Umsatzsteuer

Der Finanzstaatssekretär von Rheinland-Pfalz, Dr. Stephan Weinberg, weist auf die am Ende des Jahres ablaufende Frist hin, innerhalb derer öffentliche Einrichtungen beim Finanzamt erklären können, wie sie künftig umsatzsteuerlich zu behandeln sind.mehr

Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers (Leasinggebers) an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers (Leasingnehmers) zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen.mehr

Einer geschäftsleitenden Holding steht für Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an einer Tochtergesellschaft der volle Vorsteuerabzug zu. Der Begriff der juristischen Person umfasst auch eine GmbH u. Co. KG.mehr

Unter der Rubrik "Aus der Praxis – für die Praxis" greifen wir Kundenanfragen und deren Beantwortung auf: Wann sind Forderungen uneinbringlich, sodass die Umsatzsteuer korrigiert werden kann?mehr

Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein.mehr

Das deutsche Umsatzsteuer- und Zollrecht ist besonders stark von der europäischen Harmonisierung geprägt. Entsprechend stark dürften die Auswirkungen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens in diesem Bereich ausfallen, durch den es umsatzsteuerlich zum Drittlandsgebiet wird. Vor diesem Hintergrund widmet sich der 3. Teil der Serie zum Brexit ausgewählten Aspekten dieses Rechtsgebiets. mehr

Die Umsatzbesteuerung von Gutscheinen soll EU-weit harmonisiert werden. Zu diesem Zweck wurde am 1.7.2016 die Richtlinie (EU) 2016/1065 veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten haben jetzt bis Ende 2018 Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen.mehr

Bereits mit der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Guthaben auf den Prepaid-Konten und nicht erst bei der späteren Verwendung dieser Guthaben für Telefonate etc. wird gegenüber den Erwerbern eine sonstige Leistung erbracht. Der für die Entstehung der Umsatzsteuer maßgebliche Leistungszeitpunkt ist bei unmittelbar auf das Prepaid-Konto geladenen Guthaben der Aktivierungszeitpunkt und bei Erwerb von Guthabenkarten zur späteren Aktivierung der Erwerbszeitpunkt.mehr

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob es genügt, dass der leistende Unternehmer in der Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er postalisch erreichbar ist, oder ob eine Anschrift erforderlich ist, unter der er seine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet.mehr

Von Gebrauchtwarenhändlern wird nach einem Urteil des FG Köln keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 EUR liegt. mehr

Eine Photovoltaikanlage muss dem umsatzsteuerlichen Unternehmen zugeordnet sein, damit der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten beansprucht werden kann. Diese Zuordnung muss bis zum 30.5. des auf den Leistungsbezug folgenden Jahres erfolgen.mehr

Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH haben mit 2 am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den EuGH um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.mehr

Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste unterliegt dem Regelsteuersatz, und zwar auch dann, wenn kein besonderes Entgelt berechnet wird.mehr

Die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden ist immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren, insbesondere seitdem die Aufteilung nach dem Flächenschlüssel gesetzlich vorrangig ist. Jetzt hat der EuGH das Urteil in der Rechtssache "Rey" veröffentlicht, in dem er Vorlagefragen des BFH zu dieser Thematik beantwortet.mehr

Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie eingreift, eröffnen ihr grundsätzlich ein Recht auf vollständigen Vorsteuerabzug.mehr

Viele Paketzustelldienste streiten sich sicher mit der Finanzverwaltung darum, ob die Dienstleistungen wie bei der Post umsatzsteuerfrei sind oder als umsatzsteuerpflichtig eingestuft werden müssen. Nach einem Urteil des BFH gilt Folgendes: Umsatzsteuerfreie Postdienstleistungen liegen nur dann vor, wenn der Unternehmer die Postsendungen an allen Werktagen zustellt.mehr

Mit zwei Urteilen vom 2.7.2014 hat sich der BFH zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen aus der Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Taxen und Mietwagen geäußert.mehr

Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen erteilt wurde und die Kosten über einen Träger der freien Jugendhilfe abgerechnet werden.mehr

Die Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts wie z. B. Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Berufskammern, Verbände und Rundfunkanstalten ist durch den Bundesgesetzgeber ab dem kommenden Jahr grundlegend geändert worden. Diese Rechtsänderung kann auch Körperschaften des öffentlichen Rechts betreffen, die bislang keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen mussten.mehr

Stellt ein Unternehmer nur an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine umsatzsteuerfreien Universaldienstleistungen.mehr

Postdienstleistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen, wie der BFH entschieden hat.mehr

Zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren hat die Finanzverwaltung Stellung genommen.mehr

Der Erwerb von Photovoltaikanlagen erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Vielen Privatleuten ist jedoch unbekannt, dass sie mit einer solchen Investition zum Unternehmer werden, wenn sie ihren erzeugten Strom in das öffentliche Stromnetz einspeisen.mehr

Eine neue OFD Verfügung nimmt Stellung zu der umsatzsteuerlichen Beurteilung, wenn Lebensmittelhändler Waren kostenlos an Tafeln abgeben und ob ein Ansatz als Sachspende möglich ist.mehr

Begeht ein Arbeitnehmer gemeinschaftlich mit einem externen Dritten zu Lasten seines Arbeitgebers Betrugs- und Untreuehandlungen unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte, kann das Finanzamt hierfür keine Umsatzsteuer festsetzen. mehr

Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Geschäftsführer zu Wohnzwecken überlassen, scheidet ein Vorsteuerabzug für den Wohnteil aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde.mehr

Jeder Selbstständige, der künstlerisch tätig ist, muss sich bei der Abrechnung seiner Leistungen fragen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind und damit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Ausschlaggebend ist weder die Veröffentlichungsart noch die Form der Publikation. Entscheidend ist allein die schöpferische Höhe des Werks. Um die Definition dieser kreativen Leistung wird gerichtlich viel gestritten. Allerdings hängt die Steuerermäßigung nicht davon ab, ob bei der Veranstaltung Eintritt verlangt wird. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof klargestellt.mehr

Unter der Rubrik „Aus der Praxis – für die Praxis“ greifen wird Kundenanfragen zu interessanten Themen auf und geben die Antworten. Heute die Frage: Wie ist die Umsatzsteuer zu berücksichtigen, wenn ein verursachter Schaden direkt an den Geschädigten gezahlt wird?mehr

Weil die deutschen Umsatzsteuer-Regelungen für Reisebüros nicht angepasst wurden, hat die EU-Kommission Deutschland jetzt vor dem EuGH verklagt.mehr

Im Billigkeitsverfahren muss das FA nicht das Vorliegen objektiver Umstände für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs durch Missbrauch oder Betrug nachweisen. Das ist nur dann erforderlich, wenn der Vorsteuerabzug trotz Vorliegens dessen objektiver Voraussetzungen wegen der Einbindung in eine missbräuchliche Gestaltung versagt werden soll.mehr

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG für Integrationsprojekte und Werkstätten für behinderte Menschen hat die Finanzverwaltung Stellung genommen.mehr

Mit der Zahl der Flüchtlinge ist in Deutschland auch der Bedarf an Wohnraum rasant gestiegen. Viele Vermieter nutzen dieses Marktumfeld, um Gebäude an die öffentliche Hand oder Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften zu vermieten. Die OFD Frankfurt am Main klärt mit aktueller Verfügung, welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen solche Vermietungstätigkeiten entfalten.mehr

Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. Die Änderungen sind am 1.1.2016 in Kraft getreten. Es gilt eine Übergangsregelung, nach der die Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung weiterhin möglich ist.mehr

Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz. Die Steuerermäßigung ist nicht anwendbar.mehr

Der 15. Senat des FG Münster hat entschieden, dass die Veräußerung einer Milchquote an den Mitgesellschafter im Zuge der Auflösung einer GbR zu einem steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz führt.mehr

Der 15. Senat des FG Münster hat entschieden, dass in sog. Bauträger-Fällen einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden durch Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bauträger an das Finanzamt ausgeschlossen werden kann.mehr

Die sächsischen Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden i. H. v. 58,6 Mio. EUR aufgedeckt. In etwa 31 Mio. EUR und damit mehr als die Hälfte davon entfällt auf die Umsatzsteuer. Der zweitgrößte Anteil mit etwa 15 Mio. EUR ist der Einkommensteuer zuzurechnen.mehr

Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung).mehr

Die Europäische Kommission hat am 7.4.2016 einen Aktionsplan vorgestellt, in dem dargelegt wird, wie das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem der EU umgestaltet werden kann, um es einfacher, weniger betrugsanfällig und unternehmensfreundlich zu machen.mehr

Der Unternehmer, der seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum überlässt, erbringt  eine der USt unterliegende steuerbare Leistung.mehr

Ist nach einer Vereinsfeier das letzte Glas gespült und die letzte Bierbank verstaut, müssen noch die steuerlichen Folgen der Veranstaltung aufgearbeitet werden. Für diese Zwecke hat das Bayerische Landesamt für Steuern eine Kurzinformation veröffentlicht, anhand derer sich steuerbegünstigte Vereine einen ersten Überblick über die Steuerfolgen von Festveranstaltungen verschaffen können.mehr

Der DStV hat zu den geplanten Änderungen durch die sog. Mantelverordnung 2016 Stellung genommen. Der Verband begrüßt insbesondere eine Regelung zur Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung, die zu mehr Rechtssicherheit führt.mehr

Laut dem Finanzgericht Düsseldorf gilt: Kommt ein Kaufvertrag zwischen Lieferer und Abnehmer erst zustande, nachdem die Ware eingelagert worden ist, befindet sich der Lieferort am Ort des Konsignationslagers.mehr

Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.mehr

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.3.2016 eine Entschließung gefasst, mit dem Ziel einer betragsmäßigen Begrenzung der Mehrwertsteuer-Erstattung an Kunden aus Nicht-EU-Ländern ein. Angestrebt ist eine Bagatellgrenze von 50 EUR für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr.mehr

Wer Inhalte für seinen E-Book-Reader sucht, muss nicht unbedingt gleich das Buch kaufen. Im Online-Shop gibt es die Möglichkeit, den neuesten Krimi des Lieblingsautors Probe zu lesen – und viele Bibliotheken verleihen inzwischen sogar E-Books. Ob sich dieser Trend allerdings hält, muss nach einem aktuellen BFH-Urteil überprüft werden. Denn die Ausleihe von E-Books unterliegt demnach dem normalen Mehrwertsteuersatz.mehr

Der Unternehmer, der seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum überlässt, erbringt eine der USt unterliegende steuerbare Leistung.mehr

Einer Führungsholding steht für Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. Eine GmbH & Co. KG kann Organgesellschaft sein.mehr

Bei bestimmten Branchen Tradition: Arbeitgeber bestimmter Branchen, die Lebens- und Genussmittel produzieren, überlassen Ihren Mitarbeitern ein bestimmtes Kontingent der selbst hergestellten Produkte kostenlos. Bekommen beispielsweise Brauereimitarbeiter Bier Ihrer Brauerei kostenlos, muss dies aus umsatzsteuerlicher Sicht beurteilt werden. Eine Verfügung der OFD Niedersachen gibt dazu praktische Hinweise.mehr

Mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding (geschäftsleitenden Holding) und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft hat der XI. Senat des BFH geklärt.mehr