Fachbeiträge & Kommentare zu Umgangsrecht

Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich. Nicht erforderlich sind hingegen detailliert bezeichnete Verpfl...mehr

Leitsatz Die beteiligten Eltern stritten um die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen im Jahre 2004 geborenen Sohn sowie um den Umgang mit ihm. Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet, hatten aber bis zum Jahre 2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Im Jahre 2006 trennten sie sich voneinander, das gemeinsame Kind wurde seither von der Mutter betreut...mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren die Eltern einer am 29.10.2007 geborenen Tochter, die im Haushalt ihrer Mutter in Bonn lebte. Zum Umgangsrecht des Vaters hatten sich die Parteien in einer Elternvereinbarung vom 14.10.2010 vor dem AG verständigt und hierdurch eine vom OLG in einem früheren Beschwerdeverfahren getroffene Umgangsregelung bestätigt. Nach dieser Vereinbarung sollte...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte dem Kindesvater ein Umgangsrecht mit der 3 1/4 Jahre alten Tochter der Beteiligten ab Dezember 2011 alle zwei Wochen von samstags 10.00 Uhr bis sonntags 18.00 Uhr eingeräumt. Ebenso wurde sein Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Sohn der Beteiligten geregelt. Die Kindesmutter richtete sich mit der Beschwerde lediglich gegen die familiengerichtl...mehr

Leitsatz Der Kindesvater erstrebte die gemeinsame elterliche Sorge mit der Kindesmutter für das gemeinsame im Jahre 2009 geborene nichteheliche Kind. Die Eltern hatten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Nach ihrer Trennung im Februar 2010 kam es zwischen ihnen zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich einer Umgangsregelung. Unter Vermittlung des Jugendamtes ko...mehr

Leitsatz Das OLG Bremen hat sich im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verfahrenskostenhilfe damit auseinandergesetzt, ob der erstinstanzliche Vortrag im Vaterschaftsanfechtungsverfahren hinreichende Erfolgsaussicht hatte. Der Antragsteller, der mit der Mutter des Kindes zusammengelebt hatte, hatte die Vaterschaft für das 2008 geborene K...mehr

Die Inobhutnahme eines Säuglings durch das Jugendamt nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII ist rechtswidrig, wenn sich das Kind zum Zeitpunkt der Inobhutnahme zu einer mehrtägigen Diagnose mit Einverständnis seiner Mutter im Krankenhaus befindet und deshalb rechtzeitig vor der Entlassung aus dem Krankenhaus eine familiengerichtliche Entscheidung nach §§ 1666, 1666a BGB i.V.m. § 15...mehr

Ingeborg Rakete-Dombek Der BGH hat am 1.6.2011 entschieden, dass für die Betreuung des gemeinsamen Kindes grundsätzlich auch der barunterhaltspflichtige Elternteil in Betracht zu ziehen ist, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet. Wie bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts nach § 1684 BGB sei auch im Rahmen des Betreuungsunterhaltes nach § 1570 BGB maßgeblich auf da...mehr

Ein Altersphasenmodell wird, wie der BGH[12] bekräftigt, den gesetzlichen Anforderungen für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus individuellen kindesbezogenen Gründen nicht gerecht. Er nimmt Bezug auf seine Rechtsprechung,[13] dass für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes auch der barunterhaltspflichtige Elternteil in Betracht kommt, wenn er dies ernsthaft und ver...mehr

Reformbedarf im nichtehelichen Eltern-Kind-Verhältnis Am 25.11.2011 fand der 10. Göttinger Workshop zum Familienrecht statt. Die Göttinger Familienrechtler Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen, Prof. Dr. Volker Lipp, Prof. Dr. Eva Schumann und Prof. Dr. Barbara Veit hatten rund 40 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis eingeladen, um den derzeitigen Reformbedarf im nichtehelichen...mehr

Aufgrund dessen musste sich das BVerfG erneut mit der Frage des Kindergeldes befassen – diesmal in der Form der Verteilungswirkung bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. In den Gründen folgte der Senat zunächst der Argumentation des BGH zu dem mit der Neufassung des Gesetzes eingeleiteten Systemwechsel be...mehr

Leitsatz Die Kindeseltern stritten um den Umfang des Umgangsrechts des Kindesvaters mit dem gemeinsamen Sohn. Der Kindesvater begehrte die Durchführung eines Wechselmodells, die Kindesmutter sprach sich dagegen aus und befürwortete einen eindeutigen Lebensmittelpunkt des Sohnes in ihrem Haushalt. Das erstinstanzliche Gericht hat das Umgangsrecht des Kindesvaters geregelt. Hie...mehr

Leitsatz In einem Umgangsrechtsverfahren hatte das FamG die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin auferlegt. Der Antragsgegner hatte seinen Wohnsitz in den USA und war zum gerichtlichen Erörterungstermin von dort angereist. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte er im Kostenfestsetzungsverfahren auch die Erstattung der ihm entstandenen Reisekosten. Die Rechtspflegerin ...mehr

Befindet sich ein minderjähriges Kind in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung, bedarf die Fixierung in der Nachtzeit durch Bauch- oder Fußgurt (unterbringungsähnliche Maßnahme) keiner familiengerichtlichen Genehmigung. § 1906 Abs. 3 BGB ist nicht analog anzuwenden (OLG Oldenburg, Beschl. v. 26.9.2011 – 14 UF 66/11, FamRZ 2012, 39; die zugelassene Rechtsbeschwerde ist ...mehr

In der vorstehenden Entscheidung äußert sich der BGH erstmals zur Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 S. 3–6 BGB n.F.:[1] Fiat iustitia, et pereat infans? Den vom OLG gebilligten Weg des AG, der in einer außerhäuslichen Unterbringung des Kindes gemündet ist, hat der BGH im Lichte der aus der Entscheidung hervortretenden Gegebenheiten zu Recht beanstandet. Maßnahmen nach § 16...mehr

Wird ein Beschwerdeverfahren in Kindschaftssachen ohne Endentscheidung beendet, ermäßigt sich nach Nr. 1315 FamGKG-KostVerz. die 1,0-Verfahrensgebühr der Nr. 1314 FamGKG-KostVerz. auf eine 0,5-Verfahrensgebühr. Das OLG hat seine durch Beschluss vorgenommene Billigung (§ 156 Abs. 2 FamnFG) der im Beschwerdeverfahren getroffenen Umgangsregelung als Endentscheidung i.S.v. § 38 ...mehr

§ 155 FamFG sieht in speziellen Kindschaftsverfahren die Notwendigkeit vor, dass schnell entschieden wird. Die Verfahrensbeschleunigung ist ein wesentliches Element des neuen FamFG. Zurückzuführen ist diese Entscheidung des Gesetzgebers auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR an der Dauer der kindschaftsrechtlichen Verfahren, insbesondere an den Feststellun...mehr

Gegen die Kostenrechnung findet das Rechtsmittel der Erinnerung statt (§ 57 Abs. 1 S. 1 FamGKG). Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200,00 EUR, sodass die beiden Rechtsmittel auch zulässig sind. Eine Frist für die Einlegung des Rechtsmittels ist nicht vorgesehen. Nach § 57 Abs. 5 FamGKG entscheidet das Gericht über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Ei...mehr

Zu Leitsatz 1) Das OLG hat den BGH auf seiner Seite, sodass es die Entscheidung, wonach dem Verfahrensbeistand die pauschale Vergütung des § 158 Abs. 7 S. 2 und S. 3 FamFG für jedes am Verfahren beteiligte Kind gesondert zuzuerkennen sei, wenn eine konkrete Bestellung erfolgt ist, erst gar nicht mehr begründet. Es bezieht sich nur noch auf den insoweit bestätigenden BGH. Gara...mehr

Soweit die einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, besteht kein Rechtsmittel. Hat das Familiengericht aufgrund mündlicher Verhandlung über die elterliche Sorge, die Kindesherausgabe oder die Verbleibensanordnung entschieden, kann Beschwerde eingelegt werden, wobei eine Frist von zwei Wochen (§ 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) maßgeblich ist. Eine Entscheidung zu...mehr

Die Beteiligten haben vor dem AG und dem OLG hinsichtlich des Umgangsrechts mit ihren drei minderjährigen Kindern einen Rechtsstreit geführt. Das AG hatte für die drei Kinder einen Verfahrensbeistand bestellt. Gegen die Entscheidung des AG hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt. Vor dem OLG, in dem die Verfahrensbeiständin der drei Kinder ebenfalls tätig wurde, haben sich...mehr

Leitsatz Die Vollstreckung aus Umgangstiteln begegnet in der Praxis häufig Problemen, wenn Art, Ort und Zeit des Umgangs nicht genau geregelt sind. Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit den Anspruchsvoraussetzungen für die Vollstreckung eines Umgangstitels auseinandergesetzt. Sachverhalt Die geschiedenen Eltern eines im Jahre 2000 geborenen Sohnes, der nach der Trennung ...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung mit dem Antrag des Vaters eines nichtehelichen Kindes auf Einräumung des gemeinsamen Sorgerechts auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Beteiligten waren die nicht miteinander verheirateten Eltern eines am 16.10.2007 geborenen Kindes. Der Kindesvater hatte die Vaterschaft anerkannt. Eine gemeinsame Sorgeerklärung hatten die Kindes...mehr

Art. 8 EMRK gewährleistet ein Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen Vaters hinsichtlich seines rechtlich abweichend zugeordneten Kindes aufgrund eines – auch künftigen – Familienlebens zwischen ihnen, jedenfalls aber aufgrund seines Privatlebens, selbst wenn er noch keine sozial-familiäre Beziehung zu seinem Kind aufbauen konnte (gegen BVerfG, Beschl. v. 9.4.2003, FamRZ...mehr

Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des – gesamten – Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung ist eine Umgangspflegschaft einzurichten. Davon kann nur bei offensichtliche...mehr

Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts, wobei dies...mehr

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Parteien hatten bis zum Frühjahr ...mehr

Regelmäßig entspricht es dem Kindeswohl, demjenigen Elternteil die alleinige Entscheidungskompetenz für die Frage des Schulbesuchs zu übertragen, bei dem das Kind seinen dauernden Aufenthalt hat (OLG Schleswig, Beschl. v. 7.12.2010 – 10 UF 186/10, FamRZ 2011, 1304 [LS]). Auch bei Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht nach § 1684 Abs. 2 BGB durch den betreuenden Elternteil k...mehr

Die Parteien hatten Ende 2004 geheiratet, im Januar 2005 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Die Ehe wurde im Jahre 2008 rechtskräftig geschieden. Am Tag vor der Heirat hatten die Parteien einen notariellen Ehevertrag geschlossen, in dem sie den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart hatten; daneben hatten sie – mit Ausnahme des Betreuungs- und des A...mehr

Nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB "ist" dem Antrag eines getrennt lebenden Elternteils, ihm die elterliche Sorge ganz oder teilweise allein zu übertragen, stattzugeben, "soweit" der andere Elternteil konkret und eindeutig zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung. Das Gericht ist – falls ein Widerspruch des Kindes ausscheide...mehr

Ein Abstellen auf die individuellen Merkmale wird deutlich daran, dass die Anzahl der Kinder (E3) ebenso eine Rolle spielt wie die Frage, was die Ehegatten hinsichtlich des Aussetzens der Kindesmutter mit der Berufstätigkeit bei intakter Ehe vereinbart hatten (E7). Wird ein gemeinschaftliches und ein nicht gemeinschaftliches Kind betreut, ist hinsichtlich der Erwerbspflicht ...mehr

Die Entscheidung befasst sich mit der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber einem volljährigen Kind, das aufgrund seiner Schwangerschaft und der anschließenden Betreuung des (Enkel-)Kindes seine Ausbildung nur mit zeitlicher Verzögerung absolvieren kann. Sie enthält aber auch wichtige Hinweise zur Ausgestaltung des Ausbildungsunterhaltes. Prüfungspunkte beim Unterhalt des vo...mehr

Die Auffassung des BGH, auf der Basis der Neufassung des § 1570 BGB komme selbst ein modifiziertes Altersphasenmodell nicht in Betracht, hat sich weiter verfestigt. Weder das Reformgesetz noch seine Begründung erfordern aber die Abkehr von jeglichem, zumindest auch am Kindesalter orientierten "Raster". Ein modifiziertes Altersphasenmodell mit Abweichungsmöglichkeit würde die ...mehr

Die Ablehnung jeglichen Altersphasenmodells, auch in modifizierter Form, geht zu weit. Dies ist schon nach der Gesetzeslage nicht geboten, aber auch in der Sache nicht richtig. aa) Im Gesetz wird das Wort "Einzelfall" nicht erwähnt. In der Begründung des Regierungsentwurfs[64] wird eine reine Einzelfallbetrachtung keinesfalls gefordert; der Rechtsausschuss hat den Text insofe...mehr

Die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums ist auf die Fälle beschränkt, in denen sich der Abänderungsgrund aus dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz v. 21.12.2007 ergibt. Die Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge kommt in Betracht, wenn der Versorgungsausgleich nur einen Teil der Ehezeit erfasst (BGH, Urt. v. 8.6.2...mehr

Nachstehend wird die aktuelle Rechtsprechung der Instanzgerichte dargestellt. Aus den Jahren 2009 und 2010 sind noch einige Entscheidungen nachzutragen, die erst später veröffentlicht worden sind und deshalb im Voraufsatz[23] noch nicht berücksichtigt werden konnten. Die Entscheidungen sind wiederum durchlaufend nummeriert und mit einem Stichwort versehen. (1) Das OLG Hamm[24...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob sich die Verfahrenskostenhilfe auch auf die Kosten der Mediation erstreckt, wenn diese vom Gericht vorgeschlagen wurde. Sachverhalt Die Beteiligten waren nicht miteinander verheiratete Eltern eines im August 2005 geborenen Kindes, das bei der Kindesmutter lebte. Sie stritten um die Ausgestaltung des Umgangsrechts und vor...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Maßnahme eines spanischen Gerichts zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zur Kindesherausgabe in Deutschland. Sachverhalt Im Jahre 2005 zog die Antragsgegnerin zu dem Antragsteller nach Spanien, wo beide sodann in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten. Aus ihrer Beziehung gingen nach einer komplizier...mehr

Leitsatz Das OLG Schleswig hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung nach fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung auseinandergesetzt. In der zugrunde liegenden Fallkonstellation war die Partei anwaltlich vertreten. Sachverhalt Die Antragsgegnerin wandte sich mit der Beschwerde gegen eine gerichtliche Umgangsregelung, die noch nach altem Verfah...mehr

Leitsatz Aus der seit dem Jahre 2004 rechtskräftig geschiedenen Ehe der deutschen Mutter und des jugoslawischen Vaters war ein im April 1998 geborener Sohn R. hervorgegangen, der anlässlich der Trennung der Eltern im Dezember 2002 bei der Mutter wohnhaft blieb, seit Ende Juli 2009 jedoch bei seinem Vater lebte, der wiederverheiratet war und aus dieser Ehe drei Kinder hatte. D...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit den Vergütungsansprüchen eines im Gewaltschutzverfahren beigeordneten Rechtsanwalts auseinandergesetzt, nachdem im Gewaltschutzverfahren zwischen den Beteiligten ein Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche geschlossen wurde. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung eine Un...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung war die Anordnung begleiteten Umgangs und die hierbei zu beachtenden Kriterien. Sachverhalt Die Eltern trennten sich vor der Geburt des Kindes. Der Vater hatte bislang keinen Umgang mit dem knapp zweijährigen Kind. Das AG hatte den Umgang des Vaters mit dem Kind dahingehend geregelt, dass er für die Dauer von sechs Monaten jeweils jeden...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern eines im November 2003 geborenen Sohnes, der seit Dezember 2008 im Haushalt der Mutter lebte, stritten um Art und Umfang der Umgangsregelung des Vaters mit dem Sohn. Das OLG Saarbrücken hat sich in seiner Entscheidung mit den Kriterien für die Festlegung des Umgangsrechts eingehend auseinandergesetzt. Sachverhalt Getrennt lebende Eltern stritt...mehr

Ohne die Anhörung eines (vierjährigen) Kindes kann eine Entscheidung zum Umgangsrecht des Großvaters nicht getroffen werden, da die Entscheidung maßgeblich vom Willen des Kindes und der Qualität der Bindung an den Großvater abhängt (OLG Hamm, Beschl. v. 16.12.2008 – II-2UF 195/08, FamRZ 2009, 996). Die Einräumung von Umgangskontakten zu den Großeltern hat sich nur am Kindeswo...mehr

Bei einem Vater mit pädophilen Neigungen und einer dissozialen Persönlichkeitsstörung kann selbst ein begleiteter Umgang zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen, die nicht anders als durch den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts abwendbar ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.5.2009 – 6 UF 188/07, FamRZ 2009, 1685). Lehnt ein zwölfjähriges Kind einen Umgang mit dem Vater...mehr

RVG §§ 15, 44 Leitsatz Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Beratungshilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt und für ein Umgangsrecht betreffend ein nichteheliches Kind, so handelt es sich kostenrechtlich nicht um eine Angelegenheit, so dass hierfür zwei Mal Beratungshilfe abgerechnet werden kann (Fortführung von 5 T 44/02 – Rp...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz In einem Verfahren über das Umgangsrecht kann ein "Zwischenvergleich" der Kindeseltern die Ansetzung einer Einigungsgebühr allenfalls dann rechtfertigen, wenn die Kindeseltern diese Zwischenregelung zur beständigen Grundlage für weitere zukünftige Umgangskontakte gemacht haben und – aktenkundig – aus diesem Grund das Verfahren ohne eine abschließende...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003; RVG § 48 Leitsatz Die Entstehung einer Einigungsgebühr setzt auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Nachgeben voraus, das sich aber nicht notwendigerweise auf das streitige Rechtsverhältnis beziehen muss. Eine Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren entsteht nicht, wenn die Einigung der Parteien nicht zu einer verbindlichen und verfahrensbeendenden Regelu...mehr

I. Der Fall Der Anwalt war in einem Scheidungsverfahren tätig. Anhängig war neben der Ehesache nur die Folgesache Versorgungsausgleich. Ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen beider Ehegatten in Höhe von 3.000,00 EUR hat das Gericht den Wert für die Ehesache auf 9.000,00 EUR und für den Versorgungsausgleich (zwei Anwartschaften) auf 1.800,00 EUR festgesetzt. Beiden Be...mehr

Ist die Kindesmutter psychisch nicht in der Lage, den Umgang des Kindes mit seinem Vater zu ermöglichen und ihre Wohlverhaltens- und Loyalitätspflicht zu erfüllen, so kann es geboten sein, ihr hinsichtlich des Umgangs des Vaters mit dem Kind das Sorgerecht zu entziehen und diesen Teilbereich der elterlichen Sorge einschließlich des Rechts, das Kind durch eine ambulante oder ...mehr