Fachbeiträge & Kommentare zu Verdeckte Gewinnausschüttung

Rz. 37 Nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO ist ferner jeder Feststellungsbeteiligte klagebefugt, soweit Inhalt des Klageverfahrens eine Frage ist, die ihn persönlich angeht. Hierzu zählen z. B. Streitigkeiten über: Sonderbetriebseinnahmen bzw. Sonderbetriebsausgaben einzelner Feststellungsbeteiligter[1]; Einkünfte im Zusammenhang mit einem Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens[2];...mehr

Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der jeweiligen letzten ...mehr

Leitsatz Werden für ein Restaurant mit einem hohen Anteil an Bareinnahmen und täglichen Kassenbeständen von mehr als 30.000 EUR weder ein Kassenbuch geführt noch Inventuren durchgeführt, rechtfertigen diese formellen Buchführungsmängel eine Hinzuschätzung von 8 % des erklärten Umsatzes. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein chinesisches Speiserestaurant. Im Rahmen einer Außen...mehr

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg untersucht, wann die Passivierung einer Erstattungsverpflichtung aufgrund eines durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Darlehens zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt. Sachverhalt Zwischen der X-GmbH und deren Alleingesellschafterin, der XY GmbH & Co. KG, bestand eine Betriebsaufspaltung. Ein am Erwerb der X-GmbH interessierte...mehr

Leitsatz Versicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (Rückversicherungs-Captive) geleistet werden, stellen keine vGA dar, wenn es sich bei dem Fronter nicht um eine eigenwirtschaftlich funktionslose Kapitalgesellschaft handelt und für die Zwischenschaltung beachtliche wirtschaftli...mehr

Leitsatz Die Änderung der Einkommensteuerfestsetzung eines Gesellschafters ist bei einer vGA nach dem Sinn und Zweck des § 32a KStG auch dann möglich, wenn eine Änderung des Körperschaftsteuerbescheids unterbleibt, da sich die vGA bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer nicht auswirkt. Sachverhalt Der Kläger ist beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Die...mehr

Leitsatz Gewährt eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ein Darlehen, wird eine vGA begründet, wenn nicht von Anfang an ernstlich beabsichtigt wird, die erhaltenen Mittel in absehbarer Zeit wieder zurückzuzahlen. In diesem Fall liegt die Vorteilszuwendung bereits in der Hingabe der "Darlehensmittel". Sachverhalt Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter-...mehr

Leitsatz Überweisen Schuldner der GmbH zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten Geld auf das private Konto des Gesellschafters der GmbH, liegt eine vGA auch dann vor, wenn der Gesellschafter in der Folge von seinem privaten Konto an die GmbH gerichtete Rechnungen begleicht und die Zahlungsvorgänge in der Buchhaltung der GmbH erfasst werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es ...mehr

Leitsatz 1. Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (Anschluss an BFH-Urteil vom 17.3.2010, IV R 54/07, B...mehr

Leitsatz Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" maßgeblich ist, kann anhand der vom Statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebenen Einwohnerzahl bestimmt werden. Normenkette § 8 ...mehr

Leitsatz Fahrtenbücher, Gesellschafterbeschlüsse, Tankbelege und Kalenderausdrucke: Ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer aus Rheinland-Pfalz zog vor dem FG alle Register, um die Versteuerung eines privaten Nutzungsvorteils für seinen Firmenwagen abzuwenden. Das Gericht ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken. Sachverhalt Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer eine...mehr

Leitsatz 1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der Geltung des KStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 erwirtschaftet wurden. Die Annahme, der Gewinn des BgA und die Einkünfte aus Kapitalvermögen würden glei...mehr

Leitsatz Die Regelung des § 32a KStG zu einer korrespondierenden Besteuerung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) hemmt nur den Ablauf einer noch nicht eingetretenen Festsetzungsverjährung. Sachverhalt Der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf.) einer GmbH verzichtete in 1999 auf seinen Pensionsanspruch und ließ sich den Anspruch aus einer Rückdeckungsversicherung übertrag...mehr

Leitsatz Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden. Normenkette § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Nr. 1 Sätze 1 und 2 KStG Sachverhalt Die Klägerin, eine rechtsfähige Stiftung des Privatrechts, betrieb ...mehr

Rz. 147 [Autor/Stand] Gewinnausschüttungen stets aktive Einkünfte. Seit der Reform der Hinzurechnungsbesteuerung durch das UntStFG[2] gehören in Parallele zu § 8 b Abs. 1 KStG auch "Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften" gem. § 8 Abs. 1 Nr. 8 uneingeschränkt zu den aktiven Einkünften (vgl. § 8 Anm. 281 ff.). Die Regelung unterscheidet nicht zwischen in- und ausländi...mehr

Leitsatz Im Fall einer Betriebsaufspaltung sind Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung, die auf einer dem Geschäftsführer der Betriebs-Kapitalgesellschaft erteilten Pensionszusage beruhen, im Besitzunternehmen auch dann nicht bereits während der Anwartschaftszeit zu aktivieren, wenn in der Betriebs-Kapitalgesellschaft die Zuführungsbeträge zur Pen­sionsrückstellung, so...mehr

Leitsatz Hat eine Familien-GmbH 3 Geschäftsführer angestellt, anstatt wie üblich nur einen, sind die Bezüge nur dann angemessen, wenn die Vergütung aller Geschäftsführer zusammen um mindestens 30% geringer ist, als das 3-fache des höchstens als angemessen anzusehenden Gehalts für einen Geschäftsführer. Sind die Geschäftsführer auch für andere Unternehmen tätig, können darübe...mehr

Rz. 59 Bei Gewinnausschüttungen der übertragenden Körperschaft im zeitlichen Zusammenhang mit der Verschmelzung ist die von der steuerlichen Regelung (Rückwirkung auf den steuerlichen Übertragungszeitpunkt) abweichende handelsrechtliche Regelung (keine Rückwirkung) zu beachten. Handelsrechtlich kann die übertragende Körperschaft bis zu ihrem Erlöschen, d. h. bis zur Eintragu...mehr

Rz. 26 Wird das Vermögen einer Körperschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine andere Körperschaft übertragen (Verschmelzung), ändert sich an der steuerlichen Behandlung der an die Gesellschafter (Geschäftsführer) der übertragenden Körperschaft gezahlten Gehälter, Mieten und Zinsen nichts. Diese Zahlungen waren bei der übertragenden Körperschaft Betriebsausgaben. Dur...mehr

Rz. 50a Nach § 8a Abs. 2 KStG richtet sich die Höhe des safe havens nach dem anteiligen Eigenkapital in der Handelsbilanz zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Erfolgt eine Verschmelzung steuerlich rückwirkend auf diesen Stichtag, stellt sich die Frage, ob das Eigenkapital der übertragenden Körperschaft bereits für die Berechnung des safe havens der übernehmende...mehr

Rz. 94 Kosten der Verschmelzung sind bei der übernehmenden Körperschaft Betriebsausgaben. Es handelt sich um die mit der Verschmelzung zusammenhängenden Kosten, die objektiv der übernehmenden Körperschaft zuzuordnen sind, d. h. also danach, wer (objektiv) den Kostentatbestand verwirklicht hat. Eine vertragliche Zuordnung zwischen übertragender und übernehmender Körperschaft ...mehr

Rz. 56 Durch den Ansatz der Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert, einem Zwischenwert oder dem Wert der Gegenleistung in der Bilanz der übertragenden Körperschaft entsteht ein Übertragungsgewinn. Verschmelzungskosten der übertragenden Körperschaft mindern den Übertragungsgewinn. Sie sind, wenn sie noch nicht gezahlt sind, bei der übertragenden Körperschaft zurückzustellen. Der Ü...mehr

Tz. 44 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Bei der Verschmelzung einer auf eine andere Kö stellt sich das in § 4 UmwStG (vor SEStEG) Tz 82 ff erläuterte Problem der Umqualifizierung von GA in Entnahmen nicht, denn sowohl die Übertragerin als auch die Übernehmerin unterliegen dem kstlichen Anrechnungsverfahren. Bei den unter die §§ 11–13 UmwStG fallenden Verschmelzungen reduziert sich ...mehr

Leitsatz Der ehemalige Vorstandsvorsitzende einer AG hatte von dieser eine Immobilie zu Wohnzwecken gemietet, dazu einen Wohnraummietvertrag über 30 Jahre abgeschlossen und zu seinen Gunsten eine günstige Miete mit Wertsicherungsklausel vereinbart. Der Aufsichtsrat hatte den Mietvertrag seitens der AG unterzeichnet (§ 112 AktG). Nach einem Zerwürfnis zwischen der AG und dem V...mehr

Leitsatz Der Verkauf von Aktien deutlich unter dem Preis, für den der Gesellschafter vier Monate später die Aktien weiterveräußert, ist nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Dies insbesondere, wenn kein Erwerber bereit war, einen höheren Preis zu zahlen. Sachverhalt Streitig ist das Vorliegen einer vGA durch die Veräußerung von Aktien an den Gesellschafter-G...mehr

Rz. 11 Nach § 60 Abs. 1 FGO können Dritte (Rz. 7) zum Verfahren beigeladen werden, deren rechtliche Interessen (Rz. 12) nach Steuergesetzen (Rz. 13) durch die Entscheidung berührt (Rz. 14) werden. Ausreichend ist bei mehreren Streitpunkten die Berührung durch einen Teil des Streits[1] . Rz. 12 Rechtliche Interessen, d. h. rechtlich geschützte Interessen (Rz. 13), werden berüh...mehr

Leitsatz Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum. Schüttet eine gemeinnützige GmbH jedoch die aus der gemeinnütz...mehr

Leitsatz 1. Erhaltungsaufwendungen können Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Eine sol...mehr

Leitsatz Die Umqualifizierung von Zinsen in vGA nach § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F./n.F. ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 vereinbar. Normenkette § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 3 S. 2 KStG 1999, Art. 9 Abs. 1, Art. 11 Abs. 4, Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 Sachverhalt Die Klägerin ist eine AG Schweizer Rechts mit s...mehr

Rz. 20 Nach § 1 Abs. 2 SteuerHBekV werden die Aufzeichnungspflichten nach § 90 Abs. 3 AO i. V. m. der GewinnabgrenzungsaufzeichnungsVO für Geschäftsbeziehungen zwischen nahe stehenden Personen verschärft. Diese Verschärfung erfolgt in zwei Punkten. Einmal sind Aufzeichnungspflichten nur erfüllt, wenn die Aufzeichnungen für alle Geschäftsbeziehungen zeitnah erstellt werden. "...mehr

Rz. 33 Als Rechtsfolge bestimmt § 4 SteuerHBekV, dass § 8b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 KStG nicht anzuwenden ist. Gewinnausschüttungen und Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung sollen also steuerpflichtig sein. Rz. 34 Bedeutsam ist, welche Vorschriften nicht in § 4 SteuerHBekV in Bezug genommen worden sind, also weiterhin gelten sollen. Unberührt bleibt danach die Nicht...mehr

Leitsatz Ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach der Pensionierung noch aktiv tätig und erhält er deshalb weiterhin ein Geschäftsführergehalt, sind die ungekürzten Pensionszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu werten. Sachverhalt B war mit 50 % an einer GmbH beteiligt. Als deren Geschäftsführer hatte er ab dem 70. Lebensjahr einen Pensionsanspruch...mehr

Leitsatz Gewinnanteile aus Anteilen an einer ausländischen (hier: polnischen) Kapitalgesellschaft, die nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, zugleich aber auch nach Maßgabe eines sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs (hier: nach Art. 21 Abs. 1 Buchst. a S. 3 DBA-Polen 1972) von der Bemessungsgrundlage ausgenommen werden, sind ni...mehr

Leitsatz 1. Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist eine Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahrs zu bewerten. Ein Verstoß gegen § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 4 i.V.m. Nr. 2 Halbs. 2 EStG und die daraus abzuleitenden sog. Überversorgungsgrundsätze liegt nur vor, wenn künftige Pensionssteigerungen oder -minderungen a...mehr

Leitsatz 1. Die Übertragung eines Teilbetriebs i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 liegt nur vor, wenn auf den übernehmenden Rechtsträger alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Teilbetriebs übertragen werden. Daran fehlt es, wenn einzelne dieser Wirtschaftsgüter nicht übertragen werden, sondern der übernehmende Rechtsträger insoweit nur ein obligato...mehr

Leitsatz 1. Die bei einer Auslandsreise beabsichtigte Anbahnung von Kontakten zu Politikern und Unternehmern in den besuchten Ländern geht i.S. einer betrieblichen Veranlassung der Reise zumindest dann über ein bloß allgemeines Interesse an politischen oder wirtschaftspolitischen oder gesellschaftspolitischen Informationen hinaus, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Teil...mehr

Leitsatz Zuschlagszahlungen für geleistete Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers stellen regelmäßig vGA dar. Dies gilt auch dann, wenn andere Arbeitnehmer entsprechende Zuschläge erhalten, deren Funktion und Vergütung aber nicht vergleichbar ist. Sachverhalt Klägerin ist eine GmbH, die eine Bäckerei betreibt. Die beiden Gesellschafter-Ges...mehr

Leitsatz 1. Die nachhaltige "vertragswidrige" private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als vGA zu beurteilen. 2. Unterbindet die Kapitalgesellschaft die unbefugte Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das ...mehr

Leitsatz Verschafft sich ein Geschäftsführer, der selbst kein Gesellschafter ist, aber einem Gesellschafter nahesteht, widerrechtlich Geldbeträge aus dem Vermögen der GmbH, ist nicht von einer Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis auszugehen, wenn der Geschäftsführer eigenmächtig und gegen das Interesse des ihm nahestehenden Gesellschafters gehandelt hat. Sachverhal...mehr

Leitsatz Sind Aktien Gegenstand eines "Treuhandvertrags", so sind auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem "Treugeber" zuzurechnen, wenn dieser sowohl nach den mit dem "Treuhänder" getroffenen Absprachen als auch bei deren tatsächlichem Vollzug das Treuhandverhältnis in vollem Umfang beherrscht (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung). Normenkette § 20 Abs. 2a EStG ...mehr

Rz. 7 Soweit sich die Amnestieerklärung auf eine verdeckte Gewinnausschüttung bezieht, erstreckt sich nach § 4 Abs. 1 S. 3 StraBEG die Straffreiheit auch auf die Verkürzung der ESt durch Abgabe einer unzutreffenden Steuererklärung durch die Ausschüttungsgläubiger[1]. Obwohl insoweit zwei unterschiedliche Steuergegenstände betroffen sind, erhöht diese Regelung die Attraktivit...mehr

Rz. 8 Soweit die Strafbefreiung nach § 4 Abs. 1 StraBEG reicht, wirkt sie für alle Taten i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 StraBEG nach § 4 Abs. 2 StraBEG als Strafaufhebungsgrund für alle Tatbeteiligten, d. h. Mittäter, Anstifter und Gehilfen[1]. Bedeutung hat diese Regelung insbesondere für Bankmitarbeiter, Rechtsanwälte oder Steuerberater, die im Einzelfall Einfluss auf die Entsch...mehr

Leitsatz Überstundenvergütungen an Geschäftsführer von GmbH können betrieblich veranlasst sein, wenn solche Vereinbarungen auch mit vergleichbaren fremden Mitarbeitern getroffen werden. Sachverhalt Eine Steuerfahndungsprüfung bei einer GmbH brachte u.a. Vergütungen für Überstunden an den Gesellschafter-Geschäftsführer zutage, die das Finanzamt als verdeckte Gewinnausschüttung...mehr

Leitsatz Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG 1999 n.F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 S. 1 KStG 1999 n.F./2002 einzubeziehen. Normenkette § 8b, § 27 KStG 1999 n.F./2002, § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG 1997 n.F./2002 Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH m...mehr

Rz. 17 [Autor/Stand] Im Gegensatz zur bis zum 31.12.1992 geltenden Rechtslage ist es ab 1.1.1993 nicht mehr möglich, unabhängig von ertragsteuerlichen Überlegungen bei der Aufstellung der Steuerbilanz für die Bewertung des Betriebsvermögens und für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer den "Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG unter Zugrundelegung eines Rechnungszinsfußes von ...mehr

Leitsatz Zahlt eine GmbH die Miete und Renovierungskosten für die Wohnung eines nahen Angehörigen des Alleingesellschafters, kann dies als freigebige Zuwendung zu werten sein. Sachverhalt A ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH. Der Betriebsprüfer beanstandete die als Betriebsausgaben gebuchten Kosten für Miete und Renovierung einer vom Vater des A genu...mehr

Leitsatz Die einkommenswirksame Wertaufholung eines Beteiligungswerts gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG 1997 (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) umfasst auch eine frühere ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung auf den Buchwert der Beteiligung, die gem. § 50c Abs. 1 S. 1 EStG 1990 nicht einkommenswirksam war. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 und Nr....mehr

Immer häufiger stellt sich jedoch bei Stiftungen, die in einem Unternehmensverbund "leben", die Frage der verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn Spenden aus dem Unternehmensumfeld an die Stiftung gelangen. Rechtsprechung und Finanzverwaltung definieren eine verdeckte Gewinnausschüttung als Vermögensminderung der Kapitalgesellschaft, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranl...mehr

Heger lenkte in ihrem Vortrag zunächst den Blick auf die Besonderheiten der Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art. Während die Trägerkörperschaft das Steuersubjekt sei, werde der Betrieb gewerblicher Art durch Rechtsprechung wie Verwaltung dennoch als ein eigenständiges Steuersubjekt angesehen. Folglich sei auch für jeden Betrieb gewerblicher Art das Einkommen gesondert...mehr

Zur steuersystematischen Einordnung der Betriebe gewerblicher Art in das Körperschaftsteuerrecht führte Weitemeyer aus, dies müsse als Grundentscheidung des Gesetzgebers angesehen werden und daher auch zur Anwendung des Trennungsprinzips und zur Behandlung eines Betriebs gewerblicher Art als "virtuelle Kapitalgesellschaft" führen. Allerdings plädierte Weitemeyer für eine dif...mehr