Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1.1 Verhältnis von den Aufwendungen des Leistungsempfängers zu dem vom Leistenden vereinnahmten Betrag

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Üblicherweise korrespondieren die Aufwendungen des Leistungsempfängers mit dem Betrag, den der Leistende erhält. Nach Abschn. 10.1. Abs. 4 S. 3 UStAE soll in Zweifelsfällen maßgeblich sein, welchen Betrag der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten. Dies kann von Bedeutung sein, wenn neben dem vereinbarten Preis einer Leistu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2 Bisherige Rechtsauffassung zum (flankierenden) Vorsteuerabzug

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wegen des grundsätzlichen Nullsummeneffekts i. g. Erwerbe erwies sich die Doppelbesteuerung lange Zeit als wenig nachteilig (vgl. Vorauflage). Das änderte sich schlagartig mit der Rechtsprechungsänderung des EuGH.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.7 Anspruch auf Erteilung einer Rechnung

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Während den leistenden Unternehmer nach § 14 Abs. 2 UStG in den dort genannten Fällen eine Verpflichtung zur Erstellung einer Rechnung trifft, hat der Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung, sofern er ein Unternehmer mit Leistungsbezug für sein Unternehmen oder eine juristische Person ist (vgl. Weimann, UStB 2009, 22 f...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Obwohl § 18f UStG als rein verfahrensrechtliche Regelung in der MwStSystRL keine mit ihr unmittelbar korrespondierende Vorschrift findet, dürfte er aber EG-rechtlich grundsätzlich unbedenklich sein. Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Insbesondere verstößt § 18f UStG nicht gegen den Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer. Die MwStSystRL gewährt ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.3.3 Weitere Hinweise zur Gelangensvermutung

Rz. 96 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Nachweisführung nach § 17a UStDV ist nicht zwingend. Ein Unternehmer kann alternativ die Nachweise wie in der Vergangenheit nach den §§ 17b und 17c UStDV führen (vgl. Abschn. 6a.3a. Abs. 1 S. 4 UStAE). Anders als bei den Nachweisen nach § 17b UStDV gehört in Fällen des § 17a UStDV das Doppel der Rechnung nicht zwingend zu den Belegnachwei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

Rz. 14 Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG sind Ersatz- und Ergänzungsschulen befreit. 2.1 Ersatzschulen Rz. 14a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ersatzschulen sind Privatschulen, die als Ersatz für eine öffentliche Schule dienen bzw. gleichwertig neben diesem stehen. Als allgemeinbildende Ersatzschulen kommen konfessionell gebundene Schulen oder Internatsschulen, aber auch Freie Waldorfs...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1.2 Kein Neufahrzeug

Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Lieferungen

2.2.1.1 Lieferungsbegriff (i. S. v. § 1 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 UStG) Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 Abs. 1 UStG definiert Lieferungen eines Unternehmers als Leistungen, durch die er den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht, gem. Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL die Befähigung, wie ein Eigentümer über einen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.7.3 Genaue Leistungsbeschreibung

Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Urteil des BFH vom 08.10.2008 (Az: V R 59/07, BStBl II 2009, 218; Vorinstanz: Sächsisches FG vom 08.11.2006, Az: 1 K 2702/04, EFG 2008, 811 – hätte die streitige Formulierung gerade noch so akzeptiert) reicht zur Benennung einer erbrachten sonstigen Leistung die Bezeichnung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" nach §...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.5 Vorsteuerrisiken

Rz. 199 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird fälschlicherweise statt einer Geschäftsveräußerung im Ganzen eine Veräußerung von Einzelwirtschaftsgütern fakturiert und daher Umsatzsteuer ausgewiesen, trägt der Erwerber die Vorsteuerrisiken. Zu den Möglichkeiten der Absicherung des Erwerbers vgl. Weimann, StB 2014 und UidP, beide a. a. O.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.2 Abgrenzung zur Lieferung

3.4.2.1 Grundsätzliches Rz. 157 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei einheitlichen Leistungen, die sowohl Elemente einer Lieferung als auch einer sonstigen Leistung haben, kommt es darauf an, welche Leistungselemente unter Berücksichtigung des Willens der Vertragsparteien den wirtschaftlichen Gehalt der Leistung bestimmen (vgl. Abschn. 3.5. Abs. 1 UStAE [vgl. Abschn. 25. Abs. 1 UStR...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13.2 Aufzeichnungspflichten

Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Besteuerung ist der Unternehmer verpflichtet, im Inland umfangreiche Aufzeichnungen zu führen. Diese Verpflichtung gilt auch für Kleinunternehmer und Unternehmer, die ausschließlich steuerbefreite Umsätze ausführen. Eine besondere Form der Aufzeichnungspflichten ist grundsätzlich vorgesehe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Vorsteuerabzug

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiungsnorm des § 4 Nr. 11b UStG schließt den Vorsteuerabzug aus. Auf diese Steuerbefreiung kann nicht verzichtet werden.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Verweis auf das Versicherungsteuergesetz

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 10 Buchst. a S. 1 UStG verweist zur Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs dieser Steuerbefreiungsvorschrift allgemein auf alle Versicherungsverhältnisse i. S. d. Versicherungsteuergesetzes. Dieser gesetzgeberische Verweis ist unvollständig, da im VersStG das "Versicherungsverhältnis" nicht definiert ist. Nach der zu § 1 Abs. 1 Ver...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung

2.5.1.1 Steuerbarkeit Rz. 110 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.5.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.5.1.3 Zwischenstaatliche Einrichtungen und deren Mitglieder als Leistungsempfänger Rz. 112 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1.4 Bei Lieferungen: Gelangen in das und Verbleiben im EU-Ausland

Rz. 115 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird ein Gegenstand geliefert, muss er in das Gebiet des anderen EU-Mitgliedstaates befördert oder versendet werden (s. Rz. 65 ff.).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3 Abgrenzung: Vermögensverwaltung durch Banken

2.5.3.1 Allgemeines Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 I. R. v. Vermögensverwaltungsverträgen werden Banken von ihren Kunden beauftragt, das ihnen überlassene Vermögen i. R. v. vorher vereinbarten Anlage-Richtlinien oder -Strategien zu verwalten. Diese Verträge beinhalten eine Vielzahl von Dienstleistungen wie z. B. Managementleistungen: Recherche und Auswahl der Vermögensanlag...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25b UStG beschränkt den persönlichen Geltungsbereich auf Unternehmer, die in drei jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten für Zwecke der USt erfasst sind (vgl. Rn. 15 ff. und vgl. Rn. 22 ff.).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10.1 Die Verwaltungsauffassung

Rz. 129 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.8.–3a.13. UStAE .mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1.3 Kein Neufahrzeug

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung besteht nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs (Rz. 28 f.).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4 Leistungsort

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinsichtlich der Bestimmung des Leistungsortes wird im UStG zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen unterschieden. Aufgrund der Gleichstellung des Eigenverbrauches mit der Lieferung bzw. sonstigen Leistung ist auch der Ort für den Eigenverbrauch in analoger Anwendung der für Lieferungen und sonstige Leistungen geltenden Regeln zu bestim...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1.1 Steuerbarkeit

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung ist umsatzsteuerbar (Rz. 26 f.).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10.8.3.2 Für größere IT-Dienstleister bleibt alles unverändert

Rz. 147 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Entlastet werden ausschließlich Kleinstunternehmen; für alle anderen gelten seit dem 01.01.2015 unverändert die Ausführungen.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4.1 "FAQ" – die häufigsten Fragen und Antworten

Rz. 188 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die nachfolgenden Ausführungen bauen auf FAQ des BZSt auf und ergänzen, erläutern oder kürzen sie, soweit dies erforderlich oder geboten erscheint. FAQ 1: Wie ist der umsatzsteuerrechtliche Status des Vereinigten Königreichs nach dem 31.12.2020? Seit dem 01.01.2021 gilt das Vereinigte Königreich, also Großbritannien und Nordirland nach dem Austri...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4 Vermietung und Verpachtung

2.1.4.1 Begriff, Wesen und Gegenstand Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Begriffe Vermietung und Verpachtung sind als eigenständige unionsrechtliche Begriffe unter Berücksichtigung der EUGH-Rechtsprechung unionsrechtskonform auszulegen (vgl. Abschn. 4.12.1. Abs. 1 S. 2 UStAE). Entscheidend für eine Vermietung ist die entgeltliche Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks. Der ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6 UStG erfasst ausschließlich Lieferungen aus dem Inland in das Drittlandsgebiet, die entgeltlich erfolgen (vgl. Rz. 1 ff.).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Begünstigt sind ausschließlich Umsätze nach § 3a Abs. 5 UStG (vgl. Kommentierung zu § 3a Rz. 141 ff.).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 27b UStG regelt die Befugnis der deutschen Finanzverwaltung zu unangemeldeten Prüfungsmaßnahmen.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Abgabe und Reparatur von Brillen

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Sonderbestimmung für die Abgabe von Brillen und Brillenteilen einschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung (§ 4 Nr. 15 Buchst. b Satz 2 UStG) wurde m. W. v. 17.12.2019 aufgehoben (s. Rz. 4a).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.5.5 Die Warenbewegung: unmittelbares Gelangen des Liefergegenstandes vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer

3.3.5.5.1 Das Grundproblem Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das unmittelbare Gelangen i. S. d. § 3 Abs. 6 S. 5 UStG setzt grundsätzlich eine Beförderung oder Versendung durch einen am Reihengeschäft beteiligten Unternehmer voraus; diese Voraussetzung ist bei der Beförderung oder Versendung durch mehrere beteiligte Unternehmer nicht erfüllt (sog. gebrochene Beförderung oder Vers...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.6.3.4 "Langfristige" Vermietung

3.6.3.4.1 Umsätze vor dem 30.06.2013 Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hier kommen die Auffangtatbestände der § 3a Abs. 1 UStG (B2C-Bereich), § 3a Abs. 2 UStG (B2B-Bereich) zur Anwendung (Einführungsschreiben des BMF vom 04.09.2009, Az: IV B 9 – S 7117/08/10001, 2009/0580334, BStBl I 2009, 1005, Rz. 38). Rz. 80 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Insbesondere die Wirtschaft Österreichs begr...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die ZM ist eine Zentralvorschrift für alle Unternehmer, die i. g. Lieferungen und bestimmte sonstige Leistungen tätigen. Deshalb sind grundsätzlich nahezu sämtliche Vorschriften zum i. g. Warenverkehr, zum Ort der sonstigen Leistungen sowie § 18b UStG zu nennen.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10.8.6.2 Keine Besonderheiten bei der Auslegung

Rz. 160 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Anders als von K vorgetragen, sind die Vorschriften weder weit noch eng – quasi also "normal" – auszulegen (BFH Urteil vom 01.06.2016, XI R 29/14, BStBl II 2016, 905, Rz. 27 ff.).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Aufteilung der Vorsteuerbeträge

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmer, die aufgrund ihrer Tätigkeit nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und deshalb die angefallenen Vorsteuerbeträge gem. § 15 Abs. 4 UStG aufteilen müssen, haben diesbezüglich besondere Aufzeichnungsvorschriften gem. Abschn. 22.4 UStAE zu beachten.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.5.11 Sonderfall Messen, Ausstellungen

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Besonderheiten der Messen und Ausstellungen vgl. Rz. 95 ff.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.2 Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Betroffen sind alle in § 26a Abs. 1 genannten Verletzungen verschiedener umsatzsteuerlicher Zahlungspflichten und die in § 26a Abs. 2 Nr. 1–7 UStG aufgezählten Verstöße gegen die dort genannten Mitwirkungspflichten.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.1 Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung von Elektrizität

Rz. 77 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien ( EEG, Gesetz vom 25.10.2008, BGBl I 2008, 2074) bzw. Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG, Gesetz vom 21.07.2014, BGBl I 2014, 1066, zuletzt geändert durch Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht vom 04.01.2023, B...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 7 UStG erfasst ausschließlich Lohnveredelungen, bei denen der Gegenstand nach Bearbeitung aus dem Inland in das Drittlandsgebiet gelangt und die entgeltlich erfolgen.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2.2 Gelangensnachweis und Gelangensvermutung

Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Gegenstand der Lieferung muss in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet werden (s. Rz. 76 f.).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.1.1 Steuerbarkeit

Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.1 Einheitlichkeit der Leistung

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ob bei der Beurteilung eines Sachverhalts von einer einheitlichen oder von mehreren getrennten Leistungen auszugehen ist, hat insbesondere Bedeutung für den Zeitpunkt der Steuerentstehung und die Anwendung von Befreiungsvorschriften sowie des zutreffenden Steuersatzes. Ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang darf nicht in mehrere Leistunge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.16.2 Positiv auch für "verwandte" Branchen

Rz. 137 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Tatsächlich werden auch Unternehmer wie Caterer, Lebensmitteleinzelhändler, Bäcker, Metzger begünstigt, soweit diese mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen vor der Pandemie Umsätze zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht haben.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift hat ihre Wurzeln bereits im UStG 1918 und ist im Laufe der Zeit mehrfach geändert worden. Zum zeitlichen Anwendungsbereich nachfolgend vgl. Rz. 7 ff.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Unionsrechtliche Grundlagen

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das europäische Gemeinschaftsrecht enthält getrennte Berichtigungsvorschriften für die Steuerbemessungsgrundlage und die Vorsteuer, die den Rahmen für § 17 UStG vorgeben. Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Hinblick auf die Änderung der Bemessungsgrundlage nach der Bewirkung des Umsatzes ist Art. 90 MwStSysRL maßgeblich. Art. 90 Abs. 1 MwStSystR...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr

Rz. 101 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Einfuhr gibt es eine besondere Bemessungsgrundlage aus dem Zollrecht – den Zollwert. Die entsprechenden gesetzlichen Ausführungen finden sich in § 11 UStG (vgl. die Kommentierung zu § 11).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.5 Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung

2.2.5.1 Besitz einer Rechnung als formelle Voraussetzung mit materiell-rechtlicher Wirkung Rz. 81 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG verlangt für die Ausübung des Vorsteuerabzugs, dass der Unternehmer eine nach den Vorschriften der §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (zum Begriff und Inhalt einer Rechnung vgl. Kommentierung zu § 14, 14a UStG)...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 27a UStG hat seine gemeinschaftsrechtliche Grundlage in Grund 15 vor Art. 1 und Art. 213 ff. MwStSystRL.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.2 Besondere Regelung bei Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die nach vereinnahmten Entgelten besteuern, können die Vorsteuern erst nach Zahlung geltend machen. Dieser Ansatz weicht z. B. vom deutschem Modell (vgl. § 20 UStG) ab, basiert jedoch zutreffend auf der optionalen Regelung des Art. 167a MwStSystRL.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1.1 Steuerbarkeit

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.7 Beschränkung der gesetzgeberischen Möglichkeiten durch die MwStSystRL

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Immer wieder verursachen (Natur-)Katastrophen beträchtliche Schäden, die Solidarmaßnahmen erfordern. Diese unterstützt die Bundesrepublik Deutschland durch flankierende steuerliche Billigkeitsmaßnahmen (vgl. z. B. zum damaligen Hochwasser BMF, Schreiben vom 21.06.2013, Az: IV C 4 – S 2223/07/0015 :008, BStBl I 2013, 769; zur Hungersnot in Ost...mehr