Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerfreiheit

Rz. 6 Ist der vom Insolvenzereignis betroffene Arbeitnehmer im Inland steuerpflichtig, ohne dass die Steuer laufend vom Arbeitsentgelt einbehalten wird, wird die fiktiv einzubehaltende Steuer (einschließlich. Solidaritätszuschlag) angesetzt (Abs. 2 Nr. 1). Das betrifft typischerweise Gesellschafter einer OHG oder KG, deren Vergütung steuerrechtlich zu den Einkünften aus dem ...mehr

Leitsatz An einer eindeutigen und leichten Nachprüfbarkeit im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStDV fehlt es, wenn mit den vorgelegten Belegen der Anschein einer Abhollieferung erzeugt wird, tatsächlich aber eine Versendungslieferung durchgeführt wurde und insoweit aber z.B. ein CMR-Frachtbrief nicht vorliegt. Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung reicht trotz Bestätigung ...mehr

Lilje/Müller, Ansparrücklage versus Kompensationsverbot, wistra 2001, 205; Meine, Der Irrtum über das Kompensationsverbot, wistra 2002, 361; Menke, Die Bedeutung des sog. Kompensationsverbots in § 370 AO, wistra 2005, 125; Menke, Folgen des unterlassenen Vorsteuerabzugs bei gleichzeitiger Hinterziehung von Umsatzsteuer, wistra 2006, 167; Beyer, Steuerstrafrechtliches Kompensatio...mehr

Schrifttum Leisner, Kann das bloße Nützen eines gesetzlich gewährten Steuervorteils gemeinnützigkeitsschädlich sein? DStR 2012, 1123. Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 56 AO definiert die Ausschließlichkeit der Zweckverfolgung i. S. des § 51 Satz 1 AO. Diese ist gegeben, wenn die Körperschaft keine anderen als ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt. Hins...mehr

Tz. 3 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 233a Abs. 1 Satz 1 AO beschränkt die Verzinsung auf die Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Nur wenn die Festsetzung dieser Steuern zu einer Steuernachforderung oder einer Steuererstattung führt, tritt Zinspflicht ein. Bei der Umsatzsteuer tritt die Zinspflicht auch ein, wenn der Stpfl. nachträglich auf die...mehr

Tz. 17 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Nach § 6 Abs 5 S 2 KStG sind die Zuwendungen des Trägerunternehmens nicht erhöhend und Versorgungsleistungen der Kasse sowie Vermögensübertragungen an das Trägerunternehmen nicht mindernd zu berücksichtigen. Tz. 18 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Im Einzelnen gilt Folgendes: Mit der Gesetzesänderung in § 6 Abs 5 S 2 KStG wurde erreicht, dass bei Unters...mehr

Tz. 8 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 233a Abs. 2a AO sieht abweichend von den Regelungen in § 233a Abs. 2 AO vor, dass der Zinslauf in den Fällen, in denen die Steuerfestsetzung auf der Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses i. S. des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO oder auf einem Verlustrücktrag nach § 10d EStG beruht, 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in...mehr

Tz. 5 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Unbilligkeit liegt in der Sache selbst, wenn sie sich als unmittelbare Folge der Besteuerung, also aus dem steuerlichen Tatbestand, unabhängig von der Wirtschaftslage des Schuldners ergibt. Dabei ist maßgebend, ob nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers auf dem in Frage kommenden Steuerrechtsgebiet angenommen wer...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Vorschrift geht vom Grundsatz der Wertneutralität der Besteuerung aus. Wenn der Tatbestand erfüllt ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft, steht der Besteuerung nicht der Umstand entgegen, dass der Sachverhalt etwa ganz oder teilweise gegen außersteuerliche Rechtsnormen oder gegen die guten Sitten verstößt (s. § 138 BGB)....mehr

Leitsatz Die im Rahmen einer sog. Aufbauversicherung vereinbarten "laufenden Einmalbeiträge in variabler Höhe" sind als "laufende Beitragsleistungen" i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG 2004 anzusehen, wenn sie jährlich nach einer im ursprünglichen Vertrag vereinbarten Berechnungsmethode geleistet werden. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbu...mehr

Tz. 4 Stand: EL 37 – ET: 2/2019 Der Standard behandelt nicht solche Beihilfen der öffentlichen Hand (government assistance), die einem Unternehmen als Vorteile bei der Einkommensbesteuerung gewährt werden, sei es, dass sich die Vorteile bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens auswirken (zB erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten), oder dass sie auf der Grundlage der Ei...mehr

Leitsatz Intensivpflegeleistungen, die eine GmbH durch ihren Geschäftsführer - einen Kranken- und Intensivpfleger - in Krankenhäusern auf Honorarbasis gegen Stundenlohn erbracht hat, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, die gegenüber einer Klinik (Intensiv-)Pflegeleistungen auf Honorarbasis erbracht hat. Die Pflegeleistungen wurden ...mehr

Rz. 14 Bei freiwilligen Mitgliedern sind bei der Beitragsberechnung nach Satz 1 mindestens die Einnahmen zu berücksichtigen, die bei vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten zur Beitragsberechnung herangezogen werden. Bei versicherungspflichtig Beschäftigten sind Beiträge nach dem Bruttoprinzip zu entrichten. Ebenso ist bei freiwilligen Mitgliedern nach Satz 1 zu ...mehr

Leitsatz Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. Normenkette § ...mehr

Kommentar Um besondere Begabungen zu fördern, bieten Stiftungen in Deutschland und in der EU verschiedenste Stipendienprogramme an. Die OFD Frankfurt am Main hat nun in einer aktualisierten Verfügung dargelegt, wann Stipendienzahlungen steuerfrei bezogen werden können. Viel Begabung und wenig Geld? Wenn sich Studenten und Nachwuchswissenschaftler in dieser Situation wiederfin...mehr

Leitsatz 1. Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, liegen weder die Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG noch die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 EStG vor. 2. Der Freibetrag gemäß § 3 Nr. 26a EStG ist ein Jahresbetrag...mehr

I. 1. Die Ehefrau des Klägers – die spätere Erblasserin – erwarb mit notariellem Vertrag am 16. 3. 2007 von einem Bauträger eine noch zu errichtende Eigentumswohnung zum Preis von rund 4 Millionen Euro. In diesem Vertrag erklärten die beiden Parteien auch die Auflassung des Wohnungseigentums an die Erblasserin und am 28. 1. 2008 wurde für sie eine Auflassungsvormerkung im Gru...mehr

Rn 2 Mit der Erteilung der Restschuldbefreiung erlöschen die den Insolvenzgläubigern verbleibenden ganz oder teilweise oder gar nicht erfüllten Verbindlichkeiten nicht. Sie bleiben zwar erfüllbar, aber nicht erzwingbar ("unvollkommene Verbindlichkeiten", "Naturalobligation", "Schuld ohne Haftung").[4] Dies ergibt sich auch aus Abs. 3. Die Insolvenzgläubiger haben keine Mögli...mehr

Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 b ErbStG nicht gegeben sind. 1. Steuerfrei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 b Satz 1 ErbStG der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im...mehr

Leitsatz Fahrsicherheitstrainings sind Kurse belehrender Art, die den Teilnehmern im Gemeinwohlinteresse Fertigkeiten mit dem Ziel des sicheren und defensiven Fahrens vermitteln. Die Einnahmen aus Fahrsicherheitstrainings sind daher umsatzsteuerfrei gemäß § 4 Nr. 22a UStG. Sachverhalt Der klagende gemeinnützige Verein führt diverse Sicherheitstrainings für PKW und Motorräder ...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, nach dem "bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben", unmittelbare Wirkung zu, so dass sich Einrichtunge...mehr

Leitsatz 1. Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsanspruchs auf den Besitz der Rechnung nicht an. 2. Auf den Zeitpunkt der dem Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Lieferung von Gegenständen oder Erbring...mehr

Tz. 1 Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Der ideelle (steuerneutrale) Tätigkeitsbereich gehört zum satzungsmäßigen Aufgabenbereich einer steuerbegünstigten (gemeinnützigen, mildtätigen, kirchlichen) Zwecken dienenden Körperschaft. In diesem Tätigkeitsbereich wird ein Teil der Mittel (Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen [Spenden], Erbschaften, Schenkungen, nicht zweckgebundene Zuschüsse e...mehr

Rz. 11 [Autor/Stand] Die gesetzliche Anzeigepflicht der Notare [2] besteht bei Beurkundung von Schenkungen (§ 518 Abs. 1 BGB/§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), Zweckzuwendungen (§ 8 ErbStG) und bei ehevertraglich oder durch Lebenspartnerschaftsvertrag vereinbarter Gütergemeinschaft (§§ 1410, 1415 BGB/§ 7 LPartG; § 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Sie wird in § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 ErbStDV a...mehr

Rz. 8 Die Steuerfreiheit ist für diejenigen Beiträge ausgeschlossen, für die der Arbeitnehmer die individuelle Besteuerung nach § 1a Abs. 3 BetrAVG durch den Arbeitgeber verlangt hat, um die Förderung nach § 10a EStG und Abschnitt XI des EStG zu erreichen. Die konkrete Höhe kann der Arbeitnehmer im Rahmen des § 1a Abs. 1 BetrAVG festlegen. Bei nicht Rentenversicherungspflich...mehr

Rz. 15 Für Kj., in denen das (erste) Dienstverhältnis ruhte und vom Arbeitgeber kein inländischer Arbeitslohn gezahlt wurde, kann der Arbeitgeber ab 2018 bis zu 8 % für jedes Kj. nachzahlen. Berücksichtigt werden auch Kj. vor 2018.[1] Ein erstes Dienstverhältnis zu einem anderen inländischen Arbeitgeber in der Ruhenszeit schließt die Nachholung des Steuerfreiheit aus. Dass e...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift stellt ab 2002 Pensionskassen- und Pensionsfondsbeiträge und ab 2005 Direktversicherungsbeiträge in gewissem Umfang steuerfrei. Die Vorschrift wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz[1] ab 2018 wesentlich geändert.[2] Die Steuerfreiheit kann neben der Altersvorsorgezulage und dem Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG sowie der Pauschalierung nach § 4...mehr

Rz. 12 Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses kann der Arbeitgeber ab 2018 steuerfrei bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze für jedes Kj., in dem das Dienstverhältnis mit dem Arbeitgeber bestanden hat, zugunsten der betrieblichen Altersversorgung des ausgeschiedenen Arbeitnehmers leisten. Es muss sich um Beiträge i. S. d. § 3 Nr. 63 S. 1 EStG handeln (Rz. 3 – 7a...mehr

Rz. 3 Begünstigt sind nur Beiträge des Arbeitgebers; d. h. für Personen, die Arbeitnehmer i. S. d. ESt-Rechts sind. Kommanditisten, die zugleich Arbeitnehmer der KG sind, sind daher aufgrund von § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht erfasst. Auf die Rentenversicherungspflicht kommt es nicht an; z. B. sind daher auch beherrschende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer oder Vorstand...mehr

Rz. 1 Ansprüche aus betrieblichen Versorgungszusagen (Pensionszusage, Unterstützungskasse, abgetretene/beliehene Direktversicherung) sind aufgrund des Betriebsrentengesetzes beim Träger der Insolvenzsicherung (Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, PSVaG; § 14 BetrAVG) gegen Insolvenz des zusagenden Unternehmens abzusichern. Beiträge an eine Pens...mehr

Rz. 10 Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses können ggf. zusätzliche Beiträge steuerfrei geleistet werden. Der zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 EUR wird bis 2017 mit der Anzahl der vollen Kj., in dem das Dienstverhältnis mit dem Arbeitgeber in den Kj. nach 2004 bestanden hat, vervielfältigt (§ 3 Nr. 63 S. 4 EStG a. F.). Im Fall des Betriebsübergangs ist die Sum...mehr

Rz. 6 Es sind nicht nur die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen inländischen Sozialversicherung und zur gesetzlichen inländischen Arbeitslosenversicherung steuerfrei. Das Gesetz befreit die Leistungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers schlechthin, soweit der Arbeitgeber zu diesen durch Gesetz oder Rechtsverordnung verpflichtet ist. Daraus folgt, da...mehr

Rz. 3 Die Übertragung von Versorgungsverpflichtungen/-anwartschaften in den Fällen des § 4 Abs. 4 BetrAVG auf eine Pensionskasse oder ein Lebensversicherungsunternehmen ist ebenfalls steuerfrei. Dies betrifft die Fälle, in denen Unternehmen ihre betriebliche Tätigkeit einstellen und das Unternehmen liquidieren. Die Steuerbefreiung erfasst auch den Übergang der Verpflichtunge...mehr

Rz. 4a Der Erwerb von Ansprüchen durch den Arbeitnehmer, der im Insolvenzfall seines Arbeitgebers in eine auf sein Leben abgeschlossene Rückdeckungsversicherung eintritt (§ 8 Abs. 3 BetrAVG), ist ebenfalls steuerfrei. Dies gilt sowohl für Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung, die dem gesetzlichen Insolvenzschutz durch den PSV unterfallen, als auch für darüber hinausgeh...mehr

Rz. 4 Der Übergang eines Versorgungsanspruchs im Insolvenzfall (bzw. im insolvenzgleichen Vorgang; § 7 Abs. 1 S. 4 BetrAVG) auf den Arbeitnehmer ist steuerfrei, soweit der Dritte neben dem Arbeitgeber für die Erfüllung des Versorgungsanspruchs einsteht. Hierbei handelt es sich um privatrechtliche Treuhandkonstruktionen (sog. CTA – contractual trust agreement[1]), mit der die...mehr

Rz. 15 Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Arbeitnehmer, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) versicherungsfrei sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber gem. § 257 Abs. 1 SGB V als Beitragszuschuss die Hälfte des Beitrags, der im Fall der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zah...mehr

Rz. 1 § 3 Nr. 62 EStG regelt die steuerliche Behandlung der Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften und vergleichbaren Zukunftssicherungskonzepten des Arbeitnehmers. § 3 Nr. 1, 2, 3 EStG und § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG regeln dagegen die steuerliche Behandlung der Leis...mehr

Rz. 29 Die in § 3 Nr. 62 S. 2 EStG benannten Zuschüsse des Arbeitgebers für eine Lebensversicherung, für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und für eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe (berufsständische Einrichtung – Rz. 9) sind steuerfrei, das jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer unter d...mehr

Rz. 40 Veräußerungsgewinn i. S. d. Buchst. b S. 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis die Anschaffungskosten einschließlich eines gezahlten Agios übersteigt (S. 2). Die Erwerbsneben- und die Veräußerungskosten sind nicht zu berücksichtigen (S. 3). Insofern handelt es sich um eine Sonderregelung für Zwecke der Steuerfreiheit. Zum einen gilt die Steuerfreiheit nicht, ...mehr

Rz. 6 Die aus einer öffentlichen Kasse gezahlten Zuschüsse für den Erwerb eines Anteils i. H. v. 20 % der Anschaffungskosten sind steuerfrei. Der Gesetzeswortlaut deutet darauf hin, dass die Steuerbefreiung nicht greift, wenn die Zuschüsse mehr oder weniger als 20 % der Anschaffungskosten betragen. In diesen Fällen wird durch die Zuschüsse ebenfalls Wagniskapital mobilisiert...mehr

Rz. 39 Die Steuerfreiheit setzt voraus, dass der Exitzuschuss auf 80 % der Anschaffungskosten begrenzt ist. Der Begriff der Anschaffungskosten ist in S. 2 und 3 definiert (Rz. 40). Die Steuerfreiheit gilt also auch dann, wenn der Zuschuss weniger als 80 % der Anschaffungskosten beträgt. Überschreitet der Zuschuss 80 % der Anschaffungskosten, entfällt die Steuerfreiheit. Letz...mehr

Rz. 11 Die Steuerfreiheit des Zuschusses hängt davon ab, dass der Anteil länger als 3 Jahre gehalten wird. Für die Mindesthaltedauer kommt es nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf den Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung, sondern auf den Zeitraum des Haltens des Anteils an. Gehalten wird der Anteil aber nur dann, wenn der Anteilseigner über ihn verfügen kann. Von daher ist...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 22.12.2014[1] eingeführt, um den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an sog. Business-Angels gewährt, steuerfrei zu stellen.[2] Dadurch soll mehr privates Beteiligung...mehr

Rz. 35 Bei Erwerb des veräußerten Anteils muss ein Zuschuss i. S. d. Buchst. a gezahlt und er darf auch nicht zurückgefordert worden sein. Die Steuerfreiheit scheidet daher aus, wenn der nämliche Anteil, z. B. wegen Minderjährigkeit des Erwerbers (Rz. 25–27) nicht gefördert wurde. Wurde der INVEST-Zuschuss z. B. wegen Nichteinhaltung der Mindesthaltedauer zurückgefordert, sc...mehr

Rz. 28 Die Steuerfreiheit wird nur dann gewährt, wenn für den Erwerb des Anteils an der Kapitalgesellschaft kein Fremdkapital eingesetzt wird (S. 1). Dadurch soll offenbar verhindert werden, dass der Erwerber ein zusätzliches Finanzierungsrisiko eingeht. Der Erwerb muss aus Eigenmitteln des Erwerbers finanziert worden sein. Ob es sich um Geld- oder Sachleistungen handelt, is...mehr

Rz. 9 Begünstigt ist nur der Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Zu dieser Rechtsform gehören nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG insbesondere die AG, die KGaA und die GmbH, nicht aber sonstige juristische Personen, wie z. B. die Genossenschaften. Auf das Geschäftsfeld der Kapitalgesellschaft kommt es nicht an. Es muss sich also nicht um "Wagniskapital" und nicht um inn...mehr

Rz. 3 Der Zuschuss muss aus einer öffentlichen Kasse gezahlt sein. Dies sind zum einen die Kassen der öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Hierzu gehören neben den Kassen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und Gemeindeverbände insbesondere die gesetzlichen Krankenkassen, die Kassen der Deutschen Bundesbank, der Berufsgenossenschaften, der Gemeindeunfallversicherungsv...mehr

Rz. 31 Steuerfrei ist zudem der aus einer öffentlichen Kasse gezahlte Zuschuss anlässlich der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft i. S. d. des Buchst. a. Es muss sich um eine Kapitalgesellschaft (Rz. 9, 10) handeln, die die Tatbestandsmerkmale des Buchst. a (Rz. 11–30) erfüllt, d. h. für deren Erwerb ein INVEST-Zuschuss gezahlt wurde. Die Steuerfreiheit st...mehr

Rz. 25 Als begünstigter Erwerber kommt zum einen eine natürliche Person in Betracht. Ist der Zuschussempfänger eine natürliche Person, muss er das 18. Lebensjahr vollendet haben. Offenbar geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein volljähriger Erwerber das Risiko der Kapitalanlage eigenverantwortlich einschätzen kann. Es muss sich aber nicht um einen fachkundigen Kapitalanlege...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Im öffentlichen Dienst wird an unbeschränkt steuerpflichtige ArbN, deren Arbeitslohn zu den > Inländische Einkünfte iSv § 49 Abs 1 Nr 4 Buchst b EStG gehört, ein Zuschlag zu den Dienstbezügen gezahlt, wenn der dienstliche Wohnsitz im Ausland liegt. Der Kaufkraftausgleich ist nach § 55 BBesG auf 60 % der Dienstbezüge mit Ausnahme des Mietzusch...mehr