Fachbeiträge & Kommentare zu Testament

Rz. 132 Eltern haben das Recht, für den Fall, dass je ein Vormund die Sorge für ihre Kinder übernehmen muss, die Person des Vormundes selbst auszuwählen (§ 1776 Abs. 1 BGB). Die Berufung erfolgt durch letztwillige Verfügung (§ 1777 Abs. 3 BGB); es genügt auch die Form des gemeinschaftlichen Testaments (§ 2267 BGB). Eine Bindungswirkung wie bei wechselbezüglichen Verfügungen ...mehr

Rz. 141 Die Verwaltung des einem Minderjährigen nachgelassenen Vermögens liegt grundsätzlich bei seinen Eltern als seinen gesetzlichen Vertretern (§ 1626 Abs. 1 BGB). Sie liegt bei einem Elternteil, wenn dieser die Vermögenssorge alleine innehat. Ist ein Vormund oder Pfleger für die Vermögenssorge ernannt, so liegt die Vermögenssorge bei diesem (§§ 1803, 1915 BGB). Rz. 142 Di...mehr

Alternativkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 6, Erbrecht, 1990 (zitiert: AK/Bearbeiter) Ann, Die Erbengemeinschaft, 2001 Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 3. Auflage 2010 (zitiert: Baumgärtel) Binninger, Minderjährigenhaftungsbeschränkung und erbrechtliche Haftungsbeschränkung, 2008 Canaris, Handelsrecht, 24. Auflage 2006 Damrau/Tanck, P...mehr

Rz. 360 Dem Erbverzichtsvertrag liegt nach heutiger Auffassung regelmäßig ein Verpflichtungsvertrag zugrunde. Sehr häufig ist es ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil zur Leistung des Erbverzichts, der andere Teil zur Leistung einer Abfindung für den Verzicht auf das Erbrecht verpflichtet. Oftmals wird freilich gar kein besonderer Verpflichtungsvertrag abgeschl...mehr

Rz. 403 Diese Verträge gehören streng genommen nicht zum Erbrecht, sind sie doch "Zuwendungen am Nachlass vorbei". Aber sie ergänzen das Erbrecht dadurch, dass der Todesfall die Begünstigung des Dritten auslöst. Wie bei allen Verträgen zugunsten Dritter müssen Deckungsverhältnis und Valutaverhältnis rechtlich in Ordnung sein, damit der Dritte die Begünstigung unentziehbar er...mehr

Rz. 268 Der Entzug der elterlichen Vermögenssorge gemäß § 1638 BGB und die zusätzliche Testamentsvollstreckung in Form der Verwaltungsvollstreckung (vgl. § 2209 BGB) widersprechen sich nicht, sondern ergänzen sich. Die Einsetzung eines Ergänzungspflegers nach § 1909 Abs. 1 S. 2 BGB wegen des Entzugs der elterlichen Vermögenssorge ist in solchem Fall nicht überflüssig,[10] et...mehr

Rz. 21 Für den Vertragsgegner des Erblassers gelten die allgemeinen Vorschriften (§§ 104 ff. BGB): der beschränkt geschäftsfähige Minderjährige kann den Erbvertrag selbst abschließen oder sich von seinem gesetzlichen Vertreter vertreten lassen; der geschäftsunfähige Vertragsgegner muss durch seinen gesetzlichen Vertreter vertreten werden. § 2274 BGB, wonach der Erblasser ein...mehr

Rz. 375 Ist der Minderjährige derjenige, der im Erbverzichtsvertrag auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet hat, z.B. nach seinem Onkel, dem kinderlosen Bruder des Vaters, so schließt sein Vater in seinem Namen den Aufhebungsvertrag, wenn der Minderjährige noch geschäftsunfähig ist. Dies verschafft dem (noch) Minderjährigen wieder sein gesetzliches Erbrecht. § 2351 BGB ver...mehr

Rz. 419 Beispiel Die Großmutter (GM) schließt mit dem Versicherer V einen Lebensversicherungsvertrag zugunsten ihres Lieblingsenkels Karl ab: Dieser soll bei ihrem Tode 10.000 EUR als Versicherungssumme erhalten. GM zahlt im Laufe einiger Jahre die Prämien an V. Als sie stirbt, wird sie kraft Testaments von dem Großvater (GV) beerbt. Als der GV im Nachlass der GM die Versiche...mehr

Rz. 156 Gemäß § 1640 Abs. 1 BGB haben Eltern die Pflicht, das ihrer Verwaltung unterliegende Vermögen, das ihr minderjähriges Kind von Todes wegen erwirbt, zu verzeichnen, das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen und es beim Familiengericht einzureichen. Rz. 157 Die Pflicht besteht gemäß § 1640 Abs. 2 BGB nicht, wenn der Wert des Er...mehr

Leitsatz Der Wille des Erblassers, die Befreiung der Vorerbin anzuordnen, muss entsprechend der allgemeinen Auslegungsregeln einer letztwilligen Verfügung zumindest andeutungsweise in der letztwilligen Verfügung zum Ausdruck kommen. Erteilt der Erblasser der Vorerbin im Testament eine Vollmacht zur Verfügung über die Nachlasskonten, ist hierin allein noch keine ausreichende A...mehr

Leitsatz Ist in einem gemeinschaftlichen Testament eine Pflichtteilsklausel enthalten, die bei "Verlangen" des Pflichtteils eingreifen soll, so ist diese nicht bereits in dem Fall ausgelöst, wenn die Erbenstellung des überlebenden Ehegatten durch den Pflichtteilsberechtigten angegriffen wird. OLG München, Beschluss vom 6. Dezember 2018 – 31 Wx 374/17 Sachverhalt Die Beteiligte ...mehr

Der am 2. Juli 2015 verstorbene Erblasser hatte mit Testament vom 20. Mai 2015 bestimmt: Zitat Mein Testament Meiner Schwester A. vermache 20.000 EUR Meiner B. vermache 20.000 EUR und C. vermache 20.000 EUR nicht bar. Der im Testament genannte C. beantragte am 21. April 2016 die Bestellung eines Nachlasspflegers; es sei zwar ein Erbscheinsantrag gestellt worden, jedoch habe das N...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Nachlassgerichts, dass die Beteiligten zu 1 und 2 Miterben zu je 1/2 der Erblasserin sind. 1. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die in Ziffer 2 des gemeinschaftlichen Testaments angeordnete Pflichtteilsklausel vorliegend nicht greift und insofern nicht den ...mehr

1. Der Erblasser, der deutscher Staatsangehöriger war, verstarb am 6.5.2015. Er war in einziger Ehe verheiratet mit der Mutter der Beteiligten zu 2 (geb. 12.3.1997) und 3 (geb. 12.8.1991). Darüber hinaus hatte er eine Tochter (= Beteiligte zu 4, geb. 22.1.2005) mit seiner Lebensgefährtin, der Beteiligten zu 1. 2. Der Erblasser errichtete am 19.11.2009 ein handschriftliches Te...mehr

Die Beteiligte zu 1 und der Beteiligte zu 2 (= Beschwerdeführer) sind die Abkömmlinge der Erblasserin und deren im Jahr 2008 vorverstorbenen Ehemanns. Es liegt ein (undatiertes) gemeinschaftliches Testament vor, das u. a. folgende letztwillige Verfügungen enthält: Zitat 1. Wir (...) setzen uns gegenseitig zu alleinigen Vollerben ein. Schlusserben bei Tod des Überlebenden von un...mehr

Die allein im Namen der Beteiligten zu 1 erhobene Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO, und hat auch in der Sache Erfolg. 1. Wurde den Beteiligten im Rahmen einer Zwischenverfügung unter Fristsetzung Gelegenheit gegeben, ein der Eintragung entgegenstehendes Hindernis zu beseitigen, hat das Grundbuchamt den Antrag nach Ablauf der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die von der Beschwerdeführerin erstrebte Erteilung eines Erbscheins deswegen nicht vorliegen, da sie von den Beschränkungen der Vorerbschaft im Sinne des § 2136 BGB nicht befreit ist. 1. Die Anordnung einer Befreiung im Sinne des § 21...mehr

Ist in einem gemeinschaftlichen Testament eine Pflichtteilsklausel enthalten, die bei "Verlangen" des Pflichtteils eingreifen soll, so ist diese nicht bereits in dem Fall ausgelöst, wenn die Erbenstellung des überlebenden Ehegatten durch den Pflichtteilsberechtigten angegriffen wird. OLG München, Beschluss vom 6. Dezember 2018 – 31 Wx 374/17mehr

Der Wille des Erblassers, die Befreiung der Vorerbin anzuordnen, muss entsprechend der allgemeinen Auslegungsregeln einer letztwilligen Verfügung zumindest andeutungsweise in der letztwilligen Verfügung zum Ausdruck kommen. Erteilt der Erblasser der Vorerbin im Testament eine Vollmacht zur Verfügung über die Nachlasskonten, ist hierin allein noch keine ausreichende Andeutung...mehr

Wenn der Erblasser zum Rechtsberater geht, um ein Testament entwerfen zu lassen, und dabei einen Erben erwähnt, der die Erbschaft später bekommen soll, wird ihm meist Vorerbschaft und Nacherbschaft empfohlen. Von dem erheblichen Ärger, den ein Nacherbe (zB eine Stiftung, ein Betreuer als Vertreter des Nacherben) dem Vorerben bereiten kann (§§ 2113 ff BGB), ist meist nicht di...mehr

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 ist als befristete Beschwerde §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 2, 61 Abs. 1, FamFG statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt, sie jedenfalls vom Amtsgericht gem. § 61 Abs. 3 FamFG mit Bindungswirkung gegenüber dem Beschwerdegericht zugelassen worden ist. Sie ist auch im übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg. Infol...mehr

Der Erblasser will manchmal nicht nur seinen Erben einsetzen, sondern auch, dass nach dem Tod des Erben sein Nachlass an eine weitere Person fällt. Juristisch beraten setzt er den B zum Vorerben ein und den C (ab dem Tod es Vorerben, vgl. § 2106 BGB) zum Nacherben. Darüber aufgeklärt, dass ein Vorerbe zum Schutz des Nacherben zahlreichen Beschränkungen unterliegt (§§ 2113 ff...mehr

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 19. Dezember 2011 verstorbenen Erblasserin durch Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses. Die Klägerin ist die Tochter des vorverstorbenen Sohnes, die Beklagten sind zwei weitere Kinder der Erblasserin. Diese setzte mit notariellem Erbvertrag vom 20. November 1981, best...mehr

Ist im Nachlassverfahren ein Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger bestellt, so kann dieser nicht gestützt auf Fragen der Auslegung des Testamentes eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen, wenn diese Fragen im Rahmen seiner Tätigkeit als Verfahrenspfleger weder zu beantworten waren, noch beantwortet wurden und auch keine Entscheidung hierüber angestoßen ...mehr

Sarah Katharina Stork genannt Wersborg Zerb Wissenschaft, zerb verlag 2018, 171 Seiten, 49 EUR ISBN: 978-3-95661-089-9 Der deutsch-chinesische Austausch floriert seit der Öffnung der VR China zu Beginn der 80er Jahre. Die Fälle von chinesischen Staatsangehörigen, die in Deutschland leben oder Vermögen haben, und mittlerweile auch von Deutschen mit Vermögen oder Wohnsitz in Chi...mehr

Zunächst ist durch Auslegung des Testaments zu klären, ob der Erblasser überhaupt mit der dritten Person, C, einen Nacherben einsetzen wollte; als Alternative kommt in Frage, dass der Erbe Vollerbe sein soll und bezüglich C nur Wünsche geäu-ßert werden; oder dass er Vollerbe, aber belastet mit einem Vermächtnis zugunsten C sein soll. So hat das OLG Bremen[6] entschieden: "Ha...mehr

Die Erbengemeinschaft (§§ 2032 ff BGB) entsteht, wenn mehreren Personen das Erbe zugewendet wird, sie also in die Rechtstellung der verstorbenden Person eintreten. Nicht zur Erbengemeinschaft gehören Personen, denen ledglich ein Vermächtnis zugewendet wird; diese erhalten "lediglich" einen schuldrechtlichen Anspruch auf Erfüllung des durch Vermächtnis angeordneten.[1] Praxis...mehr

Die Auswirkungen zivilrechtlicher Gestaltungen auf das Steuerrecht verdeutlicht beispielsweise die Frage, ob ein steuerbarer Umsatz vorliegt oder nicht. Die Beantwortung ist abhängig von den schuldrechtlichen Regelungen. Praxis-Beispiel Gegenleistung beim Darlehen Bei einem Darlehen zählen zum Entgelt im Sinne der Umsatzsteuer die Zinszahlungen, während die Rückzahlung der Dar...mehr

Eine Bedingung ist die durch den Parteiwillen in das Rechtsgeschäft eingefügte Bestimmung, die die Rechtswirkung des Geschäftes von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig macht. Dabei wird unterschieden zwischen aufschiebenden und auflösenden Bedingungen. Das BGB regelt die Bedingung in den §§ 158 ff. BGB. Die Bedingung ist zu unterscheiden von der Auflage. Mit der Au...mehr

Rz. 322 Auskünfte des Rechtsanwalts zu gemeinschaftlichen Testamenten stellen eine häufige Quelle anwaltlicher Haftung dar. Bestimmungen in einem gemeinschaftlichen Testament sind im Gegensatz zu den Bestimmungen eines Erbvertrages nicht in jedem Fall bindend und unwiderruflich. Rz. 323 Bindung besteht grds. nur bei wechselbezüglichen Verfügungen nach § 2270 BGB. Jedoch enthä...mehr

Rz. 338 Besteht zwischen den Eheleuten ein Erbvertrag und beauftragt der eine Ehepartner aufgrund einer gescheiterten Ehe und in Ansehung einer lebensgefährlichen Erkrankung einen Anwalt, um Lösungsmöglichkeiten zu suchen um die erbvertragliche Alleinerbeinsetzung rückgängig zu machen, so kann der Anwalt dem Mandanten einerseits empfehlen ein Scheidungsverfahren (siehe Rdn 2...mehr

Leitsatz 1. Der Begriff der "Spende" erfordert ein freiwilliges Handeln des Steuerpflichtigen. Hierfür genügt es grundsätzlich, wenn die Zuwendung aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung geleistet wird. Diese Voraussetzung ist noch erfüllt, wenn ein Steuerpflichtiger in einem mit seinem Ehegatten geschlossenen Schenkungsvertrag die Auflage übernimmt...mehr

Die gemäß §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 5 ist nach der vom Nachlassgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. FamFG dem Senat zur Entscheidung angefallen. Sie bleibt in der Sache ohne Erfolg, denn das Nachlassgericht hat den Antrag des Beteiligten zu 5 auf Erteilung eines Erbscheins, der die Beteiligten zu 1 bis 5 al...mehr

Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann errichtete die Erblasserin am 10. April 1998 eine als "Berliner Testament" überschriebene handschriftliche Verfügung, mit welcher sich die Eheleute wechselseitig zu Alleinerben einsetzten. Weiter verfügten sie: "Erst nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Elternteils soll das Erbe zu gleichen Teilen an unsere Kinder verschenkt werde...mehr

Die Formulierung in einem ehegemeinschaftlichen Testament von Eheleuten, die in zweiter Ehe miteinander verheiratet sind und sowohl gemeinsame Kinder, als auch Kinder aus erster Ehe haben, dass "unsere Kinder" Schlusserben sein sollen, ist auslegungsbedürftig. Es kommt entscheidend auf den Sprachgebrauch und das Familienverständnis der Eheleute an. OLG Düsseldorf, Beschluss ...mehr

Schweizer Banken treffen beim Versterben ihres Kunden gem. Art. 398 Abs. 2 OR gegenüber dessen Rechtsnachfolger/n besondere Sorgfalts- und Treuepflichten.[13] Aus diesem Grund müssen sie sich von der Legitimation des Erben überzeugen, bevor sie vermeintlichen Rechtsnachfolgern Auskünfte erteilen. Schweizer Banken besitzen im Hinblick auf den Erbfall für ihre im Ausland ansäss...mehr

Am 19. und 20. Oktober fand in Heidelberg zum 21. Mal das Deutsche Erbrechtssymposium statt. Durch die Veranstaltung führten abermals in gewohnt guter Qualität Herr Rechtsanwalt Michael Rudolf und Herr Rechtsanwalt Jan Bittler. Bekannt und bewährt gab Herr Rechtsanwalt Dr. Marc Jülicher zu Beginn eine Führung durch das Recht der Erbschaftssteuer. Auch wenn das vergangene Jahr...mehr

Leitsatz Verfügen Ehepartner in einem gemeinschaftlichen Testament, dass sie sich gegenseitig zu Vorerben einsetzen und dass Nacherben die jeweils eigenen Verwandten sein sollen, so ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob einer der Ehepartner bei Vorversterben des potenziellen Nacherben berechtigt ist, einen anderen Ersatznacherben zu benennen oder der überlebende Ehegatte...mehr

Leitsatz Nach dem Tod seines ehemaligen Mandanten ist der Rechtsanwalt, dem im Rahmen eines Mandates ein Geheimnis anvertraut wurde, gehalten, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob er sich im Zivilprozess auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO beruft. Hat der Erblasser hierzu vor seinem Tod keine Aussagen getroffen, ist dessen mutmaßlicher Wi...mehr

Der Beteiligte zu 2 ist der Ehemann der Erblasserin. Deren Tochter aus erster Ehe, C. (vormals D.), ist am 12. Januar 2014 vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 war der Lebensgefährte von C. Am 19. Juni 1985 verfassten die Eheleute gemeinsam ein Testament, wobei jeder Ehegatte die seinen Nachlass betreffenden Verfügungen eigenhändig niederschrieb. Der vom Beteiligten zu 2 geschr...mehr

Die gem. §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist nach der vom Nachlassgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe gem. § 68 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. FamFG dem Senat zur Entscheidung angefallen. In der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist deshalb aufzuheben, weil de...mehr

Die Parteien des Zwischenstreits streiten über die Berechtigung des Antragsgegners, gem. § 383 Abs. 1 Nr.6 ZPO das Zeugnis zu verweigern. In der Hauptsache verlangt die Klägerin im Rahmen einer erbrechtlichen Auseinandersetzung von der Beklagten die Auflassung eines Reihenhauses und einer Garage in München. Dabei stützt sie sich auf eine privatschriftliche letztwillige Verfüg...mehr

Verfügen Ehepartner in einem gemeinschaftlichen Testament, dass sie sich gegenseitig zu Vorerben einsetzen und dass Nacherben die jeweils eigenen Verwandten sein sollen, so ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob einer der Ehepartner bei Vorversterben des potenziellen Nacherben berechtigt ist, einen anderen Ersatznacherben zu benennen oder der überlebende Ehegatte nunmehr...mehr

Die drei Antragsteller sind die leiblichen Kinder des am 24.11.2016 verstorbenen Erblassers. Zum Zeitpunkt seines Todes war der Erblasser in zweiter Ehe in Gütertrennung verheiratet. In seinem handschriftlichen Testament setzte der Erblasser seine Stieftochter, die Antragsgegnerin, zur Alleinerbin ein. Aufgrund der Alleinerbenstellung wurde die Antragsgegnerin als Alleineigen...mehr

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. A. Die Klage ist zulässig. (...) B. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die durch die Klägerin geltend gemachten Ansprüche stehen ihr aus keiner denkbaren Anspruchsgrundlage zu. I. Es besteht zu Gunsten der Klägerin kein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB. Zwar hat die Beklagte eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis mit der Klägerin schul...mehr

1. Das OLG Düsseldorf hatte sich mit dem Streit über die fragliche Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung zu befassen. Diesmal aber nicht wie so häufig mit der Frage, ob durch individuelle Auslegung die gesetzliche Vermutungsfolge des § 2270 BGB widerlegt werden kann. In dem Besprechungsfall hatten die Ehegatten sich gegenseitig zu nicht befreiten Vorerben berufen und jewe...mehr

Der zulässige Antrag ist begründet. Es liegen sowohl Arrestanspruch als auch Arrestgrund vor. I. 1. a) Der Arrestanspruch (§ 916 ZPO) folgt für sämtliche Antragsteller aus § 2303 Abs. 1 BGB. Die Antragsteller sind sämtlich Abkömmlinge des Erblassers, die durch das Testament vom 5.7.1997 von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. (...) b) Hinsichtlich der Höhe des Pflichtteilsansp...mehr

1. Gemäß § 387 Abs. 1 ZPO ist über die Rechtmäßigkeit der Weigerung des Zeugen, auszusagen, im Zwischenstreit zu entscheiden. Die Entscheidung ergeht vorliegend im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO, da die Parteien ihr Einverständnis hiermit erteilt haben. 2. Dem Antragsgegner und Zeugen steht kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ...mehr

Rz. 35 Nach Abs. 4 hat auch der Erbe des Arbeitnehmers Anspruch auf Insolvenzgeld. Entsprechend der bedarfsunabhängigen Lohnersatzfunktion des Insolvenzgeldes kann dieses auch von den Erben beansprucht werden, wenn der berechtigte Arbeitnehmer vor dem Insolvenzereignis verstorben ist. Der Erbe hat für die Antragstellung die Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 zu beachten. Anspr...mehr