Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Rn. 425 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die von der Rspr entwickelten Teilwertvermutungen können widerlegt werden. Zur Beweislast s Rn 426. Dafür geeignet sind insb der Nachweis einer Fehlmaßnahme (s Rn 429ff) sowie für die Tatsache, dass der Teilwert des WG den Buchwert unterschreitet, der Nachweis über das Sinken der Wiederbeschaffungskosten (s Rn 436) oder der Veräußerungserlö...mehr

I. Zustellung auf Betreiben der Parteien 1. Allgemeines § 16 Empfangnahme von Dokumenten und Beglaubigung der Schriftstücke (§§ 192, 193 ZPO) (Fn 3) (1) (Fn 3) Beim Empfang der zuzustellenden Schriftstücke vermerkt der Gerichtsvollzieher den Zeitpunkt der Übergabe auf den Urschriften, Ausfertigungen und allen Abschriften. Bei unmittelbar erteilten Aufträgen bescheinigt er der P...mehr

Rn. 1876 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Einfügung des S 4 in § 6 Abs 6 EStG durch das UntStFG v 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3858) hat klarstellenden Charakter im Hinblick auf die Buchwertfortführung für Einbringungsvorgänge im Rahmen von PersGes nach § 6 Abs 5 S 3 EStG (s Rn 1527ff). Diese Regelung stellt den Anwendungsvorrang der Bewertung nach Abs 5 vor Abs 6 für den Fall kla...mehr

Rz. 3566 [Autor/Stand] Anwendung der §§ 23–28 auf Pensionsfonds und Versicherungs-Zweckgesellschaften. Die Sondervorschriften der §§ 23–28 BsGaV für Versicherungsbetriebsstätten sind auch auf Betriebsstätten von Pensionsfonds i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 236 VAG (§ 112 VAG [a.F.]) und von Versicherungs-Zweckgesellschaften i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 168 VAG (§ 121g ...mehr

Wird die Neufestsetzung einer Strafe (Art. 316p, 313 Abs. 3 EGStGB) oder einer Gesamtstrafe (Art. 316p, 313 Abs. 4 EGStGB) als Teil des Erkenntnisverfahrens angesehen (s. unter I., 2.), kann für eine Tätigkeit im zugrunde liegenden Strafverfahren (neben einer allgemeinen Terminsgebühr Nr. 4102 VV) noch eine zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV zu erheben sein, wenn der V...mehr

Rn. 1741 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Der Gesetzeswortlaut des § 6 Abs 5 EStG erfasst (ebenfalls) nicht den Fall einer atypisch stillen Beteiligung, die zu einer Mitunternehmerschaft zwischen Geschäftsinhaber und stillem Gesellschafter führt, allerdings ohne Gesamthandsvermögen (s § 15 Rn 51f (Bitz)). Wegen der steuerdogmatischen Identität mit der Gesamthand (Mitunternehmersch...mehr

Rn. 238 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Durch Begründung des Erbbaurechts entsteht ein nicht bilanzierbares schwebendes Geschäft (s §§ 4,5 Rn 1499 "Erbbaurecht" (Hoffmann)). Das Erbbaurecht ist also abstrakt aktivierbar, seine Bilanzierbarkeit tritt allerdings erst ein, wenn außerhalb des Dauernutzungsverhältnisses Aufwand anfällt (BFH BStBl II 1992, 70). Deshalb entstehen keine ...mehr

Rn. 1881 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 7 Nr 1 EStG sieht vor, dass bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG (sog Überschussrechnung) mWv VZ 2013 für die Bemessung der AfA oder Substanzverringerung die sich bei der Anwendung der Abs 3–6 des § 6 EStG ergebenden Werte als AK zugrunde zu legen sind. In diesen Fällen ist also eine Buchwertfortführung möglich, die gerade nich...mehr

Neben einer ausreichenden Kenntnis des Sachverhalts und einer vernünftigen Vorbereitung ist auch eine systematische Vorgehensweise bei der Bildung der Rückstellung für unterlassene Instandhaltung notwendig. Die rechtliche Grundlage für die Rückstellung für unterlassene Instandhaltung ist der § 249 HGB Abs. 1 S. 2 Nr. 1. Der Inhalt der Rückstellung muss interpretiert werden, ...mehr

(4) Sichern Vermögenswerte die Risiken anderer Vermögenswerte ab, ohne dass die Absicherung ihr Zweck ist, so gelten für die Zuordnung der Geschäfte und der zugehörigen Vermögenswerte die §§ 5 bis 8. Rz. 3176 [Autor/Stand] Zuordnung nach allgemeinen Regeln. § 11 Abs. 4 BsGaV betrifft den Fall, dass Vermögenswerte aus Sicherungsgeschäften andere Vermögenswerte nur zufällig ...mehr

Im Falle der Einstellung von am 1.4.2024 laufenden Strafverfahren (§ 206b StPO) entsteht noch die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV, wenn der Verteidiger das Geschäft im Hinblick auf die Einziehung des Cannabis betrieben hat, Vorbem. 4 Abs. 2 VV, Nr. 4142 VV.[24] Durch die Regelungen des CanG erstreckt sich die Tätigkeit des Verteidigers auf einen Einziehungsgegenstan...mehr

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§ 72 Ordentliche Geschäftsprüfung (1) Der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts oder ein besonders bestimmter Beamter des gehobenen Justizdienstes überprüft die Geschäftsführung des Gerichtsvollziehers vierteljährlich. Die Prüfungen, die auch ohne Ankündigung zulässig sind, können bei allen oder bei einzelnen Gerichtsvollziehern auch in kürzeren Zeitabständen durchgeführt...mehr

Da Rechtsanwalt A nur für das Einstellungsverfahren beauftragt worden war und nicht auch für die Hauptsache – hier also für die Vertretung im Berufungsverfahren –, greift die Regelung des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 RVG nicht ein. Deshalb ist Rechtsanwalt A für das Betreiben des Geschäfts im Einstellungsverfahren (s. Vorbem. 3 Abs. 2 VV) hinsichtlich der einstweiligen Einstellun...mehr

(1) [1] Ein Vermögenswert, der Gegenstand von Bankgeschäften im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes ist, ist einer Bankbetriebsstätte zuzuordnen, wenn die unternehmerische Risikoübernahmefunktion in dieser Bankbetriebsstätte ausgeübt wird. [2] Unternehmerische Risikoübernahmefunkti...mehr

Rn. 1791 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Für das Tauschgeschäft bietet das EStG keine Definition an. Zurückgegriffen werden muss deshalb auf § 515 BGB. In bilanzrechtlicher Hinsicht ist ein Tauschgeschäft dahin zu interpretieren, dass bei jedem der beiden Tauschpartner ein Anschaffungsvorgang und ein Buchabgang für ein anderes WG vorliegt. Für Zwecke der StB gilt das Tauschgeschä...mehr

Rn. 74 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Eine weitere Ausnahme für einen förmlichen Verstoß gegen den Einzelbewertungsgrundsatz bietet das Erfordernis der Bildung von Bewertungseinheiten. Denn wie jeder Grundsatz darf auch das Erfordernis der Einzelbewertung nicht verabsolutiert werden, weil sonst im Einzelfall ein schlichtweg nicht mehr sinnvolles Ergebnis erzielt wird (Benne, DB ...mehr

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Rz. 181 § 7 Abs. 5 AStG regelt das Konkurrenzverhältnis zwischen InvStG und Hinzurechnungsbeteuerung. Im Grundsatz sieht § 7 Abs. 5 S. 1 AStG den Vorrang des InvStG vor. Oder anders gewendet: Die Anwendung der Vorschriften des InvStG entfaltet eine „Sperr- bzw. Abschirmwirkung“ ggü. der Hinzurechnungsbesteuerung. Gem. § 7 Abs. 5 S. 1 AStG sind die Vorschriften der Hinzurechn...mehr

Rz. 491 § 7 Abs. 5 AStG befasst sich mit dem Rangverhältnis zwischen der Hinzurechnungsbesteuerung und dem Investmentsteuergesetz. Nach dem Trennungsprinzip erfolgt bei Gesellschaftern einer Körperschaft eine Besteuerung erst bei Ausschüttung. Für Investmentfonds bestehen diesbezüglich Ausnahmen, wonach auch thesaurierte Gewinne in Form von Vorabpauschalen bzw. ausschüttungsg...mehr

Rz. 461 Ergänzend zu § 7 Abs. 3 AStG gelten Personen als dem Stpfl. nahestehend, wenn sie mit ihm in Bezug auf die Zwischengesellschaft durch abgestimmtes Verhalten zusammenwirken. Rz. 462 Unbeschadet § 7 Abs. 4 findet unbeschadet des § 7 Abs. 3 AStG (nahestehende Person) Anwendung. Hierdurch wird angezeigt, dass § 7 Abs. 4 den Abs. 3 AStG nicht verdrängt, sondern grundsätzlic...mehr

Um die Vergütung richtig ermitteln zu können, empfiehlt es sich, die auftragsgemäßen Anwaltstätigkeiten in zeitlicher Reihenfolge zu würdigen. Nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV hat Rechtsanwalt A für das nach Auftragserteilung erfolgte Betreiben des Geschäfts, für die erste Information und für die Beratung des Beklagten B die Verfahrensgebühr verdient. Diese ist – zunächst – nach Nr. ...mehr

Piltz, Teilwert bei Unrentabilität des Unternehmens, StBJb 1991/92, 147; Brenner, Teilwertabschreibung bei Finanzanlagen, StBJb 1991/92, 99; Christiansen, Probleme der Teilwertermittlung beim Vorratsvermögen, StBJb 1991/92, 125; Dötsch/Buyer, Teilwertabschreibung auf Organbeteiligungen, DB 1991, 10; Dörner, Teilwertabschreibungen auf GmbH-Anteile, INF 1995, 225, 260; Ammelung/Ple...mehr

Tz. 93 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Nach § 8 Abs 7 S 2 KStG liegt ein Dauerverlustgeschäft vor, soweit aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen eine wirtsch Betätigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird. Durch diese Definition sollen die Tätigkeiten der öff Hand erfasst werden, die diese insbes nach den einschlägigen kom...mehr

Rz. 88 Zu den Tatbestandsmerkmalen des § 17 Abs. 2 AStG gehört die Schätzung, auf welche die Rechtsfolge wiederum mit dem Ausdruck "bei der Schätzung" Bezug nimmt. Rechtsgrundlage der Schätzung bleibt § 162 AO. Ausschließlich hinsichtlich der Wertbemessung weicht § 17 Abs. 2 AStG ab und geht zur Schätzung der Höhe nach als speziellere Regelung der Schätzung aus der AO vor. §...mehr

Für den anwaltlichen Beistand entsteht daher (nur) zunächst eine Verfahrensgebühr Nr. 6300 VV.[7] Sie entsteht nach Vorbem. 6 Abs. 2 VV für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Das ist die Formulierung, die das RVG grds. für den Abgeltungsbereich aller Verfahrensgebühren verwendet. Das bedeutet, dass alle vom anwaltlichen Bevollmächtigten erbrachten Tä...mehr

Rz. 74 [Autor/Stand] Voraussetzungen. Zu einer bspw. durch einen Wegzug des Einzelunternehmers oder Mitunternehmers ausgelösten Entstrickungsbesteuerung nach § 16 Abs. 3a EStG (sog. fiktive[2] Betriebsaufgabe) kann es kommen, wenn hierdurch das Besteuerungsrecht an den Gewinnen aus der Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter des "Betriebs oder Teilbetriebs" ausgeschlossen od...mehr

Rn. 1641 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 5 S 3 Nr 2 erfasst nach dem Wortlaut Übertragungen, in denen ein WG aus dem Sonder-BV eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft (zB BFH v 22.09.2011, IV R 33/08, BStBl II 2012, 10), umgekehrt aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Sonder-BV eines Gesellschafters bei derselb...mehr

Tz. 70a Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Eine sperrfristschädliche Verfügung über die eingebrachten Anteile iSd § 22 Abs 2 S 1 UmwStG ist die unmittelbare oder mittelbare Veräußerung der Beteiligung durch die Übernehmerin. Dabei bedeutet (unmittelbare) Veräußerung die entgeltliche Übertragung der Gesellschaftsanteile auf einen anderen Rechtsträger (s Urt des BFH v 24.01.2018, BStB...mehr

Rn. 429 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Eine Widerlegung der Teilwertvermutung für den Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung eines WG bzw den darauf folgenden Bilanzstichtag gelingt in erster Linie für den Fall einer Fehlmaßnahme. Im grundlegenden Beschluss GrS 6/71 (BFH BStBl II 1973, 79) wird die "Fehlmaßnahme" begrifflich noch um die "Fehlkalkulation" erweitert. Danach so...mehr

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Rz. 211 Weiterhin hat der Gerichtsvollzieher das Pfändungsverbot gem. § 811 ZPO [270] (§ 812 ZPO weggefallen) zu beachten. Nach dem Grundgesetz muss jeder Person das Existenzminimum verbleiben, um ein menschenwürdiges Dasein führen zu können. Der Katalog des § 811 Abs. 1 ZPO dient daher dem Schuldner als Schutz vor einer "Kahlpfändung" und bestimmt gewisse Sachen als unpfändb...mehr

Rz. 24 [Autor/Stand] Begriff "Vorteilsgeneigtheit". In seinem Urteil v. 7.8.2002 hat der BFH[2] erstmalig als weitere Tatbestandsvoraussetzung einer vGA gefordert, dass die Unterschiedsbetragsminderung die Eignung haben müsse, bei dem betroffenen Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen. Die Entscheidung betraf Beiträge für eine Rü...mehr

Haftpflichtschutz besteht nicht, wenn der VN wegen des Ausfalls der Nutzung eines Vertragsgegenstandes (des Betriebes einer Windkraftanlage auf einem landwirtschaftlich genutzten Gelände wegen fehlerhafter Bewirtschaftung der Flächen) von einem Vertragspartner in Anspruch genommen wird. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Saarbrücken, Urt. v. 8.5.2024 – 5 U 36/23mehr

Rz. 207 Der Umfang der Mobiliarvollstreckung wird zunächst durch die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen begrenzt (§ 865 ZPO). Die Immobiliarzwangsvollstreckung umfasst nicht nur das Grundstück, sondern auch die dem Hypothekenhaftungsverband unterliegenden weiteren Gegenstände und Ansprüche (§ 865 Abs. 1 ZPO, §§ 1120 ff. BGB). Grundsätzlich...mehr

Rn. 419 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Im Hinblick auf das unter s Rn 418 dargestellte Schätzungserfordernis zur Ermittlung des Teilwertes mit meist erheblichen Ermessensintervallen hat sich die Rspr des BFH im Interesse der Justiziabilität mit Beweisregeln behelfen müssen (Gabert-Pipersberg in H/H/R, § 6 EStG, Rz 445ff (08/2021); Krumm in Brandis/Heuermann, § 6 EStG Rz 671 (05/...mehr

Tz. 59 Stand: EL 112 – ET: 12/2023 Der Einbringungsgewinn I ist "als Gewinn des Einbringenden iSd § 16 EStG zu versteuern" (s § 22 Abs 1 S 1 UmwStG). Es handelt sich folglich nicht um den Gewinn aus Anteilen an der Übernehmerin; dh einem Gewinn aus Veräußerung oder anderer Entstrickungsvorgänge von Anteilen an einer Kap-Ges/Gen. Denn der Einbringungsgewinn I bildet, wie auch ...mehr

Rn. 1011 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Nach § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst c EStG sind bei der Bewertung von Rückstellungen künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, wertmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Vorteile als Forderung zu aktivieren sind. In diesen Fällen ist der Vorteil als Forderung auszuweisen und n...mehr

Rz. 306 Nach § 10 Abs. 3 S. 4 AStG sind steuerliche Vergünstigungen, die an die unbeschränkte Steuerpflicht oder an das Bestehen eines inländischen Betriebs oder einer inländischen Betriebsstätte anknüpfen sowie die Vorschriften des UmwStG nicht anzuwenden. Die Vorschrift führt mithin zum Nachteil des Hinzurechnungsverpflichteten zur Nichtanwendung bestimmter steuerlicher Ve...mehr

Tz. 67 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Gehörten die veräußerten Anteile aus einer Sacheinlage iSd § 20 UmwStG zum BV des Gew einer natürlichen Pers, stellt sich die Frage der GewSt-Pflicht des VG. Der sich nach den estlichen Gewinnermittlungsvorschriften ergebende VG gehört grds zum Gewerbeertrag gem § 7 S 1 GewStG, wenn dieser nicht in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhan...mehr

Tz. 238 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Eine vGA liegt – unter Heranziehung des Maßstabs der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters – insbes vor, soweit die an den Gewährträger (bzw die Träger-Kö) geleisteten Zuwendungen den durchschnittlichen Betrag an Spenden übersteigen, den die Sparkasse (bzw ein anderer BgA) an Dritte zugewendet hat ("Fremdspendenver...mehr

Rn. 1341 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Der Höchstbetrag der Bewertungsfreiheit bezieht sich auf die AK (s Rn 150ff), die HK (s Rn 255ff) oder den "an deren Stelle tretenden Wert" (s Rn 350ff). Zum Letztgenannten gehört insb der Einlagewert nach § 6 Abs 1 Nr 5 EStG (s Rn 1132ff) oder der Wert bei Betriebseröffnung nach § 6 Abs 1 Nr 6 EStG (s Rn 1221ff). Bewertungsmaßstab sind der...mehr

1. Sachgesamtheit Rn. 1400 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Tatbestandlich wird die Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils einschließlich Sonder-BV vorausgesetzt. Die Begriffsinhalte hierfür sind gesetzlich nicht definiert. Die stillschweigende Bezugnahme auf § 16 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG ist dabei unübersehbar. Auf die Kommentierung zu s § 16 neu Rn 201...mehr

Rn. 1366 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 2a EStG stellt eine alternative Bewertung für GWG dar. Diese Regelung beinhaltet ebenfalls ein Wahlrecht, wonach alle WG, welche die Voraussetzungen erfüllen, in einen Sammelposten aufgenommen werden können, welcher dann beginnend im Zugangsjahr mit 20 % des Gesamtwerts linear abzuschreiben ist. Wie § 6 Abs 2 EStG stellt auch Abs 2a...mehr

Schrifttum: Brandenberg, Unentgeltliche Aufnahme eines nahen Angehörigen in ein Einzelunternehmen zur Gründung einer PersGes, FR 2000, 745; Rund, Die Aufnahme eines Partners oder eines Kindes in ein Einzelunternehmen oder eine PersGes, DStR 2000, 265; Geissler, Entgeltliche und unentgeltliche Aufnahme einer natürlichen Person in ein Einzelunternehmen, FR 2001, 1029; Groh, Aufnah...mehr

Geissler, Entgeltliche und unentgeltliche Aufnahme einer natürlichen Person in ein Einzelunternehmen, FR 2001, 1029; Düll/Fuhrmann/Eberhard, Übertragung eines Mitunternehmer-(teil-)anteils bei Vorhandensein von BV, DStR 2001, 1773; Groh, Aufnahme eines Gesellschafters in ein Einzelunternehmen: Ende der Ungewissheit?, DB 2001, 2162; Binz/Mayer, Die schrittweise Unternehmensnachf...mehr

Rz. 13 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Außerhalb der betrieblichen Sphäre werden geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Förderung der Internetnutzung durch den Betrieb weiterhin grundsätzlich besteuert. Das gilt besonders, wenn der ArbG dem ArbN unentgeltlich oder verbilligt ein oder mehrere Telefon- oder Datenverarbeitungsgeräte (zB Handy oder PC/Laptop ein...mehr

Rn. 1096 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Schon immer war in der Besteuerungspraxis das Thema der privaten Nutzung eines im BV befindlichen Kfz ein "heißes Eisen". Mit Wirkung ab 1996 hat der Gesetzgeber für diese Form der Nutzungsentnahme eine Spezialregelung folgenden Inhalts getroffen: typisierende Festlegung des privaten Nutzungsanteils ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Kost...mehr

Tz. 59a Stand: EL 112 – ET: 12/2023 Sind natürliche Pers bei der Sacheinlage als Einbringende beteiligt oder sind natürliche Pers im Fall der Einbringung durch eine Pers-Ges als MU beteiligt, unterliegt der Einbringungsgewinn I der ESt als Eink aus Gew, L + F oder selbständiger Arbeit (s § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 bis 3 EStG; zur Eink-Art s Tz 59). Die StPflicht der Eink richtet sich...mehr

Tz. 91 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Der Nachw ist "in den dem Einbringungszeitpunkt folgenden sieben Jahren jährlich spätestens bis zum 31. Mai" zu erbringen (s § 22 Abs 3 S 1 UmwStG). Da der Inhalt des Nachw die stliche Zurechnung der Anteile zum Ablauf des Tages umfasst, "der dem maßgebenden Einbringungszeitpunkt entspr" (s § 22 Abs 3 S 1 UmwStG), erfolgt der erstmalige Nachw...mehr