Fachbeiträge & Kommentare zu Verdeckte Gewinnausschüttung

Tz. 96 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach Tz 3 des zum UmwStG 1969 ergangenen Schr des BMF v 20.07.1970 (BStBl I 1970, 922) waren in der Interimszeit beschlossene oGA nicht in eine Entnahme umzudeuten, sondern weiterhin als Ausschüttung zu behandeln. Nach Tz 6 des zum UmwStG 1977 ergangenen Schr des BMF v 15.04.1986 (BStBl I 1986, 184) waren in der Interimszeit beschlossene oGA s...mehr

Tz. 98 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Im Rückwirkungszeitraum beschlossene oGA für ein früheres Wj und Vorabausschüttungen für das lfd Wj sowie im Rückwirkungszeitraum vorgenommene vGA, für die in der Übertragungsbilanz eine Ausschüttungsverbindlichkeit noch nicht auszuweisen war (s Tz 89), zugunsten der im Rückwirkungszeitraum durch Anteilsveräußerung oder durch Barabfindung (gg...mehr

Tz. 103 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Für im Rückwirkungszeitraum beschlossene GA, die im Rückwirkungszeitraum nicht veräußerten Anteilen zuzuordnen sind, bleibt es nach Verw-Auff (s Tz 96) bei dem Grundsatz der Rückbeziehung nach § 2 Abs 1 UmwStG. Für diese Ausschüttungen, die bei der Verschmelzung auf eine Pers-Ges stlich in Entnahmen umzudeuten sind, ist in der stlichen Übert...mehr

Tz. 38c Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Hat die übertragende Kö ihrem Gesellschafter ein langfristiges Darlehen zu unüblichen Konditionen gegeben, ist uE wie folgt zu differenzieren:mehr

Tz. 86 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Die vor dem Übertragungsstichtag beschlossenen und abgeflossenen Vorabausschüttungen für das letzte Wj der übertragenden Kö sowie die im letzten Wj der übertragenden Kö abgeflossenen vGA sind stlich noch bei der untergehenden Kö zu erfassen, und zwar unabhängig davon, ob diese Ausschüttungen an ausgeschiedene oder an verbleibende Gesellschaft...mehr

Tz. 89 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Auch vor dem stlichen Übertragungsstichtag beschlossene, aber noch nicht verwirklichte (s Abschn 77 Abs 6 und 7 KStR 1995) oGA für frühere Jahre und beschlossene, aber noch nicht ausgezahlte Vorabausschüttungen für das lfde (letzte) oder für frühere Wj sind stlich noch bei der untergehenden Kö zu erfassen, dh es bleibt bei der Qualifizierung ...mehr

Tz. 104 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Insoweit handelt es sich uE nicht um eine Ausschüttung, sondern um die Vorwegübertragung von Vermögen. Die KSt-Ausschüttungsbelastung ist vor In-Kraft-Treten des StSenkG nicht herzustellen. Nach In-Kraft-Treten des StSenkG sind die §§ 37 und 38 KStG nF während der 18-jährigen Übergangszeit und § 27 KStG nF nicht anzuwenden. Ebenfalls hierzu s...mehr

Tz. 109 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Bei der Umwandlung einer Kap-Ges in eine Pers-Ges besteht die in vorstehender Tz 81 ff erläuterte Problematik vergleichbar für die während der Zeit der stlichen Rückwirkung zwischen der Kap-Ges und ihren AE gezahlten Vergütungen für schuldrechtliche Geschäfte, zB Miete, Pacht, Darlehenszinsen, Liefer- und Leistungsgeschäfte, Geschäftsführerv...mehr

Leitsatz Wendet ein Gesellschafter für die Zuführung von verdeckten Gewinnausschüttungen sog. Zuführungskosten auf, handelt es sich um Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einkünfte veranlasst sind. Sie sind Werbungskosten i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG. Sachverhalt Der Kläger schloss einen Treuhandvertrag, wonach er als Treugeber Anteile an einer zu gründ...mehr

Leitsatz Eine GmbH kann die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere Gesellschafter und Forderungsinhaber gegen Besserungsschein auf die Forderung verzichtet und die Besserungsanwartschaft später im Zusammenhang mit der Veräußerung des sog. Gmb...mehr

Leitsatz Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG; § 22, § 24, § 74a SGB VIII Sachverhalt Die Klägerin ist eine (k...mehr

Leitsatz Ohne zeitliche Befristung und ohne konkrete Überprüfungsmaßstäbe längerfristig gestundete Gehaltsansprüche sind gesellschaftsrechtlich veranlasst und damit steuerlich nicht anzuerkennen. Sachverhalt Eine GmbH war in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Gesellschafterversammlung hat deshalb den Gesellschafter-Geschäftsführern das Gehalt zunächst reduziert und später ...mehr

Leitsatz Die Anrechnung und Vergütung der anrechenbaren Körperschaftsteuer ist ausgeschlossen, wenn die betreffenden Einnahmen beim Anteilseigner nicht steuerpflichtig sind; dies gilt trotz vorrangigem Gemeinschaftsrecht. Sachverhalt Die in den Niederlanden ansässige Muttergesellschaft M hat von ihrer deutschen Tochter-GmbH T in 1999 und 2000 verdeckte Gewinnausschüttungen er...mehr

Vater V ist Alleingesellschafter einer GmbH und stellt seine zweite Ehefrau M zu weit überhöhten Konditionen an. Das Finanzamt wertet dies als verdeckte Gewinnausschüttungen, die sich im Laufe der Jahre auf 200.000 EUR summieren. V hat aus erster Ehe den Sohn A. V setzt seine Ehefrau zur Alleinerbin ein und stirbt. Kann der Sohn als Pflichtteilsberechtigter an den verdeckten...mehr

Leitsatz Die Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 4 AO kann mehrfach aufeinander folgend zur Anwendung kommen, wenn die aufeinander folgenden Änderungen auf unterschiedlichen "Irrtümern" beruhen. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Frage, ob und in welcher Höhe der Kläger infolge einer verdeckten Gewinnausschüttung aus einer Kapitalgesellschaft eine freigebige Zuwendung im...mehr

Rz. 37 Nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO ist ferner jeder Feststellungsbeteiligte klagebefugt, soweit Inhalt des Klageverfahrens eine Frage ist, die ihn persönlich angeht. Hierzu zählen z. B. Streitigkeiten über: Sonderbetriebseinnahmen bzw. Sonderbetriebsausgaben einzelner Feststellungsbeteiligter[1]; Einkünfte im Zusammenhang mit einem Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens[2];...mehr

Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der jeweiligen letzten ...mehr

Leitsatz Werden für ein Restaurant mit einem hohen Anteil an Bareinnahmen und täglichen Kassenbeständen von mehr als 30.000 EUR weder ein Kassenbuch geführt noch Inventuren durchgeführt, rechtfertigen diese formellen Buchführungsmängel eine Hinzuschätzung von 8 % des erklärten Umsatzes. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein chinesisches Speiserestaurant. Im Rahmen einer Außen...mehr

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg untersucht, wann die Passivierung einer Erstattungsverpflichtung aufgrund eines durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Darlehens zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt. Sachverhalt Zwischen der X-GmbH und deren Alleingesellschafterin, der XY GmbH & Co. KG, bestand eine Betriebsaufspaltung. Ein am Erwerb der X-GmbH interessierte...mehr

Leitsatz Versicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (Rückversicherungs-Captive) geleistet werden, stellen keine vGA dar, wenn es sich bei dem Fronter nicht um eine eigenwirtschaftlich funktionslose Kapitalgesellschaft handelt und für die Zwischenschaltung beachtliche wirtschaftli...mehr

Leitsatz Die Änderung der Einkommensteuerfestsetzung eines Gesellschafters ist bei einer vGA nach dem Sinn und Zweck des § 32a KStG auch dann möglich, wenn eine Änderung des Körperschaftsteuerbescheids unterbleibt, da sich die vGA bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer nicht auswirkt. Sachverhalt Der Kläger ist beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Die...mehr

Leitsatz Gewährt eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ein Darlehen, wird eine vGA begründet, wenn nicht von Anfang an ernstlich beabsichtigt wird, die erhaltenen Mittel in absehbarer Zeit wieder zurückzuzahlen. In diesem Fall liegt die Vorteilszuwendung bereits in der Hingabe der "Darlehensmittel". Sachverhalt Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter-...mehr

Leitsatz Überweisen Schuldner der GmbH zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten Geld auf das private Konto des Gesellschafters der GmbH, liegt eine vGA auch dann vor, wenn der Gesellschafter in der Folge von seinem privaten Konto an die GmbH gerichtete Rechnungen begleicht und die Zahlungsvorgänge in der Buchhaltung der GmbH erfasst werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es ...mehr

Leitsatz 1. Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (Anschluss an BFH-Urteil vom 17.3.2010, IV R 54/07, B...mehr

Leitsatz Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" maßgeblich ist, kann anhand der vom Statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebenen Einwohnerzahl bestimmt werden. Normenkette § 8 ...mehr

Leitsatz Fahrtenbücher, Gesellschafterbeschlüsse, Tankbelege und Kalenderausdrucke: Ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer aus Rheinland-Pfalz zog vor dem FG alle Register, um die Versteuerung eines privaten Nutzungsvorteils für seinen Firmenwagen abzuwenden. Das Gericht ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken. Sachverhalt Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer eine...mehr

Leitsatz 1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der Geltung des KStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 erwirtschaftet wurden. Die Annahme, der Gewinn des BgA und die Einkünfte aus Kapitalvermögen würden glei...mehr

Leitsatz Die Regelung des § 32a KStG zu einer korrespondierenden Besteuerung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) hemmt nur den Ablauf einer noch nicht eingetretenen Festsetzungsverjährung. Sachverhalt Der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf.) einer GmbH verzichtete in 1999 auf seinen Pensionsanspruch und ließ sich den Anspruch aus einer Rückdeckungsversicherung übertrag...mehr

Leitsatz Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden. Normenkette § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Nr. 1 Sätze 1 und 2 KStG Sachverhalt Die Klägerin, eine rechtsfähige Stiftung des Privatrechts, betrieb ...mehr

Rz. 147 [Autor/Stand] Gewinnausschüttungen stets aktive Einkünfte. Seit der Reform der Hinzurechnungsbesteuerung durch das UntStFG[2] gehören in Parallele zu § 8 b Abs. 1 KStG auch "Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften" gem. § 8 Abs. 1 Nr. 8 uneingeschränkt zu den aktiven Einkünften (vgl. § 8 Anm. 281 ff.). Die Regelung unterscheidet nicht zwischen in- und ausländi...mehr

Leitsatz Im Fall einer Betriebsaufspaltung sind Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung, die auf einer dem Geschäftsführer der Betriebs-Kapitalgesellschaft erteilten Pensionszusage beruhen, im Besitzunternehmen auch dann nicht bereits während der Anwartschaftszeit zu aktivieren, wenn in der Betriebs-Kapitalgesellschaft die Zuführungsbeträge zur Pen­sionsrückstellung, so...mehr

Leitsatz Hat eine Familien-GmbH 3 Geschäftsführer angestellt, anstatt wie üblich nur einen, sind die Bezüge nur dann angemessen, wenn die Vergütung aller Geschäftsführer zusammen um mindestens 30% geringer ist, als das 3-fache des höchstens als angemessen anzusehenden Gehalts für einen Geschäftsführer. Sind die Geschäftsführer auch für andere Unternehmen tätig, können darübe...mehr

Rz. 59 Bei Gewinnausschüttungen der übertragenden Körperschaft im zeitlichen Zusammenhang mit der Verschmelzung ist die von der steuerlichen Regelung (Rückwirkung auf den steuerlichen Übertragungszeitpunkt) abweichende handelsrechtliche Regelung (keine Rückwirkung) zu beachten. Handelsrechtlich kann die übertragende Körperschaft bis zu ihrem Erlöschen, d. h. bis zur Eintragu...mehr

Rz. 26 Wird das Vermögen einer Körperschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine andere Körperschaft übertragen (Verschmelzung), ändert sich an der steuerlichen Behandlung der an die Gesellschafter (Geschäftsführer) der übertragenden Körperschaft gezahlten Gehälter, Mieten und Zinsen nichts. Diese Zahlungen waren bei der übertragenden Körperschaft Betriebsausgaben. Dur...mehr

Rz. 50a Nach § 8a Abs. 2 KStG richtet sich die Höhe des safe havens nach dem anteiligen Eigenkapital in der Handelsbilanz zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Erfolgt eine Verschmelzung steuerlich rückwirkend auf diesen Stichtag, stellt sich die Frage, ob das Eigenkapital der übertragenden Körperschaft bereits für die Berechnung des safe havens der übernehmende...mehr

Rz. 56 Durch den Ansatz der Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert, einem Zwischenwert oder dem Wert der Gegenleistung in der Bilanz der übertragenden Körperschaft entsteht ein Übertragungsgewinn. Verschmelzungskosten der übertragenden Körperschaft mindern den Übertragungsgewinn. Sie sind, wenn sie noch nicht gezahlt sind, bei der übertragenden Körperschaft zurückzustellen. Der Ü...mehr

Rz. 94 Kosten der Verschmelzung sind bei der übernehmenden Körperschaft Betriebsausgaben. Es handelt sich um die mit der Verschmelzung zusammenhängenden Kosten, die objektiv der übernehmenden Körperschaft zuzuordnen sind, d. h. also danach, wer (objektiv) den Kostentatbestand verwirklicht hat. Eine vertragliche Zuordnung zwischen übertragender und übernehmender Körperschaft ...mehr

Tz. 44 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Bei der Verschmelzung einer auf eine andere Kö stellt sich das in § 4 UmwStG (vor SEStEG) Tz 82 ff erläuterte Problem der Umqualifizierung von GA in Entnahmen nicht, denn sowohl die Übertragerin als auch die Übernehmerin unterliegen dem kstlichen Anrechnungsverfahren. Bei den unter die §§ 11–13 UmwStG fallenden Verschmelzungen reduziert sich ...mehr

Leitsatz Der ehemalige Vorstandsvorsitzende einer AG hatte von dieser eine Immobilie zu Wohnzwecken gemietet, dazu einen Wohnraummietvertrag über 30 Jahre abgeschlossen und zu seinen Gunsten eine günstige Miete mit Wertsicherungsklausel vereinbart. Der Aufsichtsrat hatte den Mietvertrag seitens der AG unterzeichnet (§ 112 AktG). Nach einem Zerwürfnis zwischen der AG und dem V...mehr

Leitsatz Der Verkauf von Aktien deutlich unter dem Preis, für den der Gesellschafter vier Monate später die Aktien weiterveräußert, ist nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Dies insbesondere, wenn kein Erwerber bereit war, einen höheren Preis zu zahlen. Sachverhalt Streitig ist das Vorliegen einer vGA durch die Veräußerung von Aktien an den Gesellschafter-G...mehr

Rz. 11 Nach § 60 Abs. 1 FGO können Dritte (Rz. 7) zum Verfahren beigeladen werden, deren rechtliche Interessen (Rz. 12) nach Steuergesetzen (Rz. 13) durch die Entscheidung berührt (Rz. 14) werden. Ausreichend ist bei mehreren Streitpunkten die Berührung durch einen Teil des Streits[1] . Rz. 12 Rechtliche Interessen, d. h. rechtlich geschützte Interessen (Rz. 13), werden berüh...mehr

Leitsatz Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum. Schüttet eine gemeinnützige GmbH jedoch die aus der gemeinnütz...mehr

Leitsatz 1. Erhaltungsaufwendungen können Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Eine sol...mehr

Leitsatz Die Umqualifizierung von Zinsen in vGA nach § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F./n.F. ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 vereinbar. Normenkette § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 3 S. 2 KStG 1999, Art. 9 Abs. 1, Art. 11 Abs. 4, Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 Sachverhalt Die Klägerin ist eine AG Schweizer Rechts mit s...mehr

Rz. 20 Nach § 1 Abs. 2 SteuerHBekV werden die Aufzeichnungspflichten nach § 90 Abs. 3 AO i. V. m. der GewinnabgrenzungsaufzeichnungsVO für Geschäftsbeziehungen zwischen nahe stehenden Personen verschärft. Diese Verschärfung erfolgt in zwei Punkten. Einmal sind Aufzeichnungspflichten nur erfüllt, wenn die Aufzeichnungen für alle Geschäftsbeziehungen zeitnah erstellt werden. "...mehr

Rz. 33 Als Rechtsfolge bestimmt § 4 SteuerHBekV, dass § 8b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 KStG nicht anzuwenden ist. Gewinnausschüttungen und Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung sollen also steuerpflichtig sein. Rz. 34 Bedeutsam ist, welche Vorschriften nicht in § 4 SteuerHBekV in Bezug genommen worden sind, also weiterhin gelten sollen. Unberührt bleibt danach die Nicht...mehr

Leitsatz Ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach der Pensionierung noch aktiv tätig und erhält er deshalb weiterhin ein Geschäftsführergehalt, sind die ungekürzten Pensionszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu werten. Sachverhalt B war mit 50 % an einer GmbH beteiligt. Als deren Geschäftsführer hatte er ab dem 70. Lebensjahr einen Pensionsanspruch...mehr

Leitsatz Gewinnanteile aus Anteilen an einer ausländischen (hier: polnischen) Kapitalgesellschaft, die nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, zugleich aber auch nach Maßgabe eines sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs (hier: nach Art. 21 Abs. 1 Buchst. a S. 3 DBA-Polen 1972) von der Bemessungsgrundlage ausgenommen werden, sind ni...mehr

Leitsatz 1. Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist eine Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahrs zu bewerten. Ein Verstoß gegen § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 4 i.V.m. Nr. 2 Halbs. 2 EStG und die daraus abzuleitenden sog. Überversorgungsgrundsätze liegt nur vor, wenn künftige Pensionssteigerungen oder -minderungen a...mehr

Leitsatz 1. Die Übertragung eines Teilbetriebs i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 liegt nur vor, wenn auf den übernehmenden Rechtsträger alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Teilbetriebs übertragen werden. Daran fehlt es, wenn einzelne dieser Wirtschaftsgüter nicht übertragen werden, sondern der übernehmende Rechtsträger insoweit nur ein obligato...mehr