungen müssen nicht willentlich getätigt werden, um als WK oder BA abziehbar zu sein. Auch Wertabgaben, die den Stpfl unfreiwillig treffen, können als WK abziehbar sein. Entscheidend für den die > Einkünfte mindernden Abzug ist, in welchem Veranlassungszusammenhang der Verlust eingetreten ist. Zu Einzelheiten > Werbungskosten Rz 41 ff; ...mehr

Ein vom Bestand des Wohnraummietvertrags unabhängiges Mietverhältnis über einen Kfz-Stellplatz bzw. eine Garage liegt nur dann vor, wenn die Vermietung des Stellplatzes bzw. der Garage in einer gesonderten Mietvertragsurkunde geregelt ist. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Wohnraum- und dem Stellplatzmietvertrag um einen vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag h...mehr

In dem vom AG Koblenz entschiedenen Fall war zwischen den Parteien unstreitig, dass ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnung und Garage besteht. Geltend gemacht wurde aber sowohl bei der Mieterhöhung als auch mit der Klage die Zustimmung zur Erhöhung der Miete für die Wohnung und daneben die Erhöhung der Miete für den Stellplatz. Dies ist nicht zulässig. Es gibt nämlich...mehr

Rz. 98 Nach Verwaltungsauffassung fallen insbesondere folgende Leistungen unter § 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG [1]: die Reinigung sowie die pflegende und schützende (Nach)Behandlung von Gebäuden und Gebäudeteilen (innen und außen); die Hausfassadenreinigung (einschließlich Graffitientfernung). Dies gilt nicht für Reinigungsarbeiten, die bereits unter § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG falle...mehr

Abgesehen von den unter Ziff. 2 skizzierten Sondervergütungen gewähren Arbeitgeber mitunter recht vielfältige Zuwendungen auf – zunächst – freiwilliger Basis. Dazu zählen beispielsweise folgende Zuwendungen: Übernahme von Umzugskosten, Fahrtkostenzuschüsse, Betriebsfeiern, einschließlich Bewirtung, Sachgeschenke anlässlich von Geburtstagen oder Jubiläen, verbilligtes Kantinenesse...mehr

§ 1 Begriffsbestimmungen (1) Nach Maßgabe dieses Gesetzes kann an Wohnungen das Wohnungseigentum, an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes das Teileigentum begründet werden. (2) Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigent...mehr

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Probleme können sich dann ergeben, wenn die Videoüberwachung von einem einzelnen Wohnungseigentümer installiert wird, um den Eingangsbereich zu seiner Wohnung oder den Außenbereich seines Sondereigentums zu überwachen, und er die Überwachung selbst steuert. Die Verwaltung und/oder die übrigen Wohnungseigentümer haben in diesen Fällen keine Kontrollmöglichkeiten. Solche Konfl...mehr

Im Jahr 1973 hatte das Wohnungseigentumsgesetz erste Änderungen erfahren. Bedeutendste war, dass auch an Stellplätzen in Tiefgaragen Sondereigentum begründet werden konnte. Das Bundesland Bayern hatte dann im Jahr 1977 zwar für eine lebhafte Diskussion um eine Novellierung des Wohnungseigentumsrechts gesorgt, blieb letztlich jedoch erfolglos. Die Bestrebungen gingen dahin, d...mehr

Car-Sharing und Elektromobilität passen gut zusammen. Das dezidiert umweltfreundliche Image, das Car-Sharing auszeichnet, kann durch den Einsatz von Elektrofahrzeugen noch weiter verstärkt werden. Dies gilt umso mehr, wenn die E-Pkw in den Car-Sharing-Flotten ausschließlich mit Ökostrom aus regenerativen Energiequellen aufgeladen werden. Unternehmen, die über E-Car-Sharing al...mehr

Stellplatzkosten können Werbungskosten sein, wenn sie beruflich veranlasst sind. Hier gelten die allgemeinen Abgrenzungskriterien zur privaten Veranlassung. Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung werden grundsätzlich berücksichtigungsfähigen Kosten des Stellplatzes nicht durch § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG begrenzt. Denn sie sind nicht ohne Weiteres Un...mehr

Werden Arbeitnehmer an ständig wechselnden Einsatzstellen (Einsatzwechseltätigkeit als Auswärtstätigkeit) eingesetzt, können typischerweise Mehraufwendungen entstehen, die durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und daher als Werbungskosten einzuordnen sind und andererseits so typisch durch die ständig wechselnde Einsatzstelle bestimmt sind, dass sich eine Sonderregelung rech...mehr

Die unter dem Oberbegriff "nachbarschützende Vorschriften" zusammengefassten Regelungen decken verschiedenste Bereiche ab, die zum Teil schon behandelt wurden. Dazu zählen: Vorschriften über die Einhaltung von Abstandsflächen zu Gebäudeaußenwänden, Vorschriften über die Standfestigkeit baulicher Anlagen, Vorschriften über den Brandschutz, Vorschriften über die Lage von Stellplät...mehr

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Großes Potenzial haben Chatbots auch im Bereich des Onboarding-Prozesses. Anstatt seitenweise FAQ, Prozesshandbücher und Unternehmensrichtlinien zu wälzen, könnten neue Mitarbeiter schnell Antworten auf typische Fragen erhalten wie z. B.: Welche Abteilung ist für Forderungen zuständig? Wie kann ich einen Parkplatz beantragen? Wann wird das Gehalt überwiesen? Ein derartiger Chatb...mehr

Begriff Die nachträgliche Montage eines Gartentors oder eines Garagentors vor offenen Tiefgaragenstellplätzen stellt eine bauliche Veränderung dar. Über entsprechende bauliche Veränderungen beschließen die Wohnungseigentümer gemäß § 20 Abs. 1 WEG grundsätzlich mehrheitlich. Im Zusammenhang mit "Automatiktoren und -türen" ist neben der Verordnung für Arbeitsstätten und den al...mehr

Begriff Der Begriff Wohnungseigentum ist in § 1 Abs. 2 WEG definiert. Danach handelt es sich um das "Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört". Das Sondereigentum an der Wohnung kann sich auch auf Nebenräume, wie z. B. Keller- oder Speicherräume erstrecken. Seit Inkrafttreten des WEMoG am 1...mehr

Bauträgervertrag Mit notariell beurkundetem Vertrag veräußerte die Verkäuferin zwei von ihr noch zu errichtenden Eigentumswohnungen nebst den Sondernutzungsrechten an zwei Stellplätzen zu einem Kaufpreis von insgesamt 2.010.000 EUR an den Beteiligten zu 1. In § 3 Nr. 4 des Vertrages wurde die Zahlung von Kaufpreisraten nach Baufortschritt gemäß § 3 Abs. 2 der Makler- und Baut...mehr

Rz. 7 [Autor/Stand] § 232 BewG definiert den tätigkeitsbezogenen Begriff der Land- und Forstwirtschaft. Der Sammelbegriff umfasst neben der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft auch den Weinbau, den Gartenbau und die sonstigen Betriebszweige. Rz. 8 [Autor/Stand] Zugleich regelt § 232 Abs. 1 BewG den Umfang des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. Dienen Wirtschaftsgüt...mehr

Die Kl. begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Wegen in Tatmehrheit im Sinne des StGB begangener fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort hatte sie das AG K. rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt und ihr die Fahrerlaubnis entzogen. Nach den Feststellungen im Strafurteil ...mehr

Rz. 225 [Autor/Stand] Auch bei Wildgehegen ist zu unterscheiden zwischen solchen, die im Rahmen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft unterhalten werden und Wildgehegen, deren Unterhaltung als gewerblicher Betrieb anzusehen ist. Eine gewerbliche Tätigkeit wird im allgemeinen anzunehmen sein, wenn die Unterhaltung des Wildgeheges unter Würdigung der gesamten Verhältnis...mehr

Rz. 137 [Autor/Stand] Die Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom Grundvermögen i.S.d. § 218 Satz 1 BewG richtet sich grundsätzlich nach den §§ 232 und 233 BewG. Die Vorschrift des § 234 BewG ist lediglich hilfsweise heranzuziehen. Zu berücksichtigen ist allerdings auch noch § 240 BewG, in dem die Zuordnung von Kleingartenland und Dauerkleingartenland zu...mehr

[10] Die Revision des Bekl. ist unbegründet. Die Annahme des OVG, dass die Kl. einen Anspruch auf die beantragte Neuerteilung der Fahrerlaubnis hat (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO), beruht nicht auf der Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Bekl. durfte nicht gemäß § 11 Abs. 8 S. 1 FeV ihre Fahreignung verneinen, weil sie das geforderte medizinisch-psychologische Gut...mehr

Die Unterteilung von Sondereigentum ist gesetzlich nicht geregelt, erfolgt allerdings entsprechend § 8 WEG durch ideelle Teilung des bisherigen Miteigentumsanteils am gemeinschaftlichen Grundstück und reale Aufteilung des Sondereigentums sowie Anlegung neuer Wohnungsgrundbücher für die neu geschaffenen Wohnungseigentumsrechte. Da die Unterteilung des Wohnungseigentums grunds...mehr

Das Stimmrecht wird durch Stimmabgabe in der Wohnungseigentümerversammlung ausgeübt und stellt dabei ein einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft dar. Zu beachten ist, dass die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme eines Wohnungseigentümers bei der Abstimmung über einen Beschlussantrag nicht mehr widerrufen werden kann, wenn sie dem Versammlungsleiter zugegang...mehr

Rz. 76 Nach der Rechtsprechung zu § 9 Abs. 5 StVO spricht der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einem Zusammenstoß kommt.[166] Das gilt grundsätzlich auch für Unfälle, die beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz verursacht werden.[167] Aber BGH NJW 2016, 1098, 1099: Zitat Demna...mehr

Hotelbetriebe sind verpflichtet, Leistungen mit unterschiedlichen Steuersätzen auch getrennt voneinander auszuweisen. In der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2022 unterliegen Übernachtungskosten und Verpflegungskosten ohne Getränke dem ermäßigten Steuersatz. Umsatzsteuerlich ist insofern keine Differenzierung erforderlich. Allerdings unterliegen die Getränke, die zum Essen (z. B....mehr

Der Gesamtbetrag kann aufgeteilt werden, indem ein pauschaler Betrag in Höhe von 15 % des Gesamtbetrags der Rechnung für 19 %ige Leistungen ausgewiesen wird. Diese 15 % können als Business Package oder Service-Pauschale bezeichnet werden und beinhalten alle Leistungsbestandteile, die der Umsatzsteuer mit 19 % unterliegen. Zu diesen Leistungsbestandteilen, die als Sammelposte...mehr

Die kurzfristige Vermietung von Wohn-, Schlafräumen und Campingplätzen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Der ermäßigte Steuersatz gilt allerdings nur für die Beherbergungsleistung einschließlich üblicher Nebenleistungen. Alles, was nicht unmittelbar der Beherbergung dient, unterliegt dem Steuersatz von 19 %. Der Kostenanteil, der z. B. auf das Frühstück ode...mehr

Nebenkosten, die anlässlich einer Geschäftsreise im Ausland entstehen, zieht der Unternehmer als Betriebsausgaben ab. Zu den Nebenkosten gehören z. B. die Aufwendungen für die Beförderung und Aufbewahrung von Gepäck, übliche Trinkgelder, Telefongespräche, Fax- und Schriftverkehr mit dem eigenen Betrieb oder mit Geschäftspartnern, Straßennutzung (Maut) und Parkplatz, Schadenersatz...mehr

Die von Arbeitnehmern gezahlten Entgelte für einen vom Arbeitgeber am Betriebssitz angemieteten Parkplatz mindern den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs. Denn: zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung – d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeit...mehr

Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermittelt, so macht schon die Gegenüberstellung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben deutlich, dass außerbetrieblich veranlasste Wertabgänge oder -zuführungen sich auf den Gewinn nicht auswirken dürfen. Auch bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnu...mehr

Die Vermietung von Gemeinschaftseigentum ist grundsätzlich mit einfachem Mehrheitsbeschluss durch die Wohnungseigentümergemeinschaft möglich.[1] Voraussetzung ist, dass keinem der Wohnungseigentümer durch die Vermietung ein Nachteil erwächst. Nachteilig ist die Vermietung, wenn ein Eigenbedarf besteht oder nachträglich entsteht, wenn die Vermietung zu einer unzumutbaren bzw....mehr

Nebenkosten, die dem Arbeitnehmer anlässlich einer Geschäftsreise im Ausland entstehen, darf der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer erstatten. Zu den Nebenkosten gehören z. B. die Aufwendungen für die Beförderung und Aufbewahrung von Gepäck, übliche Trinkgelder, Telefongespräche, Fax- und Schriftverkehr mit dem Betrieb oder mit Geschäftspartnern, Straßennutzung (Maut) und Parkplatz...mehr

Erhält der Arbeitnehmer eine Rechnung, in der nur die Übernachtung und kein Frühstück ausgewiesen sind, erstattet der Arbeitgeber die vollen Übernachtungskosten. Ist das Frühstück in der Rechnung getrennt von den Übernachtungskosten ausgewiesen, darf der Arbeitgeber den gesamten Betrag steuerfrei erstatten, also auch die Kosten für das Frühstück. Voraussetzung ist, dass der A...mehr

In Innenstädten sind Parkplätze rar. Diesen Mangel versuchen Städte und Gemeinden mit bestimmten Zuschüssen zu beheben. Bauherren, die in Ballungsräumen ein Haus errichten wollen, müssen i. d. R. für Wohnungen, Büros oder Ladengeschäfte Parkplätze nachweisen. Von dieser Pflicht kann sich der betreffende Bauherr durch die Zahlung von Ablösesummen freikaufen. Diese Ablösesumme...mehr

Bundeseinheitlich hält die Finanzverwaltung weiter an der bisherigen lohnsteuer- und sozialversicherungsfreien Behandlung von unentgeltlich an Arbeitnehmer überlassenen Parkplätzen fest, soweit diese aufgrund eines überwiegend eigenbetrieblichen Interesses erfolgt. Das Vorliegen des eigenbetrieblichen Interesses schließt grundsätzlich einen geldwerten Vorteil für den Arbeitn...mehr

Überlassen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Parkplätze gegen eine Gebühr, unterliegt das der Umsatzsteuer.[1] Ein Arbeitgeber hatte in einem Parkhaus Parkplätze für seine Arbeitnehmer angemietet. Pro Stellplatz zahlte er monatlich 55 EUR. Wollte ein Mitarbeiter einen dieser Stellplätze benutzen, musste er hierfür 27 EUR zahlen. Der Arbeitgeber hielt diesen Betrag unmittelbar v...mehr

Parkplätze bereiten auch umsatzsteuerlich Probleme. Ob die Vermietung steuerfrei ist oder der Umsatzsteuer unterliegt, muss entsprechend herausgearbeitet werden. Denn bezogen auf Parkplätze ist eine Parkplatzvermietung nicht gleich Parkplatzvermietung. Erfolgt die Parkplatzvermietung für das Abstellen von Fahrzeugen, ist sie nach § 4 Nr. 12 Buchst, c Satz 2 UStG nicht von der...mehr