Fachbeiträge & Kommentare zu Veräußerungsgewinn

Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen. Von Friedrich Strohal. Vors. Richter am Oberlandesgericht Stuttgart. 4., überarbeitete Auflage 2010. Verlag C.H. Beck, München. XX, 329 S. 29,50 EUR. Wertvolles Wissen eines erfahrenen Praktikers wird anschaulich, übersichtlich, nur mit dem für die familienrechtliche Praxis ausreichend Wesentlichen versehen, dargeste...mehr

Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der Personengesellschaft veräußert, mindert die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallende GewSt als Veräußerungskosten den Veräußerungsgewinn. Normenkette § 18 Abs. 4 UmwStG 2002, § 16 EStG Sachverhalt Eine OHG, die durch Formwechsel aus einer GmbH her...mehr

Leitsatz 1. Ein Recht an einem Namen oder an einem Zeichen kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig und nicht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonders geschützt ist. Maßgeblich ist insoweit bei der Beurteilung einer Einbringung nach § 20 UmwStG 1995, ob das Recht nach seiner Funktion im Betrieb für diesen wesentlich ist ...mehr

Leitsatz 1. Der Geschäftswert ist Ausdruck der Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit diese nicht auf einzelnen Wirtschaftsgütern oder der Person des Unternehmers beruhen, sondern auf dem Betrieb eines lebenden Unternehmens. Eine Bindung von Kunden an die Person des Unternehmers statt an das Unternehmen kommt auch bei Handelsunternehmen in Betracht, wenn überwiegend der Un...mehr

Leitsatz Das bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils praktizierte Zwei-Stufen-Modell ist kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, wenn dies der Erprobung des Eintretenden dient und keine weitergehenden Verpflichtungen bzw. Optionsrechte eingegangen werden. Sachverhalt Das Finanzamt hat den Gewinn aus der Veräußerung eines 45 %igen Anteils an einer ärztlic...mehr

Leitsatz 1. Ist ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG zugleich an der Komplementär-GmbH beteiligt, so ist diese Beteiligung bei funktionaler Betrachtung keine wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn der Kommanditist im Rahmen der GmbH nicht seinen geschäftlichen Willen durchsetzen kann. In diesem Fall kann der Kommanditist deshalb seinen Mitunternehme...mehr

Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung werden bei einverständlicher Regelung gern gekoppelt. Das ist auch ratsam, um die Trennung und Scheidung der Parteien "komplett" zu vollziehen. Es gilt, was generell betreffend die Vermögensauseinandersetzung von Immobilien in solchen Situationen gilt: Im Zweifel ist zügiges Handeln von Vorteil. Andernfalls kann eine der nega...mehr

Leitsatz Werden Anteile an einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen GmbH im Jahr 2001 veräußert und fließen dem Anteilseigner hieraus gem. § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG steuerbare Einnahmen im Jahr 2002 zu, so unterliegen diese dem Halbeinkünfteverfahren. Normenkette § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3. EStG Sachverhalt Wie sch...mehr

Leitsatz Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken. Normenkette § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO, § 17 Abs. 1 EStG, § 313 BGB Sachverhalt Vieles ist schon erzählt. Frau K war an...mehr

Leitsatz Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG 1999 n.F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 S. 1 KStG 1999 n.F./2002 einzubeziehen. Normenkette § 8b, § 27 KStG 1999 n.F./2002, § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG 1997 n.F./2002 Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH m...mehr

Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für negative Aktiengewinne einer Kapitalgesellschaft aus der Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds (§ 40a Abs. 1 S. 2 KAGG i.V.m. § 8b Abs. 3 KStG 1999) ist im Jahr 2001 nur insoweit anwendbar, als die Gewinnminderungen auf Beteiligungen der Investmentfonds an ausländischen Kapitalgesellschaften beruhen. 2. Die Beschränkung des Abz...mehr

Leitsatz 1. Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbstständigen Geschäftsanteil, sondern – als sog. Quotentreuhand – lediglich an einem Teil eines solchen Geschäftsanteils vereinbart wird. 2. Ein solcher quotaler Anteil ist steuerrechtlich ein Wirtschaftsgut i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO und stellt da...mehr

Leitsatz Genossenschaftsanteile können gewillkürtes Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sein, wenn sie objektiv geeignet sind, den Betrieb zu fördern. Ein derartiger Förderzusammenhang kann bestehen, wenn es sich um eine Beteiligung an einem Unternehmen handelt, mit dem der land- und forstwirtschaftliche Betrieb typischerweise Geschäftsbeziehungen...mehr

Leitsatz 1. Ein Veräußerungsverlust aus einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber führt nicht allein deshalb zu Werbungskosten oder negativen Einnahmen bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit, weil die Beteiligung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses veräußert wurde. 2. Erforderlich ist vielmehr, dass ein solcher Verlust in einem einkommensteuerrechtlich er...mehr

Leitsatz Der bei Erwerb einer "gebrauchten" Lebensversicherung aufgelaufene Zinsanteil ist im Veranlagungszeitraum des Erwerbs weder als Werbungskosten noch als negative Einnahme aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen, vielmehr handelt es sich um Anschaffungskosten der Lebensversicherung. Sachverhalt Die Kläger gründeten in 2005 eine GbR, welche im gleichen Jahr eine sog. "ge...mehr

Leitsatz 1. Behauptet der Steuerpflichtige, die Voraussetzungen eines Steuertatbestands (hier: § 17 EStG 1997) seien aufgrund von innerfamiliären Transaktionen (hier: Übertragung von Aktien) nicht gegeben und unterlässt er es aber unter Hinweis auf zeitlaufbedingte Erinnerungslücken, die behaupteten Transaktionen substanziiert darzulegen, trägt er die Gefahr, dass das FA die...mehr

Leitsatz Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tag in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin kein Gestaltungsmissbrauch i.S.v. § 42 AO. Normenkette § 42 AO, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG Sachverhalt Die Herren K sind Beteiligte einer GbR. Als solch...mehr

Leitsatz Im Rahmen der Jahresgrenzbetragsregelung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind auch Veräußerungsgewinne zu berücksichtigen, die nach Gewinnermittlungsgrundsätzen zu erfassen sind, aber erst in einem späteren Jahr zufließen. Sachverhalt Die Kläger beantragten für ihre beiden in Ausbildung befindlichen Kinder die Gewährung der Kinderfreibeträge für das Jahr 2004. Das Finan...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen Streitigkeiten über Wirksamkeit oder Inhalt des Vertrags einen Vergleich schließen und den Veräußerungspreis rückwirkend mindern. Normenkette § 21 Abs. 1 UmwStG 1995, § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO Sachverhalt Die Klägerin, eine Stadt, war all...mehr

Wird ein Familienheim von Todes wegen an ein Kind zunächst steuerfrei nach Nr. 4 Buchst. c) übertragen, während ein anderes Kind z. B. ein mit dem Nominalwert bewertetes Depot erhält, dessen Wert in etwa dem Familienheim entspricht, stellt sich die Frage, ob man einen Ausgleich der unterschiedlichen Steuerbelastungen vornehmen möchte. Ein voller Ausgleich wird ausscheiden, d...mehr

Leitsatz Der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG wird personenbezogen gewährt; er steht dem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkunftsarten nur einmal zu. Normenkette § 16 Abs. 4 EStG Sachverhalt Der Kläger ist Arzt und war an einer Praxisgemeinschaft beteiligt. Aus dieser Beteiligung erzielte er 1997 einen Veräußerungsgewinn i.H.v. 50 000 DM. Obwohl er dies nicht beantragt hatte...mehr

Leitsatz 1. Es ist nicht sachlich unbillig, wenn eine KiSt auch insoweit erhoben wird, als sie auf der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruht. 2. Ist die Bestimmung der Besteuerungsgrundlagen für die KiSt den Kirchengemeinden übertragen, so ist die einzelne Kirchengemeinde insoweit nicht an die von anderen Kirchengemeinden getroffenen Regelunge...mehr

Leitsatz Wird ein Gesellschaftsanteil unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert, geht das wirtschaftliche Eigentum an dem Gesellschaftsanteil grundsätzlich erst mit dem Eintritt der Bedingung auf den Erwerber über, wenn ihr Eintritt nicht allein vom Willen und Verhalten des Erwerbers abhängt. Normenkette § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG Sachverhalt Gesellschaf...mehr

Leitsatz 1. Die entgeltliche Übertragung eines Objekts auf eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Objekts ist als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht heranzuziehen (Anschluss an Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10.12.2001, GrS 1/98, BFH/NV 2002, 587, BFH/PR 2002, 171). 2. Bei Einbringung eines Grundstückshand...mehr

Leitsatz Auch wenn über mehrere Jahre thesaurierte Gewinne in einer Summe ausgeschüttet werden, rechtfertigt dies keine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Sachverhalt Der Kläger (K) war an einer GmbH beteiligt. Diese schüttete in 2001 bisher thesaurierte Gewinne der Jahre 1995 bis 2000 aus. Die von K für die erhaltene Gewinnausschüttung beantragte ermäßigte Be...mehr

Leitsatz Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit, weil die Kapitalbeteiligung von einem Arbeitnehmer des Unternehmens gehalten und nur Arbeitnehmern angeboten worden war. Normenkette § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 34 EStG Sachverhalt Der Kläger erzielte als Vorstan...mehr

Leitsatz 1. Ein für den Erwerb eines GmbH-Anteils im Rahmen einer Kapitalerhöhung gezahltes Aufgeld (Agio) ist ausschließlich dem neu erworbenen Anteil als Anschaffungskosten zuzuordnen; es handelt sich nicht (auch) um nachträgliche Anschaffungskosten auf die bereits vorher bestehende Beteiligung. 2. Das gilt auch dann, wenn die Summe aus dem Nennbetrag des neuen Anteils und ...mehr

Leitsatz Gewinne aus Teilanteilsveräußerungen im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 3 EStG sind seit dem 01.01.2002 nicht mehr tarifbegünstigt. Normenkette § 18 Abs. 3 S. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG Sachverhalt Zwei Altgesellschafter einer freiberuflich tätigen GbR veräußerten jeweils die Hälfte ihrer Anteile an einen neu eintretenden Gesellschafter zum 01.07.2002. Das FG München (...mehr

Leitsatz Die Entscheidung darüber, ob die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auch auf einem rückwirkenden Ereignis i.S.v. § 233a Abs. 2a AO beruht, ist im Feststellungsverfahren zu treffen. Normenkette § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 179 Abs. 3, § 233a Abs. 2a, § 239 AO, § 16 EStG, § 48 ...mehr

Leitsatz Die Rückausnahme des § 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 i.d.F. des UntStFG und des sog. Korb-II-Gesetzes setzt voraus, dass weder die in Halbs. 1 definierten negativen Tatbestandsmerkmale noch das in Halbs. 2 definierte negative Tatbestandsmerkmal vorliegen. Letzteres umfasst auch den Fall, dass die durch einen nicht von § 8b Abs. 2 KStG 1999/2002 begünstigten St...mehr

Leitsatz 1. Eine Rente i.S.d. § 8 Nr. 2 GewStG i.d.F. vor dem JStG 2008 liegt nicht vor, wenn als Gegenleistung für die Übertragung eines Vermögensgegenstands wiederkehrende Bezüge vereinbart werden, die nicht der Versorgung des Veräußerers dienen. 2. Wird an einem bebauten Grundstück ein Erbbaurecht bestellt und als Gegenleistung für den Übergang des Eigentums an den Gebäude...mehr

Leitsatz Legt ein Gesellschafter Anteile an einer Kapitalgesellschaft verdeckt in eine andere Kapitalgesellschaft ein, hat diese die Anteile mit dem Teilwert zu bewerten. Auch wenn die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Anteile in ihren Bilanzen fehlerhaft mit einem geringeren Wert als dem Teilwert ansetzt, liegt kein Erwerb unter dem Teilwert i.S.d. § 8b Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ...mehr

Leitsatz Ein Steuerbescheid kann auch dann nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden, wenn die Änderungsmöglichkeit vor Erlass des erstmaligen Steuerbescheids eingetreten ist. Normenkette § 174 AO Sachverhalt Der Kläger veräußerte sein Restaurant-Unternehmen an seinen Bruder u.a. gegen einen festen Barpreis und eine Leibrente mit Wertsicherungsklausel. Besitz, Nutzen und Lasten gin...mehr

Leitsatz Bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens, bei der eine inländische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 % beteiligt ist, ist Art. 56 EG dahin auszulegen, dass er einer Regelung entgegensteht, wonach ein Verbot des Abzugs von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer solchen Beteiligung für Beteiligungen an einer ausl...mehr

Leitsatz Wird als alleinige Gegenleistung für eine Anteilsübertragung die Freistellung des ausscheidenden Gesellschafters von der Haftung für die noch ausstehenden Einlagen vereinbart, so ergibt sich daraus der maßgebliche Veräußerungspreis i.S.v. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG. Normenkette § 17 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 EStG, § 255 Abs. 1 HGB, § 54 Abs. 1 AktG Sachverhalt Genau dies taten d...mehr

Leitsatz 1. Nimmt das FA zunächst irrig an, ein Veräußerungsgewinn aus (streitigem) gewerblichem Grundstückshandel sei 1994 zu erfassen, obwohl er 1993 erzielt wurde, kann die Besteuerung für 1993 nach Ablauf der regulären Festsetzungsverjährung nur geändert werden, wenn der Steuerpflichtige zuvor erkennen konnte, dass die Änderung für 1993 unterblieb, weil der Vorgang in ei...mehr

Leitsatz Für die Annahme des Herstellungsbeginns eines Gebäudes können Planungsmaßnahmen ausreichend sein. Das Niedersächsische FG hat aktuell darüber entschieden, wann sich der sog. Reinvestitionzeitraum von 4 auf 6 Jahre verlängert. Sachverhalt Die Rücklage nach § 6b EStG eröffnet Unternehmen diese Möglichkeit: Stille Reserven, die sich während eines längeren Zeitraums (6-J...mehr

Leitsatz Teilwertabschreibungen auf sog. eigenkapitalersetzende Darlehen sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigende Gewinnminderungen i.S.v. § 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 vom 20.12.2007. Normenkette § 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 Sachverhalt Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft in d...mehr

§ 13 b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entspricht im Wesentlichen dem Vermögen des § 13 a Abs. 4 Nr. 2 ErbStG aF, wobei der Gesetzgeber, sei es aus eigenem Antrieb, sei es aufgrund der Rechtsprechung des EuGH,[29] erfreulicherweise land- und forstwirtschaftliches Vermögen innerhalb der Europäischen Union und dem EWR einbezogen hat. Durch § 13 b Abs. 2 Nr. 1 lit. e) ErbStG sind entgegen ...mehr

Leitsatz Wenn ein Berater am Telefon lediglich konkrete Fragen beantwortet, ohne dabei auf alle rechtlich oder fachliche relevanten Aspekte ausdrücklich hinzuweisen, kann dies haftungsrechtliche Folgen für ihn haben. Sachverhalt Ein Steuerberater hatte ein Ehepaar seit 1995 als Mandanten. Letztere hatten in 1995 eine Eigentumswohnung für 560000 DM erworben und ab Fertigstellu...mehr

Leitsatz Die Annahme des FG, ein vom Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft erworbenes Grundstück sei für eine "betriebliche Nutzung" durch die Betriebs-GmbH bestimmt, rechtfertigt für sich genommen nicht den Schluss, dass es sich um Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters bei der Besitzpersonengesellschaft handelt. Normenkette § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG Sachverhal...mehr

Leitsatz 1. Bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze wird in Fällen der Grundstücksbebauung der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur überschritten, wenn der (unbedingte) Entschluss zur Grundstücksveräußerung spätestens im Zeitpunkt des Abschlusses der auf die Bebauung gerichteten Verträge gefasst worden ist. 2. Zur Frage der Nachhaltigkeit bei Errichtung mehrerer...mehr

Leitsatz Die Einbringung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft im Tausch gegen neue Anteile dieser Kapitalgesellschaft kann zu Buchwerten erfolgen. Dazu wurde gefordert, dass der Buchwertansatz sowohl beim Einbringenden als auch beim Übernehmenden erfolgt – die sog. doppelte Buchwertverknüpfung. Dieses Erfordernis ist nicht mit EU-Recht ve...mehr

Leitsatz Art. 8 Abs. 1 und 2 der RL 90/434/EWG des Rats vom 23.07.1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der ein Austausch von Anteilen dazu führt, dass bei den Ges...mehr

Leitsatz Eine verdeckte Einlage liegt vor, wenn ein Steuerpflichtiger Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, an der er bereits beteiligt ist, überträgt und keine neuen Gesellschaftsrechte oder eine angemessene Gegenleistung erhält. Die Frage, was als angemessene Gegenleistung bei einem Management Buy-out anzusehen ist, kann nicht einfach anh...mehr

Folgendes Beispiel verdeutlicht den hohen Liquiditätsbedarf sofort nach einem Erbfall (ggf. Billigkeitsmaßnahmen durch Finanzamt; vgl. FG München ZEV 2003, 127): E ist Vorstandsmitglied der börsennotierten E-AG und an dieser mit 500.000 Aktien, die dessen wesentliches Vermögen darstellen, zu 60 % beteiligt. E stirbt abends, der Börsenkurs betrug pro Aktie 40 EUR. Die Nachrich...mehr

Leitsatz Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gem. § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV). Einer Vorlage an den EuGH bedarf es insoweit nicht. Normenkette § 18 Abs. 1 und 3 AuslInvestmG, § 20 Abs. 1 EStG, Art. 73b, 73d EGV, ...mehr

Leitsatz 1. Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft I, bei deren Erwerb ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997 ausgelöst wurde, in eine weitere Kapitalgesellschaft II im Weg einer Kapitalerhöhung eingebracht, und werden anschließend die Kapitalgesellschaft I wie auch später die Kapitalgesellschaft II formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt (sog....mehr

Leitsatz Das sog. Veräußererwahlrecht besteht nicht, wenn die Parteien im Rahmen einer Betriebsveräußerung lediglich vereinbaren, dass - nach Wahl des Verkäufers - der Kaufpreisanteil für den Kundenstamm in 11 Raten zu erbringen ist. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger hat seinen Getränkegroßhandel zum 1.1.2000 an eine GmbH verkauft. Der Kaufpreis für den Kundenstamm von 278.00...mehr

Leitsatz Ein Grundstück im Sonderbetriebsvermögen, das bisher alleinige wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebs einer Personengesellschaft war, kann auch dann Gegenstand einer Betriebsverpachtung sein, wenn die Personengesellschaft liquidiert wurde. Normenkette §16, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG Sachverhalt Eine KG hatte ein Juweliergeschäft in einem dem Mehrheitsg...mehr