Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 Unternehmensfinanzierung / cc) Industrieobligationen

Rz. 165 Industrieobligationen sind verzinsliche Schuldverschreibungen, die am Kapitalmarkt platziert werden. Es handelt sich um Wertpapiere, die in Serie zu gleichen Bedingungen ausgegeben werden, und in denen das Unternehmen den Kapitalgebern Rückzahlung und Verzinsung einer bestimmten Geldsumme zu im Voraus festgelegten Bedingungen verspricht. Wirtschaftlich ist eine Indus...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Betriebsaufspaltungen / bb) Gesellschaftsrechtliche Betrachtungsweise

Rz. 29 Für die Durchsetzung des Willens sind grds. die Stimmrechte der einzelnen Gesellschafter in Bezug auf die Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidend.[45] Diese bestimmen sich nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen, sodass die Einsichtnahme in die Gesellschaftsverträge erforderlich ist. Werden keine vertraglichen Vereinbarungen über das Stimmrecht im jew...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Unternehmenskauf / b) Prüfungsgegenstand und Informationsquellen

Rz. 51 Je nach Schwerpunkt der Prüfung können verschiedene Arten der Due Diligence unterschieden werden:mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Geschenke und Streuwerbeartikel (§ 37b Abs 1 S 1 Nr 2 EStG)

Rn. 28 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 37b Abs 1 S 1 Nr 2 EStG erweitert die Pauschalierung der ESt auf Geschenke iSd § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG (Geschenke an Nicht-ArbN), zum Geschenkbegriff s §§ 4, 5 Rn 1669 (Nacke). In den Entwürfen zum JStG 2007 wurde noch auf "Nr 1 S 1" dieser Vorschrift Bezug genommen, erst in der endgültigen Fassung findet sich der generelle Verweis auf die...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Internationales und eu... / e) Mehrstimmrechtsaktien-Richtlinie

Rz. 174 Im Zusammenhang mit dem sog. EU Listing Akt, in dem die Kommission unterschiedliche Richtlinien- und Verordnungsvorschläge zusammengefasst hat und der Ende des Jahres 2022 u.a. mit dem Ziel vorgelegt wurde, kleineren Unternehmen den Weg an die Kapitalmärkte zu ebnen und die Kapitalmärkte für Unternehmen attraktiver zu machen, ist aus gesellschaftsrechtlicher Sicht vo...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Gleichmäßige Verteilung der Zuführung (§ 6a Abs 4 S 3–5 EStG)

Rn. 272 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 4 S 3–5 EStG muss die Zuführung "gleichmäßig" auf das betreffende Wj und "die beiden folgenden Wj" verteilt werden, wenn das Unternehmen das Drittelungsrecht aus den vier Sonderfällen (s Rn 268) nutzen will. Die Zuführung darf also nur in drei aufeinander folgenden Wj zu jeweils einem Drittel erfolgen. Daraus ergibt sich:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Mittelbare Gesellschaf... / I. Einleitung

1. Stiftungen im unternehmerischen Bereich Rz. 609 Die Rechtsform der Stiftung [747] gibt dem Unternehmer die Möglichkeit, jedenfalls seinen Namen und seinen Willen zu verewigen. Dieser oft zitierte Satz, angewandt auf die Unternehmensstiftung, beleuchtet das Grundproblem der Institutionalisierung eines Unternehmens durch eine Stiftungslösung. Es besteht ein Spannungsverhältni...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 28 Insolvenz- und Strafre... / aa) Zahlungsfähigkeit und Fortführungswille

Rz. 35 Selbstverständlich muss das Unternehmen im Prognosezeitpunkt zahlungsfähig sein oder die Zahlungsfähigkeit muss innerhalb der 3-Wochen-Frist des § 15a Abs. 1 InsO wiederhergestellt sein. Darüber hinaus darf der Schuldner während des Prognosezeitraums (s.u. Rdn 43) nicht zahlungsfähig werden. Ferner ist für eine positive Prognose subjektiv der Fortführungswille des Schu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 23 Bilanz- und Steuerrecht / VI. Lagebericht

Rz. 210 § 289 HGB schreibt für große und mittelgroße Kapitalgesellschaften und für Personenhandelsgesellschaften ohne natürliche Person als Vollhafter vor, dass diese einen Lagebericht aufzustellen haben (§§ 264 Abs. 1 Satz 1, 264a, 289 HGB). Der Lagebericht ist, ebenso wie der Anhang, ein erläuternder Bestandteil der Rechnungslegung, allerdings kein Bestandteil des Jahresab...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Konzernrecht / 3. Informationspflichten

Rz. 39 Der Beschlussgegenstand (Zustimmung zum Unternehmensvertrag) ist in die Tagesordnung und die Bekanntmachung aufzunehmen. Gem. § 124 Abs. 2 Satz 2 AktG muss der Vertrag mit seinem wesentlichen, nicht zwingend dem gesamten Inhalt bekannt gemacht werden.[107] Zur Reduzierung von Anfechtungsrisiken werden in der Praxis Unternehmensverträge (oder auch andere Verträge) häuf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 Unternehmensfinanzierung / b) Grundstruktur

Rz. 266 Die eigens für den Forderungserwerb gegründete Zweckgesellschaft kauft von dem die Vermögenswerte verbriefenden Unternehmen einen bestimmten Bestand an Vermögenswerten, meist Forderungen, an, der ihr sodann abgetreten wird. Die Zweckgesellschaft sollte keine gesellschaftsrechtliche Verbindung zum Originator besitzen. Sie ist insolvenzfest zu strukturieren, damit sie ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Unternehmenskauf / 12. Wettbewerbsverbote

Rz. 158 Mit dem Kaufpreis bezahlt der Käufer regelmäßig die Möglichkeit, mit dem Zielunternehmen künftig Erträge zu erwirtschaften.[146] Wäre es dem Verkäufer, der i.d.R. die Kunden- und sonstige Geschäftsbeziehungen (mit) aufgebaut hat, erlaubt, dem verkauften Unternehmen Konkurrenz zu machen, wäre die Ertragskraft des Unternehmens wesentlich beeinträchtigt. Aus diesem Grun...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Übergangsregelung für vor dem 14.12.2011 vereinbarte Übernahmen (§ 52 Abs 14a S 3 EStG aF)

Rn. 354 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Für Schuldübertragungen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen, die vor dem 14.12.2011 stattfanden, griff eine besondere Übergangsregelung für den verteilungsfähigen Übernahmegewinn (s Rn 324) aus § 5 Abs 7 EStG. Sie besagte, dass für diesen Gewinn statt der Fünfzehntelung eine Verteilung auf zwanzig Jahre greifen konnte (§ 52 Abs 14a S ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 28 Insolvenz- und Strafre... / aa) Beendigung des Unternehmensvertrages

Rz. 450 Die Auswirkungen der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines der beteiligten Unternehmen sind umstritten. Mit der herrschenden Meinung gehe ich davon aus, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eines der beteiligten Unternehmen der Unternehmensvertrag (Beherrschungsvertrag, EAV) automatisch beendet ist.[889] Zur Begründung ist anzuführen, dass der Fortbes...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 26 Kartellrecht / e) "Erste Phase"

Rz. 254 Das Fusionskontrollverfahren beginnt mit Eingang der vollständigen Anmeldung beim Bundeskartellamt. Das Bundeskartellamt veröffentlicht auf seiner Homepage (www.bundeskartellamt.de) regelmäßig eine Liste der neu angemeldeten Zusammenschlussvorhaben. In dieser Liste werden die Namen der beteiligten Unternehmen, das Datum der Anmeldung sowie die von dem Zusammenschluss ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 Unternehmensfinanzierung / (5) Besteuerung

Rz. 329 Zinsaufwendungen für das Nachrangdarlehen kann das zu finanzierende Unternehmen aufgrund des Fremdkapitalcharakters des Nachrangdarlehens als Betriebsausgabe geltend machen. In gewerbesteuerlicher Hinsicht erfolgt eine Gewinnreduzierung nur um die Hälfte, da es sich regelmäßig um eine langfristige Verbindlichkeit i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG handelt. Darüber hinaus hat da...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / da) Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Rn. 1313 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nur solche Sachprämien, die StPfl für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen (zum Begriff s § 8 Abs 3 EStG, also nicht beim Kauf von Gegenständen, s Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 38 EStG Rz 5) von Unternehmen unentgeltlich erhalten, sind nach § 3 Nr 38 EStG steuerfrei. Aus dem Plural "Dienstleistungen" folgt, dass eine einmalige Diens...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 18 Unternehmensbeteiligun... / 1. Gesetzliche Grundlagen

Rz. 61 Die Bewertung von Vermögen für die Zwecke des Zugewinnausgleichs ist dann besonders schwierig, wenn es sich um Sachgesamtheiten handelt, denen ein anderer Wert zuzumessen ist, als er sich durch die Addition der Werte der einzelnen Sachen ergeben würde. Die Bewertung von Unternehmen ist in diesem Zusammenhang ein komplexes Thema, das sich zudem – je nach vorherrschende...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Recht der Kapitalgesel... / d) Existenzvernichtender Eingriff, qualifiziert faktischer Konzern, Unterkapitalisierung

Rz. 1017 Nach der bisherigen Rspr. und Lit. zum GmbH-Recht lag ein qualifiziert faktischer Konzern vor, wenn das herrschende Unternehmen seinen Einfluss auf die abhängige Gesellschaft derart ausübt, dass ein Einzelausgleich der schädigenden Maßnahmen nicht mehr möglich ist. Das herrschende Unternehmen haftete in diesen Fällen bisher "analog §§ 302, 303 AktG".[3007] Der BGH h...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Unfallversicherung: Freiwil... / 4.1 Regelungen für Unternehmer

Die Berufsgenossenschaften dürfen – abweichend von dem grundsätzlich festgelegten Rahmen des Unfallversicherungsschutzes kraft Gesetzes – die Versicherung im Rahmen ihrer Satzung auf die Versicherung der Unternehmer und ihrer im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten erstrecken. Die Folge: diese Unternehmer sind gesetzlich unfallversichert, einen Antrag auf freiwillige Versich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Bauvertrag / 8. Nachunternehmer

Rz. 161 Der Auftragnehmer hat die Leistungen im eigenen Betrieb, d.h. selbst durch eigene Leute auszuführen, § 4 Abs. 8 VOB/B. Nachunternehmer darf er nur einsetzen, wenn die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers vorliegt. Die Zustimmung ist nicht notwendig bei Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist, § 4 Abs. 8 Nr. 1 S. 3 VOB/B. Bei Abs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Prokura und Handlungsvo... / 2. Niederlassungsprokura

Rz. 32 Betreibt ein Geschäftsinhaber mehrere Niederlassungen unter verschiedenen Firmen, kann er die Prokura gem. § 50 Abs. 3 Satz 1 HGB auf eine seiner Niederlassungen beschränken, sog. Niederlassungsprokura oder Filialprokura. Ausreichend ist insoweit gem. § 50 Abs. 3 Satz 2 HGB auch, dass der Firmenbezeichnung der Niederlassung ein Zusatz beigefügt wird, der sie als Zweig...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 2.5 Inhalt der Meldung

Rz. 12 Die Meldung muss die für die Prüfung wesentlichen Angaben enthalten. Wesentlich sind die folgenden Angaben: Familienname, den Vorname und das Geburtsdatum der vom Arbeitgeber mit Sitz im Ausland im Inland beschäftigten Arbeitnehmer, der Beginn und die voraussichtliche Dauer der Beschäftigung, der Ort der Beschäftigung, der Ort im Inland, an dem die nach § 17 MiLoG erforde...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / D. Öffnungsklausel (Abs. 3)

Rz. 22 [Autor/Stand] Für den Wirtschaftsteil des Betriebes der Land- und Forstwirtschaft kann abweichend von der Wertermittlung nach den §§ 163, 164 BewG der niedrigere gemeine Wert angesetzt werden. Unter dem gemeinen Wert ist dabei der Verkehrs- oder Marktwert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zu verstehen. Rz. 23 [Autor/Stand] Der Gesetzgeber hat somit dem Eige...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Joint Ventures / a) Betriebsvereinbarungen

Rz. 97 Einzelbetriebsvereinbarungen gelten bei einem Betriebsübergang kollektivvertraglich nur dann fort, wenn die Identität des Betriebes gewahrt bleibt. Für ein Joint Venture können sich aus diesem Grundsatz ganz unterschiedliche Konstellationen ergeben, abhängig davon, ob im Rahmen des Betriebsübergangs zwei Betriebe zu einem neuen einheitlichen Betrieb zusammengelegt wer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Betriebsaufspaltungen / bb) Konzernvoraussetzungen i.S.d. Zinsschranke

Rz. 239 Das durch die Vorschrift eingeführte Betriebsausgabenabzugsverbot findet nur auf "Betriebe" i.S.d. § 4h EStG Anwendung. Die Zinsschrankenregelung enthält in § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. b) EStG selbst bei Überschreiten der Freigrenze eine Befreiungsvorschrift: Bei "Betrieben", die Personenunternehmen sind, können hiernach Zinsaufwendungen oberhalb der Freigrenze ohne E...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Winterbeschäftigungs-Umlage / 2 Umlagepflichtige Arbeitgeber

Die Umlage wird von allen Arbeitgebern erhoben, deren Betrieb einem Wirtschaftszweig mit witterungsbedingten oder saisonalen Arbeitsausfällen angehört. Zunächst sind das die Betriebe des Baugewerbes, die in der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassenen Baubetriebe-Verordnung genannt und in die Winterbauförderung einbezogen sind. Dies sind im Grundsatz alle Bet...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Firmenrecht / 1. Erscheinungsformen

Rz. 186 Normalfall der GmbH & Co. KG ist eine KG, bei der die GmbH einziger Komplementär ist (echte, eigentliche, typische GmbH & Co. KG). Wenngleich der Form nach Personenhandelsgesellschaft, steht sie sachlich der GmbH (oder der AG) näher als der KG in ihrer vom Gesetz vorgesehenen Erscheinungsform. Das hängt mit der Haftungsbegrenzung auf ein bestimmtes Vermögen und der f...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Firmenrecht / 1. Formwechsel

Rz. 142 Nach § 190 Abs. 1 UmwG kann ein Rechtsträger (hierzu § 191 Abs. 1 UmwG) durch Formwechsel eine andere Rechtsform erhalten. Geändert wird, unter Wahrung der rechtlichen Identität, nur die Rechtsform. Nach § 200 Abs. 1 Satz 1 UmwG darf der Rechtsträger neuer Rechtsform seine bisher geführte Firma beibehalten; doch gilt dies nicht für Zusätze, die auf die bisherige Rech...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Kaufmannsbegriff / I. Allgemeines

Rz. 57 Nach § 5 HGB kann bei einer Eintragung im Handelsregister gegenüber demjenigen, der sich auf die Eintragung beruft, nicht geltend gemacht werden, dass das unter der Firma betriebene Gewerbe kein Handelsgewerbe sei. Die Vorschrift des § 5 HGB fingiert ein unter einer Firma betriebenes Gewerbe als Handelsgewerbe, wenn die Firma im Handelsregister eingetragen ist.[106] M...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Firmenrecht / 3. Rechtsformzusatz (§ 19 Abs. 2 HGB)

Rz. 194 Immer dann, wenn in einer OHG oder KG keine natürliche Person haftet, muss die Firma (auch die fortgeführte) nach § 19 Abs. 2 HGB eine Bezeichnung erhalten, welche die Haftungsbeschränkung kennzeichnet. Dies hat für die Verkehrskreise Informations- bzw. Warnfunktion.[574] In der Praxis betroffen ist meist der Fall der GmbH & Co. KG. a) Formulierung der Zusätze Rz. 195...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Firmenrecht / d) Verwandte Fälle

aa) Inländische andere Gesellschaften als Namensgeber Rz. 202 Immer dann, wenn kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, muss die Firma der KG oder OHG – und zwar auch dann, wenn es sich um eine fortgeführte Firma handelt – eine Bezeichnung erhalten, welche die Haftungsbeschränkung kennzeichnet. Für die GmbH als einzige persönlich haftende Gesellsch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Firmenrecht / 3. Spaltung

Rz. 146 Nach § 123 UmwG kann ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) Für Abspaltung und Ausgliederung schließt § 125 Satz 1 UmwG die Anwendbarkeit von § 18 UmwG aus, weil der firmenführende ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Firmenrecht / bb) Ausländische Gesellschaften als Namensgeber

Rz. 203 Wegen der besonderen Überlegungen zur Firmierung ausländischer Gesellschaften wird auf Rdn 220 ff. verwiesen.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / 2. Muster: Klage gegen mehrere Verantwortliche – Gesamtschuldnerschaft

Rz. 130 Muster 2.3: Klage gegen mehrere Verantwortliche – Gesamtschuldnerschaft Muster 2.3: Klage gegen mehrere Verantwortliche – Gesamtschuldnerschaft Landgericht _________________________ Zivilabteilung In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ, Ort), vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ – Klä...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Firmenrecht / 1. Personenfirma

Rz. 157 Führte der Einzelkaufmann früher eine Personenfirma, so musste er seinen Familiennamen so in der Firma führen, wie er im Personenstandsregister verzeichnet war.[489] Dies wird z.T. auch nach heutigem Recht weiterhin verlangt.[490] Danach soll jede Veränderung (Abkürzung) des Familiennamens auch jetzt noch grds. unzulässig sein, ebenso eine Abweichung in der Schreibwe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Firmenrecht / d) Name in Klammern und in adjektivischer oder deklinierter Form

Rz. 163 Zulässig ist es, die Namen in Klammern zu setzen.[511] Auch darf die Firma in der Art gebildet werden, dass der Name in adjektivischer oder deklinierter Form erscheint. Beispiele "Kurt Wagnersches Zigarrenhaus", "Karl Baums Weinhandlung", "Otto Müller’sche Dampfmühle".[512] Insoweit scheidet eine Irreführung des Publikums aus.[513]mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Kaufmannsbegriff / b) Bestehenlassen der Eintragung

Rz. 31 Von der Anmeldung des Erlöschens der Firma kann der Unternehmer aber auch absehen und in Ausübung der Eintragungsoption nach § 2 HGB die Firma bestehen lassen.[70] Er muss seine Wahl durch eine materiell-rechtliche Erklärung zum Ausdruck bringen. Denn in einer auf §§ 29, 1 HGB gestützten Erklärung liegt grds. kein gleichzeitiger Antrag nach § 2 HGB.[71] Die Tatbeständ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Firmenrecht / a) Parteibezeichnung

Rz. 62 § 17 Abs. 2 HGB gilt grds. auch für die Zwangsvollstreckung. Den Anforderungen des § 750 Abs. 1 ZPO wird genügt, wenn (zunächst) nur die Firma und nicht auch deren Inhaber angegeben wird.[127] Doch wirkt der Titel vorbehaltlich eines zwischenzeitlichen Parteiwechsels nur gegen den, der bei Eintritt der Rechtshängigkeit Inhaber war. Relevant wird die Frage beim Einzelk...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / 2. Muster: Klage Nacherfüllung, Kostenvorschuss, durchgeführte Selbstvornahme, Schadensersatz jeweils im BGB-Vertrag

Rz. 92 Muster 2.1: Klage Nacherfüllung, Kostenvorschuss, durchgeführte Selbstvornahme, Schadensersatz jeweils im BGB-Vertrag Muster 2.1: Klage Nacherfüllung, Kostenvorschuss, durchgeführte Selbstvornahme, Schadensersatz jeweils im BGB-Vertrag Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), ___...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Firmenrecht / 1. Personenfirma

Rz. 170 Zur Problematik der Personenfirma mit dem Namen eines Nichtgesellschafters wird zunächst auf die Erörterungen oben verwiesen (s. Rdn 102 ff.). Darüber hinaus gelten bei der Personenfirma der OHG die gleichen Grundsätze wie beim Einzelkaufmann (s. Rdn 157 ff.). a) Natürliche Person als Namensgeberin Rz. 171 Die heute wohl überwiegende Meinung fordert, dass die Firma ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Firmenrecht / a) Formulierung der Zusätze

Rz. 195 "GmbH & Co. KG" erfüllt die Anforderungen des § 19 Abs. 2 HGB, ebenso "GmbH & Co. OHG".[575] Die Hinzufügung eines weiteren, die Beschränkung kennzeichnenden Zusatzes ist nicht erlaubt, ebenso nicht die Ersetzung, z.B. durch "beschränkt haftende KG"[576] oder ähnliche Bezeichnungen wie "KG mit beschränkter Haftung".[577] Da "GmbH & Co. KG" allgemein bekannt ist und d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Firmenrecht / c) Mittelbare Beteiligung

Rz. 201 Vor dem HRefG war es streitig, der Rechtsformzusatz auch beigefügt werden muss, wenn auf der zweiten, dritten oder späteren Stufe einer mehrstöckigen GmbH & Co. KG wenigstens eine natürliche Person unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aufkommt.[601] § 19 Abs. 2 HGB stellt klar, dass alle mehrstufigen Gesellschaften erfasst sind und ein Hinweis auf ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Firmenrecht / b) Firmenrechtliche Fragen

Rz. 242 Auch hier galt nach § 19 Abs. 5 HGB a.F. wegen des propagierten Grundsatzes der Firmenidentität, dass die ausländische Firma in die Firma der KG wörtlich aufgenommen werden musste, und zwar einschließlich des ausländischen Rechtsformzusatzes.[720] Auf diese Begründung kann aber nach dem neuen Firmenrecht nicht mehr abgestellt werden. Es gibt keinen Grundsatz im deuts...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Firmenrecht / 3. Fantasiefirma

Rz. 22 Durch das HRefG wurde ausweislich der Regierungsbegründung[34] ausdrücklich auch die Verwendung von Fantasiefirmen für alle Rechtsträger zugelassen. Fantasiefirmen sind alle Firmen, die nicht Personenfirma und nicht Sachfirma sind. Denn jeder andere Inhalt, der nicht Bezug nimmt auf einen Personennamen oder einen Tätigkeitsbereich ist Fantasiebezeichnung. Auch Fantasi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Firmenrecht / I. Mögliche Träger (Firmenfähigkeit)

Rz. 154 Firmenfähig sind nur Kaufleute. Die frühere Unterscheidung zwischen Vollkaufleuten und nicht firmenfähigen Minderkaufleuten (§ 4 Abs. 1 HGB a.F.) ist mit dem HRefG entfallen. Nicht eingetragene Kleingewerbetreibende oder Land- und Forstwirte sowie Freiberufler können aber weiterhin keine Firma führen. Neben dem Einzelkaufmann sind OHG, KG, EWIV, AG und KGaA, GmbH, eG...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Firmenrecht / b) Umgangssprache, Sachbezeichnungen und geografische Bezeichnungen

Rz. 88 Die Firma muss auch abstrakt Unterscheidungskraft besitzen, um eine Verwechslungsgefahr mit anderen Firmen – gemessen an der Verkehrsauffassung des angesprochenen Publikums – auszuschließen. Nach Baumbach/Hefermehl[252] sind wegen Fehlens der Unterscheidungskraft Worte der Umgangssprache, Sachbezeichnungen und geografische Bezeichnungen nicht schutzfähig, wenn die Fir...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Firmenrecht / 2. Sachfirma und Fantasiefirma

Rz. 180 Es kann auf die Erörterungen zum Einzelkaufmann verwiesen werden (s. Rdn 164 f.).mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Betriebsaufspaltungen / (4) Ansatz der Wirtschaftsgüter bei nachträglicher erkannter Betriebsaufspaltung

Rz. 184 Wird erst in einem späteren Veranlagungszeitraum erkannt, dass zu einem früheren Zeitpunkt die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung eingetreten sind, ist grds. auf den Zeitpunkt des Beginns eine Anfangsbilanz aufzustellen.[350] Sind für diesen Veranlagungszeitraum der entsprechende Einkommensteuerbescheid des Besitzeinzelunternehmers oder ein Gewinnfeststellungs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Betriebsaufspaltungen / (2) Verbliebene spezifische Steuerfolgen der kapitalistischen Betriebsaufspaltung

Rz. 208 Nach der vor dem 1.1.1999 geltenden Rechtslage sollten zwischen Mutter-Besitzgesellschaft und Tochter-Betriebsgesellschaft Wirtschaftsgüter bei einer bestehenden Betriebsaufspaltung zu Buchwerten transferiert werden können.[403] Dieser Möglichkeit ist jedoch der Boden entzogen worden, seit der Gesetzgeber in § 6 Abs. 6 Satz 2 EStG bestimmt hat, dass bei einer Überfüh...mehr