Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Orientierung an d. Verwaltungsanweisung empfohlen: Der durch das BMF-Schr. v. 15.6.2022[52] neu eingeführte Abschnitt 25f UStAE soll die zum Teil unbestimmten Regelungen des Gesetzes konkretisieren und die Anwendung der Vorschrift in der Praxis erleichtern. Unternehmer mit entsprechenden Sachverhalten sollten sich an der Verwaltungsanweisung orientieren, um durch Beachtung d...mehr

Ein weiteres Szenario ist der Angriff Krimineller auf die Systeme des Cloud Providers. Dabei könnten die Server durch einen Hackerangriff lahmgelegt werden. So machte das Bundeskriminalamt in seinem aktuellen Lagebild Cybercrime Angriffe mit Ransomware zum Fokusthema.[1] Im Falle solcher Angriffe hätte der Anwender keinen oder nur noch sehr eingeschränkt Zugriff auf seine Da...mehr

Jedes Unternehmen muss für sich ermitteln, welche Maßnahmen geeignet sind, um die Einbindung in Umsatzsteuerbetrug zu verhindern. Dabei sind die Größe, Organisation und das Ausmaß der Einbindung in internationale Lieferketten ebenso zu berücksichtigen wie Besonderheiten der jeweiligen Branche. Es muss aber daran erinnert werden, dass Umsatzsteuerbetrug auch in reinen Inlands...mehr

Cloud Computing ist heute im Alltag der Unternehmen angekommen. Waren es 2016 noch nur 65 % der Unternehmen, die angaben, Cloud Services zu nutzen, waren es 2022 bereits 84 % der Befragten, die angeban, in der Cloud zu sein und weitere 13 %, die dieses planen.[1] Cloud Computing bietet den nachfragenden Unternehmen eine Vielzahl an Vorteilen. Deutsche Unternehmen nannten zule...mehr

Andere Rechtsfolge, wenn "Leistungseigenverbrauch": Möglich wäre allenfalls, dass QM das Fahrzeug nicht "anschaffte" (erwarb), sondern lediglich "mietete".[15] Dann hätte mit der Überlassung an A für private Zwecke (bei Unentgeltlichkeit) nicht "die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands" i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG (Art. 26 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL) ...mehr

Eine allgemeingültige Definition des Cloud Computing existiert nicht. Zumeist wird die folgende von der US-amerikanischen Standardisierungsstelle NIST (National Institute of Standards and Technology) entwickelte und der European Network and Information Security Agency genutzte Definition herangezogen: "Cloud Computing ist ein Modell, das er erlaubt, bei Bedarf jederzeit und ü...mehr

Anschaffung: Ginge man davon aus, dass die Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer für private Zwecke einen unentgeltlichen Umsatz darstellt, dürfte bei Firmenwagen, die der Steuerpflichtige "erworben" (also dem Unternehmen zugeordnet) hat,[105] keine Besteuerung gem. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG erfolgen, wenn er keinen Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten vornehmen durfte.[106]...mehr

In der Regel haben die Unternehmen bisher nur einzelne Aspekte ihrer IT in Cloud Lösungen abgebildet. Mit zunehmendem Fortschreiten der Transformation in Richtung Cloud müssen sich die Unternehmen aber immer mehr mit der Frage befassen, welche Risiken sich für sie ergeben können und wie ein angemessener Umgang mit diesen Risiken aussehen kann. Risiken für die Unternehmen könn...mehr

Unter dem Begriff Cloud Computing werden verschiedene Dienstleistungsmodelle zusammengefasst. Abbildung 2: Service- und Verteilungsmodelle bei Cloud Computing Anhand der Tiefe der bereit gestellten Ressourcen lassen sich folgende Servicmodelle unterscheiden: IaaS: Infrastructure as a Service PaaS: Plattform as a Service SaaS: Software as a Service IaaS bedeutet, dass dem nachfrage...mehr

Überblick Cloud Computing ist heute aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Sowohl in den Unternehmen als auch im privaten Bereich hat Cloud Computing heute einen bereits hohen und noch weiter steigenden Stellenwert. So wird erwartet, dass die Einnahmen aus Cloud Infrastruktur Dienstleistungen von 2022 bis 2026 von 159,3 Mrd. USD auf 495,5 Mrd. USD in 2026 steigen werden.[1] Z...mehr

Aufgrund der steigenden Datenbestände und der zunehmenden Digitalisierung werden in der Zukunft immer mehr Unternehmen Cloud Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Zweifelsohne bietet Cloud Computing dem Anwender zahlreiche Vorteile. Um jedoch keine bösen Überraschungen zu erleben, ist es erforderlich, dass die Unternehmen die potenziellen Risiken erkennen, sich mit diesen kri...mehr

Ferner besteht das Risiko, dass Rechenzentren des Cloud-Anbieters bewusst durch menschliches Handeln in Form von Hackerangriffen zerstört, beschädigt oder manipuliert werden. Insgesamt wurden laut Bundeskriminalamt im Jahr 2021 fast 125.000 Straftaten im Bereich Cybercrime erfasst.[1] In einer repräsentativen Studie aus dem Jahr 2022 werden die Schäden durch Cyberattacken mi...mehr

Obwohl sich viele Unternehmen dieses Risikos nicht bewusst sind, kann es durchaus sein, dass die Inanspruchnahme von Cloud-Dienstleistungen und die damit verbundene Datenübermittlung den Vorschriften der Exportkontrolle unterliegen. Grundsätzlich unterliegt ein Unternehmen der Exportkontrolle, wenn es genehmigungspflichtige Güter ausführt und/oder Güter in ein kritisches Land...mehr

Führt man sich Statistiken wie z. B. die von Cloud Harmony vor Augen, wird man feststellen, dass die Ausfallzeiten der meisten Cloud Anbieter sehr gering sind.[1] Hier zeigt sich aktuell für Januar/Februar 2023[2] eine Verfügbarkeit der dort untersuchten europäischen Anbieter von nahezu 100 % mit nur geringen Ausfallzeiten. Diese Zahlen legen die Schlussfolgerung nahe, dass ...mehr

Bekannt und bewährt: Als positiv kann man die abschließende Entscheidung des BFH (dass die Arbeitsleistung eine Gegenleistung für die private Fahrzeugnutzung darstellt) grundsätzlich wohl zunächst einmal deswegen beurteilen, weil sie im Prinzip alles beim Alten belässt, die Unternehmen also keine Änderungen durchführen müssen. Das ist – in einer Mehrwertsteuerwelt, die ständ...mehr

Die seit Mai 2018 geltenden Vorschriften zum Datenschutz (Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union und Bundesdatenschutzgesetz) definieren noch einmal mehr im Detail die Pflichten der Unternehmen, die personenbezogene Daten (z. B. von Kunden, Lieferanten, Mitarbeitern, etc.) in die Cloud auslagern. Von Bedeutung sind dabei insbesondere die Vorschriften zur Auftragsv...mehr

Möchte der Anwender den Vertrag beenden, ergeben sich bei genauerer Betrachtung einige Probleme. So stellt sich z. B. die Frage, wie die Daten zum Anwender zurücktransferiert und wie im Anschluss daran mit ihnen verfahren werden soll. Problematisch ist, ob der Anwender selbst überhaupt über die notwendigen Speicherkapazitäten verfügt, um die Daten künftig im eigenen Rechenzen...mehr

Gerade bei kleineren Cloud-Anbietern besteht das Risiko, dass sie nicht über das erforderliche Knowhow oder über die benötigten Kapazitäten verfügen und daher große Cloud-Anbieter als Subunternehmer beauftragen. Im ungünstigsten Fall wird das auslagernde Unternehmen darüber nicht informiert. Bei Auftreten von Problemen – gleich welcher Art – oder beim Ausfall des kleineren C...mehr

Fragestellung: Im vorliegenden Fall[1] ging es kurz gesagt, um die Frage, wo in dem Fall, dass ein Angestellter (A = Arbeitnehmer) eines Steuerpflichtigen (QM = Arbeitgeber) ein Dienstfahrzeug, das ihm der Arbeitgeber (nicht nur für einen kürzeren Zeitraum) zur Erfüllung seiner Arbeitspflichten zur Verfügung stellt, auch für private Zwecke nutzen darf, diese Überlassung für ...mehr

Die möglichen Risiken beim Cloud Computing werden nachstehend in einer Risikotabelle dargestellt und anschließend kurz erläutert. Die Risikoanfälligkeit und die Folgen hängen dabei von dem jeweils eingesetzten Service- und Bereitstellungsmodell ab. In diesem Artikel sollen nicht alle generell möglichen Risiken beim Cloud Computing aufgezeigt werden. Hierzu existieren bereits ...mehr

Neben den angesprochenen technischen Problemen als Ursache für den Ausfall des Servers sind auch Ausfälle aufgrund höherer Gewalt möglich. Die Unwetter haben an Intensität zugenommen und können massive Zerstörungen nach sich ziehen, die teilweise auch die Infrastruktur lahmlegen.[1] Auch Rechenzentren von Cloud-Anbietern sind diesen extremen Einflüssen ausgesetzt. Cloud-Anbi...mehr

Frage ...: Das gesamte vorliegende Verfahren macht noch einmal deutlich, dass es bei der Einbeziehung des EuGH sehr wichtig ist, die "richtigen" Fragen zu stellen. ... und Antwort: Hat der Gerichtshof dann in einem Vorlageverfahren seine Rechtserkenntnis zum Besten gegeben, ist es wichtig zu schauen, worauf genau er geantwortet hat.[128] Beachtung aller Erkenntnisquellen: Um L...mehr

Vorlagefrage: Das FG entschied zunächst nicht selbst, sondern wollte erst einmal vom EuGH wissen, ob Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL einschlägig sei (falls nämlich nicht, wäre die Steuerfestsetzung gegen QM nach seiner Auffassung mangels Leistungsortes im Inland aufzuheben gewesen). Daher fragte das FG den EuGH: „Ist Art. 56 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass mit...mehr

Eigene Formulierung der Vorlagefrage: Der EuGH stellte dementsprechend in der Einleitung zu seiner Entscheidung vom 20.1.2021,[22] in der er sein Verständnis der Vorlagefrage wiedergab, klar, dass das vorlegende Gericht wissen wolle, ob Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL dahin auszulegen sei, dass die Überlassung eines dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zugeordneten Fahrzeugs an d...mehr

Ursächlich für den Ausfall des Servers können technische Probleme sein. So besteht das Risiko, dass die Verbindung zur Cloud aufgrund von Störungen oder eines Komplettausfalls des Internets nicht mehr zur Verfügung steht. Wie alltäglich dieses Risiko ist, zeigt sich daran, wie viele Störmeldungen täglich auf entsprechenden Websites eingehen.[1] In den meisten Fällen gelingt ...mehr

Praxisüblichkeit: Weiterhin ist als positive Konsequenz aus dem BFH-Urteil festzuhalten, dass die Unternehmen bei der Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer stets die 1 %-Regelung anwenden können. Dieses Verfahren ist halbwegs einfach, wird häufig auch für einkommensteuerrechtliche Zwecke genutzt und die Abläufe sind weitestgehend eingespielt. Ggf. Nichtanwendbarkeit bei unentge...mehr

Das FG stellte in der Nachfolgeentscheidung fest, der EuGH sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzung einer entgeltlichen Vermietung im Fall einer kostenfreien Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands nicht erfüllt sein könne und dass ein solcher Umsatz daher nicht unter Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 MwStSystRL falle.[49] Daher sei die Fahrzeugüberlassun...mehr

Aus dem Kontext der Beschlagnahme ergeben sich hinsichtlich des Cloud Computings zwei wesentliche Aspekte. Zum einen geht es um die Frage, welche Risiken entstehen, wenn Hardware, auf der die Daten in der Cloud gelagert werden, beschlagnahmt oder sichergestellt wird. Aufgrund der Virtualisierung der Datenbestände ist eine Abgrenzung der Daten auf einzelne Speichermedien schwi...mehr

Keine Ausführungen zu "Verwendungseigenverbrauch" ohne VorSt-Abzug: Leider klärte das FG das Rätsel, warum es bei einem nicht steuerbaren Vorgang den Ort der Besteuerung prüfte,[61] auch in der Nachfolgeentscheidung nicht auf. Das war nun, da das FG davon ausging, dass der Ort des Vorgangs ohnehin nicht in Deutschland lag, im Ergebnis vielleicht auch nicht mehr notwendig. Di...mehr

Ein Unternehmer, der "wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit der von ihm erbrachten Leistung oder seinem Leistungsbezug an einem Umsatz beteiligt, bei dem (...) ein anderer Beteiligter (...) in eine begangene Hinterziehung von Umsatzsteuer (....) einbezogen war" wird von den zuvor genannten Nachteilen betroffen (§ 25f Abs. 1 UStG). Das "Wusste oder hätte wissen mü...mehr

Bedenken des FG: In der rechtlichen Begründung führte das FG dann aber aus, es bestünden Zweifel, dass eine entgeltliche Vermietungsleistung vorliege.[5] Arbeitsleistung kann zwar Gegenleistung sein ...: Zwar führte das FG auch ein Urteil des EuGH an, aus dem sich ergibt, dass auch die (anteilige) Arbeitsleistung eines Angestellten eine Gegenleistung für eine Leistung des Arb...mehr

Der Markt für Cloud-Produkte und Cloud-Dienstleistungen wächst. Daraus folgt, dass auch die Zahl der Wettbewerber und damit die Intensität des Wettbewerbs zunimmt. Nicht alle Anbieter werden auf Dauer überleben können. Die Insolvenz eines Anbieters ist daher ein relevantes Thema. Aus der Insolvenz eines Anbieters können sich verschiedene Konsequenzen ergeben. Zum einen ist es...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Betreuung oder Unterbringung von Minderjährigen unterlag unter Geltung des JWG in erster Linie der repressiven Heimaufsicht, § 78 JWG. Eine präventive Kontrolle der Einrichtung gab es weitestgehend nicht. Lediglich § 79 Abs. 1 JWG sah vor, dass für jeden zu betreuenden Minderjährigen eine gesonderte (Pflege-)Erlaubnis einzuholen war, wovon die Ei...mehr

2.1 Erlaubnisvorbehalt 2.1.1 Eingreifen des Erlaubnisvorbehalts (Abs. 1 Satz 1) Rz. 4 Grundsätzlich ist der Träger einer Einrichtung, in der Minderjährige ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, nach Abs. 1 Satz 1 erlaubnispflichtig. Es handelt sich um ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Gusy, JA 1981 S. 80). Träger einer Ein...mehr

Rz. 2 § 45 ist die zentrale Schutzvorschrift für den Schutz von Minderjährigen in Einrichtungen, z. B. in Kindertagesstätten oder Heimen. Sie stellt sicher, dass das Kindeswohl in der Einrichtung gewährleistet ist, an erster Stelle, indem nach Abs. 1 Satz 1 der Betrieb einer solchen Einrichtung grundsätzlich (Ausnahmen enthält Abs. 1 Satz 2) unter einem sog. Verbot mit Erlau...mehr

2.1.1 Eingreifen des Erlaubnisvorbehalts (Abs. 1 Satz 1) Rz. 4 Grundsätzlich ist der Träger einer Einrichtung, in der Minderjährige ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, nach Abs. 1 Satz 1 erlaubnispflichtig. Es handelt sich um ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Gusy, JA 1981 S. 80). Träger einer Einrichtung kann sowohl e...mehr

2.3.1 Beratung zur Mängelabstellung (Abs. 6 Satz 1 und 2) Rz. 28 Zeigt sich nach Erteilung der Betriebserlaubnis, dass das Kindeswohl in der Einrichtung in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht mehr gewährleistet ist, so hat die Aufsichtsbehörde (Landesjugendamt) unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einzugreifen. Hieraus folgt, dass die...mehr

Rz. 7 Gemäß Abs. 2 Satz 2 ist "in der Regel anzunehmen", dass das Kindeswohl gewährleistet ist, wenn die in Nr. 1 bis 4 genannten Kriterien erfüllt sind. Die dort normierten auslegungsbedürftigen Voraussetzungen stellen Mindeststandards dar. Der Zusatz "in der Regel" ermöglicht eine einzelfallbezogene Prüfung der Voraussetzungen. Im Übrigen hat sich zur Auslegung der Kriteri...mehr

Rz. 35 Landesjugendamt … Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung nach § 45 SGB VIII 1. Einrichtungsträger 2. Einrichtungmehr

Rz. 10 Nr. 2 stellt auf die räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen in Relation zu Zweck und Konzeption der Einrichtung ab. Zu den räumlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung gehört die Beachtung und kontinuierliche Prüfung der baulichen und technischen Sicherheit der Räumlichkeiten. Die maßgeblichen Vorschriften enthalten die ...mehr

Rz. 19 Beurteilungsmaßstab für diese Eignungsprüfung ist die nach Abs. 3 Nr. 1 vom Einrichtungsträger mit dem Antrag vorzulegende Konzeption der Einrichtung (Leistungsbeschreibung; BT-Drs. 15/5616 S. 26). Diese Konzeption ist dahingehend zu prüfen, ob die Einrichtung Mindeststandards erfüllt (BT-Drs. 17/6256 S. 23). Optimale Bedingungen kann der Jugendhilfeträger nicht einfo...mehr

Rz. 30 Reichen Beratung, nachträgliche Auflagen oder auch die Untersagung der Weiterbeschäftigung einzelner Mitarbeiter (Tätigkeitsuntersagung nach § 48) nicht aus, um die Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden, so hat die Aufsichtsbehörde die Betriebserlaubnis aufzuheben. Die ab 10.6.2021 geltende Fassung der Vorschrift verwendet den Begriff der Aufhebung als Oberbegriff für...mehr

Rz. 25 In Abhängigkeit von der Ausgestaltung der Betreuung kann die Einrichtung neben dem kinder- und jugendhilferechtlichen Regime auch der Aufsicht einer weiteren Behörde unterliegen. Dann hat die Erlaubnisbehörde (Landesjugendamt) ihr Vorgehen nach Abs. 5 Satz 1 mit der für die andere Aufsicht zuständigen Behörde abzustimmen, um widersprüchliche Entscheidungen oder Vorgeh...mehr

Rz. 4 Grundsätzlich ist der Träger einer Einrichtung, in der Minderjährige ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, nach Abs. 1 Satz 1 erlaubnispflichtig. Es handelt sich um ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Gusy, JA 1981 S. 80). Träger einer Einrichtung kann sowohl eine natürliche Person als auch eine juristische Person d...mehr

Rz. 24 Der mit dem BKiSchG neu gefasste Wortlaut stellt klar, dass die Erlaubnis mit Nebenbestimmungen versehen werden und die zuständige Behörde auch nachträgliche Auflagen erteilen kann. Dabei hat der Jugendhilfeträger auch in den Blick zu nehmen, ob die Gewährleistung des Kindeswohls bei derzeit gegebenen Bedenken durch Nebenbestimmungen (§ 32 SGB X) nach Abs. 4 Satz 1 si...mehr

Rz. 5 Nach Abs. 1 Satz 2 sind einige Einrichtungen vom Erlaubnisvorbehalt freigestellt. Die dort genannten Einrichtungen können also ohne Erlaubnis betrieben werden. Satz 2 Nr. 1 befreit Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen und Schullandheime von der Erlaubnispflicht. Jugendfreizeiteinrichtungen und Schullandheime werden dabei erlaubnisfre...mehr

Rz. 18 Nachdem der Begriff der Zuverlässigkeit bereits in Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 als Kriterium für die Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers aufgeführt wird (vgl. dazu Rz. 8 f.), sind in Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 zur Negativabgrenzung Regelbeispiele aufgeführt, die die Unzuverlässigkeit begründen. Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 stellt darauf ab, dass der Träger in der Vergangenheit gege...mehr

Rz. 36 ArbG Halberstadt, Urteil v. 3.3.2004, 5 Ca 1037/03: Zum Kündigungsrecht bei Personalanpassung an gesetzliche Personalschlüssel; BSG, Urteil v. 18.1.2011, B 2 U 15/10: Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz in Tageseinrichtungen gilt nur für Kinder i. S. d. § 7 Abs. 1, nicht hingegen für solche nach Abs. 2 der Vorschrift; BVerwG, Beschluss v. 4.8.2006, 5 B 52/06: Es läss...mehr

Rz. 28 Zeigt sich nach Erteilung der Betriebserlaubnis, dass das Kindeswohl in der Einrichtung in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht mehr gewährleistet ist, so hat die Aufsichtsbehörde (Landesjugendamt) unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einzugreifen. Hieraus folgt, dass die Aufsichtsbehörde zunächst den Einrichtungsträger nach Ab...mehr

Rz. 8 Nr. 1 benennt positiv formuliert die Zuverlässigkeit des Trägers als Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis. Während vor der Einführung der neuen Nr. 1 durch das KJSG die Prüfung zur Erteilung der Betriebserlaubnis rein einrichtungsbezogen erfolgte, wird mit dem KJSG die Eignung des Trägers im Sinne seiner Zuverlässigkeit als zusätzliches Kriterium zur Vorausset...mehr