Fachbeiträge & Kommentare zu Veräußerungsgewinn

Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG i.d.F. bis zur Änderung durch das SEStEG vom 07.12.2006 i.V.m. § 6 Abs. 5, § 21 Abs. 13 S. 2 AStG i.d.F. der Änderungen durch das SEStEG vom 07.12.2006 weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Verfassungsrecht verstößt. Normenkette § 6 Abs. 1 und 5 AStG, Art. 13 Abs. 4 DBA-Portugal, ...mehr

Leitsatz Die Ungewissheit i.S.v. § 165 AO i.V.m. § 171 Abs. 8 AO, ob ein Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob Liebhaberei vorliegt, ist beseitigt, wenn die für die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht maßgeblichen Hilfstatsachen festgestellt werden können und das FA davon positive Kenntnis hat. Normenkette § 165, § 171 Abs. 8, § 18...mehr

Leitsatz § 12 Nr. 3 EStG schließt den Abzug von Nachzahlungszinsen i.S.d. § 233a AO als Werbungskosten unabhängig davon aus, ob der Steuerpflichtige den nachzuzahlenden Betrag – wie den Differenzbetrag zwischen festgesetzten ESt-Vorauszahlungen und festgesetzter ESt – vor der Nachzahlung zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen eingesetzt hat. Normenkette § 233a AO, §...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den an die Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Sie hatten in einem ersten vor dem FamG am 11.7.1986 protokollierten Vergleich den Elementarunterhaltsbedarf abweichend von der üblichen Praxis nicht nach dem Halbteilungsgrundsatz, sondern durch eine Schätzung dessen gewonnen, was die Ehefrau nach der Scheidung zur Aufrechterh...mehr

Leitsatz Bei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH realisiert sich der durch einen Eigenkapital ersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten bedingte Veräußerungsverlust eines ehemals wesentlich beteiligten Gesellschafters bereits in dem Zeitpunkt, in dem er erklärt, mit seiner Forderung gegenüber allen gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten der...mehr

Leitsatz Eine Veräußerung i.S.d. § 16 EStG liegt auch dann vor, wenn der Übertragende als selbstständiger Unternehmer nach der Veräußerung des (Teil-)Betriebs für den Erwerber tätig wird. Normenkette § 15, § 16, § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG Sachverhalt Im Jahr 2001 verkaufte der Kläger seinen Gewerbetrieb (Vertrieb von Klimasystemen) an einen Mitarbeiter. Da sich der Erwerber wenige...mehr

Leitsatz 1. Ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UmwStG entstrickt wurden, unterfallen der Besteuerung gem. § 17 Abs. 1 EStG. 2. Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 2 EStG in Bezug auf derartige Anteile ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis den gemeinen Wert der Anteile (§ 21 Abs. 2 S. 2 UmwStG) übers...mehr

Leitsatz Bei Anwendung eines vom Grundtarif oder Splittingtarif abweichenden Steuersatzes kann es geboten sein, bei der Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 EStG das Ergebnis bei kumulativer Gewährung der Kinderfreibeträge in die Vergleichsrechnung einzubeziehen, wenn dies gegenüber der isolierten Günstigerprüfung zu einer niedrigeren steuerlichen Gesamtbelastung führt. Sachver...mehr

Leitsatz In den Veranlagungszeiträumen 1996 und 1997 war eine tarifbegünstigte Veräußerung auch von Bruchteilen eines Mitunternehmeranteils generell noch steuerrechtlich möglich, sofern gleichzeitig die zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen anteilig mitveräußert wurden. So weit der BFH im Urteil vom 12.04.2000, XI R 35/99 (BFH/NV 20...mehr

Leitsatz Wird die Betriebsaufspaltung durch Grundstücksverkäufe der Besitz-GbR an die Betriebs-GmbH beendet, kommt es zur Besteuerung der stillen Reserven auch bei Grundbuchberichtigung und nicht dem Fremdvergleich standhaltenden Kaufverträgen. Die später gelungene zivilrechtliche Rückabwicklung der Kaufverträge ändert daran nichts. Sachverhalt Es bestand eine Betriebsaufspal...mehr

Leitsatz Nutzt ein Ehegatte einen Kellerraum des im Miteigentum der Eheleute stehenden Einfamilienhauses als Lagerraum für seine Arztpraxis, so erhöhen die anteilig auf diesen Raum entfallenden stillen Reserven bei Veräußerung der Praxis nur zur Hälfte den Veräußerungsgewinn, und zwar auch dann, wenn der nutzende Ehegatte alle Kosten für diesen Raum als Betriebsausgaben abge...mehr

Leitsatz Erträge aufgrund eines Handelsvertreterausgleichs gehören zum laufenden Gewinn, auch wenn diese mit der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs zusammenfallen. Sachverhalt Der Kläger betrieb eine Versicherungsagentur, die er zusammen mit einem weiteren Gesellschafter in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) führte. Als er Ende 2002 aus der Gesellschaft austrat, ...mehr

Leitsatz Sind Eltern über ein Konto eines Kindes verfügungsberechtigt und behandeln sie das Konto nicht wie fremdes, sondern wie eigenes Vermögen, sind ihnen die Kapitaleinkünfte und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften zuzurechnen. Dies gilt auch bei volljährigen Kindern. Sachverhalt Die Kläger hatten zu Gunsten ihrer Kinder mehrere Depots und Konten eingerichtet, übe...mehr

Leitsatz Bei einem Feststellungsbescheid können einzelne Feststellungen zu einer Teilbestandskraft führen. Sachverhalt Klägerin ist eine GbR, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Der Betrieb wurde unstrittig in 1998 eingestellt, was zunächst jedoch noch nicht bekannt war. Für 1999 wurde im Feststellungsverfahren zunächst ein laufender Verlust in Höhe von rund TDM 330 an...mehr

Leitsatz Die Veräußerung eines Gebrauchtkraftwagens innerhalb eines Jahrs nach Anschaffung ist nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG steuerbar. Normenkette § 171 Abs. 3a AO, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 9, § 10d Abs. 4, § 52 Abs. 39 S. 7 EStG Sachverhalt Über den Fall wurde oben bereits berichtet. Das FA folgte dem Begehren des Herrn K. nicht und berücks...mehr

1. Gewerblich geprägte GmbH & Co. KGs spielen in der Praxis der Nachfolgeberatung seit Jahren eine herausragende Rolle. Durch die Einbringung von steuerlichem Privatvermögen (meist Grundstücken und Wertpapieren) in eine vermögensverwaltende, aber gewerblich geprägte GmbH & Co. KG (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) lassen sich die für Betriebsvermögen vorgesehenen Begünstigungen bei de...mehr

5.2.5.1 Allgemeines Tz. 49 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Hierzu s § 18 UmwStG (SEStEG) Tz 45 – 54. Tz. 50–58 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 vorl frei 5.2.5.2 Ermittlung des gewerbesteuerpflichtigen Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns Tz. 59 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Für die Ermittlung des gewstpfl Aufgabe- oder VG gelten dieselben Grundsätze wie für die Ermittlung des der ESt/KSt unterlieg...mehr

Tz. 59 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Für die Ermittlung des gewstpfl Aufgabe- oder VG gelten dieselben Grundsätze wie für die Ermittlung des der ESt/KSt unterliegenden Aufgabe- oder VG. Tz. 60 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Für Umwandlungen mit stlichem Übertragungsstichtag vor dem 01.01.1999 ist der für ESt-/KSt-Zwecke nach § 4 Abs 6 UmwStG aF berücksichtigte step-up (hierzu s Tz 31 ...mehr

Tz. 49 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Hierzu s § 18 UmwStG (SEStEG) Tz 45 – 54. Tz. 50–58 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 vorl freimehr

Tz. 78 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Nach § 18 Abs 4 S 3 UmwStG, der durch das UntStFG angefügt worden ist, ist der auf Veräußerungs- oder Aufgabegewinne iSd § 18 Abs 4 S 1 und 2 UmwStG entfallende Teil des GewSt-Messbetrags bei der Ermäßigung der ESt nach § 35 EStG nicht zu berücksichtigen. Da die Regelung in § 18 Abs 4 S 1 und 2 UmwStG der Missbrauchsverhinderung dient, soll d...mehr

Leitsatz 1. Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft, wenn sie in erster Linie im geschäftlichen Interesse der Personengesellschaft gehalten wird. Der hiernach maßgebliche Veranlassungszusammenhang ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. 2. Eine während einer Betriebsp...mehr

Leitsatz Gem. § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1, 2, 9 und 10 Buchst.a EStG 2002 führen, außer Ansatz, nicht aber Gewinne aus der Veräußerung eines durch Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrecht...mehr

Leitsatz Das FG Niedersachsen lockert die vom BFH aufgestellte Maßgabe, die zweistufige Gründung einer Sozietät regelmäßig nicht als Gestaltungsmissbrauch anzusehen, wenn zwischen der Aufnahme eines Gesellschafters und der Erhöhung seines Anteils ein Zeitraum von mindestens einem Jahr liegt. Das Finanzgericht hält einen Zeitraum von elf Monaten in Einzelfällen ebenfalls ange...mehr

Leitsatz Das Bundesverfassungsgericht überprüfte die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte. Das Fazit: Die Regelung ist verfassungsgemäß. Die Richter erkannten keinen Anlass, die geltende Besteuerungspraxis bei der Veräußerung von Wertpapieren nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als verfassungswidrig einzustufen. Die Begründung der Richter: Die F...mehr

Leitsatz Auch eine schuldrechtliche Option auf den Erwerb einer Beteiligung (Call-Option) kann eine Anwartschaft sein, deren Veräußerung unter den sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen zu einem steuerbaren Gewinn nach § 17 EStG führt, wenn und soweit sie die wirtschaftliche Verwertung des bei der Kapitalgesellschaft eingetretenen Zuwachses an Vermögenssubstanz ermöglich...mehr

Leitsatz Veräußert eine Ein-Schiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der GewSt, wenn die Personengesellschaft im Zusammenhang mit der Veräußerung ihren Betrieb aufgibt. Normenkette § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG, § 7 Satz 2 GewStG a.F. Sachverh...mehr

Leitsatz Die GmbH-Beteiligung eines Freiberuflers wird zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn die GmbH der alleinige Auftraggeber der Freiberuflers ist. Sachverhalt Ein freiberuflich tätiger Dipl.-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau erzielte den weit überwiegenden Teil seiner Honorareinnahmen aus Leistungen gegenüber einer GmbH, an der er zunächst zu 25 % und später mit 9...mehr

Leitsatz Das FA kann aufgrund der Feststellungslast die Änderung eines Folgebescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nicht mit der Begründung ablehnen, es bestünden wegen Fehlens der Steuerakten Unklarheiten über die im ursprünglichen Folgebescheid angesetzten Besteuerungsgrundlagen, wenn die Ursachen für die Unklarheiten der Finanzverwaltung zuzurechnen sind. Normenkette...mehr

Leitsatz Einwendungen gegen die Berechnung der "fiktiven" ESt nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der in NRW erhobenen KiSt sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung der KiSt gegenüber der zuständigen Kirchenbehörde und nicht im Verfahren gegen die Festsetzung der ESt gegenüber dem FA geltend zu machen (gegen Erlass des FM des Landes NRW vom 0...mehr

Leitsatz Gehen infolge einer Kapitalerhöhung stille Reserven von einbringungsgeborenen Alt-Anteilen auf die neuen Anteile über, sind die neuen Anteile zu gleicher Quote steuerverhaftet. Dem Inhaber der neuen Anteile steht kein Wahlrecht zu, die Steuerverhaftung in anderer Weise auf diese zu verteilen (Bestätigung der BMF-Schreiben vom 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 21.14...mehr

Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als typisierend 5 % der Dividendenbezüge bzw. Veräußerungsgewinne als nicht abziehbare Betriebsausgaben einkommenserhöhend berücksichtigt werden, ohne dass der Nachweis niedrigerer Betriebsausgaben gestattet ist. Normenkett...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung sind vom Erwerber übernommene betriebliche Verbindlichkeiten, die aufgrund von Rückstellungsverboten (hier: für Jubiläumszuwendungen und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften) in der Steuerbilanz nicht passiviert worden sind, nicht gewinnerhöhend zum Veräußerungspreis hinzuzurechnen. Normenkette...mehr

Leitsatz Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls vom 18.10.1989 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989 enthält eine sog. Rückfallklausel, weshalb der von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen erzielte und in Italien im Umwandlungszeitpunkt effektiv nicht besteuerte Gewinn aus der formwechselnden Umwandlung einer italienischen Personengesellschaft in eine italienische Kapita...mehr

Überblick Der Gesetzgeber hat die Regelungen zu Sacheinlagen und Anteilstausch durch das SEStEG neu konzipiert. Erfolgen diese Einbringungen unter dem gemeinen Wert und veräußert der Einbringende die erhaltenen Anteile bzw. die übernehmende Gesellschaft die eingebrachten Anteile innerhalb einer Sperrfrist von 7 Jahren, ist eine rückwirkende Besteuerung geregelt. Diese Besteu...mehr

Überblick Das FG Düsseldorf hat am 25.8.2006 entschieden, dass Aufwendungen für die Depotführung und -verwaltung insoweit als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, als sie einer zu Einkünften aus Kapitalvermögen führenden Kapitalanlage zugeordnet werden können. Damit widerspricht das FG einer Weisung der OFD'en Rheinland und Münster v. 28.10.2004, die eine pauschale Auftei...mehr

Leitsatz Ein PKW, der von einem Überschussrechner zu nicht mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, wird nicht bereits durch die Berechnung des Privatanteils nach der 1-%-Methode in einer der Gewinnermittlung als Anlage beigefügten Berechnung zu gewillkürtem Betriebsvermögen. Erforderlich ist vielmehr eine eindeutige Zuordnung, beispielsweise durch Aufnahme in das betrieblich...mehr

Leitsatz Höhe, Notwendigkeit, Üblichkeit und Zweckmäßigkeit von Betriebsausgaben sind für deren Anerkennung ohne Bedeutung. Jährliche Aufwendungen in Höhe von 1,1 Mio. DM für ein betriebliches Flugzeug sind nicht unangemessen, wenn dessen Einsatz für das Unternehmen wirtschaftlich sinnvoll ist, einen die Geschäftstätigkeit fördernden Prestigegewinn verschafft und die Flexibi...mehr

Tz. 6 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Die ›Ausschüttungsempfänger‹, dh die Gesellschafter der Pers-Ges, die den Übernahmegewinn bzw einen Kap-Ertrag nach § 7 UmwStG aF versteuern müssen, rechnen die KSt nicht mit 3/7 des Übernahmegewinns usw, sondern in der Höhe an, wie sie tats auf den einzelnen Teilbeträgen des VEK lt Schlussgliederung der Kö lastet. Nach § 10 Abs 1 S 1 UmwStG aF...mehr

Leitsatz 1. Eine durch ein notariell beurkundetes Verkaufsangebot erlangte Option auf den Erwerb von Aktien begründet regelmäßig noch kein wirtschaftliches Eigentum des potenziellen Erwerbers. 2. Bei rechtlich, wirtschaftlich und zeitlich verbundenen Erwerben von Aktienpaketen einer AG durch denselben Erwerber zu unterschiedlichen Entgelten muss der Kaufpreis (= Veräußerungsp...mehr

Leitsatz § 14 UmwStG 1995 fingiert im Fall des Formwechsels einen Vermögensübergang. Daher trat die in § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 angeordnete GewSt-Pflicht des Gewinns aus der Veräußerung des Betriebs einer Personengesellschaft oder eines Anteils an einer solchen Gesellschaft bereits vor Änderung der Vorschrift durch das StEntlG 1999 /2000 /2002 auch dann ein, wenn der Veräußer...mehr

Leitsatz 1. Erwerb, Vermietung und Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen sind gewerbliche Tätigkeiten, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert ist (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 2.5.2000, IX R 71/96, BStBl II 2000, 467 und IX R 99/97, BFH/NV 2001, 14). 2. Der Gewinn aus der Veräuße...mehr

Leitsatz 1. Sind aufgrund eines Schenkungsversprechens von Todes wegen (§ 2301 Abs. 1 Satz 1 BGB) wiederkehrende Leistungen an einen vom Vermögensübergeber bestimmten Dritten zu erbringen, sind diese Leistungen erbrechtlichen Verpflichtungen gleichzustellen, deren Ablösung nicht zu steuerlich zu berücksichtigenden Anschaffungskosten führt. 2. Die Leistungen zur Ablösung einer...mehr

Leitsatz Das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist mit dem GG vereinbar. Normenkette § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG Sachverhalt Die Kläger wurden im Streitjahr 2002 als Eheleute zusammen zur ESt veranlagt. Der Kläger finanzierte seine Beteiligung von 25 % an der X-GmbH mit vier Fremddarlehen. Für das Geschäftsjahr 2001 floss dem Kläger 2002 eine Gewinnausschüttung von 59.186...mehr

Leitsatz Allein aus dem Umstand, dass vermietete bewegliche Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gewöhnlichen oder tatsächlichen Nutzungsdauer gegen neuere, funktionstüchtigere Wirtschaftsgüter ausgetauscht werden, kann nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit des Vermietungsunternehmens geschlossen werden. Der Bereich der privaten Vermögensverwaltung wird nur dann verlassen, wenn we...mehr

Leitsatz Das Entgelt für die Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft, die den gewerblichen Grundstückshandel betreibt, ist auf die Wirtschaftsgüter der Gesellschaft aufzuteilen mit der Folge, dass der auf die Grundstücke im Umlaufvermögen entfallende Gewinn als laufender Gewinn der GewSt unterliegt; Entsprechendes gilt bei Aufgabe eines Mitunternehmeranteils (...mehr

Leitsatz Die Prüfung, ob vom Abzug des Kinderfreibetrags abzusehen ist, weil er die Kindergeldentlastung nicht übersteigt (sog. Günstigerprüfung), ist nicht auf das einzelne Kind bezogen, sondern als Gesamtbetrachtung durchzuführen, wenn sie unter Berücksichtigung der sog. Fünftel-Regelung für außerordentliche Einkünfte i. S. von § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG zu erfolgen hat. Sach...mehr

Leitsatz Ist für die konzeptionelle, organisatorische und buchhalterische Betreuung im Rahmen eines Fonds-Vermögensverwaltungsvertrags ein sog. Strategieentgelt zu entrichten, kann dieses grundsätzlich nicht einer einzelnen Kapitalanlage zugerechnet werden. Das Strategieentgelt gehört deshalb nicht zu den Anschaffungskosten bestimmter Fondsanteile, sondern ist den Werbungsko...mehr

Leitsatz Freiberufler, die ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermitteln, können gewillkürtes Betriebsvermögen bilden. Wollen sie eine Liquiditätsreserve für spätere Reinvestitionen schaffen, so können die nicht ausgezahlten Mittel auch für gängige und nicht verlustgeneigte Aktien oder Investmentfonds fließen. Gewillkürter Wertpapierbesitz muss nur intern aber zeit...mehr

Leitsatz Eine steuerbegünstigte Betriebsveräußerung liegt nicht vor, wenn der Unternehmer seine bisher ausgeübte gewerbliche Tätigkeit nach dem Verkauf seines Betriebs im Rahmen eines Beratervertrags mit dem Erwerber fortsetzt und dadurch seinen bisherigen Kundenstamm weiter nutzt. Sachverhalt Ein steuerbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung eines gewerblichen Betriebs setzt...mehr

Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach welcher ein Abzugsverbot von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft bezogen auf Auslandsbeteiligungen früher in Kraft tritt als für Inlandsbeteiligungen?...mehr