Fachbeiträge & Kommentare zu Testament

Rz. 364 Häufig errichten deutsche Erblasser Testamente für eine einzelne spanische Immobilie oder ihren gesamten in Spanien belegenen Nachlass und setzen hierfür einen "Erben" ein.[196] Mangels Nachlassspaltung ist hier keine gegenständlich begrenzte Erbeinsetzung möglich. Streit der Erben und gerichtliche Auseinandersetzungen darüber, ob hierin eine Erbeinsetzung über das g...mehr

Rz. 340 Die gemeinschaftliche Errichtung von Testamenten ist im schweizerischen Recht nicht vorgesehen.[177] Aus dem Grundsatz der freien Widerruflichkeit von Testamenten leitet man her, dass schon die Errichtung korrespektiver – also im Bestand voneinander abhängiger, wechselbezüglicher – Testamente unzulässig ist. Nach – umstrittener – Ansicht sind korrespektive Verfügunge...mehr

a) Verbot gemeinschaftlicher Testamente Rz. 254 Gem. Art. 589 C.C. können zwei Personen nicht in derselben Urkunde ein Testament errichten. Dabei wurde diese Bestimmung nach der überwiegenden Ansicht in Deutschland, wohl aber auch in Italien, nicht als Formvorschrift, sondern als Bestimmungen zur materiellen Wirksamkeit des Testaments behandelt.[131] Bei Geltung italienischen...mehr

Rz. 205 Vertragliche und bindende Verfügungen über den Nachlass sind gem. Art. 1130 c.c. grundsätzlich ausgeschlossen. Freilich gibt es schon seit jeher in Frankreich die institution contractuelle (vgl. Muster unten Rdn 219)[101] und die Vereinbarung von Vorteilen zugunsten des überlebenden Ehegatten bei der Auseinandersetzung der gesetzlichen oder vertraglichen Gütergemeins...mehr

Rz. 109 In der Literatur wird für den Fall der Nachlassspaltung häufig die Errichtung gesonderter Verfügungen für die einzelnen Spaltnachlässe empfohlen (vgl. zum Beispiel USA unten Rdn 431).[66] Allerdings ist auch das Sondertestament nicht geeignet, alle Probleme im Zusammenhang mit dem Nachlass in den USA "elegant zu vermeiden":[67] Das im Ausland errichtete Testament mus...mehr

Rz. 426 Testamente können von mehreren Personen – auch wenn sie nicht miteinander verheiratet sind – gemeinschaftlich (joint wills) und gegenseitig (mutual wills) errichtet werden. Die getroffenen Verfügungen bleiben jedoch jederzeit widerruflich. Insoweit ist allenfalls eine Verpflichtung des Erblassers auf schuldrechtlicher Ebene zulässig, ein bestimmtes Testament zu erric...mehr

A. Interessenlage bei geschiedenen Ehepartnern Rz. 1 Haben geschiedene Ehepartner gemeinsame Abkömmlinge, dann besteht die Möglichkeit, dass ein Ehepartner über sein gesetzliches Erbrecht zu den Abkömmlingen am Nachlass des geschiedenen Ehepartners partizipiert. Dies ist bspw. dann der Fall, wenn der gemeinsame Abkömmling wiederum ohne Abkömmlinge nach dem Ableben eines Ehepa...mehr

Rz. 436 Siehe insoweit die Ausführungen und das Muster unter Rdn 180 (England).mehr

a) Erbvertrag Rz. 339 Durch sog. positiven Erbvertrag kann eine bindende Verfügung getroffen werden. Der Abschluss bedarf der notariellen Beurkundung (Art. 512 ZGB), die Aufhebung kann aber in einfacher Schriftform erfolgen. Vertragswidrige Verfügungen sind nicht unwirksam, sondern nur anfechtbar. Durch sog. negativen Erbvertrag kann ein Angehöriger auf sein gesetzliches Erbr...mehr

1. Formale und inhaltliche Kriterien Rz. 16 Ehegatten können nach § 2267 BGB ein gemeinschaftliches Testament (§ 2265 BGB) in der Weise handschriftlich errichten, dass ein Ehegatte den Text eigenhändig niederschreibt, unterschreibt und der andere Ehegatte den Text mitunterschreibt. Hierdurch wird für den das Testament mitunterzeichnenden Ehegatten eine Ausnahme von der Voraus...mehr

Rz. 386 Erbverträge, Erbverzichts- und Pflichtteilsverzichtsverträge sind notariell zu beurkunden. Die Wirkungen entsprechen dem schweizerischen (vgl. Rdn 339) – und damit weitgehend auch dem deutschen Recht. Rz. 387 Gestaltungsempfehlung Gemeinschaftliche Testamente sind dem türkischen Recht fremd. Insoweit gilt das Gleiche, wie im Schweizer Recht (siehe oben Rdn 317). Sie s...mehr

Rz. 71 Der unter Ehegatten geschlossene Erbvertrag kann in der Form des gemeinschaftlichen Testaments aufgehoben werden, § 2292 BGB, also auch in der Form des privatschriftlichen Testaments, § 2267 BGB. Gemäß § 10 Abs. 4 LPartG können auch eingetragene Partner ein gemeinschaftliches Testament errichten und einen Erbvertrag durch gemeinschaftliches Testament aufheben. Rz. 72 M...mehr

Rz. 38 Auch bei Anwendbarkeit erbrechtlicher Sondervorschriften finden die allgemeinen Auslegungsregeln des BGB (§§ 133, 2084, 2085 BGB) grundsätzlich Anwendung.[32] Die besonderen Auslegungsregeln sind demgegenüber weitgehend unanwendbar, da sie höferechtlich nicht zutreffende Voraussetzungen zugrunde legen, z.B. die Entstehung einer Erbengemeinschaft. Rz. 39 Keine Anwendung...mehr

A. Formalien des eigenhändigen Testaments I. Testamentsniederschrift Rz. 1 Die Errichtung eines eigenhändigen Testamentes erfordert zwingend eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung, § 2247 Abs. 1 BGB. Wird gegen dieses Formerfordernis verstoßen, führt dies zur Formnichtigkeit des Testamentes gem. § 125 BGB.[1] Grund für diese strenge Formvorschrift ist die ...mehr

A. Allgemeines Rz. 1 Bei Vorhandensein von landwirtschaftlichem Vermögen kann es zu einer sog. Nachlassspaltung kommen, wenn für die Vererbung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erbrechtliche Sondervorschriften angewandt werden. Dies ist bspw. der Fall, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb in der Höferolle eingetragen ist und unter den Anwendungsbereich der Höfe...mehr

Rz. 25 Das eigenhändige Testament kann gem. § 2248 BGB in die besondere amtliche Verwahrung des Amtsgerichts verbracht und beim Zentralen Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer registriert werden. Zu den Einzelheiten vgl. § 5. Auch der mit einer Vorsorgevollmacht ausgestattete Bevollmächtigte kann die Verwahrung eines Testaments in der besonderen amtlichen Verwahrung ve...mehr

Rz. 32 Ist ein privatschriftliches Testament nicht formgerecht errichtet worden, so ist es nichtig, § 125 BGB. Hieraus folgt, dass dem in dem nichtigen Testament zum Ausdruck kommenden wirklichen Willen des Erblassers aus formellen Gründen nicht entsprochen wird.[67] In diesem Fall können jedoch die gesetzlichen Erben die im Testament bedachten Erben schuldrechtlich so stell...mehr

Rz. 69 Auf internationaler Ebene hat man zur Beseitigung dieser Probleme durch das Washingtoner Übereinkommen über ein einheitliches Recht der Form eines internationalen Testaments vom 16.5.1972[34] eine einheitliche Testamentsform geschaffen. Dabei wird ein schriftlich errichtetes, vom Testator in Gegenwart von zwei Zeugen unterschriebenes Testament durch eine hierzu von de...mehr

Rz. 238 Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente sind nach griechischem Recht (Art. 368 ZGB bzw. Art. 1717 ZGB) unzulässig. Unsicher ist die Anerkennung in Griechenland, wenn diese von Ausländern nach dem jeweiligen Erbstatut wirksam errichtet worden ist. Für den Erbvertrag wurde vertreten, dieser sei mit dem griechischen internationalen ordre public (Art. 33 ZGB) unvere...mehr

I. Überblick Rz. 64 Von der Rechtskonstruktion gleichen die Gestaltungen des Testaments zugunsten Überschuldeter, auch als Bedürftigentestament bezeichnet, denen des Behindertentestaments, so dass gleichermaßen die Vor- und Nacherbschaftslösung bzw. die Vermächtnislösung in Betracht kommt. Diese werden nicht als sittenwidrig zu bewerten sein, auch wenn diesbezüglich die Recht...mehr

Rz. 13 Sind sich die Ehegatten einig und wollen sie in Zukunft einzeln testieren, dann können sie auch in einem gemeinschaftlichen Widerrufstestament die Ehegattenverfügung beseitigen (§§ 2253, 2254 BGB).[27] Vorsicht ist hier aber bei der Frage geboten, ob es reicht, wenn die Ehegatten ihr gemeinschaftliches Testament zerreißen, § 2255 BGB.[28] Auch wenn dies gemäß § 2255 B...mehr

Rz. 63 Errichten Ehepartner ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, für den Schlusserbfall unter Berücksichtigung einer behindertengerechten Gestaltung letztwillig verfügen und im Übrigen eine Pflichtteilsklausel anordnen, die einen Ausschluss von der Schlusserbfolge vorsieht, wenn ein Abkömmling den Pflichtteil verlangt, stell...mehr

Rz. 21 Angenommen wurde ein gemeinschaftliches Testament,mehr

Rz. 27 Die Beweislast für die Echtheit und Eigenhändigkeit des eigenhändigen Testamentes trägt derjenige, der Rechte aus der Urkunde herleiten will.[57] Der Beweis der Eigenhändigkeit ist ggf. neben dem der Echtheit der Unterschrift zu erbringen, weil § 440 Abs. 2 ZPO und § 416 ZPO auf das eigenhändige Testament keine Anwendung finden.[58] Zur Schriftvergleichung siehe § 442 ...mehr

Rz. 23 Ein nur von einem Ehegatten geschriebenes und unterschriebenes gemeinschaftliches Testament kann in ein Einzeltestament zugunsten des anderen Ehegatten umgedeutet werden, selbst dann, wenn der testierende Ehegatte die Unterschrift des anderen Ehegatten gefälscht hat.[51] Erforderlich ist in diesem Fall die Feststellung, dass nach dem Willen des Testierenden seine Verf...mehr

Rz. 286 § 586 Abs. 2 ABGB kennt von Ehegatten oder von eingetragenen Lebenspartnern "in einem und dem nämlichen Testamente errichtete" letztwillige Verfügungen (seit 2015: "gemeinschaftliche letztwillige Verfügungen") an.[154] Die Vorschrift ist durch die Erbrechtsreform 2015 geändert worden. Zum deutschen Ehegattentestament ergeben sich erhebliche Abweichungen:mehr

Rz. 431 In der Literatur wird häufig die Errichtung gesonderter Testamente für den US-amerikanischen Spaltnachlass empfohlen.[225] Hier stellt sich dann zunächst die Frage, wie weit der Gegenstand des Sondertestaments gegriffen wird. Man könnte zunächst daran denken, den Bereich so weit zu ziehen, wie das US-Recht Erbstatut ist. Das Testament würde also nur in den USA belege...mehr

Rz. 73 Muster 24.12: Aufhebung eines zweiseitigen Erbvertrags durch Testament nach Ausschlagung Muster 24.12: Aufhebung eines zweiseitigen Erbvertrags durch Testament nach Ausschlagung Ich, _________________________, geboren am _________________________ in _________________________, wohnhaft in _________________________, errichte folgendes Testament: In der Urkunde des Notars _...mehr

Rz. 43 Muster 23.2: Testament Landwirt mit landwirtschaftlichem Betrieb außerhalb der Gültigkeit der HöfeO Muster 23.2: Testament Landwirt mit landwirtschaftlichem Betrieb außerhalb der Gültigkeit der HöfeO Testament Hiermit bestimme ich _________________________, geboren am _________________________, in _________________________, wohnhaft in _________________________, meinen ...mehr

Rz. 208 Gem. Art. 1035 c.c. kann ein Testament durch späteres Testament und durch eine notariell beurkundete Erklärung in Gegenwart eines zweiten Notars oder zweier Zeugen ausdrücklich widerrufen werden. Gem. Art. 1036 c.c. ist auch in der Errichtung eines dem Früheren widersprechenden neuen Testaments ein Widerruf zu sehen.mehr

Rz. 323 Die Testierfähigkeit beginnt gem. § 467 ZGB mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Rz. 324 Das Gesetz stellt zur Errichtung von Testamenten drei Errichtungsformen zur Verfügung (Art. 498 ZGB): Die öffentliche letztwillige Verfügung erfolgt gem. Art. 500 ZGB unter Mitwirkung von zwei Zeugen vor der nach dem kantonalen Recht für die Beurkundung zuständigen Person (Notar, B...mehr

Rz. 22 Die Annahme eines gemeinschaftlichen Testaments wurde verneint,mehr

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Rz. 16 Ehegatten können nach § 2267 BGB ein gemeinschaftliches Testament (§ 2265 BGB) in der Weise handschriftlich errichten, dass ein Ehegatte den Text eigenhändig niederschreibt, unterschreibt und der andere Ehegatte den Text mitunterschreibt. Hierdurch wird für den das Testament mitunterzeichnenden Ehegatten eine Ausnahme von der Voraussetzung der eigenhändigen Errichtung...mehr

Rz. 8 Nach § 2270 Abs. 1 BGB ist es den Ehegatten freigestellt, ob sie ihre letztwilligen Verfügungen wechselbezüglich und bindend errichten wollen.[16] Stellt der Berater bei der Prüfung des Sachverhaltes eine Bindungswirkung fest, dann ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob die Bindungswirkung möglicherweise nur teilweise besteht oder aufgehoben werden kann. Sieht das ...mehr

Rz. 126 In der Vergangenheit wurde als Alternative zur Vermächtnis- oder Alleinerbenlösung das so genannte "Frankfurter Testament“ diskutiert.[82] Dieses zeichnet sich dadurch aus, dass Betriebs- und Privatvermögen innerhalb einer Erbengemeinschaft durch Teilungsanordnung zugewiesen werden. Die Erbquoten werden durch den Erblasser nicht konkret festgelegt. Vielmehr richten s...mehr

Rz. 379 Das türkische Recht kennt folgende Testamentsformen:mehr

Rz. 87 Die Zulassung des gemeinschaftlichen Testaments stellt im internationalen Vergleich die Ausnahme dar. Zahlreiche Rechtsordnungen verbieten ausdrücklich die gemeinschaftliche Errichtung von Testamenten. In manchen Rechtsordnungen ist dieses wirksam, aber mit keinen besonderen rechtlichen Folgen verbunden.[44] Wohl nur im deutschen Recht gibt es die komplizierte Stufung...mehr

Rz. 1 Haben geschiedene Ehepartner gemeinsame Abkömmlinge, dann besteht die Möglichkeit, dass ein Ehepartner über sein gesetzliches Erbrecht zu den Abkömmlingen am Nachlass des geschiedenen Ehepartners partizipiert. Dies ist bspw. dann der Fall, wenn der gemeinsame Abkömmling wiederum ohne Abkömmlinge nach dem Ableben eines Ehepartners verstirbt.[1] Haben die Kinder keine Ab...mehr

Rz. 50 Für den Rechtsberater ist, wenn Eheleute testieren wollen oder wenn eingetragene Lebenspartner sich erbrechtlich beraten lassen, von zentraler Bedeutung, ob ihnen die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments oder eines Erbvertrags vorgeschlagen werden soll. Dabei sind die Unterschiede zwischen beiden, vor allem hinsichtlich der eintretenden Bindung, von entschei...mehr

I. Muster Rz. 43 Muster 23.2: Testament Landwirt mit landwirtschaftlichem Betrieb außerhalb der Gültigkeit der HöfeO Muster 23.2: Testament Landwirt mit landwirtschaftlichem Betrieb außerhalb der Gültigkeit der HöfeO Testament Hiermit bestimme ich _________________________, geboren am _________________________, in _________________________, wohnhaft in _________________________...mehr

I. Allgemeines Rz. 29 Die Frage, inwieweit der Hofeigentümer durch letztwillige Verfügung seine Hofnachfolge selbst bestimmen kann, regelt sich im Wesentlichen nach §§ 7, 16 HöfeO. In § 16 HöfeO wird bestimmt, dass der Eigentümer die Erbfolge kraft Höferechts durch Verfügung von Todes wegen nicht ausschließen kann. Er hat lediglich die Möglichkeit, sie zu beschränken. § 7 Abs...mehr

1. Rechtsgrundlage Rz. 17 Die Höfeordnung in der Fassung vom 26.7.1976 (BGBl I 1933) gilt seit 1.7.1976 in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, und zwar als partikuläres Bundesrecht gemäß Art. 125, 72 Abs. 2, 74 Nr. 1 GG. Nur im Saarland, in Bayern, in Berlin und in den neuen Bundesländern gelten keine höferechtlichen Sonderregelunge...mehr

I. Erbengemeinschaft als Hofnachfolger Rz. 41 Hat der Erblasser keine Verfügung von Todes wegen getroffen oder die gesetzliche Erbfolge durch letztwillige Verfügung von Todes wegen bestimmt und setzt sich dann die Erbengemeinschaft über das landwirtschaftliche Vermögen auseinander, so sind dabei die Folgen von §§ 16, 34 EStG zu beachten. Wird der landwirtschaftliche Betrieb d...mehr

I. Allgemeines Rz. 5 Gesetzlich geregelt ist in § 2269 BGB das gemeinschaftliche Testament in Form der gegenseitigen Vollerbeneinsetzung ("Berliner Testament"). Insoweit spricht man auch von der "Einheitslösung", weil das Vermögen beider Ehepartner aus einem Berufungsgrund an den Erben übergeht. Die Bezeichnung "Berliner Testament" kann als Überbegriff sowohl für die Einheits...mehr

I. Die Gesetzeslage Rz. 3 Die meisten alten Bundesländer – nicht auch die neuen – haben Sonderregeln für die Vererbung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe erlassen. Neben diesen höferechtlichen Sondervorschriften auf Länderebene eröffnet § 13 GrdstVG die Möglichkeit der Zuweisung eines Hofes an einen Miterben als bundeseinheitliche Regelung, und damit gilt auch in den ne...mehr

Rz. 45 Nach der Fertigstellung der Testamentsniederschrift und nach der Anfertigung beglaubigter Abschriften soll der Notar die Niederschrift in einen Umschlag nehmen und diesen mit seinem Prägesiegel verschließen, § 34 Abs. 1 S. 1 BeurkG. Das Testament soll sodann unverzüglich in die besondere amtliche Verwahrung verbracht werden, § 34 Abs. 1 BeurkG. Die näheren Formalien s...mehr

Rz. 25 Nachfolgende Gestaltungen bieten sich beim ersten Erbfall im Berliner Testament an, bei dem der längerlebende Ehegatte Alleinerbe wird und die Kinder noch minderjährig sind:[53]mehr

Rz. 313 Die Testierfähigkeit und die Fähigkeit, einen Erbvertrag abzuschließen, ist gem. Art. 94 IPRG gegeben, wenn die entsprechende Person im Zeitpunkt der Verfügung nach dem Recht am Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthalt oder nach dem Recht eines ihrer Heimatstaaten verfügungsfähig ist. Diese alternative Anknüpfung begünstigt die Wirksamkeit der Verfügung. Rz. 314 Die m...mehr

Rz. 254 Gem. Art. 589 C.C. können zwei Personen nicht in derselben Urkunde ein Testament errichten. Dabei wurde diese Bestimmung nach der überwiegenden Ansicht in Deutschland, wohl aber auch in Italien, nicht als Formvorschrift, sondern als Bestimmungen zur materiellen Wirksamkeit des Testaments behandelt.[131] Bei Geltung italienischen Erbstatuts wurde ein gemeinschaftliche...mehr